Schweiz
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Fluechtlinge stehen an fuer ein Mahlzeit, die von freiwilligen Helfern der Tessiner Hilfsgruppe Associazione Firdaus verteilt wird in einem Park in der Naehe des Bahnhof Como aufgenommen am Donnerstag, 12. August 2016, in Como Italien. Die freiwilligen Helfer verteilen taeglich zwischen 400 bis 500 Portionen an die hilfebeduerftigen Gefluechteten. (KEYSTONE/TI-PRESS/Davide Agosta)

Kaum ein Einreisen in die Schweiz möglich: Flüchtlinge stehen in Como an für eine Mahlzeit.  Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Zurück nach Como! So greift Ueli Maurers Hardliner-Regime an der Schweizer Grenze durch

Ueli Maurer führt seinen Kampf gegen Justizministerin Simonetta Sommarugas auch im neuen Departement weiter: Die alte Rivalität setzt sich fort. Jetzt kritisiert der Finanzminister das Vorgehen der Migrationsbehörde an der Südgrenze. Und setzt sich durch.

lorenz honegger / Aargauer Zeitung



Ueli Maurer war noch nie als zimperlicher Politiker bekannt. Seit seinem Wechsel vom Verteidigungs- ins Finanzdepartement Anfang Jahr mischt er sich mit grossem Engagement in die Asylpolitik ein und macht so der dossierverantwortlichen Justizministerin Simonetta Sommaruga das Leben schwer. Eine alte Rivalität setzt sich fort.

Streit um Unterkünfte

Rückblende: Schon als Verteidigungsminister liess Maurer keine Gelegenheit aus, um den Asylfachleuten Sommarugas Steine in den Weg zu legen. Als der Platzbedarf für Flüchtlinge im Zuge des Arabischen Frühlings zwischen 2011 und 2012 immer grösser wurde, weigerte er sich während Monaten, dem Staatssekretariat für Migration (SEM) geeignete Armeeunterkünfte anzubieten. In einem TV-Interview sagte er trotzig: «Ist es geschickt, einen Haufen Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, oder wird das wieder als Einladung angeschaut?» Es sei wahrscheinlich kein schlechtes Signal, wenn man sehe, wie um jedes Bett gekämpft werden müsse.

Maurer bremste so lang, bis es seinen Bundesratskollegen zu bunt wurde: Im März 2012 verfügte die Landesregierung, das Verteidigungsdepartement (VBS) müsse innerhalb von sechs Monaten 2000 Betten zur Verfügung stellen. Maurer spurte, aber nicht ohne Seitenhieb in Richtung Sommaruga. In einem Zeitungsinterview erklärte er, die Migrationsverantwortlichen hätten sich «wohl überschätzt».

Bundersraetin Simonetta Sommaruga spricht am Sommeranlass des Eidgenoessischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) am Donnerstag, 11. August 2016, auf dem Gelaende der Orangerie Elfenau in Bern. (KEYSTONE/Manuel Lopez)

Geraten sich immer wieder in die Quere: Simonetta Sommaruga ... Bild: KEYSTONE

Bundesrat Ueli Maurer kommentiert die Laenderueberpruefung des OECD-Global Forums am Dienstag, 26. Juli 2016 in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

... und Ueli Maurer. Bild: KEYSTONE

Streit gab es auch zwei Jahre später. Damals wurde aus dem Umfeld des VBS bekannt, dass Sommarugas Leute Armeeanlagen als Asylunterkünfte abgelehnt hätten, weil die Betten zu schmal seien. Das SEM dementierte zwar, doch an der Episode zeigte sich ein weiteres Mal, wie angespannt die Stimmung zwischen Maurers und Sommarugas Leuten ist.

Seit der Westschweizer Guy Parmelin im VBS das Steuer übernommen hat, läuft die Zusammenarbeit mit dem SEM dem Vernehmen nach wieder deutlich besser.

Mehr Rückweisungen

Maurer jedoch führt seinen Kampf mit Sommaruga auch im neuen Departement weiter. Möglich ist das, weil er als Finanzminister nicht nur die Verantwortung für Budget und Steuern, sondern auch für das Grenzwachtkorps hat. Unter seiner Führung hat sich die Zahl der nach Italien zurückgewiesenen Asylbewerber in den letzten Wochen vervielfacht.

«Solche Zustände darf es in Europa nicht mehr geben.»

Simonetta Sommaruga

Anders als früher lassen die Schweizer Grenzwächter die Migranten nur noch ins Land, wenn diese klar deklarieren, dass sie Asyl wollen. Das Resultat sind gestrandete Flüchtlinge, die zu Hunderten in einem öffentlichen Park in der norditalienischen Stadt Como kampieren.

