Schweiz

Ausschaffungs-Initiative tritt ab 1. Oktober in Kraft – «Bevölkerung erwartet rasche Umsetzung»

04.03.16, 11:21 04.03.16, 14:15

Ab 1.10.2016 wird die umgesetzt: Die Ausschaffungs-Initiative
Bild: KEYSTONE

Nun geht es schnell: Fünf Tage nach dem klaren Nein zur Durchsetzungsinitiative hat der Bundesrat beschlossen, dass die strengeren Ausschaffungsregeln ab dem 1. Oktober 2016 in Kraft treten. Die Vorbereitungen in den Kantonen und beim Bund laufen auf Hochtouren.

Das Parlament hatte vor einem Jahr die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes zur Umsetzung der 2010 von Volk und Ständen angenommenen Initiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» verabschiedet; die Referendumsfrist lief am 9. Juli 2015 unbenutzt ab.

Vor der Inkraftsetzung wartete der Bundesrat den Ausgang der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative ab. Diese scheiterte am vergangenen Sonntag überraschend deutlich. 58,9 Prozent der Stimmenden lehnten das Volksbegehren ab.

Gerichte mit wenig Spielraum

Dies machte den Weg frei für das Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative. Das Gesetz sieht ebenfalls automatische Landesverweisungen vor, unabhängig von den Umständen des Einzelfalls. Nur ausnahmsweise kann darauf verzichtet werden, um einen schweren persönlichen Härtefall zu vermeiden. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.

Eine obligatorische Landesverweisung wird vom Strafgericht angeordnet, wenn es eine ausländische Person wegen klar definierter Delikte verurteilt. Sie dauert fünf bis fünfzehn Jahre, im Wiederholungsfall zwanzig Jahre oder lebenslänglich. Der Deliktskatalog erfasst insbesondere Verbrechen, bei denen Menschen getötet, schwer verletzt oder an Leib und Leben gefährdet werden, schwere Sexualstraftaten sowie alle schweren Verbrechen gegen das Vermögen.

Die provozierendsten SVP-Abstimmungsplakate

Bei allen übrigen Verbrechen und Vergehen des Strafgesetzbuches und des Nebenstrafrechts kann das Gericht ebenfalls eine Landesverweisung verhängen. Diese erfolgt nicht obligatorisch, sondern aufgrund einer eingehenden Prüfung des Einzelfalls. Diese Landesverweisung dauert zwischen drei und fünfzehn Jahren.

Kantone fordern mehr Zeit

Als spätester Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Gesetzes nannte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Abend des Abstimmungssonntags den 1. Januar 2017. Nun ist es drei Monate früher der Fall. «Die Bevölkerung erwartet eine rasche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative», teilte die Regierung am Freitag mit. Ohne Durchsetzungsinitiative hätte das Gesetz schon früher in Kraft treten können.

Im vergangenen November forderten die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz und rund die Hälfte der Kantone mehr Zeit, um die automatischen Ausschaffungen einzuführen. Sie gingen von einem umfangreichen Anpassungs- und Umstrukturierungsbedarf bei der Staatsanwaltschaft, den Gerichten, Migrationsämtern und der Polizei aus.

Gattiker und Sommaruga
Bild: KEYSTONE

Diesen Bedürfnissen habe der Bundesrat Rechnung getragen, schreibt er in seiner Mitteilung. Die andere Hälfte der Kantone habe vor dem Inkraftsetzen der neuen Ausschaffungsregeln keinen oder nur einen geringen Anpassungsbedarf angegeben.

Erste rechtskräftige Urteile wohl erst 2017

Bezüglich des Zeitbedarfs der Kantone sei zu beachten, dass die neuen Gesetzesbestimmungen über die Landesverweisung aufgrund des Rückwirkungsverbots nur bei Straftaten gälten, die nach dem Inkrafttreten am 1. Oktober 2016 begangen würden. «Es wird daher voraussichtlich einige Monate dauern, bis die ersten Gerichtsurteile mit einer Landesverweisung rechtskräftig sind.» Diese Zeit werde den Kantonen zusätzlich zur Verfügung stehen, um ihre Erlasse anzupassen.

