Schweiz
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Habe den Staatstrojaner vorauseilend und eigenmächtig gekauft, kritisieren die Juso: SP-Regierungsrat Mario Fehr. Bild: Gonzalo Garcia

Weil er den Kauf der Überwachungssoftware bewilligte: Juso wollen Mario Fehr anzeigen

14.07.15, 06:10 14.07.15, 08:43


Für eine halbe Million Franken hatte SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr den Kauf desjenigen Staatstrojaners bewilligt, der seit dem Hackerangriff auf den italienischen Hersteller Hacking Team unbrauchbar ist. Die Software dringt unter anderem ins Handy ein, ohne dass der Besitzer etwas davon merkt.

Nun wollen die Juso eine Strafanzeige gegen Fehr einreichen, wie der Tages-Anzeiger am Dienstag schreibt. Sie sind der Ansicht, dass Fehrs Vorgehen illegal gewesen sei. Besonders stossend sei, dass Fehr den Kauf vorauseilend und eigenmächtig bewilligt habe, ohne vom Regierungsrat dazu aufgefordert worden zu sein, sagte Oliver Heimgartner, Co-Präsident der Juso gegenüber dem TA.

Auch in der SP wird Fehr scharf kritisiert. Fehr habe sich mit dem Softwarekauf über die Position der eigenen Partei hinweggesetzt, heisst es.

Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» verteidigt SP-Präsident Daniel Frei den Kauf des Staatstrojaners. Nach bisherigen Erkenntnissen sei die gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Software durch die Strafprozessordnung gegeben, so Frei. Der Einsatz sei durch die Staatsanwaltschaft und das Obergericht angeordnet worden. (dwi)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Sandokan 14.07.2015 16:50
    Highlight Eine Schande sowas. Mario Fehr sollte sofort gehen und das Geld aus seiner eigenen Tasche zurückbezahlen, er hat seine Wähler und seine eigene Partei verraten und das als Sozial Demokrat.
    Oft sagt die Parteizugehörigkeit nichts über die tatsächliche Gesinnung der Politiker aus da zb. der Vater schon in dieser Partei war und darum der Sohn nachziehen muss.
    Am besten alle Parteien abschaffen und eine Internet-Demokratie einführen. Genau solche Leute in der Politik braucht es nicht sie wollen sich selber profilieren anstatt sich für den Bürger einsetzen.
    1 0 Melden
  • cassio77 14.07.2015 10:03
    Highlight wollen anzeigen? wieso machen sie's nicht einfach? das ist nichts als dummschwätzerei, am schluss ziehn sie ihr schwänzchen doch wieder ein ;-)
    2 2 Melden
  • rothi 14.07.2015 09:10
    Highlight Nein, denn der Trojaner kann viel mehr als bisher zugegeben. Schaut man sich die Systemberechtigungen des Trojaners für Android (bei Wikileaks nach wirbelwind79 suchen) an, sieht man, dass hier auf Mikrofon, Kamera, ja eigentlich alles zugegriffen wird. Zusätzlich bin ich der Meinung dass durch den direkten oder indirekten Kauf von Sicherheitslücken die Internetkriminalität mitfinanziert wird. Also hat die KaPo wohl Kriminalität bekämpft in dem sie imho die organisierte Kriminalität finanziert hat...
    5 1 Melden
  • TheRealSkyFall 14.07.2015 08:28
    Highlight "...sei die gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Software durch die Strafprozessordnung gegeben..." Nein, Beweise und Informationen die mit dem Einbruch in ein System und durch die Verletzung von Grundrechten gefunden wurden sind nicht rechtsgültig.

    17 Gründe gegen Staatstrojaner:
    https://www.piratenpartei.ch/2015/07/11/17-gruende-wieso-der-staatstrojaner-die-schlechteste-ueberwachungsidee-seit-dem-fichenskandal-ist/
    10 1 Melden

Der nette Herr Molina

Ex-Juso Präsident Fabian Molina ist seit gut 100 Tagen im Nationalrat – und mit 27 Jahren der jüngste Parlamentarier im Bundeshaus. Grund genug, um mit dem Zürcher einen Kaffee zu trinken, ein paar Zigaretten zu rauchen und über die grossen Themen zu plaudern.

Fabian Molina sitzt schon seit einer Weile am Tisch nebenan, aber die äusserliche Unscheinbarkeit lässt ihn verschmelzen mit der lustig-zusammengewürfelten Ausseneinrichtung dieses Treatment-Cafés in den Ausläufern des Zürcher Kreis 4. Vielleicht liegt es auch daran, dass er in einem dieser Strandkörbe sitzt, die überall ausser auf Sylt und in vernachlässigten Hinterhofgärten fürchterlich deplatziert wirken, und zudem Kopf und Oberkörper ihrer Bewohner wegschlucken.

Kurz: man sieht ihn nicht.

Er …

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