Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Zurück auf Start? Rasa-Initianten haben 100'000 Unterschriften

19.08.15, 18:34 20.08.15, 08:48

Bild: PHOTOPRESS

Etwas mehr als 100'000 Unterschriften sind für die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» RASA bis Mitte August zusammengekommen. Die Initiative will die von der Masseneinwanderungsinitiative eingeführten Zuwanderungskontingente wieder aus der Verfassung streichen.

Die RASA-Initiative sei nun auf der Zielgeraden, hiess es am Mittwoch auf deren Homepage. Bis Ende August sollen zusätzliche 20'000 Unterschriften gesammelt werden, um sicher zu sein, dass genügend gültige Unterschriften eingereicht werden. 20minuten.ch berichtete darüber.

Umfrage

Eine Volksinitiative will das Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative (MEI) vom 9. Februar wieder rückgängig machen. Werden sie diese neue Initiative unterschreiben?

  • Abstimmen

726 Votes zu: Eine Volksinitiative will das Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative (MEI) vom 9. Februar wieder rückgängig machen. Werden sie diese neue Initiative unterschreiben?

  • 31%Nein, damit wird der Volkswille missachtet.
  • 69%Ja, eine Korrektur ist nötig.

Die Initiative wurde um Dezember 2014 lanciert. Das rasche Zustandekommen der Initiative sei bemerkenswert, da das Initiativkomitee «nur in sehr bescheidenem Masse auf organisatorische Unterstützung» hätte zurückgreifen können, hiess es.

Nach Ende der Sammelphase müssten nun die Beglaubigungen der Unterschriften bei den Gemeinden abgeschlossen werden, teilte das Komitee weiter mit. Die Initiative soll bis spätestens Ende Oktober 2015 eingereicht werden.

Ziel der Initiative ist es, die am 9. Februar 2014 angenommene Masseneinwanderungsinitiative (MEI) rückgängig zu machen. Die MEI will mittels eines Verfassungsartikels die Zuwanderung mit Kontingenten steuern. Ebendieser Artikel will das RASA-Komitee wieder aus der Verfassung streichen. (sda)

Hol dir die App!

Yanik Freudiger, 23.2.2017
Die App ist vom Auftreten und vom Inhalt her die innovativste auf dem Markt. Sehr erfrischend und absolut top.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
24
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
24Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • olga 20.08.2015 10:00
    Highlight wir bekommen noch einmal eine chance, unseren fehler wieder gutzumachen. wie oft ist das schon so im leben. freut euch besser!
    3 4 Melden
  • Oberon 19.08.2015 23:24
    Highlight Ich weiss ja jetzt gar nicht warum die Leute sich so aufregen, genau das was hier passiert ist Demokratie.

    Das Lager der MEI Befürworter muss ja keine Angst haben, die Abstimmung wurde schlussendlich gewonnen.

    Was mich viel eher überrascht das man eine Gegeninitiative einreichen kann obwohl die MEI noch nicht mal umgesetzt wurde.

    Dann kommt nach der Gegeninitiative die nächste Gegeninitiative?
    8 2 Melden
  • Gelöschter Benutzer 19.08.2015 21:44
    Highlight Wird am Ständmehr scheitern. Dann sind wir immer noch gleich schlau, wie vorher. Rasa behauptet auf ihrer Homepage sogar, der Bundesrat werde am 9.2.2017 Kontingente einführen und damit das Abkommen über die Freizügigkeit brechen müssen. Vom Rechtsgrundsatz "Pacta sunt servanda" scheinen die Initianten noch nichts gehört zu haben. Ich empfehle nach wie vor die Lektüre der Analyse von Prof. Astrid Epiney und derjenigen des Bundesamtes für Justiz: http://abuehl.ch/2015/03/01/bemerkungen-zu-art-121a-bv/
    18 5 Melden
  • Teslaner 19.08.2015 21:42
    Highlight Ist zu hoffen, dass die MEI noch einmal angenommen wird. Ich will nämlich in Zukunft nicht über jedes Thema mehrmals abstimmen.
    33 19 Melden
  • alessawardo 19.08.2015 21:18
    Highlight Wäh. KommentatorInnen von Blick-Seite sind rübergesprungen.
    27 33 Melden
    • Teslaner 19.08.2015 21:44
      Highlight Den Kommentatoren vom Blick usw. wird Fremdenfeindlichkeit, Rassismus etc. vorgeworfen.

      Lesen Sie mal Ihren Post.. Vielleicht sollten Sie auch eher zum Blick gehen.
      22 11 Melden
  • phreko 19.08.2015 20:34
    Highlight Bei Blick&20min brennen die Kommentarspalten. Die Rechten müssen ja gewaltig schiss vor einer Niederlage haben, dass sie so laut schreien müssen!
    27 40 Melden
    • Matthias Studer 19.08.2015 20:42
      Highlight Nein, dort geht es immer so zu und her.
      46 7 Melden
  • Michèle Seiler 19.08.2015 20:18
    Highlight Dass manche sich darüber beklagen, dass der "Volkswille" missachtet wird, überrascht mich allerdings nicht. Wurde der Begriff eigentlich schon derart emotional und kompromisslos verwendet, bevor die SVP ihren jetzigen Kurs eingeschlagen hat?

