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Das neue Radio- und Fernsehgesetz ist angenommen – wegen 3696 Stimmen +++ Service Public unter Beschuss

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Das neue Radio- und Fernsehgesetz ist angenommen – wegen 3696 Stimmen +++ Service Public unter Beschuss

14.06.2015, 10:0514.06.2015, 20:00
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Der neuste Stand:

  • Das neue Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG):
    Ist mit einem Unterschied von 3696 Stimmen angenommen
  • Erbschaftssteuer: am Ständemehr gescheitert
  • Stipendien-Initiative: am Ständemehr gescheitert
  • Präimplantationsdiagnostik (PID): 61 Prozent Ja – 39 Prozent Nein (gemäss Hochrechnung)
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18:06
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!
Mit den Wortmeldungen von Doris Leuthard und den jüngsten Social-Media-Reaktionen beschliessen wir unsere Live-Berichterstattung zu den Abstimmungen. Weitere Recherchen, Interviews oder Hintergründe zu den abgelehnten oder angenommenen Vorlagen findet ihr separat auf watson.
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Kinderzulagen wegen RTVG?
von Laurent
17:20
Doris Leuthard zum RTVG
Doris Leuthard nimmt Stellung zur Abstimmung zum RTVG: «Die eigentlich harmloseste Abstimmung hat sich zu einem regelrechten Hitchcock entwickelt. Der Abstimmungskampf verlief heftig, und es wurde nicht nur über das Gesetz, sondern über den Service Public gesprochen.

Diese Debatte um den Service Public wird uns zweifellos weiterbeschäftigen, bei dieser Gesetzesrevision ging es aber nur um die Modernisierung des Erhebungssystems, und nicht mehr.»
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Freude herrscht
von Laurent
17:14
Widmer-Schlumpf zur Erbschaftssteuer
Eveline Widmer-Schlumpf sagt zum Nein zur Erbschaftssteuer: «Dieses Gesetz hätte sich negativ auf den Föderalismus und auf den Wirtschaftsstandort Schweiz ausgewirkt. Es wird weitere Diskussionen geben, aber auf Kantonsebene.»

Verschiedene Abstimmungen im Steuerbereich hätten gezeigt, dass ein Konsens über das Steuersystem herrscht und dass dieses in der Bevölkerung breit akzeptiert ist.
17:09
Schneider-Amman zur Stipendien-Initiative
Johann Schneider-Ammann zeigt sich erfreut zum Nein zur Stipendien-Initiative. «Es heisst, dass wir mit dem bewährten System weiterfahren können.» Und weiter: «Die Kantone kennen die Bedürfnisse ihre Studenten besser als der Bund.» Die landesweite Harmonisierung des Stipendienwesens sei in vollem Gange.
17:05
Der Bundesrat äussert sich zu den Abstimmungsresultaten
Der Bundesrat nimmt Stellung zum heutigen Abstimmungssonntag. Die Medienkonferenz können Sie hier live mitverfolgen.

Alain Berset zur Präimplantationsdiagnostik: «Die Mehrheit will den Fortschritt in der Fortpflanzungsmedizin, wünscht sich aber klare Grenzen. Es stellt sich die Frage, wie viel die Medizin darf. Da werden bestimmt noch Diskussionen folgen.»
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RTVG-Gegner: Daumen runter
von Laurent
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Gute Aussichten für RTVG-Gegner?
von Laurent
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SVP-Hochburgen und Röstigraben
von Roman Rey
Politologe Claude Longchamp ordnet die Abstimmung zum RTVG ein: Klar feststellen könne man, dass die Gesetzesrevision in den SVP-Hochburgen deutlich abgelehnt wurde. An den anderen Orten war es nicht so eindeutig.

