Schweiz
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Frauke Petry im Publikum der AUNS in Interlaken (23.04.2016).
Bild: EPA/KEYSTONE

Frauke Petrys Schweiz-Besuch und die ewige Frage: Wann dürfen Grenzwächter schiessen?

25.04.16, 13:52 26.04.16, 10:10

Am Samstag weilte AfD-Chefin Frauke Petry auf Einladung der Aktion für eine unabhänige und neutrale Schweiz (AUNS) in der Schweiz. Einmal mehr gab bei den watson-Usern eine inzwischen berühmt-berüchtigte Aussage der 40-Jährigen zu reden:

Ursprung der Kontroverse ist eine Passage aus einem Interview Petrys mit der deutschen Tageszeitung «Mannheimer Morgen» von Ende Januar. Dort sagte die AfD-Politikerin:

«Er [der Grenzpolizist] muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.»

Frauke Petry (30.01.2016) quelle: «mannheimer morgen»

Sie bekräftigte diese Haltung gleichentags gegenüber dem ZDF:

streamable via zdf

Deutsche Rechtsexperten erachten den Gebrauch der Schusswaffe zur Verhinderung von illegalen Grenzübertritten als unverhältnismässig.

Und in der Schweiz?

Das bewaffnete Grenzwachtkorps (GWK) ist der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) angegliedert. Die relevanten rechtlichen Grundlagen betreffend Schusswaffengebrauch finden sich demnach im Zollgesetz:

Art. 106 Zollgesetz (SR 631.0)

«Waffentragen und Waffengebrauch: Der Waffengebrauch ist nur in Fällen von Notwehr, Notstand oder als letztes Mittel zur Erfüllung des Auftrages erlaubt, soweit die zu schützenden Rechtsgüter dies rechtfertigen.»

quelle: admin.ch

EZV-Mediensprecher Attila Lardori ergänzt auf Anfrage:

«Schusswaffen dürfen also nur bei Straftaten eingesetzt werden, die gegen das Leben und/oder die körperliche oder sexuelle Integrität gerichtet sind oder bei Straftaten, die gegen andere wichtige Rechtsgüter gerichtet sind, wenn der Urheber Gewalt oder Drohungen angewendet hat oder wenn die Tat aufgrund der Art und Weise, wie sie ausgeführt wurde, als schwer eingestuft werden kann, zum Beispiel terroristische Anschläge. Der Einsatz der Schusswaffe ist immer das letzte Mittel und muss in jedem Fall verhältnismässig erfolgen.»

Um jeglichen Zweifel auszuräumen, präzisiert Lardori, dass der Schutz «anderer wichtiger Rechtsgüter» die Verhinderung illegaler Grenzübertritte nicht miteinschliesse. Gemeint seien damit vielmehr Schlüsselinfrastrukturen wie Regierungsgebäude und Kernkraftwerke.

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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67
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67Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sheez Gagoo 26.04.2016 19:10
    Highlight Wenn die Petry mal illegal die Schweizer Grenze übertreten will = schiessen. Die kann sich dann immer noch beklagen, wenn das doch nicht so toll ist.
    2 6 Melden
  • Rawberry 25.04.2016 18:38
    Highlight Wieso redet ihr immer von der Auns, wo wir doch auch einfach per interner watson Rechtschreibreform , dass neutral und unabhängig in den Positionen vertauschen.
    Ich verlese mich da sowieso ständig.
    14 1 Melden
  • Chrigi-B 25.04.2016 16:35
    Highlight Also auf bewaffnete Terroristen kann nur so gerne gefeuert werden, an der Grenze oder im HB Zürich. Auf Tunesische Wirtschaftsflüchtlinge oder Syrische Kriegsflüchtlingsfamilen garantiert nicht. Dies sollte wohl jedem klar sein, auch der Petry.
    22 19 Melden
  • Bruno Wüthrich 25.04.2016 15:34
    Highlight Wir müssen auf diesem Portal nicht darüber diskutieren, was Frauke Petri sagt.

    Mich irritiert etwas anderes: Wenn ich Anhänger der radikalen Abschottungsvereins AUNS wäre, dann würde ich mir Auftritte einer ausländischen Politikerin verbitten. Denn dann ginge es für mich nicht, dass eine Ausländerin uns Schweizern sagt, was gut für uns ist.

