Schweiz
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Zauberformel Inländervorrang – so will der Nationalrat die MEI umsetzen

02.09.16, 12:40 02.09.16, 15:17


Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) will die Masseneinwanderungsinitiative mit einem Inländervorrang umsetzen. Das hat sie mit 16 zu 9 Stimmen beschlossen, wie sie am Freitag mitteilte. Kommissionspräsident Heinz Brand (SVP/GR) sprach vor den Medien von einem Kompromiss. Die Kommission wählte eine schwache Form des Inländervorrangs.

ARCHIVBILD ZUR NOMINATION DER SVP GR VON HEINZ BRAND ALS BUNDESRATSKANDIDAT --- Heinz Brand, Nationalrat und Kantonalparteipraesident der SVP Graubuenden, unterwegs mit seinem Mountainbike, am 3. Juli 2015, in Klosters. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Heinz Brand, hier nicht bei der Arbeit in der SPK.  Bild: KEYSTONE

In einem ersten Schritt soll der Bundesrat Massnahmen zu einer besseren Ausschöpfung des Potenzials inländischer Arbeitskräfte vorsehen. In einem zweiten Schritt könnte eine Stellenmeldepflicht eingeführt werden, wenn die Zuwanderung einen bestimmten Schwellenwert überschreitet.

Nur mit Zustimmung der EU

Führen diese Massnahmen nicht zur gewünschten Wirkung, könnte der Bundesrat «geeignete Abhilfemassnahmen» treffen. Diese würden allerdings dem gemischten Ausschuss vorgelegt: Der Ausschuss müsste die Massnahmen genehmigen, sofern sie nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen vereinbar wären.

Die Kommission will also die bilateralen Verträge mit der EU nicht gefährden. Von Beginn weg sei klar gewesen, dass die Initiative nicht wortgetreu umgesetzt werden könne, sagte Kommissionsvizepräsident Kurt Fluri (FDP/SO). Die Kommission lehne einseitige Begrenzungsmassnahmen ab.

Die SPK weicht mit ihren Anträgen an den Nationalrat stark von den Vorschlägen des Bundesrats ab: Dieser hat für den Fall, dass mit der EU keine Einigung zu Stande kommt, eine Schutzklausel vorgeschlagen. Bei Überschreitung eines bestimmten Schwellenwertes würde die Zuwanderung damit zahlenmässig begrenzt. Der Nationalrat diskutiert in der zweiten Woche der Herbstsession über die Vorlage.

Frist läuft aus

Volk und Stände hatten die Masseneinwanderungsinitiative der SVP am 9. Februar 2014 angenommen. Diese verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung mit Kontingenten und einem Inländervorrang steuern muss. Die Frist für die Umsetzung beträgt drei Jahre, läuft also im nächsten Februar aus.

Beschliesst das Parlament bis dahin keine Umsetzung, muss der Bundesrat den Verfassungsauftrag vorläufig mit einer Verordnung umsetzen. Zudem müssen völkerrechtliche Verträge, die im Widerspruch zum neuen Verfassungsartikel stehen, ebenfalls innerhalb von drei Jahren neu verhandelt und angepasst werden.

Das betrifft in erster Linie das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Diese hat der Schweiz aber bisher keine Verhandlungen über die Änderung des Abkommens zugestanden. 

