Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

4 Gründe, warum wir auch bei Annahme der Durchsetzungs-Initiative viele kriminelle Ausländer behalten müssen

08.01.16, 09:08 11.01.16, 04:03


«Die Durchsetzungs-Initiative führt in der Praxis zu einer konsequenten und zwingenden Ausschaffung krimineller Ausländer», schreibt die SVP auf ihrer Website zur Abstimmung am 28. Februar. Schon heute lässt sich festhalten: Einhalten wird sie dieses Versprechen nicht. Auch wenn die Vorlage angenommen wird, können längst nicht alle kriminellen Ausländer ausgeschafft werden. Und zwar aus folgenden vier Gründen:

Non-refoulement

Die erste Einschränkung steht im Initiativtext selbst und betrifft das Gebot der Nichtzurückweisung (Non-refoulement): 

«Die Landesverweisung kann nur vorübergehend aufgeschoben werden, wenn zwingende Gründe nach Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung entgegenstehen.»

Initiativtext Artikel III «Vollzug», Absatz 2
quelle: initiativtext

Besagter Artikel 25 der Bundesverfassung betrifft den Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung. Dort heisst es unter Absatz 2:

«Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.»

Und unter Absatz 3:

«Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.»

Kann ein krimineller Ausländer also geltend machen, dass ihm in seiner Heimat Verfolgung, Folter oder ähnliches droht, dann wird «die Landesverweisung vorübergehend aufgeschoben». Wie lange dauert «vorübergehend»? Es sei jedem selbst überlassen zu spekulieren, wann ein Iraker christlichen Glaubens wieder sicher in seiner Heimat leben kann. Oder wann der syrische Bürgerkrieg beigelegt wird. Klar ist: In der Praxis kann «vorübergehend» locker Jahre dauern.

Safe-Countries-Liste

Welche Länder sind vom Non-refoulement betroffen? Ein verbindliches Schurkenstaaten-Register gibt es nicht, hingegen führt der Bundesrat die sogenannte Safe-Countries-Liste. Darin legt er fest, in welchen Ländern «nach seinen Feststellungen Sicherheit vor Verfolgung besteht».

Safe Countries

Albanien • Belgien • Benin • Bosnien und Herzegowina • Bulgarien • Burkina Faso • Dänemark • Deutschland • Estland • Finnland • Frankreich • Ghana • Griechenland • Indien • Irland • Island • Italien • Kosovo • Kroatien • Lettland • Liechtenstein • Litauen • Luxemburg • Malta • Mazedonien • Moldawien (ohne Transnistrien) • Mongolei • Montenegro • Niederlande • Norwegen • Österreich • Polen • Portugal • Rumänien • Schweden • Senegal • Serbien • Slowakei • Slowenien • Spanien • Tschechien • Ungarn • Grossbritannien • Zypern

Allerdings ist die Liste nicht abschliessend. Sichere Länder wie Australien, Japan und Kanada sind nicht aufgeführt, weil die Schweiz von dort kaum oder gar keine Asylgesuche erhält. Die Liste wird zudem periodisch überprüft und wenn nötig aktualisiert. So wurde im Juni 2014 die Ukraine gestrichen.

Auch die Durchsetzungs-Initiative nimmt Bezug auf diese Liste:

«Bei ihrem Entscheid hat die zuständige kantonale Behörde von der Vermutung auszugehen, dass die Ausweisung in einen Staat, den der Bundesrat nach Artikel 6a Absatz 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 als sicher bezeichnet, nicht gegen Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung verstösst.»

Initiativtext Artikel III «Vollzug», Absatz 2
quelle: initiativ-text

Mit anderen Worten: Stammen straffällige Ausländer aus diesen «sicheren» Staaten, wird vermutet, dass sie keine drohende Verfolgung in ihrer Heimat geltend machen können, um ihre Abschiebung zu verhindern. Allerdings räumen die Initianten durch die Formulierung «von der Vermutung auszugehen» ein, dass die betroffene Person die Möglichkeit hat, diese Vermutung umzustossen und glaubhaft zu machen, dass sie doch verfolgt wird. Tatsächlich geht aus der Asylstatistik hervor, dass hin und wieder auch Personen aus sicheren Ländern Asyl gewährt wird.

In this Sunday, June 15, 2014 photo, Friar Gabriel Tooma leads Mass at the Chaldean Church of the Virgin Mary of the Harvest, in al-Qoush, set in the seventh century Saint Hormoz monastery built into a hill overlooking Alqosh, a village of some 6,000 inhabitants about 50 kilometers (31 miles) north of Mosul, northern Iraq. Dozens of Christian families that fled to this ancient Iraqi village have taken a much-traversed route -- many from their minority community have escaped to Alqosh before, in fear for their lives. This time, few say they want to go back to their homes, seeking safety under the Kurdish forces known as the peshmerga. (AP Photo)

Gottesdienst in einer Kirche im irakischen Alqosh, 50 Kilometer nördlich von Mossul (15.06.2014).
Bild: AP

Sonderflug

Viele straffällige Ausländer stammen aus Staaten, wo ihnen weder Verfolgung noch Gewalt, sondern wenn überhaupt Arbeits- und Perspektivenlosigkeit drohen. Doch auch von ihnen werden nicht alle abgeschoben werden können. Wenn sich die betreffende Person trotz rechtsgültigem Wegweisungsbescheid weigert, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren, wird es mit der Ausschaffung schwierig – und in manchen Fällen unmöglich.

