Schweiz
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epa05273810 Frauke Petry (L), spokesperson of anti-immgration Alternative for Germany (AfD) party, and her partner Markus Pretzell, in Interlaken, Switzerland, 23 April 2016. Petry was invited as guest speaker at the general assembly of the 'Campaign for an Independent and Neutral Switzerland' (AUNS).  EPA/URS FLUEELER

Frauke Petry im Publikum der AUNS in Interlaken (23.04.2016).
Bild: EPA/KEYSTONE

Frauke Petrys Schweiz-Besuch und die ewige Frage: Wann dürfen Grenzwächter schiessen?



Am Samstag weilte AfD-Chefin Frauke Petry auf Einladung der Aktion für eine unabhänige und neutrale Schweiz (AUNS) in der Schweiz. Einmal mehr gab bei den watson-Usern eine inzwischen berühmt-berüchtigte Aussage der 40-Jährigen zu reden:

Ursprung der Kontroverse ist eine Passage aus einem Interview Petrys mit der deutschen Tageszeitung «Mannheimer Morgen» von Ende Januar. Dort sagte die AfD-Politikerin:

«Er [der Grenzpolizist] muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.»

Frauke Petry (30.01.2016) quelle: «mannheimer morgen»

Sie bekräftigte diese Haltung gleichentags gegenüber dem ZDF:

abspielen

streamable via zdf

Deutsche Rechtsexperten erachten den Gebrauch der Schusswaffe zur Verhinderung von illegalen Grenzübertritten als unverhältnismässig.

Und in der Schweiz?

Das bewaffnete Grenzwachtkorps (GWK) ist der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) angegliedert. Die relevanten rechtlichen Grundlagen betreffend Schusswaffengebrauch finden sich demnach im Zollgesetz:

Art. 106 Zollgesetz (SR 631.0)

«Waffentragen und Waffengebrauch: Der Waffengebrauch ist nur in Fällen von Notwehr, Notstand oder als letztes Mittel zur Erfüllung des Auftrages erlaubt, soweit die zu schützenden Rechtsgüter dies rechtfertigen.»

quelle: admin.ch

EZV-Mediensprecher Attila Lardori ergänzt auf Anfrage:

«Schusswaffen dürfen also nur bei Straftaten eingesetzt werden, die gegen das Leben und/oder die körperliche oder sexuelle Integrität gerichtet sind oder bei Straftaten, die gegen andere wichtige Rechtsgüter gerichtet sind, wenn der Urheber Gewalt oder Drohungen angewendet hat oder wenn die Tat aufgrund der Art und Weise, wie sie ausgeführt wurde, als schwer eingestuft werden kann, zum Beispiel terroristische Anschläge. Der Einsatz der Schusswaffe ist immer das letzte Mittel und muss in jedem Fall verhältnismässig erfolgen.»

Um jeglichen Zweifel auszuräumen, präzisiert Lardori, dass der Schutz «anderer wichtiger Rechtsgüter» die Verhinderung illegaler Grenzübertritte nicht miteinschliesse. Gemeint seien damit vielmehr Schlüsselinfrastrukturen wie Regierungsgebäude und Kernkraftwerke.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Sheez Gagoo 26.04.2016 19:10
    Highlight Highlight Wenn die Petry mal illegal die Schweizer Grenze übertreten will = schiessen. Die kann sich dann immer noch beklagen, wenn das doch nicht so toll ist.
  • Rawberry 25.04.2016 18:38
    Highlight Highlight Wieso redet ihr immer von der Auns, wo wir doch auch einfach per interner watson Rechtschreibreform , dass neutral und unabhängig in den Positionen vertauschen.
    Ich verlese mich da sowieso ständig.
  • Chrigi-B 25.04.2016 16:35
    Highlight Highlight Also auf bewaffnete Terroristen kann nur so gerne gefeuert werden, an der Grenze oder im HB Zürich. Auf Tunesische Wirtschaftsflüchtlinge oder Syrische Kriegsflüchtlingsfamilen garantiert nicht. Dies sollte wohl jedem klar sein, auch der Petry.
  • Bruno Wüthrich 25.04.2016 15:34
    Highlight Highlight Wir müssen auf diesem Portal nicht darüber diskutieren, was Frauke Petri sagt.

    Mich irritiert etwas anderes: Wenn ich Anhänger der radikalen Abschottungsvereins AUNS wäre, dann würde ich mir Auftritte einer ausländischen Politikerin verbitten. Denn dann ginge es für mich nicht, dass eine Ausländerin uns Schweizern sagt, was gut für uns ist.

