Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Sommaruga: «Menschen, die keinen Schutz brauchen, sollen zurückkehren»



From left, German Interior Minister Thomas de Maiziere, Swiss Interior Minister Simonetta Sommaruga and Slovenia's Interior Minister Vesna Gyoerkoes Znidar, arrive for a meeting of interior ministers of the central Mediterranean contact group on migration, in Rome, Monday, March 20, 2017. (AP Photo/Alessandra Tarantino)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga beim Treffen der EU-Inneminister. Bild: Alessandra Tarantino/AP/KEYSTONE

Die EU-Innenminister diskutieren an ihrer Sitzung am Montag neben der Revision des Dublin-Systems und der Terrorismusbekämpfung auch die EU-Rückkehrpolitik. Laut Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die am Treffen teilnimmt, kann die Politik der Schweiz bei der freiwilligen Rückkehr Erfolge aufweisen.

Es gehöre zu einem glaubwürdigen Asylsystem, dass jene Menschen, die Schutz benötigen, diesen auch erhalten, sagte Sommaruga vor dem Treffen in Brüssel. «Gleichzeitig aber auch, dass Menschen, die keinen Schutz brauchen, zurückkehren.»

Ein Tag im Asylzentrum

Sie werde dazu ihren Amtskollegen berichten, «dass die Schweiz gerade bei der freiwilligen Rückkehr gute Massnahmen ergriffen hat». Sie glaube, «da können wir Europa auch noch etwas bieten».

Dank einer frühzeitigen Beratung könne man den Rückkehrern eine Perspektive schaffen. «Wir haben das im Testzentrum in Zürich ausprobiert, und es hat sich gezeigt, dass man mit solchen Massnahmen die freiwillige Rückkehr verbessern kann», sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz und Polizeidepartements (EJPD).

2014 begann der Bund testweise in Zürich, beschleunigte Asylverfahren durchzuführen. Gemäss Angaben des Staatssekretariates für Migration vom März 2016 war dabei der «Anteil der Personen, die mit Rückkehrhilfe die Schweiz freiwillig wieder verlassen, drei Mal höher als im Regelbetrieb».

Treffen mit griechischem Minister

Am Rande der Sitzung in Brüssel ist zudem ein bilaterales Treffen zwischen Sommaruga und dem griechischen Minister Ioannis Mouzalas vorgesehen, um über die Situation in Griechenland zu sprechen. Die Bundesrätin möchte sich über die Situation der Flüchtlinge und Migranten in Griechenland informieren.

Denn das griechische Asylsystem war immer wieder wegen starker Mängel in die Kritik geraten. Athen hatte sich um Verbesserungen bemüht. Ausserdem sollten Griechenland und Italien mit EU-internen Umverteilungsprogrammen von Flüchtlingen entlastet werden.

Auch die Schweiz beteiligt sich mit der Übernahme von rund 1500 Asylsuchenden an den Programmen. Bis anhin hat sie 471 Asylsuchende aus Italien und 78 aus Griechenland übernommen. «Ich werde ihm sicher auch mitteilen, dass die Schweiz bei der Umverteilung ihre Versprechungen einhalten wird», sagte die EJPD-Vorsteherin. (sda)

Flüchtlinge willkommen in Kalabrien

Alles zur Asyldebatte 2016

In der Schweiz verschwinden immer mehr Flüchtlinge – hierhin könnten sie abtauchen

Link to Article

Asyl-«Arena»: Sheriff Gobbi verliert das Duell gegen Marschall Glättli

Link to Article

Vom Flüchtling zum Kioskbesitzer im Zürcher HB – die beeindruckende Geschichte von Hamid

Link to Article

Schweizer Grenze ist, wo Kinder auf dem Boden schlafen – weh dir, Helvetia!

Link to Article

Abonniere unseren Newsletter

3
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • mogad 27.03.2017 11:41
    Highlight Highlight Abgewiesene verlassen das Land freiwillig andere tauchen ab. Wer aufgegriffen wird sollte konsequent in sein Heimatland zurückgeschafft werden. Auf Länder, die die Rücknahme verweigern muss Druck ausgeübt werden. Noch besser wäre ein konseqienter Schutz der EU-Aussen-renze. Und das ist möglich, aber man will nicht so recht. Man kann über Orban denken was man will: aber hätte er die Balkanroute nicht geschlossen, wäre Deutschland weiter geflutet worden, und Merkels CDU hätte am Wochenende im Saarland wohl keinen Wahlsieg feiern können.
    • u.s. 27.03.2017 18:25
      Highlight Highlight "Man kann über Orban denken was man will: aber hätte er die Balkanroute nicht geschlossen, wäre Deutschland weiter geflutet worden..." Und dann gibt es auch noch Leute, die die Kommentarspalten mit ihrer zynischen Sprache fluten...
    • u.s. 27.03.2017 21:49
      Highlight Highlight Wenn die Regierung dort nicht so viel durch Günstlingswirtschaft verbraten würde, auch EU-Gelder, hätte es auch mehr Geld für Flüchtlinge übrig. Ich halte nichts von kaltschnäuzigen Schweizern, die meinen, sie könnten nicht auch auf der anderen Seite des Zaunes stehen und die so tun wie ein Orban, als seien sie was Besseres. Orbans Freunde benutzen ja bekanntlich die Schweiz auch als billige Steuerhinterziehungsinsel (in Zug) und beziehen dann noch Gelder für Projekte in Ungarn aus der CH-Kohäsionsmilliarde. Das aktuelle Ungarn ist tatsächlich eher etwas, das gegen die EU spricht als dafür.

Uno-Migrationspakt offiziell angenommen – Schweiz bleibt Marrakesch fern

Die internationale Staatengemeinschaft hat am Montag in Marrakesch den Uno-Migrationspakt offiziell angenommen. Uno-Generalsekretär Antonio Guterres hatte sich zuvor erneut für den Migrationspakt stark gemacht.

Zum Auftakt der zweiwöchigen Konferenz in Marrakesch streckte Guterres die Hand nach denjenigen Staaten aus, die den Pakt ablehnen, oder, wie die Schweiz, ihre Entscheidung aufgeschoben haben.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere Uno-Vertreterinnen wie die Uno-Hochkommissarin für …

Artikel lesen
Link to Article