Schweiz
Migration

RASA-Initiative: Jetzt spricht Bundesrätin Sommaruga

Der Bundesrat lehnt die RASA-Initiative ab und will einen Gegenvorschlag

26.10.2016, 15:0011.11.2020, 12:50
Mehr «Schweiz»
Pressekonferenz Sommaruga RASA-Initiative
Sommaruga an der Medienkonferenz.Bild: Screenshot admin.ch
Schicke uns deinen Input
avatar
15:38
Die Medienkonferenz ist beendet.
15:35
Man habe bewusst keine materielle Diskussion über die Varianten des Gegenentwurfs geführt, sagt Sommaruga zur Frage eines Journalisten. Es sei nur die Stossrichtung festgelegt worden. Demokratiepolitisch sei es auf jeden Fall nicht opportun, nach so kurzer Zeit einen Volksentscheid rückgängig zu machen.
15:32
Wenn es RASA nicht gäbe, hätte man das Parlament seine Arbeit bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative in Ruhe machen lassen. Erst danach hätte man über das weitere Vorgehen entschieden.
15:25
Der Bundesrat hat bis zum 27. April 2017 Zeit, um den Gegenentwurf auszuarbeiten. Während dieses Zeitraums wird es eine Vernehmlassung geben.
15:22
Zuvor müsse die Beratung im Ständerat abgewartet werden.
15:20
Es gebe verschiedene Varianten für diesen Gegenvorschlag. Der Bundesrat habe diese diskutiert, aber noch keine Entscheidung getroffen.
15:18
Er will dem Volksbegehren einen direkten Gegenentwurf entgegenstellen.
15:17
Für den Bundesrat kommt es nicht in Frage, den Verfassungsartikel zur Zuwanderung zu streichen, wie es die Initiative verlangt. Er empfiehlt die Initiative deshalb zur Ablehnung.
15:16
Der Bundesrat habe sechs Monate Zeit, um einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten.
15:14
Seit der BREXIT-Abstimmung in Grossbritannien sei für die Schweiz klar, dass die EU keine substanziellen Zugeständnisse machen werde.
15:12
Das Dossier sei innenpolitisch wie aussenpolitisch komplex, stellt Sommaruga fest.
15:11
Nun wendet sich die Justizministerin der RASA-Initiative zu.
15:05
Bevor sie sich der RASA-Initiative widmet, spricht Sommaruga über die Lohngleichheit
Pressekonferenz Sommaruga RASA-Initiative
14:38
Um 15 Uhr beginnt die Medienkonferenz von Justizministerin Sommaruga, in der sie die Pläne des Bundesrats zur RASA-Initiative präsentiert. Aller Voraussicht nach wird der Bundesrat diese Initiative ablehnen. Wie ein Gegenvorschlag zur Initiative aussehen wird, muss Sommaruga noch nicht darlegen – der Bundesrat hat noch ein halbes Jahr Zeit für die Ausarbeitung.

Der Bundesrat ist dagegen, den Zuwanderungsartikel wieder aus der Verfassung zu streichen. Er lehnt die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA) daher ab. Wenn nötig will er aber einen direkten Gegenvorschlag ausarbeiten.

Dazu hat der Bundesrat am Mittwoch erst einen Grundsatzentscheid gefällt. Über den Inhalt eines Gegenentwurfs will er entscheiden, wenn das Parlament seine Beschlüsse zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels gefällt hat, wie es in einer Mitteilung heisst.

Der vom Nationalrat beschlossene «Inländervorrang light» ist nach Ansicht des Bundesrats zwar mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU vereinbar. Den Zuwanderungsartikel in der Verfassung setzt er aber nicht vollständig um. Als nächstes ist der Ständerat am Zug, einen definitiven Entscheid erwartet der Bundesrat im Dezember.

Mehrere Varianten

Ein Gegenvorschlag hätte also zum Ziel, Kohärenz zwischen Verfassung, Gesetz und völkerrechtlichen Verpflichtungen herzustellen. Gemäss Quellen in der Verwaltung stehen mehrere Varianten zur Diskussion.