Wie schafft man einen Ausländer, der das nicht will, physisch aus der Schweiz in sein Herkunftsland zurück? Begleitete Rückführungen auf Linienflügen scheitern immer wieder, weil sich die Betroffenen renitent verhalten und der Kapitän deshalb den Zutritt verweigert. In letzter Konsequenz muss ein Sonderflug her, in der Amtssprache «Vollzugsstufe 4» genannt. Wenn nötig an einen Rollstuhl gefesselt, bewacht von bewaffneten Polizeibeamten. Das ist menschlich schwierig, finanziell sehr teuer – und nur mit der Kooperation des entsprechenden Herkunftslands möglich. Und die ist keineswegs immer vorhanden.

EDITOR'S NOTE: THE PHOTO WAS DIGITALLY EDITED TO PROTECT THE INMATES' IDENTITIES. - Inmates of the pre-deportation detention unit at the airport prison in Kloten in the canton of Zurich, Switzerland, walk around in the prison courtyard, pictured on November 1, 2010. Most of the inmates wait for their deportation because they contravened the law on foreign nationals, a small number among them has been criminally convicted. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)

ACHTUNG REDAKTIONEN: DIESES BILD WURDE DIGITAL BEARBEITET, UM DIE IDENTITAET DER INSASSEN ZU SCHUETZEN. - Insassen der Abteilung Ausschaffungshaft im Flughafengefaengnis in Zuerich Kloten spazieren am 1. November 2010 im Gefaengnishof. Die Insassen warten in den meisten Faellen aufgrund Verstoessen gegen das Auslaendergesetz auf ihre Ausschaffung, ein kleiner Teil aufgrund strafrechtlicher Verurteilung. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)

Insassen der Abteilung Ausschaffungshaft im Flughafengefängnis in Zürich Kloten (01.11.2010).
Bild: KEYSTONE

Die Schweiz hat mit 44 Staaten Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt abgeschlossen. In einzelnen sind die Sonderflüge («Charterflüge») explizit als Möglichkeit erwähnt. Wie das SEM auf Anfrage erklärt, sind Sonderflüge aber auch ohne solche Rückübernahmeabkommen möglich. Aus verschiendenen Medienberichten geht hervor, dass in die folgenden Länder Sonderflüge möglich sind beziehungsweise stattgefunden haben:

Orange: Länder, in die Sonderflüge möglich sind, beziehungsweise stattgefunden haben.
karte: watson

Herkunftsländer mit Sonderflug-Option

Afghanistan • Bosnien Herzegowina • Dänemark • Gambia • Guinea • Irak • Kamerun • Kasachstan • Kongo • Kosovo • Libanon • Liberia • Mali • Mazedonien • Moldawien • Montenegro • Nigeria • Rumänien • Russland • Senegal • Serbien • Sri Lanka • Tunesien • Türkei

Eine detaillierte Liste will das SEM «aus taktischen Gründen» nicht veröffentlichen. Bekannt ist, dass zum Beispiel Algerien, Marokko und Äthiopien keine Sonderflüge gestatten. Kuba akzeptiert angeblich nur «genehme» Staatsbürger.

Zudem ist es vorgekommen, dass Staaten trotz vorheriger Zusage im letzten Moment die Landeerlaubnis verweigerten und der Sonderflug unverrichteter Dinge wieder in die Schweiz zurückkehren musste. Sowohl von Seiten der Schweiz als auch mehrerer Herkunftsländer ist es in der Vergangenheit auch zu Moratorien gekommen, während derer keine Sonderflüge stattfanden.

Sans-papiers

Müssen kriminelle Ausländer die Schweiz verlassen, brauchen sie grundsätzlich Reisepapiere. Wenn sie diese nicht haben oder nicht beschaffen können, ist eine Ausschaffung folglich nicht möglich – sogar wenn sie freiwillig gehen würden. Wird eine Person offiziell als staatenlos anerkannt, heisst das automatisch auch, dass sie nicht ausgeschafft werden kann.

Die nächste Initiative

Die «konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer», wie sie die SVP verspricht, dürfte sich also in der Realität schwierig gestalten. Sie kann durch die Durchsetzungs-Initiavtive erreichen, dass mehr in der Schweiz lebende Ausländer einen Wegweisungsbescheid erhalten. Die Probleme beim Vollzug können sie allerdings nicht lösen. Das weiss die SVP sehr gut, prangert sie genau diesen Umstand doch regelmässig an.

Eine Lösung hat die Partei schon gefunden: Staaten, die sich weigern, ihre straffälligen Bürger per Sonderflug zurückzunehmen, sollen weniger Entiwcklungshilfe bekommen. Ein gleichlautender Vorstoss der SVP scheiterte 2011 im Nationalrat klar und eine 2014 angekündigte Volksinitiative versandete. Doch die Grosswetterlage im Asyl- und Ausländerbereich hat sich seither ebenso verändert wie die Kräfteverhältnisse im Parlament. Gut möglich, dass schon bald über eine Initiative zur Durchsetzung der Durchsetzungs-Initiative abgestimmt werden muss.