Das zweite, was man, wie so oft, feststellen könnte, sei der Röstigraben: Die Westschweiz hat das Gesetz mit der grössten Deutlichkeit angenommen.
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Jetzt beginnt die SRG-Debatte
von PeterBlunschi
Die bundestreue Agglomeration Bern hat es gerichtet: Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz wurde hauchdünn angenommen. Auf der Ziellinie ist damit meine Prognose eingetroffen, wonach die urbane Deutschschweiz und die Westschweiz für ein Ja sorgen könnten. Denn auch die Stadt Zürich hat zugestimmt, während der Rest des Kantons Nein sagte.

Für die Gegner um Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler ist dieses Ergebnis mehr als ein Achtungserfolg. Sie konnten aufzeigen, dass in der Bevölkerung ein breites Unbehagen über die SRG vorhanden ist. Oder wie lässt es sich sonst erklären, dass der Kanton Tessin Nein sagte, obwohl er vom heutigen System überdurchschnittlich stark profitiert? Die Debatte über die künftige Rolle der SRG wird nun erst richtig losgehen.
16:37
RTVG-Endresultat nach Kantonen
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Wie weiter?
von Laurent
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«Jetzt wird's feucht-fröhlich»
von Laurent
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Vielen Dank, lieber Benjamin!
von Laurent
16:28
Endresultate – Bern
RTVG: 50.66 Prozent Nein
Erbschaftssteuer: 64.36 Prozent Nein
Stipendieninitiative: 73.31 Prozent Nein
PID: 57.09 Prozent Ja
16:27
3696 Stimmen haben entschieden
Die RTVG-Vorlage ist angenommen. Der letzte Wahlkreis Bern Mittelland hat das knappe Ergebnis noch gekehrt und mit 3696 Stimmen in ein Ja gekippt.
16:12
RTVG-Resultate nach Kantonen - es hängt alles an Bern
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RTVG-JA liegt erstmals vorn!
von Laurent
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RTVG-Gegner sind nervös
von Laurent
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Die ganze Schweiz wartet auf die Berner
von Laurent
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Hitchcock führt Regie: Es bleibt superspannend
von PeterBlunschi
Diese Rechnung spricht für sich:




Wird die Bundesbeamtenstadt Bern auf der Ziellinie für ein Ja sorgen? Muss sogar nachgezählt werden? Alles bleibt möglich.
15:56
Endresultate – Zürich
RTVG: 52.07 Prozent Nein
Erbschaftssteuer: 67.04 Prozent Nein
Stipendieninitiative: 73.5 Prozent Nein
PID: 64.77 Prozent Ja
15:55
RTVG: Alles hängt an der Stadt Bern
Nach sämtlichen bisher ausgezählten Gemeinden besteht zwischen Ja- und Nein-Stimmen zum neuen RTVG eine Differenz von rund 5900 Stimmen. Die entsprechenden Zahlen trägt der Journalist Conradin Knabenhans in einem Google-Spreadsheet zusammen. Es stehen 1'061'139 Ja-Stimmen exakt 1'067'525 Nein-Stimmen gegenüber. Der einzige Kreis der noch nicht augezählt ist, ist Bern-Mittelland.

Teil dieses Kreises ist auch die Stadt Bern, die diese Abstimmung heute entscheiden wird. Da es sich um einen grossen Anteil urbaner Wählerschaft handelt, ist es nicht unmöglich, dass diese rund 6000 Stimmen noch aufgeholt werden können. Wenn auch die Chancen angesichts der knappen Ergebnisse in der Restschweiz eher klein sind.
15:52
Endresultate – Wallis
RTVG: 53.5 Prozent Nein
Erbschaftssteuer: 84.3 Prozent Nein
Stipendieninitiative: 73.2 Prozent Nein
PID: 57 Prozent Ja
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15:45 Uhr: Seefeld in Zürich erhält soziale Wohnsiedlung
von Roman Rey
Zürich sagt Ja zur städtischen sozialen Wohnsiedlung Hornbach im Reichenquartier Seefeld. Das Stadtzürcher Stimmvolk nimmt den 100-Millionen-Kredit mit 65 Prozent Ja-Stimmen an.

