Schweiz

SRG-Abstimmungs-Barometer: Bei der Durchsetzungs-Initiative wird's spannend

22.01.16, 16:59 22.01.16, 17:47

Über vier Vorlagen stimmt die Schweiz am 28. Februar ab. Jetzt liegen erste Trends vor. Das Forschungsinstitut gfs.bern hat im Auftrag der SRG breitflächig Befragungen durchgeführt und kommt zu den folgenden Resultaten: 

Trends zur Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 

quelle: gfs.bern

Durchsetzungs-Initiative 

Momentan sind 51 Prozent für die Durchsetzungs-Initiative, 42 Prozent dagegen, sieben Prozent sind noch unentschlossen. Es sieht also zum jetzigen Zeitpunkt nach einer knappen Annahme der Vorlage aus. 

Laut den Studienverfassern käme eine steigende Stimmbeteiligung der Initiative zugute. 

Plakate werben im Namen eines «bürgerlichen, linken und NGO-Komitees gegen die Durchsetzungs-Initiative» für ein Nein zur Volksinitiative.
Bild: KEYSTONE

Zweite Gotthardröhre 

Mehr Stimmberechtigte als bei der Durchsetzungs-Initiative, nämlich 64 Prozent sind für eine zweite Gotthardröhre. Nur 29 Prozent wollen keine zweite Röhre und sieben Prozent wissen noch nicht, wie sie abstimmen werden. 

SVP, FDP und CVP sind dafür, die Grünen und die SP dagegen. In der italienischsprachigen Schweiz hat die zweite Gotthardröhre am meisten Befürworter. 

Aktivisten stimmen gegen eine zweite Röhre.
Bild: KEYSTONE

Initiative gegen Heiratsstrafe 

Bei dieser Initiative gibt es einen eindeutigen Trend. 67 Prozent sind dafür, 21 Prozent dagegen. Ein relativ grosser Teil, 12 Prozent, hat sich noch nicht entschieden. 

Verheiratete und solche in eingetragener Partnerschaft sind zu 72 Prozent für die Initiative gegen Heiratsstrafe. Die höchste Unterstützung kennt die Vorlage unter den CVP-Wählern – hier sind es 80 Prozent. 

Bei der Heirats-Initiative gibt es bestimmt kein knappes Resultat. 
Bild: shutterstock

Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation 

Auch die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» würde zum jetzigen Zeitpunkt angenommen. 48 Prozent würden sie annehmen, 39 Prozent nicht, 13 Prozent wissen noch nicht, was sie wollen. 

Grosse Sympathien für die Initiative haben Frauen, jüngere Menschen und Personen aus tieferen Bildungsschichten. (feb) 

Bild: KEYSTONE

Und zum Schluss noch was zum Spielen: Besteh das Quiz zur Durchsetzungs-Initiative oder du wirst ausgeschafft!

1.Fallbeispiel: Adrian ist in der Schweiz aufgewachsen. Seine Eltern sind Holländer. Im Alter von 19 Jahren* hat er einem Freund in der Schule 12 Gramm von seinem Gras verkauft und wurde dafür per Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit 23 bricht er betrunken in den Garten eines Einfamilienhauses ein und fährt mit dem Velo, das er dort findet, nach Hause. Wird Adrian nach Holland ausgeschafft, auch wenn er noch nie da gelebt hat?
Ja, Adrian wird ausgeschafft.
Nein, Adrian darf bleiben.
2.Welches Menschenrecht wird mit Annahme der Durchsetzungs-Initiative in Frage gestellt?
Das Recht auf Freiheit und Sicherheit
Das Diskriminierungsverbot
Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
3.Fallbeispiel: Mit 21 hat Marina aus Serbien einen Polizisten, der ihren Freund kontrollieren wollte, mit «Arschloch» beschimpft und wurde dafür gebüsst (Geldstrafe). Zwei Jahre später sieht sie, wie ein Mädchen im Ausgang ungefragt ihren Freund küsst. Marina flippt aus und stösst das Mädchen, sodass diese stolpert, stürzt und mit dem Kopf auf dem Boden aufschlägt. Sie blutet so stark, dass sie in den Spital eingeliefert werden muss. Wird Marina ausgeschafft?
shutterstock
Nein, das reicht nicht für eine Ausschaffung.
Ja, Marina wird sofort ausgeschafft.
4.Wer ist für die Durchsetzungs-Initiative?
KEYSTONE
KEYSTONE
KEYSTONE
KEYSTONE
KEYSTONE
TI-PRESS
KEYSTONE
EDOUARD RIEBEN
5.Fallbeispiel: Der Russe Igor hat als 24-Jähriger um 3 Uhr morgens in einer Bar einen Schweizer mit einem Faustschlag ohnmächtig gehauen. Als 35-Jähriger wird ihm nachgewiesen, dass er im grossen Stil Steuern hinterzogen hat. Darf Igor in der Schweiz bleiben?
KEYSTONE
Nein, Igor wird ausgeschafft.
Ja, Igor darf bleiben.
6.Gegen welches Rechtsstaatliche Prinzip verstösst die Initiative nicht?
comments://727672867/206584
Die Abwägung im Einzelfall
Die Gewaltenteilung
Das Verhältnismässigkeitsprinzip
Die Sicherung materieller Gerechtigkeit
Das Ermessen der Richter
7.Fallbeispiel: Anna aus Deutschland wohnt seit zwei Jahren in der Schweiz. Auf dem Weg zur Arbeit wird sie an einer roten Ampel geblitzt. Sie fuhr auch noch zu schnell. Sie wird wegen einer groben Verkehrsregelverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein Jahr später sitzt sie angetrunken und ohne gültiges Billett im Tram. «Lassen Sie mich in Ruhe, sonst passiert was», sagt sie zum Kontrolleur. Wird Anna ausgeschafft?
KEYSTONE
Nein, dafür muss sie nicht nach Deutschland zurück.
Ja, raus mit Anna.
8.Warum gefährdet die Durchsetzungs-Initiative die Beziehungen zur EU?
EPA
Weil gemäss Personenfreizügigkeitsabkommen nur eine Person ausgewiesen werden kann, die eine schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt.
Weil gemäss Personenfreizügigkeitsabkommen innerhalb der EU keine Landesverweise ausgesprochen werden können.
Weil die Initiative gewisse Menschenrechte in Frage stellt, die innerhalb der EU gelten.
9.Fallbeispiel: Der Italiener Alexandro wurde in seiner Jugend nach einem Fanmarsch von der Polizei eingekesselt und verhaftet. Im Alter von 31 besucht er einen Match mit seinen Kindern. Auf der Heimreise im Zug wird er von einem betrunkenen Fan der gegnerischen Mannschaft angepöbelt. Nach einem kurzen Streit geht dieser mit einem Messer auf ihn los. Alexandro hat Angst um seine Kinder und schlägt den Angreifer mit einer Flasche nieder. Wird er ausgeschafft?
KEYSTONE
Ja, Alexandro muss die Schweiz verlassen.
Nein, Alexandro darf bleiben.
10.«Mit Annahme der Durchsetzungs-Initiative würden Straftäter ohne Schweizer Pass endlich sofort ausgeschafft und würden nicht mehr im Gefängnis dem Schweizer Steuerzahler auf der Tasche liegen.» Stimmt diese Aussage?
Ja.
Nein.

