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Fernsehen, fernseher, früher

Geld zurück für Alle. Bild: Wikipedia

Bund muss EINER Person Steuer auf Billag zurückzahlen – SKS fordert Rückzahlung an ALLE 

02.02.17, 12:00 02.02.17, 14:34


Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) muss die im Zusammenhang mit der Radio- und Fernsehempfangsgebühr erhobene Mehrwertsteuer zurückzahlen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall jener Privatperson entschieden, welche diese Grundsatzfrage erfolgreich vor Gericht gezogen hatte.

Das Bundesverwaltungsgericht hält in seinem am Donnerstag publizierten Urteil fest, dass kein Rechtsgrund bestand, um die Mehrwertsteuer bei den Gebührenzahlern zu erheben.

Aufruf an Billag: Rückerstattung für alle

Unklar ist, ob der Rückerstattungsanspruch für alle Gebührenzahler gelte oder nur für jene, die die Beträge zurückfordern. Die Stiftung für Konsumentenschutz SKS lanciert deshalb am Donnerstag auf seiner Website einen Aufruf an das BAKOM, welchem sich alle Gebührenzahler anschliessen können.

Im vorliegenden Fall verlangte der Betroffene die Rückerstattung der von ihm ab Ende Januar 2007 bezahlten Mehrwertsteuer. Es handelt sich um einen Betrag von 45.35 Franken. Darauf sind zudem 5 Prozent Zinsen ab dem Verzugsdatum zu leisten.

Offene Fragen

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) und ihre Partner der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen (FRC und ACSI) hatten im Oktober 2015 im Namen von rund 5000 Personen von der Billag die Rückzahlung der Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehgebühren seit 2005 zurückgefordert.

Ihr Fall und drei weitere sind nach wie vor beim Bundesverwaltungsgericht hängig. Ungeklärt bleibt beim aktuell entschiedenen Urteil die Frage der Verjährung. Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz, hofft, dass dies im Entscheid zum Fall der SKS demnächst geklärt wird.

Das BAKOM prüft derzeit den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, wie die Medienstelle auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA bekannt gibt. Ob es das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen wird, ist noch offen.

Zwischen 1998 und 2014 wurden jährlich zwischen 21 und 33 Millionen Franken an Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Ab April 2015 wurden die Rechnungen für die Radio- und Fernsehempfangsgebühr ohne Mehrwertsteuer verschickt.

Grundsatzentscheid

Das Bundesgericht hatte im April 2015 entschieden, dass die Radio- und Fernsehgebühr nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt. Der Gebührenzahler erhält nämlich keine direkte Leistung vom Bund. Ein solches Austauschverhältnis bildet jedoch die Grundlage für die Erhebung einer Mehrwertsteuer.

Der Bund nimmt die Gebühr nicht entgegen, um als Gegenleistung ein Radio- oder Fernsehprogramm zu liefern. Er kauft auch keine Programme bei der SRG oder anderen Anbietern ein. Vielmehr erhebt die Billag für den Bund die Empfangsgebühr, um damit die SRG und andere Programmanbieter zu subventionieren.

Diese erhalten also vom Bund Leistungen, um einen vom Gesetz als förderungswürdig betrachteten Zweck zu erfüllen. Subventionen unterstehen jedoch nicht der Mehrwertsteuer, weil keine konkret umschriebene Gegenleistung dafür erwartet wird.

Die SRG beantragte in der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Mehrwertsteuer Parteistellung zu erhalten. Das Bundesgericht wies das Begehren im November vergangenen Jahres ab. (Urteil A-7678/2015 vom 25.01.2017) (sda)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • MaTalk 02.02.2017 17:33
    Highlight Total unsoziale Steuer. Genau so gut könnte man das GA für obligatorisch erklären. Gehört deshalb abgeschaft. Trotzdem ist es natürlich wichtig, dass die Medien unabhängig sein können. Aber das müssten wohl die Nutzer über ihre Zahlungsbereitschaft steuern. Ich bezahle z.B. die Wochenzeitung, die ich lese. Die Produktion einer Nachrichtenwebsite mit wichtigem CONTENT in allen Landessprachen würde doch als ServicePublique genügen. Das wäre sicher ohne Bilag-Steuer möglich. Die weitere Aufbereitung kann man getrost den privaten Medienschaffenden überlassen.
    5 1 Melden
  • Follower 02.02.2017 16:42
    Highlight Die Rechthaberei für im vorliegenden Fall Fr. 45.35 stösst mir irgendwie sehr sauer auf...
    0 8 Melden
  • CASSIO 02.02.2017 15:27
    Highlight Interessant ist vielmehr, dass die Billag trotz gefühlten hunderttausenden von Juristen, Steuerberatern, MWST-Spezialisten und hunderten von Gesetzgebern und Richtern und Staatsanwälten, die alle auch eibe Billagrechnung erhalten, die MWST bis anhin verrechnen konnte, ohne dass schon vor langer Zeit interveniert wurde.... Spricht Bände!
    26 0 Melden
  • Alex_Steiner 02.02.2017 15:03
    Highlight Billag abschaffen und es einfach in die normalen Steuern rein nehmen. Keine Ahnung warum es die Billag überhaupt gibt...
    31 4 Melden
    • ARoq 02.02.2017 15:33
      Highlight Diese Änderung wurde ja bei der RTVG-Revision-Abstimmung angenommen.
      Also quasi-steuer.
      https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/das-bakom/organisation/rechtliche-grundlagen/abstimmungen/ja-zur-revision-des-rtvg.html
      3 2 Melden
    • Driver7 02.02.2017 16:35
      Highlight @helios: das Volk konnte gar nichts.. die Wahl zwischen "alle zahlen dafür etwas weniger, oder fast alle zahlen, dafür etwas mehr " war ein absoluter Witz.. die ganze Abstimmung nur eine Schmierenkomödie. Eine echte Abstimmung wäre: Welche staatlichen Sender sollte es geben, welche Programminhalte sollten sie bringen und was darf das ganze kosten. Danach wird es einfach über den Steuertopf finanziert. Fertig.
      5 1 Melden
    • ARoq 02.02.2017 18:41
      Highlight @Driver7:
      Das ist richtig. Aber die Diskussion um den Inhalt wird mit der No-Billag-Initiative (Welche ja zustande gekommen ist und 2018 zur Abstimmung kommen soll) sicher neuen Auftrieb gewinnen.
      2 0 Melden
  • Driver7 02.02.2017 13:14
    Highlight Richtig erkannt: Es ist eine reine Steuer, der Bürger erhält keine Gegenleistung! Darum gleich die nächste Frage: warum braucht es eine Zwangsgebühr, wenn es genausogut aus der Staatskasse bezahlt werden kann? Das ich für etwas zahlen muss, das ich nicht nutze (gucke nahezu nie TV und verabscheue Radio), damit habe ich mich wohl oder übel abgefunden. Und bitte argumentiert nicht mit dem Solidaritätsprinzip.. es geht nicht um benachteiligte Menschen, es geht um stupide Unterhaltung !
    62 6 Melden
    • Amboss 02.02.2017 13:39
      Highlight Ist wirklich ein guter Einwand.
      Überall wird in Zeiten knapper Finanzen gespart. Ob ÖV, Militär, Soziales, Bildung. Alles wird hinterfragt. Aber die Billag-Gebühren. Die laufen einfach unangetastet neben all dem her.
      Wieso?

