Schweiz

Besteh das Quiz zur Durchsetzungs-Initiative oder du wirst ausgeschafft! 

Bild: zvg/watson

Es bleibt ein guter Monat, bis die Schweiz über die Durchsetzungs-Initiative abstimmt. Zeit sich fit zu machen. Mach mit beim Ausschaffungsquiz! 

20.01.16, 14:35 27.01.16, 18:57
1.Fallbeispiel: Adrian ist in der Schweiz aufgewachsen. Seine Eltern sind Holländer. Im Alter von 19 Jahren* hat er einem Freund in der Schule 12 Gramm von seinem Gras verkauft und wurde dafür per Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit 23 bricht er betrunken in den Garten eines Einfamilienhauses ein und fährt mit dem Velo, das er dort findet, nach Hause. Wird Adrian nach Holland ausgeschafft, auch wenn er noch nie da gelebt hat?
Ja, Adrian wird ausgeschafft.
Nein, Adrian darf bleiben.
2.Welches Menschenrecht wird mit Annahme der Durchsetzungs-Initiative in Frage gestellt?
Das Recht auf Freiheit und Sicherheit
Das Diskriminierungsverbot
Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
3.Fallbeispiel: Mit 21 hat Marina aus Serbien einen Polizisten, der ihren Freund kontrollieren wollte, mit «Arschloch» beschimpft und wurde dafür gebüsst (Geldstrafe). Zwei Jahre später sieht sie, wie ein Mädchen im Ausgang ungefragt ihren Freund küsst. Marina flippt aus und stösst das Mädchen, sodass diese stolpert, stürzt und mit dem Kopf auf dem Boden aufschlägt. Sie blutet so stark, dass sie in den Spital eingeliefert werden muss. Wird Marina ausgeschafft?
shutterstock
Nein, das reicht nicht für eine Ausschaffung.
Ja, Marina wird sofort ausgeschafft.
4.Wer ist für die Durchsetzungs-Initiative?
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TI-PRESS
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EDOUARD RIEBEN
5.Fallbeispiel: Der Russe Igor hat als 24-Jähriger um 3 Uhr morgens in einer Bar einen Schweizer mit einem Faustschlag ohnmächtig gehauen. Als 35-Jähriger wird ihm nachgewiesen, dass er im grossen Stil Steuern hinterzogen hat. Darf Igor in der Schweiz bleiben?
KEYSTONE
Nein, Igor wird ausgeschafft.
Ja, Igor darf bleiben.
6.Gegen welches Rechtsstaatliche Prinzip verstösst die Initiative nicht?
comments://727672867/206584
Die Abwägung im Einzelfall
Die Gewaltenteilung
Das Verhältnismässigkeitsprinzip
Die Sicherung materieller Gerechtigkeit
Das Ermessen der Richter
7.Fallbeispiel: Anna aus Deutschland wohnt seit zwei Jahren in der Schweiz. Auf dem Weg zur Arbeit wird sie an einer roten Ampel geblitzt. Sie fuhr auch noch zu schnell. Sie wird wegen einer groben Verkehrsregelverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein Jahr später sitzt sie angetrunken und ohne gültiges Billett im Tram. «Lassen Sie mich in Ruhe, sonst passiert was», sagt sie zum Kontrolleur. Wird Anna ausgeschafft?
KEYSTONE
Nein, dafür muss sie nicht nach Deutschland zurück.
Ja, raus mit Anna.
8.Warum gefährdet die Durchsetzungs-Initiative die Beziehungen zur EU?
EPA
Weil gemäss Personenfreizügigkeitsabkommen nur eine Person ausgewiesen werden kann, die eine schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt.
Weil gemäss Personenfreizügigkeitsabkommen innerhalb der EU keine Landesverweise ausgesprochen werden können.
Weil die Initiative gewisse Menschenrechte in Frage stellt, die innerhalb der EU gelten.
9.Fallbeispiel: Der Italiener Alexandro wurde in seiner Jugend nach einem Fanmarsch von der Polizei eingekesselt und verhaftet. Im Alter von 31 besucht er einen Match mit seinen Kindern. Auf der Heimreise im Zug wird er von einem betrunkenen Fan der gegnerischen Mannschaft angepöbelt. Nach einem kurzen Streit geht dieser mit einem Messer auf ihn los. Alexandro hat Angst um seine Kinder und schlägt den Angreifer mit einer Flasche nieder. Wird er ausgeschafft?
KEYSTONE
Ja, Alexandro muss die Schweiz verlassen.
Nein, Alexandro darf bleiben.
10.«Mit Annahme der Durchsetzungs-Initiative würden Straftäter ohne Schweizer Pass endlich sofort ausgeschafft und würden nicht mehr im Gefängnis dem Schweizer Steuerzahler auf der Tasche liegen.» Stimmt diese Aussage?
Ja.
Nein.
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353
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353Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • schapfeback 06.05.2016 17:18
    Highlight Zu Frage 7:
    Ein Tramkontrolleur ist erstens kein Beamter, zweitens auch wenn er einer wäre, müsste er Anna verklagen. Davon steht aber nichts in der Frage. Ich darf also davon ausgehen, dass er das nicht gemacht hat, somit ist die Antwort "Nein sie muss nicht nach Deutschland zurück" richtig!
    1 1 Melden
  • Jean Francois Réveillard 07.02.2016 14:12
    Highlight nein ...
    18 2 Melden
  • Agnes MeHi 30.01.2016 10:17
    Highlight Es wird so viel gelogen und verdreht, dass ich mich frage, ob überhaupt stimmt, was hier steht. In diesem Artikel wird grobes Verkehrsverletzen, Fahren im angetrunkenen Zustand, Verkaufen von Marihuana, betrunken in ein Grundstück einbrechen etc.....als Bagatelle dargestellt. Als ob es legal wäre. Eine Verzerrrung, die mir zu denken gibt. Ein manipulierender, clevergemachter Artikel....
    87 60 Melden
    • Bruno Bucheli 30.01.2016 17:31
      Highlight Liebe Agnes MeHi

      Hier können Sie nachlesen, worüber abgestimmt wird.
      (Interessant ist auch, welche Straftaten nach Strafgesetzbuch nicht zu einer automatischen Ausschaffung führen.)

      Abstimmungstext der Diskriminierungsinitiative der SVP (https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis433t.html)


      dazu Strafgesetzbuch (https://www.admin.ch/…/classified-compi…/20052319/index.html)

      und Betäubungsmittelgesetz (https://www.admin.ch/…/classified-compi…/19981989/index.html) -
      14 12 Melden
  • dtr 29.01.2016 09:27
    Highlight Ich bin gegen diese Initiative.

    Aber, wer mit Hirn und Verstand durchs Leben geht wird nicht ausgeschafft! Für mich kaum vorstellbar, dass diese Initiative grosse Auswirkungen hätte.

    Die Beispiele scheinen zwar plausibel - jedoch kann ich mir nicht vorstellen, dass dadurch dutzende Menschen auf Grund eines falschen Zeitpunktes, Pech im Moment oder was auch immer, ausgeschafft würden.
    23 41 Melden
  • Rim 26.01.2016 20:08
    Highlight Schön, dass hier nichts substanzielles mehr "läuft". Für mich ein klares Zeichen dafür, dass die Grundsatzdebatte (auch hier auf Watson) klärend war. Danke!
    4 4 Melden
  • Ernesto_Mueller 25.01.2016 17:01
    Highlight ICH finde die DI alles andere als gut!
    ICH störe mich jedoch daran wie die Debatte geführt wird. Jedem und Jeder die/der dafür ist, wird Dummheit vorgeworfen und "Du hast das ja gar nicht gelesen!" etc.
    Ist das wirklich nötig? Für MICH überwiegen die Argumente dagegen, für andere wird's anders sein. Deswegen bin ich kein "Gutmensch" und der andere ist nicht ein "Uninformierter" oder "Rassist" oder von "Blochersgnaden"
    57 20 Melden
  • Dr. Sommer 24.01.2016 18:36
    Highlight Ich bin ja auch gegen diese Initiative, aber ich argumentiere lieber mit wahren Behauptungen dagegen. Dass diese Initiative Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien verletzt, ist einfach nicht wahr. Insbesondere die Behauptung, dass die Initiative die Gewaltenteilung ausheble, ist himmelschreiender Unsinn. Mit der Annahme der Initiative würde das Volk Recht setzen und nicht Recht sprechen. Dass das Volk Recht setzt, ist in unserem Land so vorgesehen. Schon mal was von direkter Demokratie und Initiativrecht gehört?
    44 54 Melden
    • chrisoleg 25.01.2016 16:14
      Highlight Dr Sommer "Vielen Dank" für Ihren guten und sachlich korrekten Eintrag. Würde mich freuen wenn durch Sie die Diskussion faktentreuer und vielleicht weniger Emotional/Unwissend geführt würde. Obwohl ich meine Gründe habe dafür zustimmen denke ich dass Ihre Meinung interessant wäre und ich würde gerne mit Ihnen eine Debatte beginnen zu diesem Thema was auch für andere sicher spannend werden dürfte. Freue mich auf ein gute Debatte mit Ihnen.
      10 9 Melden
  • Palatino 23.01.2016 19:26
    Highlight Niemand muss muss straffällig werden = SEHR RICHTIG!

    Niemand muss der DSI zustimmen = NOCH RICHTIGER!
    59 15 Melden
  • franklyn 23.01.2016 16:43
    Highlight Diese Initiative macht mir Angst, weil es mich direkt betrifft. Ich wohne schon über mein halbes Leben in der Schweiz, dies ist meine Heimat. Es ist ein verrückter Gedanke, man könnte mir dieses Heimatgefühl einfach wegnehmen...
    59 30 Melden
    • D. Wright 26.01.2016 12:48
      Highlight Einfache Lösung: nicht kriminell werden und/oder einbürgern lassen. Sollte ja kein Problem sein wenn du schon dein halbes Leben hier verbringst.

      Lasst die Blitze regnen!
      es ändert trotzdem nichts an der schwammigen Argumentation der Gegner. werde gerne vom Gegenteil überzeugt. Mit Argumenten und ohne Plattitüden.
      vielen Dank

      41 59 Melden
    • franklyn 26.01.2016 13:41
      Highlight Ich bin nie straffällig geworden, habe somit eine weisse Weste was dies anbelangt. Jedoch weiss man nie was die Zukunft bringt. Es ist einfach ein komisches Gefühl, ausgeschaffen werden zu können bei so kleinen Delikten. Zumal ich mich anders behandelt fühle als meine Freunde, die somit sorgloser ihre Abende verbringen können, währenddessen ich mich vor jeder Gefahr und dem Gesetzt fliehen müsste. Zum Einbürgern fehlt mir schlicht das Geld als Student und sowieso besitze ich einen guten Pass aus meinem Herkunftsland. Mal sehen wie abgestimmt wird, vielleicht ist ja viel heisse Luft um Nichts.
      63 15 Melden
  • Lorenz Hügli 23.01.2016 00:45
    Highlight Beispiel 1 kann doch nicht stimmen! Ein 14 Jähriger wird nach Jugendstrafrecht beurteilt.
    31 22 Melden
    • Rafaela Roth 23.01.2016 10:26
      Highlight Verurteilungen nach Jugenstrafrecht sind in der DSI nicht ausgenommen.
      63 23 Melden
    • Shabina 26.01.2016 17:03
      Highlight Unter 15 Jahren kann nur mit einem Verweis bzw eine Arbeitsleistung gebüsst werden! Ergo kein Einfluss auf eine Ausschaffung!
      33 8 Melden
  • laralee12 22.01.2016 13:22
    Highlight Früher war die Schweiz weltoffen, mein türkischer Vater musste nicht mal einen Visum vorweisen bei der Einfahrt in die Schweiz (1970) der Polizist hatte einfach ein Aug zugedrückt. Und jetzt müssen die Secondos dran glauben, nur weil die Schweiz nicht schon früher eingegriffen hat? Ich bin zwar Schweizer Bürgerin und Atheistin, finde aber diese Rassentrennungen sollten in unserer Gesellschaft nicht mehr verstärkt werden. Auch wenn man die Ausländer ausweist, wird es keine bessere Welt dadurch geben. Liebe/r Herr/Frau SVP-Ler hört bitte auf, NUR an Euch zu denken. Wir sind nur zusammen stark.
    122 42 Melden
  • Orwell 21.01.2016 20:43
    Highlight Jup würde auch ausgeschafft werden nur hab ich die richtige Hautfarbe ( Milchbubiweiss, deswegen werde ich nie Kontrolliert oder sonst verdächtigt) und das Glück, dass ich als schweizer geboren wurde, wenn auch im Ausland ( es gibt echt secondos die sind gleich alt wie ich und schon länger in der CH 😂). Deswegen finde ich ist die DSI völliger Quark ist. Naja rin paar andere Gründe gibts auch aber dafür reichen 600 Zeichen nicht😉
    48 33 Melden
  • Justsomeone 21.01.2016 15:34
    Highlight Auch wenn ich ein Fan von Watson bin, ist dies, meiner Meinung nach, nur noch linke Propaganda. Ich bin definitiv nicht für eine Annahme der Durchsetzungsinitiative, doch was hier publiziert wird, hat für mich nichts mehr mit neutralem Journalismus zu tun.
    191 132 Melden
    • trio 21.01.2016 16:54
      Highlight Warum nicht? Es ist klar, dass bei Mord und ähnlich schweren Delikten die Person ausgeschafft wird. Hier wird eben gezeigt wie es dann wird, auch wenn das hier einige abstreiten.
      85 45 Melden
    • Duweisches 21.01.2016 18:07
      Highlight Wieso nicht? Das sind die negativen Auswirkungen der DSI. Positive gibt es, meiner Meinung und wohl auch der von vielen anderen Usern hier, nicht...
      Also wieso nicht?
      60 39 Melden
    • Rafaela Roth 22.01.2016 09:49
      Highlight Besser hätte ich es nicht sagen können, trio & Duweisches. Wie hätte das Quiz denn sein müssen, damit es in Justsomeones Augen keine "linke Propaganda" gewesen wäre?
      43 27 Melden
    • Duweisches 22.01.2016 12:47
      Highlight Wohl mit Schwerverbrechern, die zwar mit der MEI bereits ausgeschafft werden, man hätte aufzeigen können was für eine Gefahr von Bagatelldelikten ausgeht und das alle Ausländer kriminell sind...
      Ein bisschen Blocher verehren hätte dem ganzen noch die richtige Würze verpasst. Richtiger WW-Artikel eben 😉
      18 20 Melden
    • chrisoleg 22.01.2016 12:49
      Highlight Frau Roth da gehe ich wohl einig mit Ihm dass es in der Form nie als Ouiz hätte aufgebaut werden dürfen, wie ich Ihnen geschrieben habe. Da wäre eine Umfrage das stilsichere und korrektere Mittel gewesen. Zudem müssten Sie die Fakten auch korrekt wiedergeben nicht wie es Ihnen gefällt zu interpretieren. Zudem frage ich mich wo meine Post's geblieben sind, den sie waren nicht anmassend oder beleidigend formuliert. Jetzt haben Sie die Möglichkeit Grösse zu zeigen wie ich Sie darum gebeten habe. Sie haben mich gefragt per Mail was ich an dem Ouiz beanstande und veröffentlichen nicht mal meine ..?
      23 14 Melden
    • Justsomeone 22.01.2016 15:10
      Highlight Ich finde, wie schon von jemand anderem erwähnt, die Form des Artikels als Quiz bedenklich, aber noch im Rahmen. Jedoch schwingt unüberlesbar fast in jedem Satz ein Unterton mit, der für mich nicht in den Journalismus gehört. Fallbeispiele sind im Fall der Durchsetzungsinitiative wohl die beste Möglichkeit aufzuzeigen, was für Konsequenzen eine Annahme dieser hätte, doch die Art und Weise wie hier formuliert wurde finde ich unpassend.
      35 14 Melden
  • Ténéré 21.01.2016 15:04
    Highlight Und ich werde trotzdem mit JA stimmen!!
    Wir werden sehen wie es rauskommt, und wenn es den pseudo Intelektuellen und Gutmenschen nicht passt, ja dann ...!
    81 211 Melden
    • SDSNK 21.01.2016 16:49
      Highlight wähler wie du sind ein gutes Argument gegen Demokratie. Nicht wegen deiner Meinung, die steht jedem zu!
      Aber die Art und Weise wie diese gefällt wird... ohne gross nach zu denken einfach aus dem Bauch heraus.

      "Wir werden ja sehen"....

      Es geht hier um Leben anderer Mitmenschen und ganze Familiengeschichten.
      Wenn wir die Freiheit/ Macht haben solche entscheide mit zu bestimmen sollten wir uns auch nicht vor der Verantwortung scheuen die damit einher geht und uns der Konsequenz für ALLE klar bewusst sein.
      150 42 Melden
    • chrisoleg 21.01.2016 18:05
      Highlight @ sdsnk wer definiert hier Verantwortung , kann sie nicht auch so definiert werden die die rein und bleiben dürfen müssen auch finanziert werden können, den Ihnen sollte unsere Verantwortung zuerst gehören und wer sie verspielt ist selbst schuld. In Deutschland und Österreich werden bald die Richtlinien der DSI Usus sein weil sie umgesetzt werden müssen nicht weil es gewollt ist.
      15 37 Melden
    • Duweisches 21.01.2016 18:14
      Highlight Hat du eigentlich ein Argument warum du so stimmst? Oder willst du einfach den Pseudointelektuellen und Gutmenschen eins auswischen?
      Ich kenne sonst einen Weg, wie du Rechten, Rechtsextremen und sogar einigen Millionären, die übrigens viel schlimmer sind als diese Gutmenschen, eins auswischen kannst 😉
      60 24 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.01.2016 18:35
      Highlight Wegen Leuten wie dir ist der Rechtsstaat in akuter Gefahr! Was mich dabei am meisten wütend macht, ist, dass du es auch noch mit voller Absicht machst!
      66 29 Melden
    • ⓂLⓂ 21.01.2016 19:29
      Highlight Stimmt, scheiss auf die Leute, die sich hier ein Leben aufgebaut haben, ihre Familie und Freunde hier haben und kaum jemanden oder sogar gar niemandem aus ihrem Ursprungsland kennen. Schicken wir sie einfach dahin zurück und zerstören ihr Leben für ein Verbrechen, für das ein Schweizer nur geringe Strafen auferlegt bekommen würde.
      56 21 Melden
    • chrisoleg 21.01.2016 23:30
      Highlight @MLM Die DSI
      1. setzt Raub ( nicht einfach Diebstahl ) und höhere Verbrechen voraus. Raub beinhaltet den Tatbestand der Körperverletzung!
      2. Der Tatbestand der Beleidigung wird von der Polizei in der Praxis nur verfolgt in Tateinheit mit einer anderen höher bewährten Straftat den kein Polizist schreibt gern Berichte die er nicht muss!
      3. Das sich ein Asylbewerber weniger erlauben darf und schneller das Land verlassen muss finde ich nur gerecht.
      49 35 Melden
    • Duweisches 22.01.2016 06:44
      Highlight Chrisoleg, zu deinen Argumenten...:
      1. Falsch, für eine Ausschaffung genügen in Zukunft (vorausgesetzt die DSI kommt durch) jegliche Straftaten, bereits wer zwei Mal >15km/h zu schnell fährt wird ausgeschafft werden. Die anderen im Bericht genannten Beispiele kannst du selber durchlesen.
      Ausserdem genügt für Raub ein gewaltsames Entreissen oder ein Diebstahl mit Bedrohung der Anwesenden etc.
      2. Die Polizei geht sehr wohl einfacher Beleidigung nach, denn ebenso wie Berichte auszufüllen hassen Polizisten es beleidigt zu werden, und wer kann ihnen das verübeln...?
      37 11 Melden
    • Duweisches 22.01.2016 06:49
      Highlight 3. Dürften sich in Zukunft nicht nur Asylbewerber "weniger erlauben", sondern auch jegliche andere, nicht eingebürgerte Ausländer und Secondos... Dass kann es doch wirklich nicht sein.
      Durch das bewirken der SVP entwickelt sich in der Schweiz eine Zweiklassengesellschaft und genau dann, lieber "Chris", werden auch mehr Straftaten von Ausländern begangen: Wenn sie nicht integriert werden...
      38 12 Melden
    • trio 22.01.2016 08:02
      Highlight Ténéré: ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative fertig in der Schublade liegt. Gleich nach der Ablehnung der DI tritt diese Umsetzung in Kraft. Wird die DI angenommen, muss diese zuerst wieder umgesetzt werden, was n natürlich dauert.
      Nur weil sie irgendjemandem eins auswischen wollen, nehmen Sie also in Kauf, dass es länger dauert, bis mehr Kriminellen ausgeschafft werden können und die Schweiz ihre Rechtsstaatlichkeit verrät?
      28 5 Melden
    • Shabina 22.01.2016 09:12
      Highlight @duweisches
      Punkt1: Falls du wirklich meinst, 2 mal mit 15hkm zu schnell fahren werde man ausgeschaft zeigt schon, dass du von der Thematik keine Ahnung hast!
      Punkt3: Wer Gast ist soll sich auch so benehmen! Es kann doch nicht sein, dass 75% der Gefängnisse mit Ausländer gefüllt ist, obwohl diese gruppe nur 25% der Bevölkerung ausmacht. (In den 75% sind Gruppen mit Migrationshintergrund noch gar nicht eingerechnet!
      Wiso nehmt ihr kriminelle Ausländer noch in Schutz?
      36 41 Melden
    • Duweisches 22.01.2016 09:44
      Highlight Zum Punkt 1: Nicht 15 km/h, mehr als 15... Darum dieses Zeichen davor 😉
      Und doch, bereits ab 16 zu schnell kann es eine Anzeige geben, welche im Wiederholungsfall oder mit Vorstrafe zur Ausschaffung führt.
      Zur 3: Diese Menschen (ja, auch die phösen Ausländer sind Menschen) leben in der Schweiz, sie sind hier genauso zu Hause wie du und ich. Warum also sollten sie wegen solchen Kleinigkeiten in ein Wildfremdes Land ausgeschafft werden?
      Woher sind diese Zahlen? Aus dem SVP-Parteiprogramm? Quellen?
      Ausserdem setze ich mich nicht einfach für kriminelle Ausländer ein, sondern für kriminalisierte.
      34 13 Melden
    • Duweisches 22.01.2016 09:47
      Highlight Und @Ténéré: Das du dich hier nicht den Antworten stellst bestätigt mich irgendwie in der Annahme, das es für diese Initiative keine guten Argumente gibt...
      26 8 Melden
    • TJ Müller 22.01.2016 11:06
      Highlight @Shabina
      Jetzt hör mal mit diesem Gast Gequatsche auf! Es sind KEINE Gäste, sondern Mitbewohner. Sie wurden hier geboren, oft haben die Eltern schon Ihr halbes Leben hier verbracht, haben hier Ihre Freunde und Bekannten, zahlen hier Steuern und Arbeiten hier!
      42 10 Melden
    • Shabina 22.01.2016 11:27
      Highlight @Duweisches:
      Nein stimmt nicht, siehe hier ;-)
      es ist halt einfacher einfach etwas zu schreiben, anstatt rasch zu googeln.
      http://www.bussenkatalog.ch/geschwindigkeitsbussen

