Schweiz

Sie haben es wirklich getan: Klima-Seniorinnen reichen Klage gegen den Bundesrat ein

25.10.16, 10:30 25.10.16, 11:01

Der Verein Klima-Seniorinnen.

384 Frauen im AHV-Alter haben am Dienstag symbolisch die erste Schweizer Klimaklage eingereicht. Sie klagen den Bund an, weil nicht nur die aktuelle sondern auch die geplante Klimagesetzgebung ihr verfassungsmässiges Grundrecht auf Leben und Gesundheit verletze.

Ältere Frauen seien weit stärker vom Klimawandel betroffen als der Rest der Bevölkerung. Aus physiologischen Gründen seien sie während Hitzeperioden einem viel höheren Risiko hitzebedingter Gesundheitsschäden ausgesetzt.

Hitze könne für ältere Frauen zum Tod führen, sagte Rechtsanwältin Ursula Brunner gemäss Redetext am Dienstag vor den Medien in Bern. Hitzeperioden gebe es wegen des Klimawandels nachweislich immer häufiger.

Klimapolitik verletzt Verfassung

Brunner ist die Rechtsvertreterin der 384 Frauen, die sich im Verein Klima-Seniorinnen zusammengeschlossen haben. Gemäss Brunner verletzt die Klimapolitik des Bundes Artikel 10 der Bundesverfassung (BV), der das Recht auf körperliche Unversehrtheit festschreibt.

Die Schweizer Klimapolitik verletze zudem das Vorsorgeprinzip gemäss des Umweltschutzartikels (Art. 74 Abs. 2 BV) und das Nachhaltigkeitsprinzip von Artikel 73 BV, sagte Brunner.

Elisabeth Joris (rechts) kämpft gegen den Klimawandel. Bild: KEYSTONE

In Artikel 74, Absatz 2 wird verlangt, dass Bund und Kantone dafür sorgen, dass Schäden an Mensch und Umwelt vermieden werden, und dass die Kosten der Vermeidung und Beseitigung die Verursacher tragen. Artikel 73 hält fest, dass Bund und Kantone «ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis» zwischen Natur und Menschen anstreben.

Gemäss Brunner verletzt die Klimapolitik auch den in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Schutz des Lebens und den Schutz des Privat- und Familienlebens.

2-Grad-Ziel

Die Massnahmen des Bundes reichten bei weitem nicht aus, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Dies gelte weder für das aktuell gültige CO2-Reduktionsziel bis 2020 noch für die in der Vernehmlassungsvorlage für 2030 formulierten Ziele.

«Denn diese Reduktionsziele tragen nicht genügend dazu bei, dass sich das Klima um nicht mehr als 2 Grad erwärmt. Schon gar nicht entsprechen sie dem neu in Paris beschlossenen Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf 'deutlich unter 2 Grad und möglichst 1,5 Grad Celsius',» sagte Brunner.

Verwaltung herausgefordert

Die «Klägerinnen» gehen den in der Schweiz korrekten juristischen Weg: Sie wenden sich zunächst an die Bundesverwaltung und fordern von der Exekutive, Massnahmen zur Emissionsreduktion einzuleiten. Damit geben sie dieser die Chance, dass der Bund alles ihm Mögliche unternimmt, damit das Grundrecht der 384 Frauen auf Leben und Gesundheit nicht weiter verletzt wird.

Ziel sei, dass der Bund «ohne Verzug eine neue Lösung entwickelt, mit der das deutlich unter 2-Grad-Ziel, mindestens aber das 2-Grad-Ziel, erreicht werden kann». Dazu seien bis 2020 Emissionsreduktionen um 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 und für 2030 sogar um 50 Prozent notwendig.

In ihrem 150-seitigen Gesuch stellen die Klima-Seniorinnen eine Reihe von Forderungen auf, darunter eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffen, ein forciertes Gebäudesanierungsprogramm, genaue Emissionskontrollen bei Neuwagen und griffige Klimavorschriften in der Landwirtschaft.

