Schweiz
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Swiss Justice Minister Simonetta Sommaruga attends a news conference after the weekly meeting of the Federal Council in Bern, Switzerland March 4, 2016. Switzerland on Friday unveiled tough draft legislation to impose unilateral curbs on immigration should it fail to agree with the European Union by early next year on limiting the influx of foreigners.  REUTERS/Ruben Sprich

Simonetta Sommaruga 
Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Sommaruga vor Flüchtlinglingsgipfel: «Wir dürfen Griechenland nicht alleine lassen»



Mit der faktischen Abriegelung der Balkanroute könnte die Schweiz in den Fokus der Flüchtlinge und Migranten rücken. «Selbstverständlich» sei die Schweiz darauf vorbereitet, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor dem Treffen der EU-Staaten zur Flüchtlingskrise.

Man arbeite mit dem Grenzwachtkorps, den Kantonen und subsidiär auch mit der Armee zusammen. Man bespreche sich intensiv und fälle auch Vorentscheide, sagte Sommaruga am Donnerstag in Brüssel.

Doch mittlerweile sei wohl allen bewusst geworden, dass kein Land diese Flüchtlingskrise alleine bewältigen könne. «In Griechenland gibt es mittlerweile eine humanitäre Krise. Wir können und dürfen Griechenland mit dieser Situation nicht alleine lassen», sagte die Bundesrätin weiter.

Obwohl nicht offiziell auf der Agenda dürften die EU-Innenminister am (heutigen) Freitag auch über die Vorschläge der Türkei vom Montag diskutieren.

epa05203127 General view over the flooded refugee camp at the border between Greece and the Former Yugoslav Republic of Macedonia (FYROM), near Idomeni, northern Greece, 09 March 2016. Greece estimates that more than 25,000 migrants are presently on its territory, with more than half stuck at the makeshift camp Idomeni, on the border with Macedonia. The EU and Ankara are negotiating a scheme to return migrants from Greece to Turkey and directly resettle legitimate Syrian refugees across the bloc directly from Turkey. The deal would likely only apply to new arrivals, making the future of those already in Greece unclear.  EPA/VALDRIN XHEMAJ

Das Flüchtlingscamp im griechischen Idomeni versinkt im Schlamm. 
Bild: VALDRIN XHEMAJ/EPA/KEYSTONE

So hatte die Türkei etwa vorgeschlagen, alle nach Griechenland illegal einreisenden Asylsuchenden zurückzunehmen. Dafür soll für jeden zurückgebrachten Flüchtling und Migranten einer auf legalem Weg aus der Türkei in die EU geschickt werden.

Sommaruga bezeichnete die türkischen Vorschläge als interessant. Es gebe aber auch Punkte, «die man noch kritisch hinterfragen muss», fügte sie an mit Verweis auf humanitäre Fragen.

Als problematisch sieht sie etwa die Frage des Umgangs mit Menschen, die zwar nicht offensichtlich schutzbedürftig sind, bei denen «aber auch nicht klar ist, dass sie nicht schutzbedürftig sind». «Diese und auch weitere Frage müssen noch sehr genau rechtlich abgeklärt werden», sagte Sommaruga. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 11.03.2016 04:23
    Highlight Highlight Zitat: "Als problematisch sieht sie (Frau Sommaruga) etwa die Frage des Umgangs mit Menschen, die zwar nicht offensichtlich schutzbedürftig sind, bei denen «aber auch nicht klar ist, dass sie nicht schutzbedürftig sind»"

    Ich persönlich sehe das genau so wie Frau Sommaruga.
  • Calvin Whatison 10.03.2016 13:50
    Highlight Highlight Sie redet wohl viel, ist dabei aber nichtssagend...
  • Bene86 10.03.2016 12:04
    Highlight Highlight Sagt mal, was gibt ihr eigentlich das Recht oder warum hat sie das Gefühl, sich bei jeder Thematisierung um Flüchtlingskrise in den Mittelpunkt zu stellen und alles im Alleingang entscheidet? Ist S. Sommaruga von der EU gekauft? Ich kann mir langsam ihr stümperhaftes und verantwortungsloses Auftreten nicht mehr anders erklären.
  • atomschlaf 10.03.2016 11:11
    Highlight Highlight Als Regierungsmitglied eines Nicht-EU-Staates sollte sich BR Sommaruga besser ein wenig zurücknehmen.
    Eine Beteiligung der Schweiz an irgendwelchen Verteilungsaktionen ist jedenfalls frühestens dann akzeptabel, wenn auch sämtliche EU-Staaten mitmachen.
  • Paco69 10.03.2016 10:55
    Highlight Highlight Die Migranten selbst sind es, die die Situation eskalieren und versuchen die europäischen Regierungen um die Einreise zu erpressen.
    Die schlechte Situation ist somit durch die Migranten selbst entstanden.
    Dabei hält man sich hier nur an die europäischen Verträge. Danach müssen Flüchtlinge dort Asyl beantragen, wo sie die EU betreten.
    Das Leben ist kein Wunschkonzert. Dass den angeblichen Flüchtlingen Ungarn, Griechenland, Serbien etc. nicht gut genug ist, muss nicht nur für die arbeitenden fleissigen Ungarn, Griechen und Serben beschämend und ein Schlag ins Gesicht sein.
    • Paco69 10.03.2016 11:21
      Highlight Highlight 2)
      Nein, die EU lässt es auch zu, dass hier durch angebliche Flüchtlinge ein Spaltpilz zwischen die europäische Staaten getrieben wird.
    • Amboss 10.03.2016 13:09
      Highlight Highlight Und was schlägst du vor?

      Irgend etwas muss ja geschehen. Wenn man einfach so weiter macht, dann führt das genau zur Spaltung der EU und zur humanitären Katastrophe. Denn aktuell wird einfach Griechenland geopfert. Sollen die Flüchtlinge dort bleiben, sollen die Griechen selber schauen. Wenns Tote gibt, sind die Griechen Schuld. Und die Griechische Bevölkerung ist uns sowieso s***egal.

      Genau das passiert momentan. Aber das kanns ja nicht sein. Also, was sollte passieren?

    • Amboss 10.03.2016 16:51
      Highlight Highlight Jaja, typisch. Man hat einen grossen Latz, aber wenn man konkret nachfragt, herrscht Stille...

      Es kann ja nicht sein, dass man in Europa im Jahr 2016 einfach Leute im Schlamm untergehen lässt...

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