Dazu Philipp Löpfes Kommentar: Das Zürcher Seefeld hat die weltweit höchste Dichte an Porsches pro Einwohner – das reicht!

Auch die Ausstellung über Zürich im Landesmuseum und den Kauf der Liegenschaft Florhofgasse 6 für das Konservatorium Zürich werden angenommen. Das Resultat für die «Volksinitiative für sichere und durchgängige Velorouten» steht noch aus.
15:41
Alle warten auf Bern, Zürich und das Wallis
Die drei Kantone Bern, Zürich und Wallis sind noch nicht restlos ausgezählt. Laut Conradin Knabenhans' Rechnung liegen die Gegner der RTVG-Initative zur Zeit noch mit 5'000 Stimmen vorne.
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«Chreis Cheib» as usual!
von Laurent
Stand RTVG nach Kantonen um 15.26h
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Durchschnittsgemeinde sagt Nein
von PeterBlunschi
15:14
Endresultate – St. Gallen
RTVG: 51.4 Prozent Nein
Erbschaftssteuer: 72.0 Prozent Nein
Stipendieninitiative: 78.0 Prozent Nein
PID: 52.0 Prozent Ja
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Im Gegensatz zum RTVG ist die Stimmbeteiligung schon ziemlich klar
von Laurent
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Sogar das Tessin!
von Laurent
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Retten die Städte das RTVG?
von PeterBlunschi
Das Tessin hat wider alle Erwartungen Nein gesagt zum RTVG. Die Resultate aus vier Kantonen stehen noch aus, darunter die beiden Schwergewichte Zürich und Bern. Derzeit haben die Gegner mit rund 9000 Stimmen Vorsprung die Nase vorn, Zwischenresultate in besagten Kantonen inbegriffen. Nach wie vor besteht die Möglichkeit, dass es dank den Städten Zürich und Bern für ein Ja reicht. Doch es bleibt spannend bis zuletzt.
15:01
Endresultate – Tessin
RTVG: 52 Prozent Nein
Erbschaftssteuer: 72.9 Prozent Nein
Stipendieninitiative: 70.9 Prozent Nein
PID: 60.9 Prozent Ja
15:00
SVP-Nationalrat Albert Rösti zum RTVG
«Ich bin froh dass man die neue Mediensteuer nicht einfach schluckt», sagt der SVP-Nationalrat im Interview mit Rafaela Roth. Was er zu Hans-Ulrich Biglers Zahlenverbiegungen im Abstimmungskampf sagt, siehst du im Video.

(Video: Mathieu Gilliand)
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Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung
von PeterBlunschi
Im nächsten Jahr dürfte das Stimmvolk erneut über die Präimplantationsdiagnostik (PID) befinden. Denn mit dem heutigen Ja zum Verfassungsartikel beginnt die Referendumsfrist für das vom Parlament bereits beschlossene Fortpflanzungsmedizingesetz zu laufen.

Die grossen Behindertenorganisationen werden das von der EVP angekündigte Referendum unterstützen. Das kündigten Agile.ch und Pro Infirmis an. Es dürfte deshalb mit grösster Wahrscheinlichkeit zu Stande kommen. Die Gegnerschaft wird breiter sein als bei der heutigen Abstimmung. So hatte Pro Infirmis den PID-Verfassungsartikel noch bejaht.

