Schweiz

Jugendliche Flüchtlinge als volljährig registriert: Gericht rügt Asylbehörde

Der Bund lässt Altersgutachten erstellen und stuft junge Flüchtlinge dann als 18-Jährige ein. Das Staatssekretariat für Migration weist die Kritik von sich – und hält an den umstrittenen Methoden zur Altersbestimmung fest.

18.09.16, 13:40 18.09.16, 15:59

sarah serafini / schweiz am sonntag

Viele erwachsene Asylsuchende geben sich als Minderjährige aus. So erhoffen sie sich bessere Chancen für ihr Asylgesuch. Denn unbegleitete minderjährige Asylsuchende geniessen per UNO-Kinderrechtskonventionen und Schweizer Verfassung einen besonderen Schutz. Bezweifeln die Behörden das angegebene Alter der Flüchtlinge, lassen sie ein Gutachten erstellen. Bei deren Ergebnissen gibt es jedoch einen Spielraum für Interpretationen.

Ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bemängelt nun, dass die Migrationsbehörde diesen Interpretationsspielraum zulasten eines jungen Asylsuchenden ausgenutzt hat. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) machte ihn zum Volljährigen.

Zu Unrecht, wie das Gericht festhält.

Seine Behörde steht in der Kritik: Mario Gattiker vom Staatssekretariat für Migration. Bild: KEYSTONE

Der afghanische Jugendliche reiste vor einem knappen Jahr in die Schweiz ein und gab an, minderjährig zu sein. Das SEM liess ein Altersgutachten erstellen. Der Arzt attestierte ein Skelettalter von 17 Jahren. Die zahnärztliche Untersuchung liess auf ein Alter von mindestens 16 Jahren schliessen. Weiter musste sich der Afghane einer körperlichen Untersuchung unterziehen, bei der es zu einer Begutachtung seiner Genitalien kam. Daraus ergab sich ein Mindestalter von 17 Jahren.

Zusammenfassend schliesst das Gutachten auf ein wahrscheinliches Alter zwischen 17 und 22 Jahren. Eine Volljährigkeit könne nicht sicher belegt werden. Trotzdem setzte das SEM das Alter des Afghanen auf 18 Jahre fest.

Im Zweifelsfall minderjährig

Der Jugendliche und sein Anwalt beklagen, dass ein Altersgutachten im Zweifel für die Minderjährigkeit auszulegen sei. Die Asylbehörde habe das Alter nicht nur willkürlich, sondern auch in Verletzung der geltenden Praxis festgesetzt. Das Gericht gibt ihnen nun recht.

«Dieses Urteil zeigt erstmals auf, dass die Altersbestimmung von jugendlichen Asylsuchenden durch das SEM beliebig und ungenau ist», sagt Ruth-Gaby Vermot von der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht.

Auch Georg Friedrich Eich, der leitende Arzt der Kinderradiologie am Kantonsspital Aarau, ist über das Urteil erfreut: «Das Gericht hat in unserem Sinn entschieden. Die radiologische Altersbestimmung bei Asylsuchenden taugt nicht und muss unterlassen werden», sagt er.

Charlotte Schweizer, Sprecherin beim Kinderhilfswerk UNICEF, sagt: «Alle Kinder haben Anrecht auf besonderen Schutz. Die Schweiz muss diesen gewährleisten.» Unicef empfehle, dass bei der Alterseinschätzung Methoden gewählt werden, die ganzheitlich seien. «Insbesondere die Genitalanalyse bedeutet einen grossen Eingriff in die persönliche Sphäre», sagt Schweizer.

Methoden werden nicht geändert

Es ist nicht das erste Mal, dass das SEM sich gegen den Vorwurf wehren muss, junge Flüchtlinge zu Volljährigen zu machen. Im Frühling publizierte die Zeitung «Blick» Zahlen, die zeigen, dass auffällig viele Asylsuchende 18 Jahre alt sind.

