Schweiz
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Swiss border guards check the identity of a driver on the Schengen Information System, also called SIS, at the Swiss-French border of Croix-de-Ronzon, in Geneva, Switzerland, Thursday, December 11, 2008. Switzerland will join the Schengen zone December 12, 2008. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Ein Schweizer Grenzwächter checkt die Identität eines Autofahrers im SIS. Bild: KEYSTONE

Ohne Schengen wäre die Schweizer Polizei «blind»

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Ein Ausstieg der Schweiz aus dem Schengen-Abkommen könnte für die Polizei fatale Folgen haben. Ihr droht die Abkoppelung vom europaweiten Datenaustausch über das Schengener Informationssystem (SIS).

06.10.17, 09:21

In der Schweiz wird vielleicht bald über das Schengener Abkommen abgestimmt. Anlass ist das neue EU-Waffenrecht, das nach den Terroranschlägen in Paris verschärft wurde. Als Schengen-Mitglied muss die Schweiz die Änderungen innerhalb von zwei Jahren übernehmen. Der Bundesrat konnte einige Ausnahmen erwirken, dennoch drohen die Schützenvereine mit dem Referendum.

Die Schweiz ist dem Abkommen nach einem Volksentscheid 2008 beigetreten. Wenn Schengen thematisiert wird, geht es meist um die Grenzkontrollen. Oder vielmehr deren Abschaffung. Sie bildet das zentrale Element des Vertragswerks, das 1985 in der gleichnamigen Luxemburger Gemeinde unterzeichnet wurde. Der freie Reiseverkehr in Europa wurde dadurch erheblich erleichtert.

epa06028715 Border police check cars at the control station Schwarzbach on the motorway between Salzburg and Munich (A8) near Bad Reichenhall, Germany, 14 June 2017. Checks at the German border to Austria have been in place since 2016 as a reaction to the refugee situation in Europe. To ensure security at the upcoming G20 summit in Hamburg occasional border checks to all German neighbor countries started 12 June 2017.  EPA/CHRISTIAN BRUNA

Wegen der Flüchtlingskrise wurden teilweise wieder Grenzkontrollen eingeführt, hier an der deutsch-österreichischen Grenze. Bild: EPA/EPA

Viele haben das «grenzenlose» Europa schätzen gelernt. Die Aufhebung der systematischen Personenkontrollen erzeugt aber auch Ängste, besonders in der heutigen, unsicheren Welt. Mit der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren wurden die Grenzkontrollen teilweise wieder eingeführt.

Gleich geht's weiter mit dem Erklärstück, vorher ein kurzer Hinweis:

Schweiz als Schengen-Land: mehr Sicherheit und barrierefreies Reisen

Anstehen an den Landesgrenzen und überall in Europa Passkontrollen? So war es vor 2008, und so könnte es bald wieder sein, wenn die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz gekippt wird. Lass es nicht so weit kommen und setze jetzt ein Zeichen!

Und nun zurück zur Story ...

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

In dieser Debatte wird jedoch häufig übersehen, dass es bei Schengen um mehr geht als nur um Kontrollposten an den Landesgrenzen. Zur Stärkung der inneren Sicherheit im Schengen-Raum wird auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei intensiviert. Kernstück ist hierbei das gemeinsame elektronische Fahndungssystem, das Schengener Informationssystem SIS.

Darin enthalten sind Informationen über Fahndungen, Auslieferungen, Aufenthaltsermittlungen und Einreiseverweigerungen. Im erweiterten System SIS II, das seit 2013 in Betrieb ist, sind auch Fotos, Fingerabdrücke oder Haftbefehle als Bilddatei enthalten. Weiter sind Informationen zu Fahrzeugen, Schusswaffen oder Identitätsdokumenten im Fahndungssystem gespeichert.

«Der grosse Gewinn des Schengen-Abkommens besteht darin, dass Polizeidaten aller Schengen-Staaten heute systematisch ausgetauscht und abgeglichen werden», sagte Nicoletta della Valle, die Direktorin des Bundesamtes für Polizei (Fedpol), im Februar im Interview mit der NZZ. Wenn heute in Bern ein Auto gestohlen werde, wisse dies morgen der Polizist in Spanien, dem der Wagen im Rahmen einer Verkehrskontrolle auffalle.