Migrants are seen in a makeshift camp at a park near the San Giovanni railway station in Como, Italy August 12, 2016.    REUTERS/Arnd Wiegmann

Campen im Freien: Gestrandete Flüchtlinge in Como. Bild: ARND WIEGMANN/REUTERS

Justizministerin Simonetta Sommaruga verhehlte vergangene Woche nicht, dass sie diese Bilder stören. «Solche Zustände darf es in Europa nicht mehr geben», sagte sie bei einem Auftritt vor Journalisten in Bern.

Ueli Maurer und seine SVP denken jedoch nicht daran, ihr Hardliner-Regime an der Südgrenze aufzugeben. Im Gegenteil. Parteipräsident Albert Rösti verglich die Situation im Süden der Schweiz mit «einem Pulverfass». «Nein, wir sind alles andere als zufrieden», sagte er der «Schweiz am Sonntag». «Wir sind froh, dass Bundesrat Ueli Maurer die Kontrollen im Rahmen seiner Kompetenzen verschärft hat.»

ZUR SDA-REPORTAGE UBER DIE TESSINER FREIWILLIGEN, WELCHE SICH UM ABGEWIESENE MIGRANTEN IN COMO KUEMMERN, STELLEN WIR IHNEN AM MONTAG 8. AUGUST 2016 FOLGENDE THEMENBILDER ZUR VERFUEGUNG. - Am Boden schlafende Fluechtlinge haben sich am Bahnhof von Como niedergelassen und warten auf eine Weiterreise in die Schweiz, am Dienstag, 2. August 2016, in Como, Italien. (KEYSTONE/TI-PRESS/Francesca Agosta)

Warten auf eine Weiterreise in die Schweiz: Schlafende Flüchtlinge am Bahnhof in Como. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Als Nächstes könnte die SVP versuchen, zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Soldaten an die Grenze zu schicken. Der Entscheid liegt zwar in der Kompetenz des Bundesrates, doch in dieser Frage kann sich Ueli Maurer auf Kollege Parmelin verlassen, der bereits alle Vorbereitungen für einen solchen Einsatz getroffen hat. Fortsetzung folgt.

Das Thema wurde am Wochenende auf watson bereits rege diskutiert, hier einige ausgewählte User-Beiträge:

Die Schraube wird angzogen: Für User «DJ_Terror» die richtige Massnahme.

Allerdings gibt es da zu bedenken:

Ist es denn wirklich legal, was die Schweiz an der Grenze macht?

User «Lowend» wird umgehend wieder in die Schranken gewiesen. 

Über eines sind sich aber wohl alle einig: 

