Schweiz

Reiseverbot für vorläufig aufgenommene Ausländer – Nationalrat sagt Ja

01.06.17, 13:35 01.06.17, 14:03

Der Nationalrat will ein generelles Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene. Er hat am Donnerstag Vorstösse der FDP- und SVP-Fraktion sowie des CVP-Präsidenten deutlich angenommen. Aus Sicht des Bundesrates ist ein solches Verbot unverhältnismässig.

Kurt Fluri (FDP/SO) räumte ein, der Text des FDP-Vorstosses sei «etwas schwarz-weiss» formuliert. Die FDP denke an ein Verbot mit Ausnahmen. Die heutigen Regeln aber genügten nicht. Sie liessen zu, dass ein vorläufig Aufgenommener in seiner Heimat an der Beerdigung eines Verwandten teilnehme.

Justizministerin Simonetta Sommaruga am Donnerstag im Nationalrat. Bild: KEYSTONE

Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, auch sie wolle keinen Missbrauch. Der Bund habe eine Meldestelle und gehe jedem einzelnen Verdachtsfall nach. Es sei nicht immer einfach, Missbrauch nachzuweisen. Die Regeln aber seien strikt. Sommaruga bat den Rat, die Verhältnismässigkeit nicht aus den Augen verlieren. «Sie treffen ganz viele Menschen, die sie gar nicht meinen können.»

Bestimmungen schon verschärft

Reist ein Asylsuchender in sein Heimatland, wird das Asylgesuch heute grundsätzlich abgelehnt. Anerkannten Flüchtlingen wird die Flüchtlingseigenschaft aberkannt, wenn sie sich mit der Reise freiwillig unter den Schutz des Heimatstaates stellen. Zur Präzisierung dieser Bestimmung hat der Bundesrat bereits einen Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt.

Heimatreisen von vorläufig Aufgenommenen ohne Flüchtlingseigenschaft sind nicht ausgeschlossen, werden laut dem Bundesrat aber nur «sehr zurückhaltend» bewilligt. Die Bestimmungen waren 2012 verschärft worden. Findet eine Reise ohne Bewilligung statt, wird die vorläufige Aufnahme in der Regel aufgehoben.

Todkranke Tochter in Kabul

Für welche Fälle heute Reisebewilligungen erteilt werden, erläuterte Sommaruga anhand von Beispielen, darunter jenes einer vorläufig aufgenommenen Afghanin, die nicht individuell verfolgt wird, aber nicht in ihre Region in Afghanistan zurückgeschickt werden kann, weil dort Krieg herrscht. Sie darf unter Umständen ihre Tochter besuchen, die in einem Spital in Kabul im Sterben liegt. Mit einem generellen Verbot wäre das nicht mehr möglich.

Auf die Frage, warum diese Frau nicht in eine andere Region des Landes zurückgeschickt werde, sagte Sommaruga, ob das zumutbar und möglich sei, werde im Einzelfall geprüft. Dabei könne es einen Unterschied machen, ob es sich um eine Familie, einen Mann oder eine Frau ohne soziales Netz in der betreffenden Region handle.

Schulreise in den Schwarzwald

Ein Reiseverbot könnte auch ein Kind treffen, dessen Schulklasse einen Ausflug in den Schwarzwald macht: Das Kind einer vorläufig aufgenommenen Person dürfte am Ausflug nicht teilnehmen. «Dann schreiben Sie mir Briefe», sagte Sommaruga.

Zu Heimatreisen von Eritreerinnen und Eritreern erklärte sie, häufig handle es sich um Personen, die vor mehr als zwanzig Jahren in die Schweiz gekommen seien. Mehrheitlich seien diese inzwischen eingebürgert oder hätten eine Niederlassungsbewilligung, wie die Ungarnflüchtlinge.

«Da stimmt doch etwas nicht»

Die bürgerliche Mehrheit im Rat überzeugte das aber nicht. Sie höre immer wieder von Heimatreisen, sagte Sylvia Flückiger-Bäni (SVP/AG). «Da stimmt doch etwas nicht.» Es brauche klare Regeln. Wer sich dagegenstelle, unterstütze indirekt Missbrauch. CVP-Präsident Gerhard Pfister (ZG) stellte fest, die Praxis sei zwar verschärft worden, doch brauche es eine grundlegende Änderung.

Die drei Vorstösse gehen nun an den Ständerat. Während Pfister ein Verbot für Reisen ins Heimatland fordert, will die FDP-Fraktion ein generelles Reiseverbot. Die SVP wiederum verlangt ein «grundsätzliches» Verbot für Auslandsreisen. Mit der SVP-Formulierung könnte sie besser leben, sagte Sommaruga. Diese liesse Ausnahmen zu. Den FDP-Vorstoss nannte sie «total radikal». Man sollte der Bevölkerung nicht vormachen, dass Missbräuche so verhindert werden könnten.