Hol dir die App!

Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 24.01.2016 10:29
    Highlight Die Durchsetzungs-Initiative ist starker Tobak. Mir wäre lieber gewesen, sie wäre nicht nötig
    geworden. Leider scheint unsere Justiz unbelehrbar. Als erzieherische Massnahme ist sie daher zu begrüssen. Mehr Sicherheit bringt sie auf jeden Fall. Denn unsere Richter und Justizbeamten leiden unter einem Problem, das wir alle kennen: Der konkrete Mensch, der vor einem weint und sich entschuldigt, er mag noch so ein Verbrecher sein, steht uns immer näher als ein abstraktes Bedürfnis nach allgemeiner Sicherheit. (Markus Somm in der BaZ vom 23. Januar 2016, Seite 3)
    3 1 Melden
  • Kookaburra 23.01.2016 14:21
    Highlight Ich mag das Mittelalter. Das wäre doch sooo cool. Dann können wir endlich wieder vernünftig mit Hellebarden und Mistgabeln politisieren.
    Und Vögte erschlagen. Und unsere Politikerinnen an Bündnispartner verheiraten:) Das wäre ein Gaudi:)
    8 1 Melden
  • ferox77 23.01.2016 13:21
    Highlight Heisst es unter Anderem:
    "Das wirksamste Argument, um Ja zu stimmen, ist die Ausschaffung krimineller Ausländer"
    In jedem gesunden Land mit normalen Instinkten und Reflexen würden Kriminelle ohnehin nicht lange überleben, nur schon aus Gründen der eigenen Art-Erhaltung. Leider wurde diese "Normalität" vielen CH-Bürgern vom "Humanismus" genommen, zum Vorteil für Kriminelle.
    5 7 Melden
  • Pupsi 23.01.2016 03:57
    Highlight ich lese immer wieder folgende aussage "ausländer sind zu gast bei uns, sie solle sich benehmen usw." also ich behandle meine gäste nicht wie bürger zweiter klasse. finde das, was momentan hier läuft einfach nur schrecklich. frage mich wirklich, wie viel Geld die svp bis jetzt in diese Initiative investiert hat.
    14 12 Melden
  • sebi25 23.01.2016 00:51
    Highlight Ich bin deutscher Staatsbürger, wenn die DSI durchkommt muss ich bei jedem Kiffen Angst haben Ausgeschaft zu werden...
    13 9 Melden
  • maxi 22.01.2016 23:33
    6 6 Melden
    • Kian 23.01.2016 07:43
      Highlight Tönt ein bisschen nach Whataboutism, aber diese Karikatur ist tatsächlich ein starkes Stück. Da kannst du dich drauf verlassen, dass wir darüber berichten werden.
      7 1 Melden
    • Duweisches 23.01.2016 09:07
      Highlight Ich würde aber eher als Antisemiten bezeichnen wer den Juden hier herein interpretiert... 🤔
      2 3 Melden
    • maxi 23.01.2016 09:08
      Highlight ich fände es halt nur gerecht... man stelle sich vor eine andere partei hätte den gebracht, der aufschrei wäre riiiiiisiig! ;) ...du weisst was ich meine ;)
      5 1 Melden
    • Duweisches 23.01.2016 11:51
      Highlight Ja, schon klar... Allerdings wäre ich nie auf die Idee gekommen das ein dicker Mann, nur weil er gierig dargestellt wird, ein Jude sein soll 😉
      1 1 Melden
  • Rotirösli 22.01.2016 22:23
    Highlight Die SVP ist gerade dabei unsere Konkordanzdemokratie kaputt zu machen, und alle die Ja zur DSI stimmen, helfen tüchtig mit. Dabei ist es auch unsrer Staatsmodell, das den "Sonderfall Schweiz"ausmacht - und der wird doch gerade von rechts immer beschwört.
    47 12 Melden
  • seventhinkingsteps 22.01.2016 22:16
    Highlight Stimmabsicht bei der Durchsetzungsinitiative nach Bildungsniveau (Quelle: http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/durchsetzungs-initiative/offener-ausgang-bei-der-durchsetzungs-initiative)