Umfrage

Wie gedenkst du, bei der Durchsetzungs-Initiative abzustimmen?

18,255 Votes zu: Wie gedenkst du, bei der Durchsetzungs-Initiative abzustimmen?

  • 15%Ja
  • 82%Nein
  • 3%Weiss nicht

7 Gründe, warum das Nein zur DSI ein historischer Entscheid ist

DSI-Nein: Ein Stimmvolk, das sich schlau macht, ist ein übermächtiger Gegner für die SVP

Die SBB erliegen dem heissesten Abstimmungskampf seit Jahren – wie jeden Winter dem ersten Schnee

Der «Appenzeller Volksfreund» schreibt etwas vom Besten über die DSI und sorgt damit für einen Dorf-Knatsch

DSI-«Arena»: Ein alter Berner Secondo sagt, wie's ist – und Guts und Amstutz' Abend ist gelaufen

Tippspiel zur Abstimmung: 47,5 Prozent legen ein Ja zur DSI ein

Das Hakenkreuz ist weg – dafür hat die SBB jetzt einen Shitstorm am Hals

NEIN, NO, NON – die DSI-Gegner kaufen eine ganze Seite in der «Weltwoche» 

Weil wir stimmen, wie wir liken: Siegt die Durchsetzungs-Initiative, dann auch wegen des Namens 

21 aktive oder ehemalige SVPler, die sich nicht ans Gesetz hielten

Die Eindrittel-Rösti: Der «Club» zur Durchsetzungsinitiative in Zahlen

Von der Härtefall- zur Täterschutzklausel: Wie die SVP die Sprache instrumentalisiert

SVP-Nationalrat Heinz Brand: «Die Durchsetzungs-Initiative ist möglicherweise nicht perfekt, aber ...»

Durchsetzungs-«Arena»: SVPler amüsieren sich über hässige Sommaruga 

Alles auf einen Blick: So verschärft sollen wir nach dem 28. Februar ausschaffen

Staatsanwälte schalten sich in die Durchsetzungs-Debatte ein: «Die Initiative ist nicht praktikabel»​

Alle Artikel anzeigen
Du hast watson gern?
Sag das doch deinen Freunden!
Mit Whatsapp empfehlen

Abonniere unseren Daily Newsletter

80
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
80Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • dumpster 30.01.2016 07:41
    Highlight Die Realität interessiert die SVP doch nicht. Im Gegenteil, es ist sogar gut, wenn ihre Initiativen nicht funktionieren, damit sie es den anderen Parteien in die Schuhe schieben können.
    3 1 Melden
  • Slypher 10.01.2016 22:03
    Highlight Wenn alle Abstimmungen auf watson stattfinden würde, wäre die SP klar die stärkste Partei des Landes ;)
    27 5 Melden
  • Tropfnase 09.01.2016 22:02
    Highlight Einfach keine Straftaten begehen und niemand wird ausgeschafft, kann doch nicht so schwer sein, mir ist das doch bis dato auch gelungen.
    32 27 Melden
    • Sir Jonathan Ive 11.01.2016 16:33
      Highlight Das ist aber speziell. Die meisten Leute werden in irgendeiner Art Straffällig.
      Seit das nun durch besitz von Canabis, durch zu schnelles Autofahren oder Armeeverweigerung etc.
      Fast jeder hat schon mal etwas verbrochen.
      15 10 Melden
    • Duweisches 23.01.2016 08:38
      Highlight Ich wäre auch schön ausgeschafft worden, und ich bin 19... Bin aber zum Glück von der richtigen "Rasse" 🙄
      12 3 Melden
    • pat_om 25.01.2016 19:47
      Highlight Straßenverkehr ist glaub die größte Stolperfalle für den Ottonormalbürger...
      8 2 Melden
  • Caprice 09.01.2016 07:39
    Highlight Eine weitere Problematik: Personen,die gemäss Initiative ausgeschafft werden müssen,dies faktisch aber nicht möglich ist verliereb dennoch die Aufenthaltsbewilligung. Der Staat produziert somit sehenden Auges "Illegale" die sich hier ohne Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung aufhalten werden. Das führt zu Hoffnungs und Perspektivlosigkeit und schlussendlich wiederum höheren Sozialkosten.
    30 14 Melden
  • Angelo C. 08.01.2016 20:43
    Highlight Zitat : "Eine Lösung hat die Partei schon gefunden: Staaten, die sich weigern, ihre straffälligen Bürger per Sonderflug zurückzunehmen, sollen weniger Ent(i)wicklungshilfe bekommen. Ein gleichlautender Vorstoss der SVP scheiterte 2011 im Nationalrat klar und eine 2014 angekündigte Volksinitiative versandete."

    Soeben hat der deutsche SPD-Chef Gabriel gesagt, dass Deutschland Ländern, welche straffällig gewordene Asylanten und sonstige kriminelle Bürger nicht zurücknehmen würden, die Entwicklungshilfe gekappt würde, denn Wohltaten können keine Einbahnstrasse sein.