      Nix Parteiprogram, offizielle Statistik!
      http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/03/05/key/ueberblick/wichtigsten_zahlen.html

      Jetzt bring doch du mal Fakten zu deinen Behauptungen! oder bleibts beim BlaBla?

      @TJ Müller
      Doch klar sind das Gäste!
      Dann sollen Sie doch den CH-Pass beantragen, dann können sie auch abstimmen/mitbestimmen.
      26 24 Melden
    • trio 22.01.2016 12:23
      Highlight @Shabina zu einer Busse gehört eine Anzeige, also stimmt doch die Aussage bei mehr als 15km/h zu schnell (ausser Autobahn, dort ist es mehr). Steht bei deinem Link ganz deutlich, oder irre ich mich?
      Die andere Quellenangabe ist an einem Stichtag, keine Ahnung ob das jetzt das ganze Jahr so ist.
      13 4 Melden
    • Shabina 22.01.2016 12:37
      Highlight @Trio
      Also nochmals zum mitschreiben:
      bis +19kmh gleich Busse, da einfache Verkehrsverletzung. ab +20 grobe Verkehrsverletzung = Geldstrafe a Tagessätze.
      Aber sorry, ihr könnt doch selber lesen, oder nicht? Ist da eine Tabelle zu schwierig zum verstehen??

      Zur 2ten Statistik
      Wo siehst du einen Stichtag? Du meinst wohl unten das Datum der Erhebung?
      ÜBER DER STATISTIK STEHT DAS JAHR: 2013/1014

      Nicht mal eine Statistik lesen können, dann aber das Gefühl haben, man verstehe eine DSI?
      19 16 Melden
    • Duweisches 22.01.2016 12:58
      Highlight Nun, Shabina, den Link durchlesen 😉
      "Eine Verwarnung bzw. ein Ausweisentzug kann (muss nicht in jedem Fall) ab einer Überschreitung von 16 km/h innerorts, von 21 km/h ausserorts und von 26 km/h auf der Autostrasse/Autobahn angeordnet werden."

      Der zweite Link funktioniert bei mir irgendwie nicht, ich komme gar nicht auf die BFS-Seite... Ich werde es später noch einmal versuchen.
      14 4 Melden
    • trio 22.01.2016 13:06
      Highlight @Duweisches haha, wollte das selbe schreiben...
      7 3 Melden
    • TJ Müller 22.01.2016 13:10
      Highlight @Shabina
      Sie können zwar den Schweizer Pass beantragen, ob sie Ihn bekommen, ist aber eine andere Sache. Je nach Wohnort kann es sein, dass man einfach so mal nicht eingebürgert wird. Zudem ist es auch eine relativ kostenintensive Angelegenheit. Interessiert Sie wohl nicht, sie sind ja Eidgenosse, gell? Und zur Antwort auf Trios Frage: Sie können wohl auch nicht wirklich gut lesen, verstehen und dann antworten, sondern nur andere beleidigen. Trios Frage war, ob denn eine Busse nicht auch immer eine Anzeige und somit eine rechtskräftig Verurteilung zur Geldstrafe bedeutet.
      18 6 Melden
    • Shabina 22.01.2016 13:21
      Highlight Dann ist ein Ausweisentzug gleich zu setzen wie eine Richterliche Verurteilung mit Tagesansatz zur Geldstrafe? Meiner Meinung nach ist es so, dass eine Busse kein Einfluss hat, und die DSI erst bei einer Geldstrafe (Gerichtsverfahren mit Verurteilung) greift. Stimmt das deiner Meinung nach?

      Nur weill im Initiativ-Text der DSI nie der Punkt "Billetentzug" genannt wird, dieser also kein Einfluss hat.
      Ich denke auch es handelt sich dabei um eine Sanktion, nicht um eine richterliche Verurteilung. deshalb auch "....kann (muss nicht in jedem Fall)...."

      Ja, schaus Dir an sobald du zeit hast...
      4 4 Melden
    • Shabina 22.01.2016 13:47
      Highlight @TJ Müller, @Trio
      Stimmt das kann sein. Wer sich allerdings integriert minimiert diese warscheinlichkeit gegen null.

      Gemäss meinem Schwager kostete die Einbürgerung um die 400.–. (Muss ich aber nochmals nachfragen) Finde ich nicht viel. Das gemeinsame Sorgerecht beantragen kostet auch 200-300-.–

      zur Busse:
      nein, ich musste schon ettliche Bussen bezahlen, ohne Anzeige, ohne Richterliche Verurteilung. Das ist der Unterschied Busse/Geldstrafe.

      ZB. Busse wegen falsch parkierens – keine Anzeige, kein Richter, keine Geldstrafe
      10 8 Melden
    • Shabina 22.01.2016 13:53
      Highlight @TJ Müller
      Ich habe halt einfach mühe, wenn ich meine Aussagen durch links untermauere, und dann noch erklären muss, wie man den Link zu lesen hat.

      PS: hier die Kosten einer Einbürgerung unter Punkt "Irrtum5"
      Sie haben also auch recht, es kann auch teurer werden als bei meinem Schwager.... aber auch günstig möglich...
      9 9 Melden
    • chrisoleg 22.01.2016 14:06
      Highlight @ Duweisches ja es stimmt das Raub auch Bedrohung und Gewalttätiges Entreissen beinhaltet nur ist das kein Einfacher Diebstahl mehr. Ich wollte damit nur sagen dass ein eifacher die Diebstahl in einem Geschäfts oder stehlen eines Apfels wie behautet nicht ausreicht

      Wo hast du das gelesen wenn nicht in den Medien dass eine Verkehrsüberttrettung reicht den das ist von Ihnen wieder nur von den Medien korrekt wiedergeben aber nicht aus dem Iniziativtext.
      6 1 Melden
    • chrisoleg 22.01.2016 14:14
      Highlight Bitte informieren Sie sich! Sie vergessen dass diese 15 km/h wenn überhaupt nur Innerorts überhaupt vor ein Gericht kommen und ein Schuldspruch erfolgen muss der ohne Gerichtskosten über 300 Franken erreichen muss was zwar der Fall sein wird weil dass einkommensabhängig beurteilt wird. Davon abgesehen ist jemand definitiv mit 15 km/h Zuviel definitiv mit der Toleranz von 3km mit 18km/h hoch fahrlässig unterwegs und nicht zu entschuldigen. Bitte wahren Sie eine gesunde Perspektive die noch im Detail Stand hält.
      11 8 Melden
    • trio 22.01.2016 14:27
      Highlight @Shabina also, Ordnungsbussen sind Bussen ohne Richter, ausgestellt durch die Polizei und ohne Eintrag. Alle andere Bussen werden durch einen Richter ausgestellt, da kommen dann noch Schreibgebühren und so dazu, und die haben einen Eintrag zur Folge (also relevant für die DI).
      Und wegen der Prozentzahl von Ausländer im Gefängnis, da steht ganz klar Insassen am Stichtag.
      Bevor man sich selber ins Bein schiesst, lieber das ganze nochmals durchlesen. Von wegen Initiativtext begreifen und so.
      9 3 Melden
    • chrisoleg 22.01.2016 14:28
      Highlight @ Duweisches ich habe selber gute Freunde die Polizisten sind und alle sagen dass eine Beleidigung für Sie und ihre Kollegen nicht ausreichen würde um einen Bericht dafür zuschreiben. Ist kein ander Tatbestand erfüllt wird in der Regel keine Anzeige erstellt. Es wird auch kaum dem Alltag entsprechen dass jemand eine Beleidigung begeht ohne anderen Strafbestand also eine Kumulation von Straftaten vorliegt z.Bsp. Widerstand gegen die Staatsgewalt. Sie wären nur noch am Berichte schreiben und müssten Unmengen von Daten dafür aufnehmen wofür meistens keine Zeit ist.
      9 7 Melden
    • chrisoleg 22.01.2016 14:40
      Highlight Trio dass ist korrekt nur was machen die Richter daraus wenn sie die Macht wie bereits bewiesen ausnutzen. Sie höhlen die MEI aus. Darum musste die DSI überhaupt folgen. Dass heisst den Initianten ist dein angesprochener Aspekt bewusst und gehen das Risiko bewusst ein, somit kann von Puplismus keine Rede sein. Wer das behauptet hat sich nie mit der Motivation der SVP befasst.
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    • Shabina 22.01.2016 15:24
      Highlight @trio
      stimmt ok... aber deiner aussage zufolge heisst das, dass nach dem Stichtag nur noch 25% Auländeranteil im Gefängnis sitzen! und im folgenden Jahr wider 73%? Ist ja klar das dies eine Bestandesaufnahme ist. Du sugerierst aber, dass die Werte deshalb nicht gelten sollen... aber das Nächste Jahr bestätigt, dass sich die Werte nicht gross verändert haben. Der Bestand spiegelt auch die effektiven Insassen, also als replik zu meiner Aussage nicht relevant. Meine Aussage ist somit korrekt, dass ca 75% der Inhaftierten Ausländer sind.
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    • trio 22.01.2016 15:25
      Highlight naja, ich habe ganz den Bezug zur DI vergessen ;). Eine Ausweisung wegen einem Eintrag im Strafregister genügt natürlich nicht ganz. Grundsätzlich gibt es aber für eine Busse einen Eintrag im Strafregister.
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    • trio 22.01.2016 16:37
      Highlight @Shabina wann habe ich etwas von 25% gesagt? Ich wollte nur ihre Aussage präzisieren, dass es sich um eine Momentaufnahme handelt und es sich nicht unbedingt um den Durchschnitt handeln muss. Das gehört auch zum lesen einer Statistik. Das die Werte ungefähr stimmen, habe ich nie bestritten.
      6 3 Melden
    • dopaminho 22.01.2016 18:31
      Highlight @shabina
      Einbürgerung in der Stadt Bern kostet ca 2500 - 3000.- komplett. Dauer ca. 2.5 - 3 Jahre

