Schweiz

Genfs Oberstaatsanwalt Olivier Jornot (links) unter Druck: Für sein Vorgehen beim Anti-Terror-Einsatz erntete er Kritik von der Bundesanwaltschaft.
Bild: PIERRE ALBOUY/REUTERS

Parmelin-Effekt und Zufallstreffer in Genf: Darüber schreiben die Sonntagszeitungen heute

Was sich die SVP von Bundesrat Guy Parmelin erhofft, wie die zwei Syrer der Genfer Polizei ins Netz gingen und wie die Regierung ihren Wirtschaftsminister überstimmt hat – über diese und andere Themen schrieben die Sonntagszeitungen.

13.12.15, 06:32 13.12.15, 09:19

SVP hofft auf Schub in der Romandie

Die SVP erhofft sich nach der Wahl des Waadtländers Guy Parmelin einen Schub in der Westschweiz. Parteipräsident Toni Brunner erwartet, dass Parmelin als «Landesvater» wahrgenommen wird und der SVP vier Prozent mehr Wählerstimmen in der Romandie einbringt. Mit Parmelin werde die SVP erstmals als staatstragende Partei wahrgenommen, sagte Brunner in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» und der «Ostschweiz am Sonntag». Die anderen Parteien hätten erst nachträglich gemerkt, dass sie der SVP mit Parmelin «die Türe in die Romandie weit aufgestossen» hätten. In der Westschweiz liegt der SVP-Wähleranteil derzeit bei 21 Prozent, in der Deutschschweiz bei 32,9 Prozent.

Verhaftete Syrer: Zufällig entdeckt

Die Festnahme zweier Syrer in Genf, in deren Auto Sprengstoffspuren gefunden wurden, geht auf einen Zufall zurück. Das Auto der Männer hatte einen platten Reifen, als sie in Genf in Richtung Innenstadt unterwegs waren, wie «Le Matin Dimanche» und «SonntagsZeitung» berichteten. Als Polizisten auf die Situation aufmerksam wurden, überprüften sie die beiden, entdeckten Sprengstoffspuren und nahmen die Männer fest. Die Bundesanwaltschaft eröffnete ein Verfahren wegen des Verdachts auf Sprengstoffvergehen.

Genf verteidigt Vorgehen bei Anti-Terror-Einsatz

Der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet verteidigt Genfs Vorgehen rund um die Terror-Warnung. Über einzelne Medien waren angebliche Vorwürfe der Bundesanwaltschaft über ein eigenmächtiges Vorgehens Genfs laut geworden. «Diese Kritik ist unseriös», sagte Maudet im Interview mit der «SonntagsZeitung». Die Bundesanwaltschaft habe «grünes Licht» gegeben für das Vorgehen und auch die Kommunikation bewilligt. «Deplatziert» hält er auch die Kritik daran, dass ein Fahndungsfoto bei den Medien landete. Um die Leute zu suchen, müsse das Bild an die Polizisten verteilt werden und damit gebe es auch das Risiko, dass es in die Medien gelange.

Adèle Thorens tritt ab

Adèle Thorens.
Bild: KEYSTONE

Nach vier Jahren gibt Adèle Thorens ihr Amt als Co-Präsidentin der Grünen ab, wie sie in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» bekannt gibt. Sie habe schon beim Antritt angekündigt, dass sie nicht länger als vier Jahre Co-Präsidentin sein wolle, sagte sie. Mit der Wahlniederlage der Grünen bei den Wahlen im Oktober habe ihr Entscheid nichts zu tun. Die Bernerin Regula Rytz sagte der Zeitung «Schweiz am Sonntag», dass sie sich für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stelle. Eine erneute Co-Präsidentschaft ist unwahrscheinlich: «Es sieht eher so aus, dass ich es alleine machen werde», sagte die Nationalrätin. Als Vizepräsidentin der Partei steht laut der Zeitung die junge Genfer Nationalrätin Lisa Mazzone zur Diskussion.