    Die Schweiz könnte nachziehen
    65 10 Melden
    • Tikvaw 09.01.2016 16:49
      Highlight Bisher war das nur ein Vorschlag von ihm, diskutiert entschieden oder umgesetzt ist noch gar nichts.
      4 13 Melden
    • atomschlaf 09.01.2016 23:29
      Highlight Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament sollte ein neuer Vorstoss lanciert werden. Ich bin fast sicher, dass ein solcher jetzt Erfolg hätte.
      11 5 Melden
    • Angelo C. 10.01.2016 01:51
      Highlight @Atomschlaf : Sehe ich auch so, was durchaus sinnig und keineswegs unfair wäre...

      Eine gewisse Koopertionsbereitschaft von Empfängern betraglich hoher Entwicklungsgeldern dürfte man gegenüber jenen Ländern, die ihnen eigentlich nichts schulden und dennoch finanziell konstruktive Aufbauhilfe leisten, schon erwarten.
      12 4 Melden
  • leonidaswarmegahappy 08.01.2016 15:13
    Highlight Zum ersten Punkt:
    Vor einigen Jahren wurden zwei tamilische Flüchtlinge nach Sri-Lanka ausgeschafft. Die Behörden stuften die Lage als "sicher" ein. Einen Monat danach waren sie Tod.
    Es ist halt alles trotzdem noch ermessenssache und kann weder objektiv noch subjektiv beurteilt werden.
    Wie man es nun dreht und wendet, diese Initiative ist einfah NICHT tragbar..
    54 50 Melden
  • Yelina 08.01.2016 14:31
    Highlight Meine ich das nur oder sind diejenigen, die nun laut "Jeder entscheidet selbst, straffällig zu werden" rufen, gleichzeitig bei jeder Radarkontrolle was von "Schikane" und "Geldmacherei" schreien?
    93 22 Melden
  • PatCrabs 08.01.2016 13:34
    Highlight GRUND 6:
    Wenn es sich um White Collar crimes (Wirtschaftskriminalität) handelt, wovon ja nur reiche (Parteispender) betroffen sind.
    39 12 Melden
  • giguu 08.01.2016 13:07
    Highlight gemäss svp argumentarium für die DI werden heute 500/jahr ausgeschafft. bei annahme der initiative 10'000... ich glaube, dass es die falschen treffen wird und wir die kriminellen dann durchfüttern müssen, weil sie ihre chance auf eine aufenthaltsbewilligung verlieren (d.h. werden nie ausgeschafft, da unsicherer drittstaat + werden nie arbeiten, da keine aufenthaltsbewilligung = wir werden die durchfüttern!!) die initiative ist eine farce!!!!!!
    64 21 Melden
  • giguu 08.01.2016 12:59
    Highlight es geht ja gar nicht um die ausweisung krimineller ausländer. die braucht die svp, um genügend stimmung im volk erschaffen zu können und wähleranteile zu sichern. es geht rein nur darum secondos los zu werden.
    45 24 Melden
    • Yelina 08.01.2016 14:19
      Highlight Es geht rein darum, die nicht so gut betuchten Ausländer loszuwerden, die Gutbetuchten begehen eher Wirtschaftsverbrechen, die bei der DSI nicht im Delikt-Katalog stehen...
      41 13 Melden
  • Grundi72 08.01.2016 12:59
    Highlight Na dann verstehe ich euer Problem nicht mit der Initiative..!

    Einmal schreibt ihr von den armen, lieben, verheirateten süssen Papis die ALLE wegen lächerlichen Bagatellen ausgeschafft würden, am nächsten Tag dann: eigentlich kann gar niemand ausgeschafft werden...

    Ich stimme also jetzt JA, ok?

    53 55 Melden
    • Kian 08.01.2016 13:09
      Highlight Nicht niemand, sondern nicht ALLE, wie die SVP behauptet.

