Schweiz
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Personen demonstrieren gegen Rassismus am Samstag, 1. Maerz 2014, in Bern. Die Kundgebung, organisiert im Umfeld der Reithalle Bern, fand im Vorfeld aber unabhaengig von der grossen Demonstration gegen die Masseneinwanderungsinitiative statt. (KEYSTONE/Peter Schneider)

2014 gab es eine grosse Demonstration gegen die MEI. Und eine kleinere (im Bild) im Umfeld der Reithalle in Bern. Bild: KEYSTONE

Das Ende der Demokratie? Vier Fragen und Antworten zur Masseneinwanderungs-Initiative 

Der Inländervorrang soll im Ständerat verschärft werden, denn die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) bleibt umstritten.

Jonas Schmid / Aargauer Zeitung



Verfassungsbruch! Skandal! Das Ende der Demokratie! An markigen Sprüchen seitens der SVP fehlte es am Wochenende nicht. Grund dafür ist der Entscheid der Nationalratskommission, den Zuwanderungsartikel möglichst sanft umzusetzen. Firmen sollen ihre offenen Stellen den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) melden. Mehr nicht. Kein Wort von Höchstzahlen, Kontingenten, wie von der Verfassung verlangt. Mit deutlicher Mehrheit (16:9) folgte die Kommission vergangenem Freitag dem Konzept des Solothurner FDP-Nationalrats Kurt Fluri. Es gewichtet die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union (EU) klar höher als die Verfassung. Der wirtschaftliche Schaden bei einem Verstoss des Freizügigkeitsabkommens wäre zu hoch, urteilten die anderen Parteien.

Kurt Fluri, FDP-SO, waehrend einer Medienkonferenz der Staatspolitischen Kommission (SPK) zur Masseneinwanderungsinitiative, am Freitag, 2. September 2016, in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Kurt Fluri, FDP. Bild: KEYSTONE

Die SVP tobt. «Noch nie hat sich das Parlament so sehr geweigert, einen Verfassungsartikel umzusetzen», sagt SVP-Parteipräsident Albert Rösti. Der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter warf gestern Kurt Fluri in einem offenen Brief gar den Bruch des öffentlich geleisteten Amtseid vor und forderte ihn zum Rücktritt als Nationalrat auf — ein Vorgang mit Seltenheitswert im Schweizer Politikbetrieb.

Bald dürfte es Korrekturen geben

Doch die Aufregung ist verfrüht. Schon im Oktober dürfte im Ständerat eine Korrektur erfolgen: «Wir werden den Inländervorrang auch betreffs Umsetzung und Wirksamkeit nochmals anschauen», kündigt der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller gegenüber der «Nordwestschweiz» an. Damit macht Müller klar, dass er das sogenannte «Genfer Modell» bevorzugt. Genf hat lange vor der Masseneinwanderungsinitiative in Staatsbetrieben das Prinzip verankert, dass offene Stellen wenn immer möglich mit einheimischen Arbeitslosen besetzt werden. Dazu gehört nicht bloss eine Meldepflicht, wie sie die nationalrätliche Kommission beschlossen hat, sondern auch die Pflicht, dass Unternehmen valable Kandidaten anhören — und abschlägige Entscheide begründen müssen. Einen «echten Inländervorrang» also.

Albert Roesti, Parteipraesident und Nationalrat der SVP, spricht waehrend einer Medienkonferenz zur Vorstellung des neuen Positionspapiers zur Schweizer Medienpolitk der SVP, am Freitag, 26. August 2016 in Bern.  (KEYSTONE/Manuel Lopez)

Albert Rösti, SVP-Parteipräsident. Bild: KEYSTONE

SP-Ständerat Hans Stöckli unterstützt das Einschwenken auf einen bissigeren Inländervorrang, wie ihn Müller verklausuliert fordert: «Die Lösung des Nationalrats ist noch verbesserungsfähig», sagt er. Man werde ausloten, wie der Inländervorrang verschärft werden könne. «Vor allem hinsichtlich der zweiten Stufe, der Meldepflicht.» Da gehe das Genfer Modell einige Schritte weiter, so Stöckli. Der Bundesrat habe sich in seinem Gesetzesvorschlag primär an der Verfassung orientiert, der Nationalrat am Personenfreizügigkeitsabkommen. «Es wird Sache des Ständerats sein, diese Perspektiven anzugleichen.»