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    Alle Leser-Kommentare
  • shubeedoo 16.08.2016 12:28
    Highlight Highlight Mir ist bewusst, dass eine Gesellschaft keine unendliche Immigration verträgt. Wenn wir diese aber verhindern wollen, müssen wir uns auch bewusst sein, dass wir die Gründe bekämpfen müssen. Wenn ein grosses Wohlstandsgefälle besteht, dürfen wir uns über Migration nicht wundern. Da hat auch niemand direkt und alleine Schuld dran, so ticken Menschen, wir alle würden versuchen auszuwandern, wenn wir in einer ähnlichen Situation wären. Für mich ist der Fokus in der Debatte zu kurzfristig, aus dem Augen aus dem Sinn. Aber das Problem wird nur abgeschoben und man spielt fang die heisse Kartoffel.
  • shubeedoo 16.08.2016 12:23
    Highlight Highlight Etwas erschreckend wie viele hier von der Verteidigung unseres Wohlstands und unserer Werte sprechen. Wir haben alle Glück, dass wir in der Schweiz geboren wurden oder hier leben dürfen. Wir haben Glück, dass wir von wirtschaftlich schwachen Zonen in die Städte ziehen können, ohne Hindernisse (siehe China für ein anderes binnenstaatliches Szenario). Wirtschaftliche Migranten wollen eigentlich nur daa Gleiche tun, nur auf einer zwischenstaatlichen Ebene. Dieses framing als 'diese kulturell minderwertigen Leute, die mir alles wegnehmen wollen' finde ich dieser Kommentarspalte nicht würdig.
  • Soli Dar 15.08.2016 19:20
    Highlight Highlight Bei all diesen Feindseligkeiten frage ich mich, inwiefern wir unsere Ängste auf Flüchtlinge projeziieren: Sorgen wie Abstiegsängste, Angst vor Überfremdung, Angst vor Wohlstands- oder Arbeitsplatzverlust sind natürlich ernst zu nehmen. Doch was ist eigentlich mit Menschen, welche Folter, Tod, Hunger, bitterste Armut oder Perspektivlosigkeit erlebt haben? Haben die nicht auch allen Grund zur Sorge? Handelt es sich den bei Ihnen nicht auch um gleichwertige Menschen? Oder ist es mehr als der Zufall der Geburt der uns von ihnen unterscheidet? Was würden wir an deren Stelle tun?
  • Firefly 15.08.2016 16:15
    Highlight Highlight Wenn wir nicht wollen, dass Flüchtlinge erst nach Europa und in die Schweiz reisen müssen um überhaupt Asyl beantragen zu können, sollten wir das Botschaftsasyl wieder einführen, das wir 2013 abgeschaft haben.
    • Soli Dar 15.08.2016 19:22
      Highlight Highlight Zudem sollte die CH, wenn die humanitäre Tradition mehr als eine Floskel ist, besonders vulnerable Personen via UNO-Ressetlement aufnehmen.
  • Einstein56 15.08.2016 13:35
    Highlight Highlight Egal, welcher Partei Ueli Maurer angehört: Das ist absolut richtig! Auch nach der MRK sind das fast alles keine Flüchtlinge.
    • peeti 15.08.2016 15:32
      Highlight Highlight Lesen Sie doch mal die EMRK, diese sagt nicht, wer Flüchtling ist und wer nicht. Wohl auch deshalb will der Ueli sie kündigen.
    • Soli Dar 15.08.2016 15:37
      Highlight Highlight Was ist den Bitteschön alles richtig? Die Möglichkeit Asyl zu beantragen zu verweigern? Dies widerspricht nicht nur der Genfer Flüchtlingskonvention sondern auch dem europäischen und schweizerischen Recht. Es ist schlicht und einfach Aufgabe des SEM und nicht des GWK zu entscheiden, wer asyl oder zumindest eine vorläufige Aufnahme erhält und wer nicht. Punkt fertig.
    • Soli Dar 15.08.2016 18:58
      Highlight Highlight Zaafee, unterstellen Sie mir bitte keine Lügen. Ich habe Jahrelang im Asylbereich gearbeitet und weiss wie der Hase läuft. Das Problem ist folgendes: Wenn jemand an der Grenze ein Asylgesuch stellen möchte, müssen die Grenzbehörden die Person über das Verfahren informieren und sie ins Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) überweisen. Es ist nicht rechtmässig, eine asylsuchende Person ohne Verfahren wieder nach Italien zurück zu schicken. Die Frage der Rückweisungen ist eine rechtliche, keine politische! https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/mediendossiers/italien.html
    Weitere Antworten anzeigen
  • GeorgOrwell 1984 15.08.2016 13:18
    Highlight Highlight Es sollte sich meines Erachtens jede / jeder um seinen Kram kümmern, U. Maurer darf sich nicht in jede Angelegenheit reinmischen... Das nennt man übrigens Gewaltentrennung, was die SVP eben versucht abzuschaffen... Wo wäre der Unterhschied zwischen Erdogan, Arabische Diktatoren, Putin und der Schweiz, wenn wir keine Gewaltentrennung mehr hätten?.. Dann würde alles von der SVP bestimmt werden und wir hätten denen die geladene Waffe in die Hand gedrückt... Hoffe dass wir die Schweiz weiterhin als eine der besten Demoratien behalten können MFG.
    • Soli Dar 15.08.2016 19:04
      Highlight Highlight Zaafee NOCHMAL zum Mitschreiben. Es liegt nicht im Kompetenzbereich des GWK Asylsuchende einfach abzuweisen und nach Italien zurück zuschicken, schon gar keine Minderjährigen oder Personen welche bereits Familienangehörige in der Schweiz haben, bzw. auch nur andeutungsweise Asyl beantragen möchten! All diese Personen werden zurzeit vom GWK ohne Verfahren zurück geschickt! Es muss der Einzelfall geprüft werden und zwar nicht von mehr besseren Hilfspolizisten des GWK sondern von Fachspezialisten des SEM in den Empfangszentren!
    • GeorgOrwell 1984 15.08.2016 19:16
      Highlight Highlight Er ist Finanzminister, nicht Justizminister, ich fordere keinen illegalen Einlass, sondern dass die SVP und die Sonstigen Rechte aufhören Druck auf die Judikative und Exekutive auszuübem, wir leben in einer Demokratie und nicht in einem Diktatur der SVP..
    • Soli Dar 16.08.2016 21:41
      Highlight Highlight @Zafee Bitte auch diesen Artikel lesen! Es geht um die Glaubwürdigkeit eines Asylsuchenden und das hat nicht das GWK spontan vor Ort sondern das SEM während Asylverfahren zu beurteilen. Es werden eben auch solche abgeschoben welche in den Augen des GWK "nicht glaubwürdig" sind (u. a. Minderjährige). http://www.watson.ch/Schweiz/Migration/843277512-Fl%C3%BCchtlinge-an-der-Grenze--Hebelt-das-Tessin-geltendes-Schweizer-Recht-aus--

