Schweiz
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Sollen Kita-Angestellte der KESB Verdachtsfälle melden müssen? Ja, sagt der Nationalrat

28.11.17, 05:08 28.11.17, 13:13


Kita-Mitarbeiterinnen sollen künftig verpflichtet sein, bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls die Behörden zu informieren. Allerdings nur dann, wenn konkrete Hinweise vorliegen.

Der Nationalrat hat am Dienstag einer Ausweitung der Meldepflicht zugestimmt, diese aber abgeschwächt. Mit dem Ja hat er seine Meinung geändert: Letztes Jahr hatte er es abgelehnt, auf die Vorlage einzutreten. Damals stimmten die SVP und die FDP geschlossen dagegen.

Nun haben sich die Befürworter mit 102 zu 92 Stimmen bei 2 Enthaltungen durchgesetzt. Für Eintreten stimmten die FDP-Vertreter Jacques Bourgeois (FR), Christoph Eymann (BS), Doris Fiala (ZH), Kurt Fluri (SO), Isabelle Moret (VD) und Laurent Wehrli (VD). Christa Markwalder (BE) und Regine Sauter (ZH) enthielten sich der Stimme.

Kita raum ohne kinder

Kita-Mitarbeiter wären in der Pflicht, Missbrauchsfälle zu melden. Bild: shutterstock.com

Kleinkinder schützen

Heute müssen nur Personen in amtlicher Tätigkeit - beispielsweise Lehrer und Sozialarbeiter - den Behörden mitteilen, wenn ein Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls besteht. Andere Personen können Meldung erstatten, müssen das aber nicht tun.

Weil Kleinkinder selten mit Amtspersonen in Kontakt kommen, soll der Kreis der Meldepflichtigen nun erweitert werden. So sollen auch Kita-Mitarbeitende verpflichtet sein, Meldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) zu erstatten. Die Pflicht würde generell für alle Fachpersonen gelten, die beruflich regelmässig mit Kindern Kontakt haben, also auch Sporttrainer oder Musiklehrer.

Umfrage

Sollen Kita-Angestellte und andere Fachpersonen der KESB Verdachtsfälle von Kindsmissbrauch melden müssen?

  • Abstimmen

233 Votes zu: Sollen Kita-Angestellte und andere Fachpersonen der KESB Verdachtsfälle von Kindsmissbrauch melden müssen?

  • 65%Ja, unbedingt
  • 18%Ja, aber nicht der KESB, sondern der Polizei
  • 13%Nein, sie sollten das Gespräch mit den Eltern suchen
  • 3%Nein, das geht sie nichts an

Genauer hinschauen

Justizministerin Simonetta Sommaruga erinnerte im Parlament an die grosse Zahl von Misshandlungen. 2014 hätten die Kinderkliniken 1400 Fälle gemeldet. Fast die Hälfte der betroffenen Kinder sei unter sechs Jahre alt gewesen, ein Viertel unter zwei Jahre.

Das Parlament habe in den letzten Jahren bei den Tätern angesetzt, stellte Sommaruga fest. Das sei wichtig. Um Straftaten zu verhindern, müsse aber sichergestellt werden, dass jemand hinschaue. Nicht jede Meldung an die KESB führe zu einem Eingreifen.

Fussball Kinder

Die Meldepflicht würde auch Sportlehrer betreffen. Bild: shutterstock.com

Kindeswohl definieren

Die Rechtskommission des Nationalrates ist nun damit einverstanden, die Meldepflicht auszuweiten. Sie will aber den Begriff des Kindeswohls konkretisieren: Die Meldepflicht soll dann gelten, wenn die körperliche, psychische oder sexuelle Integrität einer minderjährigen Person gefährdet erscheint.

Weiter soll die meldepflichtige Person nach dem Willen der Kommission anstelle der KESB auch die vorgesetzte Person informieren können. Anders als der Ständerat möchte die Nationalratskommission ferner den Kantonen die Möglichkeit offen lassen, weitergehende Meldepflichten gegenüber der KESB vorzusehen.