Schon damals wiesen die Beamten jedoch sämtliche Vorwürfe von sich. Pius Betschart, Vizedirektor Direktionsbereich Asyl, sagte, jeder Einzelfall werde geprüft und im Zweifelsfall würde für die Minderjährigkeit entschieden.

Im Fall des jungen Afghanen muss die Behörde nochmals über die Bücher. Die Methoden zur Altersbestimmung ändern will sie deswegen aber nicht.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Hirnwinde 18.09.2016 19:01
    Highlight Das Gericht meint, es sei unfair, wenn nicht die tiefste Altersschätzung für die Tatsächliche gehalten wird. Doch das Gericht legt die Methode der Altersbestimmung nicht fest. Das heisst, es bleibt im Ermessen eines Arztes. Der kann ohne je der Lüge überführt zu werden zu können, ein oder zwei Jahre draufpacken oder unterschlagen. Denn die anerkannte Methodik ist sehr ungenau. So oder so werden welche älter oder jünger eingeschätzt, als sie sind. Das Gericht hätte besser in die Hosen geschissen.
    Und warum verlieren alle Asylanten nichts als ihren Pass?
    11 1 Melden
  • Str ant (Darkling) 18.09.2016 16:47
    Highlight Das läuft halt unter "this is why we can have nice things"
    Es braucht eine Reform das Beamte bei solchen und anderem Missbrauch echte Konsequenzen fürchten lässt
    8 22 Melden
    • ischmeregal 18.09.2016 17:49
      Highlight Na na.
      Wie alt der Mann ist, bleibt offen. Er ist offensichtlich durch die halbe Welt gereist und hat überäll einen Ausweis gebraucht. Ein tolles Kind!
      Hier vor dem Vorbringen des Asylantrages hat er ihn dummerweise verloren, zum Glück das Handy nicht.

      Richtig wäre, er beweist das er Minderjährig ist und nicht unsere Behörden das Gegenteil
      20 12 Melden
    • Fabio74 18.09.2016 18:45
      Highlight @ischmiregal: ist es Neid auf das Handy des Flüchtlings oder wie kommts dazu?
      3 13 Melden
    • Babalu 18.09.2016 23:13
      Highlight ischmeregal: Du weisst nicht ob er ein Handy hat, aber hätte er eins, wäre das verwerflich?? Was darf deiner Faschologik nach ein Flüchtling bei sich haben? Du würdest ihm sicher gerne alles was er bei sich hat abnehmen und die Goldzähne ziehen. Der Asylsuchende soll ein medizinisches Gutachten dabei haben, welches beweist, dass er minderjährig ist? Wie soll das gehen? Du hast wohl überhaupt keine Ahnung, was es heisst auf der Flucht zu sein.
      4 8 Melden
  • tüfu 18.09.2016 15:49
    Highlight Pius Betschart ist nicht der Chef vom SEM, sondern Mario Gattiker. Betschart ist Vizedirektor.
    19 0 Melden
    • WStern 18.09.2016 15:59
      Highlight @tüfu: Danke für den Hinweis. Das ist natürlich korrekt.
      10 4 Melden
  • G3N33 18.09.2016 15:49
    Highlight Weiss jemand worauf bei einer körperlichen Untersuchung genau geachtet wird? Wird die Entwicklung und "Reife" der primären und sekundären Geschlechtsmerkmale untersucht/beurteilt? Falls ja, wie sicher ist das Ganze?
    Ich zum Beispiel wäre wenn es nur danach ginge, bereits mit 13 als volljährig taxiert worden.. Sowohl sekundäre als auch primäre Geschlechtsmerkmale bereits in diesem Alter alle vorhanden.. Wurde damals von allen für 18 oder älter gehalten.. Von der mentalen Entwicklung war ich hingegen keinesfalls älter als 13.. Ist das nicht gerade in solchen Fällen eine problematische Methode?
    8 22 Melden
    • Gelöschter Benutzer 18.09.2016 16:09
      Highlight Es sollten sinnvollerweise mehrere Methoden angewendet werden.
      Jedenfalls ist es richtig, dass unsere Behörden den Asylbewerbern nicht einfach ihre Phantasie-Geburtsdaten abnehmen, wie dies offenbar teilweise in Deutschland geschieht.