      Ich finde es richtig, Radio und TV zu unterstützen, aber dies sollte wie alle anderen staatlichen Leistungen auch via Staatskasse bezahlt werden.

      Zudem ist es äusserst unsozial. Für den Millionär ein Klacks. Für den Büezer oder den Familienvater fällt so eine 400 CHF Rechnung aber ins Gewicht.
      24 2 Melden
    • dä dingsbums 02.02.2017 14:23
      Highlight Die Gegenleistung heisst SRF, TSR und TSI
      6 22 Melden
    • Oberlehrer 02.02.2017 14:56
      Highlight Obwohl es sich bei der Billag spätestens seit dem Systemwechsel de facto um eine Steuer handelt, setzen Parlament und Bundesrat alles daran, dass die Billag nicht als solche bezeichnet wird. Eine Steuer braucht eine Rechtsgrundlage in der Bundesverfassung. Dafür bräuchte es wiederum die Zustimmung des Volkes. Letztere ist alles andere als sicher, deshalb darf die Billag nicht Steuer genannt werden. Rechtsstaatlichkeit à la carte...
      16 1 Melden
    • Driver7 02.02.2017 16:30
      Highlight @dä dingsbums, ein schlechter TV Sender (in meiner Sprache) zu diesem Preis? Das ist keine Gegenleistung, das wäre dann Wucher.. und somit per Gesetz verboten.
      4 1 Melden
    • Amboss 02.02.2017 16:49
      Highlight @Oberlehrer: Ich finde es okay, wenn man für eine ID oder sowas eine Gebühr verlangt.

      Aber gerade bei der Billag ist es wirklich bedenklich. Vor allem, weil es wirklich um einen substanziellen Betrag von locker 5%, 10%, 20% der Steuerrechnung geht, der einfach noch darauf gepackt wird.

      Aber eben, auch die SRG lobbyiert halt im Bundeshaus
      4 0 Melden
    • Oberlehrer 02.02.2017 18:31
      Highlight @ Amboss: Bei der ID gibt es für die Gebühr eine klare Gegenleistung. Seit dem Systemwechsel (alle bezahlen - und zwar unabhängig davon, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist oder nicht) ist die Billag keine Gebühr mehr, sondern eine Steuer oder Abgabe.

      Ich persönlich finde das sinnvoll, aber nur in Kombination mit zwei Massnahmen:

      1. Muss die Billag wie alle Abgaben / Steuern eine Rechtsgrundlage in der BV haben und gehört damit vor das Volk. Das ist rechtsstaatlich / demokratiepolitisch zwingend.

      2. Die Billag AG muss den Inkasso-Auftrag verlieren. Das ist Sache des Staates.
      2 1 Melden
  • Roterriese 02.02.2017 12:48
    Highlight NoBilag jetzt. Schafft das Bilagungetüm endlich ab.
    56 10 Melden
    • Richu 02.02.2017 21:00
      Highlight Ich persönlich wäre bereit, jährlich ca. Fr. 200.- "Billag-Gebühren" zu bezahlen. Erarbeitet das Parlament keinen Gegenvorschlag mit wesentlich tieferen Gebühren zur NoBillag-Initiative, so werde ich bei der NoBillag-Abstimmung ein JA in die Urne "legen"!
      2 1 Melden
  • Spi 02.02.2017 12:39
    Highlight Jetzt ist es amtlich: Die Billag erbringt keinen Mehrwert. 😂😂😂
    70 3 Melden

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