Schweiz
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Nationalratskommission gegen Subvention von Kinderkrippen

24.02.17, 16:18 24.02.17, 16:41

Die Finanzkommission des Nationalrats will nicht, dass Kinderbetreuungsplätze mit Bundesgeldern verbilligt werden. Es könne nicht sein, dass der Bund sparen und gleichzeitig Aufgaben übernehmen solle, für die primär die Kantone zuständig seien.

Die Kommission empfiehlt in einem Mitbericht an die zuständige Bildungskommission, auf die Gesetzesvorlage des Bundesrats nicht einzutreten, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Umfrage

Sind die Kitas in der Schweiz zu teuer?

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988 Votes zu: Sind die Kitas in der Schweiz zu teuer?

  • 81%Ja. So lohnt es sich kaum, dass beide Elternteile arbeiten.
  • 13%Nein. Jeder, der Kitas nutzt, muss kostendeckend dafür aufkommen.
  • 6%Ist mir egal. Habe keine Kinder.

Der Bundesrat möchte im Rahmen der Fachkräfteinitiative insgesamt 100 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Rund 85 Millionen Franken sind für die gezielte Verbilligung der familienergänzenden Kinderbetreuung vorgesehen. 15 Millionen Franken möchte er einsetzen, um das Betreuungsangebot besser auf die Bedürfnisse der Eltern abzustimmen. Die Unterstützung würde über die Kantone laufen.

Die Finanzkommission stellt sich auf den Standpunkt, dass das Parlament ursprünglich eine Anschubfinanzierung wollte. Es sei abzulehnen, dass diese nun ständig verlängert werde. Eine Minderheit unterstützt den bundesrätlichen Vorschlag. Die Finanzhilfen seien gut für die Familien. Zudem würden durch die Subventionen die Erwerbstätigkeit und damit die Steuereinnahmen steigen.

Auch die Bildungskommission des Ständerats hatte sich zunächst gegen die vom Bundesrat vorgeschlagenen Subventionen ausgesprochen. Der Ständerat trat jedoch gegen den Willen seiner Kommission auf die Vorlage ein und gab diese damit in die Detailberatung zurück in die Kommission. In der kommenden Frühjahrssession berät der Ständerat darüber. Anschliessend wird sich die Bildungskommission des Nationalrates äussern. (sda)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Gelöschter Benutzer 25.02.2017 18:10
    Highlight Einmal mehr:
    Die Wirtschaft fordert Totaleinsatz der Arbeitnehmer und weigert sich, zu entsprechenden Rahmenbedingungen beizutragen

    Komisch, dass inzwischen die Mehrheit der Stimmbürger dieser Wirtschaft und ihrer Speichellecker nicht mehr vertrauen. USR3 lässt grüssen...
    9 0 Melden
  • AlteSchachtel 25.02.2017 10:18
    Highlight Tschüss Sozialstaat! Tschüss soziale Verantwortung der Wirtschaft!

    In den reichen Schweiz sollen gefälligst nur noch die Kinder kriegen, die sich 1-2 Nannies aus der EU in der eigenen Villa leisten können. Egal ob sie auswärts arbeiten oder ihre Börsen- und Immobiliengeschäfte von zu Hause aus tätigen.....
    14 2 Melden
  • pamayer 25.02.2017 09:20
    Highlight Gratuliere!
    Familien Unterstützung, aber nichts an Kinderbetreuung beisteuern.

    Womit verdient diese Kommission ihre Daseinsberechtigung?
    15 2 Melden
  • Ridcully 24.02.2017 23:13
    Highlight Also ich finde, dass sich die Wirtschaft mehr Verantwortung gegenüber der Gesellschaft übernehmen sollte. Die Firmen wollen mehr Fachkräfte, also sollten sie z.Bsp. Krippenplätze anbieten. Man könnte dies steuern, indem man Fachkräftekontingente nur den Firmen zuteilt, die gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Warum sollen immer nur die Bürger die Rahmenbedingungen für Firmen finanzieren, die sollen auch was tun.
    24 2 Melden
  • Digital Swiss 24.02.2017 20:57
    Highlight Kinder kriegen ist Privatsache, sagte mal eine Partei... und starb aus.
    41 12 Melden
  • FrancoL 24.02.2017 20:31
    Highlight Ich finde die Begründung haarstäubend:

    Es könne nicht sein, dass der Bund sparen und gleichzeitig Aufgaben übernehmen solle, für die primär die Kantone zuständig seien.

    Also machen wir wieder nicht den kleinsten Schritt um inländische Arbeitskräfte zu stützen. Man spielt den Ball wieder in der Gegend herum und wieder geht Zeit verloren, wertvolle Zeit die für die stärkere Nutzung der inländischen Arbeitskraft, jammerschade.

    Gratuliere der Kommission. :-((
    36 7 Melden
    • Adremos 24.02.2017 21:19
      Highlight Das Beste ist, dass ja eine gewisse Kommission des Nationalrats (Und die FDP/SVP Mehrheit) dieses Jahr mal eben insgesamt 4 Mia/a an Steuern abschaffen wollte und immer noch will....
      28 9 Melden
    • TheMan 25.02.2017 01:38
      Highlight Adremos das schönste ist, das der Linken Parteien, die Schweizer Arbeitsnehmer so ziemlich egal sind. Und die Grenzen offen lassen fur Billigarbeiter. Sich danach wundert, das unsere Sozialsysteme missbraucht werden. Und mit Alibiinitiative hoffen, das Volk verarschen zu können. Und den Volkswillen missachtet obwohl das Schweizervolk ein Inländervorrang wollte.
      6 25 Melden
    • pamayer 25.02.2017 09:18
      Highlight ThaMan
      Belege?!
      9 3 Melden
    • FrancoL 25.02.2017 11:30
      Highlight @TheMan; Alternative Wahrheit!
      9 2 Melden
  • Richu 24.02.2017 19:14
    Highlight Bei der Subvention bzw. Verbilligung der Kinderkrippentarife muss das Einkommen der Eltern berücksichtigt werden!
    23 10 Melden
    • Wilhelm Dingo 24.02.2017 22:23
      Highlight Wird es auch
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