Schritt zwei: Gerichtsweg

Mit ihrem Gesuch erzwingen die 384 Frauen vom Bund eine Reaktion, denn sie sind nach Einschätzung Brunners als besonders Betroffene berechtigt zu einem Gesuch, ebenso wie der Verein. Die Bundesverwaltung müsse nun mittels Erlass einer Verfügung reagieren.

Eine solche Verfügung wäre vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar. Damit wäre die erste Schweizer «Klimaklage» erst in zweiter Instanz auf dem Gerichtsweg angelangt.

Letzte Instanz wäre das Bundesgericht. Da die Klägerinnen sich auch auf die EMRK berufen, ist für sie auch ein Gang an den Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg eine Option. (sda)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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58Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 25.10.2016 20:04
    Highlight Super! Bravo! Leonard Cohen und ich sagen es schon lange: "Let The Women Take Over!"

    (Das heisst ungefähr: "Frauen an die Macht!")
    2 9 Melden
    • Karl33 27.10.2016 10:48
      Highlight Wie sollen diese (auch im weltweiten Vergleich) privilegiertesten Frauen noch mehr Macht+Privilegien erhalten, als sie bereits haben?

      Leonard Cohen wollte eigentlich sagen: Let the women take over responsability.

      so, muss jetzt wieder an die Arbeit, damit diese Frauen ihre AHV pünktlich auf dem Konto haben.
      2 0 Melden
  • 7immi 25.10.2016 19:17
    Highlight das ganze ist etwas lächerlich. diese damen nutzten ihr ganzes leben lang umweltschädliche technologien, fuhren zb auto ohne abgasvorschriften (damals ohne kat). und jetzt ist plötzlich der staat schuld. der eigene konsum ist egal. solche schuldzuweisungen sind abstrus und bringen nichts (ausser mediale aufmerksamkeit und verschwendetes steuergeld). um dem klimawandel entgegenzuwirken muss man selbst aktiv werden und nicht die anderen. zb mal mit dem öv in die stadt gehen oder zu fuss einkaufen. wir konsumieren, nicht der staat...
    8 5 Melden
    • Martiis 25.10.2016 21:31
      Highlight Na und? Hätten frühere Generationen keine Katalysatoren erfunden sowie weitere Fortschritte bezüglich Energieeffizienz erzielt, wäre unser Fußabdruck noch viel grösser. Aber nein, wir denken, wir seien etwas Besseres, weil wir heutzutage sparsamere Kühlschränke etc. haben, obwohl über 99% von uns dazu absolut nichts beigetragen haben. Wir haben aber Unmengen an elektronischen Geräten, fliegen regelmäßig durch die Weltgeschichte, kaufen Tonnen von Kleidern, werfen 1/3 der Lebensmittel weg und fühlen uns dabei noch sparsamer als die Generation unserer Großeltern. Irgendwie abartig.
      5 5 Melden
    • 7immi 25.10.2016 22:28
      Highlight @martiis
      lies meinen kommentar nochmals durch. mir geht es nicht darum, ob sie besser oder schlechter als wir sind. mir gehts lediglich darum, dass sie die schuld beim staat suchen, obwohl sie selber zur heutigen situation beigetragen haben. sie schieben die schuld ab. der staat kann aber nichts dafür, wenn die technik noch nicht soweit ist / jeder mit dem auto einkaufen geht. da müssen wir uns selber an der nase nehmen.
      6 2 Melden
    • Martiis 26.10.2016 00:02
      Highlight Weisst du denn, inwiefern sie zu der heutigen Situation beigetragen haben? Vielleicht hatten viele der Damen gar kein Auto und Gemüse gabs aus dem eigenen Garten usw. Verstehe aber dieses Ganze "Die haben früher das und das" sowieso nicht. Es geht doch gar nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum aus der heutigen Situation das Beste zu machen. Dieser Verein möchte schlicht und einfach etwas gegen den Klimawandel machen und dass die Menschen bzw. die grosse Masse ihren Konsum/Verbrauch nicht freiwillig einschränken, sollte eigentlich langsam klar sein.
      2 4 Melden
    • Martiis 26.10.2016 00:14
      Highlight Aber nein, Menschen, die sich einsetzen, werden sofort zurückgepfiffen und auf mögliche Fehler hingewiesen. Am geilsten ist, dass diesen Seniorinnen noch vorgeworfen wird, ihr Engagement sei egoistisch. Der alte Mann im Offroader, der nach dem Prinzip "nach mir die Sintflut lebt" ist für alle ok. Aber wenn sich ein paar Damen für die Umwelt einsetzen, sind es Egoistinnen und das obwohl ihnen selbst das Engagement wahrscheinlich gar nichts mehr bringt. (Bezieht sich jetzt nicht auf deinen Post, sondern auf die allg. Reaktionen.)
      2 4 Melden
  • Fonzie 25.10.2016 18:01
    Highlight Vorsicht mit den Kommentaren! Wie man auf dem zweiten Bild sieht, hat auch Michael Myers unterzeichnet.
    2 1 Melden
  • äti 25.10.2016 15:35
    Highlight Total gute Sache. Die Umwelt und die Nachkommen danken.
    29 8 Melden
  • PuRpLE_KusH 25.10.2016 15:32
    Highlight Ein einzelnes Land für den Klimawandel verantwortlich machen, finde ich ziemlich bescheuert.