(sda)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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82
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82Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • RETO1 03.09.2016 00:52
    Highlight "wir beschliessen nur das wozu die EU sowieso ja sagt"
    Brüssel amüsiert sich ob dem neusten Vorschlag der CH
    Noch nie wurde ein Volksentscheid so perfid hintertrieben
    Pfui!!!
    9 2 Melden
  • Tropfnase 02.09.2016 23:04
    Highlight Das wars jetzt wohl auch bei uns ,bye bye Demokratie.... Der Letzte macht die Türe zu
    16 10 Melden
  • N. Y. P. 02.09.2016 19:42
    Highlight Es ist das Model der 49,7 % !
    50,3 % der Schweizer wollen die Einwanderung selber steuern.
    Und die EU wird den Inländervorrang vielleicht gar nicht akzeptieren.
    Die SVP wird vermutlich eine neue Initiative starten.
    Aber es sollen sich jetzt mal alle lieb haben in Bern.
    7 8 Melden
  • leu84 02.09.2016 19:41
    Highlight Man kann für oder gegen MEI sein, aber ich habe noch nie eine Höchstzahl oder Kontingentsformel von der Befürworterpartei gehört. Weder vor noch nach der Wahl. Als man über Kontingente sprechen wollte, meinte der Toggenburger-Bauer, man müsse die Anliegen der Bauern in Bezug auf Kontingente für Ausländer/Erntehelfer auch ernst nehmen. (Ich bin gegen Rasa)
    11 10 Melden
  • Herbert Anneler 02.09.2016 17:09
    Highlight Am Anfang der MEI steht eine Blocher-Lüge: Sie gefährde die Bilateralen nicht. Ohne diese Lüge wäre die MEI nie angenommen worden, denn die Zustimmung zu den Bilateralen ist konstant hoch. Es ist nur logisch, dass aus Blochers Lüge noch das am wenigsten Schlimme gemacht wird: Inländervorrang light. Die SVP wird sich hüten, noch lange und laut zu zetern, sonst wird sie noch mehr ihrer wirtschaftsfreundlichen Klientel an die FDP verlieren - der volkswirtschaftliche Schaden der SVP-Politik wird nämlich immer grösser: Fremdenfeindlichkeit ist kein Produktionsfaktor...
    52 40 Melden
  • dääd 02.09.2016 16:30
    Highlight Als MEI-49,7-er schaue ich dem Treiben, welches durchaus Unterhaltungswert hat, mit Vergnügen zu. Ich will ja nur nicht wissen, was das die Steuerzahlenden kostet...aber wir haben ja eine politische Kraft, die sich vehement für weniger Steuern und wirtschaftliche Perspektiven einsetzt....
    30 28 Melden
  • Beobachter 02.09.2016 15:59
    Highlight Es gibt für mich eine Verknüpfung mit anderen Dossiers. Wenn nicht bald ein greifbares Massnahmenpaket beschlossen wird, mit dem sichergestellt wird, dass Menschen ü50 im letzten Drittel ihres Berufslebens auch noch eine reelle Chance auf dem Arbeitsmarkt haben (und dazu zähle ich nebst vielem anderem eben auch den Inländervorrang), dann kann man dem Rentenalter 67 (welches kalkulatorisch wohl richtig und unvermeidbar wäre) niemals zustimmen. Insofern finde ich den Inländervorrang positiv. Allerdings nicht so sehr zur Rettung der Bilateralen, als vielmehr für unser älteren Arbeitnehmer.
    35 11 Melden
    • R&B 02.09.2016 16:50
      Highlight Ich habe Mühe damit, wenn mehrere Themen in ein Gesetz reingewurstelt wird, dass dann nur schwammig greifen kann.
      Wie wäre eine staatliche Autorisierung für Arbeitgeber, wenn sie Arbeitnehmer 50+ entlassen wollen? Nur dann wenn die Entlassung dem Kriterienkatalog durch den Gesetzgeber entspricht, darf die Kündigung ausgesprochen werden. So kann einigermassen sichergestellt werden, dass nicht wegen dem Alter oder aus finanzieller Trickserei ein 50+ entlassen wird.
      15 9 Melden
    • Maragia 02.09.2016 17:10
      Highlight @R&B wenn aber ein Unternehmen wirtschaftlich Probleme hat, müssen leider die teuren MA gekündigt werden, damit die anderen Arbeitsplätze sichergestellt werden können.
      Da wäre ein staatliche Regulatur nicht gut
      9 5 Melden
    • E7#9 02.09.2016 17:41
      Highlight R&B: Das wäre für Unternehmen ein Grund Ü50 gar nicht erst einzustellen. Besser wären staatliche Anreize (z.B. staatliche Unterstützung bei Um- und Weiterbildungen von Ü50).
      14 4 Melden
    • TheCloud 02.09.2016 17:54
      Highlight Maragia, Hier eine kleine Gratis-Lektion in Wirtschaftskunde.
      Die teuren Mitarbeiter werden nie gekündigt. Wenn eine Zurich z.B. verkündet 8000 Leute zu feuern, hätte sie für die gleiche Einsparung 30 Direktoren entlassen können. Dafür bekommen diese Lohnerhöhungen und Millionen-Boni, weil sie so toll Ausgaben reduzieren können.
      35 1 Melden
    • R&B 02.09.2016 17:58
      Highlight @Maragia: Ich haben den Kriterienkatalog nicht beschrieben. Wenn ein Unternehmen wirtschaftliche Probleme hat, soll es dadurch nicht behindert werden, darum schreibe ich von finanzieller Trickserei.
      @E7#9: Mein Vorschlag wäre nur 1 Massnahme von mehreren. 50+ stellt ja heute schon niemand mehr ein. Darum stellt sich die Frage, warum 50+ ihren Job verloren haben. Da unterstelle ich vielen Unternehmen finanzielle Trickserei und aus Altersgründen, was nicht okay ist, weil sich ein Unternehmen so der gesellschaftlichen Verantwortung entzieht.
      15 0 Melden
  • Daniel Caduff 02.09.2016 15:20
    Highlight Ich habs nicht anders erwartet. Und ich gebe es zu, eine gewisse Schadenfreude geniesse ich im Moment gerade. Insgesamt zeigt das aber einfach, welchen immensen Schaden die Politik der SVP anrichtet. Initiativen verkommen je länger je mehr zum parteipolitischen Profilierungsinstrument. Ihren ursprünglichen Sinn als Korrektiv für Gruppen, die nicht im Parlament vertreten sind, haben sie schon längst verloren.

