Schweiz
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Bundesrat aktiviert Ventilklausel: Rumänen und Bulgaren erhalten nur 996 B-Bewilligungen

10.05.17, 14:40 10.05.17, 18:15


In den nächsten zwölf Monaten haben rumänische und bulgarische Bürgerinnen und Bürger nur beschränkt Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, die Ventilklausel anzurufen.

Für Staatsangehörige der beiden Länder gilt seit Juni 2016 die volle Personenfreizügigkeit. Die Schweiz darf diese bis 2019 einschränken, sofern die Zuwanderung zehn Prozent über dem Mittel der vorangegangenen drei Jahre liegt.

Zwischen Juni 2016 und Mai 2017 sei der Schwellenwert bei den erteilten Aufenthaltsbewilligungen B deutlich überschritten worden, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Nach seinen Angaben hat sich die Zuwanderung aus diesen beiden Ländern im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr auf 3300 Personen verdoppelt.

Arbeitnehmende sind vor allem in saisonale Berufe eingewandert, die eine überdurchschnittliche Arbeitslosenquoten aufweisen. Die Aufenthaltsbewilligungen B werden daher für Erwerbstätige aus Rumänien und Bulgarien auf 996 Einheiten begrenzt, wie der Bundesrat schreibt. Die Zahl der Kurzaufenthaltsbewilligungen hingegen wird nicht eingeschränkt.

Alle Möglichkeiten ausgeschöpft

Die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und Bulgarien sowie Rumänien gilt seit Juni 2009. Bis 2016 hatte der Bundesrat die Möglichkeit, diese einzuschränken, was er auch tat. Seit Juni letzten Jahres gibt es nur noch die Ventilklausel. Diese kann der Bundesrat per 1. Juni 2017 und letztmals per 1. Juni 2018 anrufen.

Ein entsprechendes Regime gilt seit Anfang Jahr auch für das jüngste EU-Mitglied Kroatien. Die Übergangsregelung dauert ebenfalls 10 Jahre, wobei in den ersten fünf Jahren Höchstzahlen gelten. Unter bestimmten Umständen kann die Zuwanderung auch danach noch eingeschränkt werden.

2013 hatte der Bundesrat die Ventilklausel für alle EU-Länder angerufen. Die Reaktionen aus Brüssel fielen harsch aus. Doch damals stand die Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative vor der Tür. Es gelte, das Unbehagen in der Bevölkerung ernst zu nehmen, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Brüssel bedauert Entscheid

Mit der Personenfreizügigkeit haben Bürgerinnen und Bürger der Schweiz und der EU/EFTA-Mitgliedstaaten das Recht, den Arbeitsplatz und den Aufenthaltsort innerhalb der EU/EFTA frei zu wählen. Voraussetzung ist eine unselbstständige oder eine selbständige Erwerbstätigkeit.

Nicht Erwerbstätige müssen über genügend finanzielle Mittel verfügen und krankenversichert sein. Das Freizügigkeitsabkommen regelt auch die Koordination der nationalen Sozialversicherungssysteme und die gegenseitige Anerkennung der Berufsdiplome.

Der jüngste Entscheid der Schweiz, für Rumänien und Bulgarien die Ventilklausel anzurufen, dürfte die EU-Kommission wenig erstaunt haben. Dies sei «in der Vergangenheit für andere EU-Staaten» ja auch schon geschehen, liess sie mit Blick auf den bundesrätlichen Entscheid von 2013 verlauten.