«Teil der Lösung»

Die Arbeit mit dem SIS gehört zur täglichen Routine, sagen Mitarbeiter des Fedpol. Deshalb sei das Schengen-Abkommen für die Polizeiarbeit in der Schweiz zentral. «Ohne Schengen wären wir blind», sagt Nicoletta della Valle.

Trotzdem gibt es immer wieder Kritik am Schengener System. Dieses sei lückenhaft, weil nicht alle 26 Mitgliedsstaaten ihre Informationen im gleichen Ausmass eintragen. Für die Fedpol-Chefin ist dennoch klar: «Schengen ist trotz gewissen Mängeln nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung.» Dies gilt erst recht im Hinblick auf die gestiegene Terrorgefahr.

«Ohne Schengen wären wir vor Terror weniger geschützt. Wir würden wichtige Informationen nicht mehr bekommen», sagte della Valles Vorgesetzte, Justizministerin Simonetta Sommaruga, im Interview mit dem «Blick». Ein Beispiel sind die Anschläge in Katalonien. Ohne SIS hätte die Polizei kaum so schnell herausgefunden, dass mindestens einer der Täter sich letztes Jahr in Zürich aufgehalten hatte.

Der Terrorismus hat dem Datenaustausch innerhalb Europas einen Schub verliehen. Bestes Beispiel ist Frankreich, das besonders auf seine nationale Souveränität bedacht ist, nach den verheerenden Anschlägen von 2015 in Paris jedoch den europäischen Datenbanken wesentlich mehr Informationen zur Verfügung gestellt hat.

Deutlich mehr Abfragen

Noch ist nicht alles optimal, wie sich etwa nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gezeigt hat. Dennoch ist das SIS für die Fahnder in Europa unerlässlich geworden. Das zeigt sich auch anhand der Zahlen. 2016 haben die zuständigen nationalen Behörden rund vier Milliarden Abfragen durchgeführt, ein «überraschender» Anstieg von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr, sagte EU-Sicherheitskommissar Julian King der deutschen Zeitung «Die Welt».

Schengen/Dublin-Abstimmung

Die Schengen-Mitgliedsstaaten hätten verstanden, dass ein effektiver Informationsaustausch zur Bekämpfung von Terrorismus und Verbrechen wichtig sei, sagte King weiter. «Am 1. Mai befanden sich 72,28 Millionen Datensätze in dem Schengener Informationssystem. Allein in den vergangenen fünf Monaten sind 1,5 Millionen neue Datensätze hinzugekommen.» Vor fünf Jahren habe das System nur 42 Millionen Datensätze enthalten, so der EU-Kommissar.

Das Referendum der Schützen und ein mögliches Nein zum EU-Waffenrecht könnte deshalb für die Schweiz fatal wirken. Die NZZ hofft, dass es nicht erst soweit kommt. Ein Verzicht auf die EU-Waffenrichtlinie gefährde die internationale Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung, kommentiert die Zeitung: «Niemand, dem die Sicherheit der Schweiz wichtig ist, darf darüber hinwegsehen.»

Die grosse watson-Serie Schweiz – Europa

Kapitel 6: Der Nationalismus im Sääli des «Weisser Wind»

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Kapitel 5: Die Deutschen kommen – um zu bleiben 

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Kapitel 4: Die Freunde verstehen uns nicht mehr und die Swissair groundet  

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Kapitel 1: Ja zur MEI und Toni Brunner weiss nicht, was tun

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Kapitel 2: Der Siegeszug Blochers und der Eklat um den Älplermusiker

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Kapitel 3: Blochers Rache an der FDP und die «Expedition Robinson»

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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29Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • jdd2405 09.10.2017 09:13
    Highlight Da gibt es ein System, dass ganz Europa sicherer machen könnte. Und die Politiker sind dumm genug, zwischenstaatliche Bedingungen für den Gebrauch daran zu knüpfen. Wer die Macht hat, pflegt sie halt meist zu misbrauchen. Schengen kann mir im vollen Bewusstsein der Konsequenzen deshalb gestohlen bleiben!
    6 2 Melden
  • Alnothur 08.10.2017 20:00
    Highlight Eigentlich gibts dafür ja Europol und Interpol...
    13 1 Melden
  • ostpol76 08.10.2017 18:10
    Highlight Wieso erwähnt Herr Blunschi in keinem Satz wieviel 100 Millionen wir jährlich für Schengen zahlen müssen.