    Stattdessen zeichnet sich schon heute das altbekannte Spiel ab: Der Frust der SVP-Wutbürger auf die "Classe Politique" (bei der die SVP den grössten Anteil hat...) wird weiter zunehmen.
    61 50 Melden
    • Alex23 02.09.2016 17:01
      Highlight Daniel: Ist aber sehr frustrierend, wenn man bedenkt, was dem Staat (also uns Bürgern und Steuerzahlern) diese SVP-generierten Totgeburten kosten. In Geld und Energie. Beides an anderer Stelle bitter nötig und dann fehlend.
      30 13 Melden
    • Daniel Caduff 02.09.2016 17:22
      Highlight @alex23

      Völlig korrekt! Wobei ich den politischen Schaden noch als grösser erachte als den finanziellen. Solche Aktionen schaden dem Vertrauen in die Institutionen, führen zu noch mehr Politikverdrossenheit und produzieren noch mehr Wutbürgern, die dann erst recht denen nachlaufen, die sie auch dieses Mal wieder verarscht haben... Entsprechend klein ist auch meine Schadenfreude. 💩
      23 12 Melden
  • R&B 02.09.2016 15:16
    Highlight Scheint mir ein vernünftiger Kompromiss, der die Bedürfnisse der Bevölkerung abdeckt und trotzdem die bilateralen Verträge nicht gefährdet.
    Die SVP wird jetzt sicher wieder auf Opfer machen und von Hintergehung des Volkswillen durch die Polit-Elite sprechen. Sie könnte ja das Referendum gegen diese Lösung ergreifen, was ich bezweifle, weil selbst die SVP Angst vor der Auflösung der Bilateralen hat. Die SVP wollte wahrscheinlich nie, dass die MEI angenommen wird. Da war sie zu erfolgreich und wurde plötzlich aus der Opposition in die Verantwortung katapultiert, die sie aber nie übernommen hat.
    48 27 Melden
    • R&B 02.09.2016 17:53
      Highlight wenige
      9 1 Melden
    • R&B 02.09.2016 18:50
      Highlight Wir wissen nicht, ob diese 9 Personen dafür waren. Was ist mit all den SVP-Parlamentariern?
      4 0 Melden
  • Kookaburra 02.09.2016 15:09
    Highlight Verlangt wird von der Initiative übrigens kein "Inländervorrang" sondern klar ein Schweizervorrang.

