Schweiz

Nationalrat stimmt für Abschaffung des Status der vorläufig Aufgenommenen

12.06.17, 17:49 13.06.17, 08:46

Bei den Aufenthaltsbedingungen für Schutzbedürftige, die heute den Status «Vorläufig aufgenommen» bekommen, soll künftig differenziert werden. Der Nationalrat ist mit einer Motion seiner Staatspolitischen Kommission (SPK) einverstanden.

Er nahm den Vorstoss am Montag mit 113 zu 63 Stimmen bei 8 Enthaltungen an. Stimmt auch der Ständerat zu, hat die Regierung den parlamentarischen Auftrag, einen Entwurf mit den nötigen Gesetzesänderungen vorzulegen. Die Vorlage soll in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen, Gemeinden und weiteren Betroffenen erfolgen.

Die vorläufige Aufnahme wird seit längerem kritisiert, weil viele vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft in der Schweiz bleiben. Von den zurzeit 35'000 vorläufig Aufgenommenen lebt rund ein Drittel bereits länger als sieben Jahre in der Schweiz, wie Kurt Fluri (FDP/SO) ausführte.

FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Bild: KEYSTONE

Neuer Status: «Geschützt»

Der Status der vorläufigen Aufnahme werde den konkreten Gegebenheiten nicht gerecht, da sich die Fälle stark voneinander unterschieden, sagte Kommissionssprecher Marco Romano (CVP/TI).

Die SPK stützt sich auf einen Bericht des Bundesrates. Dieser möchte ebenfalls einen neuen Status schaffen für Personen, die kein Asyl erhalten, aber nicht ins Herkunftsland zurückgeschickt werden können. Betroffen sind vor allem Personen aus Eritrea und Syrien.

Der Bundesrat hatte in seinem Bericht verschiedene Varianten zur Diskussion gestellt. Variante 1: Die vorläufige Aufnahme (F-Ausweis) wird durch eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) ersetzt. Variante 2: Die vorläufige Aufnahme wird durch einen neuen Status ersetzt, den Status der Schutzgewährung. Variante 3: Die vorläufige Aufnahme wird punktuell angepasst.

Wie der Bundesrat hat sich nun auch der Nationalrat für Variante 2 ausgesprochen. Der neue Status «Geschützt» soll für Personen geschaffen werden, die voraussichtlich länger Schutz benötigen, und deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern.

Für Personen, die voraussichtlich bloss vorübergehend Schutz brauchen, würde nach dem Willen der grossen Kammer ein anderer Status mit weniger Rechten eingeführt. Zur Ausarbeitung der Details soll eine Expertenkommission eingesetzt werden, in der Kantone, Gemeinden und weitere betroffene Kreise vertreten sind.

Heute werden Personen vorläufig aufgenommen, wenn die Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist, beispielsweise wegen eines Krieges im Herkunftsstaat. Es handelt sich also um eine Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Wegweisung. Der neue Status soll ein eigenes Aufenthaltsrecht darstellen, ohne dass alle Rechte gewährt würden, die mit einer Aufenthaltsbewilligung verbunden sind.

Andreas Glarner kämpfte gegen die Motion

Die SPK hatte die Motion Ende April mit 16 zu 9 Stimmen beschlossen. Wie damals stellten sich auch im Rat nur die Vertreter der SVP dagegen. Für Andreas Glarner (AG) wäre ein neuer Status nicht mehr als «alter Wein in neuen Schläuchen».Der Bundesrat betreibe lediglich Symptombekämpfung für eine länger anhaltende Asylmisere, sagte Glarner. «Ich kann Ihnen auch gleich sagen, was die Expertenkommission vorschlagen wird: Sie will mehr Geld abholen.» Dabei würden die Flüchtlinge «in der Regel» nicht arbeiten wollen. «Wo wollen Sie die also integrieren?»

