Schweiz

Kampf um den Service Public: Zwei Monate vor der Abstimmung kommt die SRG immer mehr unter Druck

Wirtschaftlich geht es dem gebührenfinanzierten SRG-Konzern prächtig – gefährlich werden könnte ihr die anlaufende Debatte um den Service public in der Schweiz.

07.04.15, 09:09 07.04.15, 09:27

benno tuchschmid / aargauer zeitung

Ein Artikel der

Zwei Monate vor der Abstimmung über das neue Radio- und Fernsehgesetz füllen sich die Töpfe der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) weiter. 2014 stiegen die Gebühreneinnahmen der SRG gegenüber dem Vorjahr um 7,2 Millionen Franken. Im Vergleich zum Jahr 2000 stehen heute zusätzliche 149,6 Millionen Franken Empfangsgebühren zur Verfügung – dank des Bevölkerungswachstums. Dies geht aus den neusten Zahlen der SRG hervor. Auch bei den Werbeeinnahmen konnte die SRG 2014 ein Plus von 11,7 Millionen verzeichnen. Doch genau diese sprudelnden Einnahmen könnten der SRG politischen Ärger einbringen. 

Hauptquartier in Leutschenbach: Zur Diskussion steht nicht weniger als die Zukunft der SRG. Bild: KEYSTONE

Denn im anlaufenden Abstimmungskampf um das Radio- und TV-Gesetz wird immer mehr die künftige Rolle der SRG zum Streitpunkt. Insbesondere die privaten Medienkonzerne fordern eine Neudefinition des Service public – und eine Schrumpfkur für die SRG. Die Diskussion kratzt am Fundament des gebührenfinanzierten Medienkonzerns, wie es heute existiert. Die «Nordwestschweiz» nimmt die Debatte zum Anlass, um in einer Serie den Mediengiganten SRG zu beleuchten. 

Auf dem Papier ist es ganz einfach: Im Juni stimmt das Schweizer Stimmvolk über eine Neuorganisation der staatlichen Medienfinanzierung ab. Doch der Abstimmungskampf, der zwei Monate vor dem Volksentscheid bereits angelaufen ist, zeigt: Es geht längst um mehr als um Billag-Kontrolleure, Schwarzseher und Gebühren. Es geht um die Frage, was die öffentlich finanzierten Medien in der Schweiz senden sollen und was sie besser den Privaten überlassen. Also um den Begriff Service public. Es geht um die Krux, wie sehr sich die SRG im Internet breitmachen und ob sie dort Geld verdienen darf. Dahinter verbirgt sich die fundamentale Frage, wie weit Medien in der Schweiz reguliert sein sollen. Zur Diskussion steht nicht weniger als die Zukunft der SRG. 

Der Ausgang dieser Service-public-Diskussion ist weniger klar, als es der SRG lieb sein kann. Denn obwohl die Kanäle der SRG in alle Schweizer Haushalte in jedem Landesteil strahlen: Unter der Oberfläche ist die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft für die Bevölkerung ein unbekannter Riese. 

Die SRG besteht heute aus 6000 Mitarbeitern, die 17 Radio- und 7 TV-Sender produzieren. Jahresumsatz: 1,6 Milliarden Franken. Damit ist die SRG der bei weitem grösste Medienkonzern der Schweiz. Ein Gigant, der viel Platz einnimmt. Und deshalb sind die wohl grössten Gegner der SRG die vermeintlich Verbündeten in diesem Abstimmungskampf: Die privaten Medienkonzerne, zu denen auch die AZ Medien gehört, welche die «Nordwestschweiz» herausgibt. Die SRG und die privaten Konzerne befinden sich auf Konfrontationskurs. 

Zum einen, weil im lange wenig umkämpften TV-Bereich heute mit der 3 Plus Group, den AZ Medien und weiteren Wettbewerbern Private relativ erfolgreich agieren und die SRG mit ihren 1,2 Milliarden Franken Gebührengeldern pro Jahr als marktverzerrenden Monopolisten sehen. Zum anderen, weil die traditionellen Kanäle immer mehr verschwimmen. Sowohl das sogenannt lineare TV, also der klassische Fernsehkanal mit dem 24-Stunden-Programm, wie auch die auf Papier gedruckte Zeitung, sind in einem starken Wandel. Die Zukunft ist für alle das Internet. Und dort wird die SRG für die Privaten zur direkten, gebührenfinanzierten Konkurrenz. 

Kalter Krieg zwischen den Verlegern und der SRG

Ende Februar prallten die Kontrahenten bereits aufeinander. In einer Anhörung der eidgenössischen Medienkommission (Emek), welche den Bundesrat in medienpolitischen Fragen berät, äusserten sich sowohl die grössten Medienhäuser wie auch die SRG über die künftige Definition des Service public. Die Standpunkte könnten nicht weiter auseinanderliegen. Die SRG will am Status quo festhalten. «Warum wollen Kritiker alles, was Spass macht, aus dem Service public verbannen?», fragte SRG-Direktor Roger de Weck am Samstag im «Tages-Anzeiger». 

Die privaten Medienhäuser wünschen sich dagegen ein viel engeres Korsett. Pietro Supino, Verleger des Medienkonzerns Tamedia, forderte letzte Woche in einem Essay in der NZZ, dass sich die SRG-Kanäle auf «Beiträge von staatspolitischer Bedeutung» konzentrieren, die auf dem freien Markt nicht im «gewünschten Ausmass oder in der gewünschten Qualität» angeboten würden. In einigen Verlagshäusern wünscht man sich deshalb ein möglichst knappes Abstimmungsresultat im Juni. In der Politik findet dieser Wunsch mittlerweile weit über die SVP hinaus Unterstützung. Auf die SRG kommen unruhige Zeiten zu.