    26 7 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.01.2016 22:26
      Highlight und was soll das mir jetzt sagen?
      8 28 Melden
    • Jürg Müller #BringBackHansi #NEIN zu nobillag 22.01.2016 23:08
      Highlight @KingKong1990
      In der linken Spalte zuhause ?
      gruss
      7 2 Melden
    • seventhinkingsteps 22.01.2016 23:15
      Highlight Dass von denen die an dieser Umfrage mitgemacht haben, diejenigen bestimmt der DI zustimmen, welche eine tiefe Schulbildung haben (50% der Befragten). Natürlich ist der Umkehrschluss, dass Leute mit tieferer Bildung eher der DI zustimmen aber ein logischer Fehler. Nicht mehr oder weniger. Was du daraus schliesst, musst du selbst entscheiden.
      2 6 Melden
    • User01 23.01.2016 00:23
      Highlight Dass du wahrscheinlich ja stimmst.
      5 2 Melden
    • Bowell 23.01.2016 00:55
      Highlight KingKong1990s Frage ist durchaus berechtigt. Seventhinkingsteps setzt wahrscheinlich Bildung mit Intelligenz gleich. Das dem nicht so ist, habe ich als allererstes gelernt während meiner Zeit an der Uni.
      8 1 Melden
    • Linus Luchs 23.01.2016 06:57
      Highlight KingKong, das sagt uns, dass die direkte Demokratie ohne ausreichende Sicherungen ins Verderben führt. Solche Sicherungen wären ein Verfassungsgericht, geregelte politische Kampagnen, ein hoher Stellenwert der Bildung sowie unabhängige, kritische Medien.
      9 2 Melden
    • Alex23 23.01.2016 09:26
      Highlight Linus Luchs: Die beste Analyse, die ich auf dieser Kommentarseite vorfinde!
      4 1 Melden
    • FrancoL 23.01.2016 09:39
      Highlight @Linus Luchs; Aufrichtigen Dank für die knappe und prägnante Definition zur Sicherung der Demokratie.
      Da nun alle 5 Punkte nur bedingt oder gar nicht eingehalten sind stehen wir grundsätzlich am Rand einer Uminterpretation der Demokratie.
      Die Kräfte die willentlich mehrere der angeführten Punkte torpedieren oder willentlich mindern wollen sind die Totengräber der Demokratie.
      Es kann nun jeder selbst Punkt für Punkt durchgehen und werten wer tatsächlich etwas für die Demokratie macht.
      Es genügt NICHT dass man den Volkswillen als einzige Prämisse für die Demokratie anführt.
      3 1 Melden
  • Wolfsblut 22.01.2016 21:46
    Highlight Was werden unsere Kinder denken, wenn sie dereinst lesen, dass wir Menschen ohne Schweizer Pass derart gschämig behandelten und wir es zuliessen, dass der Faschismus fast ungehindert wuchern konnte? Als Kind schämte ich mich für eine Schweiz, die Juden zurück über die Grenze in den Tod schickte und über die Vielzahl einheimischer Nazisympathisanten. Wann lernen wir endlich aus der Geschichte?
    44 18 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.01.2016 22:24
      Highlight bei den juden gebe ich ihnen zu 100% recht. obwohl ich zugegebenerweise zu jung bin, um den wahren zeitgeist von izu fühlen.. nun geht es aber nicht darum, jemandenen nicht ins land zu lassen, weil er wirklich vom tod bedroht wird. wenn jemand in ein anderes land geht, hat er sich bedingungslos an die gesetze zu halten. und ja, er hat diese sogar mehr zu beachten, als die einheimische bevölkerung. er ist hier schliesslich zu gast. das hat nichts mit rassismus zu tun und schon gar nicht mit dem 3. reich..
      13 37 Melden
    • Stefan von Siegenthal 22.01.2016 22:34
      Highlight Wenn du sagst, dass du dich fremdschämst, dann sagt das immer mehr über dich selbst aus, als über jemand anderen.
      13 21 Melden
    • Linus Luchs 22.01.2016 23:35
      Highlight KingKong, Menschen, die hier aufgewachsen sind, hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, sind hier nicht zu Gast!
      Und das Gesetz ist für alle gleich, und alle haben es gleich zu befolgen, unabhängig von der Nationalität!
      Dafür, dass das so ist, haben Tausende gekämpft, sind Tausende gestorben, sterben noch heute Menschen in Diktaturen, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, aber die DSI-Befürworter sind drauf und dran, diese Säule einer zivilisierten Gesellschaft zu zerstören.
      11 4 Melden
    • Wolfsblut 22.01.2016 23:37
      Highlight @StefanvonSiegenthal: Was sagts denn aus?
      0 3 Melden
    • Pupsi 23.01.2016 03:03
      Highlight @kingkong 1990 ab wann ist man nicht mehr "gast"? genügt es hier aufzuwachsen, die sprache zu beherrschen, die Schulbildung zu absolvieren, oder ist man dann trotzdem immer noch "gast"?
      7 3 Melden
    • FrancoL 23.01.2016 09:28
      Highlight @Kingkong1990; Mit dem "Gast" haben Sie völlig recht! Leute wie Sie bringen es tatsächlich fertig dass sich Migranten und seien sie noch so integriert sich sehr häufig IMMER als Gast fühlen werden. Wir sind 1878 eingewandert haben viel Positives für unsere Umgebung getan, haben eine überdurchschnittlichen Bildungsgrad, uns immer korrekt verhalten, vielleicht mit Ausnahme von Verkehrsbussen UND noch HEUTE fühlen wir uns häufig an unser GASTDASEIN erinnert. Dies verdanken wir Menschen mit Ihrer Gesinnung.
      7 2 Melden
  • Jol Bear 22.01.2016 21:37
    Highlight Ursache für die "Durchsetzungsinitiative" ist die Härtefallklausel, vom Parlament nach Annahme der Ausschaffungsinitiative eingebaut. Die Gegner der DI machen einen Fehler, wenn sie nun ständig darauf hinweisen, dass Ausländer wegen Bagatellen ausgewiesen würden. Um den Trend zu kehren, müssten Beispiele von schweren Vergehen angeführt werden, bei denen die Ausweisung ohne DI Tatsache wird. Wenn nicht, bleiben die voraussichtlichen Befürworter bei ihrer Befürchtung, dass die Richter meistens mildernde Umstände finden werden, der "Härtefall" die Regel ist und die Ausweisung ausbleibt.
    16 14 Melden
    • Duweisches 22.01.2016 22:32
      Highlight Du begreifst es wirklich nicht, oder?
      Ausgeschafft wird noch nicht so häufig, weil die Durchsetzung der Masseneinwanderungsinitiative durch die Durchsetzungsinitiative blockiert wird! Und dann das Parlament beschuldigen eine Klausel eingefügt zu haben die das Menschenrecht erhält... 🙄
      Aber klar, nimm die Initiative an, wer nicht aus der Geschichte lernt hat es nicht verdient in einer besseren Schweiz zu leben...
      23 9 Melden
    • Jol Bear 23.01.2016 00:30
      Highlight @Duweisches: es ging mir eigentlich darum, auf das Problem der Argumentation der Gegnerschaft der Durchsetzungsinitiative hinzuweisen. Überzeugen kann man eben nur, wenn man sich in die Denkweise der andern versetzt. Und die stossen sich nun mal an der Härtefallklausel, sie argumentieren, dass diese die vom Volk angenommene Initiative verwässert. Wird darauf nicht reagiert, transportiert man kaum bisherige Befürworter ins Nein-Lager, Punkt. Oder soll das Ganze etwa über eine Durchschaffungsinitiative geklärt werden? ;-)
      1 2 Melden
  • seventhinkingsteps 22.01.2016 20:51
    Highlight Es ist echt bedenklich, wie ungehindert die SVP Propaganda machen konnte für die DI. Wo bleiben die Gegner? Wo bleibt die Linke? Juso? Ich höre nichts, ich sehe nichts auf der Strasse ausser den Schäfchen-Plakaten der SVP. Wahlkampf der SVP auf dem Rücken der Flüchtlingen2015 - keine Reaktion. 4 Millionen "Extrablätter" - keine Reaktion. Verzerrte Statistiken bis zu eindeutig falschen Zahlen - keine Reaktion. Albisgüetlirede - ein kleines Zucken der Medien. SP? Juso? Hallo? Was nützt uns diese Lebensmittelinitiative, wir haben ein grösseres Problem im Land im Moment! Volle Opposition!
    55 21 Melden
    • NWO Schwanzus Longus 22.01.2016 21:14
      Highlight Die SP und die JUSOS wissen das sie wenig da entgegen setzen können, ihre Art Wahlkampf zu machen ist eben nicht gerade Effektiv. Sehr viele Leute denken halt das die Linken eben keine Lösungen haben für das Problem mit der Mangelnden Integration gewisser Ausländer, sprich, sie können da keine Lösungen bieten dafür.
      23 13 Melden
    • Duweisches 22.01.2016 22:36
      Highlight Die Lösung für dieses Problem wäre, das auch die verklemmten rechten Schweizer den Finger aus dem Ar*ch kriegen und anfangen, Ausländer nicht sofort durch Vorurteile auszugrenzen... Integration funktioniert nur, wenn die Gesellschaft, die aufnehmen soll auch offen für Neues ist...
      An der Ausrichtung der rechten können aber leider weder JUSO noch SP etwas ändern, vor allem nicht wenn mit solchen Initiativen immer weiter Öl ins Feuer gegossen wird.
      Aber auch ich bin der Meinung es müsste mehr gegen die DSI unternommen werden...
      17 11 Melden
    • NWO Schwanzus Longus 22.01.2016 22:49
      Highlight Duweisches, Kriminelle Ausländer will niemand, die Einheimischen müssen und dürfen sich nicht verstellen nur weil jetzt ein Ausländer nicht in die Gesellschaft hineinpasst. Wenn du ein Problem hast das es leute gibt mit anderer Ausrichtung dann bist du Wahrlich für eine Linksdiktatur, das was du sagst enthüllt dich als Demokratieablehner weil du anderen nicht zugestehen willst auch an diesem Prozess Teilzunehmen. SP und Juso haben keine Lösung für solche Probleme sondern sie verschärfen sie nur mit ihrer Migrationsforderung.
      8 22 Melden
    • Jürg Müller #BringBackHansi #NEIN zu nobillag 22.01.2016 23:17
      Highlight @Südländischer Macho
      Und Du glaubst, dass die DI das Problem löst, dass viele Staaten ihre geflohenen NICHT zurücknehmen? Willst Du mit der DI in Marokko wedeln? Da haben die wahrscheinlich schon Angst und kommen sie abholen. Von der SVP habe ich keinen einzigen Vorschlag gehört, die ein Problem lösen könnte. Nur ausschaffen, ausschaffen, .usschaffen, ..sschaffen, ....chaffen, .....affen - ups
      gruss
      5 5 Melden
  • Stefan von Siegenthal 22.01.2016 20:46
    Highlight Danke für das Quiz. Ich wähle eigentlich nur SP, aber diese Abstimmung scheint eine Möglichkeit zu bieten um Ausländer auszuschaffen, die sich nicht an die Gesetze halten wollen. Mit erhöhter Geschwindigkeit über eine rote Ampel zu fahren ist potentiell eine tödliche Entscheidung und nur weil jemand besoffen ist, entschuldigt dies keine Taten. Ist krass, aber Ausländer werden sich so zweimal überlegen das Gesetz zu brechen.
    Dass die SVP Steuerhinterziehung nicht entsprechend ahnden will ist extrem heuchlerisch. Steuerhinterziehung schadet unserem Staat mehr als Sozialmissbrsuch jemals wird.
    26 22 Melden
    • seventhinkingsteps 22.01.2016 20:55
      Highlight Kriminelle Ausländer werden schon ausgeschafft. Ein Übertreten einer roten Ampel hat sowieso meist den Führerscheinentzug zur Folge, wenn ich mich nicht täusche sogar ein Gefängnisaufenthalt. Wenn beim Übertreten oder bei Rasen jemand zu Schaden kommt, wird das als vorsätzliche Tötung gewertet und führt zu einer Ausschaffung.
      25 9 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.01.2016 21:01
      Highlight Und warum denkst du, dass Schweizer bei einer potentiell tödlichen Entscheidung ein milderes Strafmass verdient haben aus Ausländer? Dann hoffe ich nur, dass Schweizern in D bei 30 km/h zuviel sofort das Auto beschlagnahmt wird! Das wäre konsequent!
      25 5 Melden
    • pachnota 22.01.2016 21:34
      Highlight @ wabaki... überleg doch mal... Die Strafe ist, für In und Ausländer glücklicherweise, die selbe.
      Was danach kommt, die Ausschaffung, ist nicht Strafe sondern Opferschutz. Damit die Straftat sich nicht wiederholt.
      Und nein-,,, Schweizer können nun mal nicht ausgeschafft werden. Auch wenn selbst ich, bei gewissen Kommentarschreiber hier, denke, das es manchmal nötig währe.
      6 22 Melden
    • FrancoL 22.01.2016 22:22
      Highlight @pachnota; und wie erfolgt der Opferschutz vor Schweizer Tätern?
      Wie werden wir da geschützt In- und Ausländer?
      Von Dir und deinesgleichen?
      Denkst Du es genügen dann Deine Phrasen um vor Schweizer Wiederholungstätern geschützt zu werden?

