Schweiz

Neun Asylbewerber bedrohen die Sicherheit der Schweiz – doch nicht einmal die werden garantiert ausgeschafft

22.01.16, 11:59 22.01.16, 13:56

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat im vergangenen Jahr von den rund 39'500 Asylgesuchen 4910 einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Dabei fielen neun Personen durch. An das Staatssekretariat für Migration (SEM) erging eine Empfehlung, die Asylgesuche der Betroffenen abzulehnen. Dies werde in der Regel auch umgesetzt, so das SEM.

Allerdings dürften die meisten – wenn nicht alle – der neun Betroffenen aus Bürgerkriegsländern wie Syrien, Irak, Afghanistan, Somalia oder Jemen stammen. «Normale» Asylbewerber aus diesen Staaten erhalten trotz negativen Asylentscheids eine vorläufige Aufnahme, bis die Lage in den Herkunftsländern eine Rückkehr erlaubt. Wer die Sicherheit der Schweiz gefährdet, für den entfällt das Rückschiebeverbot allerdings. Für ihn kommt Artikel 83, Absatz 7 des Ausländergsetzes zum Tragen. Demnach wird die vorläufige Aufnahme nicht verfügt, wenn der Betroffene

Einer Ausschaffung gefährlicher Personen stehen nun noch zwei Hindernisse im Weg. Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK):

«Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.»

Zuletzt kommen die bekannten Probleme im Vollzug: Will ein abgewiesener Asylbewerber die Schweiz partout nicht verlassen und wenn in sein Herkunftsland keine Sonderflüge möglich sind (was bei Syrien, Somalia und Jemen der Fall sein dürfte), dann bleibt er wohl oder übel hier, trotz Sicherheitsrisiko.

Was nicht bedeutet, dass er sich in der Schweiz frei bewegen kann. Dem NDB sind die betroffenen Personen aufgrund der anfänglichen Sicherheitsüberprüfung ohnehin bekannt. Das SEM erstattet zudem Meldung beim zuständigen Kanton, dessen Sicherheitsbehörden weitere Massnahmen ergreifen können.

Wieviele der neun im vergangenen Jahr als Sicherheitsrisiko eingestuften Asylbewerber die Schweiz tatsächlich verlassen haben oder müssen, kann das SEM auf Anfrage nicht sagen. Agesichts der Einschränkungen gemäss EMRK und im Vollzug ist davon auszugehen, dass es nicht alle sind.

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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76
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    Alle Leser-Kommentare
  • Gelöschter Benutzer 22.01.2016 16:44
    Highlight Vielleicht wird mein Lieblingsfilm <Die Klapperschlange> doch noch Realität. Ich denke Bern würde sich eignen, da hats schon einen Fluss rundherum und da wohnen auch die meisten Befürworter einer laschen Einwanderungspolitik.
    29 26 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 22.01.2016 16:54
      Highlight Kannst du auch mal etwas konstruktives Beitragen?

      Und wow, super Stadt-Bashing, nur weil dort die Leute etwas Anderes wählen, als dir lieb ist. Du bist schon ein krasser Siebesiech.
      19 36 Melden
    • pachnota 22.01.2016 18:59
      Highlight @gatenso ok...die Klapperschlange ist auch mein Lieblingsfilm! Das mit Bern ist wirklich eine super Idee!
      Wirklich verblüffende Parallelen! : )
      Werde ich von dir abkupfern ; )
      Danke!
      11 5 Melden
  • Erode Terribile 22.01.2016 16:39
    Highlight Man wird sicher noch das eine andere von diesen 9 hören. Ich denke nichts erfreuliches.
    25 8 Melden
  • SwissGTO 22.01.2016 15:43
    Highlight Wenn dann was passiert kann man in der Zeitung wie immer lesen, die Täter wären polizeibekannt gewesen...
    47 5 Melden
  • Gelöschter Benutzer 22.01.2016 15:28
    Highlight Denkt daran, dass das nichts mit der angenommen Ausschaffungsinitiative zu tun hat. Das Gesetz dazu ist verabschiedet, muss aber bis zur Abstimmung der Durchsetzungsinitiative warten. Also kein "Beweis", dass nichts geht und kein Grund mit "ja" zu stimmen.
    19 37 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.01.2016 16:36
      Highlight Die Ausschaffungsinitiative hätte schon längst umgesetzt werden müssen.
      38 20 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.01.2016 17:54
      Highlight Stimmt nicht, es muss auf das Ergebnis der Durchsetzungsinitiative gewartet werden. Wenn diese abgelehnt wird tritt das Gesetz in Kraft. Bei Annahme nicht, weil ja dann alles in der Verfassung steht.
      11 3 Melden
  • Gelöschter Benutzer 22.01.2016 14:55
    Highlight Viele Kommentare beziehen sich auf die Menschenrechte und die Humanität. Beides sind sehr wichtige Werte, die es zu schützen gilt. Aber beides geben sich die Menschen selber und das Parlament legt die Gesetze fest und kann sie auch ändern. Wenn zugelassen wird, dass Mensche diese Wert missbrauchen und verhindert wird, dass das benannt wird und nach Lösungen gesucht wird. Ja wenn solche Diskussionen verhindert werden und die Menschen die sie anstossen verunglimpft werden. Dann schadet das den Menschenrechten und der Humintät am meisten.
    25 5 Melden
  • franky_fix 22.01.2016 14:15
    Highlight Ich schäme mich für Alle die jetzt die Abschiebung von „kriminellen Ausländern“ fordern! Niemand verlangt, dass sie weniger hart bestraft, sondern dass sie genauso behandelt werden sollen wie alle anderen schweizer Staatsangehörigen auch. Die härtere Bestrafung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus ist und bleibt rassistisch.
    30 82 Melden
    • rasca 22.01.2016 18:25
      Highlight Wow so viele Blitze. Langsam gehts bergab hier im Watson Kommentar ereich..
      13 28 Melden
    • pachnota 22.01.2016 19:14
      Highlight franky überleg doch mal... Die Strafe ist für In und Ausländer glücklicherweise, die selbe und muss auch abgesessen werden. Was danach kommt, die Ausschaffung, ist nicht die Strafe sondern Opferschutz. Damit die Straftat nicht wiederholt wird. Und nein, Schweizer können nun mal nicht ausgeschafft werden. Auch wenn selbst ich, bei gewissen Kommentarschreiber hier, denke, das es manchmal nötig währe.
      14 12 Melden
  • Thomas_v_Meier 22.01.2016 14:08
    Highlight Wir reden hier von 9(!) Personen welche bei einer Überprüfung des NDB durchgefallen sind. Weshalb genau wissen wir nicht!

    Wäre die Gefahr Akut würde man sie in Gewahrsam nehmen, was ja auch schon passiert ist.

    Es sind noch keine Täter den sie haben bis jetzt noch keine Tat begangen, daher auch kein Täterschutz. Das nennt sich Rechtsstaat und ich bin froh in einem solchen zu leben.

    9 Personen, da sollte es möglich sein das die zuständigen Kantonale Behörden diese im Auge behalten können. Sie sind bekannt, Sprich auf dem Radar der Behörden.

    31 41 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.01.2016 14:50
      Highlight Was bedeutet denn auf dem Radar der Behörden? Dass man sie nun 7x24 überwacht? Wohl kaum. Nur weil sie in einer Fiche stehen, passiert gar nichts. Der NDB ist ja nur ein Statistikunternehmen, das Faken aus Datenbanken gegenprüft und Empfehlunen macht. Mission completed. Wer hier Agenten à la James Bond vermutet, liegt leider falsch. Sollten die 9 etwas anstellen, geht das Verantwortungsrumgeschiebe los. Im Moment weiss wohl niemand wo sie sind.
      35 14 Melden
    • sebjseb 22.01.2016 14:52
      Highlight Objektiv, unvoreingenommen, sachlich.
      Warum sind Bürger wie Sie nur so rar geworden?
      15 17 Melden
    • sebjseb 22.01.2016 14:54
      Highlight "Im Moment weiss wohl niemand wo sie sind."
      Falsch. Warum sähen Sie hier bloss solche Unwahrheiten?
      13 25 Melden
  • Gelöschter Benutzer 22.01.2016 14:07
    Highlight Ich vermute, dass die EMRK nicht mehr lange Gültigkeit hat. Solche Verträge sind für Einzelfälle in Friedenszeiten gedacht. Wir befinden uns aber im Krieg. Mit dem EMRK hat ja faktisch ganz Syrien, Afghanistan und alle Länder die keine Einwohner zurücknehmen, Bleiberecht in der Schweiz.
    ->Sommaruga? Wir haben alles im Griff.
    32 44 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.01.2016 14:24
      Highlight Wir? Wer sind denn wir? Aaaaahhh echt? Umgehend eine Gasmaske kaufen muss und meinen Keller frei räumen muss, damit der Bunker zur Verfügung steht. EMRK ist eine sinnvolle Sache und soll weiterhin bestehend sein.
      27 15 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 22.01.2016 14:28
      Highlight Mit wem befindest du dich denn so im Krieg? Mit deiner Fähigkeit Empathie zu empfinden?

      Und die EMRK ist dazu da, dass Leid wie zu Zeiten rund um den 2. WK verhindert werden kann, haben wir keine verbindliche MRK mehr, befinden wir uns wieder direkt in den 30er-Jahren.

      Und was willst denn du mit den Menschen machen, die aus einem Kriegsgebiet kommen? Wieder zurückschicken? Bist du tatsächlich so unmenschlich?
      32 19 Melden
    • Thrasher 22.01.2016 14:30
      Highlight Das muss die dämlichste Aussage sein, die ich heute gelsen habe und ich war heut bereits auf 20min.
      Bitte erläutern Sie die kriegerischen Aktivitäten der Schweiz. Und finden Sie nicht das Menschenrechte im Kriegsfall erst recht beachtet werden müssten?
      36 11 Melden
    • sebjseb 22.01.2016 14:34
      Highlight "Wir befinden uns aber im Krieg"
      AHA...und woran hast du das gemerkt? Ist dir eine Bombe auf den Kopf gefallen? Musst du in ein anderes Land flüchten weil du an Leib und Leben bedroht bist? Wenn man keine Ahnung hat, ...
      23 15 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.01.2016 15:12
      Highlight Bei der EMRK gefällt mir Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung - am besten. Dass dieser in der Schweiz massiv eingeschränkt wird, stört aber niemanden.
      19 25 Melden
    • din Vater 22.01.2016 15:32
      Highlight @gatesno: Du findest also, dass du dich offentlich nicht rassistisch äussern darfst eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit? Oder wo sonst ist unsere Meinungsfreiheit sonst noch eingeschränkt?
      20 17 Melden
    • Kookaburra 22.01.2016 16:11
      Highlight Wir sind zwar nicht im Krieg, aber da viele dies verdrängen oder gar nicht wissen:

      Über 1% Schweizer kehren uns pro Jahr den Rücken, also über 80'000 "flüchten"... Wieso? Vor was?

      Diese werden für die Netto-Zuwanderung abgezogen. In der Realität kommen also 160'000 Ausländer und 80'000 Schweizer flüchten. Pro Jahr...

      Zwar kein Krieg, aber hat schon Ähnlichkeiten mit bspsw. dem Generalsiedlungsplan Ost. :(
      18 12 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 22.01.2016 16:16
      Highlight @Iker: Von wo hast du denn die Zahl mit den 80'000 Schweizer? Gemäss EDA sind es gerade mal 28'000 Schweizer: https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/leben-im-ausland/information-und-beratung.html
      Der Rest sind Menschen ohne schweizer Staatsangehörigkeit

      Ausserdem gibt es auch Schweizer die Auswandern, da ihnen die SVP-Politik nicht gefällt....
      20 14 Melden
    • Kookaburra 22.01.2016 16:36
      Highlight Hach LaPaillade.

      Ihr Linken seid so gut informiert und gebildet... auf 20min wäre das locker durchgegangen:)

      Ich gebe zu, in diesem Fall habe ich den sehr Linken Ansatz (wer in der schweiz lebt ist Schweizer) in manipulativer Absicht angewendet.

      Ich formuliere um:

      Die Auswanderung (Flucht) von Schweizern hat sich von 2013 auf 2014 fast verdreifacht.

      Ein eindeutiger und trauriger Trend, der sich wenn er anhält, durchaus zum Exodus ausweiten könnte.
      14 8 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 22.01.2016 16:58
      Highlight Ach bitte Iker, und warum bin ich jetzt plötzlich ein Linker?
      Nur weil ich nicht die EMRK abschaffen will und nicht alle Asylbewerber ablehnen will?

      Aber was willst du nun eigentlich mit dem Emigrations-Argument aussagen? Die Schweizer wandern aus weil Ausländer kommen? Ich verstehe die Logik da nicht ganz.
      11 9 Melden
    • Kookaburra 22.01.2016 17:29
      Highlight Sorry, wollte eigentlich Watsonianer schreiben. Aber für mich sind eh alles Linke auf Watson:) Und auch wenn der Begriff "Linke" von mir scheinbar oft als Beleidigung verwendet wird, so meine ich es doch eigentlich gar nicht beleidigend.
      (Ich antworte meistens auf "Linke" Kommentare, weil die Herausforderung (und der Spass) grösser ist:)

      Ich wollte nur sagen, dass auch Schweizer flüchten. Im letzten Jahr etwa dreimal soviel, wie im Jahr davor.

      Da sie nicht an Leib und Leben bedroht sind (und linke, wie rechte gehen), müssen die Gründe anders liegen, aber etwas läuft falsch.
      8 6 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 22.01.2016 17:48
      Highlight Kann man das Ganze nicht auch anders sehen?

      Die Hemmschwelle (temporär?) im Ausland zu leben, ist heute um einiges tiefer als früher. Dank der Globalisierung ist man innerhalb von Stunden wieder im eigenen Land und kann sich mit Verwandten und Bekannten treffen.
      Und dank dem Internet kann man sein Mami auch jeden Tag im Skype sehen. Und mit der Personenfreizügigkeit ist auch der administrative Aufwand gering (EU-Raum).
      12 1 Melden
    • Kookaburra 22.01.2016 18:27
      Highlight Und es hat Platz und Land...

      Und Jobs. Und bezahlbare Altersheime. Und Möglichkeiten... Es macht schon Sinn. Sehr sogar.

      Aber, ganz abgesehen von den Gründen, ist es gut? Ist man eher für die Erde, oder gegen sie? Ist es nicht egoistisch, elitär? All die Vorteile, auf die man natürlich nicht verzichtet, kosten einen Preis. Weil die Globalisierung fliegt nirgends hin, das tun Flugzeuge.
      4 3 Melden
  • Retarded Wizard 22.01.2016 14:05
    Highlight Die 7 Bundesräte waren ja klar, aber wer sind die anderen beiden?
    9 19 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 22.01.2016 14:29
      Highlight Habe gehört der Watson-User "Retarded Wizard" ist anscheinend auch noch einer der Neun.
      8 8 Melden
    • Retarded Wizard 22.01.2016 14:56
      Highlight Dann fehlt noch einer, wer könnte das nur sein? Mir wird das Ganze zu mysteriös.
      16 0 Melden
  • pachnota 22.01.2016 13:15
    Highlight Könnte man in dem Fall einen Vertrag mit einem Drittstaat aushandeln?
    Die Schweiz baut eine Siedlung in einem lateinamerikanischen Land. Sie kommt für Betreuung und Sicherheitskosten auf. Die kriminelle Asylsuchenden, können sich frei bewegen. Einheimische übernehmen deren Versorgung. Win win Situation: 1. Die Missetäter sind entfernt. 2. Ein Entwicklungshilfe Projekt entsteht mit direktem Nutzen für die Schweiz.
    25 47 Melden
    • sebjseb 22.01.2016 13:45
      Highlight Entwicklungshilfe? Bitte nochmals nachschlagen was Sinn und Zweck von Entwicklungshilfe ist.
      Zudem haben Deportationen in einem Rechtsstaat nichts verloren. Warum weigert man sich nur so vehement, aus der Geschichte zu lernen? Für mich unbegreiflich.
      35 24 Melden
    • Kian 22.01.2016 13:59
      Highlight Du meinst so einer Art Guantanamo?
      30 18 Melden
    • pachnota 22.01.2016 14:09
      Highlight Kian..nein, falscher Gedankengang. Das meine ich nicht : )
      Ich denke an einen Ort wo abgewiesen Asylsuchende freiwillig Leben können. Mit garantierter Grundversorgung. Und, vor allem, wo sie an Leib und Leben nicht bedroht sind, Ist doch nicht so schwierig?
      16 12 Melden
    • Kian 22.01.2016 14:28
      Highlight Du meinst eine Strafkolonie, wie damals auf der Teufelsinsel. Man müsste einen Parlamentarier für einen Vorstoss gewinnen. Vielleicht @lukasreimann?
      20 17 Melden
    • Kookaburra 22.01.2016 14:37
      Highlight Eine gute Idee.

      Foltern finde ich aber übertrieben.
      Asylanten wollen ja nicht unseren Sozialstaat, unsere Arbeitsplätze und unsere Infrastruktur, sondern nur nicht mehr bedroht werden. Win-win.

      Auch ein Gefängnis dort wäre der modernen Welt angemessen, die Kosten liegen bei uns um 270.- pro Tag und werden zu 3/4 von Ausländern in Anspruch genommen. Mit Outsourcing könnte man die Kosten reduzieren. In der globalisierten Welt, ist dies nicht nur angemessen, sondern ein Erfordernis.

      Lasst uns an den Vorteilen der Globalisierung teilhaben! Wir sollten sie nicht einfach den Konzernen überlassen.
      15 8 Melden
    • pachnota 22.01.2016 14:40
      Highlight Kian, nochmals...um Himmels Willen...was geht in dir vor, wenn du solches in meine Vorschlag hinenprojezierst. Wenn jemand an Leib u Leben bedroht ist, im Gastland aber nicht bereit ist auf Kriminalität zu verzichten, für den muss eine humane Lösung gefunden werden...oder irre ich mich da? Und am besten würde sich Glättli dafür einsetzten, dann währe er zumindets galubwürdig!
      13 8 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.01.2016 14:45
      Highlight Pachnota super Idee, dachte ich auch schon für die mit langer Haftstrafe. Aber dies würde so viel Diskussionen geben.
      Nicht vergessen: CH = konservativ. Ja nie zu viel Veränderung, ob positiv oder negativ, mit progressivem Verhalten kommt die CH meist nicht klar. Nur schon die Vorstellung, das Homosexuelle "heiraten" dürften oder Kinder adoptieren, herje... ^o^
      5 12 Melden
    • pachnota 22.01.2016 14:46
      Highlight und ja...es macht tatsächlich keinen Spaß, hier zu diskutieren, wenn meine (korrekt formulierten) Antworten, auf z.T. beleidigende Anwürfe nicht veröffentlicht werden. Ist hier eigentlich Mono-Meinung erwünscht?
      13 7 Melden
    • Kian 22.01.2016 14:54
      Highlight @pachnota: So schlimm war es gar nicht auf der Teufelsinsel. Hast du nie Papillon gelesen? Auch der Film mit Steve McQueen und Dustin Hoffman ist sehr zu empfehlen.
      7 11 Melden
    • pachnota 22.01.2016 15:09
      Highlight
      Kian..doch, Buch gelesen (spannend) und Film gesehen. Aber eben, wir sprechen hier nicht v. Literatur, sondern versuchen mögliche Lösungen (gerne ohne Scheuklappen) zu diskutieren. Zu einem Problem, das uns in den nächsten Jahren immer noch intensiver Beschäftigen wird.
      14 4 Melden
    • Kookaburra 22.01.2016 15:20
      Highlight @Pachnota

      Das ist schwer zu verstehen, wenn man nur in Schwarz und Weiss denkt. (Ausland=wahrsch. Gantanamo) Natürlich ist es viel einfacher nostalgisch an der Vergangenheit (und Fiktion) fest zu halten, (Das machen ja wir Rechten auch oft) anstatt eine Lösung zu suchen...

      Und wenn es ja sogar auf der Teufelsinsel nicht mal so schlimm war, dann ginge eine moderne Schweizerische Exklave wahrscheinlich schon.

      Klar wäre es aber besser, nur noch wenige rein zu lassen, damit es nicht so weit kommt.
      10 3 Melden
  • Angelo C. 22.01.2016 13:14
    Highlight Zurückführen darf man Verdächtige also nicht, dies wegen möglicher Folter oder drohender Todesstrafe. Sie aber dürfen unser Volk gefährden, bis hin zu möglichen Terrorakten, werden zudem in Freiheit geduldet, oder aber sie tauchen sogar ab. Egal was dadurch passieren könnte.

    Da greift man sich halt schon an den Kopf, denn während man Leib und Leben von solchen potenziellen Gefährdern mit blumigen Worten schützt, scheint es diesem Rechtsstaat durch sein laisser faire wurscht, ob die eigenen Bürger gefährdet sein könnten.

    Die Schweiz muss genügend geschlossene Anstaltsplätze für sie bereiten!
    77 18 Melden
    • pachnota 22.01.2016 13:25
      Highlight Täterschutz ist in diesem Lande eben extrem wichtig...weil wir alle so humanitär sein wollen. Mit Opferschutz mag sich niemand so richtig auseinandersetzten. Passt eben weniger in die schöne Ideologie.
      44 25 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.01.2016 14:04
      Highlight @pachnota:
      "Mit Opferschutz mag sich niemand so richtig auseinandersetzten."

      Die Polizei und unsere Justiz praktizieren tagtäglich Opferschutz. Diese Menschen verrichten ihre Arbeit nicht nur dann, wenn jemand ein Verbrechen begeht, sondern überwachen unter anderem auch solche verdächtigen Elemente wie im Beitrag beschrieben und greifen ein bevor etwas passiert.

      Dass Sie und ihre Mit-Wutbürger dies konsequent ausblenden und unser System ständig schlechtreden ändert nichts an der Tatsache, dass gerade solchen verdächtigen Elementen sehr wohl der Staat im Nacken sitzt.
      21 22 Melden
    • pachnota 22.01.2016 14:18
      Highlight DOOA ...eigentlich verdient dein Kommentar keine Antwort. Wer den Diskurs auch nur eine wenig verfolgt, weiss, das der Opferschutz in den letzten Jahrzehnten zu einem Problem geworden ist, da die Justiz zunehmend auf Rehabilitierung der Täter fokussiert war. Zum Nachteil der Opfer.
      Und das mit dem Wutbürger muss ich an dich selbst zurückweisen.
      22 10 Melden
    • Retarded Wizard 22.01.2016 14:31
      Highlight D00A, bitte um ein Beispiel in dem das Opfer einer Straftat, mehr finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten hat als der Täter.

      Nicht vergessen, auch Unterkunft und Versorgung in einer geschlossenen Einrichtung, ist finanzielle Unterstützung.
      18 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.01.2016 14:36
      Highlight Beispiel: http://www.nzz.ch/schweiz/verhaftung-in-schaffhausen-bestaetigt-1.18391734
      Ich fühle mich sogar zuhause bedroht, sobald ich vor die Türe gehe, habe ich immer einen Schlagstock dabei. Wenn ich am autofahren bin und mir einer zu nahe kommt, Terror. Mein Psychologe meint zwar, dies sei eine Wahnvorstellung, aber ich lehne das kategorisch ab! Und dies schreibt jemand, der "Darth Vader" als Profibild hat haha "Hand an Stirn haut". Ebenfalls "laisser faire" ist wohl im falschen Kontext, sry.. Unser Volk? Ich will gar nicht zu ihrem Volk gehören, tzzz.
      7 12 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.01.2016 14:54
      Highlight Retarded Wizard
      "Nicht vergessen, auch Unterkunft und Versorgung in einer geschlossenen Einrichtung, ist finanzielle Unterstützung."

      Bei Ihnen ist die Integration in die Zivilisation eindeutig noch nicht gelungen. Kann jemand weiterhelfen?

      pachnota:
      " da die Justiz zunehmend auf Rehabilitierung der Täter fokussiert war. Zum Nachteil der Opfer."

      Nein zum Vorteil künftiger vermiedener Opfer. Und zum finanziellen Vorteil des Steuerzahlers. Denn günstiger als eine archaische Haftstrafe, ist eine vermiedene Haftstrafe.
      10 14 Melden
    • din Vater 22.01.2016 14:59
      Highlight @pachnota: »zunehmend auf Rehabilitierung der Täter fokussiert« --> Das ist eine empirisch wiederlegbare Behauptung, die ideologisch gefärbt scheint.
      Das Hauptziel unseres Strafvollzugs ist Resozialisierung der Täter und nicht Rehabilitierung. Ausserdem wurde das Strafrecht (insbesondere das Jugendstrafrecht) in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft. Das Strafrecht wurde also zunehmend auf die reine Bestrafung der Täter fokusiert. Das du gerade das Gegenteil behauptest ist billige und falsche Polemik.
      12 12 Melden
    • pachnota 22.01.2016 15:17
      Highlight vater...nein keine Polemik (dito). Sollte das Strafrecht in den letzten Jahren verschärft worden sein, zeigt das nur, das dringender Handlungsbedarf angezeigt war (und vermutlich noch ist)...und bestätig, was ich oben beschreibe.
      14 11 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.01.2016 15:36
      Highlight Da gibt es eine einfache Lösung: Einfach die Landesgrenzen dicht machen, dann sind gleich alle sicher interniert. Und irgendwie findet sich für jeden ein geeigneter Verdacht.
      6 8 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.01.2016 15:47
      Highlight @Din Vater: Nicht so ganz. In erster Linie geht es um die Verhühtung weiterer Straftaten. Dann um die Auszeit sich dessen Bewusst zu werden. Resozialisierung in einem Gefängnis? Ich Sperre Sie für 8 Jahre in ihrer Wohnung ein, wie ein Gefängnis ausgestattet, sind Sie dann Resozialisiert?
      6 2 Melden
    • pachnota 22.01.2016 15:51
      Highlight sebjseb...ich habe ja aus der Geschichte gelernt...darum glaube ich ja eben, das es falsch ist, rückständigen KulturenTür und Thor zu öffnen.
      Vielleicht solltest du selbst noch mal nachschlagen was Entwicklungshilfe bedeutet.
      11 2 Melden
    • din Vater 22.01.2016 15:52
      Highlight Ok, pachnota, du bildest dir deine Meinung auf Vermutungen und »vom hören sagen«. Ich vertraue da mehr auf Fakten.
      3 10 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.01.2016 15:53
      Highlight Dazu kommt noch, dass die Kriminalität rückläufig ist...
      5 14 Melden
    • Retarded Wizard 22.01.2016 16:08
      Highlight D00A : Die Beleidigung habe ich registriert, nicht aber das Argument, womit meine Aussage falsch wäre.

      Meine Vermutung, keine vorhanden, deshalb auch die Beleidigung. Schwach, wirklich schwach
      13 2 Melden
  • Gelöschter Benutzer 22.01.2016 13:12
    Highlight Vor lauter fremder Richter kann die Schweiz nicht mal die Sicherheit ihrer eigenen Bürger garantieren. Das bedarf der Korrektur.
    43 43 Melden
    • Alex23 22.01.2016 13:26
      Highlight Was hat das mit fremden Richtern zu tun? Es gibt nach wie vor, und zum Glück möchte ich sagen, einen Rechtsstaat hier. An dessen Regeln halten wir uns. Wenn wir dies nicht mehr tun, dann unterscheidet uns nicht mehr viel von Willkürstaaten.
      Das heisst nicht, dass wir gefährliche Personen hier dulden müssen und der Artikel sagt dies auch nicht, wenn man ihn genau liest.
      Es gibt allerdings Probleme, die sich stellen, und gegen die es kein Allheilmittel gibt (auch wenn das einige glauben und es ihnen so verkauft wird). Diese Probleme gilt es mit den Mitteln des Rechtsstaates zu lösen.
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    • sebjseb 22.01.2016 13:48
      Highlight Sicherheit kann NIEMALS garantiert werden. Das ist und bleibt eine Illusion - die uns jedoch immer wieder gerne verkauft wird.
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    • G. Schmidt 22.01.2016 22:46
      Highlight „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“
      Benjamin Franklin
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  • Wilhelm Dingo 22.01.2016 12:32
    Highlight Mich würde interessieren wie die EMRK-Rechtslage aussieht bei solchen Fällen.
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    • E7#9 22.01.2016 12:49
      Highlight Zitat: «Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.»
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    • E7#9 22.01.2016 13:00
      Highlight Theoretisch müsste man sich aber die Frage stellen, ob es hier nicht auch eine Härtefallklausel geben sollte. Wie sähe es zum Beispiel aus, wenn das Leben vieler Schweizer unmittelbar durch die Anwesenheit dieses Menschen bedroht wäre? Dürfte man ihn ihn immer noch nicht Rückführen?
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    • Quool-Put 22.01.2016 13:40
      Highlight "Wie sähe es zum Beispiel aus, wenn das Leben vieler Schweizer unmittelbar durch die Anwesenheit dieses Menschen bedroht wäre? Dürfte man ihn ihn immer noch nicht Rückführen?"

      --> Wenn die Personen konspirieren, z.B. um einen Terrorakt vorzubereiten, machen sie sich u.U. strafbar und könnten ziemlich sicher in Haft genommen werden.

      Es gilt die Unschuldsvermutung, bis jemand eine Straftat begeht.
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    • pachnota 22.01.2016 13:52
      Highlight quool...funktioniert nicht, wenn der Terror-Aspirant, seinen Anschlag unbemerkt vorbereitet und dann durchzieht. Die Unschuldvermutung nützt in solchem Falle dem Täter und das Warten bis die Straftat ausgeführt ist, hilft den Hinterbliebenen der Toten wenig.
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    • din Vater 22.01.2016 15:06
      Highlight @ pachnota: Du stellst ernsthaft die Unschuldsvermutung in Frage? Die wohl elementarste Grundregel in einem Rechtsstaat ist für dich Täterschutz? Du bist also dafür, dass wir alle als potentielle Täter überwacht und in Untersuchungshaft genommen werden, bis wir unsere Unschuld bewiesen haben? Deine Gedankengänge sind für mich schlicht nicht nachvollziehbar.
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    • pachnota 22.01.2016 15:43
      Highlight sorry vatter...da kann ich dir auch nicht helfen. Wer Ideologie nicht zurückstellen kann um sich der Realität zu öffnen, der hat halt noch Arbeit.
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    • din Vater 22.01.2016 16:00
      Highlight Ein demokratischer Rechtsstaat ist ohne Unschuldsvermutung undenkbar. Das ist Realität. Wenn du das in Frage stellst, erübrigen sich alle Argumente.
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    • sebjseb 22.01.2016 16:15
      Highlight @pachnota
      SIE sollten sich der Realität öffnen und mal in der Geschichte zurückblicken! Das hat nichts mit Ideologie zu tun, sondern ist eine Errungenschaft der Menschheit die sich bewährt hat. Wenn es nach Ihnen gehen würde, wäre die Schweiz innert kürzester Zeit ruiniert. Vieles was Sie in ihren Kommentaren fordern ist in gewissen Staaten dieser Welt noch Realität. Und eins dürfen Sie mir glauben - gefallen würde es Ihnen dort bestimmt nicht!
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    • pachnota 22.01.2016 16:17
      Highlight vetter bitte...deine Diskreditierung (mit aggressivem Unterton) anderer Meinung zeugt ja auch nicht von Demokratieverständnis. Ich habe hier einen Vorschlag gemacht, das ist alles. Abgesehen davon habe ich nie den Rechtstaat in Frage gestellt...obwohl du mir das krampfhaft anzuhängen versuchst...aber wenn es für dich so stimmt...von mir aus : )
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    • pachnota 22.01.2016 16:21
      Highlight sebjase...echt? klingt für mich nun definitiv etwas wisch waschi.
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    • din Vater 22.01.2016 18:05
      Highlight pachnota, du hast hier keinen Vorschlag gemacht, sondern gesagt: »Die Unschuldvermutung nützt in solchem Falle dem Täter […]«. Daraus schliesse ich, dass du die Unschuldsvermutung in Frage stellst und habe dich auch direkt danach gefragt. Du gibst mir keine Antwort, sonder wirfst mir vor, mich nicht der Realität öffnen zu können. Da weiss ich echt nicht, wie weiter argumentieren.
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