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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15Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Newalley 07.04.2015 18:19
    Highlight Kann mir mal einer einen VERNÜNFTIGEN Grund nennen, die Initiative nicht anzunehmen!? Packt das einfach in die Steuern, über die nerven wir uns ja eh schon einmal jährlich, aber dann bleibt uns wenigstens der Ärger über das Billag Couvert erspart... Und ein paar Staatsangestellt weniger, reduziert dann auch die Ausgaben wieder
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  • droelfmalbumst 07.04.2015 14:40
    Highlight also wenn ich mal nicht schlafen kann schalte ich SRF ein. Das geht dann ratz fatz... nach keinen 5min bin ich im land der träume. so spannend ist der SRF. schlimmer als das programm was geboten wird, sind die journalisten. die sind sowas von schlecht und haben kein schimmer wovon sie sprechen. als beispiel z.B. ein Champions-League Abend mit Salzgeber und die üblichen traurigen spiel-kommentatoren. verglichen mit z.B. Sky sind das 10 klassenunterschiede! als ob SRF kein geld hat für bessere journalisten die ein minimum an wissen haben?!
    6 6 Melden
  • SSM 07.04.2015 13:47
    Highlight Es ist clever, wie die Gegner der SRG die Gebührenfrage mit dem Service public vermischen. Über ein angeblich schlechtes Programm lässt sich eben leichter Stimmung gegen die SRG machen, als über ein gerechtes neues Finanzierungssystem. Dabei geht vergessen: bei der Abstimmung im Juni geht es nicht um den Service public, sondern um die Frage, wie die SRG und auch private Sender künftig finanziert werden sollen. Und hier sollten sich alle freuen. Ob wir Ja oder Nein stimmen, zahlen werden wir in jedem Fall. Bei einem Ja sind es 60 Franke weniger als bei einem Nein.
    9 3 Melden
  • Angelo Hediger 07.04.2015 13:34
    Highlight SRF = Langweilig
    Da guck ich lieber N24 oder Pro7
    7 12 Melden
    • Seagull 07.04.2015 18:36
      Highlight Und dazu liest Du die Bild Zeitung...
      3 4 Melden
    • Alnothur 07.04.2015 19:12
      Highlight ...und Watson. Passt alles schön zusammen ^_^
      4 3 Melden
    • Angelo Hediger 07.04.2015 23:58
      Highlight Ah ja? Immer noch Unterhaltsamer als der SRF. Das einzig gute an dem Sender ist die Tagesschau!
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  • px125 07.04.2015 12:41
    Highlight Es ist eine Zumutung, dass sich SRF mit Werbung (ca. 16%!!! der Sendezeit) eine goldene Nase verdient und dann noch die Bevölkerung mit Zwangsgebühren abzockt. Billag – Nein!
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    • Jag517 07.04.2015 15:06
      Highlight Nein, keine Zumutung, sondern nötig. Ansonsten wäre kein Fernsehen machbar. Wenn ich ARD oder ZDF schaue, dann sehe ich keinen grossen Unterschied zu SRF 1/2. Allerdings hat ZDF das gleiche Budget wie alle TV- und Radio-Sender der SRG zusammen. Da zahle ich noch so gerne Geld für das Portofolio der SRG. Wer hat schon Fussball, Hockey, LA, Tennis, Ski, Motrosport im Free-TV und gleichzeitig gute Doks, Diskussionssendungen, Nachrichtenmagazine und ansonsten auch noch etwas für die anderen Geschmäcker! Auch das Online-Angebot ist herausragend! Billag weg & als Steuer verrechnen, SRG so behalten.
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  • Gelöschter Benutzer 07.04.2015 11:07
    Highlight Ein toller Sender zu 44%??? Ich bin null Experte,aber mit dem Budget und dem Gewinn sollte es möglich sein ein besseres,zeitgemässes Programm hinzubringen...
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    • Adrian Bürgler 07.04.2015 12:41
      Highlight Man sollte bedenken, dass die Gebühren nicht nur zum SRF fliessen. Da gibt es noch andere TV- und Radiosender in vier Landessprachen, die finanziert werden. Zudem bietet das SRF internationale und nationale Serien, Filme, DOK-Filme sowie moderne Nachrichten- und Konsumentensendungen. Dazu kommt das umfangreichste Sportprogramm eines öffentlich-rechtlichen Senders weltweit. Sooo schlecht kann das Programm also nicht sein.
      Was stört dich genau daran?
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    • YNWA 07.04.2015 15:27
      Highlight Dass man z.B. das super Sportprogramm trotzdem auf einem anderen Sender schauen muss um einen vernünftigen Kommenator zu haben ;-)
      5 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 07.04.2015 19:28
      Highlight Was mich stört ist,dass ich ne Menge Geld bezahle und nicht viel dafür bekomme...ach und ich hab nicht mal die Möglichkeit nein zu sagen...es ist, wie schon erwähnt, steuermässig...monatlich knapp 40.-
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    • Bowell 07.04.2015 20:32
      Highlight @adrian: 92% gehen an die SRG. Das ist so gut wie der ganze Kuchen, verglichen was Andere erhalten.
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    • Adrian Bürgler 08.04.2015 08:44
      Highlight @Bowell: Richtig, an die SRG! Nicht ans SRF. Die SRG beinhaltet auch noch das Westschweizer, Tessiner sowie rätoromanische Radio und Fernsehen. Und es sind nur etwa 70% (Könnte noch gesteigert werden, indem es nicht über eine Zwischenfirma laufen würde).
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