Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
ZUR BEHANDLUNG DES AUSLAENDERGESETZES IM NATIONALRAT STELLEN WIR IHNEN AM MITTWOCH, 14. SEPTEMBER 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Thuy-Trang Ngoc Nguyen from Vietnam works in a laboratory of the Clinic for Dental Medicine in Berne, pictured on May 30, 2012. Miss Nguyen arrived in Switzerland as a refugee and works as a research laboratory assistant and translator. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Die Vietnamesin Thuy-Trang Ngoc Nguyen arbeitet in einem Labor der Zahnmedizinischen Kliniken am Mikroskop, aufgenommen am  30. Mai 2012. Frau Nguyen kam als Fluechtling in die Schweiz und arbeitet als Forschunglaborantin und Uebersetzerin. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Die Vietnamesin Thuy-Trang Ngoc Nguyen kam als Flüchtling in die Schweiz. Sie arbeitet als Assistentin in einem Forschungslabor und als Übersetzerin.  Bild: KEYSTONE

Vorläufig Aufgenommene behalten Recht auf Familiennachzug



Vorläufig aufgenommene Personen sollen das Recht auf Familiennachzug behalten. Der Nationalrat hat den Vorschlag seiner vorberatenden Kommission abgelehnt, den Familiennachzug für diese Personen zu verunmöglichen.

Er hat sich am Mittwoch bei den Beratungen zum Ausländer- und Integrationsgesetz mit 104 zu 87 Stimmen bei 1 Enthaltung dafür ausgesprochen, in diesem Punkt beim geltenden Recht zu bleiben. Dieses besagt, dass vorläufig Aufgenommene frühestens nach drei Jahren Ehegatten und Kinder ins Land holen können. Voraussetzung ist, dass eine genügend grosse Wohnung vorhanden ist und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist.

«Ein Verbot des Familiennachzugs für vorläufig Aufgenommene geht sehr weit, für den Bundesrat zu weit.»

Bundesrätin Sommaruga

Verschärfungen soll es aber geben: Auch wer Ergänzungsleistungen bezieht, soll seine Familie künftig nicht mehr ins Land holen dürfen. Und für Personen mit einer Niederlassungsbewilligung sollen beim Familiennachzug die gleich strengen Voraussetzungen gelten wie für Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung. Das hatte der Bundesrat im Auftrag des Parlaments ins Gesetz eingebaut.

Rote Linie überschritten

Der vorberatenden Kommission gingen die Regeln nicht weit genug. Sie sprach sich dafür aus, den Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene zu verbieten. Im Rat stellten sich Grüne, GLP, BDP, SP, CVP sowie einige FDP-Vertreter dagegen. Die Linke kündigte an, die Vorlage am Ende abzulehnen, sollte der Rat seiner Kommission folgen. Es handle sich um eine rote Linie.

Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga warnte vor einem solchen Entscheid. «Ein Verbot des Familiennachzugs für vorläufig Aufgenommene geht sehr weit, für den Bundesrat zu weit.» Der Vorschlag der Kommission sei schwer nachvollziehbar. Er sei unmenschlich, denn Frauen und Kinder würden damit den Schleppern ausgeliefert. Es gehe zum Beispiel um Syrerinnen und Syrer.

Menschenrechte tangiert

Die Gegnerinnen und Gegner wiesen auch darauf hin, dass die Abschaffung des Familiennachzugs für vorläufig Aufgenommene nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinbaren sei. Auch gaben sie zu bedenken, dass der Status der vorläufigen Aufnahme ohnehin demnächst neu geregelt werden soll. Vorläufig aufgenommen werden heute Personen, die zum Beispiel wegen eines Krieges nicht in das Herkunftsland zurückgeschickt werden können.

Auch die geringe Zahl von Gesuchen um Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen wurde vorgebracht – von der CVP als Argument gegen ein Verbot, von der FDP als Argument dafür. Betroffen wären nur wenige, doch es brauche klare Signale, sagte Samuel Jauslin (FDP/AG) im Namen der FDP-Fraktion. Jean-Luc Addor (SVP/VS) argumentierte mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative. Die Zuwanderung müsse eingeschränkt werden, das entspreche dem Willen des Volkes. Daher brauche es weitere Verschärfungen beim Familiennachzug.

Fachkräfte betroffen

Dem Nationalrat lagen etliche weitere Vorschläge für Verschärfungen vor, etwa ein Verbot des Familiennachzugs für Kurzaufenthalter. Er folgte schliesslich aber dem Bundesrat. Sommaruga wies darauf hin, dass es beim Familiennachzug in erster Linie um Personen mit Schweizer Ehepartnern gehe. Weiter gehe es um die Familien von Fachkräften, die von der Wirtschaft geholt würden.

Wenn diese ihre Frauen und Kinder nicht ins Land holen könnten, kämen sie nicht in die Schweiz. Zudem gehe es oft um bestens Integrierte. Der Familiennachzug dürfe nicht zum Spielball der Politik werden, sagte Sommaruga.

C-Ausweis nur für Integrierte

Zu Beginn der Beratungen hatte der Nationalrat neue Regeln für die Erteilung von Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligungen beschlossen. In der Schweiz soll nur noch eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) erhalten, wer die Integrationskriterien erfüllt.

Der Bundesrat wollte im Gegenzug einen Rechtsanspruch auf eine Niederlassungsbewilligung einführen für Personen, die integriert sind und zehn Jahre in der Schweiz gelebt haben. Heute erhalten diese in der Regel einen C-Ausweis, haben aber keinen Anspruch darauf. Wie bereits der Ständerat lehnte es indes auch der National ab, einen solchen einzuführen. Er sprach sich mit 125 zu 65 Stimmen dagegen aus.

