Schweiz
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Neun Asylbewerber bedrohen die Sicherheit der Schweiz – doch nicht einmal die werden garantiert ausgeschafft

22.01.16, 11:59 22.01.16, 13:56


Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat im vergangenen Jahr von den rund 39'500 Asylgesuchen 4910 einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Dabei fielen neun Personen durch. An das Staatssekretariat für Migration (SEM) erging eine Empfehlung, die Asylgesuche der Betroffenen abzulehnen. Dies werde in der Regel auch umgesetzt, so das SEM.

Allerdings dürften die meisten – wenn nicht alle – der neun Betroffenen aus Bürgerkriegsländern wie Syrien, Irak, Afghanistan, Somalia oder Jemen stammen. «Normale» Asylbewerber aus diesen Staaten erhalten trotz negativen Asylentscheids eine vorläufige Aufnahme, bis die Lage in den Herkunftsländern eine Rückkehr erlaubt. Wer die Sicherheit der Schweiz gefährdet, für den entfällt das Rückschiebeverbot allerdings. Für ihn kommt Artikel 83, Absatz 7 des Ausländergsetzes zum Tragen. Demnach wird die vorläufige Aufnahme nicht verfügt, wenn der Betroffene

Einer Ausschaffung gefährlicher Personen stehen nun noch zwei Hindernisse im Weg. Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK):

«Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.»

Zuletzt kommen die bekannten Probleme im Vollzug: Will ein abgewiesener Asylbewerber die Schweiz partout nicht verlassen und wenn in sein Herkunftsland keine Sonderflüge möglich sind (was bei Syrien, Somalia und Jemen der Fall sein dürfte), dann bleibt er wohl oder übel hier, trotz Sicherheitsrisiko.

Was nicht bedeutet, dass er sich in der Schweiz frei bewegen kann. Dem NDB sind die betroffenen Personen aufgrund der anfänglichen Sicherheitsüberprüfung ohnehin bekannt. Das SEM erstattet zudem Meldung beim zuständigen Kanton, dessen Sicherheitsbehörden weitere Massnahmen ergreifen können.

Wieviele der neun im vergangenen Jahr als Sicherheitsrisiko eingestuften Asylbewerber die Schweiz tatsächlich verlassen haben oder müssen, kann das SEM auf Anfrage nicht sagen. Agesichts der Einschränkungen gemäss EMRK und im Vollzug ist davon auszugehen, dass es nicht alle sind.

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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76
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76Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Erode Terribile 22.01.2016 16:39
    Highlight Man wird sicher noch das eine andere von diesen 9 hören. Ich denke nichts erfreuliches.
    25 8 Melden
  • SwissGTO 22.01.2016 15:43
    Highlight Wenn dann was passiert kann man in der Zeitung wie immer lesen, die Täter wären polizeibekannt gewesen...
    47 5 Melden
  • franky_fix 22.01.2016 14:15
    Highlight Ich schäme mich für Alle die jetzt die Abschiebung von „kriminellen Ausländern“ fordern! Niemand verlangt, dass sie weniger hart bestraft, sondern dass sie genauso behandelt werden sollen wie alle anderen schweizer Staatsangehörigen auch. Die härtere Bestrafung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus ist und bleibt rassistisch.
    30 82 Melden
    • rasca 22.01.2016 18:25
      Highlight Wow so viele Blitze. Langsam gehts bergab hier im Watson Kommentar ereich..
      13 28 Melden
    • pachnota 22.01.2016 19:14
      Highlight franky überleg doch mal... Die Strafe ist für In und Ausländer glücklicherweise, die selbe und muss auch abgesessen werden. Was danach kommt, die Ausschaffung, ist nicht die Strafe sondern Opferschutz. Damit die Straftat nicht wiederholt wird. Und nein, Schweizer können nun mal nicht ausgeschafft werden. Auch wenn selbst ich, bei gewissen Kommentarschreiber hier, denke, das es manchmal nötig währe.
      14 12 Melden
  • Thomas_v_Meier 22.01.2016 14:08
    Highlight Wir reden hier von 9(!) Personen welche bei einer Überprüfung des NDB durchgefallen sind. Weshalb genau wissen wir nicht!

    Wäre die Gefahr Akut würde man sie in Gewahrsam nehmen, was ja auch schon passiert ist.

    Es sind noch keine Täter den sie haben bis jetzt noch keine Tat begangen, daher auch kein Täterschutz. Das nennt sich Rechtsstaat und ich bin froh in einem solchen zu leben.

    9 Personen, da sollte es möglich sein das die zuständigen Kantonale Behörden diese im Auge behalten können. Sie sind bekannt, Sprich auf dem Radar der Behörden.

