Schweiz
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epa05384687 British Member of Parliament and Former London Mayor Boris Johnson during a campaign visit, Darlington, Britain, 22 June 2016. Mr Johnson is a key figure in the Vote Leave campaign in the EU Referendum, where Britons will decide on whether to stay or leave the European Union on 23 June 2016.  EPA/STR UK AND IRELAND OUT

Boris Johnson, der führende Kopf des Brexit-Lagers, am Tag vor der Abstimmung.
Bild: STR/EPA/KEYSTONE

Kommentar

Nach dem Brexit heisst es «Don't panic!» Und für die Schweiz: Abwarten und Tee trinken

Grossbritannien hat für den Austritt aus der EU gestimmt. Der Brexit wird Europa auf Jahre hinaus in Atem halten. Eine Lösung mit der Schweiz bei der Zuwanderung dürfte in weite Ferne rücken – obwohl die Zeit drängt.



Der britische Schriftsteller Douglas Adams wusste, wie man in kritischen Situationen reagieren sollte: «Don't panic!» Und zwar auch dann, wenn die Erde für den Bau einer intergalaktischen Umfahrungsstrasse in die Luft gesprengt wird. So steht es in «Per Anhalter durch die Galaxis», dem Kultklassiker des viel zu früh verstorbenen Autors.

Die führenden Köpfe in der Europäischen Union und ihren Hauptstädten dürften derzeit das Gefühl haben, dass ihnen ein ähnliches Desaster widerfahren ist. Dabei gilt auch für sie: Es besteht kein Grund zur Panik. Der Austritt der Briten ist nicht das Ende der EU, auch wenn die Rechtspopulisten auf dem Kontinent jubilieren werden. Vielmehr eröffnet sich die Chance, Europas Einigungsprojekt umfassend zu reformieren. Sie muss nur genutzt werden.

ARCHIV - ZUR PENSIONIERUNG DES STAATSSEKRETAERS FUER INTERNATIONALE FINANZFRAGEN, JACQUES DE WATTEVILLE, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Portrait von Jacques de Watteville, Staatssekretaer im Eidgenoessischen Finanzdepartement EFD, aufgenommen in Bern am 5. September 2014. (KEYSTONE/Gaetan Bally) ARCHIV - ZUR PENSIONIERUNG DES STAATSSEKRETAERS FUER INTERNATIONALE FINANZFRAGEN, JACQUES DE WATTEVILLE, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Portrait von Jacques de Watteville, Staatssekretaer im Eidgenoessischen Finanzdepartement EFD, aufgenommen in Bern am 5. September 2014. (KEYSTONE/Gaetan Bally) ARCHIV - ZUR PENSIONIERUNG DES STAATSSEKRETAERS FUER INTERNATIONALE FINANZFRAGEN, JACQUES DE WATTEVILLE, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Portrait von Jacques de Watteville, Staatssekretaer im Eidgenoessischen Finanzdepartement EFD, aufgenommen in Bern am 5. September 2014. (KEYSTONE/Gaetan Bally) ARCHIV - ZUR PENSIONIERUNG DES STAATSSEKRETAERS FUER INTERNATIONALE FINANZFRAGEN, JACQUES DE WATTEVILLE, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Portrait von Jacques de Watteville, Staatssekretaer im Eidgenoessischen Finanzdepartement EFD, aufgenommen in Bern am 5. September 2014. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Der Schweizer Chefunterhändler Jacques de Watteville steht vor einer kaum lösbaren Aufgabe. Bild: KEYSTONE

Weniger erfreulich sind die Perspektiven für das Drittland Schweiz. Kurzfristig droht ein neuer «Frankenschock», der die schwierige Ertragslage vieler Unternehmen – vor allem KMU – weiter verschärfen dürfte. Schlecht sieht es auch für die angestrebte Lösung bei der Zuwanderung aus. Bei einem Nein zum Brexit hätten die Berner Diplomaten eine solche noch vor der Sommerpause angestrebt. Jetzt droht eine Vertagung auf den St. Nimmerleinstag.

Kroatien als Rettungsanker?