    Wir wissen ja das Watson eher links ist. Aber ein wenig ausgeglichenen Journalismus könnte man schon erwarten.
    27 2 Melden
  • Rumbel the Sumbel 08.10.2017 17:57
    Highlight Schengen hat nicht nur Polizeidatenabgleich gebracht, leider auch offene Grenzen. So kann sich jeder, leider auch das Gesindel, unbeschwerter herumtummeln. Ob der Datenaustausch von jedem Staat seriös durchgeführt wird, wage ich zu bezweifeln. Und ob wir ohne Schengen eine Insel wären, ebenso. Mich würde interessieren, wie die Reaktion bei den anderen Staaten wäre, wenn die Schweiz da nicht mehr mitmachen würde? Schlussendlich müssen wir, insbesondere unsere Politiker, nicht nur Zugeständnisse machen sondern auch unsere Werte, Traditionen nicht aufgeben und auch mal so nicht sagen wollen.
    17 9 Melden
  • DaveKnobs 08.10.2017 11:08
    Highlight Irgendwann wird man wohl sagen, dass wir zwar ein vereintes Europa hatten, aber zu wenig Europäer, wie diese Kommentarspalte mal wieder deutlich aufzeigt. Wir haben schon jetzt eine absolute Sonderstellung in der EU. Noch mehr Protektionismus und Nationalismus wird uns dieser berauben und unser Land wirtschaftlich und technologisch zurückwerfen.
    Ich habe in Island mal meine ID verloren und konnte dank Schengen mit nur meinem Studiausweis wieder in die Schweiz einreisen, mit einem Zwischenstop in Kopenhagen! Sowas wäre dann def. auch vorbei!
    18 19 Melden
  • forest hill 07.10.2017 09:44
    Highlight bleibt mal auf dem Boden ihr Plauderis und sonst geht in die Politik und macht es besser. Es ist nun mal so im Leben (und nicht nur im Zusammenhang mit der EU), wenn man etwas möchte, muss man auch etwas geben, sonst bekommt man auf die Dauer nichts mehr. Und ihr solltet endlich kapieren, dass wie keine Insel sind und sein können.
    56 53 Melden
    • häfi der Spinat 07.10.2017 23:04
      Highlight Jetzt bist du aber gerade selbst in,s Plaudern gekommen..?
      du Waldhügel
      33 24 Melden
  • pali2 07.10.2017 09:06
    Highlight Eure "präsentiert von"-Etiketten sind noch praktisch - nun muss man sich nicht mal mehr selber überlegen, welche Interessengruppe mit diesem Artikel vertreten wird.
    61 2 Melden
  • mauchmark 06.10.2017 19:16
    Highlight Dieser Artikel von Peter Blunschi ist irreführend, da er meiner Meinung nach nicht eindeutig als pro Schengen-Werbebeitrag zu erkennen ist - trotz der Deklaration "präsentiert von stark+vernetzt"

    Denn in einem ausgewogenen Artikel zu diesem Thema dürften auch die Nachteile nicht zu kurz kommen - wie z.B im watson-Artikel vom 18.09.17:
    «Schwer verständlich»: EU verweigert der Schweiz Zugriff auf Terror-Datenbank
    Link: http://www.watson.ch/!503714497

    ...in diesem Zusammenhang ist der Titel (Ohne Schengen wäre die Schweizer Polizei «blind») schon ein wenig zynisch...
    89 20 Melden
    • balzercomp 07.10.2017 19:11
      Highlight Was rein garnichts mit Schengen zu tun hat. Die Schweiz ist halt kein Europolmitglied.
      20 24 Melden
  • Wilhelm Dingo 06.10.2017 14:04
    Highlight Warum soll ohne Schengen keine internationale Zusammenarbeit bei der Kriminalitsbekämpfung möglich sein? Wir und die EU arbeiten ja auch heute mit anderen nicht- Schengen Mitgliedern zusammen.
    108 36 Melden
    • ujay 07.10.2017 08:16
      Highlight 1. Glaubst du tatsaechlich, dass die CH nicht mit Interpol und Staaten ausserhalb des Schengenraums zusammenarbeiten? 2. Was soll die Logik sein, nicht mit dem Schengen Informationsdienst SIS zu kooperieren?
      14 22 Melden
  • Redly 06.10.2017 13:47
    Highlight Interessant wären Zahlen, bei wievielen Fällen die DB relevant zur Aufklärung (vor der Tat) beitrug.

