Schweiz
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Schweiz, wie hast du es mit der Unabhängigkeit der SNB?

Die Schweizerische Nationalbank bleibt im Fokus der Politik. Seit dem Kurs-Entscheid steht die Unabhängigkeit der SNB auf dem Prüfstand.

06.03.15, 05:51 06.03.15, 08:07
ARCHIV - The Swiss National Bank, SNB, photographed Thursday, 15 January 2015, in Bern, Switzerland. - Die Devisenbestaende der Schweizerischen Nationalbank (SNB) haben im Januar erneut zugenommen, jedoch weniger stark als vor der Aufhebung des Euromindestkurses. Dies ist ein Indiz dafuer, dass auch die Marktinterventionen weniger stark ausgefallen sind als vor der Franken-Entkoppelung. Die Devisenreserven stiegen im Januar um 3,27 Mrd. Franken, wie die SNB am Freitag mitteilte. Demnach verfuegte die Nationalbank Ende Januar ueber Reserven in der Hoehe von 498,4 Mrd.Franken. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Quo vadis, SNB? Bild: KEYSTONE

Keine dringliche Interpellation und auch keine Motion, sondern eine Erklärung des Ständerates: Mit diesem Mittel wollen die vier grossen Parteien in der kleinen Kammer den politischen Druck auf die Nationalbank erhöhen. Darin forderten sie am Donnerstag die SNB auf, auf Guthaben von Sozialversicherungen und Pensionskassen keine Negativzinsen zu erheben.



Nicht die Forderung an sich, sondern die Überlegung, wie diese am effektivsten zum Ausdruck gebracht werden kann, zeigt: Die Unabhängigkeit der SNB wird wohl respektiert, ist aber nicht sakrosankt.

Das Parlament könne der SNB keine Vorgaben machen, sagte SP-Ständerätin Anita Fetz. Es könne aber auf mögliche Kollateralschäden durch Negativzinsen hinweisen, welche die Nationalbank nicht beabsichtigt habe. Nach Ansicht der Fraktionschefs sei der gemeinsame Auftritt ein stärkerer Ausdruck.

Initiative zur Machtreduktion

Der parteilose Staenderat Thomas Minder verfolgt eine Debatte im Staenderat, am Donnerstag, 4. Dezember 2014 waehrend, der Wintersession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Will die SNB-Direktion vergrössern: Thomas Minder. Bild: KEYSTONE

Zum Wochenstart hatte bereits der parteilose Ständerat Thomas Minder eine parlamentarische Initiative eingereicht. Sein Ziel: Die Machtkonzentration innerhalb der SNB soll breiter verteilt werden. So will Minder das Direktorium personell vergrössern und dessen Mitglieder nicht mehr durch den Bundesrat, sondern durch die Vereinigte Bundesversammlung wählen lassen.

Das heutige Dreier-Gremium sei mit einer auch im internationalen Vergleich grossen Machtfülle ausgestattet, begründet Minder sein Ansinnen im Initiativ-Text. 

Weil breiter abgestützte Entscheidungen, «demokratiepolitisch besser legitimiert» seien, müsse das SNB-Direktorium leicht vergrössert werden. Denkbar wäre es demnach etwa, die drei stellvertretenden Direktoren aufzuwerten.

Susanne Leutenegger Oberholzer Nationalraetin BL, aeussert sich zur Frankenstaerke und den Antworten der SP auf das 18-Punkte-Programm der FDP, am Donnerstag, 12. Februar 2015, in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

SP-Nationalrätin Leutenegger-Oberholzer. Bild: KEYSTONE

«Politische Kriterien im Vordergrund»

Unterstützung erhält Minder vom ehemaligen Preisüberwacher Rudolf Strahm, der sich am Freitag im Tages-Anzeiger zu Wort meldet. In einem grösseren Direktorium würden unterschiedliche Vorstellungen der Geldpolitik besser abgebildet. Eine Wahl durch die Bundesversammlung lehnt er indes ab, weil dadurch politische Kriterien in den Vordergrund rücken würden.

Auch innerhalb der SP arbeite derzeit eine Gruppe Vorschläge für institutionelle Reformen aus. Das sagte Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer der Zeitung. Grund: Angesichts der grossen Tragweite der SNB-Entscheide müsse man sich überlegen, wie die Unabhängigkeit der Institution zu interpretieren sei. (kad/sda)

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