Schneider-Ammans Strafaufgabe

Der Bundesrat hat FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gegen dessen Willen den Auftrag erteilt, die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit auszubauen. Der Auftrag ging von Doris Leuthard (CVP) und Alain Berset (SP) aus, wie die Zeitungen «NZZ am Sonntag» und «Schweiz am Sonntag» unter Berufung auf jeweils mehrere ungenannte Quellen berichteten. Schneider-Ammann soll sich zusammen mit Ueli Maurer dem Auftrag widersetzt haben, aber unterlegen sein. Am kommenden Freitag soll er Vorschläge präsentieren. Dabei soll es um einen besseren Schutz älterer Arbeitnehmer sowie die bessere Ausnützung des inländischen Arbeitskräftepotenzials gehen. Gesamtarbeitsverträge sollen zudem einfacher allgemeinverbindlich erklärt werden können.

Trotz Schutzklausel: Wirtschaft will 65'000 Zuwanderer pro Jahr

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes, Valentin Vogt, spricht sich gegen den angekündigten Ausbau der flankierenden Massnahmen aus. Er befürchtet, dass der Bundesrat in alter Besetzung noch Entscheide fällt, die seiner Ansicht nach nicht im Interesse der Wirtschaft sind, wie er im Interview mit der «SonntagsZeitung» sagte. Ausserdem spricht er sich – in der heutigen Wirtschaftslage – für eine Netto-Zuwanderung in die Schweiz von rund 65'000 Personen im nächsten Jahr aus. Das wären weniger als die 80'000, die heute ungefähr pro Jahr netto zuwandern. Die Zahl von 21'000, die Christoph Blocher genannt haben soll, sei «auf jeden Fall unrealistisch». Er zeigte sich überzeugt, dass die SVP mithelfen werde, in der Zuwanderungsfrage «Lösungen zu finden».

UBS zahlt 500 Mio. Franken Steuern

Die Schweizer Gesellschaft der UBS wird im kommenden Jahr auf allen Staatsebenen insgesamt rund eine halbe Milliarde Franken Steuern bezahlen. Das sagte ihr Chef Lukas Gähwiler in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». «Für das laufende Jahr wird es ein Betrag im dreistelligen Millionenbereich sein». Die Gesellschaft war im Juni 2015 gegründet worden. Nach den Verlusten aus der Finanzkrise bezahlte die UBS jahrelang keine Steuern. Die UBS sei «froh», dass sie wieder Steuern zahle, sagte Gähwiler.

Brunner will Schulterschluss wiederbeleben

SVP-Präsident Toni Brunner rief in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag» dazu auf, den «bürgerlichen Schulterschluss» zwischen SVP, FDP und CVP zu reaktivieren. Dabei handelt es sich um ein Paket mit «Deregulierungs-Massnahmen», welche die bürgerlichen Parteien im Wahlkampf vereinbarten, sich aber rasch davon entfernten. Eine Priorität sieht Brunner bei den Bundesfinanzen: Die bürgerlichen Kräfte müssten sich auf Einsparungen verständigen. «Hier sind wir bereit, den Lead zu übernehmen.» SVP-Nationalrat Peter Keller fordert im «SonntagsBlick» ebenfalls die Wiederbelebung des Paktes. Die Ausgaben sollen auf dem Stand von 2014 plafoniert werden.

Darbellay, Müller und Brunner bei der Unterzeichnung des «Schulterschlusses» im März 2015.
Bild: KEYSTONE

Kanton oder Bund? Streit um Kompetenzen bei Cyberkriminalität

In der Schweizer Justiz tobt ein Streit darüber, welche Stellen Fälle von mutmasslicher Internetkriminalität behandeln müssen. Klar ist nur, dass die Bundesanwaltschaft für die meisten Phishing-Fälle zuständig ist, womit der Diebstahl von Passwörtern etwa für E-Banking-Konten gemeint ist. Die meisten der 350 hängigen Phishing-Anzeigen liegen aber mangels Ressourcen dennoch auf Eis. Unklar sind die Kompetenzen bei Hacking, Verbreitung von Malware und anderem, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete. Viele Kantone machen fehlende Mittel zur Verfolgung von Internetkriminellen geltend. Mehrere Staatsanwälte sprechen sich für eine zumindest regionale Zusammenarbeit der Kantone aus.