      Warum eigentlich nicht diesen "Gästen" den Pass automatisch bei Geburt in der CH geben? Oder wenigstens eine erleichterte Einbürgerung für Secondos und die von der 3.Generation? Aber neeeeein das wollt ihr dann doch nicht, stell dir vor all diese phöösen "Gäste" wären dann plötzlich CH. Beweist einfach wieder mal die verlogenheit von SVP und co.
      21 11 Melden
    • malu 64 22.01.2016 21:49
      Highlight Ich bin dafür das jeder abstimmen kann, aber die Wähler sollten wenigstens so viel Intelligenz haben, dass sie wissen um
      was es genau geht und was für Konsequenzen sich daraus ergeben.
      10 5 Melden
    • Ernesto_Mueller 25.01.2016 16:39
      Highlight @Duweisches
      0 0 Melden
    • Feodosia 28.01.2016 23:35
      Highlight In Bezug auf die statistische Überrepräsentation von Ausländern in der Gefängnisstatistik war folgender Link für mich sehr aufschlussreich:
      http://asile.ch/2012/12/18/andre-kuhn-wie-ist-die-ueberreprasentation-von-auslandern-in-der-kriminalitat-zu-erklaren/
      4 0 Melden
  • Rabautax 21.01.2016 14:55
    Highlight Ämmm ja werde ausgeschaft
    12 1 Melden
  • sebjseb 21.01.2016 12:50
    Highlight Traurig ist, dass die meisten für ein JA zur DI plädieren, die Initiative gar nicht gelesen, geschweige denn verstanden haben. Hört endlich auf irgendwelchen Politikern oder Stammtischklopfern nachzuplappern und fangt an euch eure EIGENE Meinung zu bilden - mit Objektivität, Einfühlungsvermögen und, ganz wichtig, gesundem Menschenverstand. Aber eben diese Eigenschaften sind es, welche durch populistische Stimmungsmache verhindert werden und immer mehr verloren gehen - Gift für eine direkte Demokratie, pures Gift!
    103 19 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.01.2016 13:38
      Highlight so viel Lärm um nichts. Europa ist zum Debattierclub verkommen.. Blablabla und nichts soll gemacht werden..
      Sagen Sie mir doch einmal, was wird umgesetzt, wenn diese DI nicht angenommen wird. Und, was wäre dann der Unterschied zur DI? Und ich hoffe, Sie "plappern nicht irgendwelchen Politikern oder Stammtischklopfern nach.."
      17 54 Melden
    • trio 21.01.2016 15:46
      Highlight Der grosse Unterschied zur DI ist, dass nicht in die Verfassung geschrieben wird, wer ausgeschafft wird.
      30 2 Melden
    • Duweisches 21.01.2016 18:28
      Highlight Der Unterschied ist, das der Richter entscheiden kann ob eine Ausschaffung angebracht ist, wie es das Menschenrecht vorschreibt, und nicht das verängstigte und von den reichen, von den wichtigen Themen ablenkenden SVP-Führern manipulierte Stimmvolk...
      Genau das ist der Unterschied!
      37 8 Melden
    • zorrofarblos 21.01.2016 18:57
      Highlight Anleitung: -> Was ist die Verfassung und welchen Zweck hat sie?
      -> Was Gewaltenteilung und was ist der Zweck?
      -> Was ist die Aufgabe eines Richters?
      17 2 Melden
    • 4giveness 22.01.2016 07:52
      Highlight @Duweisches, ich bin wahrlich kein Freund des extremen, weder links noch rechts.
      Ihr Text, Zitat:"....und nicht das verängstigte und von den reichen, von den wichtigen Themen ablenkenden SVP-Führern manipulierte Stimmvolk..." entbehrt aber jeder Grundlage. Sie diskreditieren das Schweizer Stimmvolk und Rücken die SVP unverhältnismässig stark in die braune Ecke. Für meinen Geschmack, eine viel zu starke, linke Tendenz in diesem Beitrag bzw. den Kommentaren. Genau so unsympathisch wie die Rechte Tendenz der Anderen.
      8 12 Melden
    • Duweisches 22.01.2016 10:17
      Highlight Nun, @4giveness: Das Zitat, das Sie herausgepflückt haben, passt so genau. Die SVP, die wirklich von reichen geführt wird, macht vor allem mit einem Punkt Politik: Asyl, Ausländer, Migranten, Flüchtlinge und Secondos. Die alle viel schlechtere Menschen sind als die wahren Schweizer, die Eidgenossen 🙄
      Oder haben sie in letzter Zeit etwa mitbekommen, wie "besorgte Bürger" auf die Strasse gingen und für weniger Gleichberechtigung, höheres Rentenalter, Abbau der Sozialpolitik etc. auf die Strasse gingen?
      Ich auch nicht...
      Aber genau dafür steht die SVP. Und die Wähler juckt's nicht, Hauptsache...
      14 2 Melden
    • Duweisches 22.01.2016 10:24
      Highlight ...es wird etwas gegen die "Asylkriese", die "Ausländer-Überschwemmung" gemacht... Das sie dabei nach und nach ihre Rechte abgeben, interessiert den geneigten Wähler nicht, oder er ignoriert es gekonnt.
      Und zur Braunen Ecke: Da manövriert sich die SVP gerade selber herein, das muss ich nicht übernehmen... Wie ob und wie sie da wieder rauskommen ist nicht mein Problem.
      Ausserdem, ja, es sind linke Tendenzen zu spüren. Im Vergleich zur SVP ist beinahe alles Links. Aber einen Rechtsstaat und die Menschenrechte zu erhalten ist nicht links, sondern menschlich.
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    • 4giveness 22.01.2016 17:14
      Highlight @Duweisches, besten Dank für Ihr Feedback. Auf Grund der von Ihnen aufgeführten Beispiele gehe ich davon aus, dass Sie generell etwas gegen die SVP haben. Das ist Ihr gutes Recht, Sie haben sicher persönliche Gründe. Da ich aber weder Partei-, noch Religionsbezogen bin (es geht mir generell immer um die einzelnen Abstimmungspunkte), nützen mir Ihre Einwände wenig. Zum Thema DI bin ich noch immer unschlüssig und eigne mir so lange das nötige Wissen an, bis ich für mich eine vertretbare Antwort geben kann. Nur von watson werde ich wohl wenig überzeugt.
      6 5 Melden
    • trio 22.01.2016 17:50
      Highlight @4giveness wenn man der Meinung ist, unseren Richtern ist nicht zu trauen und die Arbeiten nur um möglichst viele kriminellen Ausländer in der Schweiz zu behalten, ist die DI wohl unumgänglich. Obwohl das natürlich Unsinn ist, das Gesetz wurde grösstenteils schon immer recht streng ausgelegt. Wird die DI abgelehnt, treten ja ab sofort die verschärften Gesetze der Ausschaffungsinitiative in Kraft. Die ganze DI ist nur ein grosses Getrotze, anstatt auch mal kleine Kompromisse einzugehen. Dadurch wird nur alles wieder verzögert, und die wirklich schwierigen Fälle werden auch nicht gelöst.
      12 2 Melden
    • 4giveness 22.01.2016 19:17
      Highlight @trio, besten Dank für die Antwort. Ich habe noch nie an unserem Rechtssystem und deren Anwendung gezweifelt. Nur an der "sofortigen" Umsetzung der AI habe ich Zweifel. Irgendwie fehlt den zuständigen Organen der Antrieb, oder Mut um die Sache mal anzugehen. Jeder von uns hat Secondos oder auch direkte Einwanderer im Freundeskreis und keiner will, dass diese Menschen der Willkür der DI ausgesetzt werden. Bei der Idee der DI hatte ich einfach die Hoffnung, dass die AI ernsthaft angegangen wird.
      0 4 Melden
    • trio 23.01.2016 02:22
      Highlight @@4giveness so weit ich weiss wurde die Ausschaffungsinitiative bereits umgesetzt und tritt gleich nach einer Ablehnung der DI in Kraft. Natürlich nicht ganz zur Zufriedenheit der SVP, aber sie ist fertig und kann umgesetzt werden. Ich finde Kompromisse gehören dazu. Die Befürworter gehen bei einer Annahme doch auch einen Kompromiss ein. Strengere Regeln, dafür braucht die Einführung wieder länger. So ist das halt, da kann jeder selber entscheiden wie er Wählen geht.
      7 2 Melden
  • Dewar 21.01.2016 11:39
    Highlight Wenn die Initiative angenommen wird, graust es mich vor der Zukunft. Ich wette, dass ein paar braune Trolle es sich im Ausgang zum Spass machen werden, gezielt Ausländer zu provozieren. Um eine Geldstrafe wegen Beschimpfung zu erwirken, genügen dann u. U. Zeugenaussagen. Dann ist es bis zur Ausschaffung nicht mehr weit. Ich will jetzt nicht schwarzmalen, aber eine solche Gesetzgebung öffnet nunmal Tür und Tor für derartigen Missbrauch.
    90 20 Melden
    • chrisoleg 21.01.2016 16:57
      Highlight @Alias hast den Initiativtext gelesen dann wüsstest du dass Beispiel nicht dem Initiativtext entspricht und wenn müsste diese Person im Asylverfahren stehen? Zu dem müsste die provozierte Person mit einer hoch bewährten Strafmass verurteilt worden sein in den letzten 10 Jahren. Zum andern ist in deinem Beispiel schnell der Tatbestand der Notwehr erfüllt. Also deswegen schon wieder hinfällig. Seht euch die Stellungnahme von Lukas Reimann und seines Zeichen Jurist an. Finden könnt ihr die unter seinem Namen oder als Retweet unter meinem.
      7 20 Melden
    • Dewar 22.01.2016 00:41
      Highlight Ich habe den Initiativtext sehr wohl gelesen, danke der Nachfrage. Und ja, das von mir genannte Beispiel würde noch nicht zur Ausschaffung führen, aber wenn der betroffene Ausländer wegen Beschimpfung oder Ehrverletzung eine kleine Geldstrafe erhält, und dann innerhalb von 10 Jahren jemandem ein Veilchen verpasst, ist's passiert. Und Sie sprechen jetzt von Notwehr, aber was passiert vor Gericht? Genau, die Pöbelgruppe kann geschlossen behaupten, der Ausländer sei auf sie losgegangen, dann steht's 5 gegen 1. Solche Missbrauchsszenarien wären möglich, u.U. mit fatalen Folgen für das Individuum.
      25 3 Melden
    • chrisoleg 22.01.2016 15:38
      Highlight Alias das stimmt wieder nicht den eine Ehrverletzung gibt es im Strafgesetzbuch nicht ,zweitens wäre es eine Verleumdung die auch nicht im Katalog der Initiative steht. Eine Ortnungsbusse ist bewusst nicht im Katalog enthalten. Zum andern muss Jemand Richterlich verurteilt sein das er ausgeschafft werden kann. Eine alleinige Beamtenbeleidigung führt meistens wenn es überhaupt zur Anzeige kommt zur Ordnungsbusse!
      4 6 Melden
    • chrisoleg 22.01.2016 15:56
      Highlight Was du auch vergisst ist das in einem Club wenn es nicht gerade in ein Hinterhof passiert immer auch andere unbeteiligte Zeugen da sind die kein Interesse haben den Braunen Mob ungeschoren davonkommen zulassen.
      Sollte es aber in einem Hinterhof geschehen wäre wieder Aussage gegen Aussage den es besteht offensichtliches gemeinsames Interesse des Mob's. Es einfach hinfällig konstruierte Beispiele zu nennen den sie halten der Realität im Detail nicht stand.
      2 4 Melden
    • chrisoleg 22.01.2016 15:56
      Highlight Dass es welche gibt die so es versuchen werden und so dumm sind zu glauben damit durchzukommen, eine Nötigung begehen, sich selber offensichtlich strafbar machen möchte ich nicht abstreiten.
      1 2 Melden
    • Dewar 22.01.2016 18:47
      Highlight Ich glaube, Sie verstehen entweder mich oder die Initiative falsch. Ehrverletzung gibt es juristisch gesehen sehr wohl, dabei wird zwischen Verleumdung, übler Nachrede und Beschimpfung unterschieden. Dafür gibt es u.U. eine Geldstrafe (nicht eine Ordnungsbusse).
      Bei der Initiative muss das erste Delikt nicht im Katalog stehen, das Kriterium ist Geld- oder Freiheitsstrafe in den letzten 10 Jahren. Körperverletzung (Veilchen kann für diesen Tatbestand ausreichen) ist im Katalog, und führt im von mir genannten Beispiel zur direkten Ausschaffung.
      7 1 Melden
    • chrisoleg 22.01.2016 19:28
      Highlight Alias das Verleumdung ein schweres Delikt ist obwohl es heute durch das Internet zur Kleinigkeit geworden ist, es zu begehen müssen wir uns glaube ich nicht wirklich unterhalten und sind uns doch einig. Klar wird Ausländer deftiger bestraft wenn er eine Verleumdung Mobbing ect. begeht doch glaube ich weniger das es eine Tatform ist die Ausländer in Mehrzahl begehen sondern eher Europäer/Schweizer!
      0 2 Melden
    • chrisoleg 22.01.2016 19:40
      Highlight Begeht keiner dieses Delikte hat er nicht zu befürchten. Gerade wenn in der Schule bekannt gemacht wird den Kindern welche Folgen Mobbing ect. für ein Ausländer haben wird, bin ich mir sicher das auch auf unsere Kinder dem entsprechend einleuchtet es nicht zu tun. Obwohl bei beiden zuerst die Eltern in der Pflicht stehen sollten.
      0 2 Melden
    • chrisoleg 22.01.2016 20:00
      Highlight Bei einer Verleumdung ect. Von einem Jugendlichen zwischen 14 u. 18 wird mit Wahrscheinlichkeit wird beim ereichen 2. Delikt der Härtefall eintreten. Der auch in der Initiative enthalten ist. Geld oder Freiheitsstrafen werden wohl auch bei dem Delikt bei Jugendlichen nicht verhängt werden über 300 Franken gerade weil die Initiative dann zupacken würde. Unter 14 Jahren kann kein Kind belangt werden weder noch die Eltern. Und evt. Schadensersatzzahlung sind keine Geldstrafen laut Gesetz werden ab im Bereich des Inkassos gleich behandelt. Können nicht durch Insolvenz abgetragen werden.
      1 1 Melden
  • malu 64 21.01.2016 10:26
    Highlight Ich hoffe, dass bei der DI Abstimmung alle intelligenten und
    weitsichtigen Stimmbürger die
    Wahlzettel abgeben, um ein
    solch überflüssiges Gesetz abzuschmettern!
    75 22 Melden
    • 4giveness 22.01.2016 08:04
      Highlight Somit sind alle, die pro DI abstimmen, dumm und kurzsichtig? ....eine mutige Beleidigung für eine Grosse Masse. Ich weiss noch nicht was ich abstimmen werde, bin noch immer am abwägen der Argumente. Ich halte aber diverse Nationalräte oder ex-Nationalräte der SVP durchaus für sehr Intelligent oder weitsichtig (ich spreche da führende Unternehmer und nicht entlassene Professoren an).
      6 10 Melden
    • trio 22.01.2016 08:16
      Highlight Ich halte nichts von Beleidigungen, es fällt mir aber schwer, jemanden der für die DI stimmt, als Intelligent zu bezeichnen. Dieser Entscheid lässt sich absolut nicht rational erklären und geschieht aus Wut und was weiss ich. Damit macht man der Schweiz keinen Gefallen, die Ausschaffungsinitiative wird sofort nach Ablehnung der DI umgesetzt. Und objektiv gesehen, schaden die paar wenige Täter, die ohne DI hier bleiben können, der Schweiz nicht. Warum also all diese Probleme und das Missbrauchspotenzial auf sich nehmen?
      11 2 Melden
    • chrisoleg 22.01.2016 16:03
      Highlight Trio bei der DSI geht es um die Richter die bewiesen haben das sie die MEI aushöhlen werden. Es geht hier nicht um die Ausschaffung die durch MEI gedeckt wäre wenn sie nicht von Richtern ausgehöhlt wird.
      0 6 Melden
    • trio 23.01.2016 02:33
      Highlight @chrisoleg was hat die DI mit der MEI zu tun? Und wie sollen die Richter etwas bewiesen haben? Es ist ja noch nichts in Kraft getreten, weder die Ausschaffungsinitiative, noch Durchsetzungsinitiative noch die Masseneinwanderungsinitiative. Oder was wollten sie mit ihrem Text Aussagen?
      8 0 Melden
  • Andy 21.01.2016 09:49
    Highlight Ich finde den Artikel extrem einseitig und gegen etwas zu sein, ohne reale Lösungen umzusetzen, welche eben nicht nur beinhalten "dass alles übertrieben und es gar nicht so schlimm ist" ist sehr einfach. Mit dieser Taktik hat es Links geschafft, dass die SVP mit ihrem Populismus durchkommt. Links sollte mal endlich erkennen, dass sie das ganze Volk vertreten müssen und nicht nur ihre Wähler.

    Es gibt sicher einige total unfaire Fälle. Aber warum nicht jeglichen Rassisten den Wind aus den Segeln nehmen und aus den Migranten die besseren Schweizer machen?
    30 39 Melden
    • Andy 21.01.2016 10:45
      Highlight Was mich aber wirklich stört - und das ist typisch SVP-Doppelmoral - ist das man Wirtschaftsdelikte nicht ebenso hart bestraft (das würde wohl viel eigenes Klientel treffen). Wirtschaftsdelikte sind eben nicht nur Delikte bezüglich etwas Matriellem, sondern deren Auswirkungen können fatal sein für eine grössere Zahl von Menschen.
      66 8 Melden
    • trio 21.01.2016 15:48
      Highlight Ausserdem werden bei einer Ablehnung der DI, die Gesetze quasi sofort Verschärft. Das ist doch schon ein grosser Lösungsansatz.
      9 1 Melden
    • Andy 21.01.2016 19:50
      Highlight Was heisst "quasi sofort"? Das ist mir neu, aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.

      Was viele Blitzer - gefangen in ihrer ideologischen kleinen Welt - nicht verstehen, ist dass ein "Ja" nicht auf die Sache bezogen, die beste Lösung ist, aber objektiv gesehen auf das Ganze. Hatten wir nicht mal schon mal eine Konstellation Arbeitslosigkeit (sorry die ist nicht zu verleugnen, es ist härter geworden) + eine Partei welche über Populismus die Gefühle der Menschen ausnützt? Ich möchte damit möglichst Angriffsflächen abbauen. Darum habe ich auch "die besseren Schweizer" geschrieben.
      1 4 Melden
    • trio 21.01.2016 21:36
      Highlight Es geht ja eigentlich um die Ausschaffungsinitiative. Die wurde angenommen und liegt fertig in der Schublade. Nur ist die SVP mit der Umsetzung nicht zufrieden, darum das ganze. Wird nun die DI abgelehnt, tritt sofort die Umsetzung in Kraft. Wird sie aber abgelehnt, muss zuerst wieder alles umgesetzt werden, und das dauert.
      6 0 Melden
    • chrisoleg 21.01.2016 22:12
      Highlight Andi ist es tatsächlich Populismus dem die SVP folgt oder ist es Nonpopulismus ? Du vergisst dass es viel braucht eine Initiative durchzupeitschen die ursprünglich einen akzeptablen Gegenvorschlag als Folge haben sollte. Alle Partei wollten keinen Gegenvorschlag ausarbeiten weil sie den auch unterstützen hätten müssen und so sich die Butter vom Brot nehmen lassen. Wenn die Initiative durchkommt sollte nicht die SVP dafür verantwortlich machen sondern den Parteien die die DSI nicht ernstgenommen haben. Die DSI ist eigenlich eine Disziplinierungsinitiative der Richter die sie erst nötig gemacht.
      3 10 Melden
    • Duweisches 22.01.2016 07:11
      Highlight Und die DSI ist zur "Disziplinierung der Richter?" Wo wir hier Leben, ja, das nennt man Demokratie, Rechtsstaat mit Gewaltentrennung. Und auch wenn die SVP das schon lange aushebeln will, die Politiker haben Gesetze zu entwerfen, nicht sie durchzusetzen oder die Richter zu erziehen...
      Warum sie davon schreiben, Richter erziehen zu wollen und trotzdem den anderen Parteien die Schuld geben wollen erschliesst sich mir auch nicht ganz... Dann wollte die SVP die DSI tatsächlich durchbringen? Welch Wunder o.O
      11 0 Melden
    • Andy 22.01.2016 07:47
      Highlight @chrisoleg: Absolut korrekt. Genau durch diese Ignoranz helfen andere Parteien der SVP indirekt. Es ist bitterer Zynismus, das Links ungewollt der beste Helfer der SVP geworden ist. Ich würde jegliche Angriffsfläche durch einen (nicht selektiven!) Zuckerbrot/Peitsche Kurs reduzieren. Migranten belohnen, welche sich für die Schweiz mit einfachen sichtbaren Arbeiten einsetzen (nicht als billige Sklaven für die Wirtschaft) und gegen den angeblichen Fachkräftemangel/Wirtschaftsmigration vorgehen. Nicht nur letzteres würde die SVP wohl massiv ärgern.. Warum sollte dann noch jemand die SVP wählen?
      4 2 Melden
    • Andy 22.01.2016 07:53
      Highlight @trio: Wenn man wirklich objektiv ehrlich ist, weiss unsere Regierung ganz genau, wie die Stimmung im Volch ist und hat das Ganze ewig rausgezögert. Überhaupt hat links nie etwas unternommen, um die Sorgen der typischen SVP Wähler zu beschwichtigen. Nur darum konnte es soweit kommen! Wir sind zudem aussenpolitisch nicht geschickte neutrale Diplomaten, sondern eher schwache rückgratlose Opportunisten. Gerade weil so lange gewartet wurde, hat die SVP überhaupt die Möglichkeit die aktuelle Lage weiter zu melken und die DI durchzudrücken. Nur dagegenhalten, ist zum Scheitern verurteilt..
      2 4 Melden
    • Andy 22.01.2016 07:58
      Highlight @Duweisches: Geht es wirklich darum? Geht es der SVP (hinter den Kulissen) nicht um selektive Einwanderung von (günstigen) "Fachkräften" (die nicht unsere Lebenskosten kennen) welche angeblich hier nicht vorhanden sind? Das alles hat doch nur den Sinn Mensch gegen Mensch auszuspielen und die "Transaktionskosten" (BWL 1. Semester) gering zu halten. Dazu hijackt man die Ängste der Leute, verfolgt aber im Prinzip nur wirtschaftliche Ziele. Sonst würde die SVP ja auch was für Transparenz/gegen Wirtschaftskriminalität machen.
      3 1 Melden
    • Andy 22.01.2016 08:33
      Highlight @All: Ich kann zwar kein Judo, aber weiss, dass beim Judo nicht der gewinnt, der direkt gegen den Gegner kämpft, sondern der, welcher die Kraft des Gegners, geschickt gegen ihn selber verwendet. DAS ist meine Intention!
      5 0 Melden
    • chrisoleg 22.01.2016 16:53
      Highlight Andy das ist ja gerade der Punkt wo die SVP keine Doppelmoral verfolgt den sie war noch nie für die Verschärfung von Steuerrecht und würde sie dass in Ausländerfragen tun wäre das erst recht doppelzüngig!
      1 3 Melden
    • chrisoleg 22.01.2016 17:22
      Highlight Andy der eine Blitz unter der Ausage von dir SVP hätte ein Interesse an "Ausländischen billigst Arbeiter " ist an Unsachlichkeit und Unterstellung nicht zu überbieten. Auch gibt es keine Anhaltspunkte die diesen Schluss zulassen. Ich habe dir gar wenn du es nicht nachprüfen kann z.Bsp in dem du die Linken als Bester Wahlhelfer beschrieben hast ein Herz geben weil es tatsächlich so ist. Leider ist diese Hilfe auch ein " Verdammter Fluch" der die SVP zwingt taktisch im Bewusstsein wie die Reaktionen der Parteien sein werden, mit ihnen Samba zu tanzen.
      0 2 Melden
    • chrisoleg 22.01.2016 17:41
      Highlight Leider kommt es auch wenn von der SVP proaktive Schritte von andern Parteien bewusst gewünscht oder provoziert werden zu keinen selbst wenn die Karten bewusst und offensiv aufgedeckt und kommuniziert werden. Leider wird ihr oft eine "Linke Tour " unterstellt weil sie der Denkensweise der Partei die bezichtig entspricht. Ich weiss selber was in der Partei besprochen wird, wie unsere Strategiepläne sind da ich aktives Mitglied bin. Es entspricht nicht der SVP Linke Touren zu fahren sondern kommuniziert offen was sie will. Nehmt es bitte an wenn Tendenzen und Überlegungen offenlege.
      0 3 Melden
    • chrisoleg 22.01.2016 18:16
      Highlight Andy die Frage der Zukunft die sich stellen wird ist wenn die SVP mit ihren Sozialvorlagen die funktionieren werden ,die eine Minimierung der Kosten zu Folge haben werden ohne dass der "Eigendliche Nutznießer benachteiligt wird , kommt ,wird man sich die Frage stellen was SP noch für einen Zweck erfüllt .als nur in die EU zu wollen. Es liegt an uns ob wir als SVP unser Chancen nutzen und auch im Sozialbereich eine anerkannte erfolgreiche Grösse als Partei werden. Den die SP limitiert sich selber und wird sich selbst auf Dauer abschaffen!
      0 4 Melden
    • chrisoleg 23.01.2016 16:25
      Highlight Jetzt bin ich aber arg gespannt wer mir den Blitz verpasst hat unter der Aussage das die SP in Zukunft in Bedrängnis kommen wird. Denn das wird Realität sein. Die SVP kann auf ihrer Linie Sozialpolitik und wird betreiben. Es würde mich nicht wundern wenn wie schon so oft von der SP Initiativen von uns bekämpft würden und dann selbst haargenau lanciert werden. Oft auch bei Motionen jetzt schon der Fall! Es würde mich die Argumentation dafür interessieren für den Blitz weil ich ihn verstehen möchte.
      0 3 Melden
    • trio 23.01.2016 17:43
      Highlight @chrisoleg Die SVP Bundesräte hätte ja das Justiz- und Aussendepartement übernehmen können (oder wenigstens eins davon), und so allen zeigen wie man mit der EU oder renitenten Ausschaffungshäftlingen umgeht. Aber dazu hatten sie wohl keine cojones....
      3 0 Melden
    • chrisoleg 23.01.2016 18:11
      Highlight Trio dass behaupen Sie doch nicht im Ernst den Frau Someruga hat jede Möglichkeit mit dem kleben an ihrem Sitz im EJPD verhindert aus SP taktischen Gründen. Eine Übernahme war so im vorhinein versperrt. Genau dass ist das Übel mit dem wir uns herumschlagen. Wir wollten das EjPD um jeden Preis um der vorher zugesagten Verantwortung nachzukommen. Es zeigt die Scheinheiligkeit mit der die SP agiert.
      0 2 Melden
    • chrisoleg 23.01.2016 20:59
      Highlight Schön wieder der eine Blitz unter dem Post zum EJPD! Leider ist das beschriebene, Fakt! Icj wundere mich dass derjenige nicht Mannes oder Frau genug ist seinen Unmut mit der Wahrheit kundzutun. Den es ist für keine Seite eine gute Wahrheit, aber sie ist Fakt! Ich gebe Herzen wenn ein Post faktisch korrekt ist auch wenn die Erkenntnis mir nicht passt. Leider lassen sich hier die Quellen von Bewertungen nicht nachvollziehen und können nicht in einen Kontext gesehen werden was ich gerne tun würde ohne den Wunsch jemanden angehen zuwollen für seine Bewertung. Schade!
      0 3 Melden
    • chrisoleg 23.01.2016 21:16
      Highlight Trio die Finanzpolitik war auf Rang 3 der angestrebten Ressort Aussenpolitik =2 und EJPD= 1 . 1 u. 2 waren nicht zu erhalten
      0 2 Melden
  • Ichholeuchalle 21.01.2016 09:19
    Highlight man sollte mal eine Statistik erheben, welche vorzeigt welche Parteizugehörigkeit die "eidgenössischen" Straftäter haben. Ich habe da meine Vermutungen......man sollte diese in einem Internierungslager in einem Seitental im Unterwallis zusammenfassen, und schwupps entstünde dort auf einen Schlag die grösste SVP-Sektion der Schweiz.....kicher!
    49 12 Melden
    • 6f7Dude 21.01.2016 17:37
      Highlight Und was ist mit der linken Fraktion der Reithalle oder den linken Demonstranten in Zürich? Kommen die dann in ein Bergchalet in Graubünden?