Asylsuchende zeigen, was sie an der Schweiz besonders schätzen

Mit Eritrea sprechen

Angenommen hat der Nationalrat auch einen Vorstoss zu Eritrea von SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler (BE). Sie will den Bundesrat beauftragen, Verhandlungsgespräche mit dem Regierungschef von Eritrea aufzunehmen - mit dem Ziel einer verfolgungsfreien Rückkehr von Eritreern.

Sommaruga versicherte, das sei auch ihr Ziel. Die Annahme der Motion ändere überhaupt nichts. Der Bund spreche mit Eritrea, in diesem Jahr habe es bereits zwei offizielle Missionen gegeben. Auch hätten sie sowie Aussenminister Didier Burkhalter mehrfach persönlich mit dem Aussenminister und mit dem Berater des Präsidenten gesprochen. Eritrea lehne aber weiterhin jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten ab und lasse eine Rückkehr nur auf freiwilliger Basis zu.

Abgelehnt hat der Nationalrat eine Motion von Christine Häsler (Grüne/BE), die einen Stopp von Dublin-Überstellungen nach Ungarn verlangte. Dazu sagte Sommaruga, der Bund sei sich bewusst, dass die Situation in Ungarn für Asylsuchende zurzeit ausserordentlich schwierig sei, und prüfe jeden Einzelfall sorgfältig. Weiter wies sie auf den Entscheid des Bundesverwaltungsgericht vom Februar hin, bis auf weiteres keine Asylsuchenden mehr nach Ungarn zu schicken. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. (whr/sda)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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37Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Luzi Fair 01.06.2017 18:20
    Highlight Bundesverfassung Art. 10 Abs 2:
    "Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche
    und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit. "
    4 29 Melden
    • roterriese {gender fluid; AH-64} 01.06.2017 19:14
      12 0 Melden
    • Luzi Fair 01.06.2017 21:49
      Highlight Auszug aus dem verlinkten PDF:
      "• Schutz vor ungerechtfertigten Freiheitsentzügen, d.h. ungerechtfertigtes
      Festhalten von gewisser Dauer an begrenztem Ort"
      2 9 Melden
    • roterriese {gender fluid; AH-64} 02.06.2017 07:36
      Highlight ungerechtfertigt heisst ohne gesetzliche Grundlage. Das Parlament schafft ja gerade die gesetzliche Grundlage.
      8 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 01.06.2017 18:19
    Highlight An Leib und Leben bedroht und ihr bezahlt nebst Heimaturlaub noch:

    https://skos.ch/uploads/media/2017_SKOS-Richtlinien-komplett-d.pdf

    Wie geil ist das denn ?!

    So werdet ihr abgeschafft, ihr einst stolzen Völker Europas.
    28 10 Melden
  • Gelöschter Benutzer 01.06.2017 18:11
    Highlight Was seid ihr für eine werte- und rückgratlose Gesellschaft, die Jahrzehnte lang rumdruckst und Warner rassistisch diffamiert, um schliesslich Regeln einzuführen, die dem durchschnittlichen Menschenverstand entsprechen.

    Satire, wenns nicht wahr wäre.
    16 10 Melden
  • Pisti 01.06.2017 17:24
    Highlight Guter Entscheid, noch besser wäre ein generelles Reiseverbot überall hin. Auch bitte kein Geld mehr ausbezahlen, viel davon wird in die Heimat geschickt.
    45 16 Melden
    • Fabio74 01.06.2017 18:56
      Highlight Warum nicht Konzentrationslager und Zwangsarbeit?
      3 25 Melden
    • Pisti 01.06.2017 19:02
      Highlight Davor fliehen Sie doch angeblich die Eriträer und reisen dann aber wieder unbekümmert nach Hause.
      29 0 Melden
  • Thomas_v_Meier 01.06.2017 17:01
    Highlight Ich denke die Aktuellen regeln reichen.
    Steht ja wenn einer in sein Herkunftsland reist ist fertig mit dem Schutz der Schweiz und das ist absolut ok.
    Von mir kann man das Reisen in das Herkunftsland ganz verbieten, unter keinen umstände....

    Aber warum soll man einem vorläufig Aufgenommenen verbieten Bekannte, Verwandte, Freunde in z.b Deutschland, Schweden etc.. zu besuchen? Macht keinen Sinn in meinen Augen.
    14 40 Melden
    • Gelöschter Benutzer 01.06.2017 19:13
      Highlight Das Problem sind weniger die Regeln als die viel zu lockere Praxis.
      16 0 Melden
  • Posersalami 01.06.2017 16:57
    Highlight "Die heutigen Regeln aber genügten nicht. Sie liessen zu, dass ein vorläufig Aufgenommener in seiner Heimat an der Beerdigung eines Verwandten teilnehme."

