Schweiz
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SVP-Nationalrat Thomas Matter verliert sich in steuergesetzgeberischen Details. 
screenshot srf

Steuer-«Arena»: Badran verliert gegen Matter und das unter umgekehrten Vorzeichen

Die EU drückt der Schweiz ein neues Steuerrecht auf und ausgerechnet der SVP-Vertreter redet Europa in Sachen Unternehmenssteuerreform III in der «Arena» das Wort, während die SP-Vertreterin poltert. 

03.06.16, 23:45 04.06.16, 10:55


Vor jeder Aufzeichnung der «Arena» bläut die Aufnahmeleiterin den TV-ungeübten Gästen ein, dass sie nicht in der Nase bohren, nicht gähnen und nicht die Augen schliessen sollen, weil das bei der Ausstrahlung schlecht aussieht. 

Gestern verlangte es dem einen oder anderen eingeladenen nichtsteuerzahlenden Gymnasiasten einiges an Konzentration ab, um die Tipps zu beherzigen, denn darum ging's: 

Erklärungsinfografik.
streamable

Die Schweiz muss also den multinationalen Firmen die im Ausland erwirtschafteten Gewinne gleich hoch besteuern, wie im Inland erwirtschaftete, weil EU und OECD das so wollen. Das Problem: Es werden international tätige Firmen abwandern und es wird Steuerausfälle geben. 

Ob überhaupt und allenfalls wie diese Steuerausfälle von einer geschätzten Milliarde zu kompensieren seien, das war die grosse Streitfrage der gestrigen Sendung, in der SVP-Nationalrat Thomas Matter, FDP-Ständerat Ruedi Noser, CVP-Ständerat Pirmin Bischof und SP-Nationalrätin Jacqueline Badran debattierten. 

Den ersten denkwürdigen Auftritt – und jetzt kommt ein Clip zum Aufbewahren – hatte Thomas Matter, der in komplett SVP-untypischer Manier, aber im Brustton der Überzeugung über die grosse internationale Vernetzung der Schweiz und ihre Abhängigkeit vom Ausland dozierte: 

Matter sagt, wie unglaublich vernetzt die Schweiz mit allen ist. Ein Clip zum Aufbewahren. streamable

Damit immerhin waren alle Debattanten einverstanden: Sollten die Unternehmenssteuern der Schweiz nicht nach den Wünschen der OECD und der EU ausgestaltet werden, dann könnten diese bereits ab 2018 ihre Grenzen für die Einfuhr schweizerischer Produkte schliessen. 

Machen muss man es also. Blieben für die «Arena» bloss zwei Kernfragen: 

1. Mit welchen Goodies soll die Abwanderung der Unternehmen verhindert werden?

2. Wie gross werden die Steuerausfälle dennoch sein?

Die Frage der Kompensationen für die internationalen Unternehmen war rasch beantwortet. Steuerreduktionen auf Gewinne aus Patenten und Steuerabzüge für Aufwendungen in Forschung und Entwicklung, wie sie bereits im Gesetzesentwurf, der derzeit im Parlament ist, stehen. Diese beiden Massnahmen zielen relativ direkt auf den IT-, den Pharma- und den Technologie-Sektor ab. 

Schwieriger zu beantworten war die zweite Frage, nämlich die nach den Steuerausfällen. Zwar gaben sich sowohl Noser als auch Bischoff redlich Mühe so zu tun, als wisse man das und könne deshalb von etwa einer Milliarde ausgehen, aber dem widersprach Experte und Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann. Oder besser: Er putzte die anwesenden Koryphäen der Steuerpolitik regelrecht herunter:  

Straumann sagt: Keiner weiss nix.
streamable

Statt sich in Demut zu üben und Straumanns Standpauke zu akzeptieren, fingen die düpierten National- und Ständeräte damit an, sich gegenseitig mit Detailwissen aus dem Steuergesetz einzudecken. Am wildesten trieben es dabei die Ökonomin Badran und Banker Matter. Im Unterschied zur normalen Rollenverteilung gab SP-Badran in Ermangelung einer klaren Diskussionslinie irgendwann einfach die etwas simple Geschröpfter-Mittelstand-Parole aus, während Matter seine Glaubwürdigkeit unterstrich, indem er konziliant den differenzierten Fachmann gab. Auch wenn er dabei gelegentlich übers Ziel hinausschoss:

Moderator Jonas Projer liess jeweils immer dann, wenn es ihm wieder zu viel wurde, ein wenig Gotthardtunnel-Bilder und Musik laufen, um seine Gäste wieder auf den Boden zu holen und das Publikum aufzuwecken.  

Die Frage, ob überhaupt abschätzbar ist, wie hoch die Steuerausfälle sind, diskutierten die vier Gäste zwar intensiv, mussten sich aber darauf einigen, dass es eigentlich nicht möglich ist, weil man nicht weiss, welche Effekte und Dynamiken veränderte Steuerregime auslösen. So habe der ehemalige Finanzminister Stich die Benzinsteuer angehoben und ausgerechnet, wie viel der Bund damit mehr einnehme. Am Schluss sei es dann aber trotz höherer Steuer weniger gewesen als vorher, weil die Ausländer nicht mehr in der Schweiz getankt hätten, führte Matter aus. 

Badran, ansonsten eine angriffige Erzlinke, hielt sich lange zurück. Sie echauffierte sich einzig über die anhaltenden und erfolgreichen Bestrebungen der Shareholder, ihre Renditebesteuerungen so klein wie möglich zu halten und den Mittelstand derweil austrocknen zu lassen. Im Rahmen eines «Big Picture»-Vortrags rechnete sie Banker Matter und Unternehmer Noser vor, von wie vielen Steuererleichterungen diese in den letzten 20 Jahren profitiert haben. 

Diese Einwände Badrans wusste Noser danach mit einer kenntnisreichen Aufzählung von Steuererleichterungen für den Mittelstand wieder zu entkräften. Und weil es schon die ganze Sendung hindurch so ging und Fachwissen auf Gegenfachwissen prallte, war der geneigte, aber unbedarfte Zuschauer nach der Sendung eigentlich vor allem eines: So klug als wie zuvor. 

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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38
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38Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sapere Aude 04.06.2016 13:57
    Highlight Viele der Firmen, die alleine aus steuerlichen Gründen in der Schweiz ziehen, erfüllen keinen Realwirtschaftlichen Sinn. Vielleicht sollten wir uns zuerst Gedanken machen, welche Firmen wir überhaupt brauchen und wollen und unser Steuersystem danach ausrichten. Ausserdem ist die fehlende Kapitalgewinnsteuer sehr stossend.
    12 2 Melden
  • amore 04.06.2016 13:15
    Highlight Nach dieser Diskussion ist es so glasklar: das Referendum ergreifen und die Reform ablehnen.
    Übrigens würden wir normale Bürger schon Mal mit einer Unternehmenssteuerreform schamlos angelogen. Hoffentlich kann alt BR Merz trotzdem noch gut schlafen. Hört doch endlich auf, die kleinen Leute über den Tisch zu ziehe!
    17 9 Melden
  • Andy 04.06.2016 12:51
    Highlight Als Zuger sehe ich ganz genau wohin die Neo-Liberale Politik uns führt. Es kann nicht sein, dass der Mittelstand ausgeblutet wird, um das Delta von Ober zu "Unterschicht" möglichst gross zu halten. Das Resultat in Zug ist dass die halbe Stadt EN spricht, die Mieten explodieren und für Single-Haushalte praktisch nicht mehr zu bezahlen sind. SP muss hier viel stärker dagegenhalten und nicht nur die Eigeninteressen (jaja Software Frau Badran..) und wir sollten besser nachhaltig gesund schrumpfen als ein Spiel mitzuspielen, bei welchem ausser dem üblichen Prozent jeder verlieren wird.
    12 4 Melden
  • Homes8 04.06.2016 10:17
    Highlight Im Gegenzug sollten aber Multinationale Firmen das in der Schweiz erwirtschaftete Geld auch in der Schweiz versteuern und nicht als Lizenzgebühren ins Ausland abschaufeln können.
    28 2 Melden
  • Alex23 04.06.2016 09:27
    Highlight Habe trotz genauer Lektüre des Artikels den Titel nicht verstanden. Warum "verliert" Badran gegen Matter? Unter "umgekehrten Vorzeichen"? Ich habe nur Dreiviertel der Sendung selbst gesehen und nirgends ein Verlieren Badrans, im Sinne von Nicht-Stand-halten, wahrgenommen.
    41 14 Melden
    • Fabio74 04.06.2016 11:35
      Highlight Habs auch nicht verstanden. Dachte ich sei der einzige
      14 4 Melden
  • Hierundjetzt 04.06.2016 08:07
    Highlight Gute Zusammenfassung. Merci. Letzter Satz bringt die Sendung auf den Punkt 😉