      Bin mal gespannt was der grinsende PACHNOTA da schreiben wird.
      11 4 Melden
    • Stefan von Siegenthal 22.01.2016 22:28
      Highlight @seventhinkingsteps Dass Ausländer nach einer Verurteilung wo sie das Leben einer Person in Gefahr gebracht haben (oder schweren Betrug begangen haben, das geschieht alles nicht eben mal so), automatisch ausgeschaft wären, ist mir neu, auf welchem Gesetz gründet diese Aussage?
      0 9 Melden
    • Duweisches 22.01.2016 22:40
      Highlight @Pachnota: Opferschutz ist nötig, allerdings nicht um eine Ampel davor zu schützen bei Rot überfahren zu werden, oder ein Gegenstand vor Beschädigung.
      Für wirklich schlimme Verbrechen gibt es die MEI, die allerdings durch die DSI blockiert wird... Die Ausschaffung gehört zur Straffe, wieso sollte sie sonst nur bei Verbrechen verhängt werden?
      Und finden sie wirklich, eine Ausschaffung in ein potentiell wildfremdes Land ist für solche Strafen gerechtfertigt?
      2 4 Melden
    • seventhinkingsteps 22.01.2016 23:50
      Highlight @ Stefan Siegenthal https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html#a121

      Nach Artikel 121 Absatz 1 verliert ein Ausländer das Aufenthaltsrecht bei einem vorsätzlichen Tötungsdelikt. Das ist übrigens der Absatz der seit der Ausschaffungsinitiative 2010 so drin steht. Ob es sich bei einem Raserunfall um vorsätzliche Tötung handelt ist je nach dem juristisch sehr schwer zu beurteilen. Fälle, die von der Ausschaffungsinitiative nicht gedeckt werden, sind laut Ausländergesetz des Landesrechts Ermessenssache der kantonalen Behörde
      3 3 Melden
  • teufelchen7 22.01.2016 20:42
    Highlight oje :-( ich glaub, ich gehe ein loch buddeln... DSI hat gute chancen 😨 ade lieber rechtsstaat...

    und was würde eine 2. gotthardröhre bringen?
    31 14 Melden
    • lily.mcbean 22.01.2016 21:17
      Highlight Mir ist auch gerade das Herz in die Hose gerutscht....
      10 6 Melden
    • Duweisches 22.01.2016 21:47
      Highlight Die DSI wird hoffentlich nicht angenommen!
      Und eine zweite Röhre bringt genau nichts. Wie oft herrscht Stau am Gotthard? Drei, vier Mal im Jahr? Und dann mit Touristen, die Zeit haben.
      Natürlich ist Stau unschön, aber zum Beispiel Raum Zürich, wie oft herrscht Stau? Jeden Morgen! Die Autofahrer, die darüber motzen, sollten alle eine 2. Röhre ablehnen, denn das ganze Geld kann dann nicht mehr für Ausbauten verwendet werden, die viel mehr Menschen zugute kommen, die jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit im Stau stehen.
      Wenn 100.- zu viel sind, gibt es nicht beides. Irgendwo muss das Geld herkommen
      10 4 Melden
    • teufelchen7 22.01.2016 22:54
      Highlight @duweisches, ich sehe auch wenig nutzen für diese röhre. es gibt zwar immer wieder stau, aber wie sie geschrieben haben, hat es mit touristmus zu tun. das würde auch mit der 2. röhre nicht besser. ich hoffe, ich verstehe es richtig, dass diese röhre nur für eine höhere sicherheit und für die umleitung da ist, falls ein tunnel gesperrt werden muss.