    Auch meine ich, dass bei Ablauf nicht eine "Bundesratsverordnung" vorgesehen ist, sondern eine automatische Verfassungsänderung.

    Desweiteren laufen die drei Jahre für die Anpassung der Verträge auch im Februar ab. Da die Regierung nichts zustande gebracht hat fallen gewisse Verträge (Wie die PFZ und die Bilateralen) ebenfalls automatisch.

    Natürlich kämpfen die Lobbyisten und die wirtschaftshörigen Politiker (also alle) dagegen, aber zum Glück regiert ja bei uns das Volk.
    28 70 Melden
    • Daniel Caduff 02.09.2016 15:27
      Highlight Dein Kommentar ist ein schönes Beispiel dafür, wie weit die persönliche Meinung von Sachkenntnis und objektiven Fakten entfernt sein kann. Ist halt nicht dasselbe.
      64 28 Melden
    • Kookaburra 02.09.2016 16:23
      Highlight Ich zähle nur die tatsächlichen Dinge, welche im Initiativtext stehen auf. Habt ihr den überhaupt je gelesen? (Meine subjektive Meinung kommt gar nie durch die Watsonzensur)

      Ich glaube du beschuldigst mich deiner eigenen Untat.

      Lediglich der erste Satz des letzten Absatzes kann als subjektiv eingeordnet werden und der letzte Satz ist Heutzutage rein spekulativ, respektive ironisch.
      14 18 Melden
    • Daniel Caduff 02.09.2016 16:42
      Highlight Du schreibst ja wortwörtlich: "Auch MEINE ich...." Wenn das keine MEINUNG sein soll, was dann?

      Im Initiativtext steht dazu: "...erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg."

      Verordnung also, nicht Verfassungsänderung. So etwas wie eine automatische Verfassungsänderung gibt es sowieso nicht.


      Auch Deine Aussage, dass die Bilateralen Verträge nun "automatisch" wegfallen, ist halt einfach faktisch falsch. Aber Du darfst natürlich der Meinung sein, dass sie wegfallen SOLLEN.

      Unterschied jetzt klar?

      http://bit.ly/2cfkL60
      24 11 Melden
    • Maragia 02.09.2016 17:18
      Highlight @Daniel, wenn man beim Bund arbeitet, hat man diese Probleme wohl nicht oder? :)
      15 14 Melden
    • Stellklaus 02.09.2016 17:22
      Highlight Kleiner Zusatz, mit Schweizer ist Inländer gemeint. Inländer ist kein verfassungsmässiger Begriff, deshalb haben die Initianten den Begriff Schweizer gewählt. Es geht aber eindeutig um die Menschen mit Wohnsitz in der Schweiz.

      Zum Lesen gehört eben auch verstehen.
      10 9 Melden
    • FrancoL 02.09.2016 17:37
      Highlight @Stellklaus; Na ja wenn zum lesen auch verstehen gehört, dann liegst Du mit Deiner Interpretation dass Schweizer gleich Innländer sein sollen weit daneben.
      Schweizer sind Schweizer und Inländer könnte man allerhöchstens mit "in der Schweiz wohnhaft" übersetzen.
      13 9 Melden
    • Stellklaus 02.09.2016 17:46
      Highlight Naja auch Dich muss ich wohl unter "Textverständnis ungenügend" abheften.

