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Kein Geld aus dem Bundeshaus für die SDA. Bild: KEYSTONE

Nationalratskommission will keine finanzielle Unterstützung für die kriselnde SDA

17.04.18, 17:22 17.04.18, 17:45

Die für Medien zuständige Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF) lehnt eine finanzielle Unterstützung der Nachrichtenagentur SDA ab.

Die Kommission beriet die Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV). Diese liegt zwar in der Kompetenz des Bundesrates, die KVF hat sich aber konsultieren lassen. Sie hat sich dagegen ausgesprochen, mit der Verordnungsänderung rechtliche Grundlagen zur finanziellen Unterstützung der Nachrichtenagentur SDA zu schaffen. Das entschied sie mit 12 zu 11 Stimmen.

Der Bundesrat möchte die SDA mit Gebührengeldern unterstützen und so deren Beitrag für die Qualität der lokal-regionalen Berichterstattung sichern. Medienministerin Doris Leuthard hatte einen jährlichen Betrag von zwei Millionen Franken in Aussicht gestellt.

Zur finanziellen Unterstützung der SDA hatten sich die SVP und die FDP im Vorfeld ablehnend geäussert. Aus Sicht der linken Parteien und der Gewerkschaften müsste in jedem Fall sichergestellt werden, dass die Gelder in journalistische Leistungen fliessen und nicht in die Taschen der Aktionäre. 

Keine zielgruppenspezifische Werbung

In einem weiteren umstrittenen Punkt der RTVV empfiehlt die Kommission mit 15 zu 8 Stimmen dem Bundesrat, auf die Grundlagen für eine zielgruppenspezifische Werbung zu verzichten.Wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten, ist die Kommission der Meinung, dass zielgruppenspezifische Werbung nicht zum Service public gehört. Die SRG würde damit gegenüber privaten Anbietern ungerechtfertigt gestärkt, argumentiert sie.

Die zielgruppenspezifische Werbung soll dazu dienen, sinkende Werbeeinnahmen zu kompensieren. Der Bundesrat sieht indes Einschränkungen vor. So dürften die Zielgruppen bei der SRG nicht ausschliesslich geografisch definiert sein.

Zudem dürfte diese Art der Werbung maximal vier der zwölf Minuten Werbung pro Sendestunde betragen. Auch sollen Fernmeldeanbieter nicht verpflichtet werden, diese Werbeform zu verbreiten.

Wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten, ist die Kommission der Meinung, dass zielgruppenspezifische Werbung nicht zum Service public gehört. Die SRG würde damit gegenüber privaten Anbietern ungerechtfertigt gestärkt, argumentiert sie. Bereits in der Vernehmlassung war der Vorschlag auf Kritik gestossen. (cbe/sda)

Die SDA-Redaktion im Streik

Video: undefined/keystone

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7
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7Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Simon Probst 18.04.2018 09:13
    Highlight Finanzielle Unterstützung vom Bund ist ironischerweise ausschliesslich den "Geldschöpfungs-Institutionen" vorenthalten - wenn es nicht so traurig wäre, könnte ich drüber lachen
    2 1 Melden
  • Majoras Maske 18.04.2018 07:02
    Highlight Ja, FDP-SVP-Mehrheit, geniesst euren Einfluss noch solange ihr ihn habt. Bei den nächsten Wahlen wird das Volk euch aufgrund eurer fragwürdigen Entscheidungen der letzten Jahre von der Bürde des Gestaltens erlösen.
    0 3 Melden
    • loquito 18.04.2018 11:24
      Highlight Leider Hoffe ich seit etwa 1990 auf diesen Moment... Die SVP FDP Wähler lernen aber nicht...
      1 1 Melden
  • banda69 17.04.2018 19:19
    Highlight Logisch ist die SVP gegen die SDA.

    Die "Super-Eidgenossen" wollen die neutrale Presse in der Schweiz mundtot machen.

    Nachfolgend die Basisdienstleistungen der SDA.
    15 13 Melden
    • sir_kusi 18.04.2018 06:22
      Highlight Also können private doch neutrale & unabhängige Presse machen. Vor einigen Monaten hiess es hier drin noch das könne nur die gebührenfinanzierten Medien...
      2 2 Melden
    • D(r)ummer 18.04.2018 08:12
      Highlight "neutrale Presse"

      "unabhängige Nachrichtenquelle"

      Guck mal nach wo die Vorstände sonst noch so herumsitzen. Coninx hat ein gutes Portfolio.
      Nämlich Medien und Banken.

      Die SDA darf ruhig ein bisschen unter Druck kommen.
      2 0 Melden
    • Midnight 18.04.2018 08:19
      Highlight Hab grad dasselbe gedacht...
      2 0 Melden

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