      Alle an der Grenze gestellten Asylgesuche müssen in einem Verfahren geprüft werden. Eine formlose Rückweisung einer Person, die Schutz sucht, ist nicht rechtmässig.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sapere Aude 15.08.2016 12:33
    Highlight Highlight Erinnert mich an Blochers Aktion, zehntausende Asylanträge in den Botschaften verschleppen lassen. Rechtlich alles auf der sicheren Seite, trotzdem lediglich Symptombekämpfung und Problemverlagerung. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, was für die SVP angeblich so wichtig sei.
  • SwissGTO 15.08.2016 11:32
    Highlight Highlight Offenbar sind diese Leute keine "richtigen" Flüchtlinge. Wer an Leib und Leben bedroht ist stellt doch einen Asylantrag.
    • Angelo C. 15.08.2016 12:26
      Highlight Highlight Das kann man EXPLIZIT so formulieren, richtig erkannt!

      Und es kann demnach gewiss auch nicht angehen, dass vorab die Afrikaner, die zuvor 3-4 Mal bei einem Transitversuch nach Deutschland aufgegriffen und zurecht nach Italien zurückgewiesen wurden, nachher trickreich versuchen, angeblich hier Asyl zu suchen, dies in der transparenten Absicht, lediglich die CH-Behörden zu übertölpeln, um sich nach dem kurzzeitigen Zugang dann doch nach Deutschland abzusetzen.

      Und so handeln Maurer, wie auch das Grenzwachkorps, zu 100% korrekt und im juristisch geltenden Rahmen des Schengen-Abkommens.

      Amen

    • peeti 15.08.2016 13:00
      Highlight Highlight Aber dass die Italiener mit der Situation völlig überfordert sind (auch logisch mit dem Dublin-Abkommen), die Flüchtlinge in der Kriminalität landen, von der Mafia unter sklavenähnlicher Art wie Tiere gehalten werden etc. interessiert uns nicht. Weil hey, es ist ja 100% juristisch korrekt.
      Nur verlegen wir mit den 1000en nichtintegrierten Flüchtlingen nahe unserer Grenze das Problem in nahe Zukunft. Und es wird bestimmt grösser sein.
    • shubeedoo 16.08.2016 12:15
      Highlight Highlight @Wisegoat Italien ist nicht überfordert?! Ich lebe nicht in Italien, aber wenn du das jemandem im Norden Italiens sagen würdest, würde dir diese Person ins Gesicht lachen, darauf wette ich. Irgendwelche Mitgliedschaften und BIP Zahlen haben mit der politischen und gesellschaftlichen Realität in diesem Fall wenig zu tun. Italien hat auch ohne Immigranten schon genug Schwierigkeiten, man beachte schon nur das riesige Nord-Süd Gefälle.
  • Weber Emanuel 15.08.2016 10:52
    Highlight Highlight Das Problem fängt beim Tourismus in afrika an. Wir machen diese leute mit unserem arroganten verhalten, "gigerig" auf ein Leben in Europa. Ich habe beobachtet, dass sich viele, der sotenannten "individualtouristen", "volunteer" orer backpacker nicht richtig verhalten. Man vermittelt diesen Leuten Europa sei ein Schlaraffenland, stimmt auch aus deren Perspektive. Aber ich bin der Meinung, dass wir unsere nationalen Traditionen unsere Werte unsere Kultur schützen müssen und es keinen Platz fuer diese Menschen hat. Lieber vor Ort helfen, wo Hilfe benötigt wird.
    • Maett 15.08.2016 13:10
      Highlight Highlight @Weber Emanuel: das Problem ist, dass diese Leute mit der Methode "einfach mal kommen" durchschlagenden Erfolg haben. Man wählt immer die beste Perspektive die man hat, und die Möglichkeit der Immigration stellen wir ihnen zur Verfügung, weil wir sie tatsächlich aufnehmen und an unserer Gesellschaft teilhaben lassen (statt z.B. nur Schutz zu gewähren).

