Schweiz

Rorschach hatte kein Herz für eine Sozialhilfebezügerin. Quelle: Wikipedia/böhringer friedrich

Rorschach hat eine bedürftige Frau illegal abgeschoben, um Sozialhilfe zu vermeiden

30.08.16, 16:00 30.08.16, 21:29

Die Stadt Rorschach hat eine Sozialhilfebezügerin widerrechtlich abgeschoben und muss die Sozialhilfeleistungen der Stadt St.Gallen für die Frau und ihre Kinder übernehmen. Dies hat der Kanton St.Gallen entschieden und damit die Haltung der Sozialen Dienste von St.Gallen bestätigt.

Die Frau hatte sich Ende 2012 in der Stadt St.Gallen abgemeldet und war nach Rorschach gezogen. Dort versuchte sie mehrmals, sich anzumelden, was ihr aber verwehrt wurde. Im Dezember 2014 gab die Frau auf und zog zurück nach St.Gallen, wo sie früher schon Sozialhilfe bezogen hatte.

Rorschach wollte Sozialhilfe vermeiden

Nach Überprüfung der Unterlagen war die Stadt St. Gallen der Auffassung, dass diese Frau zur Vermeidung der sozialhilferechtlichen Unterstützung von der Stadt Rorschach abgeschoben worden war.

Die Stadt Rorschach fühlte sich aber weiterhin für die Frau nicht zuständig und reichte Beschwerde beim Departement des Innern ein. St.Gallen zahlte derweil sowohl die Sozialhilfe für die Frau als auch die Kosten der Platzierung für die betroffenen Kinder.

Schweres Verschulden

Nun hat der Kanton die Beschwerde abgewiesen. Gemäss Entscheid des Departements des Innern vom 26. August habe sich die Stadt Rorschach aktiv dafür eingesetzt, die Niederlassung einer auf Sozialhilfe angewiesenen Frau in Rorschach zu erschweren beziehungsweise zu verhindern, zitiert die Stadt St.Gallen in einer Mitteilung vom Dienstag den Kanton. Damit habe Rorschach gegen das gesetzliche Abschiebeverbot verstossen.

Aufgrund der Schwere des Verschuldens bei diesem widerrechtlichen Verhalten gegenüber der zum Wegzug gedrängten Frau wird die Stadt Rorschach sowohl zur rückwirkenden als auch zukünftigen Übernahme der Sozialhilfekosten während maximal fünf Jahren verpflichtet, heisst es weiter.

Weiterzug bis vors Bundesgericht möglich

Für die Stadt St.Gallen sei dieser Entscheid von grosser Bedeutung, sagt der zuständige Stadtrat Nino Cozzio auf Anfrage der SDA. Die Stadt St.Gallen setze sich für die Solidarität zwischen den Gemeinden und einen angemessenen Finanzausgleich ein. Ein aktives Abschieben von Sozialhilfebeziehenden sei für die betroffenen Menschen unwürdig und müsse vermieden werden.

Der Rorschacher Stadtpräsident Thomas Müller (SVP). Bild: KEYSTONE

Das Ende des Konflikts ist nicht absehbar. Rorschach kann gegen den Entscheid des Kantons beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben und danach auch noch ans Bundesgericht gelangen. Ein Weiterzug ans Verwaltungsgericht sei durchaus möglich, sagte der Rorschacher Stadtpräsident Thomas Müller. Der Entscheid habe ihn nicht überrascht.

SKOS-Austritt

Die Stadt Rorschach hat im Zusammenhang mit Sozialhilfe schon früher für Schlagzeilen gesorgt: Aus Protest trat sie im Frühling 2013 als erste Gemeinde aus der Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) aus. Rorschach wirft der SKOS vor, dass diese nur noch die Interessen von Sozialhilfe-Empfängern vertritt, wie ihr Stadtpräsident, Nationalrat Thomas Müller (SVP), damals erklärte.

Im Kanton St.Gallen sind die SKOS-Richtlinien nicht verbindlich, weshalb sich die meisten Gemeinden nach den Empfehlungen der St.Gallische Konferenz für Sozialhilfe (KOS) richten, deren Ansätze bis zu fünf Prozent unter denjenigen der SKOS liegen. Rorschach hat den Ansatz noch weiter reduziert. (whr/sda)

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42
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42Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • elivi 31.08.2016 00:07
    Highlight Ohje rorschach hatte immer schon nen schlechten ruf im kanton.... Jetzt weiss ich wieso.
    Wenn ihr kosten sparen wollt ok, aber müsst euch ned wundern, warum niemand mehr in rorschach leben will, weil man vom stadtpresidenten rausgeekelt wird wenn man hilfe braucht.
    10 3 Melden
  • koks 30.08.2016 22:53
    Highlight die svp hilft eben lieber denen in der schweiz anstatt das geld für die entwicklungshilfe in afrika zu verschleudern.
    7 21 Melden
    • Lekks 30.08.2016 23:13
      Highlight "ja ja die elitäre volksverbundene svp..."
      würden sie in afrika investieren, würden ja nicht soviele herkommen,oder ? : ^}
      8 2 Melden
    • dä dingsbums 31.08.2016 06:55
      Highlight In diesem Fall half die SVP einer Schweizerin in der Schweiz nicht.