    Angenehm war für mich, dass sich 4 Unternehmer mit Personalverantwortung miteinander unterhielten.

    Noser darf ruhig seine gespielte Überheblichkeit zurückfahren. Nein das kommt nicht als Fachkompetent rüber sondern als unglaubwürdig.
    27 8 Melden
  • rodolofo 04.06.2016 07:54
    Highlight Pirmin Bischof versuchte es (typisch CVP'ler) allen recht zu machen und die auseinanderstrebenden Partikular-Interessen zusammenzuhalten. Dabei massregelte er zwischendurch auch seine offizielle Verbündete, Jaqueline Badran, als er behauptete, man könne sehr wohl abschätzen, was für eine Dynamik sich nach einer allfälligen Annahme von UStR III entwickle.
    Aber da die CVP für Gegenseite des "Bürgerlichen Schulterschlusses) argumentierte, hätte Badran als "letzter Mohikanerin" entsprechend mehr Redezeit zugestanden werden müssen!
    So aber leistete uns das schlaue CVP-Kerlchen einen Bärendienst...
    19 16 Melden
  • rodolofo 04.06.2016 07:31
    Highlight Was hat Preuer eigentlich gegen Jaqueline Badran, dass er ihre klaren Voten immer wieder abwürgt, während ihre bürgerlichen Kontrahenten dazwischen quatschen?
    Sie sagte es klipp und klar:
    Die Multinationalen Konzerne können die Länder-Regierungen gegeneinander ausspielen und erpressen, und sie tun dies auch, selber wiederum unter einem wirtschaftlichen Konkurenzdruck stehend.
    Und was tun wir jetzt?
    Sollen wir die weltbesten "Arschkriecher" werden?
    Oder sollen wir in der UNO versuchen, das -im Gegensatz zu Menschen- überall willkommene Kapital des globalen Geldadels und ihrer Multis zu zähmen?
    46 37 Melden
  • Nietram 04.06.2016 00:52
    Highlight Wie immer bei diesen sich wiederholenden Clips ist die Lautstärke unter jedem Niveau. Normale Filme sind auch bei euch normal laut.
    Woran liegt’s und wann geht ihr dieses Problem an?
    32 10 Melden
    • Hierundjetzt 04.06.2016 08:07
      Highlight Bei mir nicht. Liegt an Deinen Einstellungen.
      12 14 Melden
    • Sagitarius 04.06.2016 08:48
      Highlight Nein! Ist bei mir auch so!
      14 2 Melden
    • Zappenduster 04.06.2016 10:57
      Highlight Ja selbes Problem wie vor kurzem. Biite fixen.