    Es läuft immer gleich ab: Zuerst wird die Schweiz gelobt, und dann wird den Gelobten eingetrichtert, was sie unbedingt weiterhin tun (oder gar noch intensivieren) sollen, und was an zusätzlichen Massnahmen zu ergreifen sei. Reine Manipulation von aussen.
    32 25 Melden
    • Bruno Wüthrich 26.04.2016 08:46
      Highlight Egal, ob sich die AUNS als Abschottungsverein versteht oder nicht. Fakt ist: Sie ist ein Abschottungsverein. Aber auf dem Abstellgleis kann man eine Erwähnung in der Presse gut gebrauchen. Der Auftritt von Frau Petri hat jedenfalls mehr Schlagzeilen gebracht, als in den letzten fünf Jahren insgesamt über diesen Verein geschrieben wurde.

      Und was heisst denn «sind in ihrer Entscheidungsfreiheit nicht eingeschränkt dadurch»?
      Von welcher Entscheidungsfreiheit reden wir? Zwischen was genau entscheidet ein AUNS-Mitglied? Und: Gibt es Redner bei der AUNS, die etwas anderes erzählen als Frau Petri?
      4 4 Melden
    • Bruno Wüthrich 26.04.2016 11:13
      Highlight Ich habe Sie schon verstanden. Aber ich bin nicht mit Ihnen einig. Da liegt das Problem.
      Die AUNS ist und bleibt ein Verein von Abschottern. Sie sind nicht einfach für Neutralität und Unabhängigkeit. Viel mehr haben sie ein völlig eigenes Verständnis dieser beiden Begriffe.
      Für Neutralität und Unabhängigkeit bin ich auch. Aber für mich bedeutet dies etwas völlig anderes als für die Mitgleider der AUNS.
      Mitglieder der AUNS müssen nichts mehr entscheiden. Sie haben längst entschieden. Sie sind Gefangene ihrer eigenen Entscheidung. Deshalb tu die Worte von Frau Petri auch so gut...
      2 3 Melden
    • Bruno Wüthrich 26.04.2016 14:11
      Highlight Wenn Sie der Meinung sind, dass die AUNS kein Abschottungsverein sei, so definieren Sie uns doch mal die Begriffe «Neutralität» und «Souveränität» nach AUNS-Gusto. Am besten erklären Sie mir auch gerade noch, inwieweit sich die AUNS-Definition von derjenigen der «Romantiker» unterscheidet.
      Weshalb hat sich Christoph Blocher seinerzeit derart für die AUNS ins Zeug gelegt? Antwort: Weil er sie noch weiter rechts positionieren konnte als die SVP, und sie damit quasi als Verein fürs Grobe positionieren konnte. Das, was man nicht einmal in der SVP sagen konnte, war für die AUNS gerade gut genug.
      2 3 Melden
    • Bruno Wüthrich 26.04.2016 17:35
      Highlight Ganz auszuschliessen ist Ihr Vorhalt mit dem Vorurteil natürlich nicht. Zumal es ja zuletzt eher still um diesen Verein geworden ist, und meine Kenntnisse und Erfahrungen darüber und darum herum nicht neueren Datums sind. Es kann ja sein, dass sich die AUNS grundlegend geändert hat. Dies hätte dann zur Folge haben können, dass die Einladung einer ausländischen Politikerin gut ins nicht mehr ganz so abschotterische Konzept gepasst hätte. Doch in diesem Fall stellt sich mir die Frage: Warum Frau Petri? Die AfD-Tante wäre ja dann für die geläuterte AUNS ein Rückschritt.
      1 0 Melden
  • Human 25.04.2016 15:16
    Highlight Wieso haben wir die Grenzen nicht geschlossen und vom Verteidigungsrecht gebrauch gemacht als Frau Petry vor den Toren stand? ^^
    68 24 Melden
    • Altweibersommer 25.04.2016 17:13
      Highlight Wegen Schengen/Dublin. Also wegen diesen Linken Gutmenschen, die unser grossartiges Land zugrunde richten wollen, wie man bei der AUNS sagen würde
      21 3 Melden
    • Human 25.04.2016 17:58
      Highlight Vermutlich gehör ich auch zu den linken Gutmenschen die sie hier ansprechen aber für Frau Petry hätte ich eine Ausnahme gemacht ;)
      14 2 Melden
  • Stachanowist 25.04.2016 14:24
    Highlight Zuerst dachte ich, das sei Snowden neben Petry o.O
    26 3 Melden
    • demokrit 25.04.2016 16:10
      Highlight Es ist nur ihr fester Freund.
      5 0 Melden
  • hektor7 25.04.2016 14:20
    Highlight Der Titel dieses Artikels rettet mir gerade den Tag! Vielen Dank! :D
    22 8 Melden
  • Sapere Aude 25.04.2016 14:17
    Highlight Welche Form des illegalen Grenzübertritts macht einen Schusswaffengebrauch überhaupt notwendig? Sicher nicht wenn Flüchtlinge zu Fuss versuchen illegal über die Grenze zu kommen. Petry versteckt sich hier bewusst hinter dem Gesetz, wenn sie die konsequente Anwendung des gesetzlich erlaubten Schusswaffengebrauchs fordert, in einem Kontext wo kein Fall bekannt ist, wo der illegale Grenzübertritt eine direkte Bedrohung darstellt. Sie befürwortet den Schusswaffeneinsatz um illegale Grenzübertritte zu verhindert. Billiger Versuch ihrerseits, sich aus der Verantwortung zu stehlen.
    39 27 Melden
    • Retarded Wizard 25.04.2016 16:53
      Highlight Ein gewaltsamer Versuch die Grenze zu stürmen (Idomeni) ist also keine direkte Bedrohung?