      Findest Du das richtig?
      13 1 Melden
    • Fabio74 01.09.2016 22:27
      Highlight den Artikel nicht verstanden? oder die falschen Textbausteine gekriegt?
      0 0 Melden
  • dä dingsbums 30.08.2016 21:53
    Highlight Auszug aus der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft:

    Art. 24 Niederlassungsfreiheit
    1 Schweizerinnen und Schweizer haben das Recht, sich an jedem Ort des Landes niederzulassen.
    2 Sie haben das Recht, die Schweiz zu verlassen oder in die Schweiz einzureisen.

    Man verliert seine verfassungsmässigen Rechte nicht, wenn man Sozialhilfeempfänger wird. Doch genau dieses Recht hat man in Rorschach einer Schweizerin verweigert.

    Wollen wir in der Schweiz wirklich so mit unseren eigenen Bürgern umgehen?

    SRF Rundschau Beitrag dazu: http://tinyurl.com/j7su6vz
    Ab 11:50 gehts los.
    26 2 Melden
  • klock 30.08.2016 21:29
    Highlight Rorschach und Gomorrha.
    15 4 Melden
  • Commander 30.08.2016 21:14
    Highlight Ich kann den konkreten Fall nicht beurteilen aber Rorschach hats finanziell wirklich nicht leicht und das nicht zuletzt aufgrund der Zusammensetzung der Bevölkerung (über 40% Ausländeranteil, davon viele finanzschwach). Woher die Frau stammt ist ja egal - aber da werden die Behörden halt kreativ bei der Kostenvermeidung. Klar ist der Müller ein Hardliner aber man muss verstehen, dass es ums Eingemachte geht. Das Problem an St. Gallen weiterzureichen ist allerdings auch keine saubere Lösung.
    8 34 Melden
    • Hierundjetzt 30.08.2016 22:57
      Highlight Mimimi, wir in Zürich haben Schweizweit am meisten (absolute Zahl) Sozialhilfebezüger.

      Permanentes "Häschmer n Stutz" oder peinliches Betteln wie in Bern / Biel oder eben das abschieben wie sangt galle gibts bei uns aber nicht.

      Warum? Wir sorgen uns um die Ärmsten.
      14 8 Melden
    • Spooky 31.08.2016 03:12
      Highlight @Hierundjetzt

      "Wir sorgen uns um die Ärmsten."

      Ich lach mich kaputt!

      Ihr Zürcher sorgt euch um Leute wie Tina Turner und Roger Schawinski, und um sonst niemanden.
      11 4 Melden
    • Fabio74 01.09.2016 22:29
      Highlight Es besteht Niederlassungsfreiheit für alle Schweizer gemäss BV, somit ist die Aktion verfassungswidrig. Auch wenn die SVP meint drüber zu stehen.