      Es ist nicht "meine Interpretation" des Begriffes, sondern die verfassungsrechtliche. Inländer ist nun mal kein verfassungsmässiger Begriff deshalb hat man Schweizer gewählt.

      Keine Ahnung was daran schwer zu verstehen ist.
      6 7 Melden
    • Fabio74 02.09.2016 18:05
      Highlight @Maragia warum die persönlichen Attacken?
      3 6 Melden
    • Kookaburra 02.09.2016 18:10
      Highlight Schweizer sind schweizer Bürger. Also auch Papirlischweizer. Diese Bedeutung definiert sich durch das Bürgerrecht, also den Pass.

      Der Bundesrat ändert die Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg. Was bedeutet, dass der BR gezwungenermasse die PFZ kündigen muss, wodurch die Bilateralen faktisch gekündigt werden... Also automatisch. Vorübergehend, bis die Verfassung geändert wurde.

      Seid doch ehrlich. Die Regierung hatte 3! Jahre Zeit, um die Verträge neu auszuhandeln und hat nichts zustande gebracht.

      Also braucht niemand zu jammern, wenn die PFZ fällt. 3 Jahre sind sehr grosszügig.
      6 11 Melden
    • FrancoL 02.09.2016 18:15
      Highlight @Stellklaus und was hätte der BV widersprochen "in der Schweiz wohnhaft" zu verwenden? Oder argumentieren wir nun so dass weil Innländer nicht für die BV verwendbar ist alle nun als Schweizer benannt werden?
      Und nachmals; Menschen die in der Schweiz wohnhaft sind, sind nicht unbedingt Schweizer: Ist das sog schwer zu verstehen?
      Für einen Initiativ-Text könnte man durch aus etwas eine sorgfältigere Darlegung erwarten, ausser man habe bewusst auch das Wort "Schweizer" gesetzt, dann kann man es aber auch so handhaben.
      12 3 Melden
    • Kookaburra 02.09.2016 18:19
      Highlight Wieso habt ihr bloss so schiss?

      Wenn die positiven Auswirkungen der MEI genauso gross sind, wie die negativen der Masseneinwanderung (also Negativzuwanderung) dann werden die Wohnungskosten in den nächsten zehn Jahren ein Drittel fallen. Die ÖV Preise wieder sinken. Die Stauzeiten wieder abnehmen. Die Arbeitsmarktssituation wird sich genauso bessern, wie die Wertschöpfung und wir haben sogar wieder Chancen gegen Unternehmenssteuerreformen. Je erträglich der Migrantenanteil, desto geringer die individuelle Abneigung und desto kleiner die Macht der Wirtschaft.

      Wieso wollt ihr das nicht?
      7 10 Melden
    • FrancoL 02.09.2016 18:24
      Highlight @Stellklaus; Lies doch einfach mal den Initiativtext! Hier der für Dich Ein Ausschnitt:
      "Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen"
      Nun versuch noch einmal zu begründen dass mit SchwerInnen die in der Schweiz wohnhaften Arbeitskräfte, also die Inländer gemeint sind? Wenn Schweizer steht meint man auch Schweizer und nicht alle in CH wohnhaften!
      11 3 Melden
    • Stellklaus 02.09.2016 18:41
      Highlight Meine Güte was reden Sie da bitte? Die Initianten haben beim Verfassen des Initiativtextes Verfassungsrechtler konsultiert, die ihnen diese Formulierung vorgeschlagen haben.

      Der Begriff 'Schweizer' hat eine unterschiedliche Bedeutung wenn es um den Wohnsitz geht als wenn es um das Bürgerrecht geht.