    Nein, also das geht ja mal gar nicht!!! Diese bösen Ausländer, was erlauben die sich eigentlich!! Erst Masseneinwanderung, Kampf der Kulturen und dann das!!!!!
    14 49 Melden
    • Hierundjetzt 01.06.2017 17:49
      Highlight ähem du verwechselst da was, wenn Du den Antrag L, B oder C Ausweis stellst, kannst Du jederzeit und frei herumreisen.

      Vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge (F und N) sind Menschen die geflohen sind WEIL Sie um Ihr Leib und Leben fürchteten.

      Also dem Posersalami wird extrem gefoltert, jahrelang in Isolationshaft gesteckt ABER er geht dann wieder zurück in seine Heimatstadt weil er dort noch seine Freunde besuchen will. Den plötzlich ist er voll der gute Freund mit seinen Folterknechten.

      Du Posersalami, nicht wirklich glaubwürdig oder?
      18 6 Melden
    • roterriese {gender fluid; AH-64} 01.06.2017 18:04
      Highlight Du flüchtest aus deiner Heimat weil du verfolgt wirst, danach gehst du zurück in deine Heimat um an einer Beerdigung teilzunehmen. Finde den Fehler.
      23 2 Melden
    • Posersalami 01.06.2017 21:21
      Highlight Ich sehe den Fehler nicht, sorry. Nicht in jedem Land wo heraus geflüchtet wird ist überall scheisse. Mal etwas reisen ausserhalb von Thailand würde einigen hier gut tun.
      2 13 Melden
  • K3tsch 01.06.2017 16:21
    Highlight Wen sich ein flüchtiger Mensch leisten kann in sein Heimatland zurückzureisen um dort an Zeremonien teilzunehmen, müssen wir uns grundsätzlich fragen, ob diese Leute dort so bedroht werden, dass sie bei uns überhaupt Asyl beantragen müssen.

    Mein Grosi würde jetzt sagen: "Chasch ned s'föifi und s'weggli haa".
    91 10 Melden
    • ands 01.06.2017 17:12
      Highlight Aber das ist ja jetzt bereits verboten. Was bringt es, wenn der Nationalrat hier viel Papier produziert?
      6 29 Melden
    • Gelöschter Benutzer 01.06.2017 19:14
      Highlight @ands: Dass es
      nicht mehr unzählige Ausnahmen und "Härtefälle" gibt.
      10 1 Melden
    • ands 01.06.2017 21:37
      Highlight @ simply smarter: Beim FDP-Vorschlag ja, aber beim SVP-Vorschlag ändert sich daran ja genau gar nichts.
      1 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 01.06.2017 15:47
    Highlight Würde mich doch schon Wunder nehmen, welchen Grund man vorweist, um zu erklären, weshalb man in das Land freiwillig zurückreist, aus dem man ja mit grössten finanziellen Anstrengungen und in höchster Lebensgefahr geflohen ist?
    73 10 Melden
    • ands 01.06.2017 18:23
      Highlight Afghanistan ist dafür ein super Beispiel. Weil jemand vor dem Taliban-Regime in seinem Heimatdorf flieht, ist er in Kabul noch lange nicht verfolgt. Trotzdem kann man nicht einfach alle Flüchtlinge aus Afghanistan nach Kabul schicken, weil die Behörden in Kabul nicht in der Lage wären, soviele Flüchtlinge unterzubringen.
      6 12 Melden
    • stamm 03.06.2017 00:57
      Highlight Ands: Ja, Kabul nicht....aber grad mal 7000km wandern muss man dazu auch nicht.....
      1 0 Melden
  • Fidelius 01.06.2017 14:18
    Highlight Richtiger und wichtiger Entscheid. Es kann doch nicht sein, dass gerade unzählige Eritreer munter Heimatreisli in ihr "angeblich so gefährdetes" Land machen können. Solcher Missbrauch von Asylrecht muss konsequent unterbunden werden.
    129 26 Melden
    • Schweizer Bünzli 01.06.2017 15:51
      Highlight Von munter kann keine Rede sein, lies doch bitte zuerst den Text. Reisen von vorläufig aufgenommenen sind bewilligungspflichtig. Das heisst nicht, dass gewisse Leute heimlich und ohne Bewilligung in ihr Heimatland reisen. Ein Verbot wird diese Menschen aber auch nicht daran hindern.