Diese Aussicht dürfte die SVP zumindest etwas besänftigen: «Nur schon, wenn ins Gesetz geschrieben würde, dass Firmen offene Stellen nicht nur melden, sondern zumutbare Kandidaten auch prüfen müssen, wäre ein wichtiger Schritt», sagt SVP-Chef Albert Rösti. Das Feilschen um die Zuwanderung geht in die nächste Runde.

Hans Stoeckli, Praesident GPK-S, spricht waehrend einer Medienkonferenz am Donnerstag, 19. Mai 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Hans Stöckli, SP. Bild: KEYSTONE

MEI: Vier drängende Fragen

Meint es die SVP wirklich ernst mit der Verfassung?

Die SVP sieht sich als Hüterin des Volkswillens und ärgert sich masslos darüber, dass die anderen Parteien ihre Initiative nicht umsetzen wollen. Für SVP-Präsident Albert Rösti ist hingegen klar: «Das gab's noch nie, dass sich das Parlament dermassen weigert, eine Initiative umzusetzen.» Ein Blick in die Vergangenheit zeigt jedoch, dass andere Verfassungsaufträge durchaus nicht zuoberst auf der Prioritätenliste der SVP standen. Man erinnere sich an die Alpeninitiative, die Mutterschaftsversicherung oder die Zweitwohnungsinitiative.

Ist der bürgerliche Schulterschluss passé?

Ausgerechnet beim bedeutendsten Thema der Legislatur zieht sich ein tiefer Graben durchs bürgerliche Lager. FDP, CVP, BDP und GLP spannen mit den Linken zusammen und lassen die SVP im Regen stehen. Übers Wochenende deckten sich beide Lager mit Vorwürfen ein. Heisst das nun, der bürgerliche Zusammenschluss ist gescheitert? «Der Frust sitzt tief», sagt Albert Rösti. Doch sie seien Profi genug, um bei anderen Fragen wieder gut mit den bürgerlichen Partnern zusammenarbeiten zu können.

Werden die Gespräche mit der EU zur Zuwanderung nun sistiert?

Justizministerin Simonetta Sommaruga bestätigte am Wochenende klipp und klar, dass der Kommissionsbeschluss im Einklang mit dem Freizügigkeitsabkommen steht. Trotzdem laufen die Gespräche mit der EU weiter. Was gibt es noch zu diskutieren, wenn es keine Meinungsverschiedenheiten gibt? «Der Beschluss ist erst eine Zwischenetappe», sagt Guido Balmer vom Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Solange der Prozess nicht abgeschlossen sei, würde mit der EU weiter ausgelotet, was möglich ist und was nicht.

Wie geht es weiter?

Am 21. September kommt es im Nationalrat zum nächsten Schlagabtausch zwischen der SVP und den anderen Parteien. Der Ständerat befasst sich in der Wintersession (Dezember) mit der Vorlage. Am 16. Dezember folgt schliesslich die Schlussabstimmung der beiden Räte. Dann muss eine mehrheitsfähige Vorlage stehen. Sonst wird die Frist vom 9. Februar 2017 nicht eingehalten. 