      Was tut man also in solch einem Fall, wenn der Grenzübertritt durch Gewalt gelingen sollte, bzw Tränengas nicht ausreicht oder Grenzwächter einfach nicht auf eine solche Situation vorbereitet sind.

      Gibt man der Gewalt nach und lässt eine unkontrollierte Anzahl an Gewalttätern ins Land oder reagiert man mit Gegengewalt.

      Beides ist nicht wirklich sinnvoll und ebenso gefährlich, aber eine dritte Möglichkeit gibt es leider nicht.

      Es ist nicht alles so einfach, wie du es hier darstellst.
      19 26 Melden
    • Randy Orton 25.04.2016 17:04
      Highlight Retarded Wizard, hast du den letzten Abschnitt im Beitrag gelesen? Ich verstehe, wenn man seinen Standpunkt verteidigen will, aber du willst partout nicht einsehen, dass sowohl du als auch Frauke Petry falsch gelegen haben und geltendes Recht aufgrund von Unwissen falsch interpretiert haben.
      20 9 Melden
    • Retarded Wizard 25.04.2016 17:30
      Highlight Gelesen und für gut befunden.

      Zudem betrifft der letzte Abschnitt die Schweiz und nicht Deutschland.

      Frau Petrys Standpunkt ist sehr weit von meinem entfernt. Ihre Aussage war trotzdem nicht so wie sie dargestellt wurde und manche es gerne hätten.

      Über die Unverhältnismässigkeit oder auch Sinnlosigkeit ihrer Aussage kann man streiten, aber bitte nicht indem man jemandem die Worte im Mund umdreht.








      12 4 Melden
    • Sapere Aude 25.04.2016 18:04
      Highlight Die Flüchtlinge im Kontext von Idomeni als Bedrohung zu bezeichnet finde ich sehr gefährlich. Vor 25 Jahren ist das letzte System in Europa zusammengebrochen, welches Flüchtende als Bedrohung bezeichnet haben und in letzter Konsequenz Flüchtlinge an der Grenze erschossen haben. Ich zumindest will nicht in einem Europa leben, wo das geschieht. Ich will gar nicht behaupten, dass es Notwehrsituationen geben könnte, wo ein Waffeneinsatz verhältnismässig sein könnte, aber das deutsche Gesetz lässt sich sehr unterschiedlich interpretieren und genau das halte ich für gefährlich.
      9 9 Melden
    • Sapere Aude 25.04.2016 18:14
      Highlight Bezüglich Idomeni müssen wir uns auch fragen, wie es überhaupt so weit kommen konnte, dass wir mit Tränengas und Wasserwerfer gegen Flüchtlinge vorgehen müssen. Wenn die Situation dort eskaliert, dann nicht weil die Flüchtlinge eine Bedrohung sind, sondern weil es die EU seit einem Jahr nicht fertig bringt eine vernünftige Lösung zu entwickeln. Sind wir ehrlich einige politische Gruppierungen und Länder haben durchaus Interessen daran, die Situation nicht zu lösen um die eigene politische Agenda zu verwirklichen.
      10 9 Melden
    • Retarded Wizard 25.04.2016 18:42
      Highlight Sapere Aude

      Warum berichtest du so einseitig?

      Schau dir doch mal die Videos an oder lies einige Berichte zu den Vorfällen.