      Zudem wird mit Eritrea ein Rücknahmeabkommen ausgehandelt, das die Problematik generell behebt, indem Eritreer ihren Status als vorläufig aufgenommene verlieren und in ihr Herkunftsland zurückreisen müssen.
      12 40 Melden
    • Gelöschter Benutzer 01.06.2017 18:12
      Highlight @Foll: Hör auf, zu Relativieren!!

      Zwischen 2010 und 2014 wurden gesamtschweizerisch 46'213 Gesuche für Auslandsreisen von Flüchtlingen, vorläufig Aufgenommenen und Asylbewerbern eingereicht und 45'080 davon (97,5 Prozent) auch bewilligt. Rund 15'000 davon stammen von Eritreern.
      15 6 Melden
    • SemperFi 01.06.2017 18:56
      Highlight @Stipps: Wenn Sie redlich wären, würden Sie auch sagen dass Sie keine Ahnung haben, wohin diese 15000 Eritreer gereist sind, weil es darüber keine Statistik gibt. Es ist durchaus möglich, dass der Grossteil der Reisen innerhalb von Europa stattfindet.

      http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/hunderte-von-einzelfaellen/story/21576764
      3 14 Melden
  • Wilhelm Dingo 01.06.2017 14:07
    Highlight Der Titel ist völlig irreführed: Es ist kein Reiseverbot sondern das Verbot in das Land zu reisen welches den Flüchtling an Leib und Leben bedroht.
    75 15 Melden
    • Macke 01.06.2017 15:56
      Highlight Lies den Artikel noch mal: "Die drei Vorstösse gehen nun an den Ständerat. Während Pfister ein Verbot für Reisen ins Heimatland fordert, will die FDP-Fraktion ein generelles Reiseverbot. Die SVP wiederum verlangt ein «grundsätzliches» Verbot für Auslandsreisen."
      25 2 Melden
    • Saraina 01.06.2017 16:32
      Highlight Aha, deswegen darf der Schüler aus Eritrea oder Somalia nicht auf die Klassenreise in den Schwarzwald, Wilhelm Dingo? Lies doch erst den Text, bevor du schreibst. Und wieso soll ein Eritreer oder Syrer nicht an die Hochzeit seiner Schwester in Deutschland oder England dürfen! Sperrt die Leute doch gleich in Lager, das wäre wenigstens ehrlich!
      17 34 Melden
    • Rendel 01.06.2017 16:46
      Highlight Ich bin schockiert über das Leseverständnis und Politverständnis mancher Schreiber hier. In diesem Fall über das von Herrn Dingo.
      14 10 Melden
    • Wilhelm Dingo 01.06.2017 17:06
      Highlight @all: ok, hätte es genauer lesen sollen, ich bin gegen Reisen ins Herkunftsland.
      21 3 Melden
  • Wilhelm Dingo 01.06.2017 14:05
    Highlight Wie kann ein an Leib und Leben bedrohter Mensch überhaupt auf die Idee kommen in das Land zu reisen welches sein Leben bedroht?
    98 15 Melden
    • Telomerase 01.06.2017 14:57
      Highlight Öhm, vielleicht weil die meisten Eritreär Wirtschaftsmigranten und nicht Flüchtlinge sind?
      97 27 Melden
    • Gelöschter Benutzer 01.06.2017 15:06
      Highlight Ach was? Monatelang haben wir fast schon messianisch das Gegenteil hier gelesen?
      54 25 Melden
    • Richu 01.06.2017 15:14
      Highlight Nur zur Erinnerung: Die zuständige Bundesrätin Sommaruga wollte dieses "Reiseverbot" nicht aufheben. Es ist nur zu hoffen, dass die Mehrheit des Ständerates dem Votum des Nationalrates betr. Reiseverbot folgen wird!
      24 8 Melden
    • Schweizer Bünzli 01.06.2017 15:53
      Highlight Logisch. Deshalb ist es ja Flüchtlingen verboten in ihr Heimatland zur reisen (resp. sie verlieren ihren Status, wenn die Reise auffliegt). Und vorläufig Aufgenommene müssen eine Bewilligung einholen. Diese sind ja auch nicht in ihrem Heimatland bedroht, sondern können nicht ausgeschafft werden, weil ihr Heimatstaat sie nicht mehr zurücknimmt.
      16 3 Melden
    • Saraina 01.06.2017 16:34
      Highlight Bei diesem Vorstoss geht es nicht um Reisen ins Herkunftsland, sondern um Aufenthalte im Ausland ganz allgemein. Es gibt aber viele Somali, Eritreer und Syrer, die Familienmitglieder in den Nachbarländern haben. Die dürfen sie dann nicht mehr besuchen. Zum Ko...
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