    #frauenlogik ;P
    17 32 Melden
    • Pokus 25.10.2016 17:02
      Highlight Für dich brauchts Bauernlogik.
      Bitteschön: Kleinvieh macht auch Mist.
      22 9 Melden
    • PuRpLE_KusH 25.10.2016 17:48
      Highlight Ein Kleinvieh kann aber nicht für den ganzen Mist den man auf dem ganzen Bauernhof findet verantwortlich gemacht werden.
      5 2 Melden
  • kleiner_Schurke 25.10.2016 15:23
    Highlight Ich frage mich wie viele Kinder die Klima-Seniorinnen in die Welt gesetzt haben. Denn jedes Klima-Seniorinnen-Kind ist wahrscheinlich Autofahrer und das nicht erst seit Gestern. Wie viele Flugmeilen hat jede dieser Klima-Seniorinnen akkumuliert? Wie viel CO2 aus Erdölheizungen produziert? In einer Zeit, wo die Energiewende in vollem Gange ist, mutet es etwas seltsam an wenn ausgerechnet diejenige Generation, die am meisten CO2 produziert hat, sich nun als “besorgte Seniorin“ präsentieren will. Die Klage ist ohnehin Makulatur, was bleibt ist ein PR Gag und viel heisse Luft.
    23 23 Melden
  • Lowend 25.10.2016 14:18
    Highlight Warum überschütten gewisse Extremisten die Menschen, die sich für zukünftige Generationen einsetzen mit so viel Häme und Verachtung?
    Diese verächtlichen Kommentare zeigen nur euren Egoismus und die Verachtung, die ihr gegenüber den nachfolgenden Generationen habt!
    32 13 Melden
    • Karl33 27.10.2016 10:39
      Highlight Haha, 'Extremisten'. Echt jetzt?
      Die Damen sind einfach mediengeil, und leben selbst auf grossem Fuss. Ich schätze, 90% der SchweizerInnen lebt umweltfreundlicher als dieses Grüppchen.
      1 1 Melden
    • Lowend 27.10.2016 14:30
      Highlight Da fühlt sich einer wohl getroffen? Wohl auch zurecht, wenn ich diese böse Schimpftirade lese.
      2 1 Melden
  • thunder 25.10.2016 13:40
    Highlight Zum Glück heizt die heisse Luft , welche diese wohlstandverwahrlosten Frauen produzieren , die Atmospäre nicht noch zusätzlich auf, sonst würde es dann langsam richtig heiss auf der Erde.
    35 38 Melden
    • Emma Jones 25.10.2016 17:22
      Highlight Und selbst so? Immer schön mit dem Fahrrad unterwegs? Oder beschränken Sie sich aufs Stänkern gegen andere?
      15 10 Melden
  • whatthepuck 25.10.2016 13:35
    Highlight Meine Güte, wie absurd ist das denn. Den Staat verklagen, weil man selbst die Umweltverschmutzt? Die Gesetze des Bundes tun der Umwelt nichts zu Leide. All diese Damen, welche vom Wirtschaftsboom der Nachkriegszeit, dem verbreiteten Wohlstand, dem Aufstieg des Automobils und der Atomkraft profitiert haben, jedoch schon. Wer die Umwelt effektiv schützen will muss sich zuallererst an der eigenen Nase nehmen.