Lehrerdachverband veröffentlicht «Dresscode»

Nach dem Bundesgerichtsurteil zu einem Kopftuchverbot an einer Schule in St.Margrethen SG veröffentlicht der Lehrerdachverband LCH bald ein Dokument zur Kleidungsordnung an Schulen. Der Grundsatz des Merkblatts «Dresscode», das im kommenden Frühling publik werden soll, lautet: «Was den Unterricht nicht stört, soll erlaubt sein». Das sagte Jürg Brühlmann vom LCH. Es würden keine Empfehlungen für strenge Vorschriften abgegeben.

Einreise in USA für Schweizer bald einfacher?

Die Einreise in die USA könnte für einige Schweizer Reisende bald einfacher werden. Die Schweiz diskutiert mit den USA über eine Teilnahme am sogenannten «Global-Entry-Programm», wie eine Sprecherin des Staatssekretariats für Migration der «Schweiz am Sonntag» bestätigte. Das Programm sieht vor, dass sich häufig reisende Schweizer, wohl vor allem Geschäftsleute, registrieren können und bei positivem Bescheid in US-Flughäfen an automatischen Kontrollbarrieren abgefertigt würden. Für rund 2000 Personen käme das Programm wohl in Frage. (dwi/sda)

Hol dir die App!

Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
Themen
3
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Gelöschter Benutzer 13.12.2015 14:48
    Highlight "UBS zahlt 500 Mio. Franken Steuern"

    wie war das nochmals mit dem quasi-bankrott und den millionen vom staat resp. von uns bürgern...

    sind die schon zurückbezahlt samt zinsen und zinseszinsen...

    habe da den überblick verloren...
    0 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 13.12.2015 11:41
    Highlight Das Vorgehen der Genfer Behörden ist typisch. Ich wohne seit 17 Jahren wegen meines Jobs in Genf und solche Dinge passieren hier andauernd. Unter dem früheren Generalstaatsanwalt herrschten mafiöse, verfassungs- und bürgerfeindliche Zustände und das hat sich mit dem neuen GS nicht gross geändert. Die Genfer Exekutive und v.a. Justiz machen, was ihnen gerade gefällt und es fehlt jegliche Kontrolle. Von mir aus sollte "La République et L'État de Genève" wieder von der Schweiz unabhängig werden, denn ausser in der Wirtschaft benehmen sie sich sowieso, als wären sie unabhängig!
    1 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 13.12.2015 14:20
      Highlight Ich sehe dies überhaupt nicht so. Der Sicherheitsdirektor Maudet hat im Interesse der Bürger/innen von Genf gehandelt. Ausserordentliche Situationen verlangen ausserordentliche Massnahmen. Ich würde auch nicht warten, bis die Zuständige in Bern - BR Sommaruga - die Erlaubnis gibt. Die hat sowieso das Gefühl, dass wir hier in der Schweiz kein Problem haben mit dem Terroristentourismus!
      2 1 Melden

No Billag? Die Hockeywelt braucht das öffentlich-rechtliche TV nicht mehr

Welche Bedeutung haben eigentlich das staatstragende Fernsehen und Radio und damit «No Billag» für das helvetische Eishockey? Ein Blick auf die neue Wirklichkeit der Medienwelt führt zu einer überraschenden Antwort.

Lokaltermin Helsinki. Unsere Nationalmannschaft spielt zwei Partien gegen Tschechien und Russland. Zwei hochkarätige Gegner. Es sind wichtige Testspiele. Das olympische Turnier beginnt in drei Monaten.

Auch wem Sport im Allgemeinen und Eishockey im Besonderen egal ist, würden wenige etwas gegen die Behauptung haben, dass es für ein staatstragendes Fernsehen und Radio Pflicht wäre, über diese Länderspiele live aus Helsinki zu berichten.

Das staatstragende Fernsehen und sogar das dazugehörende …

Artikel lesen