      ich hoffe so schwer, dass DSI nicht angenommen würde. aber ich kenne viele, die ja sagen werden. dass secondos da unter die räder kommen, auch wegen bagatelle, wollen sie nicht wissen. der slogan "schwarze schafe raus" hat die wirkung nicht verfehlt
      3 2 Melden
  • Oberon 22.01.2016 19:54
    Highlight Es ist wirklich bedenklich, aber solche Hochrechnungen sollte man zu diesem Zeitpunkt auch nicht überbewerten.
    Es gibt definitiv genug SchweizerInnen die mehr drauf haben als diese ja Sager.
    Trotzdem geht an die Urne, lasst den Wutbürgern nicht das Feld. Sie zerstören das was unsere Ahnen mit ihrem Blut erkauft haben und merken es nicht mal.
    37 23 Melden
    • Retarded Wizard 22.01.2016 22:19
      Highlight Gutmensch und Wutbürger, ich kanns nicht mehr hören.

      Warum die Ja - Sager schlechter als die Nein - Sager sein sollen erschliesst sich mir nicht ganz. Und was genau zerstören diese Ja-Sager wenn sie an einer demokratisch korrekten Abstimmung mit Ja antworten?

      Was unsere Ahnen geleistet haben, sollte nicht immer eine Rolle spielen, denn heute leben neue Generationen, mit neuen Konflikten und Problemen. Die Welt dreht sich und bleibt nicht stehen.

      Deshalb sollte man von Zeit zu Zeit Veränderungen in Betracht ziehen und nicht stets auf Altem beharren.
      11 17 Melden
  • Rotirösli 22.01.2016 19:30
    Highlight Mobilisiert DSI-GegnerInnen, Leute! Darauf kommt es jetzt an. Eine Briefmarke ist schnell aufgeklebt & "Nein" zu schreiben ist auch nicht schwierig.
    47 15 Melden
    • Schreiberling 22.01.2016 19:49
      Highlight Stimmcouverts sind vorfrankiert, man braucht also nicht mal eine Briefmarke.
      18 6 Melden
    • Libertas 22.01.2016 20:19
      Highlight @Schreiberling
      Das ist von Gemeinde zu Gemeinde verschieden!
      15 0 Melden
    • Luca Brasi 22.01.2016 20:22
      Highlight @Schreiberling: Ist leider nicht in jedem Kanton so... :(
      11 1 Melden
    • Schreiberling 22.01.2016 22:31
      Highlight Oh ok. Das wusst' ich nicht.
      6 0 Melden
  • JasCar 22.01.2016 18:28
    Highlight Schweizer, ist das euer Ernst?
    Dass es einen deutlichen Rechtsrutsch gegeben hat, das haben wir ja schon gesehen. Dass es immer radikaler wird, das kann man überall lesen.
    Aber dass es wirklich schon so weit ist, dass eine DI angenommen wird, und wir mit der Heiratsstrafen-Initiative ins gefühlte Mittelalter zurückkehren, das hätte ich mir echt nicht mal in meinen Albträumen vorstellen können!
    Sorry, könnt grad kotzen!!!
    56 17 Melden
  • kyuss 22.01.2016 18:23
    Highlight Das sieht nach einem Schritt ins Mittelalter aus: es drohen mehr Umweltverschmutzung, mehr Steuerprivilegien für die Reichen sowie eine Apartheid im Rechtssystem, was mich, als hier aufgewachsener Niederländer besonders betroffen macht. Eigentlich hatte ich die Absicht mich einbürgern zu lassen, aber kann ich mich mit so einem Staat noch identifizieren?
    86 26 Melden
    • dopaminho 22.01.2016 18:39
      Highlight Ich würde mich Einbürgern lassen. Denken sie doch an die ca 50% fortschrittlich, fair denkenden Menschen in der Schweiz und nicht an die Hinterwäldler. Und dann können sie bei der nächsten Abstimmung die Richtung mitbestimmen.
      37 14 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.01.2016 22:26
      Highlight Dopaminho:
      Das Problem ist eben grade, dass nicht nur Hinterwäldler die DI annehmen werden...
      Sie machen es sich viel zu leicht, indem sie sagen, nur die dummen Stimmen für die DI!
      7 7 Melden
  • Señor Ding Dong 22.01.2016 18:18
    Highlight Freue mich auf die dummen Gesichter, wenn die DI angenommen und trotzdem nicht umgesetzt wird.
    32 10 Melden
    • Maett 22.01.2016 18:35
      Highlight Wünschst du dir noch radikalere Initiativen?

      Die DI erreicht derart hohe Zustimmungsraten, weil sich ein Grossteil der Befürwortern aufgrund der Umsetzung der letzten Initiativen nicht ernst genommen fühlt.

      Es spielt nicht einmal eine Rolle ob das eine begründeter Fakt ist oder nicht, Ja stimmen werden sie trotzdem.

      Falls sie angenommen und nicht wie gefordert umgesetzt werden würde, würde das Anliegen salonfähig machen, von denen du nicht einmal zu träumen wagst (im negativen Sinne).
      18 8 Melden
    • Duweisches 22.01.2016 19:59
      Highlight Dann muss man diesen Menschen klar machen, das mit der DSI die Umsetzung der MEI nur länger dauert. Wenn die DSI angenommen wird jedoch tritt die Masseneinwanderungsinitiative direkt in Kraft, was eine weitere Initiative eher unnötiger macht. Hoffe ich... 🙄
      4 8 Melden
    • seventhinkingsteps 22.01.2016 20:43
      Highlight @Maett: Rechtsradikale Positionen sind eh schon seit Jahren salonfähig in der Schweiz, dank der SVP. Es spielt gar keine Rolle: Wird die DI abgelehnt, teubelet die SVP. Wird sie angenommen, kann sie kaum durchgesetzt werden. Die Kündigung der ERMK wird der Bundesrat nicht in Kauf nehmen, vergesst es. Die SVP wird also auch dann teubelen, der Volkswille würde nicht durchgesetzt. Dass die SVP sowieso noch mit radikaleren Initiativen aufwartet, bestätigt nicht nur die "Schweizer Richter vor..."-Initiative. Aber dann sind rechtsextreme Vergleiche endlich nicht mehr von der Hand zu weisen.
      13 9 Melden
    • Maett 22.01.2016 21:12
      Highlight @7thinkingsteps: Die DI ist (auch) eine Folge davon, dass viele Mitte- und Rechtswähler der Meinung sind, dass sich der BR über Volksentscheide hinweggesetzt hat (tlw. nicht ganz zu unrecht).

