Schweiz

Kaum ein Einreisen in die Schweiz möglich: Flüchtlinge stehen in Como an für eine Mahlzeit.  Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Zurück nach Como! So greift Ueli Maurers Hardliner-Regime an der Schweizer Grenze durch

Ueli Maurer führt seinen Kampf gegen Justizministerin Simonetta Sommarugas auch im neuen Departement weiter: Die alte Rivalität setzt sich fort. Jetzt kritisiert der Finanzminister das Vorgehen der Migrationsbehörde an der Südgrenze. Und setzt sich durch.

15.08.16, 04:32 15.08.16, 09:37

lorenz honegger / Aargauer Zeitung

Ueli Maurer war noch nie als zimperlicher Politiker bekannt. Seit seinem Wechsel vom Verteidigungs- ins Finanzdepartement Anfang Jahr mischt er sich mit grossem Engagement in die Asylpolitik ein und macht so der dossierverantwortlichen Justizministerin Simonetta Sommaruga das Leben schwer. Eine alte Rivalität setzt sich fort.

Streit um Unterkünfte

Rückblende: Schon als Verteidigungsminister liess Maurer keine Gelegenheit aus, um den Asylfachleuten Sommarugas Steine in den Weg zu legen. Als der Platzbedarf für Flüchtlinge im Zuge des Arabischen Frühlings zwischen 2011 und 2012 immer grösser wurde, weigerte er sich während Monaten, dem Staatssekretariat für Migration (SEM) geeignete Armeeunterkünfte anzubieten. In einem TV-Interview sagte er trotzig: «Ist es geschickt, einen Haufen Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, oder wird das wieder als Einladung angeschaut?» Es sei wahrscheinlich kein schlechtes Signal, wenn man sehe, wie um jedes Bett gekämpft werden müsse.

Maurer bremste so lang, bis es seinen Bundesratskollegen zu bunt wurde: Im März 2012 verfügte die Landesregierung, das Verteidigungsdepartement (VBS) müsse innerhalb von sechs Monaten 2000 Betten zur Verfügung stellen. Maurer spurte, aber nicht ohne Seitenhieb in Richtung Sommaruga. In einem Zeitungsinterview erklärte er, die Migrationsverantwortlichen hätten sich «wohl überschätzt».

Geraten sich immer wieder in die Quere: Simonetta Sommaruga ... Bild: KEYSTONE

... und Ueli Maurer. Bild: KEYSTONE

Streit gab es auch zwei Jahre später. Damals wurde aus dem Umfeld des VBS bekannt, dass Sommarugas Leute Armeeanlagen als Asylunterkünfte abgelehnt hätten, weil die Betten zu schmal seien. Das SEM dementierte zwar, doch an der Episode zeigte sich ein weiteres Mal, wie angespannt die Stimmung zwischen Maurers und Sommarugas Leuten ist.

Seit der Westschweizer Guy Parmelin im VBS das Steuer übernommen hat, läuft die Zusammenarbeit mit dem SEM dem Vernehmen nach wieder deutlich besser.

Mehr Rückweisungen

Maurer jedoch führt seinen Kampf mit Sommaruga auch im neuen Departement weiter. Möglich ist das, weil er als Finanzminister nicht nur die Verantwortung für Budget und Steuern, sondern auch für das Grenzwachtkorps hat. Unter seiner Führung hat sich die Zahl der nach Italien zurückgewiesenen Asylbewerber in den letzten Wochen vervielfacht.

«Solche Zustände darf es in Europa nicht mehr geben.»

Simonetta Sommaruga

Anders als früher lassen die Schweizer Grenzwächter die Migranten nur noch ins Land, wenn diese klar deklarieren, dass sie Asyl wollen. Das Resultat sind gestrandete Flüchtlinge, die zu Hunderten in einem öffentlichen Park in der norditalienischen Stadt Como kampieren.

Campen im Freien: Gestrandete Flüchtlinge in Como. Bild: ARND WIEGMANN/REUTERS

Justizministerin Simonetta Sommaruga verhehlte vergangene Woche nicht, dass sie diese Bilder stören. «Solche Zustände darf es in Europa nicht mehr geben», sagte sie bei einem Auftritt vor Journalisten in Bern.

Ueli Maurer und seine SVP denken jedoch nicht daran, ihr Hardliner-Regime an der Südgrenze aufzugeben. Im Gegenteil. Parteipräsident Albert Rösti verglich die Situation im Süden der Schweiz mit «einem Pulverfass». «Nein, wir sind alles andere als zufrieden», sagte er der «Schweiz am Sonntag». «Wir sind froh, dass Bundesrat Ueli Maurer die Kontrollen im Rahmen seiner Kompetenzen verschärft hat.»

Warten auf eine Weiterreise in die Schweiz: Schlafende Flüchtlinge am Bahnhof in Como. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Als Nächstes könnte die SVP versuchen, zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Soldaten an die Grenze zu schicken. Der Entscheid liegt zwar in der Kompetenz des Bundesrates, doch in dieser Frage kann sich Ueli Maurer auf Kollege Parmelin verlassen, der bereits alle Vorbereitungen für einen solchen Einsatz getroffen hat. Fortsetzung folgt.

Das Thema wurde am Wochenende auf watson bereits rege diskutiert, hier einige ausgewählte User-Beiträge:

Die Schraube wird angzogen: Für User «DJ_Terror» die richtige Massnahme.

Allerdings gibt es da zu bedenken:

Ist es denn wirklich legal, was die Schweiz an der Grenze macht?

User «Lowend» wird umgehend wieder in die Schranken gewiesen. 

Über eines sind sich aber wohl alle einig: 

Das könnte dich auch interessieren:

Israelischer Professor zum Trump-Entscheid: «Jerusalem war nie das Hindernis für Frieden»

«So etwas macht man nicht» – FDP-Boss Gössi kritisiert Geheimtreffen vor Juncker-Besuch

«Bilder von unten» – 12 Leute erzählen, was sie auf Tinder und Co. nicht sehen wollen

Bitte, Nintendo, diese 15 Games gehören auf einen Game Boy Classic Mini!

Warum nach einem Amoklauf in den USA noch viel mehr Menschen starben

Jahre des Zorns – was der Palästinenser-Aufstand bedeutet

Diese Obdachlosen haben vielleicht ihr Zuhause verloren – nicht aber ihren Humor

Trump macht Jerusalem zur Israel-Hauptstadt – die Nahost-Eskalation in 9 Punkten erklärt

Dieser Schweizer Soldat musste gerade durch die Französisch-Hölle – aber sowas von

Orgasmus oder Gewichtheben – siehst du das Kommen?

Eine Lokalzeitung befeuert jahrelang die KESB-Debatte – dem Chef drohen jetzt Konsequenzen

Du hast vielleicht die wichtigste Botschaft auf dem «Time»-Cover übersehen

Back to the Future – so gut ist das iPhone X wirklich

Schone dein Portemonnaie und die Umwelt: 19 Tipps, wie du weniger Müll produzierst

#metoo im Bundeshaus: Was sich Nationalrätinnen anhören müssen – und wie sie sich wehren

Nathan Fillion ist der lustigste Promi-Twitterer der Welt. Der Beweis in 18 Posts

Alle Artikel anzeigen

Hol dir die App!

Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
233
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
233Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Gelöschter Benutzer 17.08.2016 19:20
    Highlight Hey watson. Echt nervig. Schon der sechste Kommentar von mir der zuerst freigeschaltet und dan weg ist. Liegt sich an Orthografie, Rassismus oder Beleidigung. Das nervt. Aber nene ihr zensiert nicht. Meine Prinscreens und drei Leute die bezeugen, vermitteln mir ein anderes Bild.


    Abet sicher wieder mal ein" Versehen".....


    Los lasst den medialen Stalinismus hochleben

    (Anmerkung der Redaktion: Kein Versehen. Diffamierungen anderer User schalten wir nicht frei, desgleichen xenophobe Beiträge (also auch die systematische Herabsetzung von Muslimen et cetera). So sind die Regeln.)
    2 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 17.08.2016 19:29
      Highlight Blabla...keine Diffamierung...nur Polemik. Ich habe keinen anderen Usernangegriffen. Die Kommentare sind gespeichert.

      Die Aussage, da ss ich extremistische Moslems nicht will ist keine Herabsetzung. Oder befürwortet ihr islamischen Fundamentalismus. Schaltet doch die Kommentare frei...ubd lasst die User entscheiden. Die sind erwachsen und brauchen keinen Anstands Wau wau
      5 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 17.08.2016 19:31
      Highlight Diffamierung? Schonmal die BGER dazu gelesen? Entscheidet ihr aus dem Bauch oder wendet ihr CH Recht an, wenns um die Befriffsdefiniton des Wortes Diffamierung geht
      1 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 17.08.2016 19:44
      Highlight Na ja vielleicht hätte ich anstatt systematisch eher systemmisch hedabsetzen sollen :-)
      1 1 Melden
    • just sayin' 24.07.2017 12:06
      Highlight ganz ruhig Gelöschter Benutzer.

      wenn du mal auf der "blacklist" von watson bist (deine meinung von deren watsons abweicht), reicht wenig damit dein kommentar zensiert wird.
      1 0 Melden
  • shubeedoo 16.08.2016 12:28
    Highlight Mir ist bewusst, dass eine Gesellschaft keine unendliche Immigration verträgt. Wenn wir diese aber verhindern wollen, müssen wir uns auch bewusst sein, dass wir die Gründe bekämpfen müssen. Wenn ein grosses Wohlstandsgefälle besteht, dürfen wir uns über Migration nicht wundern. Da hat auch niemand direkt und alleine Schuld dran, so ticken Menschen, wir alle würden versuchen auszuwandern, wenn wir in einer ähnlichen Situation wären. Für mich ist der Fokus in der Debatte zu kurzfristig, aus dem Augen aus dem Sinn. Aber das Problem wird nur abgeschoben und man spielt fang die heisse Kartoffel.
    3 1 Melden
  • shubeedoo 16.08.2016 12:23
    Highlight Etwas erschreckend wie viele hier von der Verteidigung unseres Wohlstands und unserer Werte sprechen. Wir haben alle Glück, dass wir in der Schweiz geboren wurden oder hier leben dürfen. Wir haben Glück, dass wir von wirtschaftlich schwachen Zonen in die Städte ziehen können, ohne Hindernisse (siehe China für ein anderes binnenstaatliches Szenario). Wirtschaftliche Migranten wollen eigentlich nur daa Gleiche tun, nur auf einer zwischenstaatlichen Ebene. Dieses framing als 'diese kulturell minderwertigen Leute, die mir alles wegnehmen wollen' finde ich dieser Kommentarspalte nicht würdig.
    3 5 Melden
  • Gelöschter Benutzer 15.08.2016 22:44
    Highlight 4/4) Asyl und eine neue Heimat geboten haben. Es war nicht alles Gold was glänzt. Dennoch habe ich die Grossherzigkeit, v.a. des GWK und des Migrationsamtes am eigenen Leib erfahren.

    Ich wünsche mir, dass wir ein gesundes Mass finden, so dass diese Tradition auch in Zukunft erhalten bleiben wird und kein Rückschritt stattfindet
    5 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 16.08.2016 18:11
      Highlight wegen den paar blocher-mini-me's bricht die schweizer gesellschaft nicht auseinander, keine sorge ;) und schon gar nicht wegen der paar migranten, die da kommen. irgendwann schnallen die meisten, was für menschenverachtenden brunz sie von sich gegeben haben, schämen sich, und machen dann weiter wie vor dem rumgehetze. nur vergessen gewisse menschen: das internet vergisst nicht. wart nur ab, wenn die migranten abflauen gehts wieder um soz-parasiten und doppelbürgerschaft ^^
      1 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 17.08.2016 18:41
      Highlight Jaja...mein Gott...und glaubst du auch an den Weihnachtsmann?
      Mimimi...bis dir Gesellschaft auseinanderbricht...

      Du in deinem Schoko Schweizer Schlössli glaubst das nicht, das kann ich nachvollziehen. Ich habe schon solche Auseinaderfallen erlebt.

      Und Nein: Ich, persönlich, will keine extremistischen Moslems. Fuck wenn die extrem sein wollen, sollen sie dies in ihren Hekunftsländern tun.

      Und ja fuck nochmal: extremistische Christen und Schweizer will ich auch nicht, aber sie sind hier beheimatet.

      Und wenn ich einen Haufen in mein Heim machen will ist das mein Recht!
      0 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 15.08.2016 22:41
    Highlight 3/4)auf. Dies ist sicherlich eine gefährliche Entwicklung für den zukünftigen Frieden i.d. Schweiz. Wichtig ist es die Menschenrechte hochzuhalten. Und so gut wir können zu helfen und auch Flüchtlinge zu beherbergen. Doch es gibt eine Grenze. Wo die liegt ist schwer zu bestimmen, aber es gibt sie. Und ob die CH-Bevölkerung nochmal so einen Integrationskraftakt gesellschaftlich übersteht eher unwahrscheinlich.

    Ich möchte hier nochmals an die Kritiker der schweiz. Asylpolitik folgendens richten: Bitte vergesst nicht, wievielen Menschen die Schweiz und ihre Bewohner i.d. Vergangenheit
    5 5 Melden
  • Gelöschter Benutzer 15.08.2016 22:36
    Highlight 2/2) Andererseits kann ich auch nicht die Augen verschliessen vor gewissen Fakten. Es war schon ein Kraftakt der 90er und frühen Zweittausender Jahre all die Menschen vom Balkan zu integrieren. Dies kann ich selbst auch beurteilen, da beide Elternteile daher stammen. Die Integration ist nach langem gut gelungen aber ohne Probleme gings auch nicht. Wir sind mit einer immens grösseren Migratiosnwelle in den nächsten Jahren konfrontiert, als damals. Dazu mit Menschen die kulturell noch weiter entfernt sind, als "Jugos, Albaner" und Schweizer. Hinzu tut sich ein Graben mitten durch die Bevölkerung
    7 7 Melden
  • Gelöschter Benutzer 15.08.2016 22:31
    Highlight Dieser Kommentar bezieht sich nicht nur explizit auf den einen vorliegenden Artikel sondern auch generell auf die Flüchtlingsthematik

    1/2)Ich habe mehrere Artikel und Kommentare diverser Medien verfolgt. Ein unglaublich emotinal geladenes Thema. Und obwohl ich mir stets eine klare Meinung bilden kann, fällt es mir hier sehr schwer. Menschlich macht mich diese Flüchtlingstragödie sehr betroffen und ich kann jeden Flüchtling verstehen. Vielleicjt auch deshalb, weil meine Eltern Migranten waren. Auch ein inuitiver Antirechts Reflex spielt bei meiner emotionalen Situation mit.
    4 11 Melden
  • Soli Dar 15.08.2016 19:20
    Highlight Bei all diesen Feindseligkeiten frage ich mich, inwiefern wir unsere Ängste auf Flüchtlinge projeziieren: Sorgen wie Abstiegsängste, Angst vor Überfremdung, Angst vor Wohlstands- oder Arbeitsplatzverlust sind natürlich ernst zu nehmen. Doch was ist eigentlich mit Menschen, welche Folter, Tod, Hunger, bitterste Armut oder Perspektivlosigkeit erlebt haben? Haben die nicht auch allen Grund zur Sorge? Handelt es sich den bei Ihnen nicht auch um gleichwertige Menschen? Oder ist es mehr als der Zufall der Geburt der uns von ihnen unterscheidet? Was würden wir an deren Stelle tun?
    10 32 Melden
  • Firefly 15.08.2016 16:15
    Highlight Wenn wir nicht wollen, dass Flüchtlinge erst nach Europa und in die Schweiz reisen müssen um überhaupt Asyl beantragen zu können, sollten wir das Botschaftsasyl wieder einführen, das wir 2013 abgeschaft haben.
    12 28 Melden
    • Soli Dar 15.08.2016 19:22
      Highlight Zudem sollte die CH, wenn die humanitäre Tradition mehr als eine Floskel ist, besonders vulnerable Personen via UNO-Ressetlement aufnehmen.
      7 23 Melden
  • joevanbeeck 15.08.2016 16:10
    Highlight Italien hat aber bei der Aufnahme von "Flüchtlingen pro
    Einwohnerzahl" noch viel Luft nach oben.