Stein des Anstosses ist der Beschluss des Parlaments, die PID allen Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch zugängig zu machen. Der Bundesrat wollte sie nur Paaren ermöglichen, die mit einer schweren Erbkrankheit belastet sind. Eine weitere hitzige Debatte über mögliche «Designerbabys» ist damit programmiert.
14:49
Endresultate – Zug
RTVG: 56.53 Prozent Nein
Erbschaftssteuer: 81.63 Prozent Nein
Stipendieninitiative: 80.6 Prozent Nein
PID: 57.79 Prozent Ja
14:36
Endresultate – Basel-Stadt
RTVG: 51.19 Prozent Ja
Erbschaftssteuer: 58.69 Prozent Nein
Stipendieninitiative: 66.06 Prozent Nein
PID: 62.63 Prozent Ja
Stand RTVG nach 16 ausgezählten Kantonen
Bild
14:27
Endresultate – Appenzell Innerrhoden
RTVG: 59.55 Prozent Nein
Erbschaftssteuer: 79.23 Prozent Nein
Stipendieninitiative: 86.98 Prozent Nein
PID: 55.47 Prozent Nein
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Endresultate – Genf
von Laurent
14:24
Endresultate – Waadt
RTVG: 62.49 Prozent Ja
Erbschaftssteuer: 71.66 Prozent Nein
Stipendieninitiative: 61.9 Prozent Nein
ID: 84.84 Prozent Ja
14:19
Endresultate – Jura
RTVG: 58.56 Prozent Ja
Erbschaftssteuer: 66.24 Prozent Nein
Stipendieninitiative: 61.63 Prozent Nein
PID: 67.22 Prozent Ja
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Streitpunkt Auslandschweizer – sind sie das Zünglein an der Waage beim RTVG?
von Laurent
14:12
Interview mit dem RTVG-Gegner Jürg Grossen
watson-Reporterin Rafaela Roth hat mit dem GLP-Nationalrat Jürg Grossen über den knappen Ausgang über das RTVG geredet. Grossen hofft, dass die Revision des Gesetzes abgelehnt wird und eine Debatte über die SRG losgetreten wird.

(Video: Mathieu Gilliand)
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Welsche gegen den Rest
von PeterBlunschi
Beim RTVG läuft es zunehmend auf eine Frage hinaus: Kann das Ja in der Westschweiz den Nein-Trend im Rest des Landes (inklusive Tessin!) wettmachen? Es dürfte schwierig werden.
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Erbschaftssteuer – fehlende Solidarität oder Erfolgsmodel Schweiz?
von Laurent



14:04
Endresultate – Fribourg
RTVG: 54.96 Prozent Ja
Erbschaftssteuer: 71.17 Prozent Nein
Stipendieninitiative: 70.06 Prozent Nein
PID: 67.05 Prozent Ja
14:02
Schlussresultate – Thurgau
RTVG: 54.53 Prozent Nein
Erbschaftssteuer: 72.98 Prozent Nein
Stipendieninitiative: 78.94 Prozent Nein
PID: 50.36 Prozent Ja
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Endresultate – Uri
von Laurent
RTVG: 55.8Prozent Nein
PID: 53.9 Prozent Nein
Stipendieninitiative: 79.2 Prozent Nein
Erbschaftssteuer: 74 Prozent Nein
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Bigler: «Abstimmungskrimi bestätigt, dass es ein Unbehagen den SRG gegenüber gibt.»
von Laurent
13:55
Endresultate – Appenzell Ausserrhoden
RTVG: 57.53 Prozent Nein
Erbschaftssteuer: 71.83 Prozent Nein
Stipendieninitiative: 78.73 Prozent Nein
PID: 51.33 Prozent Nein
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Endresultate – Schwyz
von Laurent
RTVG: 59.698 Prozent Nein
PID: 51.04 Prozent Ja
Stipendieninitiative: 82.47 Prozent Nein
Erbschaftssteuer: 82.84 Prozent Nein
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Die aktuellen Fragen am watson-Newsdesk
von Laurent
«Wenn in Appenzell-Ausserrhoden 17'000 Stimmen gezählt sind, ist es dann ausgezählt?» – «Ja!»
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Sagt das Tessin Nein zum RTVG?
von PeterBlunschi
Im Kanton Tessin zeichnet sich ein knappes Ergebnis beim Radio- und Fernsehgesetz ab. Sogar ein Nein ist beim derzeitigen Stand der Auszählung nicht auszuschliessen.