Auch der Bund trifft aktuell die letzten Vorkehrungen, um für die Umsetzung gewappnet zu sein. Zahlreiche Verordnungen müssten angepasst werden. Da die Kantone von diesen Änderungen teilweise direkt betroffen seien, sei zu diesen Verordnungen eine Vernehmlassung mit verkürzten Fristen geplant. Diese Verordnungen könnten dennoch erst auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Neue Vollzugsstatistik

Zudem muss laut Bundesrat das Schweizerische Strafregister angepasst werden, damit die Urteile mit einer Landesverweisung eingetragen und gemäss den gesetzlichen Vorgaben verwaltet werden können. Mit den neuen Gesetzesbestimmungen und der Anpassung der entsprechenden Verordnungen würde auch die gesetzliche Grundlage für eine Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern geschaffen. Dies hatte die SVP am Abstimmungssonntag zum wiederholten Mal gefordert.

Berechnungen des Bundesamts für Statistik (BFS) geben einen Anhaltspunkt, wie viele Landesverweisungen in Zukunft ausgesprochen werden könnten: Es sind fast 4000. Heute müssen jährlich rund 500 straffällige Ausländerinnen und Ausländer die Schweiz verlassen. (sda)

Alles zur Durchsetzungs-Initiative

7 Gründe, warum das Nein zur DSI ein historischer Entscheid ist

DSI-Nein: Ein Stimmvolk, das sich schlau macht, ist ein übermächtiger Gegner für die SVP

Die SBB erliegen dem heissesten Abstimmungskampf seit Jahren – wie jeden Winter dem ersten Schnee

Der «Appenzeller Volksfreund» schreibt etwas vom Besten über die DSI und sorgt damit für einen Dorf-Knatsch

DSI-«Arena»: Ein alter Berner Secondo sagt, wie's ist – und Guts und Amstutz' Abend ist gelaufen

Tippspiel zur Abstimmung: 47,5 Prozent legen ein Ja zur DSI ein

Das Hakenkreuz ist weg – dafür hat die SBB jetzt einen Shitstorm am Hals

NEIN, NO, NON – die DSI-Gegner kaufen eine ganze Seite in der «Weltwoche» 

Weil wir stimmen, wie wir liken: Siegt die Durchsetzungs-Initiative, dann auch wegen des Namens 

21 aktive oder ehemalige SVPler, die sich nicht ans Gesetz hielten

Die Eindrittel-Rösti: Der «Club» zur Durchsetzungsinitiative in Zahlen

Von der Härtefall- zur Täterschutzklausel: Wie die SVP die Sprache instrumentalisiert

SVP-Nationalrat Heinz Brand: «Die Durchsetzungs-Initiative ist möglicherweise nicht perfekt, aber ...»

Durchsetzungs-«Arena»: SVPler amüsieren sich über hässige Sommaruga 

Alles auf einen Blick: So verschärft sollen wir nach dem 28. Februar ausschaffen

Staatsanwälte schalten sich in die Durchsetzungs-Debatte ein: «Die Initiative ist nicht praktikabel»​

Alle Artikel anzeigen

Hol dir die App!

Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
42
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
42Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Gelöschter Benutzer 04.03.2016 15:43
    Highlight "Ivan S, Vergewaltiger - bald Schweizer?"

    Zum Plakat:
    Soweit ich weiss ist ein sauberer Leumund Voraussetzung für eine erfolgreiche Einbürgerung. Die Frage geht schonmal von falschen Voraussetzungen aus.
    11 4 Melden
  • simiimi 04.03.2016 15:13
    Highlight Das Problem bei den Ausschaffungen ist doch gar nicht die Verurteilung sondern der Vollzug. Solange Marokko und Konsorten sich bei der Rücknahme von straffäligen Landsleuten sperren kann die SVP soviele Abstimmungen lancieren wie sie will
    19 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 04.03.2016 17:15
      Highlight Die svp'ler möchten, dass man Auszuschaffende, die legal nicht ausgeschafft werden können einfach über dem Meer aus dem Flugzeug schupft. Das würde sie glücklich machen.
      10 5 Melden
    • Chrigu91 04.03.2016 17:44
      Highlight Oder so wie es Erich Hess gesagt hat: Die DSI sei human, denn man müsse die kriminellen nicht unbedingt in ihr Heimatland ausschaffen, sondern kann sie in irgendein Land ausschaffen...