      Von mir aus sollen sie gierig auf "unsere Werte" sein, dann hätten sie die Motivation ihre Gesellschaft umzubauen. Solange Europas Tore geöffnet sind, ist dieser Weg aber bequemer und die Leute kommen hierher und dort bleibt alles wie's ist.
    • Froggr 15.08.2016 13:17
      Highlight Highlight wieder die alte "wir sind schuld" leier
    • Soli Dar 16.08.2016 13:56
      Highlight Highlight Na ja wer den sonst?
    Weitere Antworten anzeigen
  • demokrit 15.08.2016 10:41
    Highlight Highlight "Anders als früher lassen die Schweizer Grenzwächter die Migranten nur noch ins Land, wenn diese klar deklarieren, dass sie Asyl wollen."

    Schön, dass gesetztes Recht wieder korrekt angewendet wird. Dieses ist keine Frage von Bildern, wie uns Sommaruga glauben machen will.

    "Damals wurde aus dem Umfeld des VBS bekannt, dass Sommarugas Leute Armeeanlagen als Asylunterkünfte abgelehnt hätten, weil die Betten zu schmal seien."

    Ohne Worte.
  • The Writer Formerly Known as Peter 15.08.2016 10:00
    Highlight Highlight Finde ich auch absolut richtig. Die Lösung liegt nicht in der Hilfe in Europa, sondern vor Ort. Italien soll endlich mal auf dem Mittelmeer mit der Hilfe von Frontex durchgreifen und die Boote zurückbringen. Etwa ähnlich lasch wie die Griechen... aber jammern. Komisch, das wesentlich weniger Flüchtlinge über Spanien kommen.
    • Fabio74 15.08.2016 11:25
      Highlight Highlight Als ob I oder GR das alleine tun könnten. Gab früher mal was das hiess Solidarität und Unterstützung.
      Die Drecksarbeit für die Spanier machen die Marokkaner. Was diese mit den Leuten machen interessiert keinen.
      Weil der Westen für seinen Wohlstand über Leichen geht.
      Mühsam wirds erst wenn die Menschen vor der Tür stehen
    • atomschlaf 15.08.2016 12:08
      Highlight Highlight @Fabio: Das was Du als "Drecksarbeit" diffamierst, ist ganz simpel und einfach Grenzschutz bzw. die Verteidigung der Grenze gegen illegale Einwanderung. Etwas das jeder Staat tun sollte und eine der zentralen Staatsaufgaben, für deren Erfüllung wir nicht zu knapp Steuern zahlen.
      Wenn ein Staat derart wichtige Aufgaben nicht mehr wahrnimmt, macht er sich überflüssig.
    • atomschlaf 15.08.2016 12:09
      Highlight Highlight @Fabio: Was den Wohlstand angeht: Ja, Wohlstand muss man manchmal verteidigen, unter Umständen auch gewaltsam, sonst kann er sehr schnell wieder weg sein.

      Oder würdest Du es begrüssen, wenn künftig jeder der Lust hast, sich in fremden Wohnungen und Häusern bedienen und einnisten dürfte, ohne dass der Staat etwas dagegen tut?
      Bei der illegalen Einwanderung geht es um eine ganz ähnliche Thematik.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 15.08.2016 09:59
    Highlight Highlight Whow! Watson sollte mal einen Artikel über Statistik und Normalverteilung machen, denn da blitzen in letzter Zeit wohl ganze AUNS-Altersheime für unsere Nationalisten und verfälschen so das Voting, aber dass beweist nur, dass die Volkspartei etwa gleich wenig vor Demokratie und Abstimmungen hält, wie sie es von unseren Gesetzen und den Menschenrechten tut, denn schliesslich ist das Recht auf Asyl und ein faires Verfahren ebenfalls ein Menschenrecht!
    Darum ist es übel, wie Maurer hier gegen die Regierung und damit gegen das Volk arbeitet und unsere Gesetze und die Verfassung mit Füssen tritt!
    • atomschlaf 15.08.2016 12:23
      Highlight Highlight @Lowend: Maurer arbeitet gegen das Volk?
      Dann kannst Du mir vielleicht erklären, inwiefern die alljährliche Zuwanderung Zehntausender direkt in die Sozialhilfe gut für das einheimische Volk sein soll...
    • Sapere Aude 15.08.2016 12:40
      Highlight Highlight Bei SVP Sympis und Aslyhardliner mit den Menschenrechten zu kommen ist total sinnlos. Und da bei solchen Themen nur noch auf Watson Voting und Kommentare möglich ist, kriechen sie schon wieder aus den Löchern. Ich nehms sportlich und stell den Blitzableiter auf, zeigt ja eigentlich nur wer recht hat...
    • Maett 15.08.2016 13:17
      Highlight Highlight @Lowend: vielleicht ist die Anzahl der Blitze auch mit Ihrer Faktenresistenz zu erklären?

