Schweiz

Demo für «AHVplus» am 10. September in Bern. Bild: KEYSTONE

Das Nein zu «AHVplus» ist kein Ja zum Rentenalter 67

Das Stimmvolk will keine Erhöhung der AHV um zehn Prozent. Die Bürgerlichen sollten sich aber hüten, dieses Abstimmungsresultat als Freipass für tiefere Renten und ein höheres Rentenalter zu interpretieren.

25.09.16, 16:25 26.09.16, 10:21

Die Linke hat es wieder versucht. Und sie ist gescheitert, wie immer, wenn sie per Volksinitiative eine Stärkung des Sozialstaats und mehr Umverteilung durchsetzen will. Mindestlohn, 1:12-Initiative, Erbschaftssteuer – stets resultierte ein klares Nein. Jetzt hat es die Volksinitiative «AHVplus» erwischt. Auch beim populärsten aller Sozialwerke will das Stimmvolk keine Experimente.

Die lineare Rentenerhöhung um zehn Prozent war vordergründig erfolgversprechend, insbesondere weil sich die Warnungen der Bürgerlichen vor hohen Defiziten bei der AHV bislang als Schwarzmalerei entpuppt haben. Das Nein ist trotzdem logisch, denn die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge gehen nun in Pension. Dies droht das System in Schieflage zu bringen.

Der St.Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner erklärt die Niederlage. Video: YouTube/Daria Wild

Die Befürchtungen der jüngeren Generationen, dass sie mehr in die AHV einzahlen und weniger beziehen werden als die heutigen Rentner, sind nicht unbegründet. Wie aber reagierten die Initianten? Sie beschuldigten die Medien (unter anderem watson), einen «Generationenkrieg» zu schüren. Konkrete Antworten auf die Ängste der Jungen gab es nicht.

Mit dem Nein ist auch der Weg frei für die Debatte im Nationalrat über die Altersvorsorge 2020. Fast die ganze dritte Woche der Herbstsession ist diesem Reformbrocken gewidmet. In der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) hat die bürgerliche Mehrheit umstrittene Entscheide durchgedrückt: Sie spricht sich für einen Mechanismus aus, mit dem das Rentenalter automatisch auf 67 Jahre erhöht wird, wenn die AHV in finanzielle Schieflage gerät. Und sie will den Umwandlungssatz bei der beruflichen Vorsorge ohne Kompensation senken.

Das Nein zu «AHVplus» könnten die Bürgerlichen als Freipass verstehen, diesen harten Kurs durchzupeitschen. Sie sollten sich hüten. Das Stimmvolk will keine höheren Renten, es ist aber auch nicht zu Abstrichen bereit. Ein erster Anlauf zur Senkung des Umwandlungssatzes erlitt 2010 an der Urne ein veritables Debakel. Ausserdem zeigen Umfragen, dass Rentenalter 67 chancenlos ist, insbesondere bei Anhängern der Linken und der SVP.

Im bürgerlichen Lager verstehen viele die Welt nicht mehr. Warum lehnt das Stimmvolk brav und zuverlässig neue soziale Wohltaten ab, während es bei der Altersvorsorge bockt? Der Basler Arbeitsmarkt-Ökonom George Sheldon zeigte sich im Interview mit der «Berner Zeitung» ratlos. Der Widerstand gegen ein höheres Rentenalter passe nicht in sein Bild der Schweiz, die etwa freiwillig auf mehr Ferien verzichte: «Beim Rentenalter hingegen werden die Schweizer irgendwie irrational.»

Aktivisten demonstrieren gegen Arbeitslosigkeit im Alter. Bild: KEYSTONE

Sheldon irrt. Das Stimmvolk verhält sich sehr rational. Gerade WEIL es die linken Initiativen zuverlässig abschmettert, will es keine Abstriche bei den bestehenden Sozialleistungen, speziell bei den Renten. Es ist gegen sechs Wochen Ferien und ein bedingungsloses Grundeinkommen, erwartet aber im Gegenzug ein komfortables Pensionärsdasein ohne Abstriche.

