Schweiz
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ZUR JAHRESMEDIENKONFERENZ DES PRESSERATES UND DER SORGE UM DIE OEFFENTLICHKEIT VON GERICHTSVERFAHREN STELLEN WIR IHNEN AM DIENSTAG, 23. JUNI 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZU VERFUEGUNG -  Der Vater eines der Lawinenopfer verlaesst nach der Urteilsverkuendung enttaeuscht das Grossratsgebaeude in Chur am Freitag, 20. November 2009. Die beiden Bergfuehrer des Bergdramas im Jungfrau-Massiv vom Juli 2007 mit sechs Toten sind am Freitag vom Militaergericht in Chur freigesprochen worden. (KEYSTONE/Arno Balzarini)

Die Presse bleibt draussen. Bild: KEYSTONE

Wie die Schweizer Geheimjustiz die Journalisten behindert

Der Schweizer Presserat warnt vor Geheimjustiz. Durch abgekürzte Verfahren und die Masse von Strafbefehlen werde das Prinzip der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren unterlaufen. 



Wie beschwerlich die Informationsbeschaffung für Journalisten sein kann, hat gemäss dem Presserat der Fall Zuppiger gezeigt. Der ehemalige SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger wurde von der Zürcher Justiz in einem abgekürzten Verfahren wegen Veruntreuung schuldig gesprochen.

Einem Journalisten, der den Tatbeitrag Zuppigers klären wollte, wurde vom Bezirks- und vom Obergericht Akteneinsicht verweigert. Die Gerichte begründeten dies mit dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen. Dem Öffentlichkeitsprinzip sei mit der öffentlichen Urteilsverkündung Genüge getan, wurde argumentiert.

Ähnlich problematisch gestaltete sich laut Presserat der Zugang zu Informationen im Fall Nef. Das Verfahren gegen den früheren Armeechef Roland Nef wegen Nötigung seiner Ex-Freundin wurde eingestellt. Erst das Bundesgericht entschied, dass die interessierten Medien Anrecht auf Einblick in die Einstellungsverfügung haben. 

«Wachhunde der Demokratie»

Für den Presserat gehört das Prinzip, wonach Verfahren vor Gerichten öffentlich sind, zu den wichtigsten Errungenschaften des liberalen Rechtsstaats. Justizreformen mit dem Ziel, die Effizienz zu steigern, führten jedoch dazu, dass die strafrechtliche Erledigung von Fällen den Gerichten – und damit der Öffentlichkeit – mehr und mehr entzogen werde.

«Wenn Richter kaum noch Zeugen befragen und Staatsanwälte Beschuldigte in Strafbefehlsverfahren nicht einvernehmen, sind solche Fälle und Urteile schwer nachvollziehbar», schreibt der Presserat. Der Anspruch auf Öffentlichkeit sei nicht auf Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen beschränkt.

Damit Medienschaffende ihren Auftrag als «Wachhunde der Demokratie» erfüllen können, sind sie laut Presserat angewiesen auf einfachen Zugang zu Anklageschriften, Urteilen, Einstellungsentscheiden und Strafbefehlen. In begründeten Fällen müsse ihnen auch Akteneinsicht gewährt werden. (whr/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Springbank 23.06.2015 14:08
    Highlight Highlight Finde ich richtig, dass die Justiz nicht bei jedem kleinen Verfahren, nur weil die Person von öffentlichem Interesse ist, gleich die Medien rein lässt und über alles informiert. Hier steht der Datenschutz vor der Pressefreiheit! Und die Presse als "Wachhunde der Demokratie" zu bezeichnen ist wohl ein Witz. Die Frage ist eher, wieso es in der Schweiz keine Dienstaufsichts-Behörde gibt, welche solche "Missstände" (für mich ist dies ja keiner) kontrollieren könnte. Bin auch der Meinung, dass Gerichtsverfahren beschleunigt werden sollen, um Kosten zu sparen.
    • Herr Noergler 23.06.2015 16:12
      Highlight Highlight Bullshit! Bei Zuppiger ging es nicht um eine Liebesaffäre, sondern um Veruntreuung. Und die schuldig gesprochene Person ist nicht Lieschen Müller, sondern ein Nationalrat. Im Fall Neff ging es zwar um sowas ähnliches wie eine Liebesaffäre, aber der Mann war der oberste Militär unseres Landes. Wenn Medien über Vergehen solcher Leute nicht berichten sollen, über was dann? Katzenbilder?
    • Marcel Nandy Füllemann 23.06.2015 16:55
      Highlight Highlight @ Herr Nörgler: Grundsätzlich gebe ich ihnen Recht, jedoch haben viele Zeitungen in der Schweiz ihren Guten Ruf schon lange verspielt, mit reisserischen und übertriebenen Titeln, für jede lächerliche Lapalie, auch wenn die Geschichte nicht mal halb so wild ist, wie der Titel selbst. Ich bin für Pressefreiheit, jedoch was viele Zeitungen heute betreiben ist blosses Auflagen künstlich hochhalten. Ehrliche Berichte, welche auch mal nicht nur der 0815-Meinung folgen und auch mal hinterfragen, anstatt nur zu glauben, sind eine Seltenheit geworden, wobei im Artikel genanntes Problem auch Schuld ist.
    • Herr Noergler 23.06.2015 17:42
      Highlight Highlight Stimmt @Marcel Nandy Füllemann, viele Medien berichten heute tatsächlich nur Bullshit. Aber warum sollte man wegen solcher Käseblätter gleich die Pressefreiheit für alle Medien beschneiden? Das träfe schlussendlich auch Sie und mich, weil wir die Informationen aus den seriösen Medien dann auch nicht mehr erhalten würden. Es gibt einen effektiven Weg, schlechte Medien abzustrafen: indem man sie einfach nicht mehr abonniert oder konsumiert. Wir haben ja glücklicherweise die freie Wahl.

Gipser geht gegen Halbierung der IV-Rente vor – das ging gründlich in die Hose

Zum Verhängnis werden einem Aargauer IV-Bezüger ein anonymer Anruf – und seine juristische Gegenwehr, obwohl er gewarnt worden war, dass der Entscheid zu seinen Ungunsten ausfallen könnte. Eingliederungsmassnahmen erhält der Mann keine, da der Wille zur Eingliederung fehle.

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