Als integriert gilt, wer die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet, die Werte der Bundesverfassung respektiert, am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung teilnimmt und die erforderlichen Sprachkompetenzen hat. Hier stimmte der Rat den Vorschlägen seiner vorberatenden Kommission zu. (sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Danach suchen Schweizer und Schweizerinnen auf Pornhub am meisten

Link to Article

In diesem Land wohnt nur ein einziger Schweizer. Wir haben mit ihm gesprochen

Link to Article

«14 Uhr: Claras Haut ist rot»: Kitas informieren Eltern neu per Liveticker über ihre Kids

Link to Article

Selbst Trump spricht nun von einem Impeachment

Link to Article

«Hi-Tech-Roboter» in russischer Fernsehshow entpuppt sich als verkleideter Mensch

Link to Article

Tumblrs neuer Pornofilter ist ein riesiger Fail – wie diese 19 Tweets beweisen

Link to Article

Netflix' zweite deutsche Original-Serie ist da – und ein riesiger Fail

Link to Article

Miet-Weihnachtsbäume sind in Hipster-Hochburgen in – doch die Sache hat einen Haken

Link to Article

Welche dieser absolut dämlichen Studien gibt es tatsächlich?

Link to Article

Brennende Leichen und blühender Aberglaube – ein Besuch in Indiens heiligster Stadt

Link to Article

Jetzt ist es da! Das geilste Polizeiauto der Schweiz

Link to Article

Viva la nonna! – weshalb ich mega Fan vom neuen Jamie-Oliver-Buch bin (dazu 5 Rezepte)

Link to Article

Über Zürich fliegen jetzt Viren-Drohnen

Link to Article

«Meine 20 Jahre ältere Affäre erniedrigt mich»

Link to Article

Diese 13 Bilder zeigen, wieso «Doppeladler» völlig zu Recht das Wort des Jahres ist

Link to Article

Ade Pelz: Schweizer zeigen Canada Goose die kalte Schulter

Link to Article

Doch noch geeinigt! 30 Minuten vor Ablauf der Deadline rief Nylander in Toronto an

Link to Article

Queen Ariana Grande singt sich mit neuem Song auf den YouTube-Thron 👀

Link to Article

11 Dinge, die du schon immer von einem orthodoxen Juden wissen wolltest

Link to Article

So läuft das Weihnachtsessen mit den Arbeitskollegen ab. Immer. Jedes Jahr. Die Timeline

präsentiert vonBrand Logo
Link to Article

Warum die Chinesen die Amerikaner im KI-Wettrennen schlagen werden

Link to Article

Der Super-Beau, der in weniger als 15 Minuten alles verkackt!

Link to Article

Netflix killt die nächste Superhelden-Serie

Link to Article

Die Weihnachtswünsche dieser alten Leute sind so bescheiden, dass es dir das Herz bricht

Link to Article

7 ausgefallene Punsch-Rezepte, die du diesen Winter unbedingt ausprobieren solltest!

präsentiert vonBrand Logo
Link to Article

Herzschmerz pur! 15 Leute erzählen, wie sie vom Seitensprung ihres Partners erfuhren

Link to Article

7 Duschmomente, die uns (vermutlich) allen bekannt vorkommen 

Link to Article

Du regst dich über die Migros-Suppe auf? Dann kennst du diese Gender-Produkte noch nicht!

Link to Article

Wutbürger nehmen Grossrätin wegen Baby ins Visier– und so reagiert der Grossvater 

Link to Article

Nach SBI-Niederlage: Jetzt beginnt der nächste Streit in der Aussenpolitik

Link to Article

Das Sexismus-Dinner des FC Basel sorgt weltweit für Schlagzeilen

Link to Article

«Es war alles ein verdammter Fake»: Schweizer Adoptiveltern packen aus

Link to Article

Führerscheinentzug nach 49 Minuten – so witzelt die Polizei über den «Tagesschnellsten»

Link to Article
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

1
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Kookaburra 14.09.2016 13:20
    Highlight Highlight Asyl wird laut Gesetz nur vorübergehend gewährt. Wieso wird das immer missachtet, ja sogar ins Gegenteil verwandelt?
    Was nützt uns Immigration, wenn zu jedem Zahler noch bis zu fünf Bezüger kommen?
    In der Balkankrise bekamen auch "nur" 47'000 Asyl, und "die meisten gingen wieder nach Hause" trotzdem haben wir Heute etwa 10 Mal soviel Balkanstämmige.
    Die "Flüchtlinge" verarschen uns doch nach Strich und Faden.
    Ich bin für ein 5 Jähriges Moratorium aller Aufnahmen.

Shampoos, Kleider und Autos werden (wahrscheinlich) billiger

Importierte Kleider, Autos, Haushaltsgeräte oder Körperpflegeprodukte sollen billiger werden. Der Bundesrat will sämtliche Industriezölle abschaffen. Er hat am Freitag die Vernehmlassung dazu eröffnet.

Den Plan hatte der Bundesrat vor einem Jahr angekündigt, im Rahmen eines Massnahmenpaketes gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Nun will er ihn umsetzen.

Die Aufhebung der Industriezölle werde sich für Konsumentinnen und Konsumenten positiv auswirken, heisst es im Bericht zur Vernehmlassung. Diese …

Artikel lesen
Link to Article