    http://www.nzz.ch/international/fluechtlingskrise/der-stand-der-fluechtlingskrise-im-ueberblick-ld.2025
    24 1 Melden
  • Einstein56 15.08.2016 13:35
    Highlight Egal, welcher Partei Ueli Maurer angehört: Das ist absolut richtig! Auch nach der MRK sind das fast alles keine Flüchtlinge.
    59 5 Melden
    • peeti 15.08.2016 15:32
      Highlight Lesen Sie doch mal die EMRK, diese sagt nicht, wer Flüchtling ist und wer nicht. Wohl auch deshalb will der Ueli sie kündigen.
      5 37 Melden
    • Soli Dar 15.08.2016 15:37
      Highlight Was ist den Bitteschön alles richtig? Die Möglichkeit Asyl zu beantragen zu verweigern? Dies widerspricht nicht nur der Genfer Flüchtlingskonvention sondern auch dem europäischen und schweizerischen Recht. Es ist schlicht und einfach Aufgabe des SEM und nicht des GWK zu entscheiden, wer asyl oder zumindest eine vorläufige Aufnahme erhält und wer nicht. Punkt fertig.
      9 43 Melden
    • Gelöschter Benutzer 15.08.2016 17:13
      Highlight Soli Dar, wem wird die Möglichkeit verwehrt, Asyl zu beantragen? Was sie hier behaupten wird im Artikel oben nicht bestätigt - im Gegenteil! Was Sie hier verbreiten sind bösartige Lügen, sonst nichts!
      31 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 15.08.2016 17:49
      Highlight Soli Da, es ist aber Aufgabe des GWK die Grenzen zu sichern, so dass nur Menschen mit Bewilligung in die CH. Migranten, die KEINE Visum haben und KEIN Asyl beantragen wollen, werden zu Recht abgewiesen. Wer einen Asylantrag stellt wird eingelassen und erhält ein faires Verfahren... Das läuft Bitteschön richtig!
      32 2 Melden
    • Soli Dar 15.08.2016 18:58
      Highlight Zaafee, unterstellen Sie mir bitte keine Lügen. Ich habe Jahrelang im Asylbereich gearbeitet und weiss wie der Hase läuft. Das Problem ist folgendes: Wenn jemand an der Grenze ein Asylgesuch stellen möchte, müssen die Grenzbehörden die Person über das Verfahren informieren und sie ins Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) überweisen. Es ist nicht rechtmässig, eine asylsuchende Person ohne Verfahren wieder nach Italien zurück zu schicken. Die Frage der Rückweisungen ist eine rechtliche, keine politische! https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/mediendossiers/italien.html
      5 32 Melden
    • Gelöschter Benutzer 15.08.2016 22:09
      Highlight Solidar: Das Problem liegt ja darin, dass eben an der Grenze kein Asyl gestellt wird. Die Flüchtlunge wollen keines, da sie durchreisen möchten. Dadurch begeben sie sich in eine rechtliche Grauzone. Wodurch die Rückweisung möglich ist.

      Sie haben insofern recht, dass über Asylgesuche das SEM entscheidet. Aber ohne Gesuch gibts nichts zu entscheiden.


      20 0 Melden
    • Soli Dar 16.08.2016 21:35
      Highlight @Zafee & galaxy, bitte auch diesen Artikel lesen http://www.watson.ch/Schweiz/Migration/843277512-Fl%C3%BCchtlinge-an-der-Grenze--Hebelt-das-Tessin-geltendes-Schweizer-Recht-aus-- «Wenn Flüchtlinge, die mehrfach vom GWK aufgehalten wurden, weil sie nach DE weiterreisen wollten, plötzlich Asyl verlangen, werden sie vom GWK nach IT zurückgeschickt», sagt Gobbi. Es würden «nur noch glaubwürdige Asylsuchende» ins Land gelassen. Wer glaubwürdig ist, entscheidet offenbar das GWK. Zudem werden unbegleitete Minderjährige, die zu Verwandten in die CH wollen, zurück geschickt! Beides ist RECHTSWIDRIG!
      2 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 16.08.2016 22:05
      Highlight @Soli: das ist eine andere Rechtslage als von mir beschrieben. Das GWK hat nicht zu entscheiden, ob ein Gesucht legitim, angenommen oder abgelehnt wird. Das ist rechtlich klar. Meine Aussage bezog sich auf diejenigen welche ohne ein Gesuch zu stellen, rückgewiesen werden.
      2 0 Melden
    • Soli Dar 17.08.2016 08:42
      Highlight @galaxy Ok, ich habe verstanden, deswegen plädiere ich ja auch dazu beide Artikel in Betracht zu ziehen.
      0 0 Melden
  • GeorgOrwell 1984 15.08.2016 13:18
    Highlight Es sollte sich meines Erachtens jede / jeder um seinen Kram kümmern, U. Maurer darf sich nicht in jede Angelegenheit reinmischen... Das nennt man übrigens Gewaltentrennung, was die SVP eben versucht abzuschaffen... Wo wäre der Unterhschied zwischen Erdogan, Arabische Diktatoren, Putin und der Schweiz, wenn wir keine Gewaltentrennung mehr hätten?.. Dann würde alles von der SVP bestimmt werden und wir hätten denen die geladene Waffe in die Hand gedrückt... Hoffe dass wir die Schweiz weiterhin als eine der besten Demoratien behalten können MFG.
    11 56 Melden
    • Gelöschter Benutzer 15.08.2016 17:18
      Highlight Maurer ist der Chef des GWK. Er mischt sich nicht ein, sondern macht seinen Job entsprechend geltendem Recht! Was Sie fordern (Einlass ohne Visum und ohne Asyl beantragen zu wollen) ist ILLEGAL!
      38 5 Melden
    • Soli Dar 15.08.2016 19:04
      Highlight Zaafee NOCHMAL zum Mitschreiben. Es liegt nicht im Kompetenzbereich des GWK Asylsuchende einfach abzuweisen und nach Italien zurück zuschicken, schon gar keine Minderjährigen oder Personen welche bereits Familienangehörige in der Schweiz haben, bzw. auch nur andeutungsweise Asyl beantragen möchten! All diese Personen werden zurzeit vom GWK ohne Verfahren zurück geschickt! Es muss der Einzelfall geprüft werden und zwar nicht von mehr besseren Hilfspolizisten des GWK sondern von Fachspezialisten des SEM in den Empfangszentren!
      6 29 Melden
    • GeorgOrwell 1984 15.08.2016 19:16
      Highlight Er ist Finanzminister, nicht Justizminister, ich fordere keinen illegalen Einlass, sondern dass die SVP und die Sonstigen Rechte aufhören Druck auf die Judikative und Exekutive auszuübem, wir leben in einer Demokratie und nicht in einem Diktatur der SVP..
      6 31 Melden
    • Gelöschter Benutzer 15.08.2016 20:45
      Highlight Soli Dar, tun sie nicht. Sie schieben nur diejenigen ab, die KEIN Asyl beantragen wollen. Steht im Artikel.

      GeorgeOrwell, das GWK untersteht nicht dem Justizdepartement sondern dem Finanzdepartement, also Maurer. Er übt nicht Druck aus sondern hält sich an geltendes Recht und bestehende Verträge (Dublin).
      21 1 Melden
    • Soli Dar 16.08.2016 21:41
      Highlight @Zafee Bitte auch diesen Artikel lesen! Es geht um die Glaubwürdigkeit eines Asylsuchenden und das hat nicht das GWK spontan vor Ort sondern das SEM während Asylverfahren zu beurteilen. Es werden eben auch solche abgeschoben welche in den Augen des GWK "nicht glaubwürdig" sind (u. a. Minderjährige). http://www.watson.ch/Schweiz/Migration/843277512-Fl%C3%BCchtlinge-an-der-Grenze--Hebelt-das-Tessin-geltendes-Schweizer-Recht-aus--

      Alle an der Grenze gestellten Asylgesuche müssen in einem Verfahren geprüft werden. Eine formlose Rückweisung einer Person, die Schutz sucht, ist nicht rechtmässig.
      2 1 Melden
    • Soli Dar 16.08.2016 21:44
      Highlight Ueli Maurer mischt sich insofern zu unrecht in ein fremdes Departement ein in dem "seine Leute" vom GWK Aufgaben übernehmen und Entscheidungen treffen bzw. vorn wegnehmen, welche eigentlich ganz klar im Kompetenz- und Zuständigkeitsbereich vom SEM liegen. Das SEM seinerseits gehört zum Justizdepartement und nicht wie das GWK zum Finanzdepartement.
      2 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 16.08.2016 22:51
      Highlight Soli, wenn das tatsächlich vom GWK so gehandhabt wird, ist das wohl falsch und muss angepasst werden. Der Sprecher des GWK streitet diese Praxis jedoch ab, insbesondere die angeblichen Wegweisungen von Minderjährigen. Mauerer macht die selbe Aussage. Selbst Gobbi redet nur von besonders fraglichen Personen, die mehrfach kein Asyl wünschten, dann aber doch plötzlich (was dennoch falsch wäre). Wir werden sehen.

      Der Punkt ist aber, dass die Praxis dahingehend geändert wurde, dass Migranten, die KEIN Asyl beantragen NICHT MEHR ins Land gelassen werden. Darum auch der Rückstau in Mailand und Como.
      3 1 Melden
  • Sille 15.08.2016 12:46
    Highlight Gemäss einem der vorhergehenden Artikel hier in Watson erhielten die Flüchtlinge das Angebot für Unterkunft in Italien etc. dieses wurde aber, auch gemäss dem vorhergehenden Artikel, von diesen abgelehnt.
    Auch werden nur Flüchtlinge abgelehnt und zurückgeführt welche mehrfach versucht haben die Schweiz als Transitland zu benutzen, ein Schelm wer böses dabei denkt wenn dieselben dann plötzlich Asyl beantragen.
    Das Verhalten der Tessiner ist korrekt, auch wenn dies einigen nicht so vorkommen mag.
    51 2 Melden
    • Soli Dar 16.08.2016 22:02
      Highlight Quelle? Meinen Sie diesen Artikel? http://www.watson.ch/Schweiz/Migration/843277512-Fl%C3%BCchtlinge-an-der-Grenze--Hebelt-. Selbst wenn Leute "plötzlich" Asyl beantragen, auch wenn sie dies vorher nicht oder noch nicht wollten, MUSS Ihnen gemäss geltendem Recht zumindest ein Asylverfahren gewährt werden. Das SEM entscheidet dann wer bleiben kann und wer nicht. Eine formlose Rückweisung (durch das GWK) einer Person, die Schutz sucht, ist NICHT rechtmässig! Die Frage der Rückweisungen ist eine rechtliche und keine politische!
      2 3 Melden
    • Sille 18.08.2016 21:15
      Highlight Sie sagen es ja selbst " Eine Person die Schutz sucht"
      Bekommt diese auch in Italien und muss nicht x-mal versuchen die Schweiz als Transitland zu missbrauchen und wenn dies nicht funzt so per exgüsi doch noch Asyl zu beantragen um dann unterzutauchen, von denen hats beigott schon genug hier.
      Schon mal was von "Schengen" gehört????...und wie war das jetzt mit Rechtmässig?
      3 1 Melden
  • Sapere Aude 15.08.2016 12:33
    Highlight Erinnert mich an Blochers Aktion, zehntausende Asylanträge in den Botschaften verschleppen lassen. Rechtlich alles auf der sicheren Seite, trotzdem lediglich Symptombekämpfung und Problemverlagerung. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, was für die SVP angeblich so wichtig sei.
    9 69 Melden
  • SwissGTO 15.08.2016 11:32
    Highlight Offenbar sind diese Leute keine "richtigen" Flüchtlinge. Wer an Leib und Leben bedroht ist stellt doch einen Asylantrag.
    89 4 Melden
    • Angelo C. 15.08.2016 12:26
      Highlight Das kann man EXPLIZIT so formulieren, richtig erkannt!

      Und es kann demnach gewiss auch nicht angehen, dass vorab die Afrikaner, die zuvor 3-4 Mal bei einem Transitversuch nach Deutschland aufgegriffen und zurecht nach Italien zurückgewiesen wurden, nachher trickreich versuchen, angeblich hier Asyl zu suchen, dies in der transparenten Absicht, lediglich die CH-Behörden zu übertölpeln, um sich nach dem kurzzeitigen Zugang dann doch nach Deutschland abzusetzen.

      Und so handeln Maurer, wie auch das Grenzwachkorps, zu 100% korrekt und im juristisch geltenden Rahmen des Schengen-Abkommens.

      Amen

      86 3 Melden
    • peeti 15.08.2016 13:00
      Highlight Aber dass die Italiener mit der Situation völlig überfordert sind (auch logisch mit dem Dublin-Abkommen), die Flüchtlinge in der Kriminalität landen, von der Mafia unter sklavenähnlicher Art wie Tiere gehalten werden etc. interessiert uns nicht. Weil hey, es ist ja 100% juristisch korrekt.
      Nur verlegen wir mit den 1000en nichtintegrierten Flüchtlingen nahe unserer Grenze das Problem in nahe Zukunft. Und es wird bestimmt grösser sein.
      5 48 Melden
    • Wisegoat 15.08.2016 15:19
      Highlight Italien ist nicht überfordert. Italien will überfordert sein als Druckmittel. Italien hat 60Mio Einwohner und aktuell 120000 im Asylprozesse. Dies auf die Schweiz umrechnen mit 8Mio Einwohner und 40000 Gesuchen in 2015 kann jeder selber. Zudem ist Italien kein Entwicklungsland sondern G7 und G20 Mitglied und achtgrösste Volkswirtschaft der Welt. Aber es war und ist halt auch bequemer die Migranten gen Norden zu schicken und sie an den Grenzen Campieren zu lassen, um schön den Druck auf die Nachbarn hoch zu halten, was schlicht Erpressung ist.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Italien
      40 2 Melden
    • shubeedoo 16.08.2016 12:15
      Highlight @Wisegoat Italien ist nicht überfordert?! Ich lebe nicht in Italien, aber wenn du das jemandem im Norden Italiens sagen würdest, würde dir diese Person ins Gesicht lachen, darauf wette ich. Irgendwelche Mitgliedschaften und BIP Zahlen haben mit der politischen und gesellschaftlichen Realität in diesem Fall wenig zu tun. Italien hat auch ohne Immigranten schon genug Schwierigkeiten, man beachte schon nur das riesige Nord-Süd Gefälle.
      3 3 Melden
  • Weber Emanuel 15.08.2016 10:52
    Highlight Das Problem fängt beim Tourismus in afrika an. Wir machen diese leute mit unserem arroganten verhalten, "gigerig" auf ein Leben in Europa. Ich habe beobachtet, dass sich viele, der sotenannten "individualtouristen", "volunteer" orer backpacker nicht richtig verhalten. Man vermittelt diesen Leuten Europa sei ein Schlaraffenland, stimmt auch aus deren Perspektive. Aber ich bin der Meinung, dass wir unsere nationalen Traditionen unsere Werte unsere Kultur schützen müssen und es keinen Platz fuer diese Menschen hat. Lieber vor Ort helfen, wo Hilfe benötigt wird.
    45 36 Melden
    • Maett 15.08.2016 13:10
      Highlight @Weber Emanuel: das Problem ist, dass diese Leute mit der Methode "einfach mal kommen" durchschlagenden Erfolg haben. Man wählt immer die beste Perspektive die man hat, und die Möglichkeit der Immigration stellen wir ihnen zur Verfügung, weil wir sie tatsächlich aufnehmen und an unserer Gesellschaft teilhaben lassen (statt z.B. nur Schutz zu gewähren).