      Wieder Grüsse an die IT! ;)



      8 1 Melden
    • Andy 04.06.2016 12:23
      Highlight Hab mich auch schon gewundert und mich gefragt ob die Auto-Wiederholung dazu dient um mehr Video-Views sicherzustellen. Damit kann ich im schlimmsten Fall leben, aber die Lautstärke ist enorm tief - muss gefixt werden.
      2 1 Melden
    • Nietram 05.06.2016 13:21
      Highlight @Hierundjetzt: Du hast vielleicht keinen Mac. Aber nur weil es bei Dir nicht ist, liegt es noch lange nicht an mir – wie die zahlreichen andere Beiträge beweisen.
      Welche «Einstellungen» meinst Du?
      Zur Erinnerung: normale Videos sind normal laut, die Loops in diesem und anderen Artikeln jedoch immer extrem leise, auch wenn ich den Lautstärkeregler der Videos aufs Maximum stelle.
      2 0 Melden
    • Nietram 05.06.2016 13:23
      Highlight Danke übrigens an alle, die dagegen sind, dass es bei mir extrem Leise ist. Blitzbewertung!
      Ich bin auch dagegen, aber es hilft nicht weiter!
      2 0 Melden
    • dickmo 05.06.2016 15:04
      Highlight @Andy: Ist so. Wir kümmern uns drum.
      2 0 Melden
    • Zappenduster 05.06.2016 15:17
      Highlight Nietram: Hat nichts mit dem Mac zu tun.. ;) Problem tritt auch unter Windows auf.
      2 0 Melden
  • espe 04.06.2016 00:22
    Highlight Wenn man sich mit der Thematik auseinander setzt (was ich zwangsweise in meinem Praktikum in der ESTV tue), merkt man schnell, dass die Rechnung nicht aufgeht. Es wird weitere Sparpakete geben, auch wenn sie dann anders heissen (siehe Kt. Luzern). Wenn das nicht mehr geht, werden an gewissen Orten die Steuern erhöht werden müssen und das wird bestimmt nicht bei den Unternehmen geschehen...
    50 5 Melden
  • Madison Pierce 04.06.2016 00:18
    Highlight Fachwissen auf beiden Seiten, genau das braucht es! Nicht ideologische Allgemeinplätze wie leider sonst so häufig...