Eine davon ist ein genereller Vorrang des Völkerrechts, also auch des Freizügigkeitsabkommens. Gemäss Bundesgericht gilt das schon heute. Allerdings hat diese rechtliche Vorrangregelung den politischen Konflikt zwischen Masseneinwanderungsinitiative und Personenfreizügigkeit bisher nicht aufzulösen vermocht.

Ausserdem würde damit auch noch die Selbstbestimmungsinitiative der SVP in die Umsetzungs-Diskussion einbezogen. Diese will genau das Gegenteil, nämlich einen verfassungsmässig garantierten Vorrang des Landesrechts vor Völkerrecht.

Die zweite Variante eines Gegenvorschlags ist ein Europa-Artikel, der das bilaterale Verhältnis in der Verfassung absichern würde. Der Normenkonflikt würde dadurch allerdings nicht aufgelöst, da die neue Bestimmung auf der gleichen Stufe wie der Zuwanderungsartikel stehen würde. Zudem würde die Diskussion über die Zuwanderung zu einer allgemeinen Debatte über das Verhältnis Schweiz-Europa ausgeweitet.

Steuerung ohne Kontingente

Schliesslich steht die Anpassung des Zuwanderungsartikels zur Diskussion. Gestrichen würde die Vorschrift, die Zuwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten zu steuern. Das grundsätzliche Ziel könnte aber beibehalten werden.

Diesen Auftrag anerkennt der Bundesrat ausdrücklich: Trotz rückläufiger Zuwanderung sei er der Ansicht, dass die Zuwanderung weiterhin mit geeigneten Massnahmen gesteuert werden solle, heisst es in der Mitteilung.

Auch die Streichung der Umsetzungsfrist bis zum 9. Februar 2017 wird als möglicher Gegenvorschlag herumgereicht. Bis ein solcher zur Abstimmung käme, wäre die Frist aber längst abgelaufen. Der Bundesrat müsste sich wohl vorwerfen lassen, eine Hinhaltetaktik zu verfolgen.

REFILE - CLARIFYING CAPTION Members of the RASA - 'Raus aus der Sackgasse' (Out of the dead end) initiative committee hand over boxes with more than 100.000 signatures supporting the cancell ...
Vor einem Jahr reichten die RASA-Initianten die Unterschriften in der Bundeskanzlei ein. Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Mit dem Grundsatzentscheid für einen direkten Gegenvorschlag verlängert sich die Behandlungsfrist der RASA-Initiative um ein halbes Jahr. Spätestens am 27. April 2017, 18 Monate nach Einreichung der Initiative, muss der Bundesrat dem Parlament eine Vorlage präsentieren.

Demokratiepolitische Bedenken

Die RASA-Initiative verlangt, den Zuwanderungsartikel ersatzlos zu streichen. Seit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 bestimmt die Verfassung, dass die Schweiz die Zuwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten sowie einem Inländervorrang steuert. Solche Einschränkungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt sind nicht vereinbar mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU.

Obwohl das das Verhältnis zur EU schwer belastet, lehnt der Bundesrat die Streichung des Zuwanderungsartikels ab. Er sei wie die Initianten der Meinung, dass die bilateralen Verträge erhalten bleiben müssten, schreibt er in der Mitteilung. Der Bundesrat ist aber aus demokratiepolitischen Gründen dagegen, ein Abstimmungsergebnis nach so kurzer Zeit wieder rückgängig zu machen. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
9 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Kurt Bucher
26.10.2016 16:59registriert September 2016
RASA ist sowieso chancenlos an der Urne....
341
Melden
Zum Kommentar
avatar
Kookaburra
26.10.2016 16:14registriert November 2015
Ich will zuerst eine echte Umsetzung. Aus demokratiepolitischen Gründen.
3311
Melden
Zum Kommentar
9
Unveröffentlichte Online-Kommentare lassen Beschwerdezahl steigen

Eine neue Beschwerdemöglichkeit macht der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) mehr Arbeit. Dass nun auch wegen der Nichtveröffentlichung von Kommentaren auf SRG-Online-Foren Beschwerde geführt werden kann, lässt die Zahl der Fälle steigen.

Zur Story