Schweiz
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JAHRESRUECKBLICK 2016 - NATIONAL - Fluechtlinge aus Eritrea haben sich in einem Park wenige hundert Meter vom Bahnhof von Como niedergelassen und warten auf eine Weiterreise in die Schweiz, am Dienstag, 2. August 2016, in Como, Italien. (KEYSTONE/TI-PRESS/Francesca Agosta)

Flüchtlinge aus Eritrea stranden in Como. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Verschärfte Asylpraxis bei Eritreern bewirkt wenig

Eritreische Flüchtlinge erhalten in der Schweiz kein Asyl mehr, nur weil sie ihr Heimatland illegal verlassen haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in St.Gallen in einem Grundsatzurteil entschieden. Die härtere Gangart der Schweiz werde junge Männer nicht aufhalten, sagt der eritreische Honorar-Konsul Toni Locher.

fabienne riklin



Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Eritreische Flüchtlinge erhalten in der Schweiz kein Asyl mehr, nur weil sie ihr Heimatland illegal verlassen haben. Die höchste Instanz bei der Beurteilung von Beschwerden abgewiesener Asylbewerber stützt damit eine verschärfte Asylpraxis, die das Staatssekretariat für Migration (SEM) vor über einem halben Jahr beschlossen hat.

Doch was bringt die härtere Gangart bei Eritreern? Kann die Schweiz ihre Attraktivität als Zielland für Eritreer senken? «Es ist nicht auszuschliessen, dass die Praxisanpassung einen gewissen Einfluss hat», schreibt das SEM auf Anfrage. Anders sieht dies der eritreische Honorarkonsul in der Schweiz, Toni Locher: «Der Entscheid betrifft nur einen kleinen Teil der Asylsuchenden: unbegleitete Minderjährige, Frauen über 30 respektive verheiratete Frauen, die vom Militärdienst befreit worden sind.»

Deserteure haben weiterhin grosse Chancen auf Asyl oder eine vorläufige Aufnahme. Und das sei die Mehrheit, sagt Locher, der gerade in Eritrea weilt. «Die jungen Menschen hier in den Internet-Cafés von Asmara dienen fast alle im National Service und sind daher vom Entscheid nicht betroffen.» Sie würden sich sehr genau über die besten Fluchtwege und die besten Aufnahmebedingungen in Europa informieren. «Und die Schweiz gehört noch immer zu den beliebten Zielländern.»

Jobs könnten helfen

Für Honorarkonsul Toni Locher steht fest: Die «kleinen Retuschen» der Asylpraxis werden die Abwanderung aus Eritrea nicht beeinflussen. «Den Exodus stoppen könnten hingegen Jobs.» Würden insbesondere junge Männer Arbeit finden, sei der Reiz weniger gross, das Land zu verlassen. Daher unterstützt Locher den Entscheid der Schweiz, eine Delegation nach Eritrea zu senden, die zurzeit abklärt, wie man 2 Millionen Franken Entwicklungshilfe vor Ort sinnvoll einsetzen könnte.

Personen demonstrieren mit Ballons an einer Kundgebung fuer die Ruecknahme der Praxisverschaerfung gegenueber eritreischen Fluechtlingen, am Samstag, 10. Dezember 2016, in Bern. Muessen Fluechtlinge nach dem Willen des Staatssekretariat fuer Migration SEM nach Eritrea zurueckkehren, droht ihnen Bestrafung und Einberufung in den zeitlich unlimitierten Nationaldienst. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Eritreer und Aktivisten demonstrieren im Dezember 2016 gegen die Verschärfung. Bild: KEYSTONE

Eritreer stellen seit Jahren die grösste Flüchtlingsgruppe in der Schweiz. Gemäss offizieller Statistik leben rund 20'000 Eritreer hier. 5178 stellten vergangenes Jahr einen Asylantrag. Knapp 1800 erhielten weder Asyl noch eine vorläufige Aufnahme. Dass sie ausgeschafft werden, ist aber unrealistisch. Die Schweiz führt keine Eritreer unter Zwang zurück. Rückschaffungen in das Land am Horn von Afrika gelten als nicht zumutbar. Viele dürften daher in der Nothilfe landen.