    31 41 Melden
    • sebjseb 22.01.2016 14:52
      Highlight Objektiv, unvoreingenommen, sachlich.
      Warum sind Bürger wie Sie nur so rar geworden?
      15 17 Melden
    • sebjseb 22.01.2016 14:54
      Highlight "Im Moment weiss wohl niemand wo sie sind."
      Falsch. Warum sähen Sie hier bloss solche Unwahrheiten?
      13 25 Melden
  • Retarded Wizard 22.01.2016 14:05
    Highlight Die 7 Bundesräte waren ja klar, aber wer sind die anderen beiden?
    9 19 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 22.01.2016 14:29
      Highlight Habe gehört der Watson-User "Retarded Wizard" ist anscheinend auch noch einer der Neun.
      8 8 Melden
    • Retarded Wizard 22.01.2016 14:56
      Highlight Dann fehlt noch einer, wer könnte das nur sein? Mir wird das Ganze zu mysteriös.
      16 0 Melden
  • pachnota 22.01.2016 13:15
    Highlight Könnte man in dem Fall einen Vertrag mit einem Drittstaat aushandeln?
    Die Schweiz baut eine Siedlung in einem lateinamerikanischen Land. Sie kommt für Betreuung und Sicherheitskosten auf. Die kriminelle Asylsuchenden, können sich frei bewegen. Einheimische übernehmen deren Versorgung. Win win Situation: 1. Die Missetäter sind entfernt. 2. Ein Entwicklungshilfe Projekt entsteht mit direktem Nutzen für die Schweiz.
    25 47 Melden
    • sebjseb 22.01.2016 13:45
      Highlight Entwicklungshilfe? Bitte nochmals nachschlagen was Sinn und Zweck von Entwicklungshilfe ist.
      Zudem haben Deportationen in einem Rechtsstaat nichts verloren. Warum weigert man sich nur so vehement, aus der Geschichte zu lernen? Für mich unbegreiflich.
      35 24 Melden
    • Kian 22.01.2016 13:59
      Highlight Du meinst so einer Art Guantanamo?
      30 18 Melden
    • pachnota 22.01.2016 14:09
      Highlight Kian..nein, falscher Gedankengang. Das meine ich nicht : )
      Ich denke an einen Ort wo abgewiesen Asylsuchende freiwillig Leben können. Mit garantierter Grundversorgung. Und, vor allem, wo sie an Leib und Leben nicht bedroht sind, Ist doch nicht so schwierig?
      16 12 Melden
    • Kian 22.01.2016 14:28
      Highlight Du meinst eine Strafkolonie, wie damals auf der Teufelsinsel. Man müsste einen Parlamentarier für einen Vorstoss gewinnen. Vielleicht @lukasreimann?
      20 17 Melden
    • Kookaburra 22.01.2016 14:37
      Highlight Eine gute Idee.

      Foltern finde ich aber übertrieben.
      Asylanten wollen ja nicht unseren Sozialstaat, unsere Arbeitsplätze und unsere Infrastruktur, sondern nur nicht mehr bedroht werden. Win-win.

      Auch ein Gefängnis dort wäre der modernen Welt angemessen, die Kosten liegen bei uns um 270.- pro Tag und werden zu 3/4 von Ausländern in Anspruch genommen. Mit Outsourcing könnte man die Kosten reduzieren. In der globalisierten Welt, ist dies nicht nur angemessen, sondern ein Erfordernis.

      Lasst uns an den Vorteilen der Globalisierung teilhaben! Wir sollten sie nicht einfach den Konzernen überlassen.
      15 8 Melden
    • pachnota 22.01.2016 14:40
      Highlight Kian, nochmals...um Himmels Willen...was geht in dir vor, wenn du solches in meine Vorschlag hinenprojezierst. Wenn jemand an Leib u Leben bedroht ist, im Gastland aber nicht bereit ist auf Kriminalität zu verzichten, für den muss eine humane Lösung gefunden werden...oder irre ich mich da? Und am besten würde sich Glättli dafür einsetzten, dann währe er zumindets galubwürdig!
      13 8 Melden
    • pachnota 22.01.2016 14:46
      Highlight und ja...es macht tatsächlich keinen Spaß, hier zu diskutieren, wenn meine (korrekt formulierten) Antworten, auf z.T. beleidigende Anwürfe nicht veröffentlicht werden. Ist hier eigentlich Mono-Meinung erwünscht?
      13 7 Melden
    • Kian 22.01.2016 14:54
      Highlight @pachnota: So schlimm war es gar nicht auf der Teufelsinsel. Hast du nie Papillon gelesen? Auch der Film mit Steve McQueen und Dustin Hoffman ist sehr zu empfehlen.
      7 11 Melden
    • pachnota 22.01.2016 15:09
      Highlight
      Kian..doch, Buch gelesen (spannend) und Film gesehen. Aber eben, wir sprechen hier nicht v. Literatur, sondern versuchen mögliche Lösungen (gerne ohne Scheuklappen) zu diskutieren. Zu einem Problem, das uns in den nächsten Jahren immer noch intensiver Beschäftigen wird.
      14 4 Melden
    • Kookaburra 22.01.2016 15:20
      Highlight @Pachnota

      Das ist schwer zu verstehen, wenn man nur in Schwarz und Weiss denkt. (Ausland=wahrsch. Gantanamo) Natürlich ist es viel einfacher nostalgisch an der Vergangenheit (und Fiktion) fest zu halten, (Das machen ja wir Rechten auch oft) anstatt eine Lösung zu suchen...

      Und wenn es ja sogar auf der Teufelsinsel nicht mal so schlimm war, dann ginge eine moderne Schweizerische Exklave wahrscheinlich schon.

      Klar wäre es aber besser, nur noch wenige rein zu lassen, damit es nicht so weit kommt.
      10 3 Melden
  • Angelo C. 22.01.2016 13:14
    Highlight Zurückführen darf man Verdächtige also nicht, dies wegen möglicher Folter oder drohender Todesstrafe. Sie aber dürfen unser Volk gefährden, bis hin zu möglichen Terrorakten, werden zudem in Freiheit geduldet, oder aber sie tauchen sogar ab. Egal was dadurch passieren könnte.

    Da greift man sich halt schon an den Kopf, denn während man Leib und Leben von solchen potenziellen Gefährdern mit blumigen Worten schützt, scheint es diesem Rechtsstaat durch sein laisser faire wurscht, ob die eigenen Bürger gefährdet sein könnten.

    Die Schweiz muss genügend geschlossene Anstaltsplätze für sie bereiten!
    77 18 Melden
    • pachnota 22.01.2016 13:25
      Highlight Täterschutz ist in diesem Lande eben extrem wichtig...weil wir alle so humanitär sein wollen. Mit Opferschutz mag sich niemand so richtig auseinandersetzten. Passt eben weniger in die schöne Ideologie.
      44 25 Melden
    • pachnota 22.01.2016 14:18
      Highlight DOOA ...eigentlich verdient dein Kommentar keine Antwort. Wer den Diskurs auch nur eine wenig verfolgt, weiss, das der Opferschutz in den letzten Jahrzehnten zu einem Problem geworden ist, da die Justiz zunehmend auf Rehabilitierung der Täter fokussiert war. Zum Nachteil der Opfer.
      Und das mit dem Wutbürger muss ich an dich selbst zurückweisen.
      22 10 Melden
    • Retarded Wizard 22.01.2016 14:31
      Highlight D00A, bitte um ein Beispiel in dem das Opfer einer Straftat, mehr finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten hat als der Täter.

      Nicht vergessen, auch Unterkunft und Versorgung in einer geschlossenen Einrichtung, ist finanzielle Unterstützung.
      18 6 Melden
    • din Vater 22.01.2016 14:59
      Highlight @pachnota: »zunehmend auf Rehabilitierung der Täter fokussiert« --> Das ist eine empirisch wiederlegbare Behauptung, die ideologisch gefärbt scheint.
      Das Hauptziel unseres Strafvollzugs ist Resozialisierung der Täter und nicht Rehabilitierung. Ausserdem wurde das Strafrecht (insbesondere das Jugendstrafrecht) in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft. Das Strafrecht wurde also zunehmend auf die reine Bestrafung der Täter fokusiert. Das du gerade das Gegenteil behauptest ist billige und falsche Polemik.
      12 12 Melden
    • pachnota 22.01.2016 15:17
      Highlight vater...nein keine Polemik (dito). Sollte das Strafrecht in den letzten Jahren verschärft worden sein, zeigt das nur, das dringender Handlungsbedarf angezeigt war (und vermutlich noch ist)...und bestätig, was ich oben beschreibe.
      14 11 Melden
    • pachnota 22.01.2016 15:51
      Highlight sebjseb...ich habe ja aus der Geschichte gelernt...darum glaube ich ja eben, das es falsch ist, rückständigen KulturenTür und Thor zu öffnen.
      Vielleicht solltest du selbst noch mal nachschlagen was Entwicklungshilfe bedeutet.
      11 2 Melden
    • din Vater 22.01.2016 15:52
      Highlight Ok, pachnota, du bildest dir deine Meinung auf Vermutungen und »vom hören sagen«. Ich vertraue da mehr auf Fakten.
      3 10 Melden
    • Retarded Wizard 22.01.2016 16:08
      Highlight D00A : Die Beleidigung habe ich registriert, nicht aber das Argument, womit meine Aussage falsch wäre.

      Meine Vermutung, keine vorhanden, deshalb auch die Beleidigung. Schwach, wirklich schwach
      13 2 Melden
  • Wilhelm Dingo 22.01.2016 12:32
    Highlight Mich würde interessieren wie die EMRK-Rechtslage aussieht bei solchen Fällen.
    29 2 Melden
    • E7#9 22.01.2016 12:49
      Highlight Zitat: «Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.»
      15 13 Melden
    • E7#9 22.01.2016 13:00
      Highlight Theoretisch müsste man sich aber die Frage stellen, ob es hier nicht auch eine Härtefallklausel geben sollte. Wie sähe es zum Beispiel aus, wenn das Leben vieler Schweizer unmittelbar durch die Anwesenheit dieses Menschen bedroht wäre? Dürfte man ihn ihn immer noch nicht Rückführen?
      47 7 Melden
    • Quool-Put 22.01.2016 13:40
      Highlight "Wie sähe es zum Beispiel aus, wenn das Leben vieler Schweizer unmittelbar durch die Anwesenheit dieses Menschen bedroht wäre? Dürfte man ihn ihn immer noch nicht Rückführen?"

      --> Wenn die Personen konspirieren, z.B. um einen Terrorakt vorzubereiten, machen sie sich u.U. strafbar und könnten ziemlich sicher in Haft genommen werden.

      Es gilt die Unschuldsvermutung, bis jemand eine Straftat begeht.
      10 20 Melden
    • pachnota 22.01.2016 13:52
      Highlight quool...funktioniert nicht, wenn der Terror-Aspirant, seinen Anschlag unbemerkt vorbereitet und dann durchzieht. Die Unschuldvermutung nützt in solchem Falle dem Täter und das Warten bis die Straftat ausgeführt ist, hilft den Hinterbliebenen der Toten wenig.
      15 8 Melden
    • din Vater 22.01.2016 15:06
      Highlight @ pachnota: Du stellst ernsthaft die Unschuldsvermutung in Frage? Die wohl elementarste Grundregel in einem Rechtsstaat ist für dich Täterschutz? Du bist also dafür, dass wir alle als potentielle Täter überwacht und in Untersuchungshaft genommen werden, bis wir unsere Unschuld bewiesen haben? Deine Gedankengänge sind für mich schlicht nicht nachvollziehbar.
      8 13 Melden
    • pachnota 22.01.2016 15:43
      Highlight sorry vatter...da kann ich dir auch nicht helfen. Wer Ideologie nicht zurückstellen kann um sich der Realität zu öffnen, der hat halt noch Arbeit.
      13 8 Melden
    • din Vater 22.01.2016 16:00
      Highlight Ein demokratischer Rechtsstaat ist ohne Unschuldsvermutung undenkbar. Das ist Realität. Wenn du das in Frage stellst, erübrigen sich alle Argumente.
      6 11 Melden
    • sebjseb 22.01.2016 16:15
      Highlight @pachnota
      SIE sollten sich der Realität öffnen und mal in der Geschichte zurückblicken! Das hat nichts mit Ideologie zu tun, sondern ist eine Errungenschaft der Menschheit die sich bewährt hat. Wenn es nach Ihnen gehen würde, wäre die Schweiz innert kürzester Zeit ruiniert. Vieles was Sie in ihren Kommentaren fordern ist in gewissen Staaten dieser Welt noch Realität. Und eins dürfen Sie mir glauben - gefallen würde es Ihnen dort bestimmt nicht!
      6 10 Melden
    • pachnota 22.01.2016 16:17
      Highlight vetter bitte...deine Diskreditierung (mit aggressivem Unterton) anderer Meinung zeugt ja auch nicht von Demokratieverständnis. Ich habe hier einen Vorschlag gemacht, das ist alles. Abgesehen davon habe ich nie den Rechtstaat in Frage gestellt...obwohl du mir das krampfhaft anzuhängen versuchst...aber wenn es für dich so stimmt...von mir aus : )
      12 3 Melden
    • pachnota 22.01.2016 16:21
      Highlight sebjase...echt? klingt für mich nun definitiv etwas wisch waschi.
      10 4 Melden
    • din Vater 22.01.2016 18:05
      Highlight pachnota, du hast hier keinen Vorschlag gemacht, sondern gesagt: »Die Unschuldvermutung nützt in solchem Falle dem Täter […]«. Daraus schliesse ich, dass du die Unschuldsvermutung in Frage stellst und habe dich auch direkt danach gefragt. Du gibst mir keine Antwort, sonder wirfst mir vor, mich nicht der Realität öffnen zu können. Da weiss ich echt nicht, wie weiter argumentieren.
      7 3 Melden

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