      Der Begriff Inländer kommt in der ganzen BV kein einziges Mal vor. Warum das so ist müssen Sie einen Verfassungrechtler fragen. Ich halte nur fest, dass mit 'Schweizer' in diesem Fall das gemeint ist, was wir als Inländer bezeichnen würden.
      1 5 Melden
    • FrancoL 02.09.2016 19:02
      Highlight @Herr Dörfer; Un was machen wir mit den x Mia CHF der Pensionskassen die in den sich um 1 /3 entwerteten Liegenschaften investiert sind? Fallen dann auch selbstverständlich zur Freude der älteren Bevölkerung dann auch die Pensionskassen um 1/3 oder haben Sie da einen Notnagel?
      3 2 Melden
    • Fabio74 02.09.2016 19:27
      Highlight Spannend deine Kommentare, aber reichlich naiv aus meiner Sicht.
      Erstens kann man eine Initiative die so gummig ist gar nicht umsetzen.
      Zweitens kann man die Bilateralen kündigen, da würde aber die gesamte Wirtschaft dagegen sein.
      Risiko: Die Arbeitsplätze verschwinden
      Man könnte auch diesen kranken Steuerwettberb abstellen und all diese UStRs versenken.
      3 2 Melden
    • Nevermind 02.09.2016 19:48
      Highlight Zitat: "Seid doch ehrlich. Die Regierung hatte 3! Jahre Zeit, um die Verträge neu auszuhandeln und hat nichts zustande gebracht."

      CH: Wir haben hier diesen faulen Apfel und würden ihnen den gerne verkaufen.
      EU: Nein danke.
      CH: Der ist aber wirklich total schmackhaft und hat nur einen Wurm drin.
      EU: Echt jetzt?
      CH: Mein Vater schimpft aber mit mir, wenn ich den nicht verkaufen kann.

      Sisyphus lässt grüssen. 😉
      5 2 Melden
    • Stellklaus 02.09.2016 19:55
      Highlight Ich kenne den Text und Schweizer bedeutet in diesem Zusammenhang Inländer. Wenn Du wissen willst was die Hintergründe für diese Wortwahl sind, musst Du einen Verfassungsrechtler konsultieren.

      Ich kann Dir nur sagen, dass es eine juristisch korrekte Formulierung ist und Menschen mit Wohnsitz in der Schweiz gemeint sind.

      Das war auch von Anfang an allen klar und stand nie zur Debatte. Dachte ich zumindest.
      2 6 Melden
    • _kokolorix 02.09.2016 21:05
      Highlight Weil es so wie du es schilderst nicht passieren wird. Die vielen Ausländer sind da weil sie unsere Wirtschaft geholt hat, nicht weil sie von selbst gekommen sind. Wenn das nicht mehr legal geht, werden die notorischen Betrüger, welche sich als Wirtschaftselite sehen, das Illegal machen. Nie und nimmer werden die anstelle eines 30 jährigen Polen einen 50 jährigen Schweizer einstellen!
      Das gleiche bei den Mieten. Niemals werden die Vermieter ohne Zwang den Zins senken, lieber sprengen sie ihre Immobilien.
      Und der Verkehr. Der ist zu nahezu 100% hausgemacht. Die Billigstarbeiter fahren nicht Auto
      5 3 Melden
    • FrancoL 03.09.2016 02:54
      Highlight @Stellklaus; Deine Auslegung von Schweizer ist und bleibt falsch, sonst würde der Text der MEI keinen Sinn machen.
      Juristisch besteht nun überhaupt kein Zweifel, dass mit SchweizerInnen in der Initiative klar Schweizer BürgerInnen gemeint sind. Denn die Initiative will 2 Fliegen auf einmal erschlagen: Die in der Schweiz arbeitende ausländische Bevölkerung begrenzen und gleichzeitig in dieser begrenzten Menge den SchweizerInnen den Vorrang geben! Würde SchweizerInnen "Inländer" bedeuten (also auch nicht SchweizerInnen betreffen) wäre dieser Vorrang nicht nötig!
      4 1 Melden
    • Stellklaus 03.09.2016 11:56
      Highlight Himmelherrgott nein, sie müssen Wohnsitz und Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz haben um ein "Inländer" zu sein. Die Initiative möchte den ZUKÜNFTIGEN Zuzug von Ausländern begrenzen. Wer in der Schweiz lebt gilt in diesem Kontext als Schweizer und soll bevorzugt werden.