Das wäre aus zwei Gründen eine gehörige Überraschung: Im Tessin ist das Lohnniveau niedriger als im Rest des Landes, tiefere Gebühren müssten willkommen sein. Ausserdem profitiert die italienische Schweiz besonders stark von der Umverteilung der Gebührengelder im Sinne des Service Public.

Warum sind die Tessiner trotzdem skeptisch? Eine vertiefte Analyse muss die Gründe zeigen. Offenkundig aber besteht im ganzen Land ein grosses Unbehagen über die Entwicklung der SRG. Wenn sogar das Tessin Nein sagt, sieht es schlecht aus für das RTVG.
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«Basel ist noch eine Knacknuss»
von Laurent
13:46
So sieht es beim RTVG aus
Bild
13:46
Endresultate – Basel-Landschaft
RTVG: 54.23 Prozent Nein
Erbschaftssteuer: 70.78 Prozent Nein
Stipendieninitiative: 73.5 Prozent Nein
PID: 61.32 Prozent Ja
13:41
Endresultate – Neuchâtel
RTVG: 59.6 Prozent Ja
Erbschaftssteuer: 66.0 Prozent Nein
Stipendieninitiative: 57.91 Prozent Nein
PID: 75.16 Prozent Ja
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Erste Umsetzungsvorschläge für ein RTVG-Untentschieden
von Laurent
13:37
Endresultate – Schaffhausen
RTVG: 56.7 Prozent Nein
Erbschaftssteuer: 68.3 Prozent Nein
Stipendieninitiative: 71.2 Prozent Nein
PID: 50.9 Prozent Nein
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Endresultate – Obwalden
von Leo Helfenberger
RTVG: 59.04 Prozent Nein
Erbschaftssteuer: 82.24 Prozent Nein
Stipendieninitiative: 84.69 Prozent Nein
PID: 55.80 Prozent Nein
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RTVG – es bleibt unglaublich knapp!
von Laurent
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13:31 Uhr: Gemäss Hochrechnung Fifty-Fifty bei RTVG
von Roman Rey
Politologe Claude Longchamp präsentiert auf SRF die mit Spannung erwartete Hochrechnung zum RTVG: Und es zeichnet sich ein Fotofinish ab. 50 Prozent sagen Ja, 50 Prozent sagen Nein. Ein ganz seltener Fall.

«Egal welche Seite gewinnt, das wird ein Zufallsmehr geben. Es ist eine gespaltene Schweiz», sagt Longchamp.

Keine Überraschung zeigt die 1. Hochrechnung bei der Erbschaftssteuer: 71 lehnen das Gesetz ab.
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Schwimmen statt stimmen
von Laurent
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Unsere Reporterin berichtet aus Bern. Bigler bleibt konsequent
von Laurent


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Ein weiteres Debakel für die Linke
von PeterBlunschi
Ein Blick auf die drei Vorlagen, bei denen das Ergebnis schon jetzt klar ist: Die Stipendieninitiative war das «Stiefkind» dieses Abstimmungssonntags. Die Befürworter konnten keine umfassende Kampagne führen, die Gegner wollten es nicht. Es kam, wie es kommen musste: Wie fast immer in solchen Fällen stimmte das Volk aus Angst vor hohen Kosten Nein.

Bei der Erbschaftssteuerinitiative hat die Linke zum wiederholten Mal in den letzten Jahren ein Debakel eingefahren. Dabei hat sie sich bemüht, eine mehrheitsfähige Vorlage zu entwerfen. Doch in der Schweizer Bevölkerung ist die Überzeugung tief verankert, dass man es mit harter Arbeit zu etwas bringen kann. Und dass man dieses Etwas den Nachkommen vererben will.