Verstärkt wird diese Befindlichkeit durch die Angst vor Arbeitslosigkeit im Alter. Wer fürchtet, mit 50+ den Job zu verlieren und auf dem Abstellgleis zu landen, dem kann Rentenalter 67 gestohlen bleiben. Studien zeigen zudem, dass die Identifikation mit dem Arbeitsplatz abnimmt. Viele Arbeitnehmer fühlen sich ausgepowert. Häufig werden sie mehr oder weniger freiwillig frühpensioniert – auch kein Argument für «67».

Die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft unterschätzen solche Befindlichkeiten sträflich. Sie verweisen etwa auf Statistiken, wonach die Arbeitslosigkeit bei den über 50-Jährigen tiefer ist als bei den Jungen. Tatsächlich mag hier eine gewisse Irrationalität mitschwingen. Doch so lange diese Gefühlslage besteht, werden alle Reformen chancenlos sein, die auf eine Verschlechterung des Status Quo bei der Altersvorsorge abzielen. Die mehr als 40 Prozent Ja für «AHVplus» sind ein Fingerzeig in diese Richtung.

Die Bürgerlichen müssen sich dies vor Augen halten, wenn sie im Nationalrat über die Reform debattieren. Nur ein vernünftiger Kompromiss hat Chancen in einer allfälligen Abstimmung. Sonst droht ein Scheitern bereits im Parlament und damit der totale Scherbenhaufen. Der Ständerat hat eine Vorlage geliefert, hinter der auch die Linke steht. Sie verzichtet auf Rentenalter 67 und will die Senkung des Umwandlungssatzes mit einem AHV-Zuschlag von 70 Franken kompensieren.

Eine (massvolle!) Erhöhung der AHV ist der richtige Weg, darauf verweisen auch Ökonomen. Puristen monieren, dass eine Vermischung von erster und zweiter Säule nicht in Frage komme. Doch ideologische Reinheit kann man sich bei diesem Geschäft nicht leisten. Seit mehr als 20 Jahren sind alle Reformanläufe bei der Altersvorsorge gescheitert. Eine Fortsetzung dieser unrühmlichen Serie wäre ein Armutszeugnis für die Schweiz.

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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    Alle Leser-Kommentare
  • walsi 26.09.2016 06:30
    Highlight Volker Pispers erklärt hier wunderbar den Vorteil der AHV gegenüber dem BVG. Wir müssen die AHV stärken und ausbauen wenn wir die Renten sichern wollen. Dafür ist aber zurzeit keine Mehrheit vorhanden. Die Banken und Versicherungen wissen das zu bekämpfen.
    7 3 Melden
  • walsi 26.09.2016 06:23
    Highlight Was mich an der ganzen Situation ärgert, dass immer über die Ausgaben gesprochen wird und wie man die in den Griff kriegt. Man spricht aber nie über die Einnahmeseite und wenn, dann nur, dass die Wegbrechen. Bei so einem System kann man nicht nur die einte Seite betrachten man muss alles betrachten. Wenn man fixe Ausgaben hat und diese noch zunehmen muss man sich auch mal überlegen wie man die Einnahmen erhöhen könnte. Das müssen nicht Lohnprozente sein, es gibt kreativere Lösungen.
    9 0 Melden
  • pamayer 25.09.2016 20:28
    Highlight Lieber Peter blunschi
    Ihre sätze, dass die bürgerlichen nach dieser Abstimmung die Finger vom Rentenalter 67 lassen werden, finde ich wunderbar zuversichtlich.