      Stimm was du willst, Hauptsache, du stimmst ab.
      57 12 Melden
    • Kookaburra 08.01.2016 13:44
      Highlight Ich werde Ja stimmen, weil Watson meine Kommentare gelöscht hat:(
      35 71 Melden
    • Datsyuk * 08.01.2016 14:27
      Highlight Ninja, das ist kein guter Grund.
      46 21 Melden
  • Wolfsblut_2 08.01.2016 12:42
    Highlight Der Dichtestress in der Schweiz wäre auf einen Schlag vorbei, würden ALLE Delinquenten deportiert. Nach Australien zum Beispiel, die haben darin Erfahrung. Die Anzahl SVP-Mitglieder würde massiv dezimiert, es bräuchte keine Quote mehr für Frauen in der obersten Führung, weil viele Manager fehlten und die verbliebenen Männer dürften mehrere Frauen haben, um die AHV auch in der Zukunft zu sichern.
    39 25 Melden
  • supermario1 08.01.2016 12:09
    Highlight Nehmend wir doch unseren nördlichen Nachbarn ins Visier: Sexuelle Massenübergriffe wurden 1. gezielt vertuscht (Kölner Polizeibericht) und später bagatellisiert als 2. Begrabsching mit Ziel Trickdiebstahl. Ist dies ein Rechtsstaat, der ganz bewusst private Videos verschwinden lässt und sage mal "Armlängenabstand-Politik" macht? Ohne Stellung zur DSI zu nehmen. Der Staat muss sich nicht wundern wenn solche Initiativen angenommen werden. Ich stimme zu dass die SVP Grenzwärtige Initiativen startet um den "Wutbürger" zu adressieren...Die Linken haben es verschlafen diese Thematik zu adressieren.
    75 23 Melden
  • Linus Luchs 08.01.2016 11:04
    Highlight Die Frage, wie kriminelle Ausländer ausgeschafft werden können, sollte nicht den Blick auf die noch viel wichtigere Frage verstellen, die von der Durchsetzungsinitiative aufgeworfen wird. Nämlich ob in der Schweiz weiterhin die EMRK die Leitplanken der Rechtsprechung darstellt, oder ob unser Land zum Unrechtsstaat verkommt, in dem Grundrechte nicht gewährleistet und Minderheiten nicht geschützt sind. Die SVP zielt darauf ab, dass die Schweiz die Ratifizierung der EMRK zurücknimmt. Dieses Vorhaben ist ein unglaublicher Skandal, und das wäre das dringendste Thema für die Debatte!
    80 32 Melden
    • Palatino 08.01.2016 11:46
      Highlight Meine Worte! Die EMRK wurde als Abwehrinstrument gegen staatliche Willkür gegenüber dem einzelnen Menschen geschaffen. Es muss hier nicht wiederholt werden, in welcher Form Regierungen jeglicher Couleur Individuen oder Gruppen von Menschen be- und misshandelten. Dass in der Schweiz eine offensichtlich starke Tendenz zur Aufhebung des Schutzes durch die EMRK besteht, darf nicht hingenommen werden.
      51 20 Melden
    • Sanchez 08.01.2016 13:43
      Highlight Wir müssen Minderheiten schützen, 100% agree! Aber doch nicht Kriminelle? Das hat mit Menschen- und Grundrechten nichts zu tun. Ausserdem sollte man den Rechtsgüterschutz höher gewichten und nicht wieder Täterschutz betreiben. Es entscheidet jeder selber, ob er (wiederholt) gegen das Gesetz verstösst und so seine Ausschaffung riskiert. Ich zum Beispiel hätte nichts zu befürchten!
      27 27 Melden
    • Linus Luchs 08.01.2016 14:37
      Highlight Sanchez, du wirst es nicht glauben, auch Kriminelle sind Menschen. Wer Kriminellen das Menschsein abspricht, wie du gerade in deinem Kommentar, kann sie auch foltern und durchs Rad flechten. So ging es einmal zu. Willst du dahin zurück?
      Und das Argument "ich habe nichts zu befürchten" kannst du genau so lange vorbringen, wie die Herrschenden mit deiner Gesinnung und deinen Handlungen einverstanden sind.
      Menschenrechte sind kein Täterschutz, Sanchez! Sie sind ein Schutz für alle Menschen, auch ein Schutz vor einer Willkürjustiz, mit welcher in Unrechtsstaaten "Staatsfeinde" liquidiert werden.
      30 17 Melden
    • FrancoL 08.01.2016 19:43
      Highlight @Sanchez; das mit dem nichts zu befürchten kann sich auch mal schnell ändern. Mann wird wohl nicht schnell zum Mörder aber Bagatelldelikte können schnell mal einen ereilen. Ich habe schon etliche unbescholtene Bürger gesehen die ohne grosse Vorwarung in Bagatelldelikte verwickelt wurden und dann das Rechtssystem bös hinterfragt haben.
      8 7 Melden
  • atomschlaf 08.01.2016 10:12
    Highlight Danke für den Artikel. Zeigt schön auf, wo die wirklichen Missstände liegen und dass die Durchsetzungsinitiative einmal mehr eine untaugliche Scheinlösung aus der SVP-Küche ist. Wir brauchen nicht Ausschaffungen wegen Bagatelldelikten wie sie die Initiative vorsieht, sondern griffige Massnahmen und Gesetzesanpassungen um Schwerverbrecher konsequent auszuschaffen - egal was sie im Heimatland erwartet.
    78 47 Melden
    • Kian 08.01.2016 11:17
      Highlight Diese Möglichkeit besteht schon mit den bestehenden Gesetzen und kommt auch zur Anwendung (Asylgesetz Artikel 5, Ausländergsetz Artikel 63).
      32 16 Melden
    • Kookaburra 08.01.2016 12:52
      Highlight Nun, dann ist die DI halt einfach als neue Initiative zu betrachten.
      5 19 Melden
  • meerblau 08.01.2016 10:08
    Highlight Also läuft die Maschinerie Volksinitiativen wie geschmiert: "Hey, wir brauchen eigentlich gar kein Parlament zur Erarbeitung von Gesetzen, wir bombardieren die mit Initiativen zu dem, was wir wollen! Und 100'000 Unterschriften sollten wir bei 5'260'043 (Stand 2015 laut Bundesamt für Statistik) schon schaffen. Nur bitzeli mit dem Schlimmsten argumentieren. Aso Giele, ab an die Bürger!!"
    61 25 Melden
    • Lasagne 08.01.2016 10:34
      Highlight Und wie wir spätestens seit dem DOK Film Die Macht des Volkes wissen, ist so eine Unterschrift recht einfach zu erhalten...
      46 13 Melden
    • meerblau 08.01.2016 10:43
      Highlight yep -.-"
      17 10 Melden
  • Picker 08.01.2016 10:07
    Highlight Dann gibt es (wie bei allen unausgegorenen Abstimmungen) wieder einmal nur die Option, Nein zu stimmen. Sehe langsam nicht mehr ein, was für einen Mehrwert eine Annahme bringen würde.