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46
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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 07.09.2016 06:50
    Highlight Highlight Wird das Gesetz so umgesetzt, wie es die Nationalratskommission will, dann wird die Zuwanderung weiter zunehmen, die Erwerbslosenquote wird steigen, und die Kosten für Verkehr und Sozialbezüger werden in die Höhe schnellen.
  • Kookaburra 06.09.2016 11:57
    Highlight Highlight Ich finde die MEI sollte exakt umgesetzt werden. Für unsere Demokratie. Und damit das Volk bekommt, was es wünscht. Falls die negativen Auswirkungen schlimm sind, kann von den Gegnern das Referendum ergriffen werden und in drei Jahren alles wieder rückgängig gemacht werden. (Ich finde es irgendwie falsch und undemokratisch, jetzt zu sagen die SVP müsse dies machen.)
    Ich glaube, die Mehrheit der Bevölkerung würden durch eine Umsetzung gar keine Nachteile entstehen. Es braucht halt Zeit um es zu testen.
    • saukaibli 06.09.2016 12:24
      Highlight Highlight Ganz ehrlich? Ich möchte meinen Job nicht verlieren, weiss aber ganz sicher, dass dies passieren würde ohne bilaterale Verträge, denn unsere Firma macht den grössten Umsatz in Deutschland. Da wir preislich sowieso schon an der obersten Grenze sind, würden uns zusätzliche Zollgebühren das Genick brechen. Und ich bin mir ziemlich sicher, wir wären nicht die einzige Firma. Wie schnell sich unsere Wirtschaft nach einem solchen Experiment erholen würde, ist schwierig zu beurteilen, für die nächsten 10-20 Jahre würde es aber brutal hart werden.
    • Kookaburra 06.09.2016 13:44
      Highlight Highlight Ganz ehrlich? Das tönt, als agiere deine Firma in einer Blase, welche nur durch ausländische Arbeitskräfte und einer dadurch resultierenden Umverteilung von der Allgemeinheit zur Wirtschaft überhaupt möglich ist, und sowieso in den nächsten fünf Jahren alles ins Ausland verlegt.
      Ausserdem würden ja bei einer Umsetzung wieder Jobs für Schweizer frei, wenn es zur Negativzuwanderung kommt, denn je weniger Arbeitskräfte desto wertvoller der Arbeiter.
      Und da deine Firma wohl auch schon vor den Biloateralen existierte, glaube ich du siehst zu schwarz.
    • Fabio74 06.09.2016 17:54
      Highlight Highlight Und wie setzt man diesen Mist um?
    Weitere Antworten anzeigen
  • saukaibli 06.09.2016 11:09
    Highlight Highlight Die SVP soll besser einfach mal ruhig sein. Schliesslich haben ihre Mitglieder vor der MEI-Abstimmung bewusst gelogen indem sie behauptet haben man könne den Artikel so wie in der Initiative geschrieben umsetzen und trotzdem die bilateralen Verträge mit der EU behalten. Diese bewusste Lügen halte ich für verantwortungslos und ganz einfach schäbig. Ich glaube wenn man von Anfang an ehrlich gewesen wäre und die Wähler vor die Entscheidung "entweder die Bilateralen oder die MEI" gestellt hätte, wäre das Abstimmungsresultat ein anderes gewesen. Also liebe Lügen-SVP, shut up!
    • Markus Hofstetter 07.09.2016 14:31
      Highlight Highlight Die Initiative soll also nicht umgesetzt werden, da die SVP nicht die Wahrheit gesagt hat. Erstens ist dies nicht gar nicht sicher, denn es ist im Vertrag vorgesehen, dass die PFZ neuverhandelt werden kann und weil zur Kündigung der PFZ sämtliche EU-Länder zustimmen müssten.