      Deswegen werden Initiativen immer mehr missbraucht, was gefährlich ist und deshalb plädiere ich für wortgetreue Umsetzungen von Mehrheitsentscheiden mit allen Konsequenzen, ansonsten stellt sich kein Lerneffekt ein.

      Im übrigen sollte man Rechtsextremismus nicht verharmlosen. Der Wunsch nach Selbstständigkeit (inkl. Richter) ist bestenfalls rechts, aber noch lange nicht extrem, egal was man davon hält.
      5 6 Melden
    • seventhinkingsteps 22.01.2016 22:05
      Highlight @Maett: Ich bin fest davon überzeugt, dass die SVP auch bei konsequenter Durchsetzung mit radikaleren Initiativen folgt. Ich habe übrigens von Vergleichen gesprochen. Definition Rechtsextremismus: " Kern ist die Orientierung an der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen sowie ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis. Politischen Ausdruck findet dies in Bemühungen, den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ umzugestalten." Die DI erfüllt mehrere Punkte.
      7 2 Melden
    • Maett 22.01.2016 22:38
      Highlight @7thinkingsteps: ich nicht, radikale Initiativen funktionieren nur, weil sich die SVP in eine Opferrolle flüchten kann, weil in der näheren Vergangenheit deren Initiativen tatsächlich nicht so umgesetzt wurden, wie von ihr beabsichtigt (womit sie immerhin jeweils eine Mehrheit abholen konnte).

      Weiterhin gibt es unterschiedlichste Definitionen von Rechtsextremismus; nach Ihrer Definition stimmt Ihre Aussage natürlich.

      Aber wenn der Wunsch nach mehr Unabhängigkeit (der real existiert) nur von Rechtsextremisten bedient wird, muss man sich nicht wundern, wenn solche Parteien Zulauf erhalten.
      2 4 Melden
    • Jürg Müller #BringBackHansi #NEIN zu nobillag 23.01.2016 00:06
      Highlight @GhettoLeif
      Wenn das passiert, befürchte ich, die SVP lanciert eine Beschleunigungsinitiative zur Durchsetzungsinitiative der Ausschaffungsinitiative. Und wenn das nicht reicht eine Jetztreichtesaberinitiative.
      gruss
      1 0 Melden
  • mamina 22.01.2016 18:11
    Highlight Wir werden sehn! Noch ist noch nicht aller Tage Abend.

    Wer nicht auf die Unterlagen warten will und wer nicht einfach den Schlagworten, Unwahrheiten etc. folgen will und nicht viel von Stimmungsmache hält kann ja diese Links öffnen.

    https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20160228/gotthard-strassentunnel.html

    Oder aber sich folgenden Bericht vom 01.07.2015 nochmals zu Gemüte führen "Phantom-Stau"

    http://www.srf.ch/sendungen/rundschau/aufgedeckt
    11 10 Melden
  • Gelöschter Benutzer 22.01.2016 18:11
    Highlight Die Umfrage ist nicht im Sinn einer Prognose zu interpretieren, sondern nur eine Momentaufnahme.
    11 4 Melden
  • demokrit 22.01.2016 18:01
    Highlight Das sind keine schöne Aussichten.
    40 7 Melden
  • Gelöschter Benutzer 22.01.2016 17:56
    Highlight Sollte es in etwa stimmen, dass 46% der FDP Wähler die DSI annehmen wollen, dann stimmt mit der FDP definitv etwas nicht mehr. Liberale,aufgeklärte Bürger, Teil der "staatstragenden" Partei sollen für diesen antidemokratischen, rechtsstaatszerstörenden Trash sein? Dann aber gute Nacht!
    81 16 Melden
    • Luca Brasi 22.01.2016 18:38
      Highlight Solange es "nur" Ausländer betrifft, ist den ach so Liberalen der Rechtsstaat schnurzpiepegal. Eventuell wird man so sogar einen ausländischen Konkurrenten los. Da mache ich mir keine Illusionen.
      13 7 Melden
  • Linus Luchs 22.01.2016 17:54
    Highlight Wie unter 4. dargestellt, gibt es genau eine Partei, welche die Schweiz zum Unrechtsstaat machen will. Wo bleiben die Kampagnen aller anderen Parteien resp. der drei gegnerischen Komitees, die auch schon auf Watson präsentiert wurden? Ich sehe nichts! Ich höre nichts! Nur die Rattenfänger drängen sich ununterbrochen ins öffentliche Bewusstsein. Wann steigen endlich die starken, gut wahrnehmbaren Aktionen von den Initiativgegnern? Ich habe in echt noch kein einziges Plakat gesehen, und ich wohne in einer Stadt. 51 Prozent dafür? Zum Verzweifeln. Die Schweiz am Abgrund.
    53 13 Melden
    • NWO Schwanzus Longus 22.01.2016 20:28
      Highlight Glaube nicht das die Schweiz am Abgrund ist wenn die DSI angenommen wird. Gleich übertreiben sollte man schon nicht. Es wird schwieriger für Ausländer ja sicher, aber der Abgrund ist das noch lange nicht.
      11 22 Melden
    • Linus Luchs 22.01.2016 23:47
      Highlight Ich nehme mal an, den Abgrund verbindest du mit einem materiellen Niedergang. Ich meine aber, der Abgrund öffnet sich, wenn rechtsstaatliche Prinzipien und die Menschenrechte nicht mehr gelten. Wenn der Mob menschenrechtswidrige Gesetze beschliesst. Das scheint der Schweiz bevorzustehen.
      4 1 Melden
  • Libertas 22.01.2016 17:50
    Highlight DI: Ich hoffe auf ein JA, denke es könnte auch so kommen.
    Gotthard: Hoffe auf ein JA und wird sicher so kommen.
    Heiratsstrafe: Hoffe auf ein NEIN, wird aber ein JA kommen.
    Spekulation: Hoffe auf ein NEIN, wird auch so kommen.

    Dürfte alles in allem ein guter Abstimmungssontag werden. Ok, bei der DI wirds eng. Aber auch nur dank der Weltuntergnagsszenarien, welche die Gegner heraufbeschwören. Ende des Rechtstaates und solcher Blödsinn. Propaganda halt!
    21 92 Melden
    • Dan Ka 22.01.2016 18:20
      Highlight Naja, die Propaganda in NSDAP Farben in Form von Plakaten und Gratisblättli ist dann wohl eher nicht bei den "Linken" zu finden. Soviel zu der klaren Sicht der SVP-Schäfli...
      47 19 Melden
    • Luca Brasi 22.01.2016 18:23
      Highlight Die Heiratsstrafe-Initiative könnte durchaus abgelehnt werden. Auch letztes Jahr hatten anfänglich viele Leute Sympathien für die "Familieninitiative" der CVP, danach kam dann aber die Kostenfrage und sie wurde wuchtig abgelehnt. Wird wohl ein schöner Sonntag für Sie.
      24 2 Melden
    • NWO Schwanzus Longus 22.01.2016 20:52
      Highlight Dan Ka, die SVP ist keine Nazi Partei. Diese Vergleiche sind auch unnötig. Die SVP ist eine Normale Nationalgesinnte Rechte Partei mit Neoliberalen Ansätzen. Kein Vergleich zum Nationalsozialismus.
      11 16 Melden
    • Duweisches 22.01.2016 22:06
      Highlight Dann viel Spass beim Unterschiede finden, Macho... All zu viele gibt es wohl nicht 😉
      11 5 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 22.01.2016 22:48
      Highlight Weiter wurden unter dem NSDAP-Regime die unverbindlichen Menschenrechte des Völkerbundes als Unsinnig abgetan. Etwas, dass auch die SVP erreichen will, indem Landesrecht über Menschenrecht gestellt werden soll.