    Die MEI wäre nicht die erste Initiative, deren Annahme oder Ablehnung für sich fortentwickelnde Menschen später nur noch schwer nachvollziehbar ist. Ich weiß nicht, ob man das akzeptieren muss, wenn man hier lebt. Gut ist es, wenn man die Wahl hat.
    22 26 Melden
  • Michèle Seiler 19.08.2015 20:16
    Highlight Angesichts der Art der Politik, die die SVP betreibt, und der Anzahl derer, die mit "Ja" gestimmt haben - im Kontext der Anzahl aller Stimmberechtigten - finde ich das absolut legitim. Ob es etwas bringt, weiß ich nicht, ich hoffe aber darauf.

    Wer sowas nicht will, sollte vielleicht an oben genannten Punkten ansetzen ...
    27 34 Melden
  • Jol Bear 19.08.2015 19:20
    Highlight Das Thema Zuwanderung ist offenbar eines der umstrittensten in der CH-Politik. Deshalb ist diese Initiative ein legitimes Mittel der direkten Demokratie, auch wenn sie kurz nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative lanciert wird. Das Ergebnis wird den Mehrheitswillen zementieren, wird zeigen, ob viele Leute ohne sich der Folgen der Annahme bewusst zu sein, damals ja gestimmt haben oder nicht. Der Abstimmungskampf um jede Stimme dürfte jedenfalls äusserst spannend und unterhaltsam werden. Sicher ist: Die Schweiz darf sich freuen, als wohl einziges Land weltweit dazustehen, in dem aktuelle politische Fragen derart intensiv unter Einbezug der Bevölkerung entschieden werden, andernorts unvorstellbar.
    52 17 Melden
    • The Writer Formerly Known as Peter 19.08.2015 20:10
      Highlight Man kann immer alles schönreden! Meiner Meinung nach, fehlt es den Initianten an Demokratieverständnis welches Sie mit Überheblichkeit kompensieren. Sie gehen davon aus, dass die Mehrheit der Schweizer die Inititative der SVP nicht verstanden haben. Doch das haben sie. Die Schweizer lassen sich nur nicht gerne Erpressen. Es ist ein Problem, welches gelöst werden muss. Indem die EU auf stur schaltet, gibt es keine Lösung. Man sprach von einem Kompromiss von etwas mehr wie 22'000 Zuwanderern/a. Die Lösungsfindung wird durch die Initative blockiert und gibt der SVP erneut eine Plattform.
      35 34 Melden
    • christianlaurin 19.08.2015 20:19
      Highlight @Peter Gasser: Aber hallo, "Demokratieverständnis"

      Ich kann ja auch argumentier das die Leute die JA zum MEI abgestimmt auch ein "Demokratieverständnis" problem haben. Wir haben ein JA zu denn Bilateralen gegeben, und wir wussten doch was es bedeutet. Auch wenn Leute es schoen geredet haben. Oder glauben sie alle Politiker?

      Und nein die EU geht nicht auf stur, sie geht nur auf denn Vertrag das die MEI Leute rückgängig machen möchten. Und es gibt nur eine Lösung, Bilateralen ja oder nein.

      Ich sage weder ja noch nein, ich sage unserer Demokratie is am Leben und das ist gut so!
      30 13 Melden
    • The Writer Formerly Known as Peter 19.08.2015 20:44
      Highlight Ich bin für eine Zuwanderung. Aber für eine Begrenzte und Gesunde. Momentan ist sie beides davon nicht. Deshalb gibt es von mir auch beim zweiten Mal wieder ein ja...
      36 19 Melden
    • christianlaurin 19.08.2015 21:27
      Highlight @Peter Gasser:

      Das ist nicht der Punkt den wir diskutieren. Sie haben im ein andern Kommentar geschrieben:

      "Theoretisch findet man nach jeder Abstimmung 100'000 die mit dem Resultat nicht zufrieden sind."

      Ja Theoretisch können wir das, weil wir das Recht dazu haben. Stimmen sammeln, und dann abstimmen. Das ist unserer Demokratie! Und wenn sie sagen "Gesunde" das ist ihrer Meinungen und sie haben eine Stimme.

