Schweiz
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Ausschaffungs-Initiative tritt ab 1. Oktober in Kraft – «Bevölkerung erwartet rasche Umsetzung»



Ein Plakat zur Ausschaffungsinitiative haengt an einem Gebaeude, am Montag 25. Oktober 2010 in Bern. Ueber die Vorlage wird am 28. November 2010 abgestimmt. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Ab 1.10.2016 wird die umgesetzt: Die Ausschaffungs-Initiative
Bild: KEYSTONE

Nun geht es schnell: Fünf Tage nach dem klaren Nein zur Durchsetzungsinitiative hat der Bundesrat beschlossen, dass die strengeren Ausschaffungsregeln ab dem 1. Oktober 2016 in Kraft treten. Die Vorbereitungen in den Kantonen und beim Bund laufen auf Hochtouren.

Das Parlament hatte vor einem Jahr die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes zur Umsetzung der 2010 von Volk und Ständen angenommenen Initiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» verabschiedet; die Referendumsfrist lief am 9. Juli 2015 unbenutzt ab.

Vor der Inkraftsetzung wartete der Bundesrat den Ausgang der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative ab. Diese scheiterte am vergangenen Sonntag überraschend deutlich. 58,9 Prozent der Stimmenden lehnten das Volksbegehren ab.

Gerichte mit wenig Spielraum

Dies machte den Weg frei für das Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative. Das Gesetz sieht ebenfalls automatische Landesverweisungen vor, unabhängig von den Umständen des Einzelfalls. Nur ausnahmsweise kann darauf verzichtet werden, um einen schweren persönlichen Härtefall zu vermeiden. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.

Eine obligatorische Landesverweisung wird vom Strafgericht angeordnet, wenn es eine ausländische Person wegen klar definierter Delikte verurteilt. Sie dauert fünf bis fünfzehn Jahre, im Wiederholungsfall zwanzig Jahre oder lebenslänglich. Der Deliktskatalog erfasst insbesondere Verbrechen, bei denen Menschen getötet, schwer verletzt oder an Leib und Leben gefährdet werden, schwere Sexualstraftaten sowie alle schweren Verbrechen gegen das Vermögen.

Die provozierendsten SVP-Abstimmungsplakate

Bei allen übrigen Verbrechen und Vergehen des Strafgesetzbuches und des Nebenstrafrechts kann das Gericht ebenfalls eine Landesverweisung verhängen. Diese erfolgt nicht obligatorisch, sondern aufgrund einer eingehenden Prüfung des Einzelfalls. Diese Landesverweisung dauert zwischen drei und fünfzehn Jahren.

Kantone fordern mehr Zeit

Als spätester Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Gesetzes nannte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Abend des Abstimmungssonntags den 1. Januar 2017. Nun ist es drei Monate früher der Fall. «Die Bevölkerung erwartet eine rasche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative», teilte die Regierung am Freitag mit. Ohne Durchsetzungsinitiative hätte das Gesetz schon früher in Kraft treten können.

Im vergangenen November forderten die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz und rund die Hälfte der Kantone mehr Zeit, um die automatischen Ausschaffungen einzuführen. Sie gingen von einem umfangreichen Anpassungs- und Umstrukturierungsbedarf bei der Staatsanwaltschaft, den Gerichten, Migrationsämtern und der Polizei aus.

ZUR MELDUNG, DASS DIE SCHWEIZ UND DIE EU HEUTE DAS

Gattiker und Sommaruga
Bild: KEYSTONE

Diesen Bedürfnissen habe der Bundesrat Rechnung getragen, schreibt er in seiner Mitteilung. Die andere Hälfte der Kantone habe vor dem Inkraftsetzen der neuen Ausschaffungsregeln keinen oder nur einen geringen Anpassungsbedarf angegeben.

Erste rechtskräftige Urteile wohl erst 2017

Bezüglich des Zeitbedarfs der Kantone sei zu beachten, dass die neuen Gesetzesbestimmungen über die Landesverweisung aufgrund des Rückwirkungsverbots nur bei Straftaten gälten, die nach dem Inkrafttreten am 1. Oktober 2016 begangen würden. «Es wird daher voraussichtlich einige Monate dauern, bis die ersten Gerichtsurteile mit einer Landesverweisung rechtskräftig sind.» Diese Zeit werde den Kantonen zusätzlich zur Verfügung stehen, um ihre Erlasse anzupassen.

Auch der Bund trifft aktuell die letzten Vorkehrungen, um für die Umsetzung gewappnet zu sein. Zahlreiche Verordnungen müssten angepasst werden. Da die Kantone von diesen Änderungen teilweise direkt betroffen seien, sei zu diesen Verordnungen eine Vernehmlassung mit verkürzten Fristen geplant. Diese Verordnungen könnten dennoch erst auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Neue Vollzugsstatistik

Zudem muss laut Bundesrat das Schweizerische Strafregister angepasst werden, damit die Urteile mit einer Landesverweisung eingetragen und gemäss den gesetzlichen Vorgaben verwaltet werden können. Mit den neuen Gesetzesbestimmungen und der Anpassung der entsprechenden Verordnungen würde auch die gesetzliche Grundlage für eine Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern geschaffen. Dies hatte die SVP am Abstimmungssonntag zum wiederholten Mal gefordert.