      klar, andere Länder wollen ja kriminelle unbedingt in ihrem Land haben, wen wir schweizer sie nicht mehr wollen. Ironie ende
      8 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 04.03.2016 13:19
    Highlight jaja, der Volkswille. Selbst nach Ablehnung der DSI, was unser BR so wollte, wird man wieder verarscht. Was hiess es doch noch betreffend sofortiger Umsetzung der ASI? Sofort heisst unverzüglich!
    Von der DSI-Gegnern möchte ich auch mal wissen, ob z.B. bei der KESB eine Härtefallklausel auch exisitiert, oder diese nur bei ausländischen Mitbewohnern zur Anwendung kommt. thx
    10 40 Melden
    • DailyGuy 04.03.2016 14:25
      Highlight Hä? Was für eine Härtefallklausel bei der KESB?
      Und zweitens, hätte man die Ausschaffungsinitiative schon lange umsetzen können, hätte man diese Spielerei mit dem DSI nicht gehabt. Und 7 Monate ist eine sehr schnelle Umsetzung. Aber Hauptsache gemotzt.
      27 9 Melden
    • Sapere Aude 04.03.2016 17:46
      Highlight Den Text wohl nicht gelesen. Die Umsetztung eines Gesetzes braucht seine Zeit, die Umsetzung wurde blokiert durch die DSI wehalb mit der Umsetzung erst jetzt begonnen werden kann. Ist doch in der Wirtschaft nicht anderst, wenn ein neues Produkt eingefüjrt wird oder eine neue Software.
      2 1 Melden
    • strikeDM 05.03.2016 19:13
      Highlight Dann geh doch nach Bern und setz' das Zeug kurz um, ändere in einer Nacht alle Register, alle Aufzeichnung der Gesetze, etc. pp. ... ihr "Eidgenossen" glaubt auch immer noch, ein Land ist im Jahr 2016 zu administrieren wie ein kleines Fürstentum vor tausend Jahren ... ausserdem habt Ihr Befürworter mit Eurer DSI die ASI blockiert, also "Sch... tief".
      1 0 Melden
  • amore 04.03.2016 12:25
    Highlight Man hätte genug Zeit gehabt, alles so vorzubereiten, um das Gesetz per 1.3.2016 in Kraft zu setzen.
    Na ja, in der Politik sind 7 Monate halt sofort.
    25 51 Melden
    • Sapere Aude 04.03.2016 12:41
      Highlight Die Umsetzung/Anwendung eines Gesetzes braucht seine Zeit, das ist ganz normal. Das Gesetz ist seit letztem Oktober in Kraft, die Umsetzung wurde aber mit der Abstimmung der DSI blockiert, weshalb die Umsetzung auf judikativer Stufe erst jetzt in Angriff genommen wird.
      41 10 Melden
    • E7#9 04.03.2016 13:05
      Highlight Wenn in der Privatwirtschaft doppelt so schnell und halb so teuer produziert werden kann dann stellt man um, auch wenn man so pro 100 Einheiten des Produktes zwei Einheiten als Ausschuss in Kauf nehmen muss. Beim Staat oder bei der Justiz darf man nicht auf die gleiche Weise denken. Stellen Sie sich vor man würde bei 100 Gerichtsverfahren 2 Fehlurteile in Kauf nehmen um schneller und wirtschaftlicher zu sein. Also ja, Politik und Justiz braucht seine Zeit und es ist richtig. Hier gilt: Eile mit Weile.
      19 9 Melden
    • Gelöschter Benutzer 04.03.2016 13:38
      Highlight @Sapere Aude
      Das Gesetz ist noch nicht in Kraft. Es wurde von der Bundesversammlung beschlossen und die Frist für ein Referendum dagegen ist unbenützt abgelaufen.
      Gemäss Punkt III Absatz 2 des Beschlusses der Bundesversammlung bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten (das ist so üblich). Das hat er nun getan. Die Änderungen werden am 1.10.2016 in Kraft treten.
      Der Text des Beschlusses der Bundesversammlung ist hier:
      https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2015/2735.pdf
      4 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 04.03.2016 13:54
      Highlight @Sound: Dann informier dich mal schleunigst nach welche Grundsätzen die "öffentliche Verwaltung" so arbeitet...
      2 2 Melden
    • E7#9 04.03.2016 14:07
      Highlight @geshitstormt: Ich weiss was Sie meinen. "Är esch vom Amt ufbote gsi am Fritig vor de nüne...". Aber glauben Sie mir (ich war lange Auslandschweizer): Was wir hier haben ist im Vergleich ein Paradies.
      7 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 04.03.2016 14:28
      Highlight Welches Amt? Gibt nur noch Verwaltungen. Und diese handeln zunehmend nach wirtschaftlichen Grundsätzen (Stadtschreiberin Zürichs ist zB eine Avenir Suisse Lobbyistin...)
      0 1 Melden
  • Libertas 04.03.2016 12:19
    Highlight Die SVP hat eigentlich nur gewonnen. Dank dem Druck der DSI wurde die Ausschaffungsinitiative auch tatsächlich einigermassen umgesetzt. Es ist ein ziemlich strenges Gesetzt entstanden, welches ohne DSI niemals so beschlossen worden wäre.
    Zudem kann die SVP jetzt ganz genau die Entwicklung bei den sogenannten "Härtefällen" beobachten und mit jedem Härtefall die Gegner der DSI blosstellen und beim Volk punkten.
    39 30 Melden
    • Commi 04.03.2016 12:41
      Highlight Gehören die Gegner der DSI nicht zum Volk? :-)
      37 4 Melden
    • Tepesch 04.03.2016 12:51
      Highlight @Libertas
      Ausser der Härtefall war wirklich berechtigt, dann steht die SVP ziemlich dumm da...
      21 2 Melden
    • Alex23 04.03.2016 12:55
      Highlight "Die SVP hat eigentlich nur gewonnen". Schon erstaunlich, mit welcher Beharrlichkeit manch einer eine Niederlage in einen Erfolg ummünzen möchte.
      26 13 Melden
    • Libertas 04.03.2016 12:59
      Highlight @Tepesch: Kein Härtefall ist berechtigt!
      @Alex: Schon erstaunlich, mit welcher Beharrlichkeit manch einer die Augen vor der Realität verschliesst. Was ist denn falsch an meiner Aussage?
      12 35 Melden
    • Thinkerer 04.03.2016 13:09
      Highlight Libertas, Du meinst also, dass Du einen leicht Kriminellen in absolut jedem Fall des Landes verweisen willst? Du hast ja wirklich absolut kein Problem damit, dass man Dich idiotisch findet. Aber so eine Haltung ist ja eigentliich bewundernswert.
      12 8 Melden
    • Tepesch 04.03.2016 13:25
      Highlight @Libertas
      Du bist bemitleidenswert...
      14 11 Melden
    • Gelöschter Benutzer 04.03.2016 13:42
      Highlight Für Libertas gehören nur Rechte zum Volk. Alle anderen sollten, scheinbar nach seiner Meinung, direkt des Landes verwiesen werden.
      Dass wir Libertas immer noch die gewünsche Aufmerksamkeit schenken ist eigentlich traurig. Aber seine Kommentare tun so weh, dass man für ihn irgendwie "Au" schreien möchte. ^^