    Es ist gut, wenn die kompetentesten Politiker einer Partei eingeladen werden und nicht die lautesten.
    38 2 Melden
    • Anaalvik 04.06.2016 23:20
      Highlight Wenn das die kompetentesten zum Thema jeder Partei waren, dann guät Nacht am Sächsi!
      0 1 Melden
  • Jazzomaniac 04.06.2016 00:06
    Highlight Ich bin schlauer geworden. Dass es mit den Mitnahmeeffekten zu Steuerausfällen kommt, war doch die Quintessenz. Und hier muss korrigiert werden. Das war Badrans und Bischofs Botschaft. USRIII in den Grundzügen war bei allen unbestritten, aber nicht die zusätzlichen Anreiz-Konstrukte.
    26 3 Melden
  • E7#9 03.06.2016 23:55
    Highlight Ich fand die Sendung sehr aufschlussreich. Die Diskussionen verliefen zivilisiert und die Besetzung war hochkarätig.
    28 3 Melden
  • Raembe 03.06.2016 23:54
    Highlight Thomas Matter ist einer der symphatischeren SVP Vertretern, meiner Meinung nach. Er schwimmt auch nicht immer im Mörgeli Strom
    30 22 Melden
    • Der Zahnarzt 04.06.2016 07:47
      Highlight Auch sympathische Personen können sich in der Sache irre oder eine versteckte Agenda haben. Ich würde ihm sowenig wie jedem anderen SVPler vertrauen.
      31 28 Melden
    • Raembe 04.06.2016 08:48
      Highlight Ich vertraue auch keiner Person, die ich nur aus dem TV und der Zeitung kenne 😉. Btw es braucht links und rechts in einem gesundem Staat.
      18 4 Melden
    • Martiis 04.06.2016 08:54
      Highlight Mit einem Vermögen von 100-200 Mio. kämpft er mit seiner Initiative dafür, dass das Bankgeheimnis in die Verfassung geschrieben wird - natürlich ganz uneigennützig. Dem würde ich auch nicht trauen.
      27 13 Melden
    • Schlumpfinchen 04.06.2016 08:57
      Highlight Er wollte ja auch kurz mit der Zuwanderung beginnen, glücklicherweise wurde er von Jonas Projer abgewürgt. Sonst hat Herr Matter keinen allzu schlechten Eindruck gemacht, meine Sympathie hat er sich trotzdem verspielt. Werden alle SVPler vor einem Auftritt dazu gedrillt, ja das Wort Zuwanderung einzuwerfen?
      15 13 Melden
    • Raembe 04.06.2016 09:10
      Highlight Beweise für diese Summen?
      10 2 Melden
    • kurt3 04.06.2016 09:13
      Highlight Thomas Matter glaube ich auch nicht alles . Bei einem Vermögen von 2-300 Mio Fränkli ( wie auch immer " erwirtschaftet " ) ist er weniger auf das Gift Schleudern des traurigen Professors angewiesen . Mir gibt aber schon zu denken , das ein Banker sich das mit dem Nationalrat antut , wo man anscheinend nur die Zeit "verlöffelt" ( CB)
      12 11 Melden
    • Raembe 04.06.2016 09:57
      Highlight Ah sry martiis hab deinen comment falsch interpretiert, dachte er investiert soviel in den Abstimmungskampf.
      Ist doch schön das er Kohle hat, was er damit macht ist seine Sache. Das er als Bänker ein Interesse daran hat das das Bankegeheimnis in die BV kommt, ist auch logisch. Aber das ist halt Politik, jede Person/Partei kämpft für Ihre Sache. Ob Du jetzt auf seiner Seite bist oder nicht, ist deine Sache. Ich find Ihn trotzdem sympathischer als einen Grossteill der zürcher SVP.
      6 3 Melden
    • Martiis 04.06.2016 10:39
      Highlight Naja, fragt sich halt, ob man so viel Geld in so kurzer Zeit einigermaßen ehrlich verdienen kann. Ich habe eher das Gefühl, dass er ein dopeltes Spiel spielt. Während er medienwirksam bekannt gibt, dass er seinen Nationalratslohn für Kinder in Honduras spenden werde, kämpft er unaufhörlich dafür, dass Reiche tiefer besteuert werden und dass Steuerhinterziehung vereinfacht wird. Aber gut für ihn, dass er so kumpelhaft wirkt. So kauft ihm auch der einfache Arbeiter ab, dass er seine Privatsphäre schützen muss und es das Bankgeheimnis braucht, obwohl es dem Arbeiter selbst nichts bringt.
      13 4 Melden
    • Raembe 04.06.2016 11:24
      Highlight Er scheint halt im Job vieles richtig gemacht haben. Btw heute kannste mit ner guten Idee viel schneller und mehr Kohle verdienen. Siehe Snapchat etc.
      4 3 Melden
    • Fabio74 04.06.2016 11:37
      Highlight der hat doch von Papi die Bank gekriegt
      3 3 Melden
    • Martiis 04.06.2016 12:10
      Highlight Ja genau, heute verdienen Wenige in kurzer Zeit viel Geld, und Viele über lange Zeit wenig Geld. Wenn die Reichen und die Unternehmen z.B. dank privilegierter Dividendenbesteuerung dann noch weniger Steuern bezahlen müssen und ihr Vermögen dank Bankgeheimnis verstecken können, ist Matters Welt perfekt. Was würden wohl die honduranischen Kinder sagen, wenn sie wüssten, dass ihr Mäzen ohne mit der Wimper zu zucken, das Geld der Reichsten Honduraner auf seiner Bank verstecken würde.
      4 3 Melden
    • Raembe 04.06.2016 13:26
      Highlight Du scheinst dich richtig auf ihn eingeschossen zu haben. Weiter zu diskutiern bringt nix.
      2 2 Melden
    • Martiis 04.06.2016 13:49
      Highlight Kann schon sein, mit der Matterinitiative war er bei mir unten durch. Hast auch Recht, wir werden unsere Meinungen über ihn wohl beide nicht ändern und ob er jetzt der nette Typ ist oder nicht, lässt sich aus der Ferne schlecht feststellen.
      4 1 Melden

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