      Zweitens könnte man dieses Argument noch bei so vielen Vorlagen anführen. Die PFZ müsste demnach auch gekündet werden, denn schliesslich haben damals alle gesagt, die Einwanderung werde je nach wirtschaftlicher Lage mal negativ und mal positiv sein. Heute ist nur noch die Rede von der Höhe der Einwanderung. Nix negativ.
  • rodolofo 06.09.2016 10:06
    Highlight Highlight Die "Bonzen-Partei" FDP tut sich offenbar schwer damit, dass bei einem Inländer-Vorrang das liberale Leistung-Prinzip und die Auswahl-Möglichkeit (mit der dazugehörigen Möglichkeit, den Lohn zu drücken) für UnternehmerInnen bei der Personalsuche eingeschränkt und staatlich bevormundet werden soll.
    Die SP bleibt ihrem historischen Internationalismus verpflichtet, muss aber ihrer (schwindenden) hemdsärmeligen Basis einen gewissen Schutz vor ausländischer Konkurrenz anbieten.
    Die SVP als Bauern- und Gewerbe-Partei will weiterhin billige Ausländer als Arbeitskräfte, ohne flankierende Massnahmen.
  • Madison Pierce 06.09.2016 09:38
    Highlight Highlight Es ist in der Tat eine Schweinerei, wenn politische "Lösungen" nicht verfassungskonform sind. Da ist aber nicht nur die SVP das Opfer, sondern auch andere Parteien, zum teil schon seit Jahrzehnten. Alpenschutz, Heiratsstrafe...

    Wir brauchen ein Verfassungsgericht, wo man als Bürger seine in der Verfassung garantierten Rechte einklagen kann.
  • Amboss 06.09.2016 08:47
    Highlight Highlight Klar, ganz sauber ist diese Umsetzung nicht. Aber man muss auch sagen: Na und? Was will die SVP machen? Vor Verfassungsgericht gehen? Ääääh nein, gerade eine gewisse Partei war da dagegen.

    Die SVP wird toben. Na und? Mehr als heisse Luft kommt da nicht raus. Das weiss sie selbst, das wissen auch die anderen Parteien.
    • Amboss 06.09.2016 09:41
      Highlight Highlight Das kann, darf und soll sie tun.
      Egal, welche Lösung gewählt wird, das Volk wird sowieso nochmals abstimmen.

      Ich behaupte aber, diese Abstimmung gegen eine Front, die von Links bis zur FDP geht, zu gewinnen, ist praktisch unmöglich.
    • FrancoL 06.09.2016 10:02
      Highlight Highlight @Zaafee; Völlig richtig sie kann das Referendum ergreifen, wird sie aber wohl nicht.
      Dass dies die CH-Variante des Verfassungsgerichtes sein soll ist dann schon arg übertrieben, denn wenn das Referendum durchkäme hätten wir wieder die gleiche Situation dass internationales Vertragsrecht gebrochen oder gekündigt werden müsste um das Referendum durchzusetzen. Das Verfassungsgericht würde zumindest schon im Vorfeld klar darlegen was die Korrelationen zum Referendum-Ansinnen sind, also zB die klare Tatsache einer Vertragskündigung. Zudem ein Gericht folgt dem Gesetz und nicht der Volksmehrheit.
    • Amboss 06.09.2016 10:43
      Highlight Highlight "Das Verfassungsgericht würde zumindest schon im Vorfeld klar darlegen was die Korrelationen zum Referendum-Ansinnen sind, also zB die klare Tatsache einer Vertragskündigung"

      Würde es das? Bin ich nicht der Meinung.
      Das Verfassungsgericht hat doch die Aufgabe, einen Sachverhalt zu prüfen, wenn es angerufen wird. Nicht, vorgängig irgendwelche Einschätzungen abzugeben.
      Dass zB die MEI problematisch ist bzgl. Vereinbarkeit mit internationalen Verträgen war immer bekannt. Dafür braucht es kein Verfassungsgericht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • PatCrabs 06.09.2016 08:36
    Highlight Highlight Eine solide Prüfung von Initiativen, bevor diese vors Volk geraten, kombiniert mit einer eventuellen Nachbesserung, falls der Text oder die Konsequenzen genauer definiert werden müssen, würde uns dieses Theater ersparen. Das ist das wahre Fiasko hier..
    • FrancoL 06.09.2016 10:05
      Highlight Highlight Bestens dargelegt! Eine klare Prüfung mit dem AUFZEIGEN der rechtlichen Konsequenzen und dies von einem übergeordneten Gericht und nicht durch die Rechtsanwälte aus der Parteigilde könnte viele entkrampfen, aber da gibt es eine Partei die vorwiegend gegen dieses Verfassungsgericht votiert und dies wohl aus Eigeninteresse.
    • Amboss 06.09.2016 11:27
      Highlight Highlight @ Panzerottosalat:
      Nein, ganz sicher nicht.
      Das Rechtswesen ist keine exakte Wissenschaft wie die Mathematik.
      Vieles ist Auslegungs- und Interpretationssache und somit teilweise schlichtwegs Spekulation.