      AU, Libertas, AU^^
      14 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 04.03.2016 13:49
      Highlight Es ist so. Die SVP hatte "Figgi und Mühli". Dafür wird jetzt die Härtefallklausel in Kraft treten. Der Versuch der SVP, diese mit ihrer Durchfall-Initiative zu killen, ist grandios gescheitert. Wenn die SVP wirklich dagegen gewesen wäre, hätte sie das Referendum ergreifen müssen. Das wollte sie aber nicht. Also war die Ablehnung des Gesetzes eigentlich bloss Theater. Um des Theaters willen hat man sogar riskiert, einen erbärmlichen Pfusch in die Verfassung zu schreiben (z.B. hätte die Reihenfolge der Straftaten eine Rolle gespielt).
      10 2 Melden
    • Libertas 04.03.2016 14:15
      Highlight @Adrian
      Richtig! Aber das Referendum zu ergreiffen wäre völlig unsinnig gewesen für die SVP. Immerhin war es das Gesetz zu ihrer angenommene Initiative, da ergreifft man natürlich nicht das Referendum, das wäre ja dumm. Immerhin ist die Situation mit dem Gesetz massiv besser zur Situation ohne Gesetz.
      4 5 Melden
  • maxi 04.03.2016 12:04
    Highlight also wurden wir bei der abstimmung angelogen?