      Blocher hat diesen Punkt explizit ausgeführt. Minute 20:53

      http://www.srf.ch/play/tv/basler-zeitung-standpunkte/video/der-rechtsrutsch-und-seine-folgen?id=f32697fc-5a2c-427e-bcda-0528914860fc
      2 1 Melden
  • Normi 02.09.2016 14:44
    Highlight für gewisse Brachen braucht es halt besseres Englisch als "hau du ju säi Brechstange to use in seventhinkingsteps und so "...
    35 19 Melden
    • axantas 02.09.2016 18:21
      Highlight Na ja, Normi, da du ja perfekt Englisch sprichst, reden wir wieder miteinander, wenn du dann mal über die Klinge springen musst und nix mehr findest.
      Ich mag die SVP nicht, aber ich bin (mit perfektem Englisch und allem Drum und Dran) genau in dieser Situation und wäre dankbar für ein Stellenangebot.
      11 1 Melden
  • sheshe 02.09.2016 14:14
    Highlight Wieso machen wir es nicht analog OZ/NZ/CAN und führen ein Punktesystem ein?
    33 7 Melden
  • Str ant (Darkling) 02.09.2016 13:56
    Highlight Eine Meldepflicht würde dann auch Sinn machen wenn die Arbeitgeber unkompliziert melden können wann eine Stelle frei oder bereits besetzt ist vorzugsweise werden ausser dem RAV auch Personal Anbieter auch miteingeschlossen.

    Die Regionale Arbeitslosen Verwaltung müsste dazu ein vernünftiges, unkompliziertes Programm haben das bereits sinnvolle Vorentscheidungen treffen kann,
    auch muss Miteingebunden werden wann jemand mit einer Aus-/Weiterbildung eine Position zeitnah füllen kann.

    Dies würde eine bereits um einiges mehr an Transparenz schaffen.
    16 1 Melden
  • Lowend 02.09.2016 13:32
    Highlight Da liegen aber Welten zwischen dem, was die MEi-Befürworter versprachen und dem, was die fast gleichen Politiker nun in der Kommission beschlossen haben!
    Es scheint, dass die bürgerliche Mehrheit selber plötzlich Angst vor den Konsequenzen der konsequenten Umsetzung des Volkswillens hat?
    Ich lach mich jedenfalls fast krumm, was für ein Inländer- und nicht mal wie es in der Initiative stand, Schweizer bevorteilendes Papiertigerli diese volksspaltende MEI-Hysterie am Ende hervorzubringen scheint!
    34 19 Melden
    • kaderschaufel 02.09.2016 14:51
      Highlight In der Komission sind aber auch viele nicht-SVPler
      12 16 Melden
    • Lowend 02.09.2016 15:03
      Highlight 29,4% SVP müssten in der Kommission sitzen, aber es werden halt auch einige Haubeli dabei sein. ;-)
      17 8 Melden
    • Lowend 02.09.2016 15:15
      Highlight Da denke ich genau gleich, Safran!
      Für diesen mageren Inländervorrang hätte eine Telefonkonferenz der grösseren Unternehmen gereicht, oder sie hätten es in der Lobby des Bundeshauses abmachen können, weil diese Firmen sind mit ihren bürgerlichen Politikern im Parlament eh sehr gut vertreten.
      Diese Initiative war nur reine Problembewirtschaftung zur Aufwiegelung der Unzufriedenen.
      23 5 Melden
    • Lowend 02.09.2016 18:37
      Highlight Mit Wortklaubereien von der Diskussion abzulenken scheint das Pokemon der PCP zu werden.
      Trotzdem herzlichen Dank zu ihren wirklich wichtigen Ausführungen, Herr oder Frau Oberlehrer!
      4 3 Melden
    • Lowend 03.09.2016 08:48
      Highlight Und schon diskutiert man nicht mehr über den Inhalt, sondern über mich und meine Fehler.