Beim Verfassungsartikel zur Präimplantationsdiagnostik (PID) zeigt sich ein fast identisches Bild wie 2003 bei der Abstimmung über das Gesetz zur Stammzellenforschung: Skepsis in den Umfragen, ein klares Ja an der Urne. Im Zweifelsfall stimmt das Volk für den medizinischen Fortschritt.
13:12
Endresultate: Nidwalden
RTVG: 56.78 Prozent Nein
Erbschaftssteuer: 82.05 Prozent Nein
Stipendieninitiative: 83.94 Prozent Nein
PID: 50.14 Prozent Ja
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Solothurn hat ausgezählt
von Laurent
PID in den bisher augezählten Kantonen
Bild
13:09
Endresultate – Aargau
RTVG: 53 Prozent Nein
Erbschaftssteuer: 74.6 Prozent Nein
Stipendieninitiative: 77.19 Prozent Nein
PID: 57.95 Prozent Ja
13:03
Endresultate – Graubünden
RTVG: 50.85 Prozent Ja
Erbschaftssteuer: 76.02 Prozent Nein
Stipendieninitiative: 77.23 Prozent Nein
PID: 53.87 Prozent Ja
13:02
Ja zur PID, Nein zu Stipendien
Claude Longchamp präsentiert auf «SRF» die ersten Hochrechnungen: Die Präimplantationsdiagnostik erhält eine Zustimmung von 61 Prozent. Gemäss Longchamp wird das Gesetz somit von Volk und Ständen klar angenommen.

Auch ein klares Resultat gibt es bei der Stipendieninitiative: 72 Prozent lehnen sie klar ab. Die Initiative hat somit wie erwartet keine Chance.
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Die Konsequenzen eines allfälligen «RTVG-Ja»
von Laurent
Wo das RTVG zur Stunde ausgezählt ist
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12:49
Endresultate – Glarus
RTVG: 54.63 Prozent Nein
Erbschaftssteuer: 69.85 Prozent Nein
Stipendieninitiative: 79.14 Prozent Nein
PID: 52.47 Prozent Ja
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Die Zürcher Grünen können ihre Schadenfreude nicht verbergen ...
von Laurent
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Konfusion beim RTVG
von PeterBlunschi
Das RTVG ist eine echte Knacknuss. Aus den vorliegenden (Zwischen-)Ergebnissen ist kein klarer Trend erkennbar. In den meisten Deutschschweizer Kantonen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab, während die Westschweizer klar zustimmen dürften. Es könnte auf beide Seiten kippen. Uns steht ein langer Nachmittag bevor.

Wie konfus die Lage ist, zeigt sich in Zürich. Bei den kantonalen Vorlagen stimmt das Volk «links», sowohl die beiden von den Bürgerlichen unterstützen Gebühren-Initiativen wie die von der SVP geforderte Abschaffung der Härtefallkommission für Asylsuchende dürften klar scheitern.

Beim RTVG aber deuten die Hochrechnungen ebenfalls auf ein Nein hin. Dieser Trend stimmt irgendwie ratlos. Wie auch immer die Abstimmung ausgeht, es gibt einiges aufzuarbeiten.
12:47
Endresultate – Luzern
RTVG: 50.49 Prozent Nein
Erbschaftssteuer: 73.51 Prozent Nein
Stipendieninitiative: 78.12 Prozent Nein
PID: 54.47 Prozent Ja
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RTGV-Gegner Bigler ganz lässig
von Laurent
Kanton Luzern sagt Nein zum RTVG
Die Luzerner sagen als erster ausgezählter Kanton Nein zum RTVG und zwar mit einem Nein-Anteil von 50,49 Prozent. Die Erbschaftssteuer lehnen die Luzerner 73,51 Prozent. Die Stipendien-Initiative wird mit 78,12 Prozent abgelehnt und die PID ist mit angenommen mit einem Ja-Anteil von 54,47 Prozent.
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Es wird spannend beim RTVG
von Roman Rey
Polit-Experte Claude Longchamp gibt auf SRF die ersten Hochrechnungen bekannt. Bei einer Abstimmung wird es spannend: dem RTVG. «Bis wir ein Resultat haben, können wir noch lange warten, vielleicht sehr lange», sagt Longchamp.

