Schweiz
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Sommaruga: «Menschen, die keinen Schutz brauchen, sollen zurückkehren»

27.03.17, 09:58


Bundesrätin Simonetta Sommaruga beim Treffen der EU-Inneminister. Bild: Alessandra Tarantino/AP/KEYSTONE

Die EU-Innenminister diskutieren an ihrer Sitzung am Montag neben der Revision des Dublin-Systems und der Terrorismusbekämpfung auch die EU-Rückkehrpolitik. Laut Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die am Treffen teilnimmt, kann die Politik der Schweiz bei der freiwilligen Rückkehr Erfolge aufweisen.

Es gehöre zu einem glaubwürdigen Asylsystem, dass jene Menschen, die Schutz benötigen, diesen auch erhalten, sagte Sommaruga vor dem Treffen in Brüssel. «Gleichzeitig aber auch, dass Menschen, die keinen Schutz brauchen, zurückkehren.»

Ein Tag im Asylzentrum

Sie werde dazu ihren Amtskollegen berichten, «dass die Schweiz gerade bei der freiwilligen Rückkehr gute Massnahmen ergriffen hat». Sie glaube, «da können wir Europa auch noch etwas bieten».

Dank einer frühzeitigen Beratung könne man den Rückkehrern eine Perspektive schaffen. «Wir haben das im Testzentrum in Zürich ausprobiert, und es hat sich gezeigt, dass man mit solchen Massnahmen die freiwillige Rückkehr verbessern kann», sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz und Polizeidepartements (EJPD).

2014 begann der Bund testweise in Zürich, beschleunigte Asylverfahren durchzuführen. Gemäss Angaben des Staatssekretariates für Migration vom März 2016 war dabei der «Anteil der Personen, die mit Rückkehrhilfe die Schweiz freiwillig wieder verlassen, drei Mal höher als im Regelbetrieb».

Treffen mit griechischem Minister

Am Rande der Sitzung in Brüssel ist zudem ein bilaterales Treffen zwischen Sommaruga und dem griechischen Minister Ioannis Mouzalas vorgesehen, um über die Situation in Griechenland zu sprechen. Die Bundesrätin möchte sich über die Situation der Flüchtlinge und Migranten in Griechenland informieren.

Denn das griechische Asylsystem war immer wieder wegen starker Mängel in die Kritik geraten. Athen hatte sich um Verbesserungen bemüht. Ausserdem sollten Griechenland und Italien mit EU-internen Umverteilungsprogrammen von Flüchtlingen entlastet werden.

Auch die Schweiz beteiligt sich mit der Übernahme von rund 1500 Asylsuchenden an den Programmen. Bis anhin hat sie 471 Asylsuchende aus Italien und 78 aus Griechenland übernommen. «Ich werde ihm sicher auch mitteilen, dass die Schweiz bei der Umverteilung ihre Versprechungen einhalten wird», sagte die EJPD-Vorsteherin. (sda)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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    Alle Leser-Kommentare
  • gas_wookie 27.03.2017 15:42
    Highlight So lange Monat für Montag zig tausende überschiffen fallen die paar Nasen, welche dank Bezahlung aka Beratung zurückkehren nicht ins Gewicht und sind ein Tropfen auf den heissen Stein ergo effektlos.
    Die Logik ist ja per se der Brüller, dass man präventiv mal alle durch Shuttledienst begünstigt in Lebensgefahr bringt, sie dann franko nach Italien schippert, nur um sie mit halbbatzigen Willensbekundungen zurückzuschieben, was in der Praxis bei ca. 5% auch gelingt.
    7 1 Melden
    • u.s. 27.03.2017 18:20
      Highlight Besser, Sie sind kein Matrose, denn Sie haben keine Ahnung, wovon Sie schwätzen mit Ihrer zynischen Zunge... "dass man präventiv mal alle durch Shuttledienst begünstigt in Lebensgefahr bringt..."

