Schweiz

Abstimmung vom 25. September: Journalisten sagen Nein zum Nachrichtendienstgesetz

07.09.16, 15:51 07.09.16, 16:01

Das neue Nachrichtendienstgesetz gefährdet aus Sicht von Journalistinnen und Journalisten den Quellenschutz und damit den Investigativjournalismus. Der Verband impressum und die Gewerkschaften SSM und Syndicom unterstützen deshalb das Referendum gegen das neue Gesetz, das am 25. September zur Abstimmung kommt.

Der Quellenschutz ermögliche es den Journalistinnen und Journalisten, unveröffentlichte Tatsachen von allgemeinem Interesse an die Öffentlichkeit zu bringen, schreiben die drei Organisationen in einem Communiqué vom Mittwoch.

Dieser in der Verfassung und in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebene Schutzmechanismus sei mit dem neuen Gesetz aber in Gefahr.

Quellenschutz

Die Journalistinnen und Journalisten befürchten, dass durch dieses Gesetz die Medien ihre Aufgabe nicht mehr wahrnehmen können. Denn Informanten und Whistleblower zählten auf absolute Vertraulichkeit bei Kontakten mit Journalisten.

Die drei Organisationen fordern vom Gesetzgeber einen neuen Gesetzesentwurf, welcher den Quellenschutz mit juristischen, praktischen und technischen Mitteln schützt und eine Umgehung verhindert. Die Gewerkschaft Syndicom ist Teil des Referendumskomitees. (whr/sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Nicht alle Männer sind sexistische Eichhörnchen!

«Ron isst Hermines Familie» – Das passiert, wenn ein Computer Harry Potter schreibt

Trump beerdigt Netzneutralität – wem das nutzt und wem das schadet

Gamer, aufgepasst: Super Mario erhöht die geistige Gesundheit und beugt Demenz vor 

Warum hunderte Fussball-Junioren gegen einen Millionär marschieren: Ein Herrliberger Drama

Mehr 2017 geht nicht: Die unfassbare Geschichte des weinenden Keatons – in 4 Schritten

Ein Nigerianer stirbt nach seiner Ausschaffung – was die Schweiz damit zu tun hat

Amis lynchen Hai mit Speedboot und grinsen – jetzt tobt das Netz wegen dem Video

Alle Artikel anzeigen

Hol dir die App!

Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
1
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Claude_M 07.09.2016 17:28
    Highlight Ackh... Ihr Tschurnis nehmt Euch doch etwas gar wichtig.
    1. Eure Informanten und Whistleblower erzählen Euch wichtige Sachen, wie, dass Vujo den Cervelat vor dem Essen schält, Stefanie Winiger ihre Haare färbt, oder dass Gigi Oeri und Irina Beller dieselbe Falten-Crème benutzen.
    Ich glaube, der Nachrichtendienst wäre nachsichtig.
    2. Die Amis haben viel Stütz in ihren Überwachungs-Göppel gesteckt und trotzdem Manning und Snowden nicht verhindert.
    3. Totale Überwachung braucht einen grossen IT-Töff. Suisse Fédérale baut keine grossen IT-Töffs. Erfahrungswert.
    8 5 Melden

Liebe User, das ist der Grund, warum du heute keine «Arena»-Rezension lesen kannst

Für viele von euch ist es ein Samstagmorgen-Ritual wie der Cappuccino am Küchentisch oder der Gang zum Bäcker: Du öffnest die watson-App und der TV-Screenshot auf der Front zeigt es dir an – hier geht's zur Rezension der «Arena» vom Vorabend.

Worüber wurde gestritten? Wer fiel wem ins Wort? Wer vertrat seinen Standpunkt am cleversten? Wie schlug sich Moderator Jonas Projer? Auf watson erfährst du die Antworten auf all diese Fragen – und kannst dir die denkwürdigsten Momente des Abends im …

Artikel lesen