    Dieses Verhalten ist doch kindisch; immer müssen der Staat oder "die Anderen" etwas fürs eigene Wohl tun. Nehmt die Finger raus und lebt bewusster, ihr alten Damen!
    32 27 Melden
    • max bruppbacher 25.10.2016 14:17
      Highlight institutionelle falsche voraussetzungen sind schuld am grössten teil der treibhausemissionen. Wenn sie immer noch denken, sie können eine sparlampe reindrehen uns alles ist gut dann liegen sie falsch. Wenn z.B. die Zürcher eigentümer bei ihren altstadt häusern die dächer richtig isolieren würden, würden wir auf einen schlag ca. 20% des CO2ausstoss von zürich einsparen. dies geschieht aber nicht wenn der staat keinen anreiz gibt.
      26 4 Melden
    • Homes8 25.10.2016 19:26
      Highlight @ max bruppbacher
      Und irgendwann soll der Staat noch steuerliche Anreize geben, damit sich die Leute die Zähne putzen, oder Gross und Kleinschreibung konsequent anwenden
      4 3 Melden
  • Gelöschter Benutzer 25.10.2016 13:26
    Highlight Ich bin echt sprachlos. Eine neue Stufe der Verblödung wurde gerade erreicht. 150 Seiten Weichspüler wurden von der grauen Genossin Elisabeth Joris eingereicht und wiso hat die daneben eine Maske an?
    Liebe Klimaomis wenn ihr euch wirklich für den Klimaschutz einsetzen wollt, backt dieses Jahr einfach keine Weihnachtsguetsli😊
    27 36 Melden
    • max bruppbacher 25.10.2016 14:23
      Highlight Sie haben keine ahnung von energie verbrauch oder? Ein normaler backofen bezieht ca. 2000 watt wenn sie einen tag guetzli backen (5h) sind das 10kWh.
      Wenn ihr vermieter aber bei der letzten sanierung der Wohnung einen A++ backofen eingebaut hat dann brauchen sie blos etwa 2-3kwh und somit können ihre 3 nachbarn auch noch backen und sie brauchen im total immer noch weniger energie!
      Der Vermieter baut aber nicht aus reinem altruismus einen A++ ofen ein. Dies tut er nur wenn 1. kein anderer verfügbar ist oder 2. er sonst irgendwie davon profitiert. und hier kommt der staat ins spiel!
      32 4 Melden
    • Homes8 25.10.2016 18:50
      Highlight @ max bruppbacher
      Ihr Beispiel zeigt vorallem dass Sie keine Ahnung von Verbrauch und Physik eines Backoffens haben. Bei Kühlschränken kann ich ein Energieklassierung beführworten. Aber wenn es um selten verwendete Backöfen oder Waschmaschinen geht wird mit dem Auswechseln einer noch funktionierenden Maschine mehr Energie verschleudert, als gespart werden kann. Weil auch für neue Geräte gelten immer noch die selben alten physikalischen Gesetze.
      4 2 Melden
    • Martiis 25.10.2016 22:28
      Highlight Homes8, die Küche wird aber so oder so saniert. Erhöht schliesslich die Mieteinnahmen.
      2 1 Melden
  • horst müller 25.10.2016 12:59
    Highlight es ist nicht wissenschaftlich erwiesen, dass die klimaerwärmung auf den co2 ausstoss zurückzuführen ist. geweisse temperaturschwankungen sind normal und es lassen sich ausreichend exlerten finden, welche der so bekannten theorie wiedersprechen.