      Zu sehen sind hauptsächlich junge Männer, die aus einem sicheren Land eine Grenze mit Rammböcken und Steinen durchbrechen wollen. Und du findest die Reaktion seitens der Grenzwache übertrieben?

      Mir ist bewusst, dass die Ganze Aktion wohl durch falsche Gerüchte zu Stande kam, nur rechtfertigt das nicht deren Tat.

      Wasserwerfer und Tränengas werden auch hierzulande bzw bei Randalen/Fussballmatches eingesetzt. Warum ist das bei gewalttätigen "Flüchtlingen" so tragisch?
      17 8 Melden
    • Fabio74 25.04.2016 22:49
      Highlight @retareded wizard: Es ist immer schwierig mit vollem Bauch den Hintern in der warmen Stube zu analysieren, warum diese Männer dort sind.
      Fakt ist: Die Camps in TR sind unterfinanziert. Zahlen will keiner, die TR allein kann nicht. Die Infrastruktur in GR ist mies und die Griechen überfordert. Und weil Europa unfähig ist die Probleme anzugehen und zu lösen, hat man Zäune hochgezogen und lässt die Menschen dort unten vor sich hin vegetieren. Problem gelöst? Nein, aber aus den Augen der Europäer
      6 4 Melden
    • Sapere Aude 26.04.2016 15:04
      Highlight Wizard, das habe ich, in Idomeni befinden sich nicht nur Männer, sondern auch Frauen, Kinder, Familien und alte Menschen. Ich berichte nicht einseitig, ich versuche mir ein differenziertes Bild zu machen und genau zu analysieren was hier abgeht.Wenn du meine Kommentare richtig lesen würdest, verstündest du auch um was es mir wirklich geht. Ich habe nie behauptet, dass die Polizei nicht verhältnismässige Mittel einsetzen darf, wenn es um Deeskalation gehen würde. Die Situation in Idomeni eskaliert aber, weil die Griechen und Mazedonier daran interessiert sind., dass die Situation eskaliert.
      0 1 Melden
    • Retarded Wizard 26.04.2016 16:21
      Highlight Fabio : Du analysierst auch mit vollem Bauch und sitzt in einer warmen Stube :). Klar sind sie überfordert. Die Lager sind fragwürdig hergerichtet. Trotzdem gibt es keine Berichte von hungernden Flüchtlingen in Idomeni bzw.

      Die Menschen sind vor Krieg und Elend geflohen kriegen eine minimale Unterkunft und genügend zu essen und zu trinken. Das soll erst mal ausreichen, wenn man bedenkt dass es der griechischen Bevölkerung momentan kaum besser geht.

      Sapere. Unter den Flüchtlingen, ja klar, aber ich habe keine Frauen und Kinder mit Steinen und Rammböcken an der Grenze gesehen, sorry.
      1 0 Melden
    • Sapere Aude 26.04.2016 16:57
      Highlight "Sapere. Unter den Flüchtlingen, ja klar, aber ich habe keine Frauen und Kinder mit Steinen und Rammböcken an der Grenze gesehen, sorry."
      Ist das denn irgendwie verwunderlich? Glaubst du wirklich Frauen oder Kinder stehen an forderster Front' Ganz sicher nicht. Aber wenn 100-200 mehrheitlich jugendliche Männer versuchen, den Grenzzaun mittels Gewalt versuchen, den Zaun zu durchbrechen, dann müssen die anderen 15 000 ja auch alles gewalttätige Männer sein.Ich behaupte ja nicht, dass die Gewalt an der Grenze gerechtfertigt wäre, die Schuld an der Eskalation tragen bestimmt nicht die Flüchtlinge.
      0 1 Melden
    • Sapere Aude 26.04.2016 17:02
      Highlight Schau dir das Video an über afghanische Übersetzer, die für die amerikanischen Truppen gearbeitet haben und wie lang es dauert, bis ein Übersetzer Asyl in der USA erhält. Nur ein Beispiel, wie absurd das ganze Asylwesen ist und warum wir überhaupt in dieser Krise stecken.
      0 0 Melden
    • Retarded Wizard 26.04.2016 17:12
      Highlight 100 - 200 ist etwas sehr untertrieben, Sorry.

      Die Schuld an der Eskalation tragen hauptsächlich die jungen Gewalttäter, welche von Flüchtlingen zu differenzieren sind.