      Schwarze Schaffe gibt es überall und wenn man der SVP immer wieder Verallgemeinerung vorwirft sollte man nicht dieselbe Taktik benützen, senkt die Glaubwürdigkeit doch gewaltig...
      16 2 Melden
  • Triumvir 21.01.2016 09:12
    Highlight Danke für die krassen Fallbeispiele. Es ist einfach unglaublich, was sich die rechtsextremste Partei von ganz Europa namens SVP für Initiativen ausdenkt und dann auch noch genügend dumme Bürger/innen findet, die einen derartigen xenophoben Stuss auch noch unterschreiben und unterstützen. Da kann man sich als echter Schweizer wirklich nur schämen...
    78 33 Melden
    • 6f7Dude 21.01.2016 17:38
      Highlight Rechtsextremste Partei von Europa? Danke, du hast die gerade selbst ins Bein geschossen und allen hier aufgezeigt wie viel (bzw. wenig) du von Politik weisst.
      14 19 Melden
    • Ténéré 21.01.2016 19:56
      Highlight Als dummer Bürger kann ich dann Triumvir nur raten die Schweiz noch vor der Abstimmung zu verlassen, so muss er sich für uns nicht mehr schämen!⁉️
      5 18 Melden
  • Gwaggli 21.01.2016 08:32
    Highlight Manchmal ist man schon froh, ist es höchst unwahrscheinlich, dass die Schweiz ein neues Australien kolonialisiert.
    10 5 Melden
  • kunubu 21.01.2016 08:03
    Highlight Man könnte sich ja einmal vorstellen, dass es nicht um eine Ausschaffung ins Heimatland geht, sondern um eine Verbannung z.B. nach St. Helena und dass Schweizer Bürger davon betroffen wären. Vielleicht wird einem dann die Tragweite dieser Initiative bewusst.
    Verschieden Leute aus meinem Bekanntenkreis wären davon betroffen, die wegen den genannten oder ähnlichen Delikten mit einer zehnjährigen Bewährungsstrafe oder einem zehnjährigen Exil bestraft worden wären.
    In einem Land mit einem solchen Gesetzt würde ich nicht leben wollen. Von wegen Freiheit und so...
    46 12 Melden
    • Stefan von Siegenthal 21.01.2016 08:59
      Highlight Nein, das ist eine irreführende Vorstellung. Man muss sich vorstellen, dass man als Schweizer in ein anderes Land geht (z.B. Japan) und dort Straftaten ausführt und aufgrund diesen wieder zurück in die Schweiz geschickt wird.
      23 55 Melden
    • Daniel Caduff 21.01.2016 09:21
      Highlight @ Stefan von Siegenthal

      Auch Ihre Sicht ist nur ein Teil der Wahrheit. Betroffen wären eben vor allem auch all diejenigen Schweizer, die zufällig in Japan geboren wurden, ihr ganzes Leben in Japan verbracht haben und weder Deutsch noch Französich sprechen.
      53 5 Melden
    • Statler 21.01.2016 09:25
      Highlight Nur teilweise richtig, Stefan.
      Es wäre auch so, dass z.B. die Eltern nach Japan ausgewandert sind und man dort zur Welt kam. Und dann - ohne die Landessprache richtig zu beherrschen, oder Sitten und Gebräuche zu kennen, in die Schweiz geschickt würde (notabene ohne Eltern).
      38 4 Melden
    • gandalf1879 21.01.2016 09:39
      Highlight Oder eben das wirklich Dämliche an der Initiative: Man muss sich vorstellen, dass man als Schweizer Paar in ein anderes Land geht und dort ein Kind hat (geboren und aufgewachsen in z.B. Japan). Diese Kind begeht zwei Straftaten (z.B. eine Beamtenbeleidigung und eine Verletzung der Verkehrsregeln) und wird in die Schweiz ausgeschafft, ohne je dort gelebt zu haben oder einen Bezug zur Schweiz zu haben...
      34 2 Melden
    • Arabra 21.01.2016 10:50
      Highlight Das schlimmste für mich ist immer noch, dass es okay ist in der Schweiz geboren zu werden, hier aufzuwachsen und kein Schweizer zu sein... Ich bin auch hier geboren und hatte noch nie Konflikt mit dem Gesetz und ich bin mir sicher, den Meisten hier geht es genau so. In einem Land wie der Schweiz, sollte es doch möglich sein zu leben ohne straffällig zu werden oder irre ich mich da? Die DI ist trotzdem Schrott, da unsere Gesetze ausreichen.
      27 13 Melden
    • chrisoleg 21.01.2016 22:30
      Highlight @ Gandalf du vergisst da den Beleidigten Beamter sicher nur wegen dem alleinigen Strafbestand sicher keine Anzeige schreiben wird den es liegt in seinem Ermessen ob er sie zur Anzeige bringt. Von meinem guten Freund der Polizist ist weiss ich dass nur wegen Beleidigung ohne anderen Strafbestand kaum einer einen Bericht schreiben will, der für eine Anzeige notwendig wäre. Somit wird die Beleidigung und nicht einmal der Grund für eine Begegnung mit dem Beamten aktenkundig. Den für einen Beamten ist nur ein wirklich guter Bericht, einer den er nicht schreiben muss.
      1 5 Melden
    • Duweisches 22.01.2016 07:20
      Highlight Chris, hör bitte auf mit diesem Argument...
      http://wat.is/-18jBJpTD
      Und genau das könnten sich rechtsorientierte Polizisten oder andere recht gesinnte Idioten zunutze machen...
      5 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 21.01.2016 06:57
    Highlight Was passiert eigentlich mit den Leuten, die bereits zwei Verurteilungen haben? Werden diese nach der Annahme alle zusammen direkt ausgeschafft?
    21 2 Melden
    • waity 21.01.2016 08:56
      Highlight Nein. Er würden "nur" Personen ausgeschafft, welche erst nach Inkrafttreten der Umsetzung durch den Bundesrat zum zweiten Mal verurteilt werden.
      13 0 Melden
  • guby 21.01.2016 00:20
    Highlight Ich werde das Gefühl nicht los dieser Artikel möchte suggerieren, dass es "halt mal passiert" wenn jemand den Liebhaber küsst man ausfällig wird. Oder dass es "normal" ist, betrunken in ein Gartenhäuschen einzubrechen. Wer sich nicht im Griff hat soll dafür bestraft werden und da ist auch die Ausschaffung ein legitimes Mittel, in meinen Augen. Ich lehne die Initiative trotzdem ab, weil DSIs nicht zur Mode werden sollen und in Härtefällen das richterliche Ermessen mMn angebracht ist.
    44 78 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.01.2016 06:42
      Highlight NEIN, die Ausschaffung ist eben KEIN legitimes Mittel für kleinere Delikte! Schon mal was von Verhältnismässigkeit gehört?
      97 20 Melden
    • Knut Knallmann 21.01.2016 06:55
      Highlight Das Problem bei der Initiative liegt ja auch nicht am stärkeren Strafmass per se, sondern darin, dass dieses IMMER zur Anwendung kommen MUSS, ohne Rücksicht irgendwelche Hintergründe. Normale Leute unbedeutenden Jugendsündern, die Jahrelang ein unauffälliges Leben geführt haben müssen ausgeschafft werden. Kriminelle, die Steuern hinterziehen, lässt man in Ruhe - Der Text ist voller Widersprüche und hat nichts unserem Verständnis von einem Rechtsstaat gemeinsam - Deshalb weg damit...
      74 6 Melden
    • Duweisches 21.01.2016 07:03
      Highlight Es ist nicht normal, nein. Aber, vor allem wenn Alkohol im Spiel ist, hat wohl jeder schon einmal Dummheiten gemacht.
      Der Artikel soll wohl vor allem darauf hinweisen, dass Ausländer in Zukunft für Straftaten, für die Schweizer mit einem müden Lächeln ihre Busse zahlen, ausgeschafft werden und von ihren Familien getrennt werden können. Und das darf wirklich nicht sein.
      67 9 Melden
    • Anam.Cara 21.01.2016 07:04
      Highlight @guby: ich habe eher aus dem Artikel herausgelesen, das Wirtschafts- und Steuerdelikte von den Initianten als harmlos angesehen weden.
      Und dass im Einzelfall bei minderschweren Vergehen ohne weitere Prüfung ausgeschafft wird.
      Und dass Ausländer härter bestraft werden als Schwiezer, auch wenn sie z.B. hier aufgewachsen sind.
      43 1 Melden
    • chrisoleg 21.01.2016 22:40
      Highlight Guby ich gehe mit dir einig bis auf den mit den Richter die bestimmen sollten und leider MEI bereits schon auszuhöhlen drohten. Ich vertraue in dem Fall unseren Richtern nichtmehr und bin dafür dass sie durch die DSI gezwungen werden wenn sie noch überhaupt zum Zug kommen nach dem Volkswillen zu entscheiden. Also ganz klar Ja!
      0 6 Melden
    • chrisoleg 21.01.2016 23:05
      Highlight Knut das mit den Steuersünder ist zum einen sicher der eigenen Haltung der SVP zuzuschreiben und entspricht ihrer seit jeher kommunizierter Haltung. Zum andern sind 2. Aspekte zu bedenken. Zum einen kann so der Staat wenn er möchte mit " Kontruiertem Steuerbetrug" jemand ausschaffen und zum noch wahrscheinlicheren Szenario ist wenn" Ausländische Firmeninhaber eines Familienunternehmens deren Firmenstandort in der Schweiz liegt, wegen eines Steuerdelikt verurteilt ausgeschafft würde, würden mit Wahrscheinlichkeit alle Mitarbeiter auf der Strasse stehen oder die Firma müsste verkauft werden.
      1 2 Melden
    • Duweisches 22.01.2016 07:27
      Highlight Ja klar, der Staat will diese Unschuldslämmer mit konstruiertem Steuerbetrug ausschaffen 😂
      Hörst du dir selber zu? Findest du es auch so lächerlich wie ich?
      Ganz ehrlich, mit Annahme der DSI kann jeder einen Ausländer anzeigen, wenn man zu zweit ist hat man sogar einen "Zeugen"... Sprich JEDER kann mit kleinen Lügen Menschenleben zerstören! Auch durch gezielte Provokation und anschliessender Anzeige kann man jemanden "anschwärzen"....
      So leid es mir tut, aber mit einem Rechtssystem, in dem jeder andere beschuldigen und loswerden kann möchte ich nicht leben...
      3 0 Melden
  • thestruggleisreal 21.01.2016 00:06
    Highlight the struggle is real - dok film "die macht des volkes" unbedingt anschauen - dann versteht man auf einmal auch worum es bei der Initiative wirklich geht.
    30 5 Melden
    • Elexys Vi 21.01.2016 08:19
      Highlight Oh ja, die Doku kann ich ebenfalls wärmstens empfehlen. Ist echt ziemlich beängstigend...
      18 3 Melden
  • Palermo 20.01.2016 23:04
    Highlight bei der gegenwärtigen ungebremsten Einwanderung, muss mit einer stark steigenden Kriminalität gerechnet werden.
    Die Forderung nach einem Leben ohne Kriminalität finde ich nicht sooo schlimm. Im Gegenteil, Sie ist berechtigt. Für den Lohn, in einem Land wie der CH leben zu dürfen, kann man im Notfall wohl auch auf,s Dealen verzichten.
    Auch finde ich, das der Opferschutz im Moment überhaupt nicht funktioniert.
    Ich werde für die DI voten um, egal wie die Abstimmung rauskommt, den kuschel Politiker Druck aufzusetzen.
    28 77 Melden
    • Duweisches 21.01.2016 07:11
      Highlight Wieso? Sind Flüchtlinge kriminell? Quellen?
      Es ist eine Frechheit was hier wieder an falschen und halbwahren Fakten erzählt wird...
      Also wieso diskreditieren sie ganze Bevölkerungsgruppen? Weil sich einige davon daneben benehmen?
      Was soll die Aussage mit der Kuscheljustiz? Die einzige Änderung im Gesetz ist, das Ausländer bereits wegen Kleindelikten ausgeschafft werden, mit Verhinderung der Kuscheljustiz hat das mal so überhaupt nichts zu tun, gerade weil dann Polizisten auch eher einmal wegsehen werden um nicht Familien auseinander zu reissen.
      Das sind auch nur Menschen!
      31 14 Melden
    • Anam.Cara 21.01.2016 07:11
      Highlight @Palermo: ich kann Ihre Gedanken durchaus nachvollziehen. Dennoch halte ich es für gefärlich der DSI quasi aus Protest zuzustimmen.
      Diese Initiative möchte in der Verfassung verankern, dass einem Teil der Einwohner ohne ordentliches Verfahren ein Landesverweis ausgesprochen werden kann. Mit solche Anpassungen der Verfassung könnte man auch in der Schweiz die Demokratie abschaffen.
      Der Wunsch nach einem sicheren Leben sollte nicht mit einem solchen Verfassungsartikel erkauft werden. Sondern vielleicht mit einer anhebung der Strafen, aber für alle.
      39 3 Melden
    • Urmel 21.01.2016 07:52
      Highlight Einwohner der Schweiz - ob Schweizer oder Ausländer - haben sich zu benehmen. Aber ich kann es nicht unterstützen, wenn Menschen wegen Bagatelldelikten in ein Land ausgeschafft werden, zu welchem sie keinen Bezug haben. Aber Wirtschaftsverbrechen sind dann wieder völlig okay.

      Viele meiner Kollegen haben damals bei der MEI ein "Ja" eingelegt - genau aus dem Grund, Druck aufzusetzen resp. einen Denkzettel zu verpassen. Dass sie angenommen wird, hätte keiner von ihnen gedacht.

      Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, etwas zu unterstützen, wo man eigentlich gar nicht dahinter stehen kann.
      42 4 Melden
    • Thomas_v_Meier 21.01.2016 11:38
      Highlight Ja es wäre schön wenn es keine Kriminalität geben würden, eine Utopie. Das gab es noch nie, wird es nie geben. Auch in Totalitäre Staaten existierte die ganz gewöhnliche Kriminalität obwohl die Strafen drakonisch waren/sind. Wir müssen uns bis zu einem Grad damit abfinden das Kriminalität zum Mensch gehört.

      Die DI wird daran nichts ändern. Ausser das man Menschen für kleine Vergehen und Dummheiten drakonisch Bestraft. Auch der Opferschutz wird kein Mü besser.

      Ja einzulegen um ein Zeichen zu setzen ist meiner Meinung nach, undemokratisch und kompletter Schwachsinn.
      13 5 Melden
    • Shabina 22.01.2016 09:36
      Highlight @ duweisches: es ist eine Frechheit, Palermo so anzgreifen. Er schreibt nicht von Flüchlingen! Lies es doch mal genau durch! Dass durch die Zuwanderng die Kriminalität steigt ist auch statistisch bewisen, da 75% der Gefängnisse mit Ausländern gefüllt sind (bei 25% Bevölkerungsanteil) zeigt doch klar, das Ausländer statistisch kirimineller sind als Schweizer!
      Das kann man einfach nicht weg reden!
      1 4 Melden
    • Duweisches 22.01.2016 13:24
      Highlight Die "gegenwärtige ungebremste Einwanderung" von der er spricht ist ganz klar auf Flüchtlinge zurückzuführen. Und genau darauf bezieht er sich.
      Und wie erklären sie das?
      http://www.watson.ch/Wissen/Schweiz/185892287-Zum-Jahreswechsel-blicken-wir-100-Jahre-zurück--1915-gab-es-noch-eine-5-Franken-Note-und-Österreich-war-eine-Grossmacht
      2 0 Melden
    • Duweisches 22.01.2016 13:25
      Highlight Vor 100 Jahren, also da, wo uns die SVP wieder hinbringen will, gab es 3.9 Millionen Einwohner bei einem Ausländeranteil von 12%, also knapp eine halbe Million, überwiegend deutsche, Ausländer.
      Heute haben wir bei einer Bevölkerung von 8.3 Millionen 24.3% Ausländeranteil, sprich gut 2 Mio. Ausländer.
      Trotzdem sank die Mordrate von 53 auf 41 Tode. All zu schlimm können diese Ausländer also nicht sein, oder besser die Schweizer nicht zu brav 😉
      Ausserdem greife ich nicht Palermo an, sondern seine Aussage...
      2 0 Melden
    • Shabina 22.01.2016 14:00
      Highlight @duweisches "1
      ok, dann kennen Sie seine Gedanken, denn geschrieben hatt er das nicht. Ungebremste Zuwanderung haben wir nämlich auch von der EU, dort sogar noch mehr, da wir diese Zuwanderung nicht (nur über die EU) steuern können. Die Flüchtlinge kommen nicht aus der EU, da können wir Steuern.
      Was soll ich erklären? Muss wohl nicht alle Artikel erklären, selber verstehen bitte. Da gehts auch um ein anderes Thema....
      0 2 Melden
    • Shabina 22.01.2016 14:09
      Highlight @duweisches "2
      Deine Rückschlüsse sind schlicht falsch, bzw nicht anhand deiner Kennzahlen erruierbar.
      Evtl haben vor 100 Jahren die Ausländer (12%/500000) 12 Morde begangen, die CHs 41.
      Heute begehen die (25%/2000000) 30 Morde, die CHs 11 Morde.
      Statistik ist nicht immer ganz einfach...