In Bundesbern gehen die Meinungen auseinander. Der Baselbieter SP-Nationalrat und Europapolitiker Eric Nussbaumer ist eher optimistisch. Die EU sei an einer Lösung innerhalb der dreijährigen Umsetzungsfrist für die Masseneinwanderungsinitiative interessiert, nicht zuletzt wegen der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Das Parlament hat die Ratifizierung des Protokolls in der Sommersession mit einer Einigung bei der Zuwanderung verknüpft.

Nussbaumers Fraktionskollege, der ehemalige Topdiplomat Tim Guldimann, sieht hingegen schwere Zeiten auf die Schweiz zukommen. In der Tat ist es wahrscheinlicher, dass die EU gegenüber dem Nichtmitglied und ewigen Bittsteller Härte markiert, um die Sezessionsgelüste in den eigenen Reihen nicht weiter anzuheizen. Was nicht heisst, dass eine Beschränkung der Zuwanderung unmöglich ist – allerdings höchstens auf längere Sicht.

Gegenreaktion der EU

Für die Schweiz aber drängt die Zeit, die Umsetzungsfrist für die SVP-Initiative läuft am 9. Februar 2017 aus. Sie muss den Schlamassel selber ausbaden, in den sie sich manövriert hat. Viel Spielraum hat sie bei der Umsetzung von Verfassungsartikel 121a kaum. Alle Versuche, die Zuwanderung von sich aus einzuschränken, etwa mit der einseitigen Schutzklausel des Bundesrats oder einem begrenzten Inländervorrang, dürften eine Gegenreaktion der EU auslösen.

Ein Sackgasse Strassenschild mit der Bezeichnung

Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU steckt in der Sackgasse.
Bild: KEYSTONE

Viele Optionen bleiben der Schweizer Politik nicht. Sie kann eine rein kosmetische Umsetzung beschliessen, ohne Kontingente und Inländervorrang, was dem Volksentscheid widerspricht. Oder sie setzt auf die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse!» (RASA), die Artikel 121a ersatzlos streichen will. Eine Alternative wäre der vom Thinktank Foraus propagierte «Konkordanzartikel», der ebenfalls den Zustand vor dem 9. Februar 2014 wieder herstellen will, eleganter und schlaumeierischer als die Tabula-RASA-Initiative.

Und dann gäbe es noch eine simple Variante: Bundesrat und Parlament schieben die Umsetzung von Artikel 121a auf die lange Bank und berufen sich dabei auf einen umstrittenen Entscheid des Bundesgerichts vom letzten November. Demnach steht das Freizügigkeitsabkommen in jedem Fall über dem Landesrecht, nach dem Grundsatz «Pacta sunt servanda» – Verträge sind einzuhalten. Abwarten und Tee trinken lautet in diesem Fall die durchaus britische Devise.

Abstimmung über Freizügigkeit?

Demokratiepolitisch wäre ein solches Vorgehen jedoch fragwürdig. Die SVP würde wohl eine Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lancieren, wie von Christoph Blocher in der «Basler Zeitung» angekündigt.

Ein Grundsatzentscheid über den freien Personenverkehr wäre vielleicht der einzig vernünftige Weg, um in der Zuwanderungsfrage für Klarheit zu sorgen. Besser jedenfalls, als auf einen Zerfall der EU zu hoffen. Oder auf Zugeständnisse von ihrer Seite.

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    Alle Leser-Kommentare
  • herschweizer 24.06.2016 14:12
    Highlight Highlight Ja der liebe Johnson Sepp darf dann schön den Austritt verhandeln .... Ob er dann immer noch so selbstbewusst workingclass orientiert rumpöbelt?
  • Alex_Steiner 24.06.2016 10:29
    Highlight Highlight England muss sterben damit die EU leben kann.