      Ich sehe da doch einige Parallelen. Ich glaube zwar nicht, dass der SVP-Wähler ein Staat wie Nazideutschland will, aber genau da werden wir landen, wenn wir den beschrittenen Weg mit der SVP weitergehen.
      12 5 Melden
    • Dan Ka 23.01.2016 09:40
      Highlight @Südl. Macho: hab ich auch nicht behauptet. Ich bringe nur Fakten. Hatte übrigens ein "nettes" Erlebnis im Bhf. Zürich. Im 1UG unter den Perrons hat es 8 Werbetafeln der APG mit Wechselwerbung. Die SVP kann es sich leisten die ganze Zeile gleichzuschalten. Die ganze Länge in weiss/schwarz/rot... Habe fast die Hacken zusammengeschlagen und ein "Sieg" ausgerufen. *ironieOff*
      1 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 22.01.2016 17:47
    Highlight Wenn die Durchsetzungsinitiative nicht angenommen wird, kann man sich zukünftige Abstimmungen sparen. Der zuständige Bundesrat wird die Umsetzung solange verschleppen, bis eine weitere Abstimmung ev. ein anderes Resultat bringt. Zeigt ja auch die Ehestrafe oder die Lohngleichheit der Frauen. Die Demokratie wäre damit definitiv beerdigt worden.
    17 66 Melden
    • Yelina 22.01.2016 19:08
      Highlight Sie haben wohl immernoch nicht verstanden, dass die Ausschaffungsinitiative seit dem 1.1. in Kraft wäre, wenn diese Verschärfungsinitiative nicht zur Abstimmung stehen würde...
      23 9 Melden
  • Gelöschter Benutzer 22.01.2016 17:45
    Highlight Bin bisher überall auf der Siegerseite😊
    12 66 Melden
    • Alex23 22.01.2016 20:29
      Highlight Toll, King Kong. Das war in Deutschland 1933 auch so.
      27 11 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.01.2016 20:55
      Highlight Denke nicht. Es gibt nicht eine Parallele. Oder weisst du von Konzentrationslagern? Von brennenden Synagogen (o.ä)? Von politischen Verfolgungen Andersdenkenden? Gleich bei 3 Abstimmumgsvorlagen seit ihr am jammern, sie seien gegen die Verfassung. Und der Vergleich mit den wohl grössten Verbrechern aller Zeiten ist eine riesen Frechheit. Ihr stellt die SVP auf eine Schiene mit Leuten, die Millionen von Menschen umgebracht haben... So etwas ist undemokratisch, und nichts anderes...
      11 13 Melden
    • NWO Schwanzus Longus 22.01.2016 20:55
      Highlight Jetzt kommen wieder die Nazivergleiche. Alex23, dir fällt auch nichts besseres ein um zu begründen warum KingKong deiner Ansicht nach falsch liegt.
      10 6 Melden
    • Señor Ding Dong 22.01.2016 23:48
      Highlight Wir werden irgendwann alle auf der Verliererseite stehen, wenn wir uns im Gefüge der Weltpolitik immer wieder solche Rosinli rauspicken. Ich finde den Optimismus der rechtsnationalen Kräfte bewundernswert, dass die Schweiz auf ewig so reich bleibt, wie sie es jetzt ist. Sollte uns wirklich mal eine andauernde Wirtschaftskrise ereilen, oder eine so gravierende Rohstoffknappheit, dass Geld dann irgendwann nicht mehr das Thema ist, wird ganz vielen benachbarten Regierungen auffallen, was für ein Volk von Wi***ern wir doch sind, wenn man die ganze Kohle mal aussen vor lässt.
      0 1 Melden
    • Jürg Müller #BringBackHansi #NEIN zu nobillag 23.01.2016 00:16
      Highlight @KingKong1990 & Südländischer Macho
      Ich denke auch nicht, dass die SVPler und ihre Wähler NAZIs sind. Nur, die Deutschen waren damals auch nicht von heute auf morgen welche. Bis jetzt haben wir 'nur' Flüchtlingslager, wollen Verbrecher ausschaffen, verbieten Minarette. Und wir haben einen Ideologen, wir haben die Schreier, wir haben das Fussvolk, das durch Einsparungen bei der Bildung dumm gehalten wird. Also keine Parallelen zum 3. Reich würde ich nicht gerade sagen.
      gruss
      1 1 Melden
    • Alex23 23.01.2016 09:43
      Highlight KingKong und südländischer Macho: die Konzentrationslager und brennenden Synagogen gab es auch nicht gleich 1933.
      Ich glaube aber, und hier kommt meine Begründung, lieber Südländer, dass die "Denker" in der SVP durchaus ein Programm im Kopf haben. Mit jeder angenommenen Initiative blähen sich die Segel dieser verhängnisvollen politischen Stossrichtung. Die nächste Initiative liegt in den Schubfächern. Und so wird langsam aber sicher unser nicht perfekter, aber gut funktionierender Rechtsstaat unterminiert. Diese Prozesse sind schleichend. Wehret den Anfängen, über die wir bereits hinaus sind.
      1 1 Melden
  • Luca Brasi 22.01.2016 17:32
    Highlight Ich würde sagen die 2. Röhre wird garantiert kommen. Aber viele lesen einfach mal zuerst den Titel einer Initiative. Tönt ja alles gut: Gegen Spekulation, etwas Bestehendes durchsetzen und eine Strafe für Verheiratete abschaffen. In einem nächsten Schritt warten die Leute auf die Unterlagen und hören sich die Argumente an (Politwerbung wird hier beeinflussen). Danach wird sich die Meinung zum Spekulationsverbot ändern, weil "wirtschaftsfeindlich" und "kommunistisch". Die DSI wird angenommen. Wer mehr Geld ausgibt und leicht zu merkende Schlagwörter bringt gewinnt. Das ist meine Prognose.
    39 7 Melden
    • Maett 22.01.2016 18:07
      Highlight Ich glaube nicht, dass die Hauptursache der hohen Anzahl der DI-Befürwortern im eingesetzten Geld (dessen Wirkung natürlich unbestritten, aber oft auch etwas übertrieben wird) liegt.

      Vielmehr daran, dass das subjektive Sicherheitsgefühl abnimmt (weshalb das so ist, ist ein anderes Thema), und so der Wunsch nach konservativen Werten zunimmt. Da der Bund zurzeit wenig dazu beiträgt, diese Sorgen überzeugend zu relativieren (durch Äusserungen/Handlungen), steigt die Bereitschaft, radikalen Initiativen zuzustimmen - denn es ist ein einfacher Weg, seinen Unmut kundzutun.