Berechnungen des Bundesamts für Statistik (BFS) geben einen Anhaltspunkt, wie viele Landesverweisungen in Zukunft ausgesprochen werden könnten: Es sind fast 4000. Heute müssen jährlich rund 500 straffällige Ausländerinnen und Ausländer die Schweiz verlassen. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • simiimi 04.03.2016 15:13
    Highlight Highlight Das Problem bei den Ausschaffungen ist doch gar nicht die Verurteilung sondern der Vollzug. Solange Marokko und Konsorten sich bei der Rücknahme von straffäligen Landsleuten sperren kann die SVP soviele Abstimmungen lancieren wie sie will
    • Chrigu91 04.03.2016 17:44
      Highlight Highlight Oder so wie es Erich Hess gesagt hat: Die DSI sei human, denn man müsse die kriminellen nicht unbedingt in ihr Heimatland ausschaffen, sondern kann sie in irgendein Land ausschaffen...

      klar, andere Länder wollen ja kriminelle unbedingt in ihrem Land haben, wen wir schweizer sie nicht mehr wollen. Ironie ende
  • amore 04.03.2016 12:25
    Highlight Highlight Man hätte genug Zeit gehabt, alles so vorzubereiten, um das Gesetz per 1.3.2016 in Kraft zu setzen.
    Na ja, in der Politik sind 7 Monate halt sofort.
    • Sapere Aude 04.03.2016 12:41
      Highlight Highlight Die Umsetzung/Anwendung eines Gesetzes braucht seine Zeit, das ist ganz normal. Das Gesetz ist seit letztem Oktober in Kraft, die Umsetzung wurde aber mit der Abstimmung der DSI blockiert, weshalb die Umsetzung auf judikativer Stufe erst jetzt in Angriff genommen wird.
    • E7#9 04.03.2016 13:05
      Highlight Highlight Wenn in der Privatwirtschaft doppelt so schnell und halb so teuer produziert werden kann dann stellt man um, auch wenn man so pro 100 Einheiten des Produktes zwei Einheiten als Ausschuss in Kauf nehmen muss. Beim Staat oder bei der Justiz darf man nicht auf die gleiche Weise denken. Stellen Sie sich vor man würde bei 100 Gerichtsverfahren 2 Fehlurteile in Kauf nehmen um schneller und wirtschaftlicher zu sein. Also ja, Politik und Justiz braucht seine Zeit und es ist richtig. Hier gilt: Eile mit Weile.
    • E7#9 04.03.2016 14:07
      Highlight Highlight @geshitstormt: Ich weiss was Sie meinen. "Är esch vom Amt ufbote gsi am Fritig vor de nüne...". Aber glauben Sie mir (ich war lange Auslandschweizer): Was wir hier haben ist im Vergleich ein Paradies.
  • maxi 04.03.2016 12:04
    Highlight Highlight also wurden wir bei der abstimmung angelogen?

    es hiess doch bei einer ablehnung der DSI tritt die AI sofort in kraft??
    • NWO Schwanzus Longus 04.03.2016 12:15
      Highlight Highlight Hauptsache tritt sie in Kraft. Hat die DSI doch etwas gutes.
    • Alex23 04.03.2016 12:53
      Highlight Highlight Ohne die DSI wäre sie schon in Kraft.
  • HansPeterMeier----Patriot. 04.03.2016 11:33
    Highlight Highlight Und wehe sie ist nicht Pfeferscharf(So wie es das Volk will.)umgesetzt.Bei unserer Linken Regierung würde es mich aber nicht wundern wenn sie im endefekt nicht umgesetzt wird.Aber der Linken Elite sei es gesagt: Ihr könnt noch so viel Geld wie ihr wollt in Werbung und Manipulation reinstecken Ihr werdet die echte Meinung des Volkes niemals zum erdrücken bringen können.In Jahren wird die SVP nochmals die Wahlen gewinnen und hoffentlich die Linke Elite zerschlagen.Dann kann unsere Eidgenossenschaft wieder Frei und Unabhängig sein und dann sind wir keine Vasallen der EU mehr.
    • Sandro Covo 04.03.2016 11:46
      Highlight Highlight Linke Regierung, dass ich nicht lache 😂 Die rechtsbürgerlichen sind mit einer Mehrheit im BR und NR vertreten, wenn Sie also das Gefühl haben, das etwas schief läuft, sollten Sie sich nochmal überlegen, wer Schuld hat daran.
    • espe 04.03.2016 11:47
      Highlight Highlight Herrlich! 😂
      Eine Parodie wie sie im Buch steht. Sie könnten als Komiker auftreten.


      Sollte es tatsächlich ernst gmeint sein, dann haben Sie mein aufrichtiges Beileid.
    • Mok2nd 04.03.2016 11:47
      Highlight Highlight Ich liebe deine satirischen Streitreden
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