    Uhh Irland soll Nordirland zurückverlangen - mit der Unterstützung der EU. Das wird ein Spass.
    • Gaspadin 24.06.2016 14:21
      Highlight Highlight Das wird nicht geschehen, weil da kein Geld zu holen ist.
  • Gaspadin 24.06.2016 10:13
    Highlight Highlight Die EU steht vor einem Scherbenhaufen. Will sie nicht, dass ein Land nach dem anderen austritt, muss sie allen Ländern künftig sehr viel mehr Konzessionen machen, auch der Schweiz.
    Wenn die Schweiz jetzt nicht arschkalt steinhart bleibt, dann ist sie wirklich blöd. Dann ist sie zu doof, um ein freies Land zu sein, und würde besser zu einem Landkreis von Baden-Württemberg gemacht.
    • herschweizer 24.06.2016 14:16
      Highlight Highlight Man sollte den Währungsdruck nicht unterschätzen... Der lässt sich sicher nicht elegant verhandeln... Evtl können wir ja auf Rekacheques wechseln 😀
    • Gaspadin 24.06.2016 17:32
      Highlight Highlight @herschweizer: Mir als Konsument kommt ein starker Franken gerade recht, sowie allen Firmen die importieren. Die exportabhängigen Firmen hatten lange genug Zeit, sich auf den stsrken, steigenden Franken einzurichten. Sie müssen die jahrzehntelang vernachlässigte Innovation wieder aufblühen lassen, wenn sie nicht untergehen wollen. Ein starker Franken bringt bloss Schwung in die so oder so unvermeidlichen Marktanpassungen.
      Im übrigen spielt der Währungskurs im Zusammenhang mit den Abkommen mit der EU eine sehr untergeordnete Rolle.
    • herschweizer 27.06.2016 09:39
      Highlight Highlight Innovation wird höchstens nachhaltig kopiert. Dies in Ländern ohne Lohnnebenkosten hhh. Jetzt stellt sich bloss die Frage wieso unsere Nationalbank gegen einen überbewerteten Franken vorgeht? Gell die sind sehrwahrscheinlich einfach die Bösen die sie als armen Konsumenten unterdrücken dass die Würstchen die sie im grenznahen Ausland erwerben ein biz teurer werden ... Nicht?
    Weitere Antworten anzeigen
  • herschweizer 24.06.2016 09:53
    Highlight Highlight Wer hätte das gedacht? NEIN
  • FrancoL 24.06.2016 08:59
    Highlight Highlight Frage an Blunschi:
    Wieso wird nie erwähnt dass auch ein Schulterschluss der schweizer Wirtschaft zur Drosselung der Zuwanderung durch eine weniger Profit orientierte Wirtschaft eine durchaus valable Lösung wäre? Eine Lösung die auch nicht mit bestehenden Verträgen kollidieren würde. Der Schweizer Arbeitsmarkt kann sich auch selbst etwas "konformer" verhalten, als kleines Beispiel betreffend ü50. Es kostet was aber die Folgen der MEI kosten ja auch etwas! Der Arbeitgeber ist in der Schweiz immer noch frei die Stellen nach seinen Vorstellungen zu besetzen, die PFZ ist EINE Möglichkeit kein Zwang
    • Peter 24.06.2016 09:06
      Highlight Highlight Eine interessante Idee. Aber ist sie auch realistisch? Ich habe nicht den Eindruck, dass unsere Wirtschaft bereit ist, auf Profit zu verzichten. Eine bessere Ausnützung des inländischen Arbeitsmarktpotenzials aber ist sicher vordringlich. Vielleicht sieht das auch Johann Schneider-Ammann ein, der in dieser Sache bislang nicht durch Tatendrang aufgefallen ist.
    • FrancoL 24.06.2016 09:12
      Highlight Highlight Danke für die prompte Antwort. Ich denke dass man in dieser Richtung der "Eigenverantwortung" durchaus weiterdenken sollte, weil jede Umsetzung der MEI die Wirtschaft etwas (viel) kosten wird und gerade der GESAMTE BR sollte sich da Gedanken machen.
      Der kurzzeitige Mehrprofit kann uns langfristig teuer zu stehen kommen.
      Was mich zudem an "meinem" Ansatz fasziniert: Die SVP und ihre vielen Unternehmer müssten Farbe bekennen, sich zur Schweiz bekennen und dies nicht nur mit Worten sondern mit Taten.
    • Markus86 24.06.2016 09:13
      Highlight Highlight Leider völlig unrealistisch, FrancoL.
    Weitere Antworten anzeigen
  • simiimi 24.06.2016 08:46
    Highlight Highlight Wir setzen die Initiative einfach einseitig auf dem Verordnungsweg um. Die EU wird so mit sich selbst beschäftigt sein, dass sie das kaum merken wird. Langfristig hoffe ich auf das Schmieden einer Gegenallianz mit GB und (hoffentlich) weiteren EU-Leavers. Wer weiss, vielleicht ist dies die historischce Chance, aus der EFTA eine "bessere" Union für Europa zu formen.
  • Wilhelm Dingo 24.06.2016 08:25
    Highlight Highlight Jetzt wäre doch wirklich der Zeitpunkt gekommen für eine grosse Reform. Den meisten Menschen sind sich einig was die EU nicht gut macht, das sollte nun angepackt werden. Einige Reformthemen wären: Demokratie, Migrationspolitik, Bürokratie, Euro...Daraus könnte die EU gestärkt hervorgehen.
    • Alex_Steiner 24.06.2016 10:28
      Highlight Highlight Aha... Keine Ahnung was mit dem Themen angesprochen werden muss.