Bei der Präimplantationsdiagnostik zeichnet sich ein klares Ja ab, bei der Erbschaftssteuer und der Stipendien-Initiativen ein ebensodeutliches Nein.
Claude Longchamp, Institutsleiter und Verwaltungsratspraesident des Forschungsinstitut gfs. Bern, spricht an der Medienkonferenz ueber die konservative Finanzpolitik auch in Krisenzeiten am Freitag, 2 ...
Bild: KEYSTONE
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Nur bei RTVG noch keine Trendaussage möglich
von Laurent
Journalisten unter sich...
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Röstigraben?
von Laurent
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Auch Luzern ist fleissig am zählen, nur Luzern-Stadt fehlt noch
von Laurent
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Erste Hochrechnungen aus Zürich
von Laurent







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Ein Ja zum RTVG ist möglich
von PeterBlunschi
Die Abstimmungslokale sind definitiv geschlossen. Bislang liegen wie üblich erst die Resultate einiger Gemeinden aus dem Kanton Aargau vor. Eine Prognose auf dieser dünnen Basis ist heikel, trotzdem ist bei drei Vorlagen ein klarer Trend erkennbar: Die beiden Volksinitiativen (Erbschaftssteuer und Stipendien) werden scheitern, der Verfassungsartikel zur Präimplantationsdiagnostik (PID) wird angenommen.

Umstritten ist wie erwartet das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Die Aargauer Gemeinden lehnen es mehrheitlich ab, aber nicht durchgehend. Es gibt keine geschlossene Nein-Front, und das könnte den Ausschlag für ein Ja geben. Denn die urbanen Gebiete in der Deutschschweiz dürften dem RTVG zustimmen, ebenso die Westschweizer und die Tessiner. Sie sind die grossen Profiteure des heutigen SRG-Systems. Noch scheint aber jeder Ausgang möglich.
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Zürich entscheidet über zahlbare Wohnungen im Seefeld
von Roman Rey
Das Seefeld in Zürich gilt als Paradebeispiel der Gentrifizierung. Mit der städtischen Siedlung Hornbach soll es im Quartier wieder erschwingliche Wohnungen geben. Das Stimmvolk entscheidet heute über die Vergabe eines Kreidts zum Bauvorhaben.

Falls sie das Thema interessiert: Autor Philipp Löpfe über neue Konzepte, welche die Stadt der Zukunft wieder lebendig und nachhaltig machen.
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Reifenspuren als Stempelbestätigung?
von Laurent
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15 Aargauer Gemeinden sind ausgezählt, nur bei der PID ist es knapp
von Laurent
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11:00 Uhr: Noch eine Stunde Zeit
von Roman Rey
Hast du schon abgestimmt? Falls nein, hast du in den meisten Wahllokalen noch bis um 12.00 Uhr Zeit. Oder gehörst du zu denen, die nicht abstimmen und dann mit einer wahnsinnig tollen Ausrede aus dem Ärmel schütteln? Dann ist dieser Artikel etwas für dich:

Die 10 grössten Selbstlügen der Nicht-Abstimmer.
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Bis um 12:00 Uhr kann man noch «oldschool-mässig» abstimmen
von Laurent
10:43
Drei weitere Aargauer Gemeinden sagen Nein zum RTVG
Auch Gansingen , Reitnau und Bergdietikon sagen Nein zum RTVG.
10:37
Weitere Gemeinden sagen Nein zum RTVG
Und es geht weiter mit Nein-Stimmen aus Aargauer Gemeinden:
Auch Strengelbach , Scherz und Boswil lehnen das Radio- und TV-Gesetz ab. Dies schreibt die Aargauer Zeitung.
10:29
Nochmals ein Nein fürs RTVG aus dem Aargau
Auch die zweite Aargauer Gemeinde Kallern lehnt das RTVG ab, zwar weniger deutlich mit 68 Nein- zu 58 Ja-Stimmen.
Präimplantationsdiagnostik (PID) wird angeommen mit 72 Ja- zu 54 Nein-Stimmen.
Erbschaftssteuer- und Stipendieninitiative werden deutlich abgelehnt.
10:29
Erste Resultate aus dem Kanton Aargau
Nun ist das Resultat einer grösseren Aargauer Gemeinde bekannt: In Reinach haben alle 1539 Stimmbürger die vier Vorlagen abgelehnt, darunter das Radio- und TV-Gesetz klar mit 929 Nein- zu 590 Ja-Stimmen, also im Verhältnis 2:1.
Die weiteren Resultate:
1. Erbschaftssteuer-Initiative: 1182 Nein zu 348 Ja
2. Stipendien-Initiative: 1206 Nein zu 295 Ja
3. PID: 822 Nein zu 684 Ja