      Schuld an der Krise und der Situation in Idomeni sind allerdings auch diese nicht, aber auch nicht Mazedonien oder Griechenland so wie du es oben darstellen wolltest.
      0 0 Melden
    • Sapere Aude 26.04.2016 17:34
      Highlight "Die Schuld an der Eskalation tragen hauptsächlich die jungen Gewalttäter, welche von Flüchtlingen zu differenzieren sind."
      Dann haben wir dort also Flüchtlinge und jugendliche Hooligans die dort hinreisen um aus Spass zu randalieren? Die Verantwortung an der Eskalation tragen die Balkan Staaten, Öterreich, Griechenland und die ganze EU, indem man die Balklanroute geschlossen wurde, ohne einem Mechanismus festzulegen, wie und wo Flüchtlinge registriert werden und anschliessend gerecht auf die EU Staaten verteilt werden sollten.
      0 0 Melden
    • Sapere Aude 26.04.2016 17:41
      Highlight Die Situation in Idomeni ist so unmenschlich und unwürdig, dass es verständlicherweise Menschen dort gibt, die demonstrieren. Sind wir ehrlich keine Regierung interessiert es, dass dort Kinder und Frauen bei Minustemperaturen im Schlamm stecken. Die EU und umliegende Staaten machen bewussterweise nichts, um die Situation vor Ort endlich zu verbessern und die Flüchtlinge in Registrierungszentren zu transportieren.
      0 0 Melden
    • Sapere Aude 26.04.2016 17:50
      Highlight Die Situation wäre einfach zu lösen. Die EU einigt sich auf einen gemeinsame Flüchtlingspolitik. Gemeinsame Kriterien und einen gemeinsamen Verteilschlüssel. In Zusammenarbeit mit dem UNHCR können in Flüchtlingszentren in Jordanien, Libanon, Türkei und Griechenland Asylanträge eingereicht werden. Es gibt nicht die Möglichkeit sich ein Zielland zu wählen. Wenn Angehörige bereits in einem Land wohnen, kann darauf Rücksicht genommen werden. Statt Erdogan 6 Milliarden zu geben, direkt mit dem UNHCR zusammenarbeiten. Legale Routen öffnen, um Menschenhandel zu bekämpfen.
      0 0 Melden
    • Retarded Wizard 26.04.2016 18:11
      Highlight Du sprichst nur von Flüchtlingen. Die Gewalttäter sind von Flüchtlingen klar zu differenzieren.

      Flüchtlinge fliehen vor der Gewalt und suchen sie nicht.
      Jedenfalls ist das mein Verständnis davon.

      Die Flüchtlinge auf der ganzen Welt zu verteilen ist in meinen Augen sowas von hirnrissig. Aber das Thema hatten wir hier schon zig mal und heute habe ich ausnahmsweise keine Lust meinen Standpunkt nochmals ausführlich zu erläutern.

      Einigen deiner Textabschnitte kann ich schon zustimmen. Gerade was die Schuldfrage gewisser Staaten oder Erdogans Millardendeal betrifft.
      Aber das wars dann auch.

      0 0 Melden
    • Sapere Aude 26.04.2016 18:31
      Highlight Dann würdest du behaupten, jene die in Idomeni an der Demonstration teilgenommen haben und gewalttätig wurden, seien alleine dorthin gereist um Gewalttätig zu werden? Finde ich noch spannend, wenn es darum geht, dass Basler Fans ausflippen, dann sprechen viele davon, sie seien von der Polizei provoziert worden. Bei Flüchtlingen die zugegebener Masse versuchen die Grenze mit Gewalt zu durchbrechen, sind dann keine Flüchtlinge mehr uns selber Schuld. In dieser Logik wäre auch ein DDR Dissident, der unter Gewaltanwendung versucht die Grenze zu überqueren kein Flüchtling mehr.
      0 0 Melden
    • Sapere Aude 26.04.2016 18:41
      Highlight Der wesentliche Punkt ist doch, wenn die EU eine Flüchtlingspolitik vertreten würde, die die von mir genannten Punkte erfüllt, hätten wir gar keine Lager in welcher eine Stimmung herrschen würde, die eskalieren könnte. Die Jugendliche versuchen die Grenze durchzubrechen. weil sie keine andere Chance auf ein menschenwürdiges Leben zu führen und nicht weil sie Spass haben zu demonstrieren und Rammböcke gegen Grenzpolizisten einzusetzen. Btw. auf der Seite der Flüchtlinge gab es über 300 verletzte, die meisten waren gar nicht an der Demo beteiligt.
      0 0 Melden
    • Retarded Wizard 26.04.2016 19:21
      Highlight Gegenfrage ohne näher auf deine Frage einzugehen:

      Gehst du davon aus, dass all jene die versuchten die Grenze zu stürmen Flüchtlinge waren?