Die SVP stand mit ihrer Meinung im Nationalrat alleine da. Die übrigen Fraktionen stimmten dem Vorstoss weitgehend geschlossen zu. Ergänzend zu der Motion verabschiedete der Nationalrat stillschweigend ein Postulat seiner vorberatenden Kommission. Damit wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie eine bessere und effizientere Arbeitsmarktintegration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen erreicht werden kann.

Insbesondere soll er abklären, welche Anreize es für die Kantone braucht, um anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene besser im Arbeitsmarkt einzugliedern. Weiter soll abgeklärt werden, wie die Zusammenarbeit zwischen Migrationsämtern und Regionalen Arbeitsvermittlungszentren gestärkt werden kann. Zudem soll geprüft werden, ob es Anreize für die Arbeitgeber benötigt. (leo/sda)

Der Syrienkrieg und die Flüchtlingsströme

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    Alle Leser-Kommentare
  • Gavi 12.06.2017 20:15
    Highlight Die "Flüchtlings"Politik ist ungerecht gegenüber den Menschen die hier wohnenund Steuern zahlen und sich an unserem sozialen Netzwerk beteiligen.
    Wie soll man sich fühlen, wenn man mit dem sauer verdienten Geld Asylanten unterstützen muss, die aus KEINEM Kriegsgebiet kommen und alles bezahlt bekommen?
    Also ich fühle mich klar benachteiligt. Ich verzichte auf einiges um dem Staat und der Gesellschaft nicht zur Last zu fallen. Viele Mitmenschen in meinem Umfeld geht es genauso.
    32 16 Melden
    • bokl 12.06.2017 20:49
      Highlight Als Erstes sollten sie aufhören den Populisten Glauben zu schenken, die Ihnen einreden den Asylanten gehe es besser als Ihnen.

      Als Zweite Massnahme schlage ich vor, dass es jedem Schweizer Bürger freisteht, ebenfalls einen Asylanstrag zu stellen. Er darf sein "Herkunftsland" dabei frei wählen. Er wird dann wie ein "normaler" Asylant behandelt und, sofern möglich in das Land seiner Wahl ausgeschaft. Den CH-Pass verliert er bei der Ausschaffung natürlich automatisch, wenn die Eidgenossenschaft im die entsprechende Staatsbürgerschaft beschaffen konnte.

      Wer interessiert ist, bitte melden...
      11 30 Melden
    • Binnennomade 12.06.2017 21:11
      Highlight Sie fühlen sich benachteiligt gegenüber Asylbewerbern?! Solche Aussagen bereiten mir Kopfschmerzen, wirklich.. Reden Sie doch bitte wenigstens mal mit einem, irgendwie scheinen Sie ein völlig verzerrtes Bild zu haben.
      14 23 Melden
    • Shabina 07.07.2017 10:23
      Highlight Gavi, sie haben absolut recht.
      Eine 5-köpfige Familie erhält alles in allem über 6000.– Franken im Monat, zusätzlich werden Integrationsmassnahmen, Dentalhygiene, Krippe, Möbel, Musikstunden/Instrumente, Reisekosten und vieles mehr bezahlt. Ich kenne viele CH-Familien (auch wir) die nicht mehr im Monat zur Verfügung hat.
      @bokl: Gute Idee!
      @Binnennomade: Ich glaube Sie haben ein verzerrtes Bild!
      1 2 Melden
  • Chrigi-B 12.06.2017 20:05
    Highlight Es ist ein Affront für jeden Steuerzahler! Das ist ja wie ein Sommercamp! Wir haben also die Ferien von ca. 12000 Menschen über 7 Jahre bezahlt?
    Ohne irgendwelche Bedingungen? Die Menschen aus Eritrea sollen nach Italien oder in ein anderes EU Land! Was soll das? Seit wann gelten die EU-CH Verträge nicht mehr? Logisch gefällt es ihnen hier. Ein Dach über dem Kopf und was zum Beissen gibts gratis - ohne Regeln und Freihaus🙈. Was soll dieser Leerlauf? Ich glaub es einfach nicht! Jeder mit CH Pass ist Bürger 2ter Klasse! Wir bezahlen den ganzen Spass und es erzeugt 0 Mehrwert - im Gegenteil....
    28 27 Melden
    • phreko 12.06.2017 20:25
      Highlight Asylwesen aus Mehrwertgedanken?
      9 15 Melden
    • Binnennomade 12.06.2017 20:37
      Highlight Oh je, soviel Stuss auf einmal..