    Es läuft immer gleich ab: Zuerst wird die Schweiz gelobt, und dann wird den Gelobten eingetrichtert, was sie unbedingt weiterhin tun (oder gar noch intensivieren) sollen, und was an zusätzlichen Massnahmen zu ergreifen sei. Reine Manipulation von aussen.
    • Bruno Wüthrich 26.04.2016 08:46
      Highlight Highlight Egal, ob sich die AUNS als Abschottungsverein versteht oder nicht. Fakt ist: Sie ist ein Abschottungsverein. Aber auf dem Abstellgleis kann man eine Erwähnung in der Presse gut gebrauchen. Der Auftritt von Frau Petri hat jedenfalls mehr Schlagzeilen gebracht, als in den letzten fünf Jahren insgesamt über diesen Verein geschrieben wurde.

      Und was heisst denn «sind in ihrer Entscheidungsfreiheit nicht eingeschränkt dadurch»?
      Von welcher Entscheidungsfreiheit reden wir? Zwischen was genau entscheidet ein AUNS-Mitglied? Und: Gibt es Redner bei der AUNS, die etwas anderes erzählen als Frau Petri?
    • Bruno Wüthrich 26.04.2016 11:13
      Highlight Highlight Ich habe Sie schon verstanden. Aber ich bin nicht mit Ihnen einig. Da liegt das Problem.
      Die AUNS ist und bleibt ein Verein von Abschottern. Sie sind nicht einfach für Neutralität und Unabhängigkeit. Viel mehr haben sie ein völlig eigenes Verständnis dieser beiden Begriffe.
      Für Neutralität und Unabhängigkeit bin ich auch. Aber für mich bedeutet dies etwas völlig anderes als für die Mitgleider der AUNS.
      Mitglieder der AUNS müssen nichts mehr entscheiden. Sie haben längst entschieden. Sie sind Gefangene ihrer eigenen Entscheidung. Deshalb tu die Worte von Frau Petri auch so gut...
    • Bruno Wüthrich 26.04.2016 14:11
      Highlight Highlight Wenn Sie der Meinung sind, dass die AUNS kein Abschottungsverein sei, so definieren Sie uns doch mal die Begriffe «Neutralität» und «Souveränität» nach AUNS-Gusto. Am besten erklären Sie mir auch gerade noch, inwieweit sich die AUNS-Definition von derjenigen der «Romantiker» unterscheidet.
      Weshalb hat sich Christoph Blocher seinerzeit derart für die AUNS ins Zeug gelegt? Antwort: Weil er sie noch weiter rechts positionieren konnte als die SVP, und sie damit quasi als Verein fürs Grobe positionieren konnte. Das, was man nicht einmal in der SVP sagen konnte, war für die AUNS gerade gut genug.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Human 25.04.2016 15:16
    Highlight Highlight Wieso haben wir die Grenzen nicht geschlossen und vom Verteidigungsrecht gebrauch gemacht als Frau Petry vor den Toren stand? ^^
    • Altweibersommer 25.04.2016 17:13
      Highlight Highlight Wegen Schengen/Dublin. Also wegen diesen Linken Gutmenschen, die unser grossartiges Land zugrunde richten wollen, wie man bei der AUNS sagen würde
    • Human 25.04.2016 17:58
      Highlight Highlight Vermutlich gehör ich auch zu den linken Gutmenschen die sie hier ansprechen aber für Frau Petry hätte ich eine Ausnahme gemacht ;)
  • Stachanowist 25.04.2016 14:24
    Highlight Highlight Zuerst dachte ich, das sei Snowden neben Petry o.O
    • demokrit 25.04.2016 16:10
      Highlight Highlight Es ist nur ihr fester Freund.
  • hektor7 25.04.2016 14:20
    Highlight Highlight Der Titel dieses Artikels rettet mir gerade den Tag! Vielen Dank! :D
  • Sapere Aude 25.04.2016 14:17
    Highlight Highlight Welche Form des illegalen Grenzübertritts macht einen Schusswaffengebrauch überhaupt notwendig? Sicher nicht wenn Flüchtlinge zu Fuss versuchen illegal über die Grenze zu kommen. Petry versteckt sich hier bewusst hinter dem Gesetz, wenn sie die konsequente Anwendung des gesetzlich erlaubten Schusswaffengebrauchs fordert, in einem Kontext wo kein Fall bekannt ist, wo der illegale Grenzübertritt eine direkte Bedrohung darstellt. Sie befürwortet den Schusswaffeneinsatz um illegale Grenzübertritte zu verhindert. Billiger Versuch ihrerseits, sich aus der Verantwortung zu stehlen.
    • Retarded Wizard 25.04.2016 16:53
      Highlight Highlight Ein gewaltsamer Versuch die Grenze zu stürmen (Idomeni) ist also keine direkte Bedrohung?