Die erste Aargauer Gemeinde hat also das Radio- und TV-Gesetz klar abgelehnt mit 212 Nein zu 100 Ja-Stimmen. Ist das bereits ein unrühmliches Zeichen, dass die Abstimmung über das revidierte RTVG scheitert?
9:40
Der Fahrplan für den heutigen Abstimmungssonntag
Claude Longchamp, Hochrechner der Nation, legt uns folgenden Zeitplan für heute vor:

Trendrechnungen
12:30 Erster Trend zu allen vier Vorlagen

Hochrechnungen
13:00 Erste Hochrechnungen zu PID und Stipendieninitiativen

13:30 Erste Hochrechnung zur Erbschaftsteuer und zu RTVG

14:30 Analyse soziale Medien im Wahlkampf

15:02 Hochrechnung zur Stimmbeteiligung

Bilanz und Ausblick
18:43 Ausblick: Was heisst das Abstimmungswochenende für das Wahljahr 2015?
Die Gebrüder Meili mögen die Erbschaftssteuer
Widmer-Schlumpf ist gegen die Erbschaftssteuer
Die Meinungen der RTVG-Kontrahenten
Im Vorfeld der Abstimmung haben sowohl SRG-Generaldirektor Roger De Weck wie auch Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler für beziehungsweise gegen das neue RTVG geweibelt.

Beide Kontrahenten legten in Interviews mit watson ihre Sicht der Dinge dar.

Roger de Weck: «Wir machen bewusst keine Sendungen für diese oder jene Migrantengruppe...»

Hans-Ulrich Bigler: «Wer austeilt, muss auch einstecken können.»
Worum es heute geht: RTVG, Erbschaftssteuer, Stipendien, Pränataldiagnostik
Heute stimmen wir ab über das neue Radio- und TV-Gesetz, die Einführung einer Erbschaftssteuer, die Legalisierung von Pränataldiagnostik und die Stipendien-Initiative, die das Stipendienwesen beim Bund konzentrieren will.

Am umstrittensten ist das neue Radio und TV-Gesetz (RTVG). Die wichtigsten Fakten zu dieser Abstimmung gibt es hier in der Übersicht.
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29 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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d_yannick_
14.06.2015 13:38registriert Januar 2014
Ich kann nicht verstehen warum die Stipendieninitiative nicht angenommen wird. Es gibt einfach Studiengänge, da hat man nebenbei keine Zeit zu arbeiten und dann ist man einfach auf genügend Stipendien angewiesen. Schlussendlich fällt einem schon auf, dass Studenten meistens aus der oberen Mittelschicht sind. Diese Initiative hätte da was bewegen können.
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eiSat
14.06.2015 16:17registriert Februar 2015
Die Armen sollen schuften und die Reichen verdienen. So wollen es die Schweizer (-Meinungsmacher). Bravo ihr habt es ein weiteres Mal geschafft.
5024
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Randen
14.06.2015 14:37registriert März 2014
Erbschaftsteuer abgelehnt!? Ausbildungskreditgeschäft auch gerettet!? Kann das gar nicht glauben... ist auf eine niedliche Art irgendwie völlig verrückt.
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