      Flüchtlinge die KEIN Asylverfahren wollen, werden zurückgewiesen. Wir versuchen NICHT zu einem Transitland zu werden, was vertraglich korrekt ist.

      Wer an unserer Grenze ein Asylverfahren WILL, der kriegt es auch. Solange wir uns das leisten können, bleibt das wohl auch so.

      @Sapere: wie wär's mit Fakten und Argumenten? Geben Sie Lowend (der schon an den verfügbaren Fakten gemessen völlig falsch liegt) etwa zu?
      Dann wär's vielleicht an der Zeit sich zu Fragen, weshalb man zum Blitzableiter verkommt...
    Weitere Antworten anzeigen
  • TodosSomosSecondos 15.08.2016 09:58
    Highlight Highlight Für jeden Abgewiesenen dafür eine Frau mit Kindern mit dem Taxi in Como abholen lassen und aufnehmen und gut ist..
    • SwissGTO 15.08.2016 11:33
      Highlight Highlight Warum? Die Frau mit Kind is genauso ein Wirtschaftsmigrant wie die Männer.
    • Firefly 15.08.2016 16:01
      Highlight Highlight Ja und genauso ein Wirtschaftsmigrant wie all die fremden reichen steuersparer im Land.
    • PuRpLE_KusH 15.08.2016 16:53
      Highlight Highlight @Firefly die kommen aber nicht wegen eines Asylantrages ins Land xD
    Weitere Antworten anzeigen
  • amore 15.08.2016 09:44
    Highlight Highlight Solange Saudi Arabien in seinen Luxuszelten mit Hunderttausenden von klimatisierten Plätzen (sie werden nur temporär für die Mekka-Pilger gebraucht) keine Flüchtlinge aufnimmt, muss die Schweiz kein schlechtes Gewissen haben, Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten kommen, zurückzuweisen.
    • Stachanowist 15.08.2016 10:37
      Highlight Highlight Ich bin überhaupt kein Freund dieses Fundamentalismus exportierenden Landes. Doch muss fairerweise darauf hingewiesen werden, dass Saudi-Arabien sehr wohl Syrer aufgenommen hat, diese aber nicht als Flüchtlinge registriert. Deshalb tauchen sie auch in den üblichen Statistiken nicht auf.

      http://europe.newsweek.com/gulf-states-are-taking-syrian-refugees-401131?rm=eu

      http://www.watson.ch/International/Gesellschaft%20&%20Politik/997621757-Wie-die-Golfstaaten-mit-syrischen-Fl%C3%BCchtlingen-umgehen
    • Sapere Aude 15.08.2016 16:26
      Highlight Highlight Diejenigen die vor dem IS flüchten, wollen sich nicht in ein Land, das mit einigen Unterschiede genau die gleiche Politik betriebt. Ganz bestimmt nicht Jesiiden, Christen, Alaviten oder Schiiten.
    • Maett 15.08.2016 19:42
      Highlight Highlight @Sapere Aude: diejenigen die vor dem IS flüchten, wollen nicht sterben. Alles andere ist erst mal Wohlstandsmigration.