      Zudem greifst du Palermo sehr wohl an, da du in seine Aussage andere Inhalte interpretierst, du wertest seine aussage als Frechheit. Das sehe ich widerum als Frechheit. Aber lassen wir das, Palermo soll sich doch selber Verteidigen, evtl. hat er ja wirklich die Flüchtlinge gemeint...
      0 4 Melden
  • Ichholeuchalle 20.01.2016 22:45
    Highlight wenn ich bei einem Einbruch kiffe und im benebelten Zustand das Grosi umstosse während dem ich die Mingwase aus der Stube trage und beim wegfahren geblitzt werde, gilt das als 4 Delikte? oder gibts da Mengenrabatt? Also bitte! sowas muss man schon wissen bevor man loszieht....
    49 8 Melden
  • franky_fix 20.01.2016 22:35
    Highlight Ich will das alle in diesem Land lebenden rechtlich gleich behandelt werden!
    91 20 Melden
    • malu 64 20.01.2016 23:28
      Highlight Ist leider nicht ganz möglich, da
      jede History anders ist. Zudem kommt es darauf an wie du vor
      Gericht auf die Tränendrüse drücken kannst. Ich kenne viele
      Beispiele und viele Täter.
      Die Ehrlichen werden am Härtesten bestraft.
      9 14 Melden
  • Wasmeinschdenndu? 20.01.2016 22:14
    Highlight Das ist nur so, wenn man den Iniatitivtext halt so negativ auslegt. Ein Konkreter Fall würde vor Gericht kommen und dann wird niemand ausgeschaft, nur weil sie eine andere Frau gestossen hat.
    30 112 Melden
    • Andrea Kaehlin 20.01.2016 22:43
      Highlight es gibt keine Interpretationsmöglichkeiten, der Initiativtext wurde ja extra so geschrieben. Dass alles klar ist. Nach Annahme der Initiative gibt es eben KEINE Prüfung mehr, sondern die Leute werden einfach rausgeschmissen, auch wegen Bagatellen wie im Beispiel.
      Dass manche anderes zu behauten ist ziemlich unehrlich und dient wohl nur dazu, mehr Leute ins Ja Lager zu holen. Zur Not auch mit Lügen
      56 4 Melden
    • Lii 20.01.2016 23:55
      Highlight Der Initiativtext ist sehr klar und bietet kaum Platz zur Auslegung. Das Gesetz, welches bei einer Annahme in Kraft gesetzt werden müsste, hätte deshalb auch kaum Freiraum um solch unverhältnismässige Fälle auszugleichen.
      Wir brauchen ein Nein zur DSI!
      35 4 Melden
    • Jürg Müller #BringBackHansi 20.01.2016 23:57
      Highlight 4COL
      ... und genau das stimmt nicht. Es würde keine richterliche Entscheidung mehr brauchen, die Ausschaffung passiert automatisch. Das ist das perfide an dieser Initiative.
      gruss
      34 3 Melden
    • Thomas_v_Meier 21.01.2016 11:43
      Highlight Wasmeinschdenndu da hast du recht. Wenn die Richter und Strafverfolgungsbehörden anfangen für kleinere Delikte Freisprüche zu sprechen wird der Ausländer für Bgatelldelikte nicht ausgeschaft.

      Aber das kann es nicht sein oder?
      Herr XY ich weiss das Sie die Frau umgestossen haben aber ich Spreche sie Frei denn sonst werden Sie ausgeschaft.

      HALLO?????
      9 1 Melden
    • Shabina 22.01.2016 09:43
      Highlight @Thomas_v_Meier
      Leider ist es eben heute genau so ähnlich: Herr XY, ich weiss dass sie die Frau vergewaltigt haben, aber ich werte das Recht auf Privat- und Familienleben höher, sonst werden Sie noch ausgeschaft!
      HALLO????

      Und hat ein Richter mal den Mut, eine Ausschaffung auszusprechen, legt der kriminelle Ausländer Rekurs ein. Bei der DSI wäre kein Rekurs möglich....
      2 3 Melden
    • Thomas_v_Meier 22.01.2016 14:17
      Highlight Leider Falsch Shabina
      So ist es Richtig.
      Aktuell so
      Herr XY, ich weiss dass sie die Frau vergewaltigt haben. Ich Verurteile sie daher zu einer Gefängnisstrafe.
      Migrationsamt: Oha Herr XY hat mehr als 2 Jahre kassiert schauen wir mal ob wir ihn ausweisen. Je nach Kanton wird das Recht auf Privat und Familienleben höher gewertet und er kann nach verbüssung der Strafe bleiben

      Mit dem Gesetz zur AI wird der Richter eine Ausweisung ausprechen nach abwägen aller Umstände.

      Ja Herr XY hat das Recht Rekurs einzulegen, dies gehört sich wenn der Staat einen Bürger bestraft!

      4 0 Melden
  • Toerpe Zwerg 20.01.2016 21:07
    Highlight Diese bescheuerte Initiative ist abzulehnen, auch wenn die Fallbeispiele hier unsachgemaess konstruiert wurden und wesentliche juristische Differenzierungen mutwillig unterschlagen werden.
    54 42 Melden
    • Duweisches 21.01.2016 07:15
      Highlight Das ist das Problem an dieser Initiative: Es gibt keine Differenzierung mehr!
      Ausländer? Vorbestraft? Ausschlafen! Fertig, Fall abgeschlossen. Mit dieser Initiative bekommen die Richter ja genau keinen Spielraum mehr, weshalb auch in Bagatelldelikten ausgeschafft werden MUSS!
      22 2 Melden
  • flomne 20.01.2016 20:36
    Highlight ich finde den beitrag viel zu einseitig/subjektiv gestaltet
    70 75 Melden
    • Dewar 20.01.2016 22:04
      Highlight Was ist denn daran einseitig? Wenn man Fälle von schwereren Verbrechen nehmen würde, hätte das nichts mehr mit der DSI zu tun, denn die DSI zielt NUR auf Fälle in der Art der genannten ab. Bei schwereren Verbrechen greift bereits die heutige Gesetzgebung - somit ist die DSI in dieser Hinsicht überflüssig.
      79 20 Melden
    • Shabina 22.01.2016 09:47
      Highlight einseitig/subjektiv, da die Fälle tw. so nicht stimmen!
      zB Fall 1 gilt Jugendstrafrecht für das erste Vergehen. Gemäss Jugendstrafrecht darf einem 14-jährigen keine Geldstrafe auferlegt werden. ergo, kein Ausschaffungsgrund!
      2 2 Melden
  • seventhinkingsteps 20.01.2016 20:31
    Highlight Gibt es die Möglichkeit, sich nach Annahme dieser Initiative ausbürgern zu lassen? Ich würde dann gerne mal einem SBB-Kontrolleur die Meinung sagen, aus Frust durch die fertige zweite Gotthardröhre rasen und auf der rechten Spur überholen. Ich bleibe nach meiner Ausschaffung dann gleich in Italien, das emotionale Klima in der Schweiz ist mir nämlich zu kalt.
    124 18 Melden
    • Sandokan 20.01.2016 23:44
      Highlight Ich habe auch die Absicht bei einer Annahme dieser Apartheidinitiative auszuwandern. Wird mir nämlich zu blöd alles.
      27 2 Melden
    • Elexys Vi 21.01.2016 08:22
      Highlight Hab mir auch schon mal den Globus angeschaut. Langsam fühle ich mich hier nur noch von Idioten umgeben.

      Schweden soll ja ganz schön sein...
      23 4 Melden
    • Whoosel 21.01.2016 08:31
      Highlight Na dann, allerseits gute Reise. Vor allem in Italien wird man als Ausländer viel mehr geschätzt als in der Schweiz, Du wirst sehen!
      15 9 Melden
    • Sandokan 21.01.2016 08:46
      Highlight Whoosel...du gehörst wohl zu denen die die Schweiz als der Nabel der Welt betrachtet.
      18 2 Melden
    • Shabina 22.01.2016 09:49
      Highlight @seventhinkingsteps/Sandokan/Elexys Vi
      Ein Grund mehr für ein Ja zur DSI zu stimmen! ;-)
      4 5 Melden
  • Gelöschter Benutzer 20.01.2016 20:17
    Highlight In einer Vitrine im Landesmuseum liegt ein kleiner Draht.
    Dieser gehörte einem Juden, der zur Zeit des "3. Reichs" in der Schweiz Asyl fand.
    Wegen eines Bagatelldeliktes (Verstoss gegen das Arbeitsgesetz) wurde er nach Deutschland ausgewiesen.
    Bei der Ausschaffung versuchte er, sich mit dem Draht die Pulsadern aufzuschneiden. Das schaffte er nicht und er starb danach in einem KZ.
    Hoffen wir, dass diese Initiative nicht angenommen wird!
    108 24 Melden
  • trollo 20.01.2016 19:39
    Highlight frau roth, schreiben sie auch ein solches quiz mit negativbeispielen zur juso initiative? nur so interessehalber. ich bin noch nicht sicher ob diese wirklich gut ist und die schweiz sich damit ins internationale abseits manöveriert.
    76 98 Melden
    • Sorbitolith 20.01.2016 21:27
      Highlight Gibt es denn auch Positivbespiel zu dieser Initiative?
      45 13 Melden
    • Duweisches 21.01.2016 07:18
      Highlight An der Spekulationsstoppinitiative? Was für Negativbeispiele dann?
      Was denken Sie, weshalb das wohl beliebteste Gegenargument zu dieser Initiative ist, dass sie von der JUSO ist? Wohl weil es sonst so viele Argumente dagegen gibt... 🙄
      32 3 Melden
  • Marco Rohr 20.01.2016 19:22
    Highlight Das Quiz lässt sich nur gewinnen, indem man bei praktisch allen Fragen eine Antwort gibt, die dem gesunden Menschenverstand und den Prinzipien eines Rechtsstaats komplett widerspricht. Deshalb: NEIN zu dieser weiteren völlig unsinnigen SVP-Initiative, welche die Grundsätze eines Rechtsstaats in Gänze ignoriert.
    158 33 Melden
    • Shabina 22.01.2016 09:51
      Highlight Sind ja auch falsche Beispiele!
      3 11 Melden
  • Gelöschter Benutzer 20.01.2016 18:43
    Highlight Wie kann Adrian mit dem Fahrrad noch nach Hause fahren?

    Ich werde der Initiative zustimmen, weil solche Strafen sowieso immer von einem Richter kommen. Ebenso muss es ja ein Deliktkatalog sein, weil sonst jeder "Fall" so verbogen wird, dass es zu keiner Ausweisung kommt - das macht man immer dann, wenn sich 2 Parteien nicht einigen wollen. Und, jemand der Gewalt in irgendeiner Form anwendet, ist und bleibt "eine Gefahr für die Öffentlichket.."
    44 169 Melden
    • Anam.Cara 21.01.2016 07:21
      Highlight @Auto-Responder: eine Ausschaffung kann ja mit dem heutigen Gesetz von einem Richter auch ausgesprochen werden.
      Nach der DSI wird jemand ohne richterliche Prüfung ausgeschafft. Sowas möchte ich nicht unterstützen.
      22 3 Melden
    • Duweisches 21.01.2016 07:26
      Highlight Nun, dann mal los:
      -Vor einen Richter kommen die Strafen auch jetzt. Wir sind ein Rechtsstaat, imfall!
      -Das neue an der richterlichen Beurteilung ist, dass die Richter selber keinen Spielraum mehr haben, also nicht mehr nach Schwere des Deliktes unterscheiden können, sondern ausschaffen MÜSSEN!
      -Nun, ich als Richter würde auch eher einen Fall verbiegen als eine Familie zu zerreissen. Und ich als Polizist würde, nach Annahme der DSI einfach eher ein oder beide Augen zudrücken, als eine Familie zu zerreissen... Ist das die Lösung?
      -Fühlen sie sich wirklich so schnell "in Gefahr?" Wegen nichts?
      23 2 Melden
    • _helmet 21.01.2016 08:28
      Highlight Es ist eine völlig falsche Annahme und fasche Behauptung, dass Fälle von Richtern "verbogen" werden. Richter urteilen oft hart, und versuchen das gerechteste mögliche Urteil zu fällen. Dass sie dabei nicht jeden blindlings ausschaffen ist völlig korrekt und würde in den meisten fällen auch nichts bringen. es ist leider nicht alles so simpel wie es die svp haben möchte und es den leuten suggeriert. Die Sicherheit würde wenig erhöht oder sogar überhaupt nicht.
      18 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.01.2016 09:36
      Highlight lasst euch doch nicht immer verarschen, ihr Minions! fragt mal einen Polizisten wie das heute abläuft. Ein Polizist spricht doch kein Urteil aus, wegen Hausfriedensbruch oder den Delikten im "Katalog". Das ist heute immer ein Richter - und wird es nach DI. Also in jedem Fall macht ein Richter das Urteil, ob es sich nun um dieses oder jenes Vergehen handelt. Also nichts mit Übergehen der Justiz usw.
      6 16 Melden
    • Thomas_v_Meier 21.01.2016 11:48
      Highlight Der Richter Urteilt über die Tat Auto-Responder nicht über die Ausweisung die erfolgt Automatisch und ohne Richterliche Überprüfung.

      Oder soll der Richter anfangen bei der Tat Freisprüche zu sprechen damit die Ausschafung im Bagatellfall nicht folgt? Ist es das was du ansprichst?
      10 1 Melden
    • Duweisches 21.01.2016 12:11
      Highlight *facepalm*
      PS: Bitte den Initiativtext durchlesen und erst dann Kommentare schreiben, Auto... 🙄
      4 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.01.2016 14:28
      Highlight Thomas_v_Meier: ja das spreche ich die ganze Zeit an. Der Richter entscheidet über die Tat. Und hören Sie endlich auf von "Bagatellfall" zu sprechen! Es wird doch alles einfacher, wenn es eine Liste (anpassbar) mit Delikten gibt, woran sich jeder orientieren kann, wer die nach Richter gleiche Tat verübt hat. Sie wollen das die Richter dann zusätzlich noch über Ausweisung entscheiden kann: das wäre doch eine Ungleichbehandlung der Täter..
      2 8 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.01.2016 14:54
      Highlight @Anam.Cara: da sprichst du wahrscheinlich das "Prinzip der Verhältnismässigkeit" an. Für Ausländer und mich ist das reine Willkür. Das hiesse, der eine mit Angehörigen in der Schweiz kann sich alles erlauben und der ohne Angehörige wird ausgewiesen. Oder der andere mit viel Kohle kann.. usw. (je nachdem was der Richter dann persönlich halt für "verhältnismässig" findet) Das ist pure Willkür-Justiz und führt zum Unrechtstaat.
      1 7 Melden
    • Duweisches 21.01.2016 18:55
      Highlight Ein Unrechtsstaat ist ein Staat, in dem nicht alle gleich behandelt werden. Einmal davon abgesehen, dass wirtschaftlich in einem kapitalistischen System wie unserem Gleichbehandlung nicht möglich ist, begrenze ich mich jetzt auf unser Rechtssystem.
      Unrecht ist eine nicht-Gleichbehandlung von verschieden Personen bei begehen derselben Straftat. Soviel lese ich auch aus ihren Kommentaren. Allerdings denken sie nicht zu Ende...
      5 2 Melden
    • Duweisches 21.01.2016 18:55
      Highlight Sie meinen also, ohne die DSI werden Ausländer nicht gleich behandelt. Das stimmt, Personen mit Familie in der Schweiz, die hier geboren sind, noch nie in ihrer Heimat wahren und die Sprache des Heimatlandes nicht sprechen, werden eher nicht ausgeschafft, genauso wie Personen, denen eine Ausschaffung anderweitig nicht zumutbar ist, beispielsweise wegen einer schweren Krankheit, oder weil in der Heimat politische Verfolgung droht...
      2 1 Melden
    • Duweisches 21.01.2016 18:56
      Highlight Andere hingegen, Asylbewerber zum Beispiel, die alleine hierher kommen, keinen Job bekommen, denen in der Heimat weder Verfolgung noch z.B. Krieg droht und die die Sprache und Kultur der Heimat besser kennen als die der Schweiz, werden eher ausgeschafft. Das ist Unrecht!
      Doch was ist die Alternative? Mit der DSI werden alle Ausländer, auch solche mit funktionierenden sozialen Netzwerken in der Schweiz, in ein potenziell wildfremdes Land ausgeschafft...
      2 1 Melden
    • Duweisches 21.01.2016 18:57
      Highlight Zum Bagatelldelikt: Wieso sollen wir aufhören darüber zu sprechen/schreiben? Genau das ist der Hauptpunkt der Initiative, Ausschaffung bereits bei zweimaligen kleinen Delikten. Für schwere Delikte gibt es bereits Gesetze, die nach Ermessen des Richters eine Ausschaffung vorschreiben... Für was also die DSI, wenn nicht für die "Bagatelldelikte"?
      Zum Thema "viel Kohle": Genau für die Wirtschaftsdelikte, z.B. Steuerhinterziehungen, wird nicht ausgeschafft. Die DSI sieht es also klar auf die Armen in dieser Gesellschaft ab, genau wie fast alles was die SVP unternimmt.
      Ist das ein Rechtsstaat?
      5 1 Melden
  • Pokus 20.01.2016 18:38
    Highlight Wer jemanden antütscht, vorgibt jemanden anzutütschen oder ein antütschen selbst nicht rechtzeitig verhindert, wird sofort rausgetütscht!
    102 15 Melden
  • Ignorans 20.01.2016 18:33
    Highlight Warum ist ein Angestellter bei einem privaten Verkehrsunternehmen ein Beamter?
    51 12 Melden
    • flv 20.01.2016 19:01
      Highlight das hab ich mich auch gefragt...
      12 4 Melden
    • Matrixx 20.01.2016 19:18
      Highlight Na, weil er nichts tut 😉
      62 6 Melden
    • Señor Ding Dong 20.01.2016 19:26
      Highlight Warum mault die ganze Bevölkerung, wenn ein privates Unternehmen die Preise seiner Produkte erhöht, weil die Produktionskosten gestiegen sind?
      16 4 Melden
    • Franz-Dominik Imhof 20.01.2016 19:47
      Highlight Das Gesetz zu Übergriffen gegen Angestellte des öffentlichen Verkehrs (Einfach mal googeln) stellt diese in dieser Frage den Beamten gleich.
      37 4 Melden
  • malu 64 20.01.2016 18:24
    Highlight Für die richtig kriminellen ist das sowieso keine Strafe. Meistens kommen sie nur als Touristen,
    oder Sie kommen wie ein Bumerang immer und immer
    wieder zurück. Alles nur eine
    Alibi Übung. Angst haben müssen
    die Secondos, wenn Sie mal ausrasten oder einmal über die Stränge schlagen,kann Ihnen
    nach der DI ein one way Ticket
    blühen! Adios Amigos!
    100 15 Melden
    • bendr 20.01.2016 22:24
      Highlight Secondos haben aber gute Chancen den Schweizer Pass zu erlangen. Im Sinne der Integration (Rechte und Pflichten) wäre das sogar wünschenswert.
      20 8 Melden
    • FelixE 21.01.2016 06:08
      Highlight @bendr
      Bin absolut einverstanden mit Ihnen, dass es wünschenswert wäre, wenn mehr Secondos den Schweizerpass "erhalten" würden.
      Leider ist das nicht so einfach in unserer Schweiz. Erstens ist dieses Vorhaben sehr teuer (alleine Kantonsgebühren von 1500.- dazu kommen noch die Gemeindekosten, die sehr stark schwanken) und die Dinge die man wissen muss, wissen wahrscheinlich auch die meisten Schweizer nicht oder es sind sehr absurde Fragen (z.B. nenne im Umkreis von 2km von deinem Haus mindestens 3 Stellen, an denen man Brot kaufen kann, ohne Grosshandelsunternehmen).
      21 5 Melden
  • Gelöschter Benutzer 20.01.2016 18:17
    Highlight Die Schweizer Polizeikorps haben doch Software gekauft, die potentielle Kriminelle erkennt (à la Minority Report). Da die DI diese noch nicht abdeckt brauchts schon bald eine DI2.
    10 24 Melden
    • malu 64 20.01.2016 23:46
      Highlight Die Zürcher Kapo hat so eine Hobby Hacker Software gekauft.
      Die interessieren sich für kritische
      Leute. Leicht zu erkennen mit der
      entsprechenden Software. Leider
      lässt es sich nur noch im Darknet
      ohne Augen und Ohren surfen.
      3 0 Melden
  • MaxM 20.01.2016 18:16
    Highlight Also, ein Jurist hat all diesen Fragen nicht geschrieben.
    56 51 Melden
    • Beckham 20.01.2016 18:42
      Highlight Na und? Die Leser sind ja meistens auch keine Juristen...
      32 14 Melden
    • Patamat 20.01.2016 19:50
      Highlight Zum Glück nicht! Sonst wäre das Quiz 100 Seiten lang und unlesbar ;-)
      85 6 Melden
  • Shabina 20.01.2016 18:15
    Highlight Fall 7
    Die erste Tat ist eine grobe Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, also begründet. Nur weil sie sagt „Lassen sie mich…..“ wird sie noch lange nicht ausgeschaut, da braucht es noch eine Verurteilungg. Zudem ist fraglich, ob es sich dabei um eine Drohung gem. Art. 285 StGb handelte, da nicht verifiziert wurde, dass der Beamte dadurch an seiner Handlung gehindert wurde, oder werden wollte.