      Wiederholt, ich sage weder ja oder nein. Ich sage es ist alles korrekt und die die sagen nein sind nicht wahre Demokraten. ehhh Ich denke sie meinten Nein zur RASA ;) ;)
      10 6 Melden
  • Androider 19.08.2015 19:00
    Highlight Noch nicht mal durchgesetzt & schon Initiative dagegen starten. Wenn das nach jeder Abstimmung so wäre...
    52 16 Melden
  • Gelöschter Benutzer 19.08.2015 18:54
    Highlight Mein armes, hart erarbeitetes Steuergeld...
    39 21 Melden
    • däru 19.08.2015 20:44
      Highlight Würde die MEI wortgetreu umgesetzt und die Bilateralen gekündigt, würde Dir Dein hart erarbeitetes Geld eines Tages noch viel mehr weh tun..
      37 29 Melden
    • Gelöschter Benutzer 20.08.2015 06:40
      Highlight Was Sie nicht sagen. Und haben sie in meinem Kommentar irgendwo gelesen, dass ich die MEI befürworte oder ein Aufkündigen der Bilateralen fordere?
      2 2 Melden
    • däru 20.08.2015 17:20
      Highlight Ihr Kommentar impliziert für mich, dass Sie dem Geld nachtrauern, welches für diese "zweite MEI" an Verwaltungskosten für Behandlung der Initiative im Parlament, Vorbereitung der Abstimmung, Durchführung der Abstimmung etc. ausgegeben werden wird. Gleichzeitig impliziert er daher, dass sie gegen diese zweite Initiative und somit für die Belassung des Verfassungsartikels im Ist-Zustand sind. Dies wiederum begründet das, was ich im ersten Kommentar geschrieben habe. Ganz einfach. Ä hiube Hinech.
      0 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 20.08.2015 23:03
      Highlight Und woher wissen sie, dass ich mein Steuergeld nicht schon bei MEI 1 , mit tränenden Augen den Bach runter gehen sah und mich daher jetzt über die Nr.2 noch weniger zu freuen vermag?
      Eben so einen erholsamen Abend.


      0 0 Melden
    • däru 21.08.2015 09:02
      Highlight Eben. Da wären wir wieder bei meinem ersten Kommentar. Selbst wenn es nervig ist, ein zweites Mal das Prozedere durchzuspielen; der Schaden bei einem Ja beim zweiten Mal ist (trotz Zusatzaufwand) kleiner als der potentielle Schaden bei Belassung im Ist-Zustand. Aber hätte, hätte Fahrradkette.. Wir werden eh ein zweites Mal abstimmen müssen. Mich freut's.
      0 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.08.2015 18:00
      Highlight Nein, ich kann mir über diese Abstimmung leider keine Freude mehr abringen.
      Ich habe wirklich die Schnauze voll von unserer Regierung.
      Von der SVP mit Ihrem ausländerfeindlichen Gebrabbel, als auch von Grünen/GLP/Juso/JG etc. mit Ihrem Gutmenschengedöns. Und daher freue ich mich auf die Wahlen, bei welchen ich mich an den pers. Eigenschaften der Kandidaten und ihrem Gesagten orientieren werde. Und nicht am Links/Rechts od. Umweltverträglichkeit!
      Mein Recherchenkatalog ist bereit...






      1 0 Melden
  • The Writer Formerly Known as Peter 19.08.2015 18:52
    Highlight Theoretisch findet man nach jeder Abstimmung 100'000 die mit dem Resultat nicht zufrieden sind. Das letzte mal knapp war es bei der SRG Initiative. Wird da jetzt auch gesammelt? Ich halte die neuerliche Initiative für staatspolitisch sehr fragwürdig. Die Befürworter und Gegner sollten lieber aufzeigen wie es zukünftig weitergehen soll. Was verträgt die Schweiz und ihre Infrastruktur, was ist noch gut Darüber sollte man einmal reden! Das die Initiative angenommen worden ist, zeigt doch nur das Unbehagen bei der Mehrheit der CH Bevölkerung. So weitergehen wie bisher kann es jedenfalls nicht mehr
    53 20 Melden

Du möchtest Flüchtlinge bei dir aufnehmen? Dann lies zuerst diese 6 Punkte. PS: Flüchtlinge müssen das auch lesen, für sie gibt es ebenfalls Regeln

In der Schweiz gibt es momentan eine Solidaritätswelle für Flüchtlinge. Das ist lobenswert. Hilfe ohne Plan macht allerdings wenig Sinn. Wer als Privater Flüchtlinge aufnehmen will, muss Mindestanforderungen erfüllen.

Bist du Hauseigentümer, Pächter oder Mieter und möchtest Flüchtlinge bei dir aufnehmen? Bevor du dich meldest, musst du wissen, dass Folgendes Voraussetzung sein soll: 

Eine gewisse Privatsphäre muss sein. Deshalb kommst du nur in Frage, wenn du ein Einzelzimmer anbieten kannst. Falls du eine ganze Familie aufnehmen willst, ist eine Einliegerwohnung (Wohnung in der Wohnung) mit zwei Zimmern nötig. 

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe schreibt vor, dass eine separate Nasszelle mit WC, …

Artikel lesen