      Siehe den untenstehenden Link. Der Herr aus Pakistan mit dem sympathischen Lächeln soll angeblich erst 18 sein. LOL.

      http://www.bild.de/regional/bremen/bremen/muhammad-18-ist-happy-als-koch-azubi-47676922.bild.html
      25 11 Melden
    • G3N33 18.09.2016 18:40
      Highlight Ich wollte damit eine Überprüfung der Angaben der Asylbewerber keineswegs grundsätzlich in Frage stellen. Ich hoffe doch, dass die Angaben hinterfragt und geprüft werden.
      Trotzdem frage ich mich mit welchen Mitteln. Dass es verschiedene gibt und diese auch angewendet werden und sollen ist mir durchaus auch bewusst.
      Insofern, wurde meine Frage wie eine solche körperliche Untersuchung abläuft, worauf geachtet wird, wie stark sich die Beurteiler beim Endurteil darauf stützen und wie zuverlässig diese Untersuchungen sind von dir nicht beantwortet. Trotzdem danke!
      Also, wer weiss mehr dazu? Anyone?
      1 0 Melden
  • elivi 18.09.2016 15:35
    Highlight Erm man kuckt sich die genitaien an??? Echt?
    10 34 Melden
    • Judge Dredd 18.09.2016 20:49
      Highlight Oh ja, OMG, jemand schaut sich Genitalien an, wie schrecklich. Die betroffene Person wird womöglich gleich in Ohnmacht fallen und schwere psychische Schäden davon tragen... Kommt mal wieder runter. Der Mensch ist nicht aus Zuckerwatte...
      2 3 Melden
    • Fabio74 18.09.2016 22:51
      Highlight @Judge dredd: na dan lässt dir deine sicher auch von wildfremden antatschen für seltsame "Experimente".
      Dachte es hätte sich rumgesprochen, dass die Entwicklungsstände grosse Unterschiede aufweisen können
      1 4 Melden
    • Babalu 18.09.2016 23:17
      Highlight einfach schändlich, aber so sieht der Westen die Flüchtlinge, als Dinge, nicht als Menschen.
      2 2 Melden
    • Judge Dredd 19.09.2016 09:26
      Highlight @Fabio74, stell dir vor, ich (und Hunderttausende junge Schweizer ebenfalls) wurde zur militärischen Aushebung aufgeboten. Da steht man(n) in den Unterhosen mit 50 anderen Auszuhebenden in einer Reihe, bis man hinter ein "Vorhängli" treten muss und die Unterhose ausziehen darf. Dann gibts vom medizinischen Fachpersonal den Griff in den Schritt und die Aufforderung "links" und "rechts" zu husten.
      Wenn man immer irgendwo jemanden in die Opferrolle drängen will, kann man das auch mit allen angehenden Rekruten machen. Aber wie ich oben schon erwähnt habe, der Mensch ist nicht aus Zuckerwatte.
      3 2 Melden
  • Caprice 18.09.2016 14:56
    Highlight Was wären die Alternativen? Gäbe es vernünftige und zahlbare? Man kann das SEM noch lange bashen, die machen auch nur was möglich ist...
    37 7 Melden
    • Gelöschter Benutzer 18.09.2016 16:11
      Highlight Wie vorher schon geschrieben: Nur noch Personen mit verifiziert gültigen Papieren aufnehmen.
      45 21 Melden
  • Gelöschter Benutzer 18.09.2016 14:10
    Highlight Einmal mehr ein völliger Fehlentscheid.

    Da die Asylbewerber schwindeln und lügen wo sie nur können, um (möglichst als Minderjähriger) aufgenommen zu werden, ist die restriktive Linie des SEM nicht nur angebracht sondern notwendig.