      Von mir aus sollen sie gierig auf "unsere Werte" sein, dann hätten sie die Motivation ihre Gesellschaft umzubauen. Solange Europas Tore geöffnet sind, ist dieser Weg aber bequemer und die Leute kommen hierher und dort bleibt alles wie's ist.
      32 0 Melden
    • Froggr 15.08.2016 13:17
      Highlight wieder die alte "wir sind schuld" leier
      24 1 Melden
    • Soli Dar 16.08.2016 13:56
      Highlight Na ja wer den sonst?
      1 4 Melden
    • Soli Dar 16.08.2016 22:18
      Highlight Es sind ja nicht nur Waffenexporte, die wir stoppen müssten, sondern auch Nahrungsmittel Spekulation und Steuerhinterziehung, Standortdumping, Rohstoffhandel und die Ausbeutung der "dritten Welt". Nirgendwo gibt es so viele transnationale Konzerne auf so engem Raum wie in der CH. Sie plündern in Entwicklungsländern Rohstoffe für Spottpreise, lassen Kinder und Erwachsene auf Plantagen und Feldern, in Mienen und Fabriken wie Sklaven schuften, privatisieren deren Wasser und zahlen in diesen Ländern noch nicht einmal Steuern.
      1 2 Melden
    • Soli Dar 16.08.2016 22:29
      Highlight Die CH zahlt jährlich rund 2 Mia. CHF Entwicklungshilfe, gleichzeitig fliessen jährlich ca. 7 Mia. CHF an Gelder zurück in die CH aus der "3.Welt". Wir Stimmbürger/innen können verdammt nochmal endlich sämtliche Waffenexporte, Nahrungsmittelspekulationen und Steuersonderkonstrukte für Holdings und Briefkastenfirmen, Steuerhinterziehung verbieten, die Unternehmenssteuerreform ablehnen und die Konzerne mittels Konzernverantwortungsinitiative in Sachen Menschenrechte endlich in die Pflicht nehmen. Zudem können wir endlich mehr Secondhand, BIO und FAIRTRADE kaufen.
      1 2 Melden
  • demokrit 15.08.2016 10:41
    Highlight "Anders als früher lassen die Schweizer Grenzwächter die Migranten nur noch ins Land, wenn diese klar deklarieren, dass sie Asyl wollen."

    Schön, dass gesetztes Recht wieder korrekt angewendet wird. Dieses ist keine Frage von Bildern, wie uns Sommaruga glauben machen will.

    "Damals wurde aus dem Umfeld des VBS bekannt, dass Sommarugas Leute Armeeanlagen als Asylunterkünfte abgelehnt hätten, weil die Betten zu schmal seien."

    Ohne Worte.
    76 5 Melden
  • The Writer Formerly Known as Peter 15.08.2016 10:00
    Highlight Finde ich auch absolut richtig. Die Lösung liegt nicht in der Hilfe in Europa, sondern vor Ort. Italien soll endlich mal auf dem Mittelmeer mit der Hilfe von Frontex durchgreifen und die Boote zurückbringen. Etwa ähnlich lasch wie die Griechen... aber jammern. Komisch, das wesentlich weniger Flüchtlinge über Spanien kommen.
    84 7 Melden
    • Fabio74 15.08.2016 11:25
      Highlight Als ob I oder GR das alleine tun könnten. Gab früher mal was das hiess Solidarität und Unterstützung.
      Die Drecksarbeit für die Spanier machen die Marokkaner. Was diese mit den Leuten machen interessiert keinen.
      Weil der Westen für seinen Wohlstand über Leichen geht.
      Mühsam wirds erst wenn die Menschen vor der Tür stehen
      8 64 Melden
    • atomschlaf 15.08.2016 12:08
      Highlight @Fabio: Das was Du als "Drecksarbeit" diffamierst, ist ganz simpel und einfach Grenzschutz bzw. die Verteidigung der Grenze gegen illegale Einwanderung. Etwas das jeder Staat tun sollte und eine der zentralen Staatsaufgaben, für deren Erfüllung wir nicht zu knapp Steuern zahlen.
      Wenn ein Staat derart wichtige Aufgaben nicht mehr wahrnimmt, macht er sich überflüssig.
      57 3 Melden
    • atomschlaf 15.08.2016 12:09
      Highlight @Fabio: Was den Wohlstand angeht: Ja, Wohlstand muss man manchmal verteidigen, unter Umständen auch gewaltsam, sonst kann er sehr schnell wieder weg sein.

      Oder würdest Du es begrüssen, wenn künftig jeder der Lust hast, sich in fremden Wohnungen und Häusern bedienen und einnisten dürfte, ohne dass der Staat etwas dagegen tut?
      Bei der illegalen Einwanderung geht es um eine ganz ähnliche Thematik.
      48 3 Melden
    • atomschlaf 15.08.2016 12:21
      Highlight @Fabio74: Italien könnte sehr viel alleine tun, indem es die aus dem Mittelmeer gefischten Migranten, wie vom internationalen Seerecht vorgesehen, in den nächstgelegenen Hafen auf dem afrikanischen Kontinent bringt, statt alle nach Italien zu schippern.
      49 2 Melden
    • peeti 15.08.2016 12:55
      Highlight Merci atomschlag für deine geistreichen Kommentare. Zurückschicken? Momol, weil es nach monatelanger Flucht mit der Überreise nicht geklappt hat, gehen alle wieder zurück? Wie kann man nur so naiv sein. Zurückschicken ist keine Lösung, sondern verzögert das Problem nur und kostet unzählige Menschenleben.
      Menschenrechte (u.a. Recht auf Asyl) bedeuten dir wohl nicht viel. Lieber wieder zurück in alte Zeiten, wo wir uns noch gegenseitig die Köpfe eingeschlagen haben.
      1 40 Melden
    • Einstein56 15.08.2016 13:39
      Highlight @ Fabio74: ach unser Fabio! Wieder einmal seine bekannte Tour. Der Don Quijote der Menschenrechte. Natürlich einfach das, was ER darunter versteht. Mit der bekannten Portion Bashing des Westens und der Schweiz. Fabio: du zündelst gefährlich!
      32 3 Melden
    • The Writer Formerly Known as Peter 15.08.2016 13:43
      Highlight Das ganze Asylrecht sollte man überdenken. Es gibt einfach zu viele Anreize nach Eurooa zu kommen. Dabei werden die fitten jungen Männer aufgenommen und Familien oder Behinderte bleiben da. Ist denn fair? Wie viele Afghanen, Afrikaner oder Inder gibt es, denen es schlecht geht? Alle die Abos Euopa schaffen, meist junge Männer, nehmen wir auf? Sowas find ich dann unfair!
      23 1 Melden
    • peeti 15.08.2016 14:58
      Highlight Wen würden Sie denn schicken, wenn Sie in der Situation einer von Krieg/Verfolgung/wirtschaftliche Aussichtslosigkeit you name it bedrohten Familie wären? Den jungen, starken Sohn, der die monatelange Flucht durch Kriegs- und Rebellengebiete/Wüste etc am ehesten überleben könnte? Oder die behinderte Tochter, welche dann irgendwo zwischen Eritrea und Como vergewaltigt wird??
      Na, schwierig vorzustellen? Eigentlich unfair, dass die jungen fitten Männer gehen müssen. Aber so ausichtslos ist die Lage der Familie halt.
      1 25 Melden
  • Lowend 15.08.2016 09:59
    Highlight Whow! Watson sollte mal einen Artikel über Statistik und Normalverteilung machen, denn da blitzen in letzter Zeit wohl ganze AUNS-Altersheime für unsere Nationalisten und verfälschen so das Voting, aber dass beweist nur, dass die Volkspartei etwa gleich wenig vor Demokratie und Abstimmungen hält, wie sie es von unseren Gesetzen und den Menschenrechten tut, denn schliesslich ist das Recht auf Asyl und ein faires Verfahren ebenfalls ein Menschenrecht!
    Darum ist es übel, wie Maurer hier gegen die Regierung und damit gegen das Volk arbeitet und unsere Gesetze und die Verfassung mit Füssen tritt!
    11 78 Melden
    • atomschlaf 15.08.2016 12:23
      Highlight @Lowend: Maurer arbeitet gegen das Volk?
      Dann kannst Du mir vielleicht erklären, inwiefern die alljährliche Zuwanderung Zehntausender direkt in die Sozialhilfe gut für das einheimische Volk sein soll...
      61 5 Melden
    • Sapere Aude 15.08.2016 12:40
      Highlight Bei SVP Sympis und Aslyhardliner mit den Menschenrechten zu kommen ist total sinnlos. Und da bei solchen Themen nur noch auf Watson Voting und Kommentare möglich ist, kriechen sie schon wieder aus den Löchern. Ich nehms sportlich und stell den Blitzableiter auf, zeigt ja eigentlich nur wer recht hat...
      7 54 Melden
    • Maett 15.08.2016 13:17
      Highlight @Lowend: vielleicht ist die Anzahl der Blitze auch mit Ihrer Faktenresistenz zu erklären?

      Flüchtlinge die KEIN Asylverfahren wollen, werden zurückgewiesen. Wir versuchen NICHT zu einem Transitland zu werden, was vertraglich korrekt ist.

      Wer an unserer Grenze ein Asylverfahren WILL, der kriegt es auch. Solange wir uns das leisten können, bleibt das wohl auch so.

      @Sapere: wie wär's mit Fakten und Argumenten? Geben Sie Lowend (der schon an den verfügbaren Fakten gemessen völlig falsch liegt) etwa zu?
      Dann wär's vielleicht an der Zeit sich zu Fragen, weshalb man zum Blitzableiter verkommt...
      33 3 Melden
    • atomschlaf 15.08.2016 14:29
      Highlight Man konnte am Wochenende zwei Artikel zum Thema Como auf tagesanzeiger.ch kommentieren, was auch ausführlich gemacht wurde.
      Dort zeigt sich deutlich, dass auch das sonst vorwiegend mitte-links ausgerichtete Tagi-Publikum mittlerweile eingesehen hat, dass die bisherige Laissez-Faire-Flüchtlingspolitik nicht mehr länger haltbar ist.
      40 1 Melden
    • Sapere Aude 15.08.2016 15:12
      Highlight Maett wir dürfen gerne über Fakten sprechen, dann müssen wir aber auch das grosse Ganze einmal genauer betrachten. Fakt ist:
      - Die Schweiz verkauft immer noch Waffen an Unrechtsregime;
      - Firmen wie Nestle kaufen Weltweit Wasserquellen auf und verursachen vor Ort massive Probleme;
      - Viele Kleider werden immer noch unter den missesten Bedingungen in solchen Länder produziert, wo die Flüchtlinge herkommen;
      - Die Schweiz gibt nicht einmal 0.5% für Entwicklungshilfe aus.

      7 23 Melden
    • Sapere Aude 15.08.2016 15:20
      Highlight In der Schweiz wird ein Drittel der Nahrungsmittel weggeworfen bevor sie verkauft werden. Wir tragen mit unserem Konsumverhalten alle zu den Fluchtursachen bei, bitter aber so ist es.
      6 25 Melden
    • Sapere Aude 15.08.2016 15:29
      Highlight Fakt ist, damit wir hier in Saus und Braus leben können, werden in anderen Länder Menschen ausgebeutet. Weil wir uns den Luxus leisten können Güter und Produkte aus der ganzen Welt hungern Menschen auf der Welt. Damit wir weiterhin Auto fahren können, die neusten Computer zu dumpomg Preisen einkaufen können und Bananen und exotische Fische esen dürfen, werden Kriege geführt, müssen Menschen hungern und werden lokale Wirtschaftszweige zerstört.
      6 25 Melden
    • Sapere Aude 15.08.2016 15:59
      Highlight Natürlich wäre es toller, wenn niemand Flüchten müssen, natürlich ist der Braindrop für diese Länder nicht gut und es wäre wünschenwert diese Menschen würden sich in ihren Heimatländer eine Existenz aufbauen können. Nur ist das nicht der Fall, weshalb Uelis Massnahmen auch reine Kosmetik ist, weil sie nichts an den Fluchtursachen ändert. Insofern jene die jetzt dem Brum applaudieren sind nicht nur empathielos, sie haben wesentliche Vorgänge nicht erfasst und stehen nicht für einen Lösungsorientierten Ansatz. Daher blitzt ruhig weiter, ändert nichts daran, dass ihr falsch liegt.
      6 24 Melden
    • Sapere Aude 15.08.2016 16:07
      Highlight Auch hat man es verpasst, nach der Kolonialisierung Strukturen zu hinterlassen, die eine nachhaltige Entwicklung ermöglicht hätte. Stattdessen hat man sich die Diktatoren gekauft um weiterhin billig an die Rohstoffe zu gelangen. Zum Beispiel unser lieber Chrigu der mit dem Appartheitsregime lange gutes Geld gemacht hat.
      6 21 Melden
    • Gelöschter Benutzer 15.08.2016 17:29
      Highlight Sapere Aude, können wir zurück zum Thema kommen? Maurer und das GWK halten sich ans Gesetz und machen nichts falsches oder unethisches. Oder proklamieren Sie ernsthaft die Nichteinhaltung von Verträgen und Gesetzten durch unsere Staatsgewalt?
      26 3 Melden
    • Maett 15.08.2016 20:15
      Highlight @Sapere Aude:

      "Die Schweiz verkauft immer noch Waffen an Unrechtsregime" - stimmt. Was sollen wir tun, Flüchtlinge anteilsmässig dem Waffenexport aufnehmen? Dann hätten wir uns Soll ja massiv übererfüllt, unsere Exporte in Krisengebiete sind nämlich absolut nicht nennenswert (wenn auch nicht richtig).

      "Firmen wie Nestle kaufen Weltweit Wasserquellen auf und verursachen vor Ort massive Probleme" - stimmt. Und? Das müssen die entsprechenden Staaten regeln. Soll jetzt jedes Schweizer Unternehmen im Ausland nach Schweizer Gesetz arbeiten?
      15 3 Melden
    • Maett 15.08.2016 20:16
      Highlight @Sapere Aude:

      "Viele Kleider werden immer noch unter den missesten Bedingungen in solchen Länder produziert, wo die Flüchtlinge herkommen" - Quelle? Kleider kommen eigentlich eher aus ostasiatischen Ländern, wär mir neu, dass wir von da viele Flüchtlinge hätten.

      "Die Schweiz gibt nicht einmal 0.5% für Entwicklungshilfe aus." - was 0.5% zu viel sind, da Entwicklungshilfe der eigenständigen Entwicklung schadet, weswegen Afrika heute grösstenteils nicht von selbst funktioniert. Die Entwicklungshilfe hat auch nach Jahrzehnten absolut nichts vorzuweisen.
      16 2 Melden
    • Maett 15.08.2016 20:18
      Highlight @Sapere Aude:

      "In der Schweiz wird ein Drittel der Nahrungsmittel weggeworfen bevor sie verkauft werden. Wir tragen mit unserem Konsumverhalten alle zu den Fluchtursachen bei" - wo ist der Zusammenhang? Würden wir weniger konsumieren bzw. wegwerfen, würde einfach weniger produziert, da nur so viel produziert wird, wie bezahlt wird (was auf verarmte afrikanische Gesellschaften nun mal nicht zutrifft). Das trägt sicherlich nicht zu den Fluchtursachen bei.
      13 2 Melden
    • Maett 15.08.2016 20:20
      Highlight @Sapere Aude:

      "Fakt ist, damit wir hier in Saus und Braus leben können, werden in anderen Länder Menschen ausgebeutet [...]" - stimmt alles, und? Der Kapitalismus kennt keine Gerechtigkeit, es gibt überhaupt kein funktionierendes System, welche diese garantiert.

      Es ist nicht unsere Schuld dass andere hungern (abgesehen von kriegsführenden Staaten, zu denen die Schweiz nicht gehört). Wer Religion über die Wirtschaft stellt, muss sich nicht wundern, dass er arm ist.
      14 3 Melden
    • Maett 15.08.2016 20:21
      Highlight @Sapere Aude:

      "Auch hat man es verpasst, nach der Kolonialisierung Strukturen zu hinterlassen, die eine nachhaltige Entwicklung ermöglicht hätte." - nicht unser Problem, wir habe nichts und niemanden kolonialisiert.

      "Stattdessen hat man sich die Diktatoren gekauft um weiterhin billig an die Rohstoffe zu gelangen." - eigentlich eher um Stabilität zu garantieren, was auch funktioniert hatte!
      14 2 Melden
    • Maett 15.08.2016 20:26
      Highlight @Sapere Aude: dass Sie SVP-Exponenten beim Vornamen nennen, zeigt auch, dass es Ihnen nicht um die Sache an sich geht.

      Fakt ist, dass die Fluchtursache primär das Heiligenbild Europas ist, welches Leute anlockt, und dies fördert, in dem es sie tatsächlich aufnimmt.

      So wandern Leute mit Reformwillen ständig ab, die Bildung bleibt tief, die Geburtenrate hoch, und es geht für immer so weiter.

