Schweiz
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Neun Asylbewerber bedrohen die Sicherheit der Schweiz – doch nicht einmal die werden garantiert ausgeschafft



Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat im vergangenen Jahr von den rund 39'500 Asylgesuchen 4910 einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Dabei fielen neun Personen durch. An das Staatssekretariat für Migration (SEM) erging eine Empfehlung, die Asylgesuche der Betroffenen abzulehnen. Dies werde in der Regel auch umgesetzt, so das SEM.

Allerdings dürften die meisten – wenn nicht alle – der neun Betroffenen aus Bürgerkriegsländern wie Syrien, Irak, Afghanistan, Somalia oder Jemen stammen. «Normale» Asylbewerber aus diesen Staaten erhalten trotz negativen Asylentscheids eine vorläufige Aufnahme, bis die Lage in den Herkunftsländern eine Rückkehr erlaubt. Wer die Sicherheit der Schweiz gefährdet, für den entfällt das Rückschiebeverbot allerdings. Für ihn kommt Artikel 83, Absatz 7 des Ausländergsetzes zum Tragen. Demnach wird die vorläufige Aufnahme nicht verfügt, wenn der Betroffene

Einer Ausschaffung gefährlicher Personen stehen nun noch zwei Hindernisse im Weg. Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK):

«Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.»

Zuletzt kommen die bekannten Probleme im Vollzug: Will ein abgewiesener Asylbewerber die Schweiz partout nicht verlassen und wenn in sein Herkunftsland keine Sonderflüge möglich sind (was bei Syrien, Somalia und Jemen der Fall sein dürfte), dann bleibt er wohl oder übel hier, trotz Sicherheitsrisiko.

Was nicht bedeutet, dass er sich in der Schweiz frei bewegen kann. Dem NDB sind die betroffenen Personen aufgrund der anfänglichen Sicherheitsüberprüfung ohnehin bekannt. Das SEM erstattet zudem Meldung beim zuständigen Kanton, dessen Sicherheitsbehörden weitere Massnahmen ergreifen können.

Wieviele der neun im vergangenen Jahr als Sicherheitsrisiko eingestuften Asylbewerber die Schweiz tatsächlich verlassen haben oder müssen, kann das SEM auf Anfrage nicht sagen. Agesichts der Einschränkungen gemäss EMRK und im Vollzug ist davon auszugehen, dass es nicht alle sind.

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43
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43Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Erode Terribile 22.01.2016 16:39
    Highlight Highlight Man wird sicher noch das eine andere von diesen 9 hören. Ich denke nichts erfreuliches.
    25 8 Melden
  • SwissGTO 22.01.2016 15:43
    Highlight Highlight Wenn dann was passiert kann man in der Zeitung wie immer lesen, die Täter wären polizeibekannt gewesen...
    47 5 Melden
  • franky_fix 22.01.2016 14:15
    Highlight Highlight Ich schäme mich für Alle die jetzt die Abschiebung von „kriminellen Ausländern“ fordern! Niemand verlangt, dass sie weniger hart bestraft, sondern dass sie genauso behandelt werden sollen wie alle anderen schweizer Staatsangehörigen auch. Die härtere Bestrafung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus ist und bleibt rassistisch.
    30 82 Melden
    • rasca 22.01.2016 18:25
      Highlight Highlight Wow so viele Blitze. Langsam gehts bergab hier im Watson Kommentar ereich..
      13 28 Melden
    • pachnota 22.01.2016 19:14
      Highlight Highlight franky überleg doch mal... Die Strafe ist für In und Ausländer glücklicherweise, die selbe und muss auch abgesessen werden. Was danach kommt, die Ausschaffung, ist nicht die Strafe sondern Opferschutz. Damit die Straftat nicht wiederholt wird. Und nein, Schweizer können nun mal nicht ausgeschafft werden. Auch wenn selbst ich, bei gewissen Kommentarschreiber hier, denke, das es manchmal nötig währe.
      14 12 Melden
  • Thomas_v_Meier 22.01.2016 14:08
    Highlight Highlight Wir reden hier von 9(!) Personen welche bei einer Überprüfung des NDB durchgefallen sind. Weshalb genau wissen wir nicht!

    Wäre die Gefahr Akut würde man sie in Gewahrsam nehmen, was ja auch schon passiert ist.

    Es sind noch keine Täter den sie haben bis jetzt noch keine Tat begangen, daher auch kein Täterschutz. Das nennt sich Rechtsstaat und ich bin froh in einem solchen zu leben.

    9 Personen, da sollte es möglich sein das die zuständigen Kantonale Behörden diese im Auge behalten können. Sie sind bekannt, Sprich auf dem Radar der Behörden.

    31 41 Melden
    • sebjseb 22.01.2016 14:52
      Highlight Highlight Objektiv, unvoreingenommen, sachlich.
      Warum sind Bürger wie Sie nur so rar geworden?
      15 17 Melden
    • sebjseb 22.01.2016 14:54
      Highlight Highlight "Im Moment weiss wohl niemand wo sie sind."
      Falsch. Warum sähen Sie hier bloss solche Unwahrheiten?
      13 25 Melden
  • Retarded Wizard 22.01.2016 14:05
    Highlight Highlight Die 7 Bundesräte waren ja klar, aber wer sind die anderen beiden?
    9 19 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 22.01.2016 14:29
      Highlight Highlight Habe gehört der Watson-User "Retarded Wizard" ist anscheinend auch noch einer der Neun.
      8 8 Melden
    • Retarded Wizard 22.01.2016 14:56
      Highlight Highlight Dann fehlt noch einer, wer könnte das nur sein? Mir wird das Ganze zu mysteriös.
      16 0 Melden
  • pachnota 22.01.2016 13:15
    Highlight Highlight Könnte man in dem Fall einen Vertrag mit einem Drittstaat aushandeln?
    Die Schweiz baut eine Siedlung in einem lateinamerikanischen Land. Sie kommt für Betreuung und Sicherheitskosten auf. Die kriminelle Asylsuchenden, können sich frei bewegen. Einheimische übernehmen deren Versorgung. Win win Situation: 1. Die Missetäter sind entfernt. 2. Ein Entwicklungshilfe Projekt entsteht mit direktem Nutzen für die Schweiz.
    25 47 Melden
    • sebjseb 22.01.2016 13:45
      Highlight Highlight Entwicklungshilfe? Bitte nochmals nachschlagen was Sinn und Zweck von Entwicklungshilfe ist.
      Zudem haben Deportationen in einem Rechtsstaat nichts verloren. Warum weigert man sich nur so vehement, aus der Geschichte zu lernen? Für mich unbegreiflich.
      35 24 Melden
    • Kian 22.01.2016 13:59
      Highlight Highlight Du meinst so einer Art Guantanamo?
      30 18 Melden
    • pachnota 22.01.2016 14:09
      Highlight Highlight Kian..nein, falscher Gedankengang. Das meine ich nicht : )
      Ich denke an einen Ort wo abgewiesen Asylsuchende freiwillig Leben können. Mit garantierter Grundversorgung. Und, vor allem, wo sie an Leib und Leben nicht bedroht sind, Ist doch nicht so schwierig?
      16 12 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Angelo C. 22.01.2016 13:14
    Highlight Highlight Zurückführen darf man Verdächtige also nicht, dies wegen möglicher Folter oder drohender Todesstrafe. Sie aber dürfen unser Volk gefährden, bis hin zu möglichen Terrorakten, werden zudem in Freiheit geduldet, oder aber sie tauchen sogar ab. Egal was dadurch passieren könnte.

    Da greift man sich halt schon an den Kopf, denn während man Leib und Leben von solchen potenziellen Gefährdern mit blumigen Worten schützt, scheint es diesem Rechtsstaat durch sein laisser faire wurscht, ob die eigenen Bürger gefährdet sein könnten.

    Die Schweiz muss genügend geschlossene Anstaltsplätze für sie bereiten!
    77 18 Melden
    • pachnota 22.01.2016 13:25
      Highlight Highlight Täterschutz ist in diesem Lande eben extrem wichtig...weil wir alle so humanitär sein wollen. Mit Opferschutz mag sich niemand so richtig auseinandersetzten. Passt eben weniger in die schöne Ideologie.
      44 25 Melden
    • pachnota 22.01.2016 14:18
      Highlight Highlight DOOA ...eigentlich verdient dein Kommentar keine Antwort. Wer den Diskurs auch nur eine wenig verfolgt, weiss, das der Opferschutz in den letzten Jahrzehnten zu einem Problem geworden ist, da die Justiz zunehmend auf Rehabilitierung der Täter fokussiert war. Zum Nachteil der Opfer.
      Und das mit dem Wutbürger muss ich an dich selbst zurückweisen.
      22 10 Melden
    • Retarded Wizard 22.01.2016 14:31
      Highlight Highlight D00A, bitte um ein Beispiel in dem das Opfer einer Straftat, mehr finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten hat als der Täter.

      Nicht vergessen, auch Unterkunft und Versorgung in einer geschlossenen Einrichtung, ist finanzielle Unterstützung.
      18 6 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wilhelm Dingo 22.01.2016 12:32
    Highlight Highlight Mich würde interessieren wie die EMRK-Rechtslage aussieht bei solchen Fällen.
    29 2 Melden
    • E7#9 22.01.2016 12:49
      Highlight Highlight Zitat: «Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.»
      15 13 Melden
    • E7#9 22.01.2016 13:00
      Highlight Highlight Theoretisch müsste man sich aber die Frage stellen, ob es hier nicht auch eine Härtefallklausel geben sollte. Wie sähe es zum Beispiel aus, wenn das Leben vieler Schweizer unmittelbar durch die Anwesenheit dieses Menschen bedroht wäre? Dürfte man ihn ihn immer noch nicht Rückführen?
      47 7 Melden
    • Quool-Put 22.01.2016 13:40
      Highlight Highlight "Wie sähe es zum Beispiel aus, wenn das Leben vieler Schweizer unmittelbar durch die Anwesenheit dieses Menschen bedroht wäre? Dürfte man ihn ihn immer noch nicht Rückführen?"

      --> Wenn die Personen konspirieren, z.B. um einen Terrorakt vorzubereiten, machen sie sich u.U. strafbar und könnten ziemlich sicher in Haft genommen werden.

      Es gilt die Unschuldsvermutung, bis jemand eine Straftat begeht.
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