      Demokratie- abschaffen... oder was?
      Migrationspolitik - Flüchtlinge sind keine Migranten...
      Bürokratie - öhm normal? Was soll man da ändern?
      Euro - nicht zwingend, wie am Beispiel England eigentlich klar sein sollte...
  • Flunderchen 24.06.2016 08:24
    Highlight Highlight Man kann den Briten nur alles Gute wünschen und ich hoffe wirklich, dass alles gut läuft und dass auch andere Länder die EU nach und nach verlassen.
  • Amboss 24.06.2016 07:47
    Highlight Highlight Zwei Anmerkungen:
    Verhandlungen über die Umsetzung der MEI?
    Habe ich da etwas verpasst?
    Ich glaube, es ist eher ein Wunschdenken von Journalisten und Politiker, dass solche Verhandlungen stattfinden.
    Wie auch? Verhandeln kann man nur, wenn man etwas anbieten kann. Hier ist die Schweiz aber einfach Bittstellerin, mehr nicht. Also gibt's auch noch

    Es gibt aber noch einen weiteren Ausweg:
    Die Schweiz wird einseitig vertragsbrüchig und führt die Kontingente einfach ein. Dann ist die EU am Zug.
    Nicht die eleganteste Lösung, aber vermutlich die einzige, um was ins Rollen zu bringen


    • Amboss 24.06.2016 08:01
      Highlight Highlight Ups: Hier ging was vergessen:

      Wie auch? Verhandeln kann man nur, wenn man etwas anbieten kann. Hier ist die Schweiz aber einfach Bittstellerin, mehr nicht. Also gibt's auch keine Verhandlungen.
    • Xeno 24.06.2016 08:09
      Highlight Highlight Im Prinzip richtig anslysiert. Fraglich ist für mich, ob sich der Ministaat Schweiz die Reaktion der EU (worst case Kündigung der Bilateralem) wirklich leisten kann.
    • Peter 24.06.2016 08:14
      Highlight Highlight Eigentliche Verhandlungen gibt es tatsächlich nicht. Die EU ist nicht bereit, über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln. Es finden so genannte Konsultationen statt. Und ob eine solche Brachiallösung wirklich das Richtige ist? Dazu bräuchte es Mut, über den unsere Politiker nicht unbedingt verfügen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lightning makes you Impotent (LMYI) 24.06.2016 07:33
    Highlight Highlight "s'chunt scho guet".... war immer unser Leitsatz. Gilt auch hier. Für alles weitere ist es viel zu früh. Respekt vor dem Mut der Engländer und ihrer Entscheidung für Autonomie! Hätte es nicht gedacht, dachte die Angst Kampagne wird verfangen. Nun wird es weitergehen für die EU und die Briten.
    • INVKR 24.06.2016 08:33
      Highlight Highlight Die Angstkampagne hat ja verfangen.
  • nilson80 24.06.2016 06:57
    Highlight Highlight Danke für den sehr differenzierten Artikel. Krisen haben immer auch positive Potenziale. Insofern "Don`t Panic". Ich hoffe aber, dass die hasserfüllte Kriegsrhetorik welche zunehmend hoffähig wird, nicht noch mehr die Konfliktkultur vergiftet. Sonst haben wir irgendwann tatsächlich wieder Krieg.
  • cherezo 24.06.2016 06:49
    Highlight Highlight Ein wahrlich grosser Tag der in die Geschichte eingehen wird!
    • Fabio74 24.06.2016 08:25
      Highlight Highlight was ist gross an diesem Tag?
    • kurt3 24.06.2016 09:06
      Highlight Highlight Ja , der Tag des Großen Chaos muss mit lauwarmen Bier gefeiert werden .
    • cherezo 24.06.2016 10:57
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