      Keine Flüchtlinge aufzunehmen (ausser aus Kriegsgebieten) und die Entwicklungshilfe einzustellen, würde Afrika extrem helfen seine Probleme zu lösen, denn dann muss es das endlich.
      12 1 Melden
    • Lowend 15.08.2016 20:32
      Highlight Maett, merken Sie eigentlich dass sie hier mit 5 Kommentaren auf die 4 von Sapere Aude antworten und im Grunde nur sagen, dass er eigentlich recht hat und seine Fakten stimmen, aber dass ihnen eigentlich egal ist, was auf der Welt passiert, weil die Schweiz angeblich zu den Guten gehört?
      Dass ist eine sehr einfache Weltsicht, aber auch sehr praktisch, weil ja eh immer andere schuld sind. - Irgendwoher kommt mir diese Ignoranz sehr bekannt vor.
      3 17 Melden
    • Gelöschter Benutzer 15.08.2016 22:41
      Highlight Lowend, merken Sie eigentlich, dass Sie hier völlig faktenfrei gegen Maurer wettern, ihm zu unrecht vorwerfen, dass er gegen das Volk arbeite und unsere Gesetze und die Verfassung mit Füssen trete? Und merken Sie, dass die Aussagen von Soli Dar stimmen mögen oder nicht (das beurteili ich nicht), dass sie aber auch rein gar nichts mit ihren Vorwürfen gegenüber Maurer zu tun haben, die Meatt widerlegt hatte und worauf Soli Dar geantwortet hatte?
      9 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 15.08.2016 22:43
      Highlight *Sapere Aude. Seine Kommentare meinte ich, nicht die von Soli Dar. Sorry.
      5 1 Melden
    • Maett 16.08.2016 02:52
      Highlight @Lowend: danke, zählen kann ich selber, übrigens hab ich nicht mal zur Hälfte der Aussagen von Sapere Aude beigepflichtet.

      Wann zur Hölle (Verzeihung) hab ich behauptet, dass die Schweiz zu den "Guten" gehört (die es wie die "Bösen" gar nicht gibt)? Ich hab gesagt dass wir nicht die Verantwortung für die Folgen der Kolonialisierung und für die Entstehung der Nahostkonflikte tragen, auch nicht für die wirtschaftliche Probleme die das Leben in Gottesstaaten mit sich bringen.

      It's. Not. Our. Fu**ing. Business. (!)
      9 1 Melden
    • Maett 16.08.2016 02:55
      Highlight @Lowend: und gerade Sie Lowend, könnten sich doch auch mal konstruktiv zum Thema äussern, was ja nun wirklich nicht Ihre Stärke zu sein scheint.

      Anschuldigungen vortragen, das ist zweifelsohne eine Ihrer herausragenden Fähigkeiten. Aber auf Fakten eingehen? Nope. Nehmen Sie doch zur Abwechslung mal zu meinen Ausführungen (detailliert, und nicht in einer pauschalisierten 1-Satz-Abhandlung) dazu Stellung - ansonsten sind Diskussionen mit Ihnen so in etwa sinnvoll, wie mit Marcel Toeltl über Integration von politisch Verfolgten zu debattieren.
      8 1 Melden
    • Lowend 16.08.2016 09:32
      Highlight Danke für Ihre Anschuldigungen und Herabwertungen gegen mich, die Sie sich aber ausdrücklich gegen sich selber verbitten. verbitten, Maett.
      Aber wie kann man konstruktiv "diskutieren", wenn Sie quasi den Rechtsbruch und die Amtsanmassung, welche Schweizer Grenzbeamte auf Anweisung eines SVP-BR begehen, gutheissen und zur Ablenkung tausend Nebenkriegsschauplätze eröffnen?
      Wer glaubt sich nicht an Schweizer Gesetze halten zu müssen, nennt man Verbrecher und Menschen, die Verbrechen gutheissen, sind Teil einer verbrecherischen Organisation und mit denen diskutiere ich schon mal gar nicht. Danke.
      2 7 Melden
    • Sapere Aude 16.08.2016 10:36
      Highlight "Sapere Aude, können wir zurück zum Thema kommen?"

      Sind wir ja, ich spreche über Fluchtursachen.

      "Maurer und das GWK halten sich ans Gesetz und machen nichts falsches oder unethisches."

      Laut Gesetz macht Maurer nichts falschen. Aber etwas was rechtlich nicht falsch ist, ist noch lange nicht ethisch. Oder würdest du ernsthaft behaupten Maurer würde ethisch handeln?
      Ich kritisiere die Menschenverachtende Politik als ganzes und es ist ja gerade die SVP, die sich um keine internationalen Verträge kümmern will.

      2 7 Melden
    • Sapere Aude 16.08.2016 10:40
      Highlight "Soll jetzt jedes Schweizer Unternehmen im Ausland nach Schweizer Gesetz arbeiten?"

      Jedes Unternehmen sollte sich zumindest an die Grundlegenden Menschenrechten halten und verantwortungsvoll handeln.

      "Kleider kommen eigentlich eher aus ostasiatischen Ländern, wär mir neu, dass wir von da viele Flüchtlinge hätten."
      Die flüchten nach Australien...

      2 7 Melden
    • Sapere Aude 16.08.2016 10:42
      Highlight was 0.5% zu viel sind, da Entwicklungshilfe der eigenständigen Entwicklung schadet, weswegen Afrika heute grösstenteils nicht von selbst funktioniert. Die Entwicklungshilfe hat auch nach Jahrzehnten absolut nichts vorzuweisen

      Die Entwicklungshilfe hat jahrzehnte lang nichts gebracht weil es von Anfang an in erster Linie Geldzahlungen an korrupte Regime waren. Gibt heute durchaus Projekte die Erfolgreich sind. Z.b. Entwicklungsbanken die Kleinkredite vergeben und lokale Menschen unterstützen.
      3 6 Melden
    • Sapere Aude 16.08.2016 10:44
      Highlight "Fakt ist, dass die Fluchtursache primär das Heiligenbild Europas ist, welches Leute anlockt, und dies fördert, in dem es sie tatsächlich aufnimmt."
      Primäre Fluchtursache sind Krieg, Hunger, Umweltkatastrophen, korrupte und diktatorische Regierungen. Wer das verleugnet hat nichts begriffen.
      2 7 Melden
    • Sapere Aude 16.08.2016 10:51
      Highlight "Keine Flüchtlinge aufzunehmen (ausser aus Kriegsgebieten) und die Entwicklungshilfe einzustellen, würde Afrika extrem helfen seine Probleme zu lösen, denn dann muss es das endlich"

      Was der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen würde, ihr habt doch alle gefordert, die Gesetze einzuhalten oder etwa nicht?

      Solange wir nichts gegen das Wohlstandsgefälle machen und weiterhin in diesen Länder intervenieren wenn es uns gerade passt, werden die Flüchtlinge weiterhin kommen. Denn die kommen so oder so, ob du willst oder nicht. Zäune werden die nicht aufhalten.
      2 7 Melden
    • Sapere Aude 16.08.2016 10:55
      Highlight Migration ist nur die Kehrseite des Wohlstandes und Teil des Kapitalismus, diese Tatsache zu ignorieren macht die Flüchtlingsströme nicht kleiner. Die Abneigung gegen die Flüchtling ist in erster Linie Futterneid, denn wir müssten auf einigen Luxus verzichten, wenn jeder auf der Mensch alleine nur schon überleben könnte.
      2 7 Melden
    • Sapere Aude 16.08.2016 13:49
      Highlight Eure Haltung lässt sich so zusammen fassen. Die Flüchtling sind selber Schuld, dass es ihnen mies geht, deshalb müssen wir ihnen auch nicht helfen. Das entspricht schlicht nicht der Realität und solange die Politik und Gesellschaft die eigene Verantwortung ignoriert, wird es nicht weniger Flüchtlinge geben. Dabei könnte jeder einzelne etwas beitragen. Statt immer das billigste zu kaufen, sollte man ein bisschen darauf achten, was man einkauft. Lokale Produkte aus einer nachhaltigen Produktion. Wenn es Produkte sind, die aus der Dritten Welt kommt auf faire trade achten.
      1 5 Melden
    • Sapere Aude 16.08.2016 13:54
      Highlight Nicht für für jede kurze Strecke gleich das Auto nehmen, denn wenn die Klimaerwärmung ungehindert anhält, wird es bald Millionen von Klimaflüchtlingen geben.
      Wo es geht, nicht Produkte von Grosskonzerne kaufen, denn diese fördern die Korruption in den diesen Ländern und verhindern eine eigenständige Entwicklung.
      Den Fleischkonsum reduzieren, weil dieser ein Teil des Hungerproblems darstellt.
      Nicht jedes Jahr mit dem Flugzeug in die Ferien gehen, sondern auch mal die Bahn nehmen oder in der Region bleiben.
      1 4 Melden
    • Sapere Aude 16.08.2016 13:58
      Highlight Wenn man die Schlepperindustrie bekämpfen will muss man legale Fluchtwege öffnen und das Botschaftsasyl wieder einführen. Damit Flüchtlinge vor Ort bereits erfahren können, ob sie Chance auf Aufnahme haben oder nicht.
      Man kann die Aufnahme von Flüchtlingen auch an Bedingungen knüpfen. Wir ermöglichen ihnen eine Ausbildung, wenn sie anschliessend zurück ins eigene Land gehen, um dort zur Entwicklung beizutragen. Mittels einer Entwicklungsbank, lokale Projekte vor Ort unterstützen und nicht das Geld der korrupten Regierung geben.
      2 3 Melden
    • Sapere Aude 16.08.2016 14:02
      Highlight Keine exotische Fische mehr kaufen, die durch die europäische Fischereindustrie vor Afrika gefischt werden, da damit den Fischern vor Ort die Lebendsgrundlage entzogen wird.
      Verzicht auf Gemüse und Früchte, die aus Monolkulturen in Übersee stammen, weil diese Land zerstört und die Produktion existentieller Güter behindert.
      1 5 Melden
    • Gelöschter Benutzer 16.08.2016 20:19
      Highlight Sapere, ich bin mir nicht sicher, wen Sie mit "Eure Haltung" meinen. Meine Haltung lässt sich nicht so zusammenfassen. Sonst könnte man Ihre Haltung auch zusammenfassen: wir sind am Elend aller Flüchtlinge Schuld und müssen ihnen deshalb helfen - ich hoffe doch sehr, dass Sie differenzierter zu denken vermögen. Meine Aussage bezog sich auf die Vorwürfe gegenüber Maurer/ GWK. Das war auch das Thema des Artikels - nicht die Asyldefinition generell.
      5 2 Melden
    • Sapere Aude 16.08.2016 22:45
      Highlight Zaafee, deine Entgegnung habe ich bereits weiter oben beantwortet. Maurers Aktion ist rechtlich gesehen nicht falsch, sie ethisch zu bezeichnen wäre jedoch eine Farce. Darauf hast bis jetzt nicht geantwortet. Ebenso Maett nicht. Was ist los, die Luft ausgegangen.

      "- ich hoffe doch sehr, dass Sie differenzierter zu denken vermögen."
      Meine Bemerkungen wohl nicht durchgelesen oder wohl nicht verstanden. Ich spreche nicht von Schuld, sondern von Verantwortung. Die Lösungen für das Verantwortungsproblem habe ich bereits präsentiert, danach keine Reaktion mehr.
      2 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 16.08.2016 23:19
      Highlight Ich zitiere Sie gerne, Sapere Aude: "Eure Haltung lässt sich so zusammen fassen. Die Flüchtling sind selber Schuld(...)". Hier sprechen Sie von Schuld. Hatte ich davor von Schuld gesprochen? Darum folgte die zur Verfälschung überspitzte Zusammenfassung Ihrer Haltung.

      Lowend hatte Maurer zu unrecht vorgeworfen, Gesetz und Verfassung mit Füssen zu treten und sich über Blitze dafür aufgeregt. Das war das Thema, nicht die Fluchtursachen.

      Was an Maurers Haltung soll denn unenthisch sein? Jeder darf Asyl beantragen, wer das nicht will und kein Visum hat, wird abgewiesen. Das ist Maurers Haltung.
      1 1 Melden
    • Sapere Aude 17.08.2016 00:25
      Highlight Ja ich werfe Ihnen vor die Schuld für die Fluchtursachen alleine bei den Flüchtlingen zu sehen. Sicherlich üperspitzt formuliert, aber es liegt an Ihnen dies zu entkräften ( was Sie bis jetzt nicht getan haben).

      Durch die Tatsache, dass wir an den Fluchtursachen mitverantwortlich sind, tragen wir auch eine ethische Verantwortung für die Flüchtlinge. Maurer nutzt die vorhandenen Gesetze aus, um diese Verantwortung abzuschieben. Wie jeder dieser Verantwortung wahrnehmen kann, habe ich bereits aufgezeigt, es liegt nun an Ihnen, dies zu entkräften.
      2 2 Melden
    • Sapere Aude 17.08.2016 00:27
      Highlight Insofern handelt Maurer nicht direkt unethisch oder unmoralisch. Aber er bewegt sich in einen amoralischen Bereich und tut nichts um ethische Handlungen zu ermöglichen und das kritisiere ich.
      2 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 17.08.2016 16:53
      Highlight Nein, Sapere Aude, es liegt an Ihnen Ihre Vorwürfe erst mal zu begründen, bevor ich irgendetwas entkräften soll.

      Sie sagen also, Maurer handelt indirekt amoralisch, weil er sich in einem amoralischen Bereich bewegt. Aha. Ich kann noch immer nichts amoralisches an Maurers Verhalten feststellen. Dass er die Einwanderungsgesetze einhält, die Durchreise verwehrt?
      2 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 17.08.2016 16:54
      Highlight Dass wir an den Fluchtursachen eine Teilverantwortung haben streite ich nicht ab, auch nicht die Sinnhaftigkeit Ihrer Vorschläge. Ich bestreite nur die Absolutheit, die Sie in den Raum stellen: würden alle alle ihre Vorschläge einhalten, hätten wir dennoch Wirtschaftsflüchtlinge, denn die Ursachen sind vielfältiger und je nach Region sehr verschieden. Ausserhalb unseres Einflussbereichs liegen zum Beispiel die grosse Korruption, der Hass und das Misstrauen zwischen verschiedenen Stämmen, Religionskriege, Überbevölkerung, etc.
      2 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 17.08.2016 16:54
      Highlight Ethisch ist es, wenn das Handeln gutes bewirkt. Wenn Maurer unsere Gesetze also übergeht, hilft er einigen Flüchtlingen, zerstört aber bald das Vertrauen in den Rechtsstaat, die Beziehungen zu unseren Nachbarn, letztlich den Kollaps unseres Systems womit auch keinem Flüchtling mehr geholfen ist.

      Tatsächlich werfen Sie Maurer vor, dass er Flüchtlingen die KEIN Asyl beantragen wollen, die Durchreise nach Deutschland NICHT MEHR erlaubt, sondern die Einwanderungs- und Asylgesetze ei hält.
      1 0 Melden
    • Lowend 17.08.2016 17:49
      Highlight Die Beamten vom Grenzwachcorps haben keine Befugnis, über die Rechtmässigkeit von Asylgesuchen zu bestimmen. Sollte es zutreffen, dass Maurer seine Beamten angewiesen hat, über begründete oder unbegründete Asylgesuche an der Grenze zu entscheiden, dann befielt er seinen Beamten Amtsmissbrauch, denn nach geltendem Asylrecht haben aussschliesslich Beamte des BFF das Recht, über die Rechtmässigkeit zu urteilen. Wer seine Untergebenen anweist, gegen geltendes Recht zu verstossen, handelt genau so gesetzeswidrig, wie die Beamte, die diese illegalen Massnahmen wider besseren Wissens durchführen.
      2 2 Melden
    • Sapere Aude 17.08.2016 18:00
      Highlight "Ethisch ist es, wenn das Handeln gutes bewirkt."