    insofern die ursache nicht restlos geklärt ist, sind weitere schritte, bzw im extremfall ein gerichtsverfahren, reine geldverschwendung!!!
    11 40 Melden
    • max bruppbacher 25.10.2016 14:26
      Highlight @Müller Es ist bei weitem hinreichend geklärt dass das antropogene co2 verantwortlich ist! Ich arbeite seit fast 20 Jahren auf diesem gebiet und ich habe noch keine einizige studie gesehen welche unter einhaltung von wissenschaftlichen standards den menschgemachten klimawandel in frage gestellt hat! keine einzige! es gibt da die usual suspects aber wenn man denen nachgeht sind sie am ende immer von halliburton, der opec oder den republikanern finanziert! nenne sie mir ihre quellen!
      26 3 Melden
    • äti 25.10.2016 15:43
      Highlight @müller: Sie würden also empfehlen abzuwarten. So 20-50 Jahre und schauen was so passiert. Ich gehe eher davon aus, dass je früher reagiert wird, desto einfacher und günstiger.
      16 4 Melden
    • Energize 25.10.2016 16:34
      Highlight @horst: das ist hinlänglich bewiesen. Bitte lesen: IPCC Bericht.
      11 1 Melden
  • Hanslishans 25.10.2016 12:43
    Highlight Da scheinen einige Seniorinnen keine Hobbys zu haben.
    14 34 Melden
    • äti 25.10.2016 15:44
      Highlight Oder gute Hobbys.
      23 6 Melden
  • Lowend 25.10.2016 12:30
    Highlight Nur als Anmerkung, aber Greenpeace lancierte schon im Jahr 2006 beim Bundesgericht eine Klage für das Recht auf gute Luft, worauf das BG aber nicht eingetreten ist, da die Verstösse gegen die Luftreinhaltungsverordnung von einzelnen nicht einklagbar seien, weil die gesammte Bevölkerung betroffen ist.
    http://www.bvger.ch/publiws/download;jsessionid=B0EFC1CD96CB602F57565977BA564F6B?decisionId=c2450916-670b-4972-a0e7-970dd9ce8c2c
    http://www.greenpeace.org/switzerland/de/News_Stories/News-Archiv/climate-change/recht-auf-gute-luft-erster-juristischer-erfolg-1/
    19 9 Melden
  • philosophund 25.10.2016 11:40
    Highlight Begrüssenswert wäre eher ein Stimmverbot ab 60 zu Themen, welche die nächste Generation betreffen. So wird auch weniger (politisches) Klima verpestet...
    51 96 Melden
    • Wandtafel 25.10.2016 12:34
      Highlight Hart! Aber irgendwie gefällts mir 😂
      10 24 Melden
    • Gelöschter Benutzer 25.10.2016 13:37
      Highlight Wenn man betrachten welchen Schulden, Gesetzes- und Bürokratieberg unsere Eltern und Grosseltern unseren zukünftigen Kindern und Enkelkindern auferlegt haben, macht so ein Verbot plötzlich Sinn. Der der diesen Misthaufen wieder auf ein normales Verhältniss begrenzt, sollte heilig gesprochen werden.
      6 25 Melden
    • strieler 25.10.2016 13:40
      Highlight Haben sie den Artikel verstanden? Die Damen setzen sich durchaus auch für die nächste Generation ein. Bleiben sie doch beim Thema.
      32 13 Melden
    • Lowend 25.10.2016 14:11
      Highlight Sie zeigen eher eine ausgrenzende und demokratiefeindliche, als eine philosophische Denkart, aber mir waren selbsternannte "Denker" oder "Philosophen" schon immer suspekt.
      12 5 Melden
    • Gelöschter Benutzer 25.10.2016 14:30
      Highlight Ja habe ich. Die 384 Omis klagen, weil angeblich deren Grundrechte verletzt wurden. Würden die Frauen ihre klage gegen Länder wie China, Indien, Brasilien, USA oder die vereinigten arabischen Emirate, einreichen könnte ich das noch halbwegs nachvollziehen. Die Damen reden für sich selber und setzen sich bloss dafür ein das zukünftige Generationen von Schweizern noch mehr zur Kasse gebeten werden. Es sind im Einzellfall ja bloss ein paar Gesetze, Verbote und Abgaben mehr, sie sehen dabei das grosse Ganze nicht.
      6 19 Melden
    • äti 25.10.2016 15:54
      Highlight @malefiz: Sie können doch in der CH nicht für jemanden anders klagen. Ist es nicht so, dass gerade Sie alles den künftigen Generationen zuschieben? Im Wissen, dass alles nur grösser und viel teurer wird.
      16 4 Melden
  • Calvin WatsOff 25.10.2016 11:33
    Highlight Olle selten lustige Truppe👍🏻😂
    30 25 Melden
  • Tomtom64 25.10.2016 11:13
    Highlight Nichts gegen Menschen die sich für den Klimaschutz engagieren, aber warum ältere Frauen stärker unter dem Klimawandel leiden sollen als ältere Männer, erschliesst sich mir nicht. Zumindest mein Vater hat deutlich mehr Mühe mit Hitze als meine Mutter.