      Allerdings ist es richtig, kein nicht-Sunnit ist so blöd, und flieht quasi zu den Feinden (also Saudi-Arabien). Die Schiiten könnten allerdings ins schiitische Nachbarsland Iran fliehen, nur bei nicht-Muslimen ist es mangels Alternativen sinnvoll, ihnen hier eine vorübergehende Heimat zu geben, welche es u.U. für immer werden könnte, wenn die Verfolgung der "Ungläubigen" im nahen Osten so weitergeht wie bisher.
  • Scott 15.08.2016 09:08
    Highlight Highlight Bravo Ueli!
  • Qui-Gon 15.08.2016 08:55
    Highlight Highlight "... lassen die Schweizer Grenzwächter die Migranten nur noch ins Land, wenn diese klar deklarieren, dass sie Asyl wollen." Ansonsten braucht es ein Visum. Wieso ist das illegal?
    • Froggr 15.08.2016 13:23
      Highlight Highlight Ja unverständlich. Aber soweit sind wir schon, dass wir (Sommaruga) die Gesetze so zurechtbiegen bis es passt.
  • _kokolorix 15.08.2016 08:30
    Highlight Highlight Wenn das immer wieder zitierte Asylchaos ausbleibt, muss man es eben selbst herbeiführen. Sowohl Chr. Blocher wie auch U. Maurer haben in ihrer Zeit im Bundesrat nichts unversucht gelassen das Asylwesen zu sabotieren. Beide arbeiten lieber mit persönlichen Angriffen als mit Sachpolitik und beide haben in ihren Departementen einen Saustall hinterlassen. Eigentlich sollte soviel Inkompetenz und Destruktivität sofort aus der Regierung entfernt werden
    • Gleis3Kasten9 15.08.2016 08:40
      Highlight Highlight Also hat der Christoph tausende Flüchtlinge bestellt und sie in Como stranden lassen um Sommaruga blöd dastehen zu lassen, oder wie soll ich das verstehen? Der Kerl ist gescheiter als ich es ihm je zugetraut hätte...
    • zombie woof 15.08.2016 09:10
      Highlight Highlight Stitches, ist das jetzt die vielgepriesene SVP Logik?
    • Gleis3Kasten9 15.08.2016 11:35
      Highlight Highlight Nö, ich bin selber links eingestellt und habe der SVP noch nie im Leben auch nur eine Mitleidsstimme gegeben (obwohl sie die in Basel oft nötig hätte), aber der Kommentar vor mir war einfach zu doof um ihn so stehen zu lassen. Diese ständige ad hominem bringt genau gar nichts, vor allem nicht in diesem Fall, bei dem sich die Schweiz gemäss gängigen Verträgen verhält und IMHO nur ihr gegebenes Recht wahrnimmt.
  • fcsg 15.08.2016 07:10
    Highlight Highlight Flüchten ist kein Wunschkonzert. Italien ist ein sicheres Land und die Schweiz setzt nur die Abkommen mit der EU um. Deshalb verstehe ich nicht ganz, warum hier versucht wird Ueli Maurer schlechtzureden. Und nein ich bin kein SVP-Fan.
    • peeti 15.08.2016 10:44
      Highlight Highlight "Italien ist ein sicheres Land"
      Haha, der ist gut. Ich verstehe nur zu gut, dass die Flüchtlinge weiter wollen.
    • atomschlaf 15.08.2016 11:18
      Highlight Highlight @peeti: Natürlich ist Italien ein sicheres Land.
      Der grosse Unterschied ist der, dass es dort keine Sozialhilfe-Vollversorgung gibt, wie in Nordeuropa oder der Schweiz.
    • Bobo B. 15.08.2016 11:42
      Highlight Highlight @peeti: Habe ich was verpasst? Hat der Bund eine Reisewarnung für Italien veröffentlicht? Auf welchen Fakten genau basiert deine Aussage denn genau?
    Weitere Antworten anzeigen
  • MrJS 15.08.2016 07:02
    Highlight Highlight Das SVP-Bashing hier ist wirklich völlig übertrieben! Die Schweiz hält nur die Dublinverträge ein! Der Grund für die gestrandeten Flüchtlinge ist weniger der Ueli, sondern mehr Italien. Renzi will sich als zuverlässiger Partner in der EU darstellen und hat deshalb angeordnet die Flüchtlinge konsequenter zu registrieren. Bereits in einem Land registrierte Flüchtling dürfen gem. Dublin Abkommen nicht mehr in einem anderen Land einen Antrag stellen und müssen zurückgeschickt werden. Die Schweiz darf die Flüchtiglige auch nicht weiterreisen lassen. Deshalb stranden dort aktuell soviele Personen.
  • Soli Dar 15.08.2016 06:43
    Highlight Highlight Geht es um Asylbewerber und Flüchtlinge brennen bei gewissen, sonst eigentlich ganz sympathischen und empathischen Menschen die Sicherungen durch. Empathie und Verstand machen Angst, Frust und Neid platz. Plötzlich gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr. Menschenrechte und rechtstaatliche Prinzipien werden ausgehebelt. Menschen werden als Menschen zweiter Klasse betrachtet und das in einem der reichsten Länder der We. Das macht mich unglaublich traurig. Alle die jetzt blitzartig blitzen, wo bleibt eure Empathie?
    • Amboss 15.08.2016 08:08
      Highlight Highlight Verstehe deinen Kommentar nicht.
      JEDER von denen darf bei uns ein Asylgesuch stellen.
      Zurückgewiesen werden nur die, die kein Gesuch stellen wollen.

      Wo bitte ist also das Problem
    • Firefly 15.08.2016 10:00
      Highlight Highlight @Amboss so wie ich den Artikel gelesen und verstanden habe, kann aben nicht mehr JEDER ein Asylgesuch stellen sondern wird direkt von der Grenzpolizei, welche keine Asylgesuche bearbeitet, zurückgewiesen.
    • atomschlaf 15.08.2016 14:33
      Highlight Highlight @Soli Dar: Umgekehrt stelle ich fest, dass Leute die sonst durchaus vernünftig sind, bei diesem Thema einer unsäglichen Sozialromantik verfallen.

