Schweiz
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Schnellere Asylverfahren: Bundeszentrum Zürich hat sich bewährt

14.03.16, 11:03


*** ARCHIV *** Zuerich, 13.06.2013,  Medienkonferenz zum Asylzentrum in Zuerich-West, die Stadt Zuerich und das Bundesamt fuer Migration informieren gemeinsam ueber den aktuellen Stand der Arbeiten und die voraussichtliche  Eroeffnung des Testzentrums. Blick auf das Duttweiler Areal, wo zu einem spaeteren Zeitpunkt ein Bundesverfahrenszentrum in Betrieb genommen werden soll. (Gonzalo Garcia/EQ Images)

Bild: EQ Images

Die beschleunigten Asylverfahren erfüllen laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) ihren Zweck. Sie seien gerechter, günstiger und schneller, heisst es in den Abschlussberichten des Testbetriebs in Zürich, der von Anfang 2014 während zwanzig Monaten lief.

Die Auswertungen zum Asyl-Testbetrieb, die am Montag veröffentlicht worden sind, zeigen: Die Asylverfahren konnten durchschnittlich 39 Prozent rascher durchgeführt und abgeschlossen werden, und die Beratung und Rechtsvertretung unterstützt faire und korrekte Verfahren.

Gemäss SEM bleiben Beschwerden viel eher aus, weil die Anwälte negative Entscheide nachvollziehbarer einordnen können. In den beschleunigten Verfahren gebe es auch weniger formale Fehler, gegen die man rekurrieren könnte.

Das wirkt sich positiv auf die Qualität der Entscheide aus und sorgt dafür, dass die Asylsuchenden das Ergebnis ihres Verfahrens besser akzeptieren – davon zeugt die tiefere Beschwerdequote. Sie war im Testbetrieb mit 17,1 Prozent um ein Drittel niedriger als im Regelbetrieb.

Asylgesetzrevision bestätigt

Die Befunde sind Wind auf die Mühlen der Befürworter des neuen Asylregimes. Dieses hat zum Ziel, die Mehrheit der Asylverfahren rascher als bisher in regionalen Zentren des Bundes rechtskräftig abzuschliessen.

Das vom Parlament im vergangenen Herbst verabschiedete revidierte Gesetz sieht vor, dass die meisten Asylverfahren nach maximal 140 Tagen abgeschlossen sind. Die Asylsuchenden sollen für die gesamte Dauer des Verfahrens in Bundeszentren untergebracht werden. Damit die Verfahren trotz des hohen Tempos und der kurzen Beschwerdefristen rechtsstaatlich korrekt sind, sollen Asylsuchende eine kostenlose Rechtsvertretung erhalten.

Referendum der SVP

Unter anderem solche sogenannte Gratisanwälte sind für die SVP ein Dorn im Auge. Die Partei hat deshalb das Referendum gegen die Asylgesetzrevision ergriffen, das am 5. Juni zur Abstimmung kommt.

Im Gegensatz zu anderen bürgerlichen Parteien war die Skepsis bei der SVP nicht verflogen, als eine erste Auswertung im Februar 2015 ein positives Fazit zum Bundeszentrum in Zürich-Altstetten gezogen hatte. «Schneller und genauso gut», lautete die Zwischenbilanz nach zehn Monaten. Daran hat sich offenbar nichts geändert.

Ein Tag im Asylzentrum

Doch loben die vier für die Evaluation zuständigen externen Organisationen nicht alles. «Im Test kam es häufiger zu unkontrollierten Abreisen», schreibt das SEM. Weitere Optimierungsmöglichkeiten bestünden hinsichtlich der gezielten Steuerung kurzfristiger Schwankungen bei den Gesuchseingängen.