      Du sprichst stets von Menschenunwürdig.

      Menschenunwürdig ist bzw was in Syrien, Irak, Lybien usw abgeht, davon sind die Menschen ja anscheinend geflohen. Nun sind sie in einem zugegeben chaotischen Lager untergebracht mit genügend Nahrung.

      Was ist daran Menschenunwürdig. Klar ist es nicht unser Standard. Wenn Menschen hungern oder willkürlicher Gewalt ausgesetzt sind, dann wäre ich mit der Bezeichnung Menschenunwürdig einverstanden.
      0 1 Melden
    • Sapere Aude 26.04.2016 19:58
      Highlight Was sollen die Menschen denn anderes sein als Flüchtlinge? Syrische Hooligans die gehört haben an der Grenze zu Madzedonien würde die Post abgehen? Auch wenn ich die Gwalt in keiner Weise befürworte, verwunderts mich nicht, dass Flüchtlinge ihrer Frustration über die Untätigkeit der EU ab einem gewissen Punkt Ausdruck verleihen. Wenn die Polizei dann noch mit verhältnisloser Gewalt reagiert, verwundert es mich nicht, dass am Ende steine fliegen.
      1 0 Melden
    • Retarded Wizard 27.04.2016 01:15
      Highlight Wenn du glaubst, die Migranten stammen alle direkt aus den syrischen Krisengebieten, liegst du ziemlich daneben.

      Darunter sind viele Afghanen, Iraker, Somalier und aus diversen weiteren afrikanischen Staaten. Viele Migranten nutzen die aktuelle Situation aus, um für ein besseres Leben nach Europa zu gelangen.

      Laut Definition zwar Flüchtlinge, aber viele davon sind eben keine Konventionsflüchtlinge.

      Immer noch, auch wenn diese nichts mit der Situation in Idomeni zu tun haben, "fliehen" viele aus dem Kosovo beispielsweise. Nur, wovor?
      0 0 Melden
    • Retarded Wizard 27.04.2016 01:20
      Highlight "Flüchtlinge" lassen ihren Frust wohl in solchen Situationen aus, weil Ihnen durch gewisse Kreise ein schönes Leben versprochen wurde.

      Viele junge Männer aus nicht verfolgten Gebieten, haben das ersparte einer ganzen Familie genommen um nach Europa zu gelangen um da Geld zu machen und dies nach Hause zu schicken.

      Hier angekommen, wird ihnen bewusst, dass sie sowohl von Schleppern als auch weiteren Quellen hintergangen wurden, und das Ganze entlädt sich in Frust und Gewalt.

      Es sind bestimmt keine Hooligans, aber auch nicht einfach alles Flüchtlinge wie du es darstellst.

      0 0 Melden
    • Sapere Aude 27.04.2016 09:09
      Highlight Danke nennst du die Afghanen Wizard, nehme mal an hast dir das Video das ich gepostet nicht geschaut. Wenn selbst für die amerikanische Armee arbeitende Übersetzer 5 Jahre braucht um in die USA Asyl zu erhalten und in Zwischenzeit Vater und Bruder verloren hat, muss man sich nicht wundern wenn von dort Flüchtlinge kommen. Irak und Somalia sind failed states mit islamistischen Milizen an der Macht, natürlich auch kein Fluchtgrund oder was? Falls dir noch nicht aufgefallen, nicht nur in Syrien herrscht Krieg oder wird politisch verfolgt.
      0 0 Melden
    • Sapere Aude 27.04.2016 09:16
      Highlight Btw. Asylberwerber aus dem Kosovo werden in der Regel heute im Schnellverfahren wieder zurückgeschaft. Idomenie ist kein offizielles Lager wo es an einigen Dingen fehlt, sondern schlicht entstanden, weil die Grenze geschlossen wurde und sich niemand für die Menschen dort interessiert hat. Jetzt leben dort Kinder und Frauen im Dreck. Unabhängig davon was die Fluchtgründe sind, die menschenunwürdige Situation in Idomeni wird bewusst in Kauf genommen.
      0 0 Melden
    • Retarded Wizard 27.04.2016 10:27
      Highlight Irak/ Afghanistan ist ein "failed State" eben wegen der USA. Welche aber dafür keine Verantwortung übernehmen muss und Europa badet nun freiwillig ohne die kleinste Kritik an der US-Regierung die Folgen derer kriminellen Machenschaften aus.

