Schweiz

Einbürgerung im Kanton Bern erst nach Rückzahlung von Sozialhilfe

19.05.17, 12:00 19.05.17, 16:32

Einer irakisch-pakistanischen Familie ist die Einbürgerung im Kanton Bern zurecht verwehrt worden, weil sie die bezogene Sozialhilfe nicht zurückbezahlt hatte. Dies hat das Bundesgericht entschieden und eine Beschwerde des Ehepaares abgewiesen.

Die Berner Kantonsverfassung schreibt seit Dezember 2013 vor, dass nicht eingebürgert wird, wer Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht zurückbezahlt hat.

Obwohl das entsprechende Ausführungsgesetz noch nicht verabschiedet ist, kann die Verfassungsnorm angewendet werden. Wie das Verwaltungsgericht kommen die Lausanner Richter in ihrem am Freitag publizierten Urteil zum Schluss, dass die Norm klar formuliert und genügend bestimmt sei.

Der Kanton Bern habe ausserdem die kantonale Verordnung zum Einbürgerungsverfahren angepasst und die Wegleitung teilweise geändert. In der Verordnung wurde bestimmt, dass die Sozialhilfe der letzten zehn Jahre zurückbezahlt sein muss.

Um neun Monate verpasst

Das einbürgerungswillige Paar hatte in den Jahren 2004 bis 2006 Sozialhilfe von rund 73'000 Franken bezogen. Rund neun Monate nach Einreichung ihres Einbürgerungsgesuchs bei der Einwohnergemeinde im Februar 2013 wurde die revidierte Kantonsverfassung des Kantons Bern angenommen.

Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde sicherte der Familie Ende Juni 2013 das Gemeindebürgerrecht zu. Und im Januar des folgenden Jahres erteilte auch das damalige Bundesamt für Migration die Einbürgerungsbewilligung des Bundes.

Obwohl die kantonalen Behörden nach dem Inkrafttreten der neuen Verfassungsbestimmung eine Bescheinigung bezüglich Sozialhilfe verlangten, hielt das Paar an seinem Gesuch fest. Es steht ihm nun offen, ein neues zu stellen, wie das Bundesgericht festhält.

«Grosszügigere Regelung vertretbar»

Die zehnjährige Frist kritisierten die Demokratischen Juristinnen und Juristen im Rahmen der Vernehmlassung zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz.

Sie stellten sich auf den Standpunkt, dass diese Frist in der eidgenössischen Bürgerrechtsverordnung auf drei Jahre festgelegt worden sei. Bei zehn Jahren drohe deshalb eine Unvereinbarkeit mit Bundesrecht.

Im vorliegenden Urteil hält das Bundesgericht nun aber fest, dass die Limitierung der Rückzahlungspflicht auf zehn Jahre nicht als unhaltbar bezeichnet werden könne. Es fügt dem jedoch an, dass «sich grosszügigere Regelungen gut vertreten liessen».

Die bernische Lösung erscheine vertretbar, weil zahlreiche Forderungen des öffentlichen oder privaten Rechts nach Ablauf dieser Frist absolut verjähren würden. (Urteil 1D_4/2016 vom 04.05.2017) (sda)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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22
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22Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Gelöschter Benutzer 21.05.2017 11:09
    Highlight Gottseidank haben wir hie und da noch Richter, die Recht sprechen. Wir bürgern, wenn überhaupt, nur Menschen ein, die für sich selbst aufkommen.
    4 0 Melden
  • ev0lution 21.05.2017 09:59
    Highlight Den Kanton Bern aus der Föderation Helvetica rausschmeissen und erst wieder beitreten lassen, wenn er alle bisher erhaltenen Ausgleichszahlungen den Geberkantonen zurück bezahlt hat!
    Oder ganz nach "@andrew" was hat der Kanton Bern bisher für die Föderation Schweiz getan?
    1 1 Melden
  • ev0lution 21.05.2017 09:27
    Highlight @Bitterli
    Ich darf ihnen gar nicht sagen was ich an Steuern bezahle aber es ist ein 5stelliger Betrag.
    Dazu unterstütze ich diverse Umwelt, Natur- und Sozialprojekte und selbst verständlich auch sozial ausgerichtete Parteien - Reicht das?
    Dazu führe ich einen Hof auf biologischer basis!
    Sie tun mir Leid in ihrer grauen schlechten "Traum"Welt voller bösen Ausländern die nur Geld wollen und Verbrechen begehen und den Schweizer die Partner wegnehmen etc. etc bis es die Schweiz und die "Schweizer" nicht mehr gibt die es noch nie gab!
    Wachen Sie auf und geniessen Sie doch die schöne Vielfallt!
    1 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 19.05.2017 18:49
    Highlight Endlich.
    19 3 Melden
    • ev0lution 19.05.2017 21:57
      Highlight Wie traurig und einsam muss es in solchen Seelen nur aussehen - wie Menschen verachtend!
      3 16 Melden
    • andrew1 20.05.2017 08:44
      Highlight Gehts noch? Noch nie etwas für die schweiz gemacht ausser einen haufen zu kosten und dann noch eine einbürgerung verlangen um die nächsten 40 jahre millionen zu kosten und auf der sozialhilfe zu hocken? Ich finde es schon nur extrem dreist nur zu fragen. Etwa wie die flüchtlingsfamilie die sich der ausschaffung widersetzt und dann rummjammert und vors bundesgericht geht weil sie getrennt untergebracht wurden. Kostet ein vermögen der spass. Oder scettino der 30 menschen auf dem gewissen hat und dauernd in berufung geht. Was ist nur los mit den menschen heute? Je dreister umso besser?
      10 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 20.05.2017 13:38
      Highlight Jo, sieht durchaus so aus.
      2 1 Melden
    • ev0lution 20.05.2017 21:10
      Highlight @andrew1
      Wissen sie was diese Familie hier täglich macht und dann haben sie noch die Frechheit der Familie zu unterstellen, dass sie 40 jahre dem Soziaalamt auf der Tasche liegt!!!
      Glauben sie ehrlich das es diese Familie gleich macht wie gewisse Bauern die die dreistheit haben und über 40 Jahre ihre Misswirtschaft vom Staat bezahlen lassen?!
      Einfach mal drauflos labbern und Menschen diffamieren die sie nicht kennen. Das ist höchst peinlich und evtl. liegen sie selbst dem Staat auf der Tasche und was machen sie für die CH ausser ein beschämendes Bild abgeben?
      1 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.05.2017 00:08
      Highlight ev0lution
      Bezahlen Sie für diese Familie? Bezahlen Sie überhaupt Steuern? Wollen Sie nicht wissen, wohin das Geld, das Sie ver-dienen mussten, um dem Staat seinen Anteil rüberzuschieben, fliesst?
      Ich finde Ihren Auftritt seltsam.
      3 1 Melden
    • ev0lution 21.05.2017 08:21
      Highlight @andrew