    Leider befürchte ich, dass der ahv Abbau nun mit voller Energie weitergetrieben wird. Alles was links der fdp ist wird den allmachtsphantasien der bürgerlichen zum Opfer fallen. Sozialstaat und sozialer Friede, adios.

    ich hoffe sehr, ihre Prognose trifft ein und nicht meine.
    40 12 Melden
    • Gelöschter Benutzer 25.09.2016 22:53
      Highlight Wenn die Bürgerlichen es mit dem Abbau übertreiben, dann erleidet die Vorlage Schiffbruch an der Urne.
      20 2 Melden
    • Max Havelaar 26.09.2016 06:52
      Highlight AHV Ausbau, aber auch Abbau, haben es traditionell schwer, nicht nur an der Urne.
      12 0 Melden
  • Turi 25.09.2016 18:34
    Highlight das transparent der demo zeigt sehr schön, wie es hier nicht um die stärkung der renten geht, sondern um die umverteilung von den männern zu den frauen. das in einer zeit, wo 60% der ahv-gelder jährlich an frauen ausbezahlt werden, und wo frauen trotz 4 jahr höherer lebenserwartung 1 jahr weniger lang arbeiten müssen. ich bin stolz, dass die bürger diesen feministischen schwachsinn durchschaut haben, und die vorlage steil bachab geschickt haben.
    45 40 Melden
    • pun 26.09.2016 00:47
      Highlight Bitte was? Das Argument "Frauen stärken" kommt davon, dass Frauen häufiger weder 2. noch 3. Säulen haben und deshalb nur von der AHV leben müssen.
      Mit deinem Aluhut auf muss die Welt gerade echt apokalyptisch aussehen.
      14 5 Melden
  • Maracuja 25.09.2016 18:00
    Highlight Das aktuelle rechtsbürgerliche Parlament wird sich durch die deutliche Ablehnung von AHV-Plus (Volk- und Ständemehr, kein knappes Zufallsmehr, niedrige Stimmbeteiligung) wohl eher ermutigt fühlen, seine Agenda durchzusetzen. Scheitert die Vorlage schlussendlich in einer Abstimmung, haben die Rechten wenig zu verlieren, die AHV gerät dann einfach noch mehr in Schieflage, was wohl eher denen nützen wird, die für einen Abbau einstehen.
    30 12 Melden
    • pun 26.09.2016 00:51
      Highlight Die Vorlage versucht die in Schieflage geratene zweite Säule zu sanieren (kein Zins seit der Krise - tolles privates Vorsorgemodell, dass uns grad auch noch das Land zubaut, weil Immobilien grad die nächste Blase bilden und am ehesten Profit versprechen), deshalb der tiefere Umwandlungssatz da. Die AHV wird zumindest mit dem Vorschlag des Ständerats (der jetzt nicht grad im Ruf steht besonders linke oder besonders unbesonnene Entscheide zu fällen) in deiner Logik "geschwächt" - also für die RentnerInnen gestärkt.
      3 1 Melden
  • mrmikech 25.09.2016 18:00
    Highlight Die Renten sind ein pyramidenspiel: nur wann es immer menschen gibt und/oder man immer mehr verdient (objektiv, ich rede nicht von inflation) funktioniert dieses Spiel. Der Westen ist schon lange pleite, unsere Renten sind basiert auf Schulden, überwertete Aktien und Währungen. Das Volk darf an den Traum glauben und abstimmen was es will, aber die Realität wird bestimmen was passiert, dies ist ausser unseren Einfluss. Persönlich denke ich ein Grundeinkommen und weitgehende Automatisierung wird uns retten, aber wer weiss...
    30 25 Melden
    • Nevermind 25.09.2016 19:39
      Highlight Unsere westliche Politik ziehlt seit Jahren, in der Schweiz speziell seit dem erstarken der SVP, auf eine Privatisierung des Gewinns und eine Verstaatlichung des Verlustes hin.
      Wir stimmen für weniger Steuern und merken nicht, dass das nur den Privilegien, die nicht auf einen funktionierenden Staat angewiesen sind, zugute kommt. Wir denken, dass die Automatisierung dem Allgemeinwohl dient, obwohl das die pervertierung des kleinen Lohnsklaven entspricht. Und am Ende bleibt die Oligarchie, welche das ultimative Ziel dieser Politik ist.
      34 8 Melden
    • Charlie Brown 25.09.2016 20:18
      Highlight Bei einem Umlageverfahren wie der AHV sind deine Ausführungen gelinde gesagt unüberlegt.