      "Seit Monaten retten Handelsschiffe Flüchtlinge im Mittelmeer. Ihre Seeleute sehen dabei immer wieder das ganze Elend." (2015)
      http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/handelsschiffe-im-mittelmeer-retten-tausende-fluechtlinge-13550933.html
      0 2 Melden
    • u.s. 27.03.2017 18:36
      Highlight Flüchtlinge auf dem Mittelmeer
      "Seeleute sind Weltmeister im Verdrängen"
      Markus Schildhauer im Gespräch mit Philipp Gessler (27.11.2016)
      http://www.deutschlandradiokultur.de/fluechtlinge-auf-dem-mittelmeer-seeleute-sind-weltmeister.1278.de.html?dram:article_id=372472
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    • gas_wookie 27.03.2017 20:26
      Highlight Aye aye cäpt'n!

      Wenn man wollte liesse sich auch bereits einiges an Land erledigen. Aber eben, mitem Willen ist das so eine Sache wenns ums Business geht.

      http://www.dailymail.co.uk/wires/afp/article-4348902/Nigerians-stuck-Libya-return-home-song.html
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    • u.s. 27.03.2017 21:53
      Highlight Wisegoat benötigt Ausländer als Quellen...

      "Die Daily Mail und ihre Sonntagsausgabe Mail on Sunday sind britische Boulevardzeitungen. Die redaktionelle Ausrichtung ist der politischen Rechten und der Conservative Party zuzuordnen. Die Mail erreicht eine Auflage von 2 Millionen Druckexemplaren und besetzt damit unter den auflagenstärksten britischen Zeitungen nach The Sun den zweiten und weltweit den zwölften Platz. Hauptsitz ist London."
      https://de.wikipedia.org/wiki/Daily_Mail
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    • gas_wookie 27.03.2017 22:01
      Highlight "Wisegoat benötigt Ausländer als Quellen..."


      deutschlandradiokultur.de aus welchem Land kommt das denn? ;) Ja ne is klar Alter!?
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    • u.s. 27.03.2017 23:08
      Highlight Wisegoat, kürzlich war der Präsident von Senegal in der Schweiz. Er spricht auch Französisch (Landessprache der Schweiz). Er hat Leuthard besucht. Mitbekommen? Ein senegalesischer Landsmann hat diesen Film gemacht. Und jetzt etwas, was mich an Ihrem Kommentar in dem Kontext störte: zynische Sprache, sonst nichts.
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    • gas_wookie 28.03.2017 10:47
      Highlight Was genau ist jetzt dein Punkt??
      0 0 Melden
  • Graustufe Rot 27.03.2017 11:41
    Highlight Abgewiesene verlassen das Land freiwillig andere tauchen ab. Wer aufgegriffen wird sollte konsequent in sein Heimatland zurückgeschafft werden. Auf Länder, die die Rücknahme verweigern muss Druck ausgeübt werden. Noch besser wäre ein konseqienter Schutz der EU-Aussen-renze. Und das ist möglich, aber man will nicht so recht. Man kann über Orban denken was man will: aber hätte er die Balkanroute nicht geschlossen, wäre Deutschland weiter geflutet worden, und Merkels CDU hätte am Wochenende im Saarland wohl keinen Wahlsieg feiern können.
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    • u.s. 27.03.2017 18:25
      Highlight "Man kann über Orban denken was man will: aber hätte er die Balkanroute nicht geschlossen, wäre Deutschland weiter geflutet worden..." Und dann gibt es auch noch Leute, die die Kommentarspalten mit ihrer zynischen Sprache fluten...
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    • u.s. 27.03.2017 21:49
      Highlight Wenn die Regierung dort nicht so viel durch Günstlingswirtschaft verbraten würde, auch EU-Gelder, hätte es auch mehr Geld für Flüchtlinge übrig. Ich halte nichts von kaltschnäuzigen Schweizern, die meinen, sie könnten nicht auch auf der anderen Seite des Zaunes stehen und die so tun wie ein Orban, als seien sie was Besseres. Orbans Freunde benutzen ja bekanntlich die Schweiz auch als billige Steuerhinterziehungsinsel (in Zug) und beziehen dann noch Gelder für Projekte in Ungarn aus der CH-Kohäsionsmilliarde. Das aktuelle Ungarn ist tatsächlich eher etwas, das gegen die EU spricht als dafür.
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