Doch das Urteil gibt bürgerlichen Parlamentariern Auftrieb, die vom Bundesrat weitere Schritte fordern: Kontakte zum eritreischen Regime zum Beispiel. Mit dem Ziel, dass Eritrea seine Landsleute wieder zurücknimmt.

Die Menschenrechtslage in Eritrea ist heftig umstritten. Die UNO spricht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Sklaverei, willkürlichen Inhaftierungen, Folter, Vergewaltigungen. Diesen Erkenntnissen widerspricht der Report der Schweizer Facts-Finding-Mission. Ebenso anderer Meinung sind EU-Botschafter, die in Eritrea leben.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Gummibär 06.02.2017 11:07
    Highlight Highlight Militärstrafgesetz

    Verletzung der Pflicht zur Dienstleistung

    Militärdienstverweigerung und Desertion
    1 Mit Freiheitsstrafe bis zu 18 Monaten oder Geldstrafe wird bestraft, wer in der Absicht, den Militärdienst zu verweigern:
    a. nicht am Orientierungstag oder an der Rekrutierung teilnimmt;
    b. eine Militärdienstleistung, zu der er aufgeboten ist, nicht antritt;
    c. seine Truppe oder Dienststelle ohne Erlaubnis verlässt;
    d. nach einer rechtmässigen Abwesenheit nicht zurückkehrt;

    Dies gilt für Schweizer.

    • 3fuss 06.02.2017 20:26
      Highlight Highlight Darf ich nun in Deutschland Asyl beantragen, weil ich in der Schweiz desertiert bin und deswegen verfolgt werde?
    • Enzasa 07.02.2017 21:18
      Highlight Highlight N e i n
    • Spooky 07.02.2017 23:58
      Highlight Highlight Aber sicher darfst du in Deutschland Asyl beantragen, warum auch immer. Wieso nicht?
  • Gummibär 05.02.2017 21:02
    Highlight Highlight Statt die Aufnahme von eritreischen Wirtschaftsflüchtlingen und eventuell von Dienstverweigerern in Kommentarspalten zu befürworten und deren Untehalt dann dem anonymen Staat und Steuerzahler aufzubinden schlage ich ein neues Modell vor :
    Jeder Befürworter darf so viele Eritreer einladen, auf seine Kosten unterbringen, verpflegen, versichern und zum gesetzlichen Mindestlohn einstellen als er will, solange er mit seinem Einkommen und Vermögen dafür haftet. Mehrere Befürworter können sich auch gemeinsam beteiligen. Die Kosten sind von den Steuern absetzbar.
    • Pius C. Bünzli 06.02.2017 07:47
      Highlight Highlight Man könnte sie auch einfach normal arbeiten lassen, dann könnten sie sich selbst unterbringen
    • Enzasa 06.02.2017 16:02
      Highlight Highlight Warum dem anonymen Staat..?
      Wenn die Menschen aus Eritrea im Arbeitsmarkt integriert sind, zahlen die dann ihre Steuern in einen Topf mit Titel oder gehören sie dann zu den anonymen Steuerzahlern?
  • 's all good, man! 05.02.2017 20:56
    Highlight Highlight Und alle so:

    Super! Ein Artikel zum Lieblingsthema Eritreer. Muss noch schnell einen Kommentar verfassen mit möglichst vielen Platitüden und Vorurteilen drin.