Trotzdem äusserte sie ihr Bedauern - «vor allem im Lichte der sinkenden Zahlen von EU-Bürgern, die eine Aufenthaltsbewilligung beantragen», schrieb die Brüsseler Behörde auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda (whr/sda)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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20Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • axantas 10.05.2017 16:46
    Highlight Aha, saisonale Berufe, die eine überdurchschnittliche Arbeitslosenquote aufweisen.
    Das klingt in diesem Kontext wie, "Import von billigen ausländischen Arbeitskräften, die anstelle von hier ansässigen bevorzugt engagiert werden"

    Ich bin offen für Europa, kein Turbo, aber runzle jetzt grad etwas die Stirn.
    27 3 Melden
  • Taggart 10.05.2017 16:23
    Highlight Der klassische Tropfen auf den heissen Stein. Aber immerhin.
    28 5 Melden
  • meliert 10.05.2017 15:54
    Highlight endlich einmal eine Ansage😊
    24 5 Melden
  • pachnota 10.05.2017 15:13
    Highlight ich sag jetzt mal:

    Simonetta Sommaruga, Alain Berset, und der dritte EU Turbo, Didier Burkhalter ...waren dagegen.

    Die vier anderen haben ja gestimmt.
    38 46 Melden
    • Maett 10.05.2017 15:40
      Highlight @pachnota: wäre aufgrund der öffentlich geäusserten Überzeugungen zumindest logisch.
      19 3 Melden
    • Wehrli 10.05.2017 15:57
      Highlight Ich sag mal: Du hast keine Ahnung, ausser Bullshit-Turbo.
      30 23 Melden
    • Crodino 10.05.2017 16:11
      Highlight Woher haben Sie diese Information?
      15 9 Melden
    • Maett 10.05.2017 16:17
      Highlight @Crodino: "ich sag jetzt mal" = Vermutung

      Deutschsprachige Stilistik ist eigentlich nicht schwer zu verstehen.
      12 15 Melden
    • pachnota 10.05.2017 16:27
      Highlight Crodino...

      Von nirgend,s

      Einfach nur einen Moment überlegt.
      9 17 Melden
    • Charlie B. 10.05.2017 16:39
      Highlight Wie wäre es wenn du dir etwas mehr Zeit nimmst zum Überlegen?
      5 10 Melden
    • pachnota 10.05.2017 16:56
      Highlight @Wehrli
      ...hässlicher Comment.

      Burkhalter kein EU Turbo?

      meinst du das?
      (Du hast ja offenbar Ahnung...)
      9 9 Melden
    • Fabio74 10.05.2017 17:03
      Highlight Ihr Motzers, Dauerempörten und Dauerfrustrierten müsst ein langweiliges Lebrn haben.
      Macht Bern was ist es falsch. Macht Bern nichts ist es falsch.
      Dazu die dauernden Unterstellungen.
      Der BR entscheidet als Gremium. Punkt.
      Macht doch diesem Job, ihr Superhelden
      21 15 Melden
    • pachnota 10.05.2017 17:08
      Highlight BR entscheidet als Gremium..aber zuvor wird abgestimmt. Die Mehrheit gewinnt.
      Der gesammt BR muss es nacher vertreten.

      So einfach ist das.
      9 6 Melden
    • manhunt 10.05.2017 17:11
      Highlight @fabio74: dann hätten die motzis ja gar keine zeit mehr sich zu empören. und müssten obendrein noch solch weitreichende entscheidungen fällen. also doch lieber empören und vermuten, unterstellen und urteilen. ist viel einfacher und zieht keine konsequenzen nach sich.
      10 6 Melden
    • pachnota 10.05.2017 17:27
      Highlight @manhunt
      ..ist aber manchmal auch einfacher einen Inhaltslosen und Kommentar zu schreiben. als sich selbt etwas zu überlegen?
      (zieht leider auch keine Konsequenzen nach sich)
      3 5 Melden
    • pachnota 10.05.2017 17:28
      Highlight Bisch es du Simonetta?

      Ha haa....!!!

      könnt noch sein!!!
      (lach)
      8 8 Melden
    • Fabio74 10.05.2017 17:47
      Highlight Pachnota Richtig. Aber darum ist es irrelevant wer was stimmte. Die Mehrheit hat entschieden
      Steh hin. Mach den Job. Zeigs uns allen
      3 6 Melden

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