    Es wäre an der Zeit, Personen ohne verifiziert gültige Ausweispapier systematisch abzuweisen, dann würde sich die Frage des Alters gar nicht mehr stellen!
    67 28 Melden
    • Michael Mettler 18.09.2016 16:36
      Highlight Ohne Hintergrundwissen polemisch Unwahrheiten verbreiten und das in einem rassistischen Unterton. Nun zur konkreten Frage meinerseits: Warum hat ein Asylsuchender keine Papiere dabei? Genau, weil er kein Tourist, sondern Asylsuchender ist.
      15 35 Melden
    • pun 18.09.2016 16:47
      Highlight Super Idee! Das wird insbesondere die deiner Meinung nach "echten" Flüchtlinge treffen, denn im Krieg noch den Pass mitzunehmen ist einfach nicht immer möglich, das sollte dir doch auch einleuchten?
      Auch von politisch verfolgten Flüchtlingen ein von ihren Verfolgern "verifiziertes" Ausweispapier zu verlangen, wäre in etwa der Höhepunkt des Zynismusses und der weltfremden rechten Angst- und Traumwelt.
      Oder aber willst du einfach nur die gesamte Verantwortung den Randstaaten des Dublin-Raumes überlassen?
      15 21 Melden
    • trio 18.09.2016 17:25
      Highlight Genau! Ein völliger Fehlentscheid, wahrscheinlich wars ein fremder Richter! 😉
      Was geht da im Kopf ab, wir haben Regeln! Wie verblendet muss man eigentlich sein. Als Laie und Nichtinvolvierter Fehlurteil rufen, wenn das Gericht festgestellt hat, die Handlung ist illegal. Aber die Eigene Meinung ist natürlich wichtiger als jedes Gesetz! Jawohl!
      12 17 Melden
    • Fabio74 18.09.2016 17:26
      Highlight Was für eine dämliche Idee. Als ob diese Leute Papiere hätten vermutlich hatten sie nie Pässe oder Ausweisdokumente
      10 17 Melden
    • Sapere Aude 18.09.2016 17:41
      Highlight Gängige Praxis von autoritären Regimes ist es, erst gar keine Reisepapiere auszustellen. Gerade für politisch oder religiös Verfolgte ist es teilweise schwierig, gültige Papiere zu erhalten, soll man diese folglich an der Grenze einfach abweisen, obwohl sie unter dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention stehen?
      13 16 Melden
    • Babalu 18.09.2016 23:21
      Highlight einfache Lösungen für hirnlose Köpfe
      3 3 Melden
  • Töfflifahrer 18.09.2016 14:03
    Highlight Habe ich das richtig verstanden? Da wird aufgezeigt, dass die Altersbestimmung a) illegal und b) unzuverlässig und falsch ist, die Verwaltung aber nichts ändern will.
    Wer bitte kontrolliert diese übermächte Verwaltung eigentlich? Auch deren Handlungen müssen demokratischen Richtlinien unterliegen. Dieses absolutistische Gehabe zieht sich die alle Ämter ob Bund oder Kanton ist dabei egal. Diese versteckten Königreiche müssen verschwinden. Die Verwaltung muss transparent sein und dem Volk dienen und nicht umgekehrt.
    24 25 Melden
  • Gutelaunetyp 18.09.2016 13:49
    Highlight Ich hatte gestern Abend mit meinem Onkel eine lange Konversation über dieses Thema (er arbeitet in einem Empfangszentrum für Flüchtlinge). Er sagte mir, dass Problem seien die finanziellen Mittel. Es werde oft nur ein Knochentest gemacht, der aber nur auf zirka 2 Jahre genau ist.
    16 14 Melden
    • Hirnwinde 18.09.2016 18:50
      Highlight Uch finde 2 Jahre sind erstaunlich präzise. Besser geht nun wirklich nicht.
      4 0 Melden

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