    Check. ✅
  • stamm 05.02.2017 20:28
    Highlight Highlight Dass, was in Eritrea geschieht und wie die Lage ist, kann sich wohl kaum einer von uns vorstellen. Aber das ist nicht unser Problem! Mit unserer Hilfe ändern wir, dass der Tropfen nicht auf den heissen Stein, sondern in den Sand fällt. Wir können dort noch 1000 Jahre Geld senden, passieren wird nichts. Und solche Leute, die keinen Skrupel kennen, solche möchte ich hier nicht in Massen. Und ich möchte nicht wissen, warum die alle flüchten müssen, aber wohl kaum nur, weil sie Deserteure sind.
    • Energize 06.02.2017 07:38
      Highlight Highlight Das ist mal wieder so eine klassische Unterstellung. Es steht ganz klar im Artikel, dass die meisten vor dem Militärdienst flüchten. Was gibt es da noch (kriminelles) zu erfinden?
  • pachnota 05.02.2017 16:33
    Highlight Highlight Bitte Eritrea sofort den Geldhahn zudrehen. Bis sie ihre Leute wider zurücknehmen.
    Bracht etwas Entschlossenheit, ist aber sofort machbar.
    • _kokolorix 05.02.2017 18:03
      Highlight Highlight Echt jetzt? Glaubst du wirklich, dass die wegen der paar lächerlichen Fränklis zig tausende Sozialfälle zurücknehmen?
      Die wollen das die hier arbeiten und ihre Löhne zurückschicken an der Entwicklungshilfe mit Auflagen haben die doch null Interesse
    • Beat Wuermli 05.02.2017 18:35
      Highlight Highlight Der Geldhahn wird ja derzeit erst gerade aufgedreht, aufgrund von Forderungen bürgerlicher Politiker. Die eritreische Regierung ist an Entwicklungsgeldern nicht speziell interessiert und schon gar nicht abhängig davon.
    • Enzasa 07.02.2017 21:23
      Highlight Highlight Pachnota
      Lieber Unrecht handelnde Regierungen verurteilen
      Als auf Flüchtlinge zu zeigen
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wilhelm Dingo 05.02.2017 16:20
    Highlight Highlight Solange nicht ausgeschafft wird passiert auch nichts beim Zustrom.
    • 3fuss 05.02.2017 20:04
      Highlight Highlight Ausschaffen oder internieren.
  • atomschlaf 05.02.2017 15:47
    Highlight Highlight Der Bundesrat soll nun eine Migrationspartnerschaft mit Eritrea aushandeln, damit Abgewiesene auch tatsächlich zurückgeschickt werden können.
    Ausserdem ist endlich die im Asylgesetz enthaltene Bestimmung strikt anzuwenden, dass Dienstverweigerer nicht asylberechtigt sind.
    • Beat Wuermli 05.02.2017 18:37
      Highlight Highlight Im Asylgesetz steht nicht, dass Dienstverweigerer nicht asylberechtigt sind, sondern dass Dienstverweigerung kein Asylgrund ist. Dieselben Leute können aber andere Gründe haben und dafür Asyl bekommen.
  • 3fuss 05.02.2017 15:46
    Highlight Highlight Es braucht weitere Vetschärfungen.
    Desertion ist kein Asylgrund.
    • LaPaillade #BringBackHansi 05.02.2017 17:43
      Highlight Highlight Kurze Fragen:
      - Ist dir bewusst, wie der Militärdienst in Eritrea abläuft?
      - Ist dir bewusst, was it einem passiert wenn du den Militärdienst nicht antrittst respektive 'desertierst'?
    • 3fuss 05.02.2017 20:03
      Highlight Highlight @LaPaillade: Andere Länder andere Sitten. Das ist grenzüberschreitendes Multikulti. Ich respektiere deren Gesetze und Gebräuche im ihrem Land.
    • LaPaillade #BringBackHansi 05.02.2017 20:48
      Highlight Highlight Wenn du pro grenzüberschreitende Multikulti bist, dann solltest du aber auch gegen Entschärfungen sein.
      Aber ja, tolle Diskussionskultur die du da pflegst, sehr erwachsen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Thinktank 05.02.2017 15:44
    Highlight Highlight Der nächste Justizminister muss all die Verfehlungen Sommarugas wieder rückgängig machen und die bereits illegal aufgenommenen ausweisen.
  • Maria B. 05.02.2017 15:33
    Highlight Highlight Es ist davon auszugehen, dass der Konsul recht hat und sich zahllose eritreeische Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge nicht davon abhalten lassen werden, unsere Sozialsysteme zu überschwemmen.