    Habe manchmal den Eindruck, dass bei allen Parteien manchmal völlige Anfänger die Initiativtexte verfassen oder uns ein "Package Deal" aufs Auge gedrückt werden will. Vernünftige Lösungen sehen anders aus.
    66 21 Melden
    • ChiefJustice 08.01.2016 11:09
      Highlight Leider sind es nicht Anfänger, die sie verfassen, sondern absolute Vollprofis. Initiativtexte werden absichtlich und eiskalt berechnend nicht umsetzbar formuliert --> BR muss umsetzen --> geht nicht --> "Die da oben in Bern missachten Volkswillen!" --> "Da muss etwas geschehen!" --> Blick berichtet darüber --> Sünnelipartei gewinnt Wähler (--> eiskalt berechnende Vollprofis können weiterhin von tiefer Steuerbelastung und Abgelenktheit ihrer Schäfchen durch inexistente Probleme profitieren).
      67 13 Melden
  • Chlinae_Tigaer 08.01.2016 09:56
    Highlight DIE Umfrage war ja mal gut.

    LOL

    Ein Syrier kann sehr wohl ausgeschafft werden, auch wenn dort Krieg ist. Denn wie wir wissen... ja, auch watson brachte diesen Artikel... ist ein Syrier der sich hier nicht wohlfühlte zurück in seine Heimat gereist und lebt dort jetzt (laut seinen Worten) glücklich und zufrieden, besser als er es hier hatte.

    Ihr solltet eure versuchte Manipulation (die, ok zugegeben bei sehr vielen (linken) Lesern von watson funktionieren mag, doch etwas besser "verkleiden".

    Denn so kommt es doch schon fast billig rüber.
    87 113 Melden
    • Legendary Dave 08.01.2016 10:17
      Highlight es steht dir frei in ein krisengebiet zu reisen, kein problem. es kann aber anscheinend (und das ist gut so!) niemand dazu gezwungen werden. kleiner, aber feiner unterschied....
      72 39 Melden
    • Kian 08.01.2016 10:20
      Highlight Da gebe ich dir vollumfänglich Recht, die Umfrage enthält die exakt gleiche Frage, die der Souverän auf dem Stimmzettel finden wird. Darum finde ich sie auch gut.
      Was den Syrer anbelangt: Er reiste freiwillig zurück. Die Probleme beim Vollzug gehen auf Leute zurück, die NICHT freiwillig gehen wollen.
      80 17 Melden
    • Chlinae_Tigaer 08.01.2016 10:52
      Highlight Richtig, ich schrieb ja auch nichts davon das er ausgeschafft wurde sondern; ... ist ein Syrier der sich hier nicht wohlfühlte zurück in seine Heimat gereist ....

      Die Frage die sich daraus jedoch stellt... wieso sollte ein straffälliger Syrier nicht in seine Heimat ausgeschafft werden, in eben das Syrier (zumindest einer) selbst zurückreisen... und dabei; ... glücklich und zufrieden, besser als er es hier hatte, leben?





      36 51 Melden
    • Kian 08.01.2016 11:00
      Highlight Es war mir schon klar, was du gemeint hast und es ist auch klar, wie die Antwort auf diese Frage lautet: Wenn jemand freiwillig in ein Land zurückgeht, in dem in den vergangenen vier Jahren eine Viertelmillion Menschen einen gewaltsamen Tod starben, dann steht ihm die Schweiz sicher nicht im Weg. Auf der anderen Seite ist es legitim, das nicht zu wollen. Ist im Asylgesetz geregelt, wenn dich das interessiert.
      50 18 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 08.01.2016 11:01
      Highlight 1. Es heisst Syrer und nicht Syrier
      2. Ist die Sicherheitslage nicht im im ganzen Land gleich, und je nach ethnischen und/oder religiösen Zugehörigkeit ist man nicht überall gleich bedroht. Nur weil einer ohne Probleme wieder dort leben kann, heisst das nicht, dass dies alle können.
      51 15 Melden
    • dä dingsbums 08.01.2016 11:06
      Highlight @chlinae_tiger:
      Ein Syrer ist in seine Heimat zurückgereist, weil sich die Sicherheitslage in dieser Region verbessert hat. Das ist gut und erfreulich, aber wenn du diesen Einzelfall als Beispiel für alle Flüchtlinge aus Syrien nimmst, machst Du es Dir schon sehr einfach.