      @Spooky: Tina wohnt in Küsnacht. Was ist sonst dein Problem mit uns Zürichern??
      2 0 Melden
    • Spooky 01.09.2016 22:57
      Highlight @Fabio74
      Ach, ich entschuldige mich hiermit. Ist mir peinlich. Mein Kommentar ist voll daneben. Ich weiss nicht, wie das passieren konnte. Watson hätte ihn gar nicht aufschalten sollen. Habe vergessen zu fragen, ob Watson ihn bitte löschen würde (ohne Ironie). Ich habe selbstverständlich nichts gegen Zürcher im allgemeinen. Wüsste nicht wieso.
      0 1 Melden
  • BoomBap 30.08.2016 19:26
    Highlight Bei dieser Gelegenheit möchte ich nochmals all den vernünftigen St.Gallern danken, die verhindert haben, dass so eine skurrile Person unseren Kanton in Bern vertretet. Danke
    39 3 Melden
  • Lügensperber 30.08.2016 18:45
    Highlight ich frage mich, ob unser system der sozialhilfe eventuell überdacht werden muss.
    ich bin der ansicht, dass nicht einzelne gemeinden oder kantone die sozialhilfe erbringen sollten. vielmehr bin ich der ansicht, dass dies die aufgabe des bundes sein sollte.
    ich will dem kanton thurgau zugute halten, dass es da noch zahlbare wohnungen gibt und der kanton übermässig davon betroffen ist, dass menschen mit tiefem einkommen dahin ziehen wo das geld zum leben reicht.
    anstatt die bereits marginalisierten menschen weiter zu erniedrigen wäre es angebracht eine schweizweite lösung zu finden.
    22 2 Melden
    • Randy Orton 30.08.2016 23:01
      Highlight Dann müsste aber auch die Besteuerung national geregelt werden anstatt vorwiegend kantonal.
      7 2 Melden
  • LeChef 30.08.2016 18:26
    Highlight Ehrlich gesagt hätte ich aber auch noch gerne die Argumente der Stadt Rorschach im Artikel gehabt. Es gibt bei allem zwei Seiten, und irgendwie müssen sie die Verweigerung ja begründet haben.
    Unabhängig davon ist es aber kaum verwunderlich, dass Thomi Müller in so einem Zusammenhang in die Schlagzeilen gerät. Was soll man von einem Mann anderes erwarten, der einen Grossteil seiner Karriere bei der CVP verbracht hat um sich dank Mittebonus in zahlreiche Ämter wählen zu lassen, nur um dann sogleich zur SVP überzulaufen...?
    40 3 Melden
    • dä dingsbums 30.08.2016 21:37
      Highlight http://www.srf.ch/sendungen/rundschau/tram-deal-sozialhilfe-in-rorschach-peter-gomm-banlieus-in-paris

      Bitteschön, ab 11:50 gehts los.
      6 0 Melden
    • LeChef 30.08.2016 22:31
      Highlight Merci :)
      3 0 Melden
  • Lügensperber 30.08.2016 18:23
    Highlight das gleiche läuft im Kanton Thurgau ab. einem aus Zürich zugezogener mann will man da die niederlassungsbewilligung nicht mehr geben. obwohl dieser in der ch geboren ist.
    im Kanton Zürich gilt oder galt die Bewilligung bis 2017 oder 2018.
    11 7 Melden
    • Baccara 31.08.2016 07:36
      Highlight ..was für eine Bewilligung mit Befristung? Wenn ich wohne, kann ich bleiben. Ohne Befristung. Ich verstehs jetzt nicht ganz.
      2 0 Melden
    • Lügensperber 01.09.2016 13:45
      Highlight @Baccara wenn Ausländer mit Niederlassungsbewilligung den Kanton wechseln (wurde mir gesagt) müssen die sich anmelden wie wir Schweizer und gleichzeitig im neuen Kanton auch zur Fremdenpolizei.
      0 0 Melden
    • Baccara 01.09.2016 16:08
      Highlight Ja, das ist mir klar - aber wenn du kein Ausländer bist, dann hast du unbeschränktes Wohnrecht in der Gemeinde wenn du angemeldet bist. Die Aufenthaltsbewilligung für Ausländer ist speziell geregelt, das hättest du des besseren Verständnisses willen erwähnen können.
      0 0 Melden
    • Fabio74 01.09.2016 22:30
      Highlight aber dann hat er die C-Bewilligung. Bin der Meinung es gelte da ebenso die Niederlassungsfreiheit.
      Wir brauchen ein Verfassungsgericht um endlich aufzuräumen mit diesen Sonderzüglein
      0 0 Melden
  • banda69 30.08.2016 18:02
    Highlight Jaja, die SVP...und sowas nennt sich Partei des Volkes. Verlogener gehts nimmer. Den Reichen und Azockern mit jeglichen Privilegien zudienen und bei den Armen kräftig nachtreten.
    51 12 Melden
  • äti 30.08.2016 17:59
    Highlight Er ist nicht grundlos in dieser Partei: keine andere wollte ihn. Wär ich Mitglied dieser Partei würde ich mich aufregen und laut entsetzen.
    24 8 Melden
  • pamayer 30.08.2016 17:21
    Highlight Der glarner der Ostschweiz.