      - Rechtsstaat ?
      - Menschlichkeit ?
      - Menschenrechte ?

      Ich bin mir ganz sicher, dass SIE darüber froh sein keinen, dass es das gibt!!!
      1 2 Melden
    • ev0lution 21.05.2017 09:10
      Highlight @Bitterli
      Ich finde ihren Gleichschritt widerlich!
      🙋‍♂️🙋‍♂️🙋‍♂️
      1 2 Melden
    • ev0lution 21.05.2017 09:52
      Highlight Wissen Sie Bitterli, es ist nunmal so, dass nicht alle so denken wie Sie!
      1 1 Melden
    • andrew1 21.05.2017 10:04
      Highlight @evolution. Ich arbeite 100% und drücke jedes jahr eine 5 stellige summe ab um solche exzesse zu bezahlen. Reicht das? Da denke ich ich habe sehr wohl das recht mich zu beschweren. Zudem wenn sie über die bauern wettern könnten sie auch über die sbb herziehen die werden sogar zu 60% subventioniert. Aber im gegensatz zu bauern ist die sbb in ihren kreisen wohl sehr angesehen. Logik-fehler. Stellen sie sich vor die schweiz könnte aufgrund von schlechten ernten nichts mehr importieren. Haben sie dann lust kläglich zu verhungern? Ich denke nicht es gibt nichts wichtigeres als genug nahrung😉
      3 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.05.2017 18:00
      Highlight ev0lution
      ---oder wie Sie. Was für ein Glück, dass es die Meinungsfreiheit noch gibt.
      1 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 19.05.2017 13:06
    Highlight Richtige Entscheidung!
    79 5 Melden
    • moedesty 19.05.2017 14:20
      Highlight wieso?
      3 18 Melden
    • ev0lution 19.05.2017 22:04
      Highlight Naja Trader
      Wegen Menschen mit einem solchen Gedankengut wie sie haben, bezieht ja auch der ganze Kanton Bern Sozialgelder in Form von Ausgleichszahlungen!
      5 12 Melden
    • ev0lution 21.05.2017 08:43
      Highlight Der Kanton Bern ist das "Enwicklungsland" in der Schweiz das am meisten "Fördergelder" beansprucht (Sozial-, Direkt-, Subventions-, Ausgleichszahlungen) und dies nicht für die paar ausländischen Mitbewohner im Kanton, sondern genau für diese Leute die den Mund am weitesten aufreissen und dafür verantwortlich sind aber gegen unsere Ausländischen Mitbewohner und Flüchtlinge in der Not hetzen!
      3 3 Melden
  • Gelöschter Benutzer 19.05.2017 12:49
    Highlight ist es somit so zu verstehen, dass diese kantonale verordnung, obwohl noch nicht verabschiedet, trotzdem mit rückwirkendem charakter angewendet wird?

    es geht mir NUR um das verständnis zu dieser verordnung und deren anwendung, NICHT um die rückzahlung der bezogenen sozialhilfe an sich!
    9 12 Melden
  • demokrit 19.05.2017 12:39
    Highlight Zur erweiterten Betrachtung des Artikelthemas:

    "Aktuell gibt das 7796 Einwohnerinnen und Einwohner zählende Aarburg pro Jahr vier Millionen Franken für die Sozialhilfe aus – gut die Hälfte davon für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene, deren Anteil an der Bevölkerung beträgt 2,6 Prozent."

    http://bazonline.ch/basel/region/viele-eritreer-sind-kesbfaelle/story/29294845
    47 3 Melden
    • Donald 19.05.2017 13:38
      Highlight Wobei die Gemeinde muss nicht mehr Sozialfhilfe bezahlen, wenn die Leute eingebürgert sind. Deswegen hat das nicht direkt etwas damit zu tun. Ausser natürlich, die Leute würden irgendwann wieder zurückgeschickt, aber wie oft kommt das schon vor?
      2 9 Melden
    • demokrit 19.05.2017 17:05
      Highlight Letzteres wäre zumindest das, was im Recht steht und die Einbürgerung bleibt zumindest verwehrt.
      8 1 Melden

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