      Der Artikel zeigt auf wo die Probleme mit den Ausschaffungen liegen. Diese Probleme werden mit der Durchsetzungsinitiative nicht gelöst. Das ist keine Manipulation sondern eine Tatsache.
      45 11 Melden
    • Yolo 08.01.2016 11:18
      Highlight Jaja, die grosse linke Verschwörung gegen die weltoffene und durch und durch bürgerliche SVP mit ihrer humanen DSI...
      48 20 Melden
    • smoenybfan 08.01.2016 11:28
      Highlight Ach Tigerli...Nur weil ein Syrer die Rückreise in ein mittlerweile befreites Gebiet für sicher empfunden hat, heisst das noch lange nicht, dass deswegen gleich ganz Syrien oder überhaupt ein Teil Syriens sicher sind. Würdest du denn nach Syrien reisen wollen?
      33 14 Melden
    • Chlinae_Tigaer 08.01.2016 11:42
      Highlight Das Problem liegt dort, wo ihr euch selbst Probleme macht.

      Es steht jedem frei, straffällig zu werden.

      Nur, wer's wird, muss mit den Konsequenzen leben.

      Aktion = Reaktion.


      Das Straffällige keine Strafe wollen ist ja wohl klar.


      Träumen ist, zugegeben, schon was schönes, wenn der Traum jedoch zum Alptraum gerät...

      Aufwachen wirkt (auch) gegen Alpträume.
      26 46 Melden
    • saukaibli 08.01.2016 12:13
      Highlight Ach Tigerli, du bist nun mal vollkommen resistent gegen Argumente und 100% frei von Empathie und rationalem Denken. Deine Xenophobie und Paranoia haben dich fest im Griff. Obwohl ich mich über deine stumpfsinnigen Kommentare meistens aufrege, tust du mir auch irgendwie leid. Du scheinst voller Angst und Vorurteile durchs Leben zu gehen und verpasst dabei so viel Schönes und Erfreuendes. Du willst hier geborene Menschen ausschaffen, weil sie mal ein Jointchen rauchen oder einem Bullen ein Schimpfwörtchen an den Kopf schmeissen. Das ist armselig, einfach nur armselig.
      41 21 Melden
    • FrancoL 08.01.2016 12:16
      Highlight @Chlinae; EIN Fall taugt nichts als Beweisführung!
      Sprüche wie: Es steht jedem frei straffällig zu werden sind leere Aussagen. Es gibt nun mal in jeden Volksgruppen straffälliges Verhalten. Bei der Bestrafung der Straftat sollte jedoch bei KLEINEREN! Delikten Augenmass gehalten werden und nicht mit der Ausweisung eine überproportionale Bestrafung apriori angesetzt werden.
      Die Schweiz braucht die Zuwanderung und es wäre falsch zu meinen, dass nur Menschen zuwandern lassen kann die jeglichen Straftaten abschwören. Mensch bleibt Mensch. Bestrafung muss sein aber bitte mit Augenmass.
      25 10 Melden
    • Señor Ding Dong 08.01.2016 12:34
      Highlight Da du dich ja gerade der Traum-Metapher bedienst:

      Fällt dir auf, dass immer den "Linken" vorgeworfen wird, sie sähen die "Realität" nicht, würden "Tagträumen"? Und dann kommst du und sagst, "es steht jedem frei, straffällig zu werden"? In deiner Welt ist also jede Strafe gerechtfertigt, und die Polizei und die Justiz beurteilen jeden Fall richtig, und die gesprochenen Urteile sind immer gerecht?

      Ich würde dir nie unterstellen, dass du träumst. Aber das glaubst du doch selber nicht wirklich, wenn du mal ernsthaft darüber nachdenkst, oder?
      28 6 Melden
    • FrancoL 09.01.2016 12:47
      Highlight @chline; Deine wahre Stärke zeigt sich in der Tatsache dass Du lieber kleine bestrafst um Grosse laufen zu lassen. ironie off*
      7 5 Melden
  • Donald 08.01.2016 09:55
    Highlight Es werden heute schon abgewiesene Asylbewerber und auch Straftäter ausgeschafft. Es ändert sich daran im Prinizip ja nichts daran. Ausser, dass es ein paar mehr sein werden. Aber das ist doch eher eine verzweifelte Argumentation. Eigentlich kann man die Leute auch einfach an die Grenze stellen und nicht mehr reinlassen.
    23 52 Melden
    • Kian 08.01.2016 10:28
      Highlight An welche Grenze möchtest du sie denn gerne stellen? DE, FR, IT, AUT, FL? Und all die anderen Länder, mit denen wir keine physische Grenze haben? Mit Fallschirm aus dem Flieger werfen mit Proviant für drei Tage? Spass beiseite: «An die Grenze stellen» ist rechtlich nicht möglich. Zum Überqueren von Landesgrenzen braucht es gültige Reisepapiere, und die kommen vom jeweiligen Herkunftsland, nicht von der Schweiz. Wenn der nicht will, dann bleiben seine kriminellen Staatsbürger hier.
      41 12 Melden
    • Donald 08.01.2016 10:40
      Highlight Die nicht verfügbaren Reisepapiere ist aber nur ein genanntes Szenario. Trotzdem stimmt deine Antwort nicht ganz. Evtl. kennst du den Schengen-Raum. Da dürfen sich Personen frei bewegen ;) (heisst natürlich auch, dass sie einfach wieder zurückkommen könnten).