      In Lybien wars die Nato, die eingegriffen und "Rebellen" unterstützt hat. Zahlen soll die Bevölkerung und gefälligst die Flüchtlinge freudig empfangen die man selbst verursacht hat. Trotzdem soll die Kriegstreiberei weitergehen.

      In vielen Ländern aus Afrika/Asien herrschen fragwürdige Zustände und Diktatoren. Trotzdem haben jene keinen Anspruch auf Hilfe.
      0 0 Melden
  • Blaumeise 25.04.2016 14:15
    Highlight Es ist richig, dass die EZV einen illegalen Grenzübertritt nicht generell als Verletzung eines Rechtsgut betrachtet, das mit dem Opfern von Menschenleben verteidigt werden muss. Ausser es wäre möglich, dass der Verdächtige bewaffnet ist, oder Informationen bzw. Dinge auf sich trägt, die der Verübung einer Gewalttat dienen könnten. Dann bestünde akute Gefahr für Dritte, welche womöglich einzig durch den sofortigen Einsatz der Waffen gebannt werden kann (Schuss in die Beine). Wenn einer den Grenzbeamten nicht Folge leistet und Richtung Schweiz losrennt, dann soll also geschossen werden.
    17 28 Melden
    • phreko 25.04.2016 14:58
      Highlight Inwiefern kann jemand gefährliches der losrennt, die Schweiz als solche gefährden? Kanst du mit da auf die Sprünge helfen?
      19 10 Melden
    • Duweisches 25.04.2016 15:35
      Highlight Ausserdem wird von Beamten eigentlich nie auf die Beine geschossen (Krimi und Hollywood ausgenommen), da diese ein zu schwieriges Ziel darstellen...
      13 4 Melden
    • Emperor 25.04.2016 17:35
      Highlight Also, wenn einer am ZH Bahnhof bisschen besoffen ist und darum vor der Polizei wegrennt darf sie ihn erschiessen, weil er könnte ja gefährliche Gegenstände bei sich führen? Sorry in solch einer Schweiz würde ich nicht leben wollen...
      15 2 Melden
    • Blaumeise 26.04.2016 00:14
      Highlight @Duweisches: In meiner Einheit wurde das gezielte Treffen von Arm oder Bein (auf Befehl links oder rechts) zum Stoppen von Eindringlingen drillmässig trainiert. Jeder Kamerad lernte das schnell und beherrschte es zuverlässig, auch an bewegten Zielen. Besuche Deinen lokalen Combstschützenverein und lasse Dir zeigen. Die könnem noch sehr viel mehr.
      0 0 Melden
    • Blaumeise 26.04.2016 00:29
      Highlight @phreko: wie ich schilderte: wenn man davon ausgeht, dass der Flüchtige etwas auf sich trägt, was Dritten in ernste Gefahr bringen könnte. Ich hatte als Soldat öfters den Schiessbefehl auf flüchtige Diebe zu schiessen, falls sie z. B. Handgranaten aus dem Munitionsdepot wegführen wollen, weil dann ernste Lebensgefahr für Dritte besteht. Für weniger dramatische Situationen kann man auch eine Reihe nicht tödlicher Waffen einsetzen (Taser, Gummischrotbeutel, Wurfnetze, u a.). Wenn möglich, verfolgt man einen Flüchtigen und versucht noch einmal ihn zu Stellen und zu verhaften. Wenn nicht: PENG!
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    • Blaumeise 26.04.2016 00:37
      Highlight @Emperor: Besoffene sind in Zürich nichts ungewöhnliches und stellen nur selten eine Gefahr dar. Darum hat die Polizei keinen Anlass eine Drittgefährdung zu vermuten und darf nicht einfach schiessen. Wenn aber ein Polizist eine gezückte Handfeuerwaffe sieht: dann muss er zum Selbstschutz und zum Schutz Dritter das Feuer eröffnen, wenn der Verdächtige flieht, statt dem Polizisten zu gehorchen und sich zu ergeben.
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    • Anam.Cara 26.04.2016 07:52
      Highlight @Blaumeise: Dein erster Kommentar weist darauf hin, dass der "Verdacht" auf den Besitz gefährlicher Dinge (etwa aufgrund des flüchtenden Verhaltens der Person) ausreicht, um auf die Person zu schiessen.
      Das ist m.E. nahe an: "erst schiessen, dann fragen" und für einen Rechtstaat sehr gefährlich. Denn die Möglichkeit des Missbrauchs ist grösser, als bei der aktuellen Auslegung.
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    • Blaumeise 26.04.2016 10:45