      Dass macht jede Diskussion zunichte und passiert mit voller Absicht.

      Im Netzjargon nennt man solche Kommentatoren, welche die Diskussion auf die persönliche Ebene ziehen, um sie umzulenken Trolle und PCP's sind Political Correctness Polizisten, oder eben all die Wortklauber und Korinthenkacker, die in letzter Zeit jede sinnvolle Diskussion im Keim ersticken und dauernd den Stil die Form, oder Wörtchen, oder was auch immer diskutieren, um die Diskussionen mit Nebenkriegsschauplätzen zu verzetteln.
      2 2 Melden
    • Lowend 03.09.2016 11:56
      Highlight In ihren Augen bin ich also ein Lügner. OK, von mir aus. Viele Watsonleser sehen dass anders und die sind in ihren Augen sicher alles Vollidioten, verglichen mit ihrer überragenden Intelligenz.
      Sie tun mir langsam fast leid mit ihrer leicht überheblichen Art und ich frage mich, warum ich eigentlich dauernd diese Anstands-Wauwaus unter meinen Kommentaren habe, die ausser Schulmeistereien eigentlich rein nichts zu den Diskussionen beitragen?
      Man könnte fast vermuten, dass das System hat, um unliebsame Diskutanten durch solche fiesen Beissattacken zu zermürben.
      Na ja, wenn's euch Spass macht...
      1 0 Melden
    • Lowend 03.09.2016 12:17
      Highlight Ihr Kommentar ist nur beleidigend. Zum einen gegenüber mir, dem sie Paranoia vorwerfen und gegenüber jenen Lesern, die mir Zustimmen, weil die ja einem Lügner zustimmen.
      Liebe Zaafee, so disqualifizieren Sie sich selber als ernstzunehmender Diskussionsteilnehmer.
      1 0 Melden
  • Flint 02.09.2016 13:17
    Highlight Das wird einer bestimmten Partei nicht wirklich passen...
    Ich finde dass die Schweiz sich generell etwas überkorrekt gegenüber der EU verhält. Dublin wurde auch von allen unterzeichnet und wird nicht eingehalten, ausser von der CH natürlich. Warum machen wir überhaupt ein solch Theater wegen der MEI?
    36 17 Melden
    • Normi 02.09.2016 14:56
      Highlight Was wird von der EU nicht eingehalten ?
      19 9 Melden
    • Fabio74 02.09.2016 18:08
      Highlight Bin immer noch der Neinung es war ein "Unfall" mit der Annahme.
      Weder die Bauern noch der Wirtschaftsflügel hsben Interresse dran.
      Es wird halt noch ein bisschen "täubele" geben, aber wenn sie anderen Parteien mal zusammen stehen würden, hätten wir Ruhe
      5 2 Melden
  • Turi 02.09.2016 12:58
    Highlight Heisse Luft aus der bürgerlichen Ecke. Irgendwo wird dann im kleingedruckten stehen, dass bei tieferen Löhnen Ausländer Vorrang haben.
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  • olga 02.09.2016 12:47
    Highlight ach herrje.. :(
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Seehofer spielt den Ball zurück an Merkel – letzte Chance für eine Einigung

CSU-Chef Horst Seehofer hat sein politisches Schicksal in die Hände der CDU gelegt: In einem Spitzengespräch will der deutsche Innenminister die Schwesterpartei an diesem Montag zum Einlenken im dramatischen Asylstreit bewegen.

Erst danach will er endgültig über seinen angekündigten Rücktritt von beiden Ämtern, also den Ministerposten und den CSU-Vorsitz, entscheiden. Die engste Parteiführung hatte ihn gebeten, nicht zurückzutreten.

Die CDU-Führung zeigte sich für das Treffen offen, wie die …

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