      Jendenfalls bleibt meine Hauptaussage, dass dies keine Probleme sind, die wegen der Initiative entstehen. Es gibt sie schon lange und sie werden auch nicht verschwinden, wenn man die Initiative ablehnt.
      15 24 Melden
    • Gibaue 08.01.2016 11:23
      Highlight Also nochmal für die SVP-Praktiker die mit den Elfenbeinturm-Antworten der weltfremden linken Theoretikern nichts anfangen können: Um jemanden auszuschaffen, muss derjenige die Staatsbürgerschaft des jeweiligen Landes besitzen. Man kann nicht einfach Syrer in DE an die Grenze stellen. Der Schengenraum tut dabei rein gar nichts zur Sache.

      PS: Man könnte auch einen Deutschen nicht einfach an der Grenze zu DE abliefern, aber da wirds wohl schon wieder zu theoretisch.
      25 8 Melden
    • dä dingsbums 08.01.2016 11:25
      Highlight @Donald: Kein Staat im Schengen-Raum wird von der Schweiz ausgewiesene, renitente und kriminelle Ausländer aus drittstaaten einfach so entgegennehmen. Das ist absurd.

      Ob die Initiative angenommen wird oder nicht, die Probleme mit den Ausschaffungen werden die gleichen sein. Es werden mehr Wegweisungen ausgesprochen, aber wir werden die weggewiesenen kriminellen Ausländer nicht einfach so los.
      23 7 Melden
    • Donald 08.01.2016 11:35
      Highlight Es muss gar Niemand jemanden entgegennehmen. Die Grenzen sind ja offen. Man kann da einfach hingehen. Mir ist natürlich schon bewusst, dass man dies nicht machen wird.
      Übrigens sind Ausgeschaffte nicht mehr kriminell. Die Strafe haben sie in der Schweiz schon bezahlt oder abgesessen. Man kann sie also höchstens als vorbestraft bezeichnen.
      Und doch. Den grössten Teil der weggewiesenen werden wir los werden.
      8 29 Melden
    • Gibaue 08.01.2016 12:01
      Highlight Und wie lange denken Sie, bleiben die Grenzen offen wenn man da mit den Auszuschaffenden "einfach hingeht"?

      Einen Versuch eines Denkanstosses hätte ich noch für Sie: Stellen Sie sich mal vor, unsere Nachbarländer schaffen einfach nur noch in die Schweiz aus. (Logische Konsequenz wenn die Schweiz das ja auch macht) Wie entwickelt sich dann das Schreckensgespenst Zuwanderung Ihrer Meinung nach?
      21 5 Melden
    • saukaibli 08.01.2016 12:16
      Highlight Donald Trump, richtig? Seit wann sprechen Sie so gut Deutsch? Leider sind Ihre Deutschkenntnisse das einzige was mich überrasch, der Rest ist genau so bekloppt wie den Stuss den Sie im Wahlkampf absondern.
      26 9 Melden
    • FrancoL 09.01.2016 13:51
      Highlight @Donald; bin mal gespannt wie Sie auf den Dankanstoss von Gibaue antworten. Freue mich schon königlich. Danke Gibaue.
      1 1 Melden
    • Donald 09.01.2016 16:12
      Highlight @FrancoL
      Kein Problem.
      Sie können nicht nur in die Schweiz ausschaffen. Es ist der Schengenraum. Da kann man sich frei bewegen. Diese Leute dürften nur langfristig hier bleiben, wenn sie einen Job finden.
      3 5 Melden
    • FrancoL 09.01.2016 17:30
      Highlight @Donald; lesen Sie den Denkanstoss von Gibaune nochmals. Sie müssen nicht den umliegenden Ländern sagen was sie machen müssen sondern sich überlegen was die CH mache würde wenn die umliegenden Länder Ihre Auszuschaffenden an die Schweizer Grenze stellen würden.
      3 3 Melden
    • Donald 10.01.2016 00:07
      Highlight Lies doch meinen Kommentar auch. Kurz für dich: Für die Schweiz und alle Schengen Länder wären dies normale Menschen.
      2 3 Melden
  • C0BR4.cH 08.01.2016 09:46
    Highlight Von dem Aspekt her hab ich es noch gar nie betrachtet. Danke für die Einsicht! : )
    #DSINein
    34 24 Melden

1 Jahr Haft für 234 Menschenleben: An diesem Mann soll ein Exempel statuiert werden

Claus-Peter Reisch, früher konservativer Bayer und CSU-Wähler, heute Seenotretter im Mittelmeer. Für sein Engagement soll er nun in Malta verurteilt werden. Im Interview mit watson rechnet er mit Horst Seehofer, Matteo Salvini und der europäischen Flüchtlingspolitik ab. 

Eigentlich könnte Claus-Peter Reisch ein ruhiges, geordnetes Leben haben. Als selbstständig Erwerbender steht er finanziell auf sicherem Boden, mit seinem eigenen Segelboot zieht es ihn immer wieder in die Ferne. Doch jetzt ist Reisch zwischen die Fronten geraten. In Deutschland prangte sein Antlitz auf jeder Tageszeitung. 

Es ist 2015 als Reisch mit seiner Lebenspartnerin im Sommer nach Griechenland segelt. Die Flüchtlingskrise ist bereits in Gang. Er stellt sich die Frage: «Was tun wir, …

Artikel lesen