    es hiess doch bei einer ablehnung der DSI tritt die AI sofort in kraft??
    30 33 Melden
    • NWO Schwanzus Longus 04.03.2016 12:15
      Highlight Hauptsache tritt sie in Kraft. Hat die DSI doch etwas gutes.
      16 24 Melden
    • Alex23 04.03.2016 12:53
      Highlight Ohne die DSI wäre sie schon in Kraft.
      35 6 Melden
  • HansPeterMeier----Patriot. 04.03.2016 11:33
    Highlight Und wehe sie ist nicht Pfeferscharf(So wie es das Volk will.)umgesetzt.Bei unserer Linken Regierung würde es mich aber nicht wundern wenn sie im endefekt nicht umgesetzt wird.Aber der Linken Elite sei es gesagt: Ihr könnt noch so viel Geld wie ihr wollt in Werbung und Manipulation reinstecken Ihr werdet die echte Meinung des Volkes niemals zum erdrücken bringen können.In Jahren wird die SVP nochmals die Wahlen gewinnen und hoffentlich die Linke Elite zerschlagen.Dann kann unsere Eidgenossenschaft wieder Frei und Unabhängig sein und dann sind wir keine Vasallen der EU mehr.
    29 99 Melden
    • Gelöschter Benutzer 04.03.2016 11:46
      Highlight @habspeter - Vielleicht kannst du als glühender Verehrer der SVP mir sagen was diese Partei in den letzten Jahren denn Gutes für das Schweizer Volk getan hat. Getan und nicht nur darüber gesprochen.
      69 21 Melden
    • Sandro Covo 04.03.2016 11:46
      Highlight Linke Regierung, dass ich nicht lache 😂 Die rechtsbürgerlichen sind mit einer Mehrheit im BR und NR vertreten, wenn Sie also das Gefühl haben, das etwas schief läuft, sollten Sie sich nochmal überlegen, wer Schuld hat daran.
      63 19 Melden
    • espe 04.03.2016 11:47
      Highlight Herrlich! 😂
      Eine Parodie wie sie im Buch steht. Sie könnten als Komiker auftreten.


      Sollte es tatsächlich ernst gmeint sein, dann haben Sie mein aufrichtiges Beileid.
      60 15 Melden
    • Mok2nd 04.03.2016 11:47
      Highlight Ich liebe deine satirischen Streitreden
      31 10 Melden
    • Mate 04.03.2016 12:02
      Highlight wenn schon sarkasmus, dann richtig. schreib lieber vouch als volk und linke gutmenschen dürfen auch nicht fehlen. ;)
      34 8 Melden
    • Gelöschter Benutzer 04.03.2016 12:31
      Highlight Hä? Was erzählt dieser "sogenannte" Patriot? Mehrheitlich wird auch in den Kantonen rechtsbürgerlich politisiert, da müssen wir nicht mal vom BR o. NR reden. Und da faselt einer von einer linken Elite! Wer hat ein Millionenbudget & hat fast 30% Wählerstimmen? Wenn dann ist eine gewisse Partei die Elite, die sich zudem keinen Deut um die Bürger in diesem Land schert, sondern nur für die eigenen Taschen.
      35 6 Melden
    • Sapere Aude 04.03.2016 12:37
      Highlight Nach Satzzeichen macht man in der Regel einen Leerschlag. Evtl. bei copy paste ein Durcheinander gegeben?
      21 2 Melden
    • Tepesch 04.03.2016 12:57
      Highlight @HansPeterMeier----Patriot.
      Und sobald die SVP endlich die nötigen 50% zusammen hat (wird spätestens bei der nächsten Wahl so sein), kann man endlich alleine die Regierung stellen. Die Zauberformel ist dann auch viel leichter zu merken: "Die grösste Partei stellt alle sieben Bundesräte" Die linken Kommunisten können ja nach Kuba auswandern :-)
      Dann können wir auch die ganzen Sozialleistungen abschaffen. Mindestlohn, Ferienanspruch, Mutterschaftsurlaub brauchts auch nicht mehr, dass schadet eh nur der Wirtschaft.
      Es lebe König Blocher ;-)
      30 2 Melden
    • Alex23 04.03.2016 12:59
      Highlight Der Patriot ist ein kleiner, lustiger Troll, der sich auf die Schenkel klopft aus Freude über seine SVP-Sprüche, mit denen er hier ein wenig zündeln will.
      Nein, allen Ernstes kann niemand sowas Abgedrehtes von sich geben.
      22 3 Melden
    • Qui-Gon 04.03.2016 13:07
      Highlight BINGO, BINGO!
      5 2 Melden
    • Tepesch 04.03.2016 13:27
      Highlight @Alex23
      Ich finds ja irgendwie lustig. Immer noch besser als die Spinner auf 20min, die das gleiche schreiben, es aber todernst meinen.
      10 2 Melden
    • E7#9 04.03.2016 13:32
      Highlight H-P Meier: Kommentare wie Ihrer erschweren es mir, hier für Toleranz und Akzeptanz von rechten Meinungen zu plädieren. Sie sind wahrlich keine grosse Unterstützung für die paar rechts-liberalen Kommentierenden hier. Und wissen Sie, ich bin echt der letzte, der die Bildungskeule schwenken will. Aber sorry, wie kann man Pfeffer ohne "doppel-f" schreiben?
      14 1 Melden
    • Anam.Cara 04.03.2016 13:47
      Highlight @Patriot: bezieht sich Ihr Namenszusatz auf das militärische Raketensystem?

      Ich halte es für nicht sehr patriotisch, dem politischen Gegner "Abstimmungsmanipulation" vorzuwerfen. Wissen Sie, auch Gegner der DSI oder der SVP sind Schweizer.
      Früher - in der guten alten Zeit - wurden "die Schweizer" weitherum für die Fähigkeit bewundert, einen guten Konsens zu finden. Aber das war eben die gute alte Zeit...

      Und ich möchte Ihnen ein Geheimnis verraten: In der heutigen Welt kann kein Staat frei und unabhängig sein. Weil: zu sehr vernetzt in allen Bereichen.

      Finden Sie sich bitte damit ab...
      10 1 Melden

Gericht rügt Asylbehörde: Kurdische Journalistin darf nun doch in die Schweiz einreisen

Weil ihr eine lange Haftstrafe drohte, bat die kurdische Journalistin Hülya Emeç in der Schweiz um Asyl. Doch die Behörden traten nicht auf ihr Gesuch ein und wollten sie ausschaffen. Jetzt rügt das Bundesverwaltungsgericht dieses Vorgehen. 

Hülya Emeç ist erleichtert. Am Schluss ihrer WhatsApp-Nachricht steht ein strahlendes Smiley. Sie schreibt: «Noch bin ich am Flughafen, aber morgen darf ich ihn verlassen.»

Seit einem Monat sitzt die 28-jährige kurdische Journalistin im Transitbereich des Flughafens Zürich fest. Sie floh aus der Türkei, weil sie zu einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt wurde. Wegen ihrer journalistischen Tätigkeit werde ihr vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Organisation zu sein – in …

Artikel lesen