    Nach wie vor bleibt leider offen, wie stark der Klimawandel, den es nachweislich schon immer gegeben hat, durch die Menschheit beschleunigt wird. Ebenfalls fragt sich, inwiefern sich die geforderte Verschärfung der Massnahmen des Bundes auf die Klimaerwärmung auswirkt. Insgesamt ist die Aktion aber nicht unsympatisch.
    44 64 Melden
    • Eljham 25.10.2016 11:45
      Highlight Finde diese Art von Sexismus recht peinlich.
      34 28 Melden
    • saukaibli 25.10.2016 12:38
      Highlight Willst du jetzt erensthaft den Menschen als Ursache des Klimawandels in Frage stellen? Nicht wirklich, oder? Wenn eine Erwärmung, wie sie früher in Zigtausenden von Jahren geschehen ist jetzt in weniger als Hundert Jahren passiert kann das wohl nur eine Ursache haben. Aber vermutlich glaubst du auch an die Schöpfungslehre aus der Bibel, die ist in etwa gleich wissenschaftlich wie das Verleugnen der Ursache Mensch bei der Klimaerwärmung.
      21 8 Melden
    • Sir Jonathan Ive 25.10.2016 13:46
      Highlight @Eljham @Tomtom64
      Geschlechter anhand von biologischen Fakten zu unterscheiden ist nicht sexistisch.
      Das gilt genauso für Rasse, sexuelle Orientierung, Herkunft etc.

      Es ist nicht sexistisch zu sagen, dass Frauen durchschnittlich stärker von hitzebedingten Krankheiten betroffen sind, da dies klar so ist.

      Sexismus, Rassismus etc. ist wenn man das eine Geschlecht oder die eine Rasse dem/der anderen in einer gesellschaftlichen Hierarchie überlegen sieht.
      18 7 Melden
  • Gelöschter Benutzer 25.10.2016 11:00
    Highlight Ihr ganzes Leben Energie verbraucht, CO2-Ausstoss "mitgestaltet" und jetzt eine Klage einreichen....