      Es braucht nicht immer mehr. Es braucht ein gesundes Verhältnis von Bezahlern zu Bezügern. Und mit Wertpapieren hst die AHV auch wenig zu tun.
      18 8 Melden
    • walsi 26.09.2016 06:27
      Highlight Wer die AHV als Pyramidenspiel bezeichnet hat nicht verstanden wie sie oder ein Pyramidenspiel funktioniert. Die AHV funktioniert ganz einfach. Das Geld das heute eingenommen wird, wird heute ausgegeben.
      6 0 Melden
  • ThePower 25.09.2016 17:59
    Highlight Wie man das Resultat interpretieren will, weiss ich nicht. Von mir selbst kann ich sagen: Mein Nein ist auch ein Nein zu einem höheren Rentenalter.
    26 18 Melden
  • Gigi,Gigi 25.09.2016 17:50
    Highlight Ich finde, dass die Diskussion zur Abstimmung völlig falsch lief. Denn früher oder später lässt sich die AHV ohnehin nicht mehr mit dem heutigen System eines Generationenvertrages finanzieren. Auch nicht mit einer Erhöhung des Rentenalters auf 67. (Wer stellt denn überhaupt noch Arbeitnehmer über 50 ein?) Das heisst, es müssen neue Finanzierungsmöglichkeiten her. Beispielsweise in Form einer Besteuerung der geleisteten Arbeit (von Computern, Robotern etc.) und nicht nur des Arbeitnehmers über Lohnprozente.
    39 8 Melden
    • Richu 25.09.2016 20:58
      Highlight Gigi, Gigi: Es ist ganz einfach, wenn gemäss Ihrem Vorschlag die geleistete Arbeit mit Computern, Robotern, etc. besteuert werden sollte, können diese "Leistungen" problemlos ins Ausland verschoben werden.
      11 5 Melden
    • Gigi,Gigi 29.09.2016 17:08
      Highlight An Richi. Das Probelm relativiert sich, wenn in Ausland dasselbe geschieht.
      0 0 Melden
  • kaiser 25.09.2016 17:17
    Highlight "Warnungen der Bürgerlichen vor hohen Defiziten bei der AHV bislang als Schwarzmalerei entpuppt haben"

    Wie kommen Sie denn darauf? Die AHV hat hohe Defizite!

    Im 2015 hat die AHV ein MINUS von mehr als einer halben Milliarde Franken gemacht. Trotz Zustupf aus Mehrwertsteuer, Spielbanken und Zustupf vom Bund. Ohne diese wäre das Loch sogar bei über 11 Milliarden Franken in einem einzigen Jahr gewesen! Oder finden Sie das etwa nicht hoch?
    58 20 Melden
  • Luca Brasi 25.09.2016 16:47
    Highlight Die Arbeitslosenstatistik, die keine Ausgesteuerten aufführt als Beweis dafür, dass Arbeitslosigkeit im Alter kein Problem sei? Viele landen auch als working poor in prekäre Lagen, aber das interessiert die Elite und die gut ausgebildeten Schreiberlinge ja nicht die Bohne. Die beschäftigen sich lieber damit einen imaginären Generationenkonflikt heraufzubeschwören, während in anderen Politikfeldern das Geld nur so fliesst und keine Kürzungen vorgenommen werden. Das ist auch eine Schande für die Schweiz. Wenigstens gibt es noch die Romandie.
    73 18 Melden
    • pamayer 25.09.2016 17:23
      Highlight Aber die romands werden regelmäßig überstimmt...
      19 20 Melden

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