      Letztlich macht es wohl den Unterschied, ob die Leute rechnen können und elementare (volks-)wirtschaftliche Zusammenhänge begreifen oder nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Soli Dar 15.08.2016 06:24
    Highlight Highlight Von 60 Mio. Flüchtlinge kommt, trotz steigenden Zahlen nur ein Bruchteil bis nach Europa und ganz wenige in die Schweiz. 2015 hat die CH im europ. Vergleich lediglich 2,9% aller Asylsuchenden beherbergt. Diese Quote war noch NIE in diesem Jahrtausend. Als eines der reichsten Länder werden wir doch wohl noch 40'000 bis 60'000 Asylsuchende p. J. unterbringen und nötigenfalls Schutz bieten können, ohne dass es uns deswegen viel schlechter geht? Wenn nicht wir, wer dann? Die viel ärmeren Ost- & Südeuropäer? Falls nein, wie erklären wir das den Italienern, Griechen, Türken, Jordaniern & Libanesen?
    • Amboss 15.08.2016 06:53
      Highlight Highlight Ja, wir müssen und wir können solche bewältigen.
      Wird schwierig, aber geht schon.
      Und wenn du den Artikel richtig gelesen hättest, dann wüsstest du, dass diejenigen, die Asyl wollen, durchgelassen und ins Asylsystem aufgenommen werden.

      Abgewiesen werden die, die Weiterreisen/ untertauchen/ wasauchimmer wollen.

      Und das find ich richtig. Verteidigung unserer Interessen ohne Verträge oder das Recht auf Asyl zu verletzen.
    • Anam.Cara 15.08.2016 07:30
      Highlight Highlight @Soli Dar: das sehe ich auch so. Und ich verstehe die vielen Blitze nicht so ganz.
      Es geht doch nicht um eine "lasst uns alle aufnehmen"-Haltung. Sondern darum, dass auch wir unseren Teil an die Bewältigung einer humanitären Katasrophe leisten.
      Solidarität. Auch dann, wenn sie Risiken mit sich bringt.

      Ich hoffe sehr, dass die Angst mit jedem aufgenommenen Flüchtling sinkt und durch Vertrauen ersetzt wird. Nicht nur bei den Asylbewerbern.
    • Skip Bo 15.08.2016 07:43
      Highlight Highlight Warum definierst du eine Obergrenze (60'000) ? Du willst den 60'001 dann nicht mehr reinlassen? Wie erklärst du ihm, dass er jetzt im gegensatz zu den anderen weniger "Rechte" hat?
      Entweder sind nur schutzbedürftige Kriegsvertriebene vorübergehend aufzunehmen oder oder alle welche kommen wollen. Du würdest das vielleicht schaffen, ich traue mir das nicht zu.
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  • Dominik I. 15.08.2016 06:10
    Highlight Highlight Wenn schon Simonetta Sommaruga zitieren, dann richtig: Ihre Kritik geht an Europa, nicht an die Schweiz (bzw. Ueli Maurer). Das Verhalten der Grenzwacht ist korrekt, da man sich so an die Dublin-Verträge hält. Würden wir anders reagieren, und den Transit erlauben, würden wir Vertragsbrüchig werden, was dann mal wieder für Zwist mit der EU sorgen würde. Und scheinbar ist man in der (Gesamt-)EU auch nicht an einer Lösung interessiert. Sonst müsste man solche Bilder längst nicht mehr ansehen.
  • Olf 15.08.2016 05:48
    Highlight Highlight Herr Maurer macht nur seine Arbeit, dafür wird er bezahlt. Darüber hinaus noch wurde er demokratisch gewählt. Aber so ist das eben mit den linken, Demokratie ist nur solange in in Ordnung wie in ihrem Sinne entschieden wird.
    • Sapere Aude 15.08.2016 06:45
      Highlight Highlight Somaruga macht auch nur ihre Arbeit und ist demokratisch gewählt worden. Aber so ist es hald mit Rechten, können nicht differenzieren und wenden Rechte selektiv an.
    • pamayer 15.08.2016 07:00
      Highlight Highlight Du hast ja ein lustiges bild von Demokratie. Erdogan ist für dich wahrscheinlich auch der vorzeitige demokrat, oder??
    • Fabio74 15.08.2016 07:02
      Highlight Highlight Moment. Gemäss SVP Doktrin gilt nur demokratisch legitimiert wer direkt vom Volk gewählt wird. Insofern ist deine Aussage falsch.
      Zum Zweiten: Auch wenn jemand gewählt ist,darf und soll man kritisieren. Auch hier hat deine SVP keine exklusiven Ansprüche.
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