      Ein Gremium, welches so eine Prüfung durchführt, müsste schlichtwegs spekulieren - und würde in der Konsequenz je nach seiner Zusammensetzung politisch gefärbte Aussagen machen.

      Oder aber es müsste einen kleinsten Nenner finden, der zB bei der MEI etwa so lauten würde: "Es führt zu Problemen bezüglich Bilateralen Verträgen."
      Bravo. Das wissen wir auch so
    • FrancoL 06.09.2016 12:38
      Highlight Highlight @ZaaFee; Ich habe von Dir auch kein anderes Statement erwartet. Doch die Aussage das Verfassungsgericht ist das Volk via Referendum ist mehr als nur gefährlich und hat in der Vergangenheit zu vielen Fehlleistungen geführt.
      Das Recht sollte unabhängig bleiben auch unabhängig von den jeweiligen Mehrheiten. Doch ich bin mir mehr als nur sicher dass wir beide uns da sicherlich nicht finden.
      Spielt auch keine Rolle, denn zum Glück ist das Recht in weiten Teilen Europas noch unabhängig.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Asmodeus 06.09.2016 08:17
    Highlight Highlight "Ist der bürgerliche Schulterschluss passé?"

    Hoffentlich. Jeder Schulterschluss schadet im Grunde einer Partei.

    In den letzten Jahren haben die FDP und CVP immer stärker versucht sich der SVP anzunähern. Quasi den Erfolg anzapfen.

    Leider merken diese Parteien nicht, dass man so keine Wähler gewinnt, sondern verliert. Wenn "meine" Partei sowieso dieselben Grundsätze vertritt wie die SVP... kann ich ja gleich die SVP wählen.

    Dasselbe ist in Deutschland mit der FDP passiert. Kein Wunder ist eine AFD erfolgreich. Sie hat ein eigenes Programm... ein dummes Programm zwar... aber ein eigenes.
    • FrancoL 06.09.2016 10:09
      Highlight Highlight Ergänzend möchte ich noch erwähnen, dass Parteien die sich auszeichnen durch das immer wieder erwähnen dass sie zB ja nicht links anzusiedeln sind und somit sich nicht durch eine eigene Identität auszeichnen sondern nur durch das "andere nicht sein wollen" kaum weit kommen werden.
    • Asmodeus 06.09.2016 10:34
      Highlight Highlight Mit Ausnahme der SVP die das "wir sind nicht links, alle anderen schon" für sich gepachtet hat.

      Die SVP wurde dadurch erfolgreich, die anderen sind nur Nachahmer.


      Leider stolpern wir wegen der Nachahmer auf eine 2-Parteien-Politik zu und aus der raus zu kommen ist nahezu unmöglich. Wollen wir wirklich in Zukunft die Wahl haben zwischen einer SVP die Ausländern an Allem die Schuld gibt und nur den Reichen dient und einer SP die krampfhaft der EU beitreten will in einer verklärten Phantasie Europa demokratischer und antikapitalistischer zu machen?
    • Luca Brasi 06.09.2016 10:55
      Highlight Highlight Die FDP hatte aber in letzter Zeit mal wieder Stimmzuwachs mit ihrem Mitte-rechts-Kurs (siehe letzte Wahlen)...Von daher weiss ich nicht, ob ich die Analyse so unterschreiben könnte.
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