Schweiz
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Eritreische Flüchtlinge vor der Zivilschutzanlage in Lumino.
Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Strafanzeige eingereicht: Eritrea treibt in der Schweiz angeblich heimlich Steuern ein

Eritreische Steuereintreiber kassieren offenbar bei Asylsuchenden in der Schweiz ab. Das Bundesamt für Polizei hat deshalb jetzt bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht. Beweise für illegales Verhalten zu finden, dürfte jedoch schwierig sein.

27.10.15, 06:47 27.10.15, 10:20

Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) hat wegen mutmasslicher Steuereintreibung durch Eritrea bei Staatsangehörigen in der Schweiz Strafanzeige eingereicht. Die Ermittlungen liefen seit Monaten, vor wenigen Tagen erfolgte nun die Anzeige bei der Bundesanwaltschaft.

«Laut der Strafanzeige wurden von eritreischen Staatsbürgern in der Schweiz Steuern eingezogen oder verlangt», sagte der BA-Sprecher am Dienstag in der Sendung «Heute Morgen» von Radio SRF. Bereits im August hatte Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle erklärt, in dem Fall werde unter Hochdruck ermittelt.

«Wir brauchen Zeugen, die bereit sind, mit der Polizei zu arbeiten und auch bereit sind, Aussagen zu machen.»

Nicoletta della Valle

Dass Eritrea von seinen im Ausland lebenden Staatsangehörigen eine Steuer erhebt, ist für sich genommen nicht problematisch. Nicht erlaubt wäre es aber, wenn der Staat ohne Bewilligung auf Schweizer Territorium hoheitlich tätig wird. Der fragliche Tatbestand heisst «Verbotene Handlungen für einen fremden Staat».

Der BA-Sprecher sagte, im Rahmen der Prüfung gelte es nun abzuklären, ob das Einziehen bereits einer verbotenen Handlung für einen fremden Staat auf Schweizer Territorium entspreche. Gleichzeitig gibt er zu Bedenken, dass die Hürde sehr hoch sei, wenn es darum gehe, den Beweis der «verbotenen Handlung» zu erbringen.

Fedpol-Direktorin della Valle hatte noch im August gesagt: «Wir brauchen Zeugen, die bereit sind, mit der Polizei zu arbeiten und auch bereit sind, Aussagen zu machen.» Es werde ermittelt, bis man handfeste Fakten habe.

Folter in Eritrea

(dwi/sda)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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    Alle Leser-Kommentare
  • ferox77 27.10.2015 10:13
    Highlight "von eritreischen Staatsbürgern in der Schweiz Steuern eingezogen oder verlangt"
    Oder anders ausgedrückt: Eritrea verlangt von seinen Staatsbürgern Steuern die zum Grossteil vom CH-Steuerzahler via Sozialabgaben finanziert werden.
    Eine echte Win-Situation für das Regime in Eritrea.
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    • Donalf 28.10.2015 21:23
      Highlight Unsere Justiz hat die Möglichkeit die Gesetze anzupassen (nur Gutscheine mit entsprechenden Ausweisen), Zahlung der Miete vom Sozialamt zum Vermieter möglich machen. Erste Schritte, weitere wenn notwendig. Kontrolle der Sozialbezüger und der Sozialarbeiter. Ich bin kein Freund der SVP, aber wenn unsere Justiz nicht bald reagiert hat die Rechte bald die absolute Mehrheit.
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  • E7#9 27.10.2015 09:13
    Highlight Bin ich der einzige der stutzig wird? Kein europäisches Land schickt eritreische Flüchtlinge zurück wegen dem unmenschlichen Regime. Aber das Geld unserer Sozialwerke genau diesem Regime zukommen zu lassen ist ok? Ich bin für die Aufnahme eritreischer Flüchtlinge, wer dem Regime aber Geld zukommen lässt, damit er in Eritrea nach wie vor willkommen ist, der sollte umgehend seinen Asylstatus verlieren und ausgeschafft werden. Ich geh mich doch nicht täglich abrackern, nur um Sozialabgaben und Steuern zu bezahlen, die einen Diktator in Eritrea finanzieren.
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  • Wilhelm Dingo 27.10.2015 08:48
    Highlight Lösungsansatz: Auszahlung von Sozialhilfe knüpfen an Kooperation mit den Behörden mit gleichzeitigem Schutz vor den Erpressern. Erpresser dann subito ausweisen. Das gleiche läuft übrigens auch bei tamilischen Flüchtlingen ab.
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  • Der Rückbauer 27.10.2015 08:38
    Highlight Soso. Und was ist mit den USA? Wenn US-Steuern in der US-Botschaft und den beiden Konsulaten eingetrieben werden, ist das keine "hohheitliche Tätigkeit"? Die USA besteuern auch die "Republikflucht", wie damals Hitler und Ulbricht. Schweizerischerseits wird das wohl mit dem Schurkenstaat Eritrea und dem Recht(s)staat USA begründet.
    Wohlverstanden: Ich will hier nicht Eritrea in Schutz nehmen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass hier offentlichtlich mit verschiedenen Ellen gemessen wird, wie in der Vergangenheit öfters, wenn der Hegemon USA seine Finger im Spiel hatte. Die NSA weiss alles.
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    • Roger Gruber 27.10.2015 09:01
      Highlight Das wollte ich auch gerade schreiben. Danke, dass Sie mir die Arbeit abgenommen haben ;)
      8 0 Melden
  • Ani_A 27.10.2015 07:44
    Highlight Auf die Bildstrecke am Ende hätte ich verzichten können...
    8 7 Melden
    • Monti_Gh 27.10.2015 10:49
      Highlight wieso?
      3 0 Melden
  • runner 27.10.2015 07:12
    Highlight Weshalb sind denn die 80-90% eritreische Frauen nicht im Asylverfahren, die in Eritrea genitalverstümmelt wurden bzw. die Mädchen, denen dies droht? Ich sehe immer nur junge Männer ...
    13 4 Melden

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