    Leider fehlen (mir?) diese und es gelangen kaum grössere Bsp. an die Öffentlichkeit - was gegen Wirksamkeit spricht.

    Und sonst? Der feuchte Traum des Fichen-Skandals...
    54 21 Melden
    • ujay 07.10.2017 08:19
      Highlight Super: Investigative Arbeit der Polizei soll moeglichst werbewirksam via TV und www an die grosse Glocke gehaengt werden. Mit allen Details natuerlich. Auf welchem Planeten lebst du denn???
      15 19 Melden
    • Redly 07.10.2017 17:44
      Highlight @ujay: wenn investigative Arbeit erfolgreich ist, endet es in einem Rechtsstaat vor Gericht und mit einer Verurteilung. Gerichtsverhandlungen sind in CH grundsätzlich öffentlich und es muss offen gelegt werden, wie Beweise beschafft wurden (weil nur legal beschaffte Beweise verwendet werden dürfen).

      Also wird zwingend jeder erfolgreiche Fall öffentlich. Jetzt müssten doch ein paar Fälle auch von der Presse aufgegriffen worden sein. Ebenso müssten die Überwachungsbefürworter ein paar konkrete Fälle nennen können.

      Tun sie aber kaum...
      15 4 Melden
  • Granini 06.10.2017 11:16
    Highlight Schengen hin oder her. Ggf die Schweiz ist ein Schengenstaat mehr - so besteht dennoch das gegenseitige Interesse an einer Zusammenarbeit. Wenn das nur im Schengen-Clübli möglich ist, frag ich mich was die EU überhaupt für eine Zukunft hat.
    70 69 Melden
    • Fabio74 06.10.2017 13:02
      Highlight Wenn jeder à la Carte was möchte haben wir ein mittelalterliches Bündnisgewirr.
      Insofern machen solche Standards Sinn.
      83 53 Melden
    • häfi der Spinat 06.10.2017 13:13
      Highlight Fabio
      Nein das denke ich nicht.
      à la Carte ist für die Schweiz möglich und ergibt auch Sinn.
      Unsere Politiker sollte wieder vermehrt Politk machen für die Bürger von denen sie gewählt wurden.
      Und nicht einem modischen Internationalismus huldigen.
      65 53 Melden
    • chara 06.10.2017 18:36
      Highlight Und vergleicht es doch einmal aus der Technologiebranche...Je länger je mehr sind die Anwender nur noch bereit, mittels optionalen Zusätzen das Produkt nach deren Bedürfnissen zu kaufen...Warum nicht auch hier?
      8 13 Melden
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  • Thinktank 06.10.2017 11:14
    Highlight Und wieso kann man das Informationsaustauschsystem nicht beibehalten, wenn es beiden Seiten nützt. Dass man dazu Teil vom grenzenlosen Schengenraum sein muss, ist blosse Erpressung. Die EU versucht ihren Mitgliedern permanent eine Mitgliedschaft aufzuzwingen. Die Schengenmitgliedschaft hat bisher noch kein Attentat oder sonstiges Verbrechen in Europa verhindert. Was nützen 70 Mio Datensätze, die keiner auswerten kann, aber tausende Illegale Untergetauchte. Jeder Attentäter war bisher in irgendeiner Datenbank, genützt hats gar nichts.
    86 88 Melden
    • heinzelman 06.10.2017 12:49
      Highlight Unsinn die EU zwingt gar niemanden zu irgendwas. Die Vorteile gibts halt nur wenn man im Club ist - so einfach geht das. Warum sollte das bei Schengen anders sein, als bei jedem anderen Club? Immer diese Rosinenpickerei, das nervt echt.
      78 45 Melden
    • ujay 06.10.2017 12:53
      Highlight Glaubst du diesen Quatsch, den du hier von dir gibst? "...noch kein Attentat oder Verbrechen verhindert". Du traeumst wohl.
      59 26 Melden
    • Redly 06.10.2017 13:51
      Highlight @heinzelmann: was spricht eigentlich dagegen, nur Gutes (Vorteile) zu tun?

      Wenn Du ein gutes Bier kaufst, musst du ja nicht auch noch drei schlechte nehmen.
      18 25 Melden
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