      Highlight @Anam: Die Missbrauchsgefahr ist nicht höher. Denn Missbrauch ist so oder so möglich, weil am Ende steht Aussage gegen Aussage und im Raum die Frage: War es richtig von einer lebensbedrohenden Notsituation auszugehen? Das hängt sehr von den Zeugenaussagen ab. Theoretisch könnte jede Polizeipatroullie einen Verdächtigen missbräuchlich töten und ungestraft davonkommen, wenn nur die Zeugenaussagen der Polizisten wasserdicht ist. Gottlob passiert das hier nie, weil unsere Polizisten moralisch integer und charakterlich vorbildlich sind. DAS ist die Basis für das Vertrauen der Bürger in die Polizei.
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  • Olmabrotwurst 25.04.2016 14:03
    Highlight was ist die AfD überhaupt eine mischung aus SVP und CVP?
    5 33 Melden
    • Lowend 25.04.2016 14:17
      Highlight Eher SVP und PNOS.
      47 17 Melden
    • Olmabrotwurst 25.04.2016 14:24
      Highlight sie haben also irgendwo i ihren parteistatuten sozialistisches gedanken gut verankert?anmerkung: auch wenn wahrschienlich umformuliert wurde
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    • Sapere Aude 25.04.2016 14:36
      Highlight Die NSDAP hatte den Begriff sozialistisch sogar im Namen und waren es in keiner Weise. (Nur das es klargestellt ist, ich mache hier kein Vergleich zwischen AfD und NSDAP)
      28 8 Melden
    • Olmabrotwurst 25.04.2016 14:43
      Highlight okee ja kenne die partei nicht gut und auf ihrer internetseite komme ich auch nicht klar weil soviele wiedersprüche drin sind..
      13 5 Melden
    • Le_Urmel 25.04.2016 14:48
      Highlight Die Nationalkonservativen in der Schweiz können von der AfD noch lernen: Abschaffung des Arbeitslosengeldes, Privatisierung derselben etc
      9 11 Melden
    • Olmabrotwurst 25.04.2016 14:58
      Highlight aber das ist doch genau das was gegen das volk spricht. und die bescheuerts ideen überhaupt bei uns würde das niemals klappen niemals...
      2 5 Melden
    • Sapere Aude 25.04.2016 15:06
      Highlight Inwiefern soll die Privatisierung der Arbeitslosenkasse irgendwie sinnvoll sein? Damit irgendwer selbst aus dem Leid der Arbeitslosen Profit machen kann?
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    • Taeb Neged 25.04.2016 15:16
      Highlight Da wäre ich mir nicht so sicher...
      1 1 Melden
    • Duweisches 25.04.2016 15:37
      Highlight Die AfD hat auch soweit ich weiss noch gar kein Parteiprogramm, da gab es doch einmal ein witziges Video, wo sie verschiedene AfD-Politiker nach dem Parteiprogramm gefragt haben und alle haben sie nur weiter geschickt... ^^
      Oder haben sie mittlerweile eines?
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    • Sapere Aude 25.04.2016 15:40
      Highlight Meines Wissens hat die AfD kurz vor den Wahlen ein Papier verfasst, bzw. zumindest haben sie einen Pseudophilosophen angestellt um was zu wursteln.
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    • kurt3 25.04.2016 18:10
      1 0 Melden

Kein Importverbot für Quälpelz: «Die Argumente des Bundesrats sind fast schon pervers»

Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit für ein Importverbot von Pelzen aus tierquälerischer Produktion. In einem Bericht zeigt er sich zufrieden mit der 2013 eingeführten Deklarationspflicht. Für Tierschützer Michael Gehrken von der Alliance Animale ist das ein Ausdruck der «tierfeindlichen Linie» der Regierung. Eine Volksinitiative soll Abhilfe schaffen.

Herr Gehrken, wie bewerten Sie den Bericht des Bundesrats zur Deklarationspflicht und Importen von Pelz?Michale Gehrken: Man musste leider damit rechnen, dass sich der Bundesrat nicht für ein Importverbot von Pelzen aus tierquälerischer Produktion aussprechen würde. Der Bericht liegt auf der tierfeindlichen Linie, die in Bundesbern immer noch vorherrscht, wenn es darum geht, das Tierwohl und wirtschaftliche Partialinteressen gegeneinander abzuwägen. Aber sogar an diesem Massstab …

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