      Lieber Bürger zweiter Klasse, auch du darfst deinen Job künden und bezahlt Ferien machen. Vielleicht hast du dann ja Zeit, dich ein bisschen über unser Asylwesen zu informieren.
      11 20 Melden
    • bokl 12.06.2017 20:51
      Highlight @Chrigi-B
      Besorgen Sie sich eine eritreische Staatsbürgerschaft (dürfte nicht alzu teuer werden) und beantragen sie Asyl, wenn sie es so toll finden. Für sie wäre ja die Schweiz der Erststaat. Somit müssten sie nicht mal Dublin fürchten...
      10 14 Melden
    • Shabina 07.07.2017 10:28
      Highlight @bokl/Binnen
      Warscheinlich bezahlen Sie keine Steuern, sonst würden sie keine solche blöden Kommentare schreiben von wegen "geben sie doch die Saatsbürgschaft auf."
      Bitte erklär mir wie das gehen soll: "Lieber Bürger zweiter Klasse, auch du darfst deinen Job künden und bezahlt Ferien machen."
      Das geht eben nicht!
      1 1 Melden
    • bokl 07.07.2017 12:42
      Highlight @Shabina
      Natürlich geht das. Sobald sie ausgesteuert sind, einfach bei der Sozialbehörde ihrer Heimatgemeinde melden.
      1 1 Melden
    • Shabina 07.07.2017 15:08
      Highlight Sie reden von Ferien.... Ferien ist das nicht!
      Und: wenn das jeder macht wer bezahlt? Das geht eben nicht, nicht bei uns und sollte auch bei Immigranten nicht gehen!
      Sie bezahlen ja bereits jetzt nichts, warscheinlich haben sie es genau so gemacht. Den sagt man assozial! Oder Sie arbeiten selber in den Sozialwerken, dann ist Ihre Haltung auch verständlich.
      0 3 Melden
    • Binnennomade 07.07.2017 18:14
      Highlight Shabina, bitte geh zurück zum Blick!

      -Der Begriff Ferien wurde im ursprünglichen Kommentar benutzt, ich und andere haben diesen in Zweifel gezogen.

      -Niemand spricht davon, dass dies alle machen oder sollen. Die Anpassung im Gesetz, um die es im Artikel geht (falls Sie diesen gelesen haben), ist u.a. dazu, um "vorläufig aufgenommenen" den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

      -Zuletzt werfen Sie hier noch einem Ihnen fremden Kommentatoren vor, Sozialschmarotzer zu sein, da dieser Ihre Meinung nicht teilt.

      Artikel durchlesen, Kommentare lesen, denken, kommentieren. Und sonst zu 20min.
      0 0 Melden
    • bokl 07.07.2017 18:21
      Highlight Tja, wenn man keine Argument mehr hat. Wird man halt persönlich. Ich habe noch keinen einzigen Tag ALV oder Sozialhilfe bezogen.

      Mir geht einfach das ewige Gejammer, den Asylanten würde es besser gehen als den Arbeitern auf den Sack. Zudem die Asylanten ja gar nicht arbeiten dürfen.
      1 1 Melden
  • G. Del'Hermansvillare 12.06.2017 19:26
    Highlight Alles nur nicht Variante 1! Schrecklich an alle B-Bewilligungen zu verteilen wie Flugblätter vor dem Supermarkt.

    Sowieso gibt es eigentlich nur 2 Sorten, die die Asyl erhalten und bleiben dürfen und die, die eigentlich gehen müssten aber nie gehen werden.