Berufsgeheimnis geht vor

Zu reden geben auch die Regeln für Ärztinnen, Psychologen und Anwälte. Heute dürfen diese nur Meldung erstatten, wenn eine strafbare Handlung vorliegt. Künftig sollen sie vorher einschreiten können. Untersteht eine Person dem Berufsgeheimnis, soll sie nach dem Vorschlag des Bundesrates nicht verpflichtet, aber berechtigt sein, sich an die Kindesschutzbehörde zu wenden.

Personen, die dem Berufsgeheimnis unterstehen, sollen der KESB auch bei der Abklärung des Sachverhalts helfen, wenn die vorgesetzte Behörde oder die Aufsichtsbehörde sie auf Gesuch der KESB vom Berufsgeheimnis entbunden hat. Nach dem Willen des Ständerates und der Nationalratskommission soll das allerdings für Anwälte nicht gelten: Für sie soll das Berufsgeheimnis vorgehen. (sda)

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9Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Thinktank 28.11.2017 12:18
    Highlight Ich möchte gerne Videoüberwachung in den Kitas. Wer weiss, was die dort mit den Kindern machen.
    4 9 Melden
    • Sarkasmusdetektor 28.11.2017 15:57
      Highlight Du könntest auch einfach auf das Kind hören und es ernst nehmen. Solange es gern in die Kita geht, dürfte alles ok sein. Wenn nicht, such besser eine andere.
      5 0 Melden
    • karima 29.11.2017 17:55
      Highlight @Thinktank: such dir ne kita wo du vertrauen zu findest

      0 0 Melden
  • Thinktank 28.11.2017 11:01
    Highlight Find ich gut, wenn im Gegenzug die Eltern bei jedem Pädophilieverdacht einen Lehrer melden können.
    8 16 Melden
    • Lord_Mort 28.11.2017 12:18
      Highlight Sowas kann man immer der Polizei melden. Das sollte allgemein bekannt sein. Und wieso im Gegenzug? Wird einem Kind geholfen, so ist das doch grundsätzlich immer positiv.
      16 0 Melden
    • Thinktank 28.11.2017 13:50
      Highlight Die Meldepflicht für Pädagogen und Soziworker legt die Hemmschwelle für eine Meldung extrem tief und derjenige der meldet hat keinerlei Konsequenzen zu tragen, wenn der Verdacht falsch war.
      Eine Anzeige bei der Polizei ist um einiges aufwändiger und wenn sie nicht begründet ist, wird man noch gebüsst.
      Die Eltern werden wie immer benachteiligt.
      4 8 Melden
    • Sarkasmusdetektor 28.11.2017 16:00
      Highlight Wieso benachteiligt? Willst du etwa unbegründet Anzeige erstatten? Irgend ein Indiz muss man ja haben und dann ist es schon nicht mehr unbegründet.
      5 2 Melden
  • heul doch 28.11.2017 10:11
    Highlight kinder müssen geschützt aufwachsen. ganz klar.

    ein dorn im auge ist mir die auslegung des begriffs 'kindswohl' und eine melde'pflicht'. ersteres muss ganz genau definiert werden, damit möglichst wenig grauzonen entstehen. durch diese pflicht des meldens werden die ohnehin schon sehr belasteten betreuer noch mehr druck ausgesetzt. droht ihnen bei unterlassung doch bestimmt eine strafe.

    auch werden mit dieser massnahme nur jene kinder geschützt, welche in der kita oder im sportverein etc. sind.
    leider ist das nur ein tropfen auf den heissen stein. das problem muss aber nachhaltig gelöst werden
    11 2 Melden
  • Haiderfroh 28.11.2017 09:45
    Highlight Diese Meldepflicht ist dem gesellschaftlichen Frieden abträglich.
    Die Meldepflicht führt dazu, dass Kita-Angestellte bei jedem noch so kleinen Anzeichen, z. B. einem blauen Flecken, sofort die KESB informieren, damit ihnen niemals der Vorwurf gemacht werden kann, ihre Meldepflicht verletzt zu haben.
    Die Meldepflicht, ist direkt die Anweisung wie ein Blockwart alles und jeden an die Behörden zu denunzieren. Unter dem Strich würde dies den Kindern mehr schaden als nützen, wegen mehrheitlichen "Fehlalarmen" und Interventionsexzessen.
    Also ich will nicht in einem Denunziantenstaat leben müssen.
    25 7 Melden

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