    Liebi froue u manne,
    Mier vo de eSs Vou Pee setzed üs ii für üsi schwiiz. I üsere schwiiz hets kei platz für schmarotzer u ou keine für d'sozialschmarotzer. Wer hie wett schaffe, dä findt ou arbet.
    Wär nid wott schaffe, söll zrügg gah wo-n-er härchunnt, nämli nach sanckt galle. Die duldet sozialschmarotzer.
    Aadie.
    7 35 Melden
    • karl_e 30.08.2016 18:14
      Highlight Doch, es hat durchaus Platz für Sozialschmarotzer, nur heissen die dann nicht Sozialschmarotzer, sondern Steuerhinterzieher und -optimierer. Und die kosten die Allgemeinheit nicht einige 10'000, sondern einige 100'000 Franken p.a. oder noch viel mehr.
      50 8 Melden
    • RoWi 30.08.2016 20:20
      Highlight Eigentlich sollten sich die Steuerämter in der CH der gleichen Mittel bedienen dürfen, wie die Sozialämter mit den ihren Detektiven! Das ist aber unerwünscht, weil der Begriff des 'Schein-Steuerhinterzieher' so nicht von der SVP geprägt worden ist und wahrscheinlich nie wird! Wie lange noch wollen wir uns veralbern lassen von dieser bigotten Partei...
      20 2 Melden
    • ZH27 30.08.2016 23:08
      Highlight Ist dieser Kommentar jetzt ein Witz oder nicht? Kann mich echt kaum entscheiden. Absolut lächerlich. Aber wäre natürlich typisch SVP: Die Armen runtertreten und sich bei den Reichen anbiedern.
      6 0 Melden
  • zombie woof 30.08.2016 16:34
    Highlight Schon bemerkenswert, wie oft die SVP in solche Aktionen involviert ist.
    60 19 Melden
    • Maragia 30.08.2016 17:04
      Highlight Glaubst du wirklich der Stadtpräsident hatte dort die Finger im Spiel? Ich denke nicht, dass der darüber entscheidet, sondern dies jemand auf dem Einwohneramt so entschieden hat.
      12 50 Melden
    • Fabio74 30.08.2016 17:48
      Highlight Tja so ist sie die SVP. Das einfache Volk geht leer aus. Bedürftige werden an den Rand gedrückt.
      Dafür macht man alles fürs Kapital.
      Verlogenheit pur halt
      39 10 Melden
    • TanookiStormtrooper 30.08.2016 19:22
      Highlight @Maragia
      Habe bereits früher von diesem Fall gehört. Offenbar hat Thomas Müller persönlich Vermietern nahegelegt der Frau keinen Mietvertrag zu geben, damit sie gar nicht erst nach Rorschach ziehen kann.
      Die Frau hat früher bereits dort gewohnt und wollte nach einer Scheidung ihren Lebensmittelpunkt zurück nach Rorschach verlegen. Sie ist dem Namen nach übrigens eine "Eidgenossin" und besitzt nur einen Schweizerpass. Damit darf sie sich laut Bundesverfassung überall in der Schweiz niederlassen. Thomas Müller missachtet unsere Verfassung, da müsste man eigentlich zurücktreten.
      27 1 Melden
    • Sandokan 30.08.2016 19:32
      Highlight @Maragia Der SVP Müller hat sich höchst persönlich dafür eingesetzt das die Frau abgewiesen wurde.
      20 1 Melden
    • Fabio74 30.08.2016 21:15
      Highlight @Maragia: Müller war in der CVP und ist für seine Wahlchancen in die SVP übergetreten. Allein das ist übel
      14 0 Melden
  • frosch1 30.08.2016 16:21
    Highlight Ist das wirklich Rorschach auf dem Bild? Zum Thema: Gerichtsentscheid völlig korrekt, frech wie sich Rorschach verhalten hat!
    46 8 Melden
    • bokl 30.08.2016 16:55
      Highlight Nein. Das ist Sopron (Ungarn).

      Knapp daneben ist auch vorbei oder so :).
      21 2 Melden
    • Intron 30.08.2016 17:06
      Highlight Seines Zeichens die Partnerstadt von Rorschach. Etwas voreilig auf der Redaktion;).
      23 1 Melden
    • Ürsu 30.08.2016 18:26
      Highlight Ist ads erste Bild wenn ich Bilder Sopron google. Schon etwas nachlässig 😕
      6 0 Melden
    • mamina 30.08.2016 18:54
      Highlight @frosch1 Das Bild ist St. Gallen. Hier von einer anderen Perspektive.
      2 1 Melden
    • Don Quijote 30.08.2016 20:01
      Highlight Schaut, Rorschach wäre über Nacht zur Metropole geworden. 😂
      0 0 Melden
    • gschuler 30.08.2016 21:31
      Highlight Liebe Alle! Ihr habt natürlich absolut recht, dass das die hübsche Stadt auf dem Bild nicht das noch hübschere Rorschach ist, sondern Sopron, die Partnerstadt von Rorschach. Unser Fehler. Grosses Äxgusi und danke für die wachsamen Augen.
      6 0 Melden

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