Auch die genaue Ausgestaltung des beratenden Vorgesprächs ist im Hinblick auf die Verfahrensgarantien und eine einheitliche Anwendungspraxis noch weiter zu prüfen und allenfalls anzupassen. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Lowend 14.03.2016 13:26
    Highlight Ich kann gut verstehen, warum Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) der erklärte Feind der SVP ist, denn unsere Justizministerin bewirtschaftet das Problem nicht, sondern sie löst es und darum haben die Scheinpatrioten richtig Angst davor, dass ihnen ihr einziges Thema abhanden kommt. Dass jetzt ausgerechnet die SVP, als Partei mit den meisten Juristen im Parlament, dagegen ist, dass Juristen den Asylprozess begleiten, zeigt eigentlich nur die Doppelzüngigkeit dieser Akademiker im Schafspelz, denn SVP-Juristen vertreten ja nicht die einfachen Menschen, sondern nur ihre superreichen Amigos!
    14 8 Melden
  • Kookaburra 14.03.2016 12:56
    Highlight «Im Test kam es häufiger zu unkontrollierten Abreisen»

    Bedeutet wohl es wurden noch mehr Asylbewerber zu illegalen Sans-Papiers.

    Ausserdem ist anzunehmen, dass sich die Asylgewährungsquote erhöht hat, da dies andernfalls ziemlich sicher erwähnt worden wäre.
    9 9 Melden
    • stef2014 14.03.2016 14:24
      Highlight Nein, das muss es nicht zwingend bedeuten. Kann auch sein, dass angesichts des neuen Verfahrens die Betroffenen in ein anderes Land weitergewandert sind.

      Ihr zweiter Punkt ist nicht relevant. Es geht um das Verfahren, nicht um den Entscheid. Die Asylgründe, bzw, entsprechenden gesetzlichen Grundlagen haben sich mit dem neuen Verfahren nicht geändert. Bitte nicht mehr hineinlesen als drin steht.
      6 1 Melden
    • Matthias Studer 14.03.2016 14:24
      Highlight Nein und nein.
      Also zu ihren dubiosen Annahmen.
      Warum jemand Asyl gewährt wird hat mit der Situation im Herkunftsland zu tun. Da vielleicht mehr von Syrien anreisen gibt es auch mehr genehmigte Asylanträge.
      Zu den Papierlosen. Vielleicht haben Sie gemerkt, dass sie nicht durchkommen und Reisen in das nächste Land. Ich denke es gibt nicht mehr illegale deswegen. Denn am System hat sich nichts geändert. Nur das ganze beschleunigt und durch die Anwälte professioneller.
      6 2 Melden
  • Louie König 14.03.2016 11:41
    Highlight Die SVP wollte schnellere Verfahren, damit die Flüchtlinge bzw. Asylanwärter unseren Staat nicht zu viel kosten. Dies wurde umgesetzt und getestet, mit einem positiven Resultat. Ist die SVP zufrieden? Nein. Wieso nicht? Weil ja sonst eine Lösung zu Ihrem Hauptthema gefunden worden wäre. Da würde es schwer werden, weiterhin so schön viel Angst zu säen und das Volk könnte sich für eine Partei entscheiden, die mehr als nur ein Thema bewirtschaftet. Darum lieber das Referendum ergreifen, damit man den eingeschlagenen Kurs weiterverfolgen kann und sich nicht um wirkliche Probleme kümmern muss.
    28 9 Melden
    • andersen 17.03.2016 08:10
      Highlight Ja, die wichtige Probleme wäre, die flankierten Massnahmen, wie Lohnschutz und Wohnungsbau.
      Es gabt früher das Botschaftsasyl, dass wurde durch der Blocher abgeschafft.
      Somit hat die SVP ein neue Spezies erfunden: Wutbürger, die ein Sündenbock gefunden haben:
      Flüchtlinge, die vom Krieg und Folter flieht.
      SVP wollen bestimmen, wie die Menschen leben sollen, nicht die Menschen unterstützen, wie sie Leben wollen.
      Von Rechts ist nie was Gutes gekommen.
      1 0 Melden
  • Qui-Gon 14.03.2016 11:36
    Highlight Schneller und günstiger. Die SVP ist trotzdem dagegen. Es darf ja nicht sein, dass das von ihr heraufbeschworene "Asylchaos" gelöst wird. Da würden sie ja ein Kernthema verlieren. Das Referendum ist reine Effekthascherei, um das Thema weiter bewirtschaften zu können. Man kann nicht früh genug darauf hinweisen.
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