    Fall 8
    Da sich die EU nicht an die Verträge hält! Schengen/Neat

    Fall 10
    Richtig, sonst könnte ja ein Ausländer in die CH kommen, ein Mord verüben und käme nicht ins Gefängnis sondern würde ausgewiesen
    54 73 Melden
    • Franz-Dominik Imhof 20.01.2016 19:49
      Highlight Die meisten Fälle zweifelst Du also nicht an. Der "Holländer" soll also nach Holland obwohl er noch nie da war?
      44 10 Melden
    • Gelöschter Benutzer 20.01.2016 22:31
      Highlight war erst vor kurzem in amsterdam. da könnt' ich verweilen...
      17 3 Melden
    • Andrea Kaehlin 20.01.2016 22:48
      Highlight Bei der ersten Tat kommt ein Schweizer mit einer Geldstrafe davon. Also mit einer massiv geringeren Strafe. Aber das zukünftig Ausländer mit massiv höheren Strafen zu rechnen haben, also diskriminiert werden. Ist wohl ganz in ihrem Sinne.
      13 0 Melden
    • Duweisches 21.01.2016 07:36
      Highlight @buzzveruggt: Natürlich, ich auch. Aber wenn jemand noch nie dort war, hier Freunde und Familie hat, in die Schule geht oder eine Lehre absolviert und dann einfach vor nichts steht, wegen so etwas...
      Dann möchten wohl auch Sie nicht in seiner Haut stecken.
      10 0 Melden
  • Jonasn 20.01.2016 18:14
    Highlight Viel schlimmer als die einzelnen Fälle/Härtefälle ist doch auch noch die Tatsache, dass mit dieser Initiative wirklich elementare Merkmale eines Rechtsstaates abgeschafft werden. Das Ermessen eines Richters wird ausgehebelt, Menschenrechte werden ausgehebelt, die Gewaltenteilung, etc. All diese Merkmale sind elementar und sollten heutzutage vollkommen normal sein. Dass man daher über diese Initiative überhaupt diskutiert, ist erschreckend. Geschweige denn die Tatsache, dass so etwas tatsächlich zur Abstimmung steht. Wenn man das in 50 Jahren liest, schüttelt man nur den Kopf.
    130 20 Melden
  • Shabina 20.01.2016 18:14
    Highlight Fall 4
    Na und! das ist kein Argument!

    Fall 5
    Der Aussenkatalog darf gerne erweitert werden. Auch Igor wird evtl. ausgeschauft, aber da hat der Richter ein Ermessensspielraum.
    30 73 Melden
    • FrancoL 20.01.2016 19:37
      Highlight Also bei 5 wenden Sie altes oder dann neues Recht an je nach Wunsch. Ist rechtlich zwar nicht machbar, aber wenn es Ihnen Freude macht vergnügen Sie sich.
      Habe grundsätzlich nicht verstanden wie Sie einen rechtlich nicht besonders fundierte Aufstellung durch Ihre noch weniger fundierte Begleitnotiz ergänzen wollen.
      32 3 Melden
    • Franz-Dominik Imhof 20.01.2016 19:50
      Highlight Und bei den anderen Fällen? Auch einfach na und?
      17 3 Melden
  • Shabina 20.01.2016 18:14
    Highlight Fall 1:
    Da Jugendstrafrecht angewandt wird bekommt der 14-jährige keine Busse.

    www.duribonin.ch/wp-content/uploads/2012/06/60-Jugendstrafrecht-Sanktionen-im-Jugendstrafverfahren-und-Strafregistereintrag.pdf

    Kein Strafregistereintrag! Also kein Wiederholungstäter!

    Fall 2
    Dieses Menschenrecht wurde zu viel missbraucht, um Straffällige Ausländer in der CH zu behalten!

    Fall 3
    Ist auch richtig, dass sie ausgeschaft wird. Sie nimmt in Kauf, dass das Mädchen einen bleibenden Schaden davon trägt. Musste ja sogar ins Spital eingeliefert werden, also eine schwere Körperverletzung!
    41 78 Melden
    • Yolo 20.01.2016 19:24
      Highlight Ach sheba, ist doch alles Katzenfutter!
      23 13 Melden
    • Lii 20.01.2016 20:04
      Highlight Ich würde im Fall 3 eine schwere Körperverletzung verneinen. Die blosse Einlieferung ins Spital reicht nicht als Qualifikation als schwere Körperverletzung, dafür bräuchte es bspw. bleibende Schäden, Lebensgefahr, lange Arbeitsunfähigkeit, Verlust oder Verstümmelung eines Gliedes... Ausserdem nahm sie wohl auch nicht mehr als eine einfache Körperverletzung in Kauf (sie schubste ja nur) und somit wäre der (Eventual-)Vorsatz nicht gegeben.
      30 8 Melden
  • Gelöschter Benutzer 20.01.2016 17:59
    Highlight schaut grad jemand srf-info? puhahahaa..😅
    6 3 Melden
  • Pokus 20.01.2016 17:46
    Highlight Adrian baut vorwärts. Der hat es nicht anders verdient!
    68 6 Melden
    • Doolin 20.01.2016 18:15
      Highlight 😂
      15 1 Melden
  • Fly Boy Tschoko 20.01.2016 17:44
    Highlight Ach nein, jetzt werd ich ausgeschafft. Und das als stolzer Eidgenosse:'( Muss ich jetzt ein Glücksrad drehen um das Land in das ich ausgeschafft werde zu ermitteln?
    45 10 Melden
  • Schwarzes Schäfli 20.01.2016 17:39
    Highlight 5 Schweizer und ein Franzose im alter von 14 Jahre, werden beim Töffli fahren ohne Ausweis ertappt. (Alle Angezeigt) Nach ein paar Drinks, als alle schon 18 Jahre alt sind, klettern die übermutigen Jungs Nachts über den Zaun zum Strandbad, und werden wieder ertappt. (5 Anzeigen und eine wird abgeschoben)
    Wenn Kinder/Jugendliche keine Kinder/Jungendliche mehr sein dürfen
    98 32 Melden
  • wasylon 20.01.2016 17:38
    Highlight Ich habe zwei Fragen zur Härtefallklausel.
    Gibt es Kriterien für eine Anwendung (z.B Secondo, Familie etc.) oder ist der Richter da völlig frei bei der Entscheidung?
    Kann ein Krimineller die Härtefallklausel nur einmal geltend machen?
    10 4 Melden
    • TheCloud 20.01.2016 18:09
      Highlight Keine Kriterien mehr. Der Richter hat nichts mehr zu sagen. Es es wird ausgewiesen, egal ob jemand Familie hier hat. Das ist ja gerade das Unmenschliche an dieser schwachsinnigen Initiative.
      69 9 Melden
    • wasylon 20.01.2016 18:42
      Highlight @The Cloud meine Frage bezog sich darauf was bei einem Nein der DSI passiert. Die Härtefallklausel ist ja der grosse Streitpunkt bei dem Thema.
      8 2 Melden
    • E7#9 20.01.2016 19:00
      Highlight Wasylon: Nein, der Richter muss sich nicht an einen Katalog halten. Genau darum geht es bei dieser Klausel. Man kann nicht jeden Fall voraus sehen, deshalb ist ein Katalog nicht möglich und die Härtefallklausel unbedingt notwendig.

      Ein Härtefall gilt natürlich auch bei einem 2. Vergehen, wenn er noch immer besteht. Es wäre sonst kein zwingender Härtefall sondern eine Farce.

      Es wäre interessant zu wissen was passiert, wenn ein Vergangener Härtefall keiner mehr ist. Z.B.: Es droht keine Todesstrafe mehr. Würde in so einem Fall jemand im Nachhinein doch noch ausgeschafft?
      9 2 Melden
    • wasylon 20.01.2016 20:31
      Highlight @sound Danke für deine Antwort😊
      1 0 Melden
    • Dewar 20.01.2016 22:16
      Highlight Als Ergänzung zu sound: Soweit ich weiss (ohne 100%ige Gewähr), ist die Härtefallklausel dazu da, dass die Verhältnismässigkeit gewahrt wird. Heisst, die Richter können einem Secondo die Ausschaffung ersparen, wenn er hier Familie hat (Recht auf Familie) oder die Sprache des Herkunftslandes nicht spricht. Dabei wird abgewogen, ob die Ausschaffung im Vergleich zur begangenen Straftat verhältnismässig ist. Wenn jemandem im Herkunftsland Verfolgung, Folter, o.Ä. droht, geht das nicht unter die Härtefallklausel, sondern dann darf er ohnehin nicht ausgeschafft werden.
      11 1 Melden
  • Statler 20.01.2016 17:33
    Highlight «Wer darf bleiben, wer muss gehen?»
    Wenn die DSI angenommen wird, stellt sich mir eher die Frage «wer muss bleiben, wer darf gehen?»
    Ich jedenfalls, überleg's mir mit dem Auswandern wieder mal... (jaja, die Frage «wohin» ist auch nicht ganz einfach)...
    64 15 Melden
    • SVRN5774 20.01.2016 19:49
      Highlight Wie wärs mit Nordkorea 😜 hehe
      17 5 Melden
    • Anam.Cara 21.01.2016 07:30
      Highlight @SVRN5774: gute Idee. der Kim würde sicher gerne wieder mal auf Schweizerdeutsch über das Wetter reden...
      3 0 Melden
    • Duweisches 21.01.2016 08:22
      Highlight Die sollen ja auch guten Schnaps haben... 😉
      0 0 Melden
    • Statler 21.01.2016 09:37
      Highlight Vom Regen in die Traufe, SVRN5774?
      Die Chancen stehen gut, dass ich dort Blocher treffe, der einen Weiterbildungskurs macht... ;)
      9 0 Melden
  • dopaminho 20.01.2016 17:23
    Highlight @Libertas
    Jemand der hier geboren wurde ist kein Gast. Er ist ja nicht freiwillig hierher gekommen. Eigentlich klar.
    57 14 Melden
  • AdiB 20.01.2016 17:19
    Highlight wäre schon witzig, wenn die DSI nicht angenohmen wird. das echo das ertönen würde. bei 49.9 ja und 50.1 nein stimmen.
    wir hätten den ganzen märz über pure komedie.
    42 3 Melden
    • Pokus 20.01.2016 17:53
      Highlight Die haben wir doch so oder so.
      50 1 Melden
  • droelfmalbumst 20.01.2016 17:10
    Highlight Vorstrafe wegen zu schnell fahren und dann einen beamten "drohen" mit "sonst passiert ihnen was" und man wird abgeschafft.... LOOOOOOOOOOOL
    33 13 Melden
  • droelfmalbumst 20.01.2016 17:09
    Highlight frage nr.1 ist ja die oberhärte... der wird ausgeschafft wegen bisschen gras und darf 5-10 jahre nicht mehr einreisen... die sind doch alle am ar***
    39 20 Melden
  • Rick_it 20.01.2016 17:07
    Highlight Werden in diesem Artikel Straftaten verharmlost? Lassen wir mal die DSI bei Seite, finde ich das in diesem Artikel so einiges schief geht! Anhand von Beispiele von klaren Straftaten (Drogenhandel, Faust in das Gesicht, Einbruch, Diebstahl) welche hier als harmlos dargestellt werden um etwas in ein unsinniges Licht zu rücken.
    Drogenhandel, Faust in das Gesicht, Einbruch, Diebstahl sind aber nicht harmlos und gehören sich nicht. Das ist eigentlich jedem bewusst! Da liegt aber das Problem der Gesellschaft. Für manche ist Diebstahl harmlos für andere Prügeln und noch für andere grapschen! Hallo??
    71 114 Melden
    • manhunt 20.01.2016 17:16
      Highlight aber Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sind dann nicht so schlimm, gell?
      99 18 Melden
    • Señor Ding Dong 20.01.2016 17:23
      Highlight Okay, lassen wir die DSI bei Seite. Sind diese Straftaten harmlos? Nein, wird auch nirgendwo gesagt. Es wird auch nicht gesagt, dass sich für diese nur eine mündliche Abmahnung gehört. Kein Wort über die Wertung oder Einordnung dieser Straftaten.

      Es soll jeder für sich selbst entscheiden, ob diese Straftaten eine Ausschaffung rechtfertigen. Jeder, der etwas Lebenserfahrung mitbringt, dem bewusst ist, dass weder Behörden, Beamte noch Menschen perfekt sind, sollte aber klar sein, dass die DSI für unmenschliche Urteile sorgen wird. Nicht in allen, aber in vielen Fällen.
      69 11 Melden
    • Baba 20.01.2016 17:24
      Highlight Ja Rick_it, Sie haben recht, Faust ins Gesicht, Einbruch (Beispiel war Garten, kein Haus/Wohnung!), Diebstahl (Beispiel war Velo, das im Garten stand) gehören sich nicht!

      Aber sind solche Taten schwerwiegend genug, einen Menschen in ein Land auszuweisen, in dem er/sie vielleicht noch nie gelebt hat??

      Der Artikel zeigt wohl bewusst auf, dass bei Annahme der DSI auch harmlosere Delikte zur Ausweisung führen müssen. Ausweisungen, die aber einfach nicht verhältnismässig sind!

      Dazu wird mit der DSI unsere Gewaltentrennung ausgehebelt, was ja nun gar nicht geht.

      Darum am 28.2.16 DSI => Nein!
      76 13 Melden
    • Statler 20.01.2016 17:37
      Highlight Nichts wird verhamlost, Rick. Die Straftaten werden gemäss Schweizer Gesetz geahndet, die Täter werden gebüsst oder müssen in's Gefängnis.
      Nur, dass dann halt einige danach(!) auch noch das Land verlassen müssen - und das ohne, dass ein Richter die persönlichen Verhältnisse beachten darf (was z.B. im Fall des Holländischen Jungen sehr deutlich wird, wie unverhältnismässig das ist).
      50 7 Melden
    • Gelöschter Benutzer 20.01.2016 17:47
      Highlight Es geht hier rein um die Verhältnismäßigkeit. Natürlich sind dies Straftaten und sollen geahndet werden. Aber mit Strafen die den Taten entsprechen. Unserer Strafrecht ist zuweilen jetzt schon fern ab jeglicher Verhältnismäßigkeit, da müssen wir es ja nicht komplett ad absurdum führen. :-/
      37 8 Melden
    • Franz-Dominik Imhof 20.01.2016 19:54
      Highlight Hallo? Sind wir in Amiland oder was? In der Schweiz wird seit 700 Jahren gekifft. Und ich finde es richtig, dass ein Arschl9ch Richtung Polizei eine Busse gibt aber doch keinen Landesverweis. Wollen wir wirklich das die Leute nur noch buckeln und zu Kreuzekriechen müssen.
      33 2 Melden
    • Schuhmeister Flaig 20.01.2016 20:30
      Highlight @Rick_it: Der Handel mit Cannabis ist harmlos. Fertig Schluss.
      11 8 Melden
    • yvenabu 20.01.2016 20:48
      Highlight Es geht nicht um die Harmlosigkeit der Straftaten, jedoch um Verhältnismässigkeit und noch viel mehr um die Verletzung von Menschenrechten durch den Staat. Die Beispiele zielen natürlich v.a. auf Unverhältnismässigkeit ab. Diesbezüglich: In Saudi-Arabien wird einem für Diebstahl die rechte Hand abgehackt. Ich verurteile dies. Heisst, dass ich diese Strafe verurteile, dass ich die Straftat verharmlose? Nein, den Diebstahl verurteile ich genauso. (Das Beispiel hinkt, da ich die Bestrafung durch Handabhacken sowieso (für jedes Delikt) verurteile, aber ich denke, der Punkt wird trotzdem klar).
      10 1 Melden
    • Andrea Kaehlin 20.01.2016 22:54
      Highlight Das Ausländer zukünftig massiv härter bestraft werden als Schweizer, ist ihnen wohl egal? Der Schweizer und der Ausländer erhalten ja aktuell die gleiche Strafe. Zukünftig wird der Ausländer noch rausgeworfen, auch wegen Kleinigkeiten, bei denen man sonst nur eine Geldstrafe erhält.