      Meine Meinung.
      28 3 Melden
    • Luca Brasi 22.01.2016 18:33
      Highlight Da stimme ich Ihnen zu. Ich glaube einfach nicht an Träumereien von Leuten, die meinen, dass es bei dieser Initiative noch einen Meinungsumschwung geben könnte. Ich glaube die DSI wird sogar deutlicher angenommen als in dieser Umfrage. Geld spielt aber schon eine Rolle, weil man dadurch mehr Präsenz gewinnen kann, Themen besser ausschlachten kann, etc. Aber das alleinige Kriterium ist es sicher nicht wie Sie ja schön ausgeführt haben.
      6 2 Melden
    • Duweisches 22.01.2016 22:24
      Highlight Wieso soll die Spekustopp-Initiative wirtschaftsschädlich sein? Die einzige Auswirkung auf die Wirtschaft ist, das die "schlechten" Banken wie die UBS nicht mehr auf Kosten der ärmsten der Armen Einnahmen machen können. Es ist allerdings nicht so, dass sie dadurch keinen Umsatz mehr machen könnten.. 😉
      Die Kantonalbank, Raiffeisen und Pensionskassen spekulieren übrigens nicht auf Nahrungsmittel, auch wenn das die Lobbyisten natürlich behaupten... 🙄
      3 2 Melden
    • Luca Brasi 22.01.2016 23:05
      Highlight @Duweisches: Die Argumentation wird lauten, dass die Schweizer Wirtschaft durch das Verbot keine gleich langen Spiesse wie andere Länder hat und die Juso sowieso keine Ahnung von realer Wirtschaft habe. Das reicht um die Abstimmenden zu überzeugen. Linke Initiativen (SP, Grüne, Juso) werden sowieso immer abgelehnt.
      0 0 Melden
  • Azrag 22.01.2016 17:28
    Highlight Die Eheinitiative-Befürworter sollen dann auch die massiven Steuerausfälle berappen.
    23 13 Melden
    • christianlaurin 22.01.2016 18:50
      Highlight Dann gehe ich halt auf sozial hilfe. Ich bin fast 50 und seit 15 Jahre nicht erwerbstätig, habe bis jetzt nie Sozial Hilfe beantragt. Ja ich bin Schweizer, und nein Arbeit gibt mir keiner weil ich zu alt bin, habe Blutdruck probleme, und wurde gerade für Sennen risse operiert.

      Denke mal nach wie viele Ehen wo einer zu hause bleibt. Wenn der Steuer separate ist, müssen beide zu denn kosten Geld zu steuern. Ohne einkommen dann nur Sozial Hilfe. In Kanada wo ich aufgewachsen bin, werden die Steuern separate behandelt und gehen sehr schnell in Sozial hilfe. Bravo Schuss nach hinten!!
      9 1 Melden
  • Rendel 22.01.2016 17:28
    Highlight Ich bin schockiert, wie schlecht die Schweizer sich informieren über Abstimmungen, denn anders kann ich mir das Resultat nicht erklären. Und dann auch noch nur an den eigenen Baichnabel denken, nicht voraus und auch an andere.
    71 14 Melden
  • Maett 22.01.2016 17:25
    Highlight Mich irritiert die hohe Zustimmung zum Bau der 2. Gotthardröhre etwas, die vor allem dem Nord-/Süd-Korridor dient, für den eigentlich das teure NEAT-Projekt umgesetzt wird.

    Und auch hinter der Nahrungsmittelspekulations-Initiative steckt mir zu wenig Pragmatismus, die Annahme würde meiner Meinung nach lediglich dazu führen, dass Geschäftssitze in andere Länder verlagert würden, aber tatsächlich ändern würde sich gar nichts. Das ist kein Problem, das man national lösen kann. Den betroffenen hingegen kann geholfen werden, was die Schweiz ja schon im Rahmen der Entwicklungshilfe tut.
    35 7 Melden
    • Duweisches 22.01.2016 22:19
      Highlight Ich kann bei der Gotthardröhre nur zustimmen...
      Allerdings verbietet die Spekustopp-Initiative Schweizer Unternehmen auf Nahrungsmittel zu spekulieren... Das bedeutet, sie können ins Ausland gehen, allerdings werden sie neben dem administrativen Aufwand den Steuervorteil verlieren. Ob es das Wert ist?
      Die Schweiz kann als Vorreiter die Sache in die Hand nehmen, denn wenn das niemand macht, macht es auch keiner nach...
      3 1 Melden
    • Maett 22.01.2016 22:46
      Highlight @Duweisches: auch andere Länder bieten Steuervorteile; Singapur, USA (Delaware), London, etc. - ist für mich jetzt nicht DAS Argument. Zumal ich mir nicht vorstellen kann, dass wir damit eine bedeutende Vorreiter-Rolle einnehmen könnten, lobbybeeinflussten Parlamenten ist es relativ egal, was in der Schweiz aufgrund der direkten Demokratie entschieden wurde. Ein weiterer Grund weshalb ich dagegen bin ist, dass Spekulation schwer von legalem Hedging zu unterscheiden ist, und damit einmal mehr eine Behörde geschaffen/erweitert werden muss, was Geld kosten wird; und das ohne Wirkung, wie gesagt.
      2 1 Melden
  • Moelal 22.01.2016 17:21
    Highlight Hoffentlich sind die Schweizer nicht so dumm und kurzsichtig, diese Menschenverachtende und kranke Durchsetzungs-Initiative anzunehmen.
    94 30 Melden
  • Gelöschter Benutzer 22.01.2016 17:21
    Highlight Ich kann mir nicht so richtig vorstellen, dass Personen in eingetragener Partnerschaft mehrheitlich für die CVP-Initative sind.
    29 3 Melden
  • Mate 22.01.2016 17:18
    Highlight ich befürchte das gibt ein düsteres wochenende für eine fortschrittliche schweiz.
    veraltete ehedefinition und trötzli-initiative kommen wahrscheinlich durch...
    46 15 Melden
  • PadPalon 22.01.2016 17:15
    Highlight Das sieht ja schon mal richtig fister aus ...
    42 11 Melden
  • Alex23 22.01.2016 17:13
    Highlight Mir wird schlecht, wenn ich mir vorstelle, dass diese DI angenommen wird. Aber sowas von schlecht.
    72 19 Melden
  • Sandromedar 22.01.2016 17:11
    Highlight 😓Rechtsstaat ade
    53 17 Melden
  • Gelöschter Benutzer 22.01.2016 17:07
    Highlight Pinkcross plant noch Aktionen gegen die "Heiratsstrafe"-Initiative. Mögen diese den Ja-Trend kippen und doch noch zu einer Ablehnung führen.
    50 9 Melden
  • niklausb 22.01.2016 17:03
    Highlight wird eher erschreckend als spannend
    72 10 Melden

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