      Was tut man also in solch einem Fall, wenn der Grenzübertritt durch Gewalt gelingen sollte, bzw Tränengas nicht ausreicht oder Grenzwächter einfach nicht auf eine solche Situation vorbereitet sind.

      Gibt man der Gewalt nach und lässt eine unkontrollierte Anzahl an Gewalttätern ins Land oder reagiert man mit Gegengewalt.

      Beides ist nicht wirklich sinnvoll und ebenso gefährlich, aber eine dritte Möglichkeit gibt es leider nicht.

      Es ist nicht alles so einfach, wie du es hier darstellst.
    • Randy Orton 25.04.2016 17:04
      Highlight Highlight Retarded Wizard, hast du den letzten Abschnitt im Beitrag gelesen? Ich verstehe, wenn man seinen Standpunkt verteidigen will, aber du willst partout nicht einsehen, dass sowohl du als auch Frauke Petry falsch gelegen haben und geltendes Recht aufgrund von Unwissen falsch interpretiert haben.
    • Retarded Wizard 25.04.2016 17:30
      Highlight Highlight Gelesen und für gut befunden.

      Zudem betrifft der letzte Abschnitt die Schweiz und nicht Deutschland.

      Frau Petrys Standpunkt ist sehr weit von meinem entfernt. Ihre Aussage war trotzdem nicht so wie sie dargestellt wurde und manche es gerne hätten.

      Über die Unverhältnismässigkeit oder auch Sinnlosigkeit ihrer Aussage kann man streiten, aber bitte nicht indem man jemandem die Worte im Mund umdreht.








    Weitere Antworten anzeigen
  • Blaumeise 25.04.2016 14:15
    Highlight Highlight Es ist richig, dass die EZV einen illegalen Grenzübertritt nicht generell als Verletzung eines Rechtsgut betrachtet, das mit dem Opfern von Menschenleben verteidigt werden muss. Ausser es wäre möglich, dass der Verdächtige bewaffnet ist, oder Informationen bzw. Dinge auf sich trägt, die der Verübung einer Gewalttat dienen könnten. Dann bestünde akute Gefahr für Dritte, welche womöglich einzig durch den sofortigen Einsatz der Waffen gebannt werden kann (Schuss in die Beine). Wenn einer den Grenzbeamten nicht Folge leistet und Richtung Schweiz losrennt, dann soll also geschossen werden.
    • phreko 25.04.2016 14:58
      Highlight Highlight Inwiefern kann jemand gefährliches der losrennt, die Schweiz als solche gefährden? Kanst du mit da auf die Sprünge helfen?
    • Duweisches 25.04.2016 15:35
      Highlight Highlight Ausserdem wird von Beamten eigentlich nie auf die Beine geschossen (Krimi und Hollywood ausgenommen), da diese ein zu schwieriges Ziel darstellen...
    • Emperor 25.04.2016 17:35
      Highlight Highlight Also, wenn einer am ZH Bahnhof bisschen besoffen ist und darum vor der Polizei wegrennt darf sie ihn erschiessen, weil er könnte ja gefährliche Gegenstände bei sich führen? Sorry in solch einer Schweiz würde ich nicht leben wollen...
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  • Olmabrotwurst 25.04.2016 14:03
    Highlight Highlight was ist die AfD überhaupt eine mischung aus SVP und CVP?
    • Lowend 25.04.2016 14:17
      Highlight Highlight Eher SVP und PNOS.
    • Olmabrotwurst 25.04.2016 14:24
      Highlight Highlight sie haben also irgendwo i ihren parteistatuten sozialistisches gedanken gut verankert?anmerkung: auch wenn wahrschienlich umformuliert wurde
    • Sapere Aude 25.04.2016 14:36
      Highlight Highlight Die NSDAP hatte den Begriff sozialistisch sogar im Namen und waren es in keiner Weise. (Nur das es klargestellt ist, ich mache hier kein Vergleich zwischen AfD und NSDAP)
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