      Aber auch typisch SVP: Selbst massive und vorsätzliche Steuerhinterziehung möchte die SVP nicht entsprechend bestrafen. Aber wer zweimal Beleidigt, fliegt raus...
      11 1 Melden
  • fuegy 20.01.2016 17:02
    Highlight Die Initiative zielt einmal mehr darauf ab, dass wir die Asylanten aussuchen können. Gut ausgebildete können bleiben und die welche wirklich Hilfe brauchen, weil sie nicht genug Geld haben um die Flucht zu bezahlen, bleiben zurück. Wir nehmen so den Kriegs- und Kriesen- gebeutelten Ländern die Grundlage, nach dem Krieg das Land wieder aufbauen zu können. Dieses vorgehen wirft diese Länder noch weiter zurück, als es der Krieg schon gemacht hat.
    36 20 Melden
    • Bulwark 20.01.2016 17:36
      Highlight Falsch, jene die wirklich Hilfe benötigen, sollten dankbar sein & keine Straftaten verüben, wenn sie dies tun dürfen sie auch bleiben!
      29 53 Melden
    • Yolo 20.01.2016 19:22
      Highlight Bulwark : Wie arrogant...
      21 13 Melden
    • Señor Ding Dong 20.01.2016 19:43
      Highlight @Bulwark: Da hast du recht. Aber nicht jede der gelisteten Straftaten rechtfertigt in jedem Fall eine Ausschaffung. Ich finde auch, dass Schwerkriminelle, welche man loswerden kann, auch loswerden sollte. Aber mit dieser Initiative schiesst man weit übers Ziel hinaus. Viele hier gehen automatisch davon aus, dass jede Straftat böswillig verübt wird. Wir müssen auch gar nicht darüber diskutieren, welche Strafbestände es wohl rechtfertigen. Bleiben wir doch dabei, dass das Urteil und die Verhängung des Strafmasses des Richters Sache bleibt, der sich mit dem Fall auseinandergesetzt hat, oder?
      20 1 Melden
  • Libertas 20.01.2016 16:50
    Highlight Bei allen Beispielen werden die Täter völlig zurecht ausgeschafft. Das Quiz zeigt, die Durchsetzungsinitiative ist richtig und nötig. Bin zuversichtlich, dass es ein klares JA gibt!
    54 207 Melden
    • DailyGuy 20.01.2016 17:08
      Highlight Wait what? Du hast die Fragen durchgelesen, gäu?
      47 12 Melden
    • Gelöschter Benutzer 20.01.2016 17:41
      Highlight jawohl.. und prost zäme!
      22 7 Melden
    • Gelöschter Benutzer 20.01.2016 17:49
      Highlight Gibt es hier ein Ja ist das ein trauriger Tag für die Schweiz.
      50 19 Melden
    • Sapere Aude 20.01.2016 17:53
      Highlight Weshalb sind die Ausschaffungen gerechtfertigt? Stellen diese Fälle eine akute Bedrohung für die Gesellschaft dar? Nein. Ich will die Fällen nicht Bagatelisieren, aber wenn ich die Fälle mit Mord oder Vergewaltigung vergleiche, dann sind das ganz andere Dimensionen. Der einzige Fall, der unsere, Staat und Gesellschaft entscheidend schädigt, führt gerade nicht zur Asschaffung, weil für die SVP Steuerhinterziehung offensichtlich in Ordnung ist.
      Aber wenn du perfekt bist, wirft doch den ersten Stein.
      58 12 Melden
    • lily.mcbean 20.01.2016 17:54
      Highlight Doh!
      41 6 Melden
    • Simsalabim 20.01.2016 17:57
      Highlight Und du nennst dich Libertas???
      44 6 Melden
    • Matrixx 20.01.2016 17:59
      Highlight Wollt' nur kurz eine (-n?) Facepalm hier lassen.
      31 3 Melden
    • exeswiss 20.01.2016 18:01
      Highlight wenn man die DSI genau betrachtet, hat ein nicht schweizer für jede begangene straftat 10 jahre bewährung egal ob geldstrafe oder gefängnis....
      29 2 Melden
    • Libertas 20.01.2016 18:03
      Highlight Du hast recht Sapere, Körperverletzung, Einbruch, Raub, Drogenhandel etc. ist alles nichts. Wir sollte froh sein, solche Gäste bei uns zu haben...
      Wer diese Straftaten so verharmlost muss sich nicht wundern, wenn er an der Urne die Quittung dafür bekommt.
      17 61 Melden
    • Sapere Aude 20.01.2016 18:37
      Highlight Libertas, ich verharmlose nichts, ich stelle lediglich die Verhältnismässigmässigkeit in Frage. Wenn wir alle Vergehen mit der gleichen Strafe anden, dann machen Strafen keinen Sinn. Es ist bezeichnend für dich, dass du mir wiedereinmal das Wort im Mund umdrehst und meinen kritischen Fragen ausweichst.
      36 8 Melden
    • Libertas 20.01.2016 18:49
      Highlight Nein Sapere, die Strafen bleiben wie bisher. Jede Tat wird wie bisher von Richtern beurteilt und dementsprechend eine Strafe ausgesprochen. Die Ausweisung folgt nach Verbüssung der Stafe und ist daher nicht Teil der Strafe.
      5 24 Melden
    • Gelöschter Benutzer 20.01.2016 19:00
      Highlight Wir alle haben einen Fehler begangen. Wir schenken diesem Kommentar Aufmerksamkeit. Es ist jedem das freie Recht etwas zu kommentieren, aber solche Kommentare sollten schlicht ignoriert werden, da sie zu nichts führen und kontraproduktiv sind. Denn hier ist jede Argumentation vergebene Liebesmüh. Da es sich hier ganz klar nur um Provokation handelt. Denn in der Kommentar-spalte kann man niemanden Verstand einhämmern.
      24 3 Melden
    • Yolo 20.01.2016 19:21
      Highlight Die Verbrechen werden alle via dem Ausführungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative abgedeckt. Die DSI geht noch weiter und will, dass eine Ausschaffung schon ab zwei Bagatelldelikte innert 10 Jahren die mit mindestens einer Geldstrafe geahndet wird. Es soll kein richterliches Ermessen geben und das ist der Stein des Anstosses. Mein lieber freiheitsliebender Liberates...
      21 1 Melden
    • flomne 20.01.2016 20:38
      Highlight Danke!
      1 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.01.2016 10:25
      Highlight @Statler
      Goldwert dieser Artikel! Er spricht mir aus tiefster Seele. Danke Dir:)

      Ausschnitt aus obigen Link:
      " Es gibt diesen uraltklugen, schwer erträglichen, lateinischen Spruch: "Wenn du geschwiegen hättest, wärest du Philosoph geblieben." Mit den sozialen Medien ist dabei eine nationale Größenordnung erreicht: Hättet ihr geschwiegen, wäret ihr weiter für potenziell zurechnungsfähig gehalten worden. Vielen Leuten bekommt das Internet einfach nicht."
      6 1 Melden
  • Yes. 20.01.2016 16:46
    Highlight Obwohl die Initiative viel zu hart ist und bewährte Prinzipien aushebelt (Ermessen der Richter), wird hier dennoch unterschlagen, dass der 23 Jährige Holländer, der in der Schweiz aufgewachsen ist, schon lange die Gelegenheit dazu hatte sich einbürgern zu lassen.
    38 91 Melden
    • jhuesser 20.01.2016 17:00
      Highlight Und wenn die Gemeindeversammlung das Gesuch ablehnt?
      109 22 Melden
    • DailyGuy 20.01.2016 17:10
      Highlight Well, weisst du wie Zeitintensiv dies ist? Du wirst ja nicht schnell, schnell Schweizer. Die Initiative ist und bleibt hinverbrannt.
      52 11 Melden
    • Baba 20.01.2016 17:26
      Highlight Letzthin wollte sich eine - schon lange in der Schweiz lebende - Holländerin in Frick einbürgern lassen. Sie hat nichts auf dem Kerbholz.

      Wollen Sie das Ergebnis wissen? Lesen Sie doch http://www.watson.ch/!283467894 oder http://www.watson.ch/!426517600
      41 8 Melden
    • Alle haben bessere Namen als ich. 20.01.2016 17:44
      Highlight Ich kenne einige "ausländische" Jugendliche, die sich nicht einbürgern lassen um der Wehrpflicht zu entgehen. Und ehrlich, könnten wir wählen, wäre das mir und vielen anderen "Schweizern" Grund genug es auch nicht zu wollen.
      41 6 Melden
    • Amadeus 20.01.2016 17:48
      Highlight @Yes
      Leider nein. Das mit der Einbürgerung von Holländern/innen scheint nicht immer so einfach zu laufen. Schau mal nach Gipf-Oberfrick. Die Gelegenheit haben und tatsächlich eingebürgert werden sind zwei verschieden Dinge.

      http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/nein-zur-einbuergerung-nancy-holten-bleiben-jetzt-drei-moeglichkeiten-129776288
      31 6 Melden
    • Pointer 20.01.2016 19:58
      Highlight @Baba die Frau wollte Kuhglocken verbieten, damit hat sie sich wohl das Eigentor geschossen.
      6 12 Melden
  • Dunja Tatjana 20.01.2016 16:40
    Highlight Tragt die Fakten bitte korrekt zusammen. Bereits bei Nr. 1 sind Fehler enthalten. Im Übrigen gibt es Suspensionsverfügungen, die das Einreisen, während des Einreiseverbots gestatten.
    18 55 Melden
    • Rafaela Roth 20.01.2016 17:29
      Highlight Aber die Fehler in Nr. 1 möchten Sie uns jetzt vorenthalten?
      55 11 Melden
    • Patamat 20.01.2016 19:47
      Highlight Da Adrian nach Jugendstrafrecht verurteilt wurde und er jetzt 23 ist, ist kein Eintrag im Strafregister mehr vorhanden. Da er somit nicht vorbestraft ist, und da er auch keine Sachbeschädigung begangen hat (dies wäre kumulativ zu HFB und Diebstahl notwendig wenn nicht vorbestraft), dürfte er bleiben. Die DSI ist m.E. aber trotzdem abzulehnen, auch wenn einige Beispiele nicht ganz richtig sind. Und die Holländer hätten auch keine Freude, wenn wir ihnen Adrian, den Velodieb, vorbeischicken würden (selbst wenn er ihnen Gras mitbringt).
      16 1 Melden
  • Thanatos 20.01.2016 16:37
    Highlight "Wirtschaftsdelikte wie Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung sind nicht im SVP-Delikte-Katalog aufgeführt. Dies legt nahe, dass die Initiative auf arme statt reiche Ausländer abzielt."
    Ja das kann man gar nicht besser beschreiben, was die $VP im Schilde führt. Politik für Reiche.
    139 21 Melden
  • nick11 20.01.2016 16:31
    Highlight Interessant wäre doch eine Statistik, wie viele Schweizer ausgeschafft würden, wenn man auf sie die selben Regeln anwendet. Dank zwei delikten mit 16 und 18 (gras und frisierter Roller ohne Ausweis) wäre ich vermutlich auch darunter....oder noch besser: Man analysiert von SVPlern begannene Straftaten ihrer Jugend darauf und wirft diese Politiker raus. Denke dies würde so einige treffen.
    101 21 Melden
  • Sandokan 20.01.2016 16:29
    Highlight Um ehrlich zu sein muss ich fast kotzen. Warum enteignen wir nicht einfach solche Typen wie die Blochers und schaffen sie aus auf einer Insel. Rassistenmilliardäre die unsere Schweiz an die Wand fahren. Die Milliarden die der Blocher angehäuft hat wurden sicher nicht alle gottesfürchtig verdient. Die Archive in Bundesbern zu diesem Fall sind immer noch nicht zugänglich. Wer weiss vielleicht hat er alle Dokumente höchstpersönlich vernichtet.
    72 21 Melden
  • Theor 20.01.2016 16:18
    Highlight Zeugnis des Unmutes sind nich Ausländer per SE, sondern die "Mittelschweren" Straftaten im StGB. Ein Mörder und Vergewaltiger wird bereits heute ausgewiesen. Das ist konsequent und gerecht. Aber wenn Jugendliche (auch Schweizer! Aber medial leider meistens Ausländer/Secondos) einfach wahllos Leute zusammenschlagen und dafür nur bedingte Geldstrafen bekommen, dann kocht das Volksherz zu recht.

    Es ist schade, dass Politik so um den heissen Brei herum redet, man auf Ausländer pauschalisiert losgeht, anstatt endlich diese Prügelattacken konsequenter als schwere Straftaten zu ahnden.
    51 8 Melden
  • Theor 20.01.2016 16:11
    Highlight Das Hauptproblem an der Initiative ist ja, dass wir einen Freipass zum Misbrauch schaffen. Ich bin selber zwar auch der Meinung, ein Asylant sollte sich im Gastland (ja eigentlich sogar "besser" als der CH-Bürger) benehmen, aber wenn solche Strafen drohen, dann werden es sich viele rechtsorientierte Bürger zum Ziel machen, jeden Ausländer zu provozieren und fälschlicherweise anzuzeigen in der Hoffnung, dass sie rausgeschmissen werden. Und das ist nichts anderes als Volkshetze. Sowas gab es 1933 und in den Folgejahren schon einmal....
    84 29 Melden
    • tinmar 20.01.2016 16:37
      Highlight Solche Visionen habe ich auch. Es gehört nicht viel Fantasie dazu: Erpressung, Ausbeutung, Denunziation ...
      55 15 Melden
  • Gelöschter Benutzer 20.01.2016 16:08
    Highlight könnte man 20 jahre zurückreisen, kein schwein würde glauben dass die schweiz im jahre 2015 über sowas abstimmt.
    die würden das für satire halten. aber schaut da sind wir nun.

    127 26 Melden
  • Gelöschter Benutzer 20.01.2016 15:59
    Highlight Wirtschaftsdelikte sind (extrem überspitzt gesagt) eine Haupteinnahmequelle der Schweiz... Paradeplatz und so. Bankgeheimnis und so. Steueroase(n) und so.

    Also kann eine Partei die ihr Land so sehr liebt, nicht zu lassen, dass es kein Geld mehr hat - also müssen reiche Ausländer hier her kommen - arrangiert von der SVP - weil eben, sie sorgt sich um die Schweiz...
    60 22 Melden
    • Gelöschter Benutzer 20.01.2016 16:09
      Highlight Blablabla und so. Einfach mal etwas plaudern, von dem man keine Ahnung hat. Die Pösen Pösen Banken. Das klingt etwa so wie das was ihr Euren Gegnern vorwerft.
      22 66 Melden
    • Gelöschter Benutzer 20.01.2016 16:36
      Highlight Können Sie das beurteilen? Habe Sie schon einmal bei einem Steueramt einer extrem reichen Gemeinde gearbeitet? Oder in der Wirtschaftsförderung einer Region die als besondere Steueroase gilt?

      Falls ja, verstehe ich Ihre Aufregung nicht, weil Sie wüssten dann wie es läuft.

      Falls nein, schildere ich Ihnen das:

      Schweizer Unternehmer, möchte GmbH gründen, braucht Unterstützung in Form von Beratung, etc. - wir als Wirtschaftsförderung: Nöö, kein Interesse.

      Reicher Ausländer, möchte Land kaufen für Villa - Land ist ausserhalb Bauzone. Wir: Regeln alles - Villa kann gebaut werden.

      Noch Fragen?
      42 5 Melden
  • Hussain Bolt 20.01.2016 15:50
    Highlight Bin auch gegen die DSI, aber das EU Argument könnt ihr streichen. Die EU nimmt sich heraus über alles Entscheiden zu können und Sanktioniert andere wie Deutschland nicht die Dublin und Schengen brechen aber wollen uns Schweizer Vorschriften machen.
    50 25 Melden
  • dracului 20.01.2016 15:40
    Highlight Danke, speziell für den Hinweis auf den Ausschluss von Wirtschaftsdelikten ...
    119 5 Melden
  • Gelöschter Benutzer 20.01.2016 15:36
    Highlight Hoffentlich werden alle Fallbeispiele ausgeschafft. Auch die Schweiz wird demnächst Obergrenzen für Asylanten einführen. Es macht daher Sinn, dass man nur die guten Menschen nimmt und die Schlechten zurückschickt, nicht? In deren Ursprungsländer leben ja noch andere Menschen, sie werden sich also nicht so alleine fühlen, wie bei uns, wenn sie aus dem Gefängnis als Ex-Knacki entlassen werden.
    38 137 Melden
    • tinmar 20.01.2016 15:59
      Highlight Vermutlich ist dir selbst klar, dass dein Beitrag allenfalls Zynisch ist. Nicht intelligent, nicht weiterführend, nicht fundiert. Nur Zynisch.
      75 19 Melden
    • Gelöschter Benutzer 20.01.2016 16:35
      Highlight Bitte realistisch nicht mit zynisch verwechseln
      15 53 Melden
    • tinmar 20.01.2016 16:50
      Highlight Nein, du denkst du wärst ein Realist. Egal, hintenraus kommt Zynismus.
      36 9 Melden
    • Yolo 20.01.2016 19:13
      Highlight Du bekommst von mir ein Mitleidsherz! Aber die gutausgebildeten sind ja auch nicht willkommen (MEI, ECOPOP)?
      11 0 Melden
    • Franz-Dominik Imhof 20.01.2016 20:03
      Highlight Überlege noch mal ganz genau, ob nicht ein Schulfreund, nicht eine Arbeitskollegin oder jemand aus Deiner Familie einen Partner, eine Beste Freundin, einen Sohn, eine Lieblingspflerin hat, die wegen zwei Bagatell-Delikten ausgeschafft werden könnte.
      15 0 Melden
  • Caturix 20.01.2016 15:19
    Highlight Ich bin Schweizer und habe das oben beschriebene schon alles gemacht, darf ich bleiben ?
    86 23 Melden
    • Gelöschter Benutzer 20.01.2016 15:31
      Highlight Alles? Echt? Du hast mit Gras gedealt, bist (in den Garten) eingebrochen und hast ein Velo geklaut, bist bei rot über die Ampel gefahren und das erst noch zu schnell, hast jemanden in einer Bar vermöbelt, hast Steuern im grossen Stil hinterzogen und Chauffeure und Polizisten verbal bedroht/angegriffen, bist bei Fanmärschen verhaftet worden und hast dich mit einer Flasche wehren müssen???
      Na so lockerflockig würde ich das nicht sehen, wenn das alles auf deiner Karte steht, phu. Mir macht das Angst, egal ob du Schweizer bist oder vom Mond kommst.
      74 10 Melden
    • saukaibli 20.01.2016 15:44
      Highlight Genau darum geht es ja bei der Apartheitsinitiative. Als Schweizer "darfst" du das alles noch, als Ausländer hast du verschissen, da musst du der Musterschüler schlechthin werden. Und wenn du vor wenigen Jahren umgezogen bist, kannst du dich nicht mal einbürgern lassen.
      76 22 Melden
    • Tom Garret 20.01.2016 16:33
      Highlight Musterschüler?? Ich bin doch nicht mehr der Allerjüngste und habe gar nichts von alledem gemacht. Und ich sehe das sls selbstverständlich! Wurde zwar auch schon verhaftet bei einem Fanmarsch, aber das alleine reicht ja nicht aus (ist ein schlechtes Beispiel aber da der typ bei dem Beispiel ja so oder so nicht ausgeschaft wird auch egal :-)
      Ich störe mich ab der verharmlosung der Delikte in diesem Text. Vor allem das "betrunken" stört mich. Ich lasse das nicht als Ausrede für Straftaten gelten.
      18 29 Melden
    • Libertas 20.01.2016 16:54
      Highlight Als Schweizer wirst du für all das genau gleich bestraft wie ein Ausländer! Genau gleich! Es gibt keine Diskriminierung. Der Ausländer hat nach absitzen (oder bezahlen) der Strafe danach einfach sein Gastrecht in unserem Land verloren, was völlig logisch ist. Warum sollten wir Gäste behalten wollen, die kriminell sind?
      20 57 Melden
    • Nocciolo 20.01.2016 17:44
      Highlight Hört auf mit dem scheiss Gastrecht. Ist dein Mitbewohner ein Gast in deiner WG oder hat er die gleichen Rechte und Pflichte wie du? Gopf. Wenn jemand hier lebt, dann ist das hier sein zuhause und er hat die gleichen Rechte und Pflichte. Liebe Bevölkerung: Lasst euch nicht Spalten durch die Rechten. Seid stolz und haltet zusammen. Nein zur DSI. Alles andere ist sich zu bücken vor den Bonzen die meinen, ihnen gehöre die Welt.
      44 8 Melden
    • Libertas 20.01.2016 17:59
      Highlight Nein, wer hier lebt und nicht den Schweizer Pass hat, der hat weder die selben Rechte noch die selben Pflichten. Er ist Gast.
      Der WG Vergleich ist Blödsinn, lass dir mal was besseres einfallen.
      6 36 Melden
    • Sorbitolith 20.01.2016 19:04
      Highlight @libertas. Meine Gäste müssen weder arbeiten noch Zahlen sie etwas an Miete oder Kost und werden von mir unterstützt. Das nennt man Gastfreundschaft. Jemand der Miete zahlt und mitarbeitet, nennt man Mitbewohner, bzw auf den Staat bezogen Mitbürger. Deshalb hast Du wirklich völlig Unrecht mit dem Gastargument.
      28 0 Melden
    • Yolo 20.01.2016 19:11
      Highlight GTA!!!!!!!! 😆
      2 0 Melden
    • AdiB 20.01.2016 19:13
      Highlight @libertas, ich weis es ist dir oft gesagt worden. aber deine aussagen passen zu deinem namen nicht. also verlange bitte von watson das du deinen namen ändern darfst. ich bekomme komische kopfschmerzen wegen dir. du iritierst mich zu sehr.
      18 3 Melden
  • Hayek1902 20.01.2016 15:18
    Highlight Fall 9 wäre wohl sowieso Notwehr bzw. Notwehrhilfe gemäss StGB Artikel 15 und somit von vornherein keine Straftat. Zum Rest: Ja, die Initiative ist dämlich, aber man darf ruhig die heutigen Gesetze etwas verschärft anwenden bei schweren Straftätern oder Wiederholungstätern.
    56 37 Melden
    • Samy Kulturattentat D 20.01.2016 15:27
      Highlight Niemand hat das Recht zu entscheiden wer sich wo aufhalten darf oder nicht. Grenzen sind gegen die Natur.
      47 62 Melden
    • trio 20.01.2016 15:28
      Highlight Das passiert ja, wenn die Initiative abgelehnt wird. Und zwar sofort, bei einer Annahme müsste zuerst alles wieder umgesetzt werden. Das dauert wieder.
      21 6 Melden
    • HabbyHab 20.01.2016 15:32
      Highlight Wird ja sowieso schon getan..
      18 7 Melden
    • Anded 20.01.2016 15:54
      Highlight Bei Fall 9 ist der Alexandro auch nicht vorbestraft. Es steht nur, dass er einmal verhaftet wurde.
      20 0 Melden
    • Hussain Bolt 20.01.2016 15:54
      Highlight Samy ok, ich komme in dein Haus ungefragt rein, obwohl das willst du nicht und es wäre Hausfriedensbruch, gemäss deiner Logik dürfte ich mich aber bei dir Aufhalten weil es gegen die Natur ist jemanden abzuweisen. Siehst du das immernoch so?
      25 11 Melden
    • tinmar 20.01.2016 16:03
      Highlight Die Ausschaffungsinitative ist doch dafür absolut ausreichend. Sehr scharf, kaum zu unterscheiden von der DSI. Lediglich, dass ein Richter am Schluss noch ein wenig Spielraum zum Abwägen hat.

