Der mutmassliche Hassprediger aus Biel und die Islam-Kritikerin Saïda Keller-Messahli liegen im Streit. Der libysche Prediger zeigte sie Anfang Woche bei der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland wegen Verleumdung und übler Nachrede an, wie der «SonntagsBlick» berichtet. Hintergrund ist ein Artikel im «Bieler Tagblatt». In diesem erhob Keller-Messahli schwere Vorwürfe: «Am 11. und 18. November 2016 predigte er in der Moschee Al Karafi in Tripolis, um Gott um Schutz der anwesenden Al-Qaida- und IS-Kämpfer zu bitten.» In dem Gebet habe der Angeschuldigte aber weder den IS noch Al Kaida erwähnt, schreibt die Zeitung, die das Gesprochene hatte übersetzen lassen. Die Kritikerin beteuert: Was sie geschrieben habe, könne sie belegen.
Weil der mutmassliche Hassprediger in Nidau BE gegen 600‘000 Franken Sozialhilfe erhielt, fordern mehrere Gemeinden und Städtevertreter strengerer Regeln für ausländische Sozialhilfebezüger, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Aus deren Sicht müsste das Berner Migrationsamt konsequenter Aufenthaltsbewilligungen entziehen. Laut Ausländergesetz führen nicht nur Straftaten sondern auch ein übermässiger Sozialhilfebezug dazu, dass Kantone Aufenthaltsbewilligungen widerrufen. Das tun sie jedoch nur selten, wie Nachfragen der Zeitung in der Deutschschweiz ergaben. So habe Basel-Stadt im letzten Jahr 15 Bewilligungen wegen Sozialhilfe entzogen, im Kanton Bern seien es elf, in Basel-Landschaft acht und im Aargau zwei gewesen. 265‘626 Personen hätten 2015 schweizweit entsprechende Leistungen bezogen. Fast die Hälfte von ihnen habe eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung gehabt.
n. Seit Anfang Jahr hat sie von Deutschland knapp 1900 Ersuchen zur Abschiebung von Asylsuchenden erhalten, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Das sind rund 70 Prozent mehr als in der gleichen Periode des Vorjahres. Die Zahl der vollzogenen Abschiebungen aus Deutschland in die Schweiz ist gegenüber dem letzten Jahr um 185 Prozent gestiegen, heisst es im Bericht unter Berufung auf die neusten Statistiken des Staatssekretariats für Migration. Zwei Jahre nach dem Flüchtlingsjahr 2015 verstärkt Deutschland seine Bestrebungen, Asylsuchende ohne Bleiberecht in andere Staaten abzuschieben. Derweil stoppt die Schweiz Abschiebungen nach Ungarn. Gegenwärtig kläre das Staatssekretariat für Migration ab, ob es im ungarischen Asylwesen «systemische Schwachstellen» gebe, wie sie in der Dublin-Verordnung aufgeführt seien, sagte ein Amtssprecher der Zeitung. In der Verordnung steht, dass Asylsuchende nicht in Länder abgeschoben werden dürfen, in denen den Gesuchstellern eine unmenschliche Behandlung droht. Seit Anfang Jahr schob die Schweiz zwölf Asylsuchende nach Ungarn ab und stellte für 102 weitere ein entsprechendes Gesuch.
Mit Billigangeboten, flexiblen Preisen und Frühbucherrabatten werben die Schweizer Bergbahnen um Gäste für die Wintersaison. Der Druck der in- und ausländischen Konkurrenz führt zu innovativen Tarifmodellen. Die Savognin Bergbahnen etwa verkaufen für zehn definierte Daten von Dezember bis März Tageskarten für 19,60 Franken, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Dieser Preis gilt aber nur im Oktober. Der Kunde trägt das Risiko schlechten Wetters am gewählten Tag. Das Unternehmen könne sich mit der Aktion schon im Oktober einen gewissen Umsatz sichern und reduziere die Wetterabhängigkeit, sagt Christian Prinz von den Savognin Bergbahnen. «Mehrkosten entstehen kaum, das Personal steht ja im Winter konstant im Einsatz.» Auch andere Skigebiete lancieren neue Angebote: Andermatt führt mit dem Online-Verkäufer Ticketcorner ein flexibles Preismodell ein, das Nachfrage, Wochentag und Wetter berücksichtigt. Den breiten Tarifrutsch löste Saas-Fee aus, das letzten Winter die Saisonkarte für 222 Franken abgab und dies kommenden Winter wiederholt.
Die meisten Schweizer machen sich keine Gedanken darüber, wer bei schwerer Krankheit über ihre Finanzen oder ihre Behandlung entscheiden darf und verfügen entsprechend über keine Patientenverfügung. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Gfs-Forschungsinstituts im Auftrag von Pro Senectute, über die die «SonntagsZeitung» berichtet. Demnach hat nur jeder Fünfte eine Patientenverfügung ausgefüllt und nur jeder Zehnte einen Vorsorgeauftrag aufgesetzt. Bei den 18- bis 39-Jährigen haben nur drei Prozent geregelt, wer sie vertreten darf, wenn sie selber nicht mehr entscheiden können. Bei den Senioren sind es 21 Prozent. Ohne einen Vorsorgeauftrag setzen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) einen Beistand ein, der über weitreichende Kompetenzen verfügt, etwa zur Wohnsituation und Betreuung. Auch Ehepaare hätten ohne einen Vorsorgeauftrag nur beschränkte Befugnisse, wenn der Partner nicht mehr urteilsfähig sei, heisst es im Bericht.
Schweizer Feuerwehrkorps klagen über Engpässe. Während die Zahl der Einsätze bei knapp 70‘000 pro Jahr stabil geblieben war, sank der Personalbestand seit der Jahrtausendwende von rund 150’000 auf unter 90'000, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Nachts sei es einfach möglich, genügend schnell Einsatzkräfte zu finden, aber tagsüber gestalte sich das immer schwieriger, heisst es etwa von Feuerwehrinspektoren aus Basel-Land, Solothurn, Bern, Zürich und Graubünden. Nur noch 30 Prozent aller Schweizer würden dort arbeiten, wo sie auch wohnten und somit Dienst leisten sollten. Das sei für kleine Dörfer eine Herausforderung, sagt der Aargauer Feuerwehrinspektor Urs Ribi. Dann sei es tagsüber nur mit Unterstützung aus den Nachbargemeinden möglich, rechtzeitig auf dem Brandplatz zu sein.
Der Stromproduzent Alpiq stellt alle Geschäfte mit Ausnahme der Atom- und Wasserkraftwerke zum Verkauf. Konzernchefin Jasmin Staiblin hat gemäss Informationen der «SonntagsZeitung» die Investmentbank Goldman Sachs mit dem Ziel engagiert, alle übrigen Geschäftsfelder zu verkaufen. Dazu gehören der Energiehandel, die Gebäude- und Verkehrstechnik sowie Dienstleistungen für die Wirtschaft. Hintergrund der Verkaufspläne ist laut der Zeitung, dass Alpiq der Verlust der Kreditwürdigkeit droht. Die Bewertung der vier grossen Schweizer Banken UBS, Credit Suisse, Vontobel und Zürcher Kantonalbank liegt bei BBB, das heisst knapp über dem «Ramsch»-Status. Alle Analysten stützen ihre Bewertung laut dem Bericht aber auf die Erwartung, dass Staatshilfe in Form von einer Subventionierung der Wasserkraft kommt. Allerdings schienen die Politiker in Bern nicht bereit, weitere Subventionen zu sprechen.