    Sie sind ja oft lebenslänglich, samt Familiennachzug, davon abhängig, was diese Werke mittelfristig in Schieflage bringen wird. Was für die eigenen Bedürftigen à la longue wenig Gutes erahnen lässt.

    Und so wird es, nebst einer bedeutend restriktiveren Haltung unseres Migrationsamtes, nützlich sein, die CH-Entwicklungsgelder in dortige Arbeitsplätze zu investieren und an Rücknahmeabkommen zu knüpfen.
    • _kokolorix 05.02.2017 18:15
      Highlight Highlight Das diese Menschen bei uns in der Sozialhilfe landen ist rein unsere Schuld. Würden wir Desertion aus der eritreeischen Armee, die eigentlich eher eine üble Mafiamiliz ist, als Asylgrund akzeptieren könnten wir diese jungen Männer in unseren Arbeitsprozess eingliedern und nur die die das nicht wollen dann zurückschaffen. So hätten wir das berühmte Füfi unds Weggli. Einen Haufen willige robuste junge Arbeiter und ein sauberes Image. Mit den Sozialbeiträgen welche diese Männer generieren können wir dann die faulen Schweizer durchfüttern, da wir diese ja (noch) nicht ausweisen können
    • E7#9 05.02.2017 19:21
      Highlight Highlight @kokolorix: Dass Eritreer schwer integrierbar sind liegt sicher nicht daran, dass bei uns Dienstverweigerung kein Asylgrund ist. Wo ist da der Zusammenhang? Diese Menschen haben eine sehr schwache Bildung, die meisten kommen in unserer Welt und mit unserer Arbeitsmoral nicht zurecht. Es reicht nicht jung und stark zu sein. Ein Arbeitgeber stellt selbstverständlich lieber einen Maurer ein, der zu einer Lehre taugt, rechnen gelernt hat und pünktlich zur Arbeit erscheint. So siehts aus. Abgesehen davon: Du kannst den Schweizer ja vieles unterstellen, aber sicher nicht Faulheit.
    • Maria B. 05.02.2017 19:28
      Highlight Highlight Kannst du uns im Rahmen deiner hehren Idee auch nachvollziehbar erklären, wie man das real bewerkstelligt, dies in einer Zeit aufkommenden Robotings und angesichts der Tatsache, dass viele afrikanische Migranten weder lesen und schreiben, noch eine Fremdsprache beherrschen?

      Kommt die Wohnsituation hinzu: willst du die Eritreer und andere Armutsflüchtlinge jahrelang in Lagern und Heimen halten, denn bei unseren angespannten und überteuerten Wohnungsmärkten liegen wohl kaum quantitativ valable Lösungen auf der Hand.

      Die meisten Asylanten aus Afrika gelten ja eh nur als vorläufig aufgenommen.

    Weitere Antworten anzeigen
  • Ville_16 05.02.2017 15:27
    Highlight Highlight Wenig ist immer noch mehr als nichts.
    • Enzasa 08.02.2017 00:21
      Highlight Highlight Werte fallen nicht vom Himmel
      Werte werden mühselig erarbeitet

Wie AfD-Weidel mit falschen Schweizer Asylzahlen Hetze gegen Ausländer macht

Alice Weidel schiesst aus allen möglichen Rohren gegen Kanzlerin Angela Merkel. Die Schweiz führt sie dabei als Vorbild ins Feld – und nimmt es mit den Fakten nicht so genau. 

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