      Trio, eher nein, die DSI gilt sofort ab dem Tag der Zustimmung, ohne wenn und aber - zumindest theoretisch.
      19 3 Melden
    • droelfmalbumst 20.01.2016 17:14
      Highlight @ Samy. dein ernst? wenn einer irgendwo hingeht und nur scheisse baut ist es egal? grenzen sind gegen die Natur... hab ja nichts dagegen dass jemand scheisse baut wenn er das ja so nötig hat, dann soll er das aber bei sich zuhause tun und nicht anderen auf die eier gehen welche andere werte haben...
      4 5 Melden
    • Jürg Müller #BringBackHansi 21.01.2016 00:28
      Highlight @Samy Kulturattentat D
      Dem ersten Teil Deines Posts (Niemand hat das Recht zu entscheiden wer sich wo aufhalten darf oder nicht) stimme ich voll und ganz zu, deshalb gabs ein Herz. Aber zum zum zweiten Teil: "Grenzen sind gegen die Natur" haben zum Beispiel meine Katzen eine ganz andere Meinung. Und auch Menschen haben sich immer abgegrenzt, meiner bescheidenen Meinung nach schon in der Urzeit.
      Trotzdem, die DI lehne ich vehement ab.
      gruss
      3 0 Melden
  • dopaminho 20.01.2016 15:18
    Highlight Gut gemacht! Kann man sehr gut sharen und erreicht so hoffentlich viele Menschen die noch halbwegs vernünftig denken können.
    76 26 Melden
  • Pinksugar 20.01.2016 15:14
    Highlight Ich darf auch bleiben; hab aber grad das dringende Bedürfnis, auf meine CH-ID eine Hello Kitty zu kleben.
    58 10 Melden
  • gänseblüemli 20.01.2016 15:06
    Highlight Wenigstens darf Alexandro bleiben, bin ich froh.
    57 5 Melden
  • Kookaburra 20.01.2016 15:04
    Highlight Ich möchte Watson an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass die Argumentation für mich immer dann zusammenstürzt, wenn ich erinnert werde, dass es der Beziehung zur EU schadet.

    Weil ich das unbedingt will... Wegen der PFZ!

    Fotos mit jener Frau, tun das Übrige.

    Ich bin also bereit das Negative der DSI auf uns zu nehmen, nur wegen der Hoffnung, dass die PFZ dann eher fällt.

    Sorry. Ich weiss, dass euch das nicht gefällt... Drum helfe ich euch und sage: Werbt nicht mehr mit Punkt 8, denn der überzeugt mich immer wieder...
    49 130 Melden
    • Rafaela Roth 20.01.2016 15:10
      Highlight Dies ist keine Werbung.
      89 40 Melden
    • Kastigator 20.01.2016 15:10
      Highlight Was watson davon hält, ist ziemlich egal. Dass du aber den Rechtsstaat so leichtfertig zu opfern bereit bist, darf niemandem egal sein. Du hast dich entweder nicht mit der Vorlage befasst - oder du bist kein Demokrat.
      126 22 Melden
    • dopaminho 20.01.2016 15:16
      Highlight Rechtsstaat und Ausländer "opfern" nur um die PFZ fallen zu lassen. Sehr clever.... Warum dann nicht eine Initiative nur gegen die PFZ starten?
      99 8 Melden
    • Kastigator 20.01.2016 15:18
      Highlight "Jene Frau" übrigens ist demokratisch gewählte Bundesrätin. Eben: Du bist schlicht kein Demokrat.
      84 15 Melden
    • Kookaburra 20.01.2016 15:21
      Highlight Sorry Frau Roth:) Ich glaube aber schon.

      Aber vielleicht nennen wir es besser Propaganda:) Oder Anti-Werbung:) Oder "Kommunikationspolitik"...

      @Kastigator

      Doch, doch ich bin Superdemokrat: Die Linken haben uns mit der PFZ veräppelt und wollen uns in die EU treiben (haben also unsere Demokratie untergraben) und müssen von der Herde in die Schranken gewiesen werden:)

      @dopaminho

      Ja wenn die MEI schon umgesetzt wäre (oder ich wenigstens daran glauben könnte), dann tät ich nicht so toibele:)
      17 100 Melden
    • HabbyHab 20.01.2016 15:34
      Highlight @iker sorry aber immer dieses "die linken haben dies, die linken haben das"..die linken sind für ziemlich wenig verantwortlich auf nationaler ebene.
      75 12 Melden
    • dopaminho 20.01.2016 15:36
      Highlight Wie kann das Volk denn veräppelt werden? Gemäss einigen Exponenten hat es ja immer recht und liegt nie falsch oder gilt das nur für Abstimmungen in eine Richtung?
      69 7 Melden
    • 8004 Zürich 20.01.2016 15:44
      Highlight Natürlich verhält sich Iker total undemokratisch, da "schiiblets mi schier". Ich möchte aber daran erinnern, dass dies sowieso immer mehr gang und gäbe ist und zwar auf beiden Seiten - immer dann, wenn einem das Resultat nicht passt. Nach der MEI war Links sehr undemokratisch hin bis zu Diskussionen "Sollen Dumme abstimmen dürfen?" (in der Theorie eine durchaus interessante Frage, die aber in der Praxis einer Demokratie nichts verloren hat). Demokratie erfordert nun mal Konsensbereitschaft - etwas was unserer Gesellschaft auch sonst immer mehr abhanden kommt.
      48 7 Melden
    • saukaibli 20.01.2016 15:51
      Highlight @Iker: An der PFZ waren in erster Linie mal die Wirtschaftsparteien interessiert. Es sind nicht immer die Linken schuld an dem was euch Rechten nicht passt. Scheinbar gehörst du zu den Menschen, die absolut keine Ahnung von Geschichte haben, darum weisst du auch nicht, was für eine errungenschaft der Rechtsstaat ist, weshalb du ihn absolut leichtfertig aufgeben willst. Was Demokratie ist, scheinst du auch nicht so richtig verstanden zu haben. Aber hey, damit bist du (leider) nicht der Einzige, vielleicht sogar in der Mehrzahl... Arme Schweizer Demokratie, R.I.P.
      46 5 Melden
    • Kookaburra 20.01.2016 15:52
      Highlight @HabbyHap

      Es macht mir Spass, hier auf Watson den Rechten die Schuld zu geben:)

      @dopa

      Das hast du falsch verstanden. Es liegt oft falsch (sehr oft meiner Meinung nach). Aber das ist halt Demokratie. Und im Sinne der Demokratie ist das, was die Mehrheit sagt richtig.

      Das Problem ist, dass ich den Politikern (und vor allem -innen) nicht mehr traue.

      Hätten wir die PFZ angenommen, wenn wir nicht gezielt veräppelt und irregeführt worden wären?

      Nein, wir sind nicht so dumm, werden aber gezielt veräppelt. (Guck mal beim BFS vorbei)

      @Züri

      :)
      5 37 Melden
    • Darkglow 20.01.2016 16:07
      Highlight @Iker genau gleich wie die rechten viele mit der MEI veräppelt haben. Nun sind wir quit und lassen das mit den vorpubertären Spielereien und politisieren wieder auf einer menschenwürdigen erwachsenen Ebene. Leider können dies nicht alle. Es gibt ja immer solche denen es nicht nacht der Nase läuft und solchen Schwachsinn wie die MEI oder DSI dann auch noch vors Volk bringen ohne über die ganzen Konsequenzen nach zu denken, oder ist es die blinde Unterwürfigkeit? Wie kann man etwas gutheissen und befürworten was Menschenrechte verletzt? Wir könnten ja auch wieder die Sklaverei einführen.
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    • tinmar 20.01.2016 16:08
      Highlight An der PFZ hängen noch viele andere, sehr wichtige Vereinbarungen mit der EU. Darüber hinaus geht es auch noch um diverse Menschenrechte im Rahmen der UN.
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    • Kookaburra 20.01.2016 16:24
      Highlight @Saukaibli

      Genau. Aber leider diskriminiert mich die Errungenschaft Rechtsstaat. Ich selbst lebe, als männlicher Schweizer, in der Apartheid. Weil eine Strafsteuer von 3% für zb. die Minderheit weibliche Ausländer, dass wäre nun wirklich extrem unfair...

      Ich darf also diskriminiert werden, ganz ohne irgendwie Strafbar zu sein, aber Kriminelle nicht. Wieso?

      Ich meine, das tät ich ja gerne für unsere Frauen, aber gleichzeitig auch noch für Millionen von Migranten?

      Je sozialer die Absicht, desto assozialer wurde doch unsere Gesellschaft... leider.
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    • tinmar 20.01.2016 16:33
      Highlight Iker, wirklich wirklich wirklich, die EU ist nicht soooo "böse". Sie hat erhebliche Konstruktionsfehler, aber "böse" ist sie nicht - zumindest nicht per seh ;-)

      Ihr Grundgedanke ist zukunftsweisend und idealistisch. Gerade die PFZ ist innerhalb der EU eine wirklich großartige Errungenschaft. Menschen innerhalb der EU nehmen den anderen eigentlich kaum noch als "Fremd" wahr - sondern vielmehr als EUROPÄER.
      Ein tiefer, grundsätzlicher mentaler Wandel!

      Und das ist gut so!
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    • E7#9 20.01.2016 17:19
      Highlight Darkglow: Die MEI war die Antwort auf ungebremste Zuwanderung durch die PFZ. Erst sagte man uns, wir sollen von 8'000/Jahr ausgehen, doch dann kamen 80'000. Weiter hiess es von linker Seite und vom BR ständig, dass die PFZ und sonstige Verträge der "bilaterale" unsere Souveränität keinesfalls einschränken würden. Und dann, als es um die MEI ging, hörte man von der selben Seite plötzlich: "Das wird die EU niemals akzeptieren und die Ohrfeige von der EU werde nicht lange auf sich warten lassen." Einigen wir uns doch, dass das Stimmvolk von allen Seiten veräppelt wurde. Jetzt haben wir den Salat.
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    • Kookaburra 20.01.2016 17:39
      Highlight @tinmar

      Bei mir hat die PFZ einen wirklich, wirklich gegenteiligen Effekt...

      Deutsche, Franzosen, Engländer, usw. sind für mich nun bedrohlicher und genauso "Fremde" wie die "Armutseinwanderer"...

      Und ja, Europa ist kein Kontinent mehr, sondern nur noch ein zentralistisch regiertes Land...

      Die PFZ nützt rein der Wirtschaft (wie die ganze EU)... Und wir wollen doch verhindern, dass die Reichen immer noch reicher werden, nicht wahr?

      Wieso soll das also gut sein?

      Was nüzt es, wenn ich denke Europäer (z.B. Deutscher) und dann kommt einer von nach der Erweiterung 95?
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    • tinmar 20.01.2016 18:11
      Highlight
      "Zentralistisch regiert" .. die wehmütige Formulierung eines Nationalisten.
      18 4 Melden
    • Yolo 20.01.2016 19:08
      Highlight Europa ist ein Kontinent, denn Kontinent bedeutet auf lateinisch "terra continens", auf deutsch „zusammenhängendes Land“ und wird als eine geschlossene Festlandmasse definiert. Ist irgendwie passend für das phöse Konstrukt EU?! Und um das ganze abzurunden, ein "zentralistisch regiertes Land" oder neudeutsch "Zentralismus" und bezeichnet ein Strukturprinzip zur Kennzeichnung einer gesellschaftlichen Raumordnung, die zentral organisiert ist.
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    • Kastigator 21.01.2016 10:38
      Highlight @sound - Die Lüge mit den angeblich behaupteten 8000 wird nicht wahrer, wenn man sie immer wiederholt. Die Zahl 8000 bis 10'000 stammt aus einer Studie von Thomas Straubhaar, sie war NIE Teil der bundesrätlichen Argumentation. Im Übrigen sprach Straubhaar von der ZUSÄTZLICHEN Einwanderung - also zusätzlich zu der bereits bestehenden aus der EU und der aus Drittländern.
      -
      @Iker - Die PF ist KEIN linkes Projekt. Im Gegenteil. Die Bilateralen Verträge wurden von Blocher angestossen, nachdem er sein EWR-Nein durchgebracht hat (auf das eine jahrelange Rezession folgte).
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    • E7#9 21.01.2016 12:17
      Highlight @Kastgator: Nachträglich noch der Beweis:



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    • Kastigator 21.01.2016 13:09
      Highlight DAS nennst du einen Beweis? Jesses. Schlag mal nach, was das Wort bedeutet. Und wo ist dort die Rede von den 8000?
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    • E7#9 21.01.2016 13:42
      Highlight @Kastigator: Was wollen Sie denn noch hören? Sie können ja auch die ganze Arena nachträglich noch schauen, hier haben Sie die Aussagen der Bundesräte und die 350'000 in fünf Jahren. Ich habs Ihnen auf dem Silbertablett serviert. Man kann natürlich auch aktiv die Augen vor der Wahrheit verschliessen und alles abstreiten. Weiter suche ich nicht, da müssen jetzt Sie mir beweisen, dass es keine höhere Zuwanderung nach der PFZ gab.
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    • Kastigator 21.01.2016 13:48
      Highlight Lesen Sie meine Replik noch mal, da ist eigentlich alles erklärt. Ich bezog mich ausschliesslich auf die von Ihren Kreisen immer wieder kolportierten 8000 bis 10'000 und habe die Quelle dieser Zahl angegeben. Ihr "Beweis" taugt als Widerlegung genau nix, er schiesst komplett am Thema vorbei. Ferner rate ich Ihnen, das Wort "zusätzlich" nachzuschlagen - Sie scheinen es nicht zu verstehen.
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    • Kookaburra 21.01.2016 14:33
      Highlight Kastigator, es stand sogar im Abstimmungsbüchlein.

      http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/Brutal-geirrt-oder-bewusst-gelogen/story/15478416?comments=1

      Der Bundesrat hat sich klar auf eben jene Staubhaar Studie gestützt.

      Ich weiss nicht was schlimmer ist, dass der BR uns ev. gezielt angelogen hat, oder dass er tatsächlich nur sehr, sehr wenig Kompetenz bewies...

      Beides ist für mich unentschuldbar...

      Also lass Bitte den sound in Ruhe. Wir beide verstehen uns, aber "es" halt nicht. Bitte bedenken Sie aber, dass wir eher rechts sind und darum nicht klug genug, um das noch schön zu reden:)
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    • Kastigator 21.01.2016 15:46
      Highlight Ikeru irrst. Lies den verlinkten Artikel genau: Erst kommt das direkte Zitat aus dem Abstimmungsbüchlein (in Anführungszeichen, dann wird Reimann zitiert - wie der Konjunktiv unmissverständlich anzeigt. Das ist einfach eine Behauptung von ihm, die in der SVP weit verbreitet ist.
      -
      [...] erinnerte der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann den Bundesrat an Aussagen im Abstimmungsbüchlein vom Frühjahr 2000 zu den Bilateralen I: «Ängste [...] gering.» Maximal 10 000 EU-Angehörige würden sich zusätzlich in der Schweiz niederlassen.
      -
      Der Fall liegt sprachlich glasklar.
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    • Kastigator 21.01.2016 16:01
      Highlight Niemand bestreitet, dass man die Zuwanderung unterschätzt hat. Aber die 8000er-Lüge braucht man dennoch nicht weiter zu verbreiten.
      - Erstens hat der Bundesrat das nie von "8000 bis 10'000" gesprochen, und es stand auch nicht im Abstimmungsbüchlein.*
      - Zweitens bezog sich Straubhaar auf die ZUSÄTZLICHE Einwanderung aus der EU - also eben ZUSÄTZLICH zur bereits bestehenden aus der EU und aus Drittstaaten. Und die betrug schon über 20'000. Man kann also auch einfach bei den Fakten bleiben.
      -
      * Link zum Abstimmungsbüchlein:
      https://www.bk.admin.ch/themen/pore/va/20000521/index.html?lang=de
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    • Kookaburra 21.01.2016 17:27
      Highlight Nun, wie soll man mit einem Priester im Affenkostüm argumentieren?

      Die Linken haben unfair gekämpft und uns total veräppelt....

      Es ist mir egal, ob sie gelogen haben oder wirklich, wirklich so unverzeihbar Dumm waren. Sie haben uns (für den schlimmsten Fall, der ja eingetreten ist) Schutz versprochen - und dann aber im Regen stehen gelassen... Und die "Fakten" vom Bundesrat im Abstimmungsbüchlein waren so weit daneben, dass die Vertrauensbasis nun halt nachhaltig zerstört ist.
      Wenn sogar der BR die Wahrheit so fest dehnen darf, dann mach ich das auch.
      2 4 Melden
    • E7#9 21.01.2016 18:45
      Highlight Herzlichen Dank für die Unterstützung, Iker 😊

      Kastigator: Ihre nehme Ihre Position gerne entgegen und lasse sie mal auf mich wirken. Auch den Text im Abstimmungsbüchlein wird noch genau unter die Lupe genommen. Nichts für Ungut, ich mag Diskussionen wo bestimmt aber respektvoll Argumentiert wird. Danke für den Austausch.
      3 1 Melden
    • Yolo 21.01.2016 22:57
      Highlight Mit dummen Menschen zu streiten, ist wie mit einer Taube Schach zu spielen.

      Egal, wie gut du Schach spielst, die Taube wird alle Figuren umwerfen, auf das Brett kacken und herumstolzieren, als hätte sie gewonnen.
      5 1 Melden
  • Luca Brasi 20.01.2016 14:53
    Highlight Ich darf bleiben trotz zweier Fehler? Ich konnte einfach nicht glauben, dass ein echter Italiener Alexandro und nicht Alessandro heisst. Aber die heutige Jugend ist da wohl flexibler. Peccato. ;)
    104 2 Melden
  • Wolfsblut_2 20.01.2016 14:52
    Highlight Besser kann man nicht darstellen, wie absurd diese Initiative ist!!!
    107 24 Melden
  • gege 20.01.2016 14:48
    Highlight Frage 4: edu ist bestimmt auch dafür, oder irre ich mich?
    34 2 Melden
    • Rafaela Roth 20.01.2016 14:53
      Highlight Stimmt. Die EDU ist aber keine «namhafte» Partei. Ich führe nur die Grossen an.
      61 10 Melden
    • Rumpelpilzchen 20.01.2016 15:00
      Highlight Stimmt, die EDU ist gemäss ihrer Webseite (www.edu-schweiz.ch) auch für die Durchsetzungsinitiative.
      28 0 Melden
  • lily.mcbean 20.01.2016 14:45
    Highlight puh ich darf bleiben 😅
    34 2 Melden
  • Santale1934 20.01.2016 14:42
    Highlight Zur Frage Nummer 7.
    Ist ein "Kontrolleur" ein Beamter? Bin mir da unsicher, danke für die Antwort.
    42 2 Melden
    • gumpi 20.01.2016 15:07
      Highlight Ja, Kontrolleure sind Beamte. Also auch z.B. die der BVB in Basel. Wie und wieso das jedoch so definiert ist, weiss ich nicht.
      40 0 Melden
    • Adrian Bühlmann 20.01.2016 15:22
      Highlight Antwort: Meines Erachtens Ja.

      https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19370083/index.html#a285

      «Als Beamