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Hat das Grenzwachtkorps die Lage in Como verschärft?

Flüchtlingshilfe fragt: Hat das Grenzwachtkorps die Lage in Como verschärft?

17.08.2016, 17:1522.08.2016, 08:18
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Das improvisierte Lager der Migranten in einem Park beim Bahnhof von Como, Italien, am Mittwoch, 17. August 2016. (KEYSTONE/Ti-Press/Francesca Agosta)
Flüchtlinge am 17. August in Como.Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Die Zahl der Flüchtlinge, die in der italienischen Grenzstadt Como festsitzen, ist unverändert hoch. Am Mittwoch war die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) für einen Augenschein vor Ort – und hat nun Fragen zum Verhalten der Schweizer Grenzbehörden.

Während die SFH mehr Transparenz fordert, warnt die Stadtgemeinde Como, dass sich die Situation noch verschärfen könnte. Geplant seien für den Mittwoch und Donnerstag Gespräche mit Schweizerischen und italienischen NGOs, sagte SFH-Direktorin Miriam Behrens am Mittwoch auf Anfrage.

Der Besuch in Chiasso und Como soll laut Behrens bei zwei entscheidenden Fragen Erkenntnisse liefern: Hat es beim Schweizerischen Grenzwachtkorps an der Südgrenze eine Praxisänderung gegeben? Und gibt es eine systematische Abweisung von Personen, die eigentlich in der Schweiz um Asyl bitten wollen?

Hunderte Flüchtlinge stranden am Bahnhof von Como (I)

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Hunderte Flüchtlinge stranden am Bahnhof von Como (I)
Touristen passieren am Boden schlafende Flüchtlinge, welche sich am Bahnhof von Como niedergelassen haben und auf eine Weiterreise in die Schweiz warten.
quelle: keystone/ti-press / francesca agosta
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Bisher gebe es viele widersprüchliche Aussagen zum Vorgehen der Schweizer Behörden an der Grenze. Die SFH fordere deshalb mehr Transparenz – insbesondere bei den Rechtsgrundlagen auf die sich das Grenzwachtkorps abstütze. Auch die Schweizer Sektion von Amnesty International ist in diesen Tagen im Schweizerisch-italienischen Grenzgebiet präsent wie sie auf Nachfrage mitteilte.

Grenzwaechter warten auf einen Zug, am Dienstag, 10. November 2015, am Bahnhof in Buchs. Im September kamen erstmals mehr Fluechtlinge an der Ostgrenze als im Tessin an. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)
Grenzwächter am Bahnhof Buchs.Bild: KEYSTONE

Legale Praxis

Die Lage in Como war am Mittwoch auch Thema im Bundesrat. Justizministerin Simonetta Sommaruga und Finanzminister Ueli Maurer hätten den Bundesrat darüber informiert, sagte Vizekanzler André Simonazzi auf Anfrage. Die Praxis gegenüber Asylbewerbern an der Grenze entspreche dem Gesetz.

Der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi (Lega) verteidigte am Mittwoch in einem Interview mit den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» das gegenwärtige Vorgehen der Grenzbehörden. Wer klar und deutlich Asyl verlange, könne ein Gesuch stellen.

Dies über Dritte zu tun – beispielsweise über ein von einer Hilfsorganisation ausgefülltes Formular – sei dagegen nicht legitim, kritisierte der Lega-Politiker. Unglaubwürdig seien ausserdem Migranten, die bei einer Überprüfung durch das Grenzwachtkorps ihre wahre Absicht zugeben, nach Deutschland zu wollen.

Fluechtlinge essen eine von freiwilligen Helfern der Tessiner Hilfsgruppe Associazione Firdaus verteilte Mahlzeit, in einem Park in der Naehe des Bahnhofs in Como am Freitag, 12. August 2016, in Como  ...
Como am 17. August.Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Verschärft sich die Lage in Como

Die Stadt Como arbeitet unterdessen an der Errichtung von provisorischen Unterkünften in der Nähe des Bahnhofs, wo viele Flüchtlinge bislang biwakierten.

Derzeit werde zusammen mit der Präfektur geprüft, wo die neuen Container für die Flüchtlingsunterkunft aufgestellt werden können, sagte einer Sprecherin der Pressestelle der Stadt Como am Mittwoch auf Anfrage. Sie warnte zugleich davor, dass sich die Situation für die derzeit rund 600 Migranten rund um den Bahnhof in Como ab September verschlechtern könnte.

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Dann wird laut der Sprecherin die Mensa der Pfarrgemeinde nicht mehr zur Verfügung stehen, da sie nach dem Ende der Sommerpause wieder andere Notleidende in der Stadt versorgen wird. Ausserdem seien auch die bislang von den Flüchtlingen genutzten Duschen ab September nicht mehr zugänglich.

(sda)

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27 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Angelo C.
17.08.2016 17:29registriert Oktober 2014
Flüchtlingshilfe und artverwandte Sparten (wie sie auch alle immer heissen mögen), sind Partei, Bestandteil derjenigen, die letztlich in der Sozialindustrie verdienen.


Man scheint aktuell wieder einmal um die eigenen Pfründe besorgt zu sein, denn siehe "das Gute liegt so nah" - man müsste nur von Como aus beidhändig in Rchtung Schweizer Grenze winken, und alles wäre (für sie) paletti...

Wo man doch in den offiziellen Stellungnahmen der zuständigen Organe in den letzten Tage bemüht war, ihnen den bilateralen Schengen-Vertrag mit der EU und die Rechtslage bei illegaler Einreise darzulegen 🙄!
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Stichling
17.08.2016 17:41registriert Juli 2016
Schuld an dieser Situation sind die Flüchtlinge selbst.
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Wehrpunkt
18.08.2016 00:12registriert Juli 2016
Ehm flüchtlinge flüchten doch- oder? Warum flüchten sie aus italien? Von dort weg, wo der schweizer gerne urlaub macht. Versteh ich nicht... vielleicht geht es ja dem flüchtling in erster linie gar nicht um sicherheit. Aber warum ist er dan ein flüchtling? Und warum sind praktisch alle flüchtlinge männlich und zwischen 20 bis 30 jahre alt. Viele fragen für einen naiven menschen. Ich sage diese lüge stinkt.
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