    Hut ab, eine Glanzleistung..... Schuld ist ja der Bund und nicht jeder Einzelne. Eigenverantwortung ist ein Brotaufstrich...
    112 57 Melden
    • FrancoL 25.10.2016 11:18
      Highlight Es ist etwas hart ausgedrückt; aber es ist offensichtlich dass Verantwortung für viele nur ein Wort der Zukunft ist und nicht des Vergangenen und das stimmt mich bedenklich.
      55 12 Melden
    • lümel3000 25.10.2016 11:23
      Highlight Du kennst also all diese Menschen und weisst wie die Damen ihr Leben gelebt haben? Cool! http://
      39 41 Melden
    • Chroneburger 25.10.2016 11:33
      Highlight Eigenverantwortung ist extrem wichtig, um die Klimaerwärmung zu stoppen. Doch mit der Eigenverantwortung diesbezüglich ist es bei vielen Schweizern nicht weit her. Deshalb braucht es hier schärfere Gesetze vom Bund. Deshalb haben die älteren Damen Klage beim Bund eingereicht, und nicht, weil dieser "Schuld ist".
      48 12 Melden
    • daszebra 25.10.2016 12:47
      Highlight Sie zeigen doch gerade Eigenverantwortung, indem sie sich mit dem Thema beschäftigen und versuchen etwas zu bewirken.
      17 11 Melden
  • atomschlaf 25.10.2016 10:50
    Highlight Früher kannte man die Altersweisheit. Heute ist es damit offenbar nicht mehr weit damit her.
    Auch wenn wir jetzt mal gutmütigerweise annehmen, dass die AGW-These stimmt, dann wäre der Einfluss der Schweizer Klimapolitik auf das Weltklima trotzdem nahe Null.
    Die Schweiz könnte ab morgen ihren CO2-Ausstoss auf Null reduzieren, ohne dass weltweit irgendwelche Auswirkungen spur- oder messbar wären. Daher ist eine solche Klage völlig unsinnig.
    42 72 Melden
    • Amboss 25.10.2016 11:27
      Highlight Natürlich hätte so eine Klage erstmal keinerlei Einfluss auf den CO2-Ausstoss und somit auf das Klima.

      Und dennoch ist es eine intressante Sache. Jahre und Jahrzehnten von Diskussionen, Abkommen, versuchten politischen Lösungen haben genau eins gebracht: Gar nichts.

      So eine Klage könnte also ein ganz neuer Weg aufzeigen, wie wirklich griffige Massnahmen auch wirklich durchgesetzt werden können.

      Diese Klage und ihre Folgen und Auswirkungen würden ja auch in anderen Ländern verfolgt.
      In der Summe des Ganzen könnte dies also schon zu etwas führen.
      62 18 Melden
    • atomschlaf 25.10.2016 14:32
      Highlight @Amboss: Du vergisst, dass die Schweiz das Kyoto-Abkommen vorbildlich umgesetzt hat.
      Wäre die Bevölkerung nicht so stark gewachsen, wären die Ziele sogar schon vor Jahren übertroffen worden. Man hat also alles andere als "nichts" gemacht.

      Du hast aber recht, dass es nichts gebracht hat, denn wie ich bereits schrieb: Die Schweiz kann sich noch so musterknabenhaft verhalten, auf den weltweiten CO2-Ausstoss und erst recht auf das Klima hat das keinen relevanten Einfluss.

      Daher ist diese Klage in der Schweiz ja derart sinnlos.
      8 9 Melden
    • Amboss 25.10.2016 15:06
      Highlight @atomschlaf:
      Nur ist Kyoto nicht alles. Will die Schweiz ihren Beitrag leisten, braucht es zusätzliche Massnahmen.

      Klar: Wenn im Ausland, gerade bei den grössten Verursachern nichts passiert, dann können wir hier wursteln wie wir wollen...

      Aber du musst meinen Kommentar schon zu Ende lesen:
      Bewegt sich dank dieser Klage etwas, dann kann es gut sein, dass in anderen Ländern ja ähnliches passiert.
      Und plötzlich ist es nicht mehr nur Peanuts.

      Insofern ist die Klage nicht sinnlos. Spannend, was weiter passiert.
      8 5 Melden
    • Energize 25.10.2016 16:41
      Highlight Das Argument, die Schweiz hat keinen Einfluss ist einfach falsch. Klar stellen wir nur einen kleinen Teil der Weltbevölkerung - aber wir leben in Saus und Braus mit 6Tonnen CO2 pro Kopf. Der Weltdurchschnittsbürger liegt bei 2 Tonnen.

      Oder willst du mit dem Finger auf die Chinesen zeigen und sagen "wir dürfen, ihr aber nicht?"

      Alle müssen das Problem zu gleichen Teilen angehen. Deswegen hat auch die Schweiz noch viel Arbeit vor sich.
      12 3 Melden
    • atomschlaf 26.10.2016 12:33
      Highlight @Amboss: Kyoto war nur ein Beispiel um aufzuzeigen, dass man nicht "nichts" getan hat.

      @Energy4EverySoul: Ich sage nicht, die Schweiz soll nichts tun. Ich sage nur, dass es sinnlos ist, wenn ein kleines Land wie die Schweiz grosse Opfer erbringt, um eine Musterknabenrolle einzunehmen. Daher ist eine Klage in der kleinen Schweiz absolut sinnfrei.
      Ausserdem mag ich das dumme Geschwätz nicht mehr hören, wir würden "in Saus und Braus" leben. Ein nicht unwesentlicher Teil der Schweizer Bevölkerung lebt in bescheidenen Verhältnissen und muss von Monat zu Monat um die Existenz kämpfen.
      3 0 Melden
    • Amboss 26.10.2016 13:27
      Highlight @atomschlaf: Klar, die Schweiz hat das Kyoto-Protokoll umgesetzt. Aber wie du richtig sagst: Für das Klima wurde damit nichts erreicht. Deshalb sage ich: Es ist nichts passiert.

      Und überleg mal:
      Wären alle immer nur Musterknaben und niemand würde einen Schritt vorwärts machen und etwas wagen: Wir würden heute noch in Höhlen leben und glauben, die Erde sei eine Scheibe.
      Unseren Wohlstand haben wir zum grossen Teil der Tatsache zu verdanken, dass die Schweiz sehr innovativ ist, versucht, besser zu sein. Auch anders zu denken.

      Aber eben: Die gemütliche Couchposition ist natürlich viel einfacher
      1 0 Melden
  • fcsg 25.10.2016 10:50
    Highlight Rechtlich gesehen ist das ein riesiger Witz! Alleine schon, weil wir über das globale Klima reden und dieses durch die Schweiz nicht oder nur unbedeutend beeinflusst wird. Somit fehlt es der angeblichen Grundrechtsverletzung schon am Kausalzusammenhang mit der schweizerischen Klimapolitik. Steuergelder für so etwas zu verschwenden finde ich sehr fragwürdig.
    Art. 73 und 74 BV bilden übrigens keine Grundlage für Privatpersonen um gegen den Staat zu klagen. Es handelt sich dabei lediglich um Zielbestimmungen staatlichen Handelns.
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    • Eljham 25.10.2016 11:48
      Highlight Vor allem ist es falsch, dass gutbetuchte Menschen die Politik (die Mitbestimmung aller Bürger) mit ihrem dicken Portemonnaie via Rechtsweg überstimmen können. Eine neoliberale Mode, die die Demokratie aushebelt.
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Chinas Scheitern, Bonsai-Ausstieg und ein Klima-Messias – so lief die Weltklimakonferenz

In Bonn einigten sich Vertreter aller 200 teilnehmenden Länder auf eine provisorische Gebrauchsanweisung für den Klimavertrag. Zuletzt rangen sie um einen Fond, der armen Ländern unkomplizierte Zahlungen gewährt.

Am Ende hing es am Wort «other», also «andere». «Andere Finanzquellen» für den Klimaschutz sollten im neuen Regelwerk des Welt-Klimavertrags Erwähnung finden, so hatten es Delegierte der Staatengemeinschaft ausgehandelt.

Doch tief in der Nacht zum Samstag erhob Saudi Arabien Einspruch.

Mit «andere Finanzquellen» könnten schliesslich Steuern auf Treibstoff gemeint sein, unkten die Delegierten des Erdöl-Staates – und blockierten die Verabschiedung des neuen Arbeitspapiers, eine Art …

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