Ein weiterer Parteipräsident greift im Zusammenhang mit der SVP zu einem Nazi-Vergleich. SP-Präsident Christian Levrat sieht bei der SVP-Politik der letzten Monate «klar faschistoide Tendenzen». Man müsse bei der SVP die «Dinge beim Namen nennen.» Die heutige Situation um die SVP erinnere ihn stark an die Dreissigerjahre. Er spricht damit wohl den Aufstieg der rechtsextremen Bewegungen in Europa vor dem Zweiten Weltkrieg an. «Da kann man nicht schweigen.» Er stelle fest, dass es der SVP gelungen sei, Teile der Gesellschaft zu radikalisieren. «Wir erleben einen Angriff der SVP gegen die politischen Grundwerte der Schweiz». Auch Drohungen gegen Politiker würden immer offener ausgesprochen. Weiterlesen >>
Für Verwaltungsräte von Schweizer Unternehmen, die an der Börse kotiert sind, soll nach einem Vorschlag aus dem Justizdepartement eine Frauenquote von 30 Prozent eingeführt werden. Derzeit beträgt der Anteil der Frauen 11,6 Prozent, was deutlich unter dem europäischen Durchschnitt von 15,6 Prozent liegt. Justizministerin Simonetta Sommaruga orientiert sich bei ihrem Vorschlag, den sie dem Bundesrat im Rahmen der Aktienrechtsrevision unterbreitet, an den Vorgaben für die bundesnahen Betriebe wie Swisscom und Post. Vorgesehen ist nach dem Plan eine zehnjährige Übergangsfrist. In der EU wird eine Frauenquote von 40 Prozent angestrebt. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse lehnt eine verbindliche Quote ab und setzt auf Freiwilligkeit.
Die Krankenkassen sollen dereinst künstliche Befruchtungen bezahlen. Ein entsprechender Antrag von einer Betroffenenorganisation liegt beim Bundesamt für Gesundheit, das die Idee als «vielversprechend» beurteilt. Teil des Plans ist, dass nur die Einsetzung eines einzigen Embryos bezahlt wird. Heute werden bis zu drei Embryos eingepflanzt, was zu Mehrlingsschwangerschaften führt, die mehr Kosten verursachen. Der Bund rechnet deshalb mit längerfristig sinkenden Kosten. Zwar müssten die Kassen im ersten Jahr vier bis zwölf Millionen Franken für die Behandlungen bezahlen, die Einsparungen dürften aber ebenfalls im zweistelligen Millionenbereich liegen. Bis zur derzeit diskutierten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) bleibt der Antrag jedoch sistiert.
Der Bau einer zweiten Gotthard-Röhre ist aus Sicht des emeritierten Staatsrechtsprofessors Rainer Schweizer nicht legal. Da aufgrund des «Zustroms» beide Röhren schon nach wenigen Jahren vollständig geöffnet werden müssten, komme es zu einer höheren Kapazität, was gegen den Alpenschutzartikel verstossen würde, sagte Schweizer. Der Bundesrat versichert, dass nur eine Spur pro Richtung geöffnet wird. Da dieses Konzept aus Schweizers Sicht nicht umsetzbar ist, wirft der Rechtsprofessor dem Bundesrat eine «Fehlinformation der Stimmbürger» vor. Heisst das Parlament den Bau kommende Woche gut, wird möglicherweise erst 2016 abgestimmt. Wegen der Wahlen 2015 gibt es kaum eine frühere Gelegenheit.
Ein Teil des Personals im Gefängnis Affoltern sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Mehrere Angestellte bis weit hinauf in die Führungshierarchie sollen nach Angaben von mehreren Quellen Gefängnisinsassen mit Drogen und Dopingmitteln versorgt haben. Den Häftlingen soll es auch möglich gewesen sein, sich gegen tausende Franken illegale Freigänge zu erkaufen. Im Raum stehen zudem der Vorwurf einer Vergewaltigung einer Betreuerin durch einen Kollegen sowie Spekulationen um veruntreutes Geld. Eine Person wurde fristlos entlassen und der Gefängnisleiter suspendiert, wie die Zürcher Behörden am Samstag bestätigten. Eine Betreuerin sitzt in Untersuchungshaft, nachdem sie beim Drogenschmuggel erwischt worden war.
Berufsoffiziere und -unteroffiziere müssen um ihre Dienstautos bangen. Verteidigungsminister Ueli Maurer stellt das Privileg nach einer Inspektion in Frage. Ein Inspektionsbericht in Maurers Auftrag regt eine Überprüfung der heutigen Regelung an, weil es nach Ansicht der Inspektoren fraglich ist, ob in der Verwaltung arbeitende Berufsmilitärs ein persönliches Dienstfahrzeug benötigen. Hintergrund der Überprüfung waren Kostenüberlegungen. Derzeit stehen 1800 Fahrzeuge für Berufsmilitärs im Einsatz. Als Ersatz kämen Generalabonnements in Frage.
Bürgerliche und Wirtschaftsvertreter kämpfen mit harten Bandagen gegen die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer. Diese prüft der Bundesrat im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III, um Ausfälle durch die Streichung kritisierter Steuerregimes zu kompensieren. Im Visier der Gegner steht nun eine sogenannte Wegzugssteuer: Dabei würden die Kapitalgewinne von ins Ausland abwandernden Personen beim Wegzug besteuert. Es handelt sich dabei um eine Regelung, die ein Steuerschlupfloch verhindern soll. Wirtschaftspolitiker bezeichnen sie als Strafsteuer für Aktionäre, die «fatal» wäre für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Ob eine Kapitalgewinnsteuer aber überhaupt eine Mehrheit im Parlament finden wird, ist fraglich. Die Skepsis ist gross.
Die geplante Unternehmenssteuerreform III könnte nach Meinung zahlreicher Schweizer Grossunternehmen die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts gefährden. 64 Prozent von 159 befragten Firmen in einer Umfrage des Wirtschaftsberatungsunternehmens Deloitte gaben an, die internationale Konkurrenzfähigkeit der Schweiz könnte durch die Reform beeinträchtigt werden. 53 Prozent der Unternehmen rechnen für sich selbst mit negativen Folgen. 29 Prozent prüfen Strukturanpassungen. Nur zwei Firmen überlegen sich aber, den Unternehmenssitz oder Teile des Geschäfts ins Ausland zu verlagern.
Mehrere Schweizer Unternehmen sind im Gespräch als Technologielieferanten für die israelische Kampfdrohne Hermes 900, welche die Schweiz möglicherweise kaufen will. Dies geht aus Dokumenten hervor, die im Zusammenhang mit dem Kauf stehen. Wie bei Rüstungsgeschäften üblich, käme es bei einem Kauf zu Gegengeschäften – und dabei könnten Schweizer Hightech-Firmen zum Zug kommen. Unklar ist, ob die Güter als Kriegsmaterial behandelt würden und der Export damit beschränkt wäre. Die Hermes 900 soll bei Kampfhandlungen im Gazastreifen zum Einsatz gekommen sein. (sda)
