Schweiz
Heinz Brand fordert im Namen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eine konsequente Umsetzung der "Masseneinwanderungs-Initiative" am Freitag, 23. Mai 2014, in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Heinz Brand ist Nationalrat und Migrationsexperte der SVP. Bild: KEYSTONE

Interview mit Heinz Brand (SVP)

«Andere europäische Staaten haben Aufholbedarf bei Asylsuchenden» 

SVP-Nationalrat und Migrationsexperte Heinz Brand sagt im Interview, warum er mit der Lancierung der neuen SVP-Asylinitiative rechnet. «Heute stellen viele Menschen ein Asylgesuch, auch wenn sie nicht annähernd einen Asylgrund haben.»

29.07.14, 07:46 29.07.14, 08:24

Lorenz Honegger / Aargauer Zeitung

Ein Artikel der

Herr Brand, Ihre Partei hat am Sonntag eine neue radikale Asylinitiative angekündigt. Das ist Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten. 
Heinz Brand: Keineswegs, wir arbeiten schon seit bald einem Jahr an dieser Initiative. Sie ist auch eine Reaktion auf das Scheitern des Dublin-Abkommens. Wichtige Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien sind vertragsbrüchig geworden und registrieren die Migranten bei der Einreise nicht mehr. Eine einfache Rückschaffung ins Land der Einreise wird so verunmöglicht. Die steigenden Gesuchszahlen und Aktivitäten der Schlepper im nordafrikanischen Raum verstärken den Handlungsdruck.

Sie übertreiben: Die Schweiz kann heute dank des Dublin-Abkommens viel mehr Asylsuchende zurückschicken, als sie selber zurücknehmen muss. 
Im Moment ist der Saldo zwar noch positiv, das stimmt. Aber wir vermuten, dass wir viel mehr Personen effektiv zurückschicken könnten, wenn Italien oder Griechenland das Abkommen korrekt umsetzen würde. Am Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg ist zudem eine Beschwerde hängig, welche bei Gutheissung ein Verbot von Rückschaffungen nach Italien zur Folge haben könnte. Dann wäre der Schaden total. 

Was will die SVP mit Ihrer angekündigten Initiative erreichen? 
Sie verfolgt mehrere Ziele. Erstens: Wer sich vor der Einreise in die Schweiz in einem sicheren Drittstaat aufhielt, kann in der Schweiz grundsätzlich kein Asylgesuch mehr stellen. Zweitens: Die langwierigen Beschwerdeverfahren vor Gericht werden eliminiert. Es gibt nur noch ein verwaltungsinternes Beschwerdeverfahren. Drittens: Wir wollen den Zugang zu den Asylzentren für Dritte reduzieren und delinquierende Asylsuchende werden in geschlossenen Zentren untergebracht. Viertens: Die heute zeitlich unbeschränkte Nothilfe wird – ohne mich verbindlich festzulegen – auf noch etwa drei bis acht Wochen reduziert. Welche dieser Punkte und welche zusätzlich in die Initiative kommen, ist derzeit noch offen. 

Im Endeffekt bedeutet das, dass auch echte Flüchtlinge in der Schweiz nur noch eine Chance auf Asyl haben, wenn Sie per Flugzeug ins Land kommen. 
Ja, darauf läuft es teilweise hinaus. Es können aber auch jene noch Gesuche stellen, die mit humanitären Visa oder im Rahmen von Kontingenten in die Schweiz kommen. 

Brand mit Adrian Amstutz, der die Initiative ins Spiel brachte. Bild: KEYSTONE

Wer in seinem Land verfolgt wird und an Leib und Leben bedroht ist, hat oftmals keine Möglichkeit, einfach mal in ein Flugzeug zu steigen. 
Politische Verfolgte müssen ja nicht erst dann ausreisen, wenn sie unmittelbar an Leib und Leben bedroht sind. Für uns stellt sich ausserdem vielmehr die Frage, ob an Leib und Leben bedrohte Menschen tatsächlich bis in die Schweiz kommen sollen oder ob ihnen nicht näher an ihrem Herkunftsland Schutz gewährt werden soll und kann. Dies wäre effektiver und billiger. 

Sie wollen keine echten Flüchtlinge mehr aufnehmen? 
Absolut nicht. Zuerst müssen wir aber klar festlegen, wer tatsächlich ein Flüchtling im Sinne unseres Asylgesetzes ist. Sind wirklich alles Flüchtlinge, die derzeit übers Mittelmeer nach Europa kommen? Wirtschaftsflüchtlinge sind es klarerweise nicht. Ausserdem haben andere europäische Staaten grossen Aufholbedarf, was die Aufnahme von Asylsuchenden anbelangt. Die Schweiz braucht einen Vergleich mit andern Staaten keineswegs zu scheuen. 

Menschen aus Syrien haben mit Sicherheit Flüchtlingsstatus. 
Die Initiative schliesst Kontingente für echte Flüchtlinge nicht aus. Heute aber stellen viele Menschen ein Asylgesuch, auch wenn sie nicht annähernd einen Asylgrund haben. Dies zum Nachteil wirklich gefährdeter Leute, welche bei vollen Aufnahmezentren kaum mehr aufgenommen werden können. 

Wie wollen Sie denn Migranten zurückschaffen, bei denen unklar ist, aus welchem Dublin-Drittstaat sie eingereist sind? 
Die Befrager bei den Migrationsbehörden finden in der Regel schnell heraus, woher die Leute kommen. Eine Alternative zur Rückschaffung in den Einreisestaat ist die Rückschaffung ins Herkunftsland. ​

Noch hat Ihre Partei keinen Initiativtext vorgelegt. Ist das nicht alles ein Sommertheater? Kommt die Initiative wirklich? 
Unsere Forderungen haben eine grosse Grundrechtsrelevanz, beispielsweise die Präzisierung des Nothilfe-Begriffs oder die Freiheitsbeschränkungen. Daher rechne ich fest damit, dass wir die Volksinitiative lancieren werden. 

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 30.07.2014 06:50
    Highlight Eine faire Aufteilung der Asylsuchenden in Europa ist schon längst fälllig.
    0 0 Melden
  • zombie1969 29.07.2014 10:44
    Highlight Die sozialen Verwerfungen in Afrika, Nahost etc. haben zu tun mit dem kolonialen Erbe und mit dem globalisierten Wirtschaftsystem. Was Europa dort macht, kommt immer als Bumerang auf Europa zurück. Wer meint, man könne Flüchtlinge mit Einwanderungsgesetzen draussen halten, hat nichts begriffen. Wenn die Prognosen stimmen, wird es langfristig weltweite Kämpfe um Trinkwasser geben. Verdurstende kann man nicht stoppen, auch nicht mit einer neuen Asyl-Initiative.
    3 7 Melden
    • Riccardo 29.07.2014 13:23
      Highlight In Afrika sind eher Korruption und Terrorsimus ein Grund für die prekären Situationen. Die Kolonialherrschaft hatte sowohl negative (Abhängigkeit vom Mutterland) wie auch positive (Medizin, Bildung) Folgen.
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    • Eric Zumbrunnen 29.07.2014 18:31
      Highlight Ausserdem ist es nicht so, dass die Leute in Afrika reich und sicher waren vor dem Kolonialismus. Und die ehemaligen Kolonialstaaten zahlen zum einen genug in diese Länder, zum anderen wären gerade diese Länder verpflichtet, Asylanten aus den ehemaligen Kolonien aufzunehmen. Nicht die Schweiz.
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