      Sehr eingeschränktes Verständnis von Ethik. Definieren Sie zuerst einmal das "Gute". Mit Ihrer Definition werden Sie nicht einmal einer Moraltheorie gerecht, die Ihrer Definition ansatzweise Nahe kommt, dem Utilitarismus.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Ethik
      2 1 Melden
    • Sapere Aude 17.08.2016 18:04
      Highlight Ich habe nie behauptet, dass wenn wir alle Punkte einhalten würden, es keine Wirtschaftsflüchtlinge geben würde. Ich habe lediglich postuliert, dass wenn wir die genannte Punkte beachten, wir etwas gegen die Fluchtursachen machen können. Die einzelnen Länder müssen selbst ebenso vieles leisten um die Situation zu verbessern. Solange die Industriestaaten und Firmen weiterhin Korruption und Konflikte in diesen Ländern fördert, wird dazu aber der Anreiz fehlen.
      2 1 Melden
    • Sapere Aude 17.08.2016 18:09
      Highlight Amoralisch nicht gleich unmoralisch.
      "Unter Amoralismus (lat. amoralis ‚unsittlich‘) versteht man die Lehren der praktischen Philosophie, die moralisch hergeleitete Normen überhaupt ablehnen, in neuerer Zeit auch die, die ein Leben überhaupt losgelöst von Moralvorstellungen postulieren. Es gibt auch den Begriff Immoralismus, der manchmal ähnlich wie Amoralismus, manchmal in abweichender Bedeutung gebraucht wird."
      Ich werfe Maurer nicht vor er würde unmoralisch Handeln. Ich stelle lediglich fest, dass er sich in einem Bereich bewegt, in welchem Moral nicht relevant ist.
      2 1 Melden
    • Sapere Aude 17.08.2016 18:15
      Highlight Er nützt die vorhanden Gesetze aus, um möglichst viele Flüchtlinge an der Ein/Weiterreise zu hindern. Damit schiebt er das Problem nach Italien ab und trägt nichts zur Lösung bei. Die Flüchtlinge sind bereits hier, viele lassen sich nicht einfach so wieder zurückschieben. Was er damit Gutes bewirken soll, ist mir schleierhaft. Weder bekämpft er damit Fluchtursachen, noch verbessert sich die Lage der Flüchtlinge. Solange alle europäische Staaten nur für sich schauen und keine gemeinsame Lösung erarbeiten, werden wir das Problem nicht lösen können. Die Staaten handeln egoistisch, nicht moralisch
      2 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 17.08.2016 19:36
      Highlight Lowend, WENN sich diese Gerüchte bestätigen SOLLTEN und Maurer tatsächlich die Anweisung oder den Segen dazu gab. Ja dann dürfen Sie ausrufen. Und dann werde ich Ihnen in dieser Sache beipflichten.

      Ihre Verurteiling klang aber schon deutlich definitiver: "Darum ist es übel, wie Maurer hier gegen die Regierung und damit gegen das Volk arbeitet und unsere Gesetze und die Verfassung mit Füssen tritt!".
      3 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 17.08.2016 19:41
      Highlight Sapere Aude, ok, wir werden u s bei der Frage der Ethik nicht so schnell einig. Er hält sich gemäss aktuellem Kenntnisstand jedoch ans Gesetz und die Verfassung. Die Aussage von Lowend, auf die sich diese ganze Diskussion bezieht und die Sie verteidigen ist wie eingangs gesagt, falsch und vorverurteilend: "Darum ist es übel, wie Maurer hier gegen die Regierung und damit gegen das Volk arbeitet und unsere Gesetze und die Verfassung mit Füssen tritt!".
      3 1 Melden
    • Maett 17.08.2016 20:18
      Highlight @Lowend: lieber Lowend, endlich haben es auch Sie geschafft, darzulegen, was Sie überhaupt meinen!

      Ich wollte Sie nicht abwerten, ich hab mich nur geärgert, dass Sie nicht sagen wollten, auf was Ihre Anschuldigungen basieren, was Sie heute, im Kommentar von 17:49, nachgeholt haben. Sie haben da aber offensichtlich was falsch verstanden.

      "Die Beamten vom Grenzwachcorps haben keine Befugnis, über die Rechtmässigkeit von Asylgesuchen zu bestimmen." - korrekt, tun sie auch nicht. Es geht um Migranten, die kein Asylgesuch stellen, sondern durchreisen wollen. Und die darf das GWK abweisen.
      2 1 Melden
    • Maett 17.08.2016 20:20
      Highlight @Sapere Aude:

      "Ebenso Maett nicht. Was ist los, die Luft ausgegangen." - nein, aber ich hab noch Arbeit und ein Privatleben. Ausserdem nimmt das hier Dimensionen an, die man besser bei einem Glas Wein bespricht, als in einer Kommentarspalte mit einer 600-Zeichen-Limite. Aber na gut.
      4 0 Melden
    • Maett 17.08.2016 20:21
      Highlight "Laut Gesetz macht Maurer nichts falschen. Aber etwas was rechtlich nicht falsch ist, ist noch lange nicht ethisch." - ist unser Gesetz nicht irgendwie auch der von der Mehrheit legitimierte ethische Grundsatz? So viele Länder und so viel Geschichten zeigt was passiert, wenn grosse Gruppen Kulturfremder einwandern und bleiben. Das ist auch nicht ethisch (allerdings gegenüber der eigenen Bevölkerung, die Ihnen ja irgendwie egal zu sein scheint, oder Sie schätzen die Folgen anders ein).
      2 1 Melden
    • Maett 17.08.2016 20:27
      Highlight "Jedes Unternehmen sollte sich zumindest an die Grundlegenden Menschenrechten halten und verantwortungsvoll handeln." - jedes Unternehmen hält sich an die schriftlich definierten Menschenrechte - ausserdem ist das Ausland kein rechtsfreier Raum, sondern wird von der Gesetzgebung der jeweiligen Ländern geregelt, was uns nun aber wirklich nichts angeht.

      Bzgl. den Flüchtlingen aus Ostasien, die angeblich gen. Australien flüchten: das Land nimmt jährlich <14K auf, das ist ein Bruchteil zu dem, was wir aufnehmen. http://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/ld.4856
      2 1 Melden
    • Maett 17.08.2016 20:29
      Highlight @Sapere Aude:

      "Die Entwicklungshilfe hat jahrzehnte lang nichts gebracht weil es von Anfang an in erster Linie Geldzahlungen an korrupte Regime waren." - das weiss ich nicht, dass direkte Entwicklungshilfe (nicht zu verwechseln mit Nothilfe), ist erwiesen.

      Schenkt man einem Dorf einen Brunnen, machen sie einfach mehr Pausen, da sie das Wasser nicht mehr holen müssen. Finanzieren sie es selbst, mit Geld dass sie tatsächlich verdient haben (nein, keine Mikrokredite), hätten sie die innere Schuld, das in der neuen freien Zeit mit mehr Arbeit zu kompensieren (so haben wir unsere Staaten erbaut).
      2 1 Melden
    • Maett 17.08.2016 20:31
      Highlight @Sapere Aude: "Primäre Fluchtursache sind Krieg, Hunger, Umweltkatastrophen, korrupte und diktatorische Regierungen."

      Korrupte und diktatorische Regierungen sind schon mal ganz sicher keine Fluchtursachen, sondern für die Mehrheit der Menschheit ganz einfach normal.

      Krieg ja, legitim. Hunger ja, aber da hat keiner die Mittel zur Flucht. Das "Heiligenbild Europas" ist auf die Flüchtlinge die jetzt tatsächlich bezogen (betrifft u.a. vollumfänglich die Eritreer, Gambier, etc.).
      3 1 Melden
    • Maett 17.08.2016 20:34
      Highlight @Sapere Aude: "Was der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen würde" war Ihr Kommentar darauf, dass man Afrika alleine lassen sollte, seine Probleme zu lösen.

      Afrika selbst machen zu lassen, würde aber in Zukunft viel Leid und Not ersparen. So geht's halt immer weiter, und es wird sich nie bessern, viele werden sterben, verhungern und getötet - die Geburtenrate bleibt hoch, die Leute flüchten.

      Unter diesem Aspekt darf man die Genfer Konvention durchaus sehen, alleine schon weil sie aus völlig europäischem Blickwinkel erstellt wurde, Afrika hatte damals absolut keine Rolle gespielt.
      2 1 Melden
    • Maett 17.08.2016 20:36
      Highlight @Sapere Aude: "Solange wir nichts gegen das Wohlstandsgefälle machen und weiterhin in diesen Länder intervenieren wenn es uns gerade passt, werden die Flüchtlinge weiterhin kommen." - WIR intervenieren NICHT in diesen Ländern. Das machen einzelne westliche Staaten, zu denen die Schweiz seit ihrer Neutralität nicht mehr zählt. Nicht mal in der NATO sind wir.

      "Zäune werden die nicht aufhalten" - doch natürlich. Und zurzeit kommen sie nachweislich (Reportagen), weil sie glauben, hier eine bessere Zukunft zu finden. Sobald man ihnen die nicht mehr gibt, kommen sie auch nicht mehr.
      2 1 Melden
    • Maett 17.08.2016 20:38
      Highlight @Sapere Aude:

      "Die Abneigung gegen die Flüchtling ist in erster Linie Futterneid, denn wir müssten auf einigen Luxus verzichten" - wir müssten vor allem auf Sicherheit, Freiheit und Gleichheit verzichten. Ich bin nicht bereit dazu, da ich ein Mensch, und damit ein sicherheitsbedürftiges Wesen bin.

      "Migration ist nur die Kehrseite des Wohlstandes und Teil des Kapitalismus" - stimmt. Aber nur wenn man sie zulässt, oder sich weigert, sie zu steuern. Ungleichheit wird es immer geben, unabhängig vom Kapitalismus.
      2 1 Melden
    • Maett 17.08.2016 20:39
      Highlight @Sapere Aude: "Die Flüchtling sind selber Schuld, dass es ihnen mies geht, deshalb müssen wir ihnen auch nicht helfen"

      Nein, nicht die Menschen an sich. Ich denke auch nicht so, ich denke stets aus soziologischer Sicht - deren Gesellschaften, wovon sie ein Teil sind, sind "Schuld" (ein grosses Wort). Wir haben viel Blut vergossen, um das Europa zu erhalten, welches wir haben. Nicht Sie. Nicht ich. Unsere Gesellschaft war das. Wenn man aber von Entwicklungshilfe abgespeist wird, und die aktiven Treiber hinter solchen Entwicklungen flüchten lässt, wird der Status Quo manifestiert.
      2 1 Melden
    • Maett 17.08.2016 20:42
      Highlight @Sapere Aude:

      "Wenn man die Schlepperindustrie bekämpfen will muss man legale Fluchtwege öffnen und das Botschaftsasyl wieder einführen." - na endlich bin ich mal mit Ihnen einig. Botschaftsasyl und nach Bewilligung Flugticket und rein in den Prozess, das wär korrekt. Aber es braucht realistische Kontingente (das ewige auf und ab kostet Unsummen und stärkt die rechten Kräfte - logischerweise - immer mehr) und rigide Massnahmen, bei nicht-Integration. Das fehlt heute - ein Abkommen mit einem afr. Staat (wie etwa Israel das hat) würde in solchen Fällen helfen.
      3 1 Melden
    • Maett 17.08.2016 20:45
      Highlight @Sapere Aude: Ihre Sicht auf die Welt finde ich furchtbar interessant, aber nicht oft verständlich.

      Ich glaube, Sie denken primär an die Menschen die tatsächlich jetzt leben, und handeln ungeachtet der langfristigen Konsequenzen, die erst sichtbar werden, wenn wir nicht mehr leben - ist das richtig?

      Ich denke immer sehr weitsichtig (klingt jetzt wie ein Kompliment, aber es verhindert halt manchmal die Sicht aufs Nahe), weil ich weiss, dass wenn man jetzt richtig handelt, die Zukunft besser wird. Wenn man das aus politscher Korrektheit nicht tut, werden aktuelle Probleme zu unendlichen.
      2 1 Melden
    • Sapere Aude 17.08.2016 22:03
      Highlight "ist unser Gesetz nicht irgendwie auch der von der Mehrheit legitimierte ethische Grundsatz?"
      Legalität =/= Moralität
      Eine Mehrheit kann Gesetze erlassen gegen eine Minderheit. Diejenigen die das Gesetz beachten, bewegen sich in einem legalen Rahmen, dies erfühlt jedoch in keiner Weise den Anspruch von Moralität.
      2 2 Melden
    • Sapere Aude 17.08.2016 22:07
      Highlight "WIR intervenieren NICHT in diesen Ländern. Das machen einzelne westliche Staaten, zu denen die Schweiz seit ihrer Neutralität nicht mehr zählt. Nicht mal in der NATO sind wir"

      Solange wir in einzelnen Staaten denken die in erster Linie aus Eigeninteressen handeln, wird die Menschheit nicht voran kommen. Wir als Schweiz haben zwar nie militärisch irgendwo interveniert. Unsere Banken haben aber beispielsweise Jahrzehnte lang gutes Geld mit all den Diktatoren auf der Welt gemacht. Indirekt haben wir also die Korruption und Vetternwirtschaft mit unterstützt.
      1 1 Melden
    • Sapere Aude 17.08.2016 22:09
      Highlight "wir müssten vor allem auf Sicherheit, Freiheit und Gleichheit verzichten. Ich bin nicht bereit dazu, da ich ein Mensch, und damit ein sicherheitsbedürftiges Wesen bin."

      Unsere Welt lebt bereits in Unsicherheit und Ungleichheit, genau das ist ja das Problem. Die Menschen in Afrika/Naher Osten leben seit Jahrzehnten in Unsicherheit, weshalb sie ja gerade migrieren wollen.
      1 1 Melden
    • Maett 17.08.2016 22:10
      Highlight @Sapere Aude: und auf der Basis von was, werden Gesetze dann überhaupt erarbeitet? Nicht der Moral? Allein schon Verfassungen (auf denen Gesetzgebungen im allgemeinen aufbauen) beanspruchen für sich, dass sie ein Abbild der Moral darstellen, nicht?

      Vielleicht koalieren Ihre Moralvorstellungen einfach nicht mit denen der Mehrheit, die die heutigen Gesetze erarbeitet hat? Moral ist nämlich kein fassbarer Begriff, man kann niemandem Vorwerfen, keine Moral zu haben, weil er vielleicht einfach eine andere hat.
      0 1 Melden
    • Sapere Aude 17.08.2016 22:12
      Highlight "stimmt. Aber nur wenn man sie zulässt, oder sich weigert, sie zu steuern. Ungleichheit wird es immer geben, unabhängig vom Kapitalismus."

      Ungleichheit ist per se auch nicht ein Problem, die momentane Ungleichheit ist aber zu gross und führt zu Konflikten. Solange die existentiellen Bedürfnissen vieler Menschen nicht befriedigt sind, i^st diese Ungleichheit eben ungerecht.
      Ich habe auch nie behaupten man könne die Migration nicht steuern oder dürfe sie nicht steuern. Ich ziehe in Zweifel, dass die von der SVP/Maurer favorisierten Massnahmen wirkungsvoll sind.
      1 1 Melden
    • Sapere Aude 17.08.2016 22:16
      Highlight "Ich glaube, Sie denken primär an die Menschen die tatsächlich jetzt leben, und handeln ungeachtet der langfristigen Konsequenzen, die erst sichtbar werden, wenn wir nicht mehr leben - ist das richtig?"
      Ja für mich stehen die Menschen im Zentrum, aber nicht nur die jetzt lebenden, sondern auf im Sinne zukünftiger Situation. Wenn wir die momentane Situation analysieren, dann wird es bald richtig knallen, wenn es uns nicht gelingt gewisse Probleme zu lösen und die Ungleichheit zu vermindern.
      1 1 Melden
    • Sapere Aude 17.08.2016 22:18
      Highlight "Aber es braucht realistische Kontingente (das ewige auf und ab kostet Unsummen und stärkt die rechten Kräfte - logischerweise - immer mehr) und rigide Massnahmen, bei nicht-Integration. Das fehlt heute - ein Abkommen mit einem afr. Staat"
      Dafür bräuchte es auch einen Europaweiten Verteilschlüssel um die Migration zu verteilen, damit das Dublinsystem wieder funktionieren würde.
      1 1 Melden
    • Maett 17.08.2016 22:21
      Highlight @Sapere Aude: "Solange wir in einzelnen Staaten denken die in erster Linie aus Eigeninteressen handeln, wird die Menschheit nicht voran kommen" - was soll das genau bedeuten? Der Mensch kann sich wie jedes Säugetier nur im Wettbewerb weiterentwickeln, dieser wird u.a. durch Länder gewährleistet. Ohne die, hätten wir z.B. noch heute höchstwahrscheinlich keine Raumfahrt oder Telekommunikation.