    Allzubald wird es krachen. Immer mehr Gemeinden ächtzen unter den stetig steigenden Kosten. Die Firmen wollen die Asylanten, die meistens kaum eine Landessprache sprechen einfach nicht in ihrem Betrieb. Ist auch verständlich bei dem Druck der momentan in der Wirtschaft herrscht.
    26 13 Melden
  • atomschlaf 12.06.2017 18:32
    Highlight Schwach. Ganz schwach. Das Grundproblem, nämlich dass die Schweiz nicht einfach à discrétion Migranten aufnehmen kann, egal ob asylberechtigt, vorübergehend oder gar nicht schutzbedürftig, wurde immer noch nicht angegangen.

    Unter Umständen könnte es ziemlich unangenehm werden diesen Sommer, zumal Österreich die Schliessung des Brenners vorbereitet hat und innert Kürze aktivieren kann, während man in Bundesbern immer noch tief und fest schläft!

    https://kurier.at/chronik/weltchronik/in-italien-stauen-sich-die-fluechtlinge/269.273.684

    39 21 Melden
    • G. Del'Hermansvillare 12.06.2017 19:27
      Highlight Wann werden es die Politiker merken? Wahrscheinlich so spät, dass es 5 nach 12 ist. Und dann wird die Post abgehen.
      21 14 Melden
    • Iko5566 12.06.2017 20:02
      Highlight Was Sie sagen ist schlicht falsch! Es gibt klare Gesetze, an die sich die Schweiz zu halten hat und das tut Sie auch.

      http://www.skmr.ch/cms/upload/pdf/150609_Handbuch_Migrationsrecht_DE_Online.pdf
      13 21 Melden
    • Binnennomade 12.06.2017 20:31
      Highlight Wieviel Prozent der Immigranten stellen denn einen Asylantrag, Herr Atomschlaf?
      Immer schön die Themen vermischen..
      8 18 Melden
    • atomschlaf 13.06.2017 10:34
      Highlight @Iko5566: Das Problem ist ja genau das geltende Recht, das völlig veraltet ist und dringend angepasst werden muss.

      Wenn diesen Sommer z.B. 200'000 oder noch mehr Afrikaner in Chiasso um Asyl ersuchen sollten, dann müsste die Schweiz nach geltender Rechtslage diese allesamt aufnehmen, unterbringen, verpflegen, jedes einzelne Gesuch prüfen und alle die nicht ausgeschafft werden können oder freiwillig wieder gehen lebenslang versorgen, ohne Rücksicht auf die Kosten und die einheimische Bevölkerung.

