Schweiz
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Ex-Bundesrichter Hans Mathys soll Licht in den Postauto-Skandal bringen



Das Verwaltungsstrafverfahren gegen die Post wird vom ehemaligen Bundesrichter Hans Mathys geleitet. Die stellvertretende Leitung übernimmt der Neuenburger Kantonsrichter Pierre Cornu, wie das Bundesamt für Polizei (Fedpol) am Dienstag mitteilte.

ARCHIV - ZUR ERNENNUNG DES EHEM. BUNDESRICHTERS HANS MATHYS ZUM VERFAHRENSLEITER IM VERWALTUNGSSTRAFVERFAHREN GEGEN DIE POSTAUTO AG, AM DIENSTAG, 13. MAERZ 2018, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG ---- Portrait des Bundesrichters Hans Mathys am Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne, am 4. Mai 2007. Mathys wurde auf Vorschlag der Schweizerischen Volkspartei am 22. Maerz 2006 zum Bundesrichter gewaehlt. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Hans Mathys. Bild: KEYSTONE

Der ehemalige Bundesrichter Mathys sei ein profunder Kenner des Strafrechts, schreibt das Fedpol weiter. Cornu werde Mathys während des Verfahrens punktuell unterstützen. Die Verfahrensleitung könne auf ein Team von Ermittlern und Fachspezialisten der Bundeskriminalpolizei von Fedpol zählen.

Wie lange das Verfahren dauern werde, könne nicht abgeschätzt werden, hatte das Fedpol bereits früher mitgeteilt. Dies hänge von den Erkenntnissen ab, die nun gewonnen würden. Je nach Verfahrensergebnis und ergriffenen Rechtsmitteln könnten bis zum rechtskräftigen Entscheid sogar Jahre vergehen.

Bundesrat hat Fedpol mit Verfahren betraut

Der Bundesrat hatte das Fedpol am vergangenen 27. Februar damit beauftragt, die Unregelmässigkeiten bei der Postauto AG in einem Verwaltungsstrafverfahren zu untersuchen und zu beurteilen.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hatte im Rahmen einer ordentlichen Revision festgestellt, dass die Postauto Schweiz AG seit 2007 Gewinne im abgeltungsberechtigten regionalen Personenverkehr erzielt und diese zwischen 2007 und 2015 in andere Geschäftsfelder umgebucht hat.

Für diese Jahre musste Postauto gut 78 Millionen Franken zurückzahlen. Ob auch in den darauf folgenden Jahren getrickst wurde, ist noch umstritten. Offen ist auch, ob die Subventionen nur im regionalen Personenverkehr oder auch im Ortsverkehr zu hoch ausfielen. (whr/sda)

Zwei Millionen Kubikmeter Wasser auf einen Schlag

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Video: srf/SDA SRF

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