      Ewiger Friede kann nur durch absolute Gleichheit auf der ganzen Welt erreicht werden: das wär aber a) furchtbar langweilig und b) unrealistisch, weil Gleichheit in der Natur nicht existiert.
      1 0 Melden
    • Sapere Aude 17.08.2016 22:21
      Highlight Um meine Position bisschen klarer zu machen, hier meine Bachelorarbeit in welcher ich ein eigenen Ansatz für ein ethisches Modell formuliere, dann wird es vielleicht ein bisschen verständlicher.

      https://dumenggirelldigiovanoel.wordpress.com/2016/03/09/die-moralische-verantwortung/
      1 1 Melden
    • Maett 17.08.2016 22:22
      Highlight @Sapere Aude: "Unsere Banken haben aber beispielsweise Jahrzehnte lang gutes Geld mit all den Diktatoren auf der Welt gemacht" - und haben sie damit trotzdem nicht politisch gesteuert, sondern durch die damit mögliche Machterhaltung höchstens für mehr politische Stabilität gesorgt, was viel Tod verhindert haben wird. Wir sind prädestiniert zum Geld verwalten, weil wir aufgrund der pol. Struktur das einzige Land sind, das gehortete Geldmittel nicht als politisches Druckmittel einsetzen kann.
      1 0 Melden
    • Maett 17.08.2016 22:25
      Highlight @Sapere Aude: "Unsere Welt lebt bereits in Unsicherheit und Ungleichheit, genau das ist ja das Problem." - die wird auch immer fortbestehen, wir können allerdings wählen, ob wir unsere Fortschritte wieder aufgeben oder beibehalten wollen.

      Afrika und der nahe Osten sind seit Jahrzehnten hauptsächlich aufgrund des Islams in Unsicherheit. Muslimisch geprägte Stadtteile in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich (etc.) sind in kürzester Zeit auch unsicher, sobald Menschen mit dieser Überzeugung überhand gewinnen.

      Für deren Reformen sind wir aber nicht verantwortlich.
      1 0 Melden
    • Sapere Aude 17.08.2016 22:27
      Highlight "und auf der Basis von was, werden Gesetze dann überhaupt erarbeitet? Nicht der Moral?"
      Gesetze können, müssen aber nicht auf Grundlage der Moral erarbeitet sein.

      "Moral ist nämlich kein fassbarer Begriff, man kann niemandem Vorwerfen, keine Moral zu haben, weil er vielleicht einfach eine andere hat."
      Moral ist unter anderem Gegenstand der Ethik, also der praktischen Philosophie. Insofern ist Moral eben schon fassbar.

      1 1 Melden
    • Sapere Aude 17.08.2016 22:31
      Highlight Es gibt verschiedene Ansätze die das moralisch Gute nach unterschiedlichen Kriterien definieren:

      die Folgen (Teleologische Ethiken, Konsequentialismus);

      die Verhaltensdispositionen, Charaktereigenschaften und „Tugenden“ (Tugendethiken);

      die Absichten des Handelnden (Gesinnungsethiken);

      objektive moralische Tatsachen, etwa objektive moralische Güter / Handlungsbewertungen betreffend (Deontologische Ethiken);

      die Optimierung der Interessen der Betroffenen (Utilitaristische Ethiken),

      das Glück (Eudämonie)

      oder die Wohlfahrt.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Ethik
      1 0 Melden
    • Maett 17.08.2016 22:33
      Highlight @Sapere Aude: die Bachelor-Arbeit werde ich lesen, aber nicht mehr heute. Danke.

      "Dafür bräuchte es auch einen Europaweiten Verteilschlüssel um die Migration zu verteilen, damit das Dublinsystem wieder funktionieren würde." - das wird NIE kommen. Viele Staaten Europas wollen schlichtweg keine Flüchtlinge aufnehmen, und wenn sie's machen will sowohl die Bevölkerung, als auch die Flüchtlinge nicht (die sind z.B. einfach von Polen nach Deutschland, oder von Estland nach Norwegen (via Russland) gewandert.

      Das sind schöne Luftschlösser. Aber ich bin "Realpolitiker", wenn Sie so wollen.
      0 0 Melden
    • Sapere Aude 17.08.2016 22:35
      Highlight "und haben sie damit trotzdem nicht politisch gesteuert, sondern durch die damit mögliche Machterhaltung höchstens für mehr politische Stabilität gesorgt, was viel Tod verhindert haben wird."
      Mithilfe am Diebstahl an Völker so zu versuchen zu legitimieren ist schon ein bisschen zynisch. Tote gab es sowieso, einfach in den Gefängnissen. Ein Land dass sich ein liberaler Rechtstaat nennt, sollte keine Geschäfte mit Diktatoren machen.
      1 1 Melden
    • Maett 17.08.2016 22:36
      Highlight @Sapere Aude: Moral stammt aber von Sitten, und Sitten verändern sich und sind unterschiedlich. Es gibt keine einheitliche Moral - deshalb ist sie nicht fassbar. Innerhalb von Nationen wird sie hingegen fassbar sein, da sie bewertbar ist. Wenn ich falsch liege, bitte ich Sie mir kurz darzustellen, was die Moral in praktischer Philosophie denn nun genau fassbar macht, durch was/wen wird sie exakt definiert?
      2 0 Melden
    • Sapere Aude 17.08.2016 22:37
      Highlight "Der Mensch kann sich wie jedes Säugetier nur im Wettbewerb weiterentwickeln, dieser wird u.a. durch Länder gewährleistet. "

      Im Kapitalismus durch die Kapitalkonzentration, Bildung von Monopolen ist ein echter gar nicht möglich. Ausserdem kommt ist es immer der Staat, der schlussendlich Innovation und Entwicklung garantiert, nicht Rendite orientiere Unternehmen.
      1 0 Melden
    • Sapere Aude 17.08.2016 22:39
      Highlight "Die philosophische Disziplin Ethik (die auch als Moralphilosophie bezeichnet wird) beschäftigt sich überwiegend mit den folgenden drei Problemfeldern:

      1. mit der Frage nach dem „höchsten Gut“;

      2. mit der Frage nach dem richtigen Handeln in bestimmten Situationen – also: „Wie soll ich mich in dieser Situation verhalten?“ (Die einfachste und klassische Formulierung einer solchen Frage stammt von Immanuel Kant: „Was soll ich tun?“) und

      3. mit der Frage nach der Freiheit des Willens."
      1 0 Melden
    • Sapere Aude 17.08.2016 22:44
      Highlight Sitten =/= Moral

      Sitten sind kulturell gewachsene Normen. Die Philosophie beschäftigt sich jedoch mit der Formulierung von Beurteilungsystemen, um menschliches Handeln zu bewerten, alleine auf vernünftigen Argumenten. Dafür gibt es verschieden Modelle, die sich teilweise durch aus auch unterscheiden, so wie es unterschiedliche physikalische Modelle gibt, die die Welt erklären.
      Am besten lesen Sie den von mir verlinkten Artikel zu Ethik, der fasst es in Kürze zusammen.
      1 0 Melden
    • Maett 17.08.2016 22:47
      Highlight @Sapere Aude: danke für die Ausführungen betreffend der Moral, allerdings geben Sie mir damit ja Recht: sie ist nicht fassbar. Sie ist nach festen Kriterien definierbar, aber da sie sich von selbst laufend verändert, ist und bleibt sie ein Vakuum. Richtig?

      "Mithilfe am Diebstahl an Völker so zu versuchen zu legitimieren ist schon ein bisschen zynisch." - das ist keine Legitimation, sondern ein netter Nebeneffekt. Sie tun so als ob dort jetzt blühende Demokratien wären, wenn unsere Banken (und andere) nicht Geschäfte in dieser Art getätigt hätten. Das ist - mit Verlaub - naiv.
      0 0 Melden
    • Maett 17.08.2016 22:54
      Highlight @Sapere Aude: "für mich stehen Menschen im Zentrum, aber nicht nur die jetzt lebenden, sondern auf im Sinne zukünftiger Situation" - dito!

      Mir erschliesst sich aber nicht, wie Sie dieses Ziel erreichen möchten. Die Umsetzung Ihrer Vorschläge führt in Bürgerkriege, da Sie zu vergessen scheinen dass nicht Migranten kommen, sondern Menschen.

      Ich habe so im groben ganz ähnlich gedacht wie Sie, bevor ich reisen ging und verschiedene Kulturen kennengelernt habe, und was es bedeutet, nicht wie wir zu denken/handeln. Seither habe ich viele meiner Überzeugungen revidiert, ich finde das fehlt Ihnen.
      1 0 Melden
    • Sapere Aude 17.08.2016 23:54
      Highlight "sie ist nicht fassbar. Sie ist nach festen Kriterien definierbar, aber da sie sich von selbst laufend verändert, ist und bleibt sie ein Vakuum. Richtig?"

      Natürlich ist sie fassbar, durch die besagten Moraltheorien. Die führen nicht in allen Fällen zu gleichen Antworten, bzw. unterscheiden sie sich auf theoretischer Ebene, in der Anwendung sind die Resultate oft Deckungsgleich.
      1 0 Melden
    • Sapere Aude 17.08.2016 23:56
      Highlight Handlungen lassen sich beispielsweise durch den Kategorischen Imperativ beurteilen.

      „Handle so, dass du die Menschheit sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden anderen jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst.“ Immanuel Kant: AA IV, 42

      Oder

      „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ – Immanuel Kant: AA IV, 421
      1 0 Melden
    • Sapere Aude 18.08.2016 00:08
      Highlight Eine andere Möglichkeit Handlungen zu Beurteilen ist der Utilitarismus: Es sind jene Handlungen moralisch, die das Glück/Interessen der an der Handlung beteiligten Menschen maximiert.
      1 0 Melden
    • Sapere Aude 18.08.2016 00:15
      Highlight "Sie tun so als ob dort jetzt blühende Demokratien wären, wenn unsere Banken (und andere) nicht Geschäfte in dieser Art getätigt hätten. Das ist - mit Verlaub - naiv."
      Es gibt verschiedene Faktoren, weshalb dort keine blühende vorhanden sind. Viele dieser Länder sind ehemalige Kolonialgebiete, wo es die Kolonialherren es verpasst haben Strukturen zu hinterlassen, die demokratische Entwicklungen zu ermöglichen. Gesellschaften die über Generationen beherrscht wurden, entwickeln sich nicht automatisch zu Demokratien. Bürgerkriege haben oft Ursache aus dieser Herrschaft, Beispiel Uganda.
      1 0 Melden
    • Sapere Aude 18.08.2016 00:18
      Highlight Wenn wir dann weiter noch Geschäfte mit diesen Diktatoren machen um billig an die Rohstoffe zu gelangen, dann verhindern wir eine demokratische Entwicklung noch zusätzlich.
      1 0 Melden
    • Sapere Aude 18.08.2016 00:24
      Highlight "Die Umsetzung Ihrer Vorschläge führt in Bürgerkriege, da Sie zu vergessen scheinen dass nicht Migranten kommen, sondern Menschen."
      Inwiefern sollen meine Vorschläge zu Bürgerkrieg führen? Ich behaupte ja nicht, dass Migration die Lösung sei, meine Vorschläge zielen darauf ab, dass Migration mittels wirtschaftlichen und rechststaatlichen Massnahmen zu reduzieren. Statt die Grenzen dicht zu machen und versuchen die Flucht nach Europa zu erschweren, müssen wir uns darüber Gedanken darüber machen, wie wir Anreize vor Ort reduzieren können um zu emigrieren.
      1 0 Melden
    • Sapere Aude 18.08.2016 00:35
      Highlight Wenn wir die Migration reduzieren wollen müssen wir uns beispielsweise von den globalen Supply Chains abwenden und lokale Produktionen fördern. Denn diese globalen Warenketten führen zu einem Ungleichgewicht, welches zu sozialen Unfrieden führt und sogar wirtschaftlich schädlich ist. Solange die südlichen Länder in erster Linie als billiger Rohstoff und Arbeitslieferant dient, wird die Migration nicht abnehmen. Ebenso führt das Wachstumsparadigma zu Migration, wir müssen uns ein Wirtschaftssystem ausdenken, dass nicht alleine auf Rendite fokusiert ist.
      1 1 Melden
    • Sapere Aude 18.08.2016 00:41
      Highlight Die Energiepolitik muss ebenfalls überdenkt werden. Ohne den Ölhunger der USA hätte es keinen Irakkrieg gegeben. Ohne die Abhängigkeit von Uran, keine militärischen Interventionen und Unterstützung von Diktatoren wie beispielsweise in Mali. Wir müssen jetzt von den fossilen Rohstoffen wegkommen, sonst sind wir bald mit einer Migrationskrise viel grösserem Ausmasses konfrontiert. Bereits 2-3 Grad Erderwärmung wird dazu führen, dass Millionen flüchten müssen, weil ihre Heimat überflutet wird, oder sich die Wüste weiter ausbreitet und das Land unfruchtbar macht.
      1 0 Melden
    • Sapere Aude 18.08.2016 00:45
      Highlight Insofern ist die Globalisierung und Wachstumswahn mit verantwortlich für Migration. Diese Entwicklung muss teilweise Rückgängig gemacht werden. Staat Freihandel, der Entwicklungen in wirtschaftlich schwachen Länder lähmt, brauchen wir ein dezentrales bedürfnisorientiertes Wirtschaftssystem.
      1 0 Melden
    • Sapere Aude 18.08.2016 00:51
      Highlight Auf der gesellschaftlichen und kulturellen Ebene muss die Aufklärung und Bildung der Menschen forciert werden. Statt den Regierungen in diesen Länder Geld als Entwicklungshilfe zu geben, sind die Ressourcen direkt in die Bildung der Menschen einzusetzen. Damit wir eine demokratische Entwicklung ermöglicht werden kann. Globale Firmen müssen zu mehr Verantwortung verpflichtet werden. Nicht nur in den eigenen Produktion, sondern auch bei den Zulieferer. Bis heute stammen viele Kleider bei uns in den Läden aus Kinderarbeit. Seltene Erde wird in Afrika immer noch durch Kinder abgebaut.
      1 0 Melden
    • Sapere Aude 18.08.2016 09:48
      Highlight "das wird NIE kommen. Viele Staaten Europas wollen schlichtweg keine Flüchtlinge aufnehmen, und wenn sie's machen will sowohl die Bevölkerung, als auch die Flüchtlinge nicht (die sind z.B. einfach von Polen nach Deutschland, oder von Estland nach Norwegen (via Russland) gewandert"
      Ohne Verteilschlüssel und gemeinsamer Asylpolitik wird das Problem aber nicht gelöst. Interessanterweise wollen ja gerade jene Länder keine Flüchtlinge, die selbst über einen negativen Wanderungssaldo verfügen.

      Btw wenn wir uns immer nur daran halten was angeblich realistisch ist, würde es keinen Fortschritt geben.
      1 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 25.08.2016 18:12
      Highlight Lowend, laut der Gerkschaft des GWK wird NICHT an der Grenze über Asyl entschieden. Wäre nett, wenn Sie sich für Ihre massiven Vorwürfe entschuldigen würden.

      Was geht an der Südgrenze ab? Schweizer Grenzwächter haben genug von Ueli Maurers Schweigen
      http://wat.is/dlPfYBAA6gnfqrzC
      1 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 26.08.2016 11:09
      Highlight Lowend, noch eine Bestätigung:

      «Alles korrekt» und «verdammte Frechheit»: Bundesrat Maurer verteidigt Vorgehen an der Grenze
      http://wat.is/dlPfYBAA6smoBCiB

      Wie wärs mir einer Entschuldigung?
      1 1 Melden
    • Lowend 26.08.2016 11:53
      Highlight Ich traue eher einem Autoverkäufer, als diesem Parteipräsidenten im Bundesratmäntelchen und woher nehmen Sie sich überhaupt das Recht, etwas von mir zu fordern? Echt präpotent!
      Eine Entschuldigung ist erst dann fällig, wenn sich die dauerhetzende SVP und die Weltwoche bei Frau BR Simonetta Sommaruga für ihre üblen Rufmordkampagnen entschuldigt hat.
      2 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 26.08.2016 12:37
      Highlight Whataboutism. Ihre Anschuldigungen hier sind gemäss vielen Quellen falsch. (BR, Pressesprecher GWK, Gewerkschaft GWK).
      2 1 Melden
    • Lowend 26.08.2016 13:06
      Highlight Ha kä Luscht meh, mit öich z'stürme!
      1 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 26.08.2016 14:25
      Highlight Okay, dann will ich aber von Ihnen auch keine hasserfüllten Anschuldigungen irgendwelcher Kommentarfronten und ähnlichem hören. Danke.
      1 1 Melden
  • TodosSomosSecondos 15.08.2016 09:58
    Highlight Für jeden Abgewiesenen dafür eine Frau mit Kindern mit dem Taxi in Como abholen lassen und aufnehmen und gut ist..
    6 74 Melden
    • SwissGTO 15.08.2016 11:33
      Highlight Warum? Die Frau mit Kind is genauso ein Wirtschaftsmigrant wie die Männer.
      52 0 Melden
    • Firefly 15.08.2016 16:01
      Highlight Ja und genauso ein Wirtschaftsmigrant wie all die fremden reichen steuersparer im Land.
      4 9 Melden
    • PuRpLE_KusH 15.08.2016 16:53
      Highlight @Firefly die kommen aber nicht wegen eines Asylantrages ins Land xD
      8 0 Melden
    • Maett 15.08.2016 20:05
      Highlight @Firefly: man sollte trotzdem zwischen Wirtschaftsmigranten die die Gesellschaft belasten, und Wirtschaftsmigranten die die Gesellschaft entlasten unterscheiden.
      6 2 Melden
    • Firefly 15.08.2016 20:15
      Highlight @Maett ja und genau so schafft man eine zweigeteilte Welt, arm und reich. Eine Spannung, die sich durch einen Strom wieder ausgleicht.
      0 7 Melden
    • Firefly 15.08.2016 20:27
      Highlight @PuRpLE_KusH richtig, das sind die Rosienen, die wir picken oder die Bonzen, deren A wir lecken.
      0 4 Melden
    • Maett 15.08.2016 20:35
      Highlight @Firefly: diese zweigeteilte Welt existierte schon immer und überall, selbst in der UdSSR - das wird durch die Grundprinzipien unserer Spezies begünstigt.

      Dass sich dieser Strom ausgleicht ist allerdings eine Mär, die zurzeit gerne hochgehalten wird - das gleicht sich nur aus, wenn man diesen Zustrom legitimiert - wenn die Leute wissen, dass es nach Ankunft sowieso wieder zurückgeht, würden sie sich nicht auf den Weg machen, und Ihre Argumente wären nichtig.

      Oder erzählen Sie mir mal, weshalb dieser Strom z.B. in Australien oder Kanada nicht existiert?
      6 0 Melden
    • Firefly 15.08.2016 20:55
      Highlight Nein, eine spannung gleicht sich immer aus, das ist ein physikalisches gesetz. Wieso sollte dieser strom in australien oder kanada nicht existieren beides sind einwanderungs Länder und beide haben migration.
      0 6 Melden
    • Maett 16.08.2016 03:00
      Highlight @Firefly: die beiden selektieren Migranten radikal, v.a. Australien nimmt keine Asylbewerber auf.

      Spannungsausgleich ist - wie Sie korrekt sagen - ein physikalisches Gesetz. Ein physikalisches. Physik. Verstehen Sie? Mit Soziologie, Gesellschaftsentwicklung, etc. hat das nichts zu tun, darüber können wir (unfassbar aber wahr) eigentlich selbst bestimmen (im Rahmen der Möglichkeiten, sprich: der div. int. Abkommen).

      Soziale Spannung wird durch den hiesigen Wohlstand zwar durchaus erzeugt, die Flucht als Ideal-Katalysator zu sehen (statt Reformen anzustossen), ist aber doch unanständig blöde.
      3 0 Melden
    • PuRpLE_KusH 16.08.2016 08:38
      Highlight @Firefly
      was für ein rosienenpicken? Die kommen freiwillig, genau so wie viele andere Migranten. Es geht darum das diese Leute (meistens auf jedenfalls) für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen.
      1 0 Melden
    • Firefly 16.08.2016 08:58
      Highlight @Maett wieviele Menschen sind im 18- anfang 19 Jahrhundert aus der Schweiz geflüchtet, weil es ihnen wirtschaftlich schlecht ging und haben ihr Glück in Amerika, Kanada, Australien gesucht? in den USA gibt es ein New Glarus. alle diese Menschen haben zur heutigen wirtschaftlichen Grösse der USA beigetragen.
      0 1 Melden
    • Firefly 16.08.2016 09:14
      Highlight @Maett ja, wir können mitbestimmen, ob wir in einer spannungsgeladenen Welt leben wollen in der es immer wieder zu Entladungen der einen oder anderen Art kommen wird. Oder ob wir dazu beitragen wollen, die Welt weniger spannungsvoll und feindselig zu gestalten in dem wir eben Spannungen abbauen anstatt aufbauen.
      0 1 Melden
    • atomschlaf 16.08.2016 17:23
      Highlight @Firefly: Ja, damals sind diese Schweizerinnen und Schweizer von einer Agrargesellschaft in eine andere ausgewandert. Daher konnten Sie zum wirtschaftlichen Erfolg beitragen und auch wirtschaftlich auf eigenen Füssen stehen.
      Heute haben wir die Situation, dass Menschen aus rückständigen, oft stark von Religion und Aberglaube geprägten Ländern, noch dazu mit oft minimaler Bildung in hochentwickelte und -technisierte Gesellschaften auswandern wollen.
      Das ist nicht im Ansatz zu vergleichen und geht höchstens in kleiner Menge gut, solange die Einwanderer fortlaufend integriert werden können.
      3 0 Melden
  • amore 15.08.2016 09:44
    Highlight Solange Saudi Arabien in seinen Luxuszelten mit Hunderttausenden von klimatisierten Plätzen (sie werden nur temporär für die Mekka-Pilger gebraucht) keine Flüchtlinge aufnimmt, muss die Schweiz kein schlechtes Gewissen haben, Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten kommen, zurückzuweisen.
    63 10 Melden
    • Stachanowist 15.08.2016 10:37
      Highlight Ich bin überhaupt kein Freund dieses Fundamentalismus exportierenden Landes. Doch muss fairerweise darauf hingewiesen werden, dass Saudi-Arabien sehr wohl Syrer aufgenommen hat, diese aber nicht als Flüchtlinge registriert. Deshalb tauchen sie auch in den üblichen Statistiken nicht auf.

      http://europe.newsweek.com/gulf-states-are-taking-syrian-refugees-401131?rm=eu

      http://www.watson.ch/International/Gesellschaft%20&%20Politik/997621757-Wie-die-Golfstaaten-mit-syrischen-Fl%C3%BCchtlingen-umgehen
      10 21 Melden
    • Sapere Aude 15.08.2016 16:26
      Highlight Diejenigen die vor dem IS flüchten, wollen sich nicht in ein Land, das mit einigen Unterschiede genau die gleiche Politik betriebt. Ganz bestimmt nicht Jesiiden, Christen, Alaviten oder Schiiten.
      3 15 Melden
    • Maett 15.08.2016 19:42
      Highlight @Sapere Aude: diejenigen die vor dem IS flüchten, wollen nicht sterben. Alles andere ist erst mal Wohlstandsmigration.

      Allerdings ist es richtig, kein nicht-Sunnit ist so blöd, und flieht quasi zu den Feinden (also Saudi-Arabien). Die Schiiten könnten allerdings ins schiitische Nachbarsland Iran fliehen, nur bei nicht-Muslimen ist es mangels Alternativen sinnvoll, ihnen hier eine vorübergehende Heimat zu geben, welche es u.U. für immer werden könnte, wenn die Verfolgung der "Ungläubigen" im nahen Osten so weitergeht wie bisher.
      9 2 Melden
  • Scott 15.08.2016 09:08
    Highlight Bravo Ueli!
    68 14 Melden
  • Qui-Gon 15.08.2016 08:55
    Highlight "... lassen die Schweizer Grenzwächter die Migranten nur noch ins Land, wenn diese klar deklarieren, dass sie Asyl wollen." Ansonsten braucht es ein Visum. Wieso ist das illegal?
    79 0 Melden
    • Froggr 15.08.2016 13:23
      Highlight Ja unverständlich. Aber soweit sind wir schon, dass wir (Sommaruga) die Gesetze so zurechtbiegen bis es passt.
      11 0 Melden
  • _kokolorix 15.08.2016 08:30
    Highlight Wenn das immer wieder zitierte Asylchaos ausbleibt, muss man es eben selbst herbeiführen. Sowohl Chr. Blocher wie auch U. Maurer haben in ihrer Zeit im Bundesrat nichts unversucht gelassen das Asylwesen zu sabotieren. Beide arbeiten lieber mit persönlichen Angriffen als mit Sachpolitik und beide haben in ihren Departementen einen Saustall hinterlassen. Eigentlich sollte soviel Inkompetenz und Destruktivität sofort aus der Regierung entfernt werden
    72 147 Melden
    • Gleis3Kasten9 15.08.2016 08:40
      Highlight Also hat der Christoph tausende Flüchtlinge bestellt und sie in Como stranden lassen um Sommaruga blöd dastehen zu lassen, oder wie soll ich das verstehen? Der Kerl ist gescheiter als ich es ihm je zugetraut hätte...
      141 41 Melden
    • zombie woof 15.08.2016 09:10
      Highlight Stitches, ist das jetzt die vielgepriesene SVP Logik?
      5 51 Melden
    • Gleis3Kasten9 15.08.2016 11:35
      Highlight Nö, ich bin selber links eingestellt und habe der SVP noch nie im Leben auch nur eine Mitleidsstimme gegeben (obwohl sie die in Basel oft nötig hätte), aber der Kommentar vor mir war einfach zu doof um ihn so stehen zu lassen. Diese ständige ad hominem bringt genau gar nichts, vor allem nicht in diesem Fall, bei dem sich die Schweiz gemäss gängigen Verträgen verhält und IMHO nur ihr gegebenes Recht wahrnimmt.
      39 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 15.08.2016 07:22
    Highlight Kann mir mal jemand erklären, warum jemand OHNE Visum an der Grenze nicht aufgehalten werden soll, wenn er KEIN Asyl beantragen will? Ich sehe da ehrlich das Problem nicht.
    255 13 Melden
    • peeti 15.08.2016 09:37
      Highlight Das ist auch nicht das Problem, so lautet das geltende Gesetz. Aber wenn (gerade minderjährige) Personen ohne Abklärungen (will sie Asyl beantragen, hat sie bereits Asyl in einem anderen Land Asyl beantragt) wieder zurückgeführt werden, dann ist das bedenklich. Und dazu gibt es, wenn man sich richtig informiert, verdichtende Hinweise.
      8 56 Melden
    • Gelöschter Benutzer 15.08.2016 09:45
      Highlight Vielleicht weil dort gar niemand ist der die Flüchtlinge aufhalten könnte. Gerade im Tessin ist die Überquerung der grünen Grenze nicht besonders schwierig.
      4 14 Melden
    • Gelöschter Benutzer 15.08.2016 19:04
      Highlight Peeti, zu ihren Äusserungen kann ich keine Stellung beziehen, ich habe vielleichtnicht die "richtigen" Informationen... Im Artikel gehts aber nicht darum, sondern Maurer wird angepisst, weil er gemäss angeltendem Recht handeln lässt.
      8 0 Melden
  • fcsg 15.08.2016 07:10
    Highlight Flüchten ist kein Wunschkonzert. Italien ist ein sicheres Land und die Schweiz setzt nur die Abkommen mit der EU um. Deshalb verstehe ich nicht ganz, warum hier versucht wird Ueli Maurer schlechtzureden. Und nein ich bin kein SVP-Fan.
    248 30 Melden
    • peeti 15.08.2016 10:44
      Highlight "Italien ist ein sicheres Land"
      Haha, der ist gut. Ich verstehe nur zu gut, dass die Flüchtlinge weiter wollen.
      3 62 Melden
    • atomschlaf 15.08.2016 11:18
      Highlight @peeti: Natürlich ist Italien ein sicheres Land.
      Der grosse Unterschied ist der, dass es dort keine Sozialhilfe-Vollversorgung gibt, wie in Nordeuropa oder der Schweiz.
      55 1 Melden
    • Bobo B. 15.08.2016 11:42
      Highlight @peeti: Habe ich was verpasst? Hat der Bund eine Reisewarnung für Italien veröffentlicht? Auf welchen Fakten genau basiert deine Aussage denn genau?
      41 1 Melden
    • peeti 15.08.2016 12:49
      Highlight @Bobo: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Schweiz-darf-Fluechtlingsfamilie-nicht-nach-Italien-abschieben/story/31767645

      ansonsten: Heillos überfordertes Land, die Flüchtlinge landen in der organisierten Kriminalität, werden von der Mafia ausgenutzt etc.
      http://www.welt.de/debatte/kommentare/article154871371/Fluechtlinge-lassen-den-italienischen-Staat-scheitern.html
      0 27 Melden
    • Maett 15.08.2016 13:23
      Highlight @peeti: und in Deutschland werden christliche Flüchtlinge u.a. mit dem Tod bedroht, v.a. während des Ramadans (wobei das wohl überall so sein wird), die arabischen Clans um Berlin nutzen ebenfalls die überforderten Behörden aus, etc. - na und? Man hat Schutz zu gewähren, keinen Ferrari oder Porsche. Das kann Italien nach wie vor, auch wenn sie sich in Como nicht gerade mit Ruhm bekleckern, was aber auch daran liegt, dass die Flüchtlinge nicht in die Aufnahmeeinrichtungen wollen. Das war schon in Idomeni das Problem. Was möchten Sie? Dass sie von Polizisten in die Zentren geprügelt werden?
      19 0 Melden
    • peeti 15.08.2016 15:10
      Highlight @maett: Wer redet denn von Ferrari oder Porsche? Hören Sie auf mit dem Populismus! Dass Italien offensichtlich überfordert ist, zeigt sich schon nur daran, dass sie die Flüchtlinge weiterreisen lassen.
      Was die Situation mit Clans etc in anderen Ländern betrifft: Völlig einverstanden, das sind unhaltbare Zustände (gerade auch in Schweden) und Resultat verfehlter Integration.
      0 18 Melden
    • Maett 15.08.2016 16:53
      Highlight @peeti: das war ein offensichtlich überspitztes Beispiel, um die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, um was es eigentlich geht: Schutz. Die "Probleme" in den von ihnen zitierten Berichten sind ja verhältnismässig nicht der Rede wert.

      Und zu sagen dass Italien überfordert ist, ist (auch) nicht mehr richtig, es hat sich viel gebessert. Bei uns reisen Flüchtlinge ja auch einfach weiter, meist nach Deutschland, weil die kaum Flüchtlinge zurückschicken (inzwischen etwas vermehrt) - was soll Italien (und auch die Schweiz) machen? Alle einsperren, damit sie ja nicht weiterziehen?
      9 0 Melden
  • MrJS 15.08.2016 07:02
    Highlight Das SVP-Bashing hier ist wirklich völlig übertrieben! Die Schweiz hält nur die Dublinverträge ein! Der Grund für die gestrandeten Flüchtlinge ist weniger der Ueli, sondern mehr Italien. Renzi will sich als zuverlässiger Partner in der EU darstellen und hat deshalb angeordnet die Flüchtlinge konsequenter zu registrieren. Bereits in einem Land registrierte Flüchtling dürfen gem. Dublin Abkommen nicht mehr in einem anderen Land einen Antrag stellen und müssen zurückgeschickt werden. Die Schweiz darf die Flüchtiglige auch nicht weiterreisen lassen. Deshalb stranden dort aktuell soviele Personen.
    190 22 Melden
  • Soli Dar 15.08.2016 06:43
    Highlight Geht es um Asylbewerber und Flüchtlinge brennen bei gewissen, sonst eigentlich ganz sympathischen und empathischen Menschen die Sicherungen durch. Empathie und Verstand machen Angst, Frust und Neid platz. Plötzlich gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr. Menschenrechte und rechtstaatliche Prinzipien werden ausgehebelt. Menschen werden als Menschen zweiter Klasse betrachtet und das in einem der reichsten Länder der We. Das macht mich unglaublich traurig. Alle die jetzt blitzartig blitzen, wo bleibt eure Empathie?
    56 177 Melden
    • Amboss 15.08.2016 08:08
      Highlight Verstehe deinen Kommentar nicht.
      JEDER von denen darf bei uns ein Asylgesuch stellen.
      Zurückgewiesen werden nur die, die kein Gesuch stellen wollen.

      Wo bitte ist also das Problem
      129 12 Melden
    • Firefly 15.08.2016 10:00
      Highlight @Amboss so wie ich den Artikel gelesen und verstanden habe, kann aben nicht mehr JEDER ein Asylgesuch stellen sondern wird direkt von der Grenzpolizei, welche keine Asylgesuche bearbeitet, zurückgewiesen.
      7 27 Melden
    • Gelöschter Benutzer 15.08.2016 10:01
      Highlight So ist es, wie es Amboss sagt. Wo kämen wir hin, wenn wir die Regeln umgehen und so tun, wie es uns gerade passt.
      22 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 15.08.2016 10:05
      Highlight Die Unschuldsvermutung existiert nur im Strafrecht und hat mit Asyl und Migration nichts zu tun.
      34 2 Melden
    • atomschlaf 15.08.2016 14:33
      Highlight @Soli Dar: Umgekehrt stelle ich fest, dass Leute die sonst durchaus vernünftig sind, bei diesem Thema einer unsäglichen Sozialromantik verfallen.

      Letztlich macht es wohl den Unterschied, ob die Leute rechnen können und elementare (volks-)wirtschaftliche Zusammenhänge begreifen oder nicht.
      17 1 Melden
    • Amboss 15.08.2016 21:10
      Highlight @firefly: Sofern stimmt, was im Radio gesagt oder auf watson geschrieben steht, so werden nur diejenigen weggewiesen, die nach dem vierten oder fünften Versuch nun plötzlich doch Asyl wollen.
      Find ich verständlich.
      Denn die sind mit Sicherheit plötzlich irgendwo verschwunden, konkret im Untergrund oder an der D-Grenze.
      Somit würde das asylwesen missbraucht. Das Asylwesen ist aber dazu da, Bedürftigen zu helfen, nicht Trittbrett nach Deutschland zu sein
      5 1 Melden
  • Soli Dar 15.08.2016 06:24
    Highlight Von 60 Mio. Flüchtlinge kommt, trotz steigenden Zahlen nur ein Bruchteil bis nach Europa und ganz wenige in die Schweiz. 2015 hat die CH im europ. Vergleich lediglich 2,9% aller Asylsuchenden beherbergt. Diese Quote war noch NIE in diesem Jahrtausend. Als eines der reichsten Länder werden wir doch wohl noch 40'000 bis 60'000 Asylsuchende p. J. unterbringen und nötigenfalls Schutz bieten können, ohne dass es uns deswegen viel schlechter geht? Wenn nicht wir, wer dann? Die viel ärmeren Ost- & Südeuropäer? Falls nein, wie erklären wir das den Italienern, Griechen, Türken, Jordaniern & Libanesen?
    71 175 Melden
    • Amboss 15.08.2016 06:53
      Highlight Ja, wir müssen und wir können solche bewältigen.
      Wird schwierig, aber geht schon.
      Und wenn du den Artikel richtig gelesen hättest, dann wüsstest du, dass diejenigen, die Asyl wollen, durchgelassen und ins Asylsystem aufgenommen werden.

      Abgewiesen werden die, die Weiterreisen/ untertauchen/ wasauchimmer wollen.

      Und das find ich richtig. Verteidigung unserer Interessen ohne Verträge oder das Recht auf Asyl zu verletzen.
      112 13 Melden
    • Gelöschter Benutzer 15.08.2016 07:25
      Highlight Wenn Sie so reich sind, dann spenden Sie bitte ordentlich an entsprechende Organisationen! Egal wo sich diese um die flüchtenden Menschen kümmern.
      71 34 Melden
    • Anam.Cara 15.08.2016 07:30
      Highlight @Soli Dar: das sehe ich auch so. Und ich verstehe die vielen Blitze nicht so ganz.
      Es geht doch nicht um eine "lasst uns alle aufnehmen"-Haltung. Sondern darum, dass auch wir unseren Teil an die Bewältigung einer humanitären Katasrophe leisten.
      Solidarität. Auch dann, wenn sie Risiken mit sich bringt.

      Ich hoffe sehr, dass die Angst mit jedem aufgenommenen Flüchtling sinkt und durch Vertrauen ersetzt wird. Nicht nur bei den Asylbewerbern.
      34 87 Melden
    • Skip Bo 15.08.2016 07:43
      Highlight Warum definierst du eine Obergrenze (60'000) ? Du willst den 60'001 dann nicht mehr reinlassen? Wie erklärst du ihm, dass er jetzt im gegensatz zu den anderen weniger "Rechte" hat?
      Entweder sind nur schutzbedürftige Kriegsvertriebene vorübergehend aufzunehmen oder oder alle welche kommen wollen. Du würdest das vielleicht schaffen, ich traue mir das nicht zu.
      34 10 Melden
    • Whitchface 15.08.2016 07:55
      Highlight @solidar die Quote von 2,9% ist gar nicht so schlecht, wenn man überlegt, dass wir nur gut 1% der europäischen Bevölkerung ausmachen. Die geschenkten 2% kann man als Wohlstandsbonus betrachten. Danke für die Blitzli.
      59 9 Melden
    • Döst 15.08.2016 08:23
      Highlight 2.9%... und wieviele waren es die letzten 10 Jahre? Die Schweiz hat (leider) schon immer überdurchschnittlich viele Asylbewerber aufgenommen. So ist es auch mit den 2.9%.
      Die EU hat 508 Mio Einwohner, die Schweiz 8 Mio. Somit wäre der Anteil bei 1.6%. Mit 2.9% nimmt die Schweiz überdurchschnittlich viele auf, und kann mit gutem Gewissen die Schraube anziehen.
      71 8 Melden
    • Amboss 15.08.2016 09:12
      Highlight @Dast: Auch für dich noch. Mit dem asylwesen haben diese Wegweisungen rein gar nichts zu tun.
      Wer ein Asylgesuch stellen will, kann das weiterhin uneingeschränkt tun.

      Weggerissen werden nur die, die kein Gesuch stellen möchten.
      25 0 Melden
    • Maett 15.08.2016 10:11
      Highlight @Soli Dar: ich habe absolut kein Problem damit, Leute die Schutz benötigen zu schützen. Weshalb man diese aber auch mit langfristigen Aufenthaltserlaubnissen ausstattet und dann integriert, erschliesst sich mir wiederum nicht (ausser bei pol. verfolgten). Das legitimiert die Glücksritterei (weil damit das Migrationsrecht umgangen werden kann) und senkt die nationale Toleranz ggü. Schutzsuchenden immens.

      Wären v.a. Syrer aus Kriegsgebieten da, würden viele Fragen bzgl. Asylwesen gar nie gestellt (auch wenn ich es persönlich falsch finde, kontinentalübergreifende Bewegungen zu legitimieren).
      37 4 Melden
    • atomschlaf 15.08.2016 11:25
      Highlight @Soli Dar: In den von Dir erwähnten Ländern erhalten Asylanten höchstens eine Minimalversorgung in Flüchtlingslagern und ausserhalb fast oder gar keine staatliche Hilfe.
      In der Schweiz erhalten dagegen anerkannte Flüchtlinge und sogar vorläufig Aufgenommene Sozialhilfe wie Einheimische. Sogar Abgewiesene, die sich illegal hier aufhalten erhalten noch Nothilfe.
      Wenn wir die Standards senken und die Leute in einfache, kostengünstige Lager stecken, dann können wir auch mehr aufnehmen, aber sicher nicht mit der heutigen Luxus-Versorgung.
      30 1 Melden
    • Anam.Cara 15.08.2016 17:46
      Highlight @atomschlaf: Grundsätzlich eine gute Idee. Nur sind die Lager nicht das teure, sondern eher die Betreuung.
      Wenn Du die verschiedenen Nationalitäten in ein "Internierungslager" steckst, kommt das vermutlich nicht wirklich gut heraus. Da braucht es eine Aufsicht, die es versteht mit den unterschiedlichen Ethnien und Kulturen umzugehen.
      3 1 Melden
    • Amboss 15.08.2016 21:36
      Highlight @atomschlaf: Wir sind aber nicht "diese Länder". Wir sind die Schweiz.
      Verlässlichkeit, Fairness und Einhalten und Durchsetzen von Regeln im Asylwesen heisst eben, dass das auch in anderen Bereichen gilt.

      Ungarn hat zwar keine Asylbewerber, aber auch keine funktionierende Wirtschaft und hohe Arbeitslosigkeit.

      Der pragmatische Weg der Schweiz zahlt sich aus.
      1 5 Melden
  • Dominik I. 15.08.2016 06:10
    Highlight Wenn schon Simonetta Sommaruga zitieren, dann richtig: Ihre Kritik geht an Europa, nicht an die Schweiz (bzw. Ueli Maurer). Das Verhalten der Grenzwacht ist korrekt, da man sich so an die Dublin-Verträge hält. Würden wir anders reagieren, und den Transit erlauben, würden wir Vertragsbrüchig werden, was dann mal wieder für Zwist mit der EU sorgen würde. Und scheinbar ist man in der (Gesamt-)EU auch nicht an einer Lösung interessiert. Sonst müsste man solche Bilder längst nicht mehr ansehen.
    147 10 Melden
  • Olf 15.08.2016 05:48
    Highlight Herr Maurer macht nur seine Arbeit, dafür wird er bezahlt. Darüber hinaus noch wurde er demokratisch gewählt. Aber so ist das eben mit den linken, Demokratie ist nur solange in in Ordnung wie in ihrem Sinne entschieden wird.
    146 79 Melden
    • Sapere Aude 15.08.2016 06:45
      Highlight Somaruga macht auch nur ihre Arbeit und ist demokratisch gewählt worden. Aber so ist es hald mit Rechten, können nicht differenzieren und wenden Rechte selektiv an.
      57 90 Melden
    • pamayer 15.08.2016 07:00
      Highlight Du hast ja ein lustiges bild von Demokratie. Erdogan ist für dich wahrscheinlich auch der vorzeitige demokrat, oder??
      33 37 Melden
    • Fabio74 15.08.2016 07:02
      Highlight Moment. Gemäss SVP Doktrin gilt nur demokratisch legitimiert wer direkt vom Volk gewählt wird. Insofern ist deine Aussage falsch.
      Zum Zweiten: Auch wenn jemand gewählt ist,darf und soll man kritisieren. Auch hier hat deine SVP keine exklusiven Ansprüche.
      37 50 Melden
    • Gelöschter Benutzer 15.08.2016 07:09
      Highlight Ah, er arbeitet im Justizdepartement?
      26 3 Melden
    • Anam.Cara 15.08.2016 07:22
      Highlight Genau Olf. In diesem Punkt sind ja die Rechten viel besser.
      Übrigens: Auch Frau Sommaruga macht ihren Job für den sie demokratisch gewält wurde.

      Das Augenmass wird bei allen erschwert, die nicht in der Mitte stehen...
      27 12 Melden
    • Ichiban 15.08.2016 07:31
      Highlight Mmmhhh ist das nicht in jede Richtung so?
      14 0 Melden
    • Döst 15.08.2016 08:26
      Highlight @Sapere Aude: Sommaruga meint, sie müsse das Problem nur verwalten (Unterkünfte, Budget). Sie ist aber BR (oberste Führungsfunktion) und keine angestellte Beamtin. Daher macht sie ihren Job nicht als BR. Das wäre wie ein CEO der nur Formulare ausfüllt.
      26 21 Melden
    • Fabio74 15.08.2016 09:17
      Highlight @Dast: das übliche Bashing ohne Fakten. Kennen wir und ist langweilig.
      Sitzt du in ihrem Büro, dass du das weisst?
      12 26 Melden
    • FrancoL 15.08.2016 09:27
      Highlight @Dast S.; Ist es möglich dass Sie die Funktion des Bundesrates missverstehen? Dies muss wohl so sein, denn der Bundesrat ist weder formal noch rechtlich mit einen CEO zu vergleichen.
      14 20 Melden
    • DerTaran 15.08.2016 09:45
      Highlight @Dast S. Wir, die wahlberechtigten Bürger, sind die CEOs und der Bundersrat ist unsere Sekretariat, man trägt uns entscheidungsreife Gesetze vor und wir stimmen darüber ab.
      11 1 Melden
    • Maett 15.08.2016 10:01
      Highlight @scrambler: das GKW unterliegt dem EFD und damit Maurer.

      @Fabio74: weder links noch rechts nehmen sich da viel. Besser als Olf sind Sie aber auch nicht, da Sie exakt dasselbe tun; Sie schaffen es sogar, noch unsachlicher zu sein. Schade, das konnten Sie schon besser.

      @Dast S.: wann hat sie das gesagt? Das wäre bedenklich, da es tatsächlich Ihre Aufgabe wäre, Lösungskonzepte zu entwickeln, und nicht nur zu reagieren.
      17 0 Melden
    • Fabio74 15.08.2016 11:28
      Highlight @maett ich halte nur den Spiegel vor. Nur funktionierts galt nicht immer
      1 18 Melden
    • Sapere Aude 15.08.2016 11:48
      Highlight Dast T, Somaruga hat im EJPD aufgeräumt und erst gerade einen grossen Sieg an der Urne eingefahren im Kerngebiet der SVP. Eigentlich nicht verwunderliche, dass sie von Rechts so unter Beschuss steht.
      4 23 Melden
    • Maett 15.08.2016 12:36
      Highlight @Fabio74: Sie haben mehr als nur den Spiegel vorgehalten, was in diesem Falle nicht positiv gemeint ist - u.a. haben Sie "rechts" mit der SVP verknüpft, und dann ausgerechnet noch mit Maurer, der nun sicher kein Aushängeschild dieser Partei ist.

      @Sapere Aude: im EJPD "aufgeräumt" klingt etwas Erdogan-like - man könnte auch sagen dass Sie die Mitarbeiter und Strukturen auf Ihre Bedürfnisse angepasst hat (was Blocher zuvor auch gemacht hatte). Loben muss man deswegen noch lange nicht, das Departement verhält sich nämlich viel zu passiv, angesichts der aktuellen Lage.
      14 3 Melden
    • Sapere Aude 15.08.2016 12:56
      Highlight Blocher Bedürfnis war die Arbeitsverweigerung im Asylbereich. Verschleppung der Asylanträge, Reduktion der Kapazität etc. Insofern ja musste mit dem von Christoph verursachten Chaos aufgeräumt werden.
      4 13 Melden
    • Maett 15.08.2016 13:38
      Highlight @Sapere Aude: nein, Blocher hat das EJPD so betrieben, wie es in sein Weltbild passt. Sommaruga betreibt das EJPD so, wie es ihr passt. Wenn hinterher wieder ein CVP- oder SVP-BR folgen sollte, wird wieder umgestellt, was von den Nachfolgern als "aufräumen" bezeichnet wird.

      Ich arbeite selber mit Flüchtlingen und mit vielen, die ebenfalls verschiedene Aufgaben in diesem Bereich haben (v.a. Integration und Bildung), so dass ich genau weiss, dass es auch nach Sommaruga genug "aufzuräumen" gibt, da die aktuelle EJPD-Strategie langfristig nicht funktionieren wird.
      9 2 Melden

Natalie Rickli geht die Umsetzung der Pädophilen-Initiative zu wenig weit

Mit dem Vorschlag des Bundesrates, wie die Pädophilen-Initiative umzusetzen ist, sind nicht alle einverstanden. Im Nationalrat könnten sich am Montag die Debatten des Abstimmungskampfs wiederholen.

Volk und Stände hatten die Pädophilen-Initiative 2014 angenommen. Der neue Verfassungsartikel bestimmt, dass einschlägig vorbestrafte Sexualstraftäter nie mehr mit Minderjährigen oder Abhängigen arbeiten dürfen. Dieser Automatismus hatte Fragen zur Verhältnismässigkeit aufgeworfen. Bei einer wortgetreuen Umsetzung dürfte ein Richter die Umstände des Einzelfalls nicht mehr berücksichtigen.

Der Bundesrat schlug vor, das Problem mit einer Härtefallklausel zu lösen: In besonders leichten Fällen …

Artikel lesen