      Das dies in der heutigen Zeit nicht mehr haltbar ist, sollte auch Dir einleuchten.
      4 3 Melden
    • Iko5566 13.06.2017 11:43
      Highlight @atomschlaf. Wäre Ihnen dankbar, wenn wir beim Sie bleiben könnten. Und dies stimmt eben schon mal NICHT. Nach geltendem Recht müssten alle in Italien um Asyl ersuchen (Dublin-A). Auch schon gehört? Zudem wurde das Asylgesetz mehrmals Änderungen unterzogen von von 2002-2008 jährlich. Das letzte mal im Okt. 2016. Auch wenn das Asylgesetz Ihnen nicht entsprechen mag, es ist Gesetz! Es ist unsere Pflicht(auch aus eigenem Inzeresse) dafür zu sorgen, dass jene die nach Gesetz hierbleiben dürfen auch zu integrieren!(nochmals..auch das steht im Gesetz!) und dazu gehört wie bereits mehrfach gesagt
      2 2 Melden
    • Iko5566 13.06.2017 11:49
      Highlight Auch die Abschaffung des F-Satus. Zudem ist die Zahl der Asylanträge rückläufig. Angst ist kein guter Ratgeber Herr Atomschlaf. Ich denke jedoch Sie werden sich nicht von Ihrer Sichtweise abbringen lassen. Das ist Ihr gutes Recht. Ich empfehle Ihnen dennoch mal mit den Abenteuernmigrant_innen in Kontakt zu treten. Kann Ihr Leben nur bereichern.
      1 3 Melden
    • Shabina 07.07.2017 10:38
      Highlight @Iko5566
      Leider werden die geltenden Gesetze nicht eingehalten! Nur ein Viertel der Dublinfälle können an die Erstländer zurückgewiesen werden.
      50% der Asylsuchenden tauchen unter, 25% arbeiten bei der Identitätssuche nicht mit den Behörden zusammen (Geburtsdatum 1. Januar...bei 25%), Die Sozialkosten haben sich in den letzten 10 Jahren verdreifacht. Das nur die mit viel Geld bis zu uns kommen oder über 80% junge Männer sind, davonsprechen wir mal gar nicht...
      Ich rate Ihnen die Fakten anzuschauen, nicht den neusprech-Reden der Politiker zu vertrauen!
      0 1 Melden
  • Iko5566 12.06.2017 18:08
    Highlight Typisch SVP. Immer kritisieren und dann aber Lösungen im Weg stehen wollen und selbst keine anbieten. Konstruktive Politik für eine positive Zukunft der Schweiz sieht meiner Meinung nach anders aus. Ich hoffe die blinden Schäfchen erkennen dieses Spiel bald. Dann gibts auch wieder Platz für politische Diskussionen welche ein Ziel verfolgen können und nicht nur Hetze von frustrierten alten Männern.
    38 49 Melden
    • atomschlaf 12.06.2017 18:36
      Highlight Inwiefern passen Deiner Meinung nach eine positive Zukunft und die ungebremste Zuwanderung grösstenteils ungebildeter und integrationsunwilliger Migranten zusammen?
      34 21 Melden
    • Iko5566 12.06.2017 19:54
      Highlight @atomschlaf: Sie beweisen mit Ihren Aussagen dass sie noch nie in Kontakt mit Migrant_innen waren. Denn die Meisten von ihnen sind extrem integrationswillig, wie Sie dies nennen. Zudem ist es ein Irrglauben, die Zuwanderung durch geschlossene Grenzen begrenzen zu können (auch mit geschlossenem Brenner nicht) Es ist nun an uns die durchaus vorhandenen Potentiale der Migrant_innen zu nutzen. Dazu gehört auch die Abschaffung des F-Status und die mit ihm einhergehenden Integrationshindernisse. Integration benötigt Anstrengungen von beiden Seiten. Steht übrigens auch im Gesetzt!!
      14 20 Melden
    • Iko5566 12.06.2017 19:57
      Highlight @atomschlaf: zudem sind zahlreiche Migrant_innen besonders aus Syrien sehr wohl sehr gut gebildet, jedoch werden Ihre Abschlüsse nicht anerkannt. Ein weiteres Problem weches es zu lösen gilt. Habe in den letzten 3 Monaten 5 Migranten kennengelernt, die Ärzte sind, jedoch nicht mal als Pflegefachpersonal arbeiten dürfen. Jedoch für unsere Bauern als billige Arbeitskräfte fungieren dürfen. Sie sehen das Problem??
      14 16 Melden
    • Madison Pierce 12.06.2017 20:39
      Highlight Die Syrer sind nicht das Problem. Diese kommen zu uns, weil in ihrem Land Krieg herrscht. Es sind häufig Familien und wie Du schreibst auch häufig gebildete Leute. (Wobei natürlich nicht von der Bildung abhängig sein darf, wer ein Aufenthaltsrecht erhält.)

      Probleme haben wir mit Eritreern. Meist junge Männer, ungebildet und was noch wichtiger ist: nicht willig, zu arbeiten. Wenn es irgendwo Probleme gibt, sind meist Eritreer beteiligt, nicht Leute aus Kriegsgebieten. Echte Flüchtlinge wollen ihren Aufenthalt nicht gefährden, denn zuhause wartet der Krieg.
      17 1 Melden
    • dondor 12.06.2017 21:58
      Highlight @iko5566: Behauptung 1, "die meisten sind extrem integrationswillig". deckt sich weder mit meinen Erfahrungen noch mit statistischen Erhebungen. Behauptung 2, "zahlreiche Migranten (....) sehr gut gebildet". Na ja, Schweden sind gut gebildet, Kanadier eher auch, Neuseeländer, Japaner, Chinesen (so fern aus Taiwan) aber Eritreer oder Somalis oder Afghanen oder Syrer - eher nicht. Höchstens die Oberschichten und die bleiben dort. Ausser das Regime wird gestürzt wie in Libyen.
      16 1 Melden
    • atomschlaf 13.06.2017 01:51
      Highlight @Iko5566: Um die Missstände zu erkennen brauche ich keinen Kontakt zu Abenteuermigranten, da reichen ein paar Blicke in die Asyl- und Sozialhilfestatistik!

      Grenzschutz hilft übrigens sehr wohl, siehe Israel, siehe Saudi-Arabien, siehe Ceuta und Melilla, etc.
      14 2 Melden
    • Iko5566 13.06.2017 09:37
      Highlight @dondor: Die Statistik zur Integrationswilligkeit würde ich gerne mal sehen. Freue mich auf den Link. @Atomschlaf: Ein Blick in die Statistik- ist halt nur ein Blick auf Zahlen. Kontakt wäre ein Blick auf die Menschen. Aber zwingen kann Sie natürlich niemand. Wusste nicht, dass Sie mit Grenzschutz Stacheldrahzäune meinen😳. Aber selbst das bringt nichts-siehe Ceuta Anfang diesen Jahres. Das einzige was würklich etwas bringen würde wäre eine vernünftige Entwicklungspolitik. Aber auch das kostet.Es steht Ihnen allen frei nicht meiner Meinung zu sein-mir aber auch. Zudem geht es darum
      1 5 Melden
    • Iko5566 13.06.2017 09:40
      Highlight strukturelle Hürden abzubauen, dass sie eben nicht von Sozialhilfe abhängig sein müssen. Dazu zählt wie erwähnt auch der Status F. Ich habe jedoch den Eindruck dass es Ihnen allen mehr darum geht, dass keine Mehr kommen sollten. Das meine Lieben Herren ist eine Utopie in Reinkultur
      1 3 Melden
    • demokrit 15.06.2017 12:02
      Highlight Der Status F ist eigentlich ein Wegweisebescheid und jemand der ein F erhält soll auch gar nicht integriert werden, sonst kann man das Asylverfahren gleich streichen. Er dient heute den Beamten als Deckmantel, ihre Arbeit nicht machen zu müssen: "Vorläufig Aufgenommene sind Personen, die aus der Schweiz weggewiesen wurden, wobei sich aber der Vollzug der Wegweisung als unzulässig (Verstoss gegen Völkerrecht), unzumutbar (konkrete Gefährdung des Ausländers) oder unmöglich (vollzugstechnische Gründe) erwiesen hat. Die vorläufige Aufnahme stellt demnach eine Ersatzmassnahme dar."
      2 1 Melden
    • Iko5566 15.06.2017 13:22
      Highlight @demokrit. RICHTIG! Und genau deshalb sollten Sie ja auch integriert werden. Die Praxis(oder Realität, wie Sie wollen) zeigt dass viele mit F -Status länger nicht weggewiesen werden können. Nicht Integration bedeutet mehr Kosten und auffällige weil gelangweilte Migrant_innen. Das kann nicht das Ziel sein. Ein F-Status bedeutet für die Beamten mehr Arbeit, da sie die Möglichkeit der Wegweisung immer wieder prüfen müssen. (Das isch also blödsinn!!). Zudem müsste man meiner Meinung nach die Praxis Menschen in ein Land zurückschicken zu wollen überdenken, wenn dies aus völkerrechtlichen Gründen
      0 2 Melden
    • Iko5566 15.06.2017 13:22
      Highlight Nicht möglich ist.
      0 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 12.06.2017 17:57
    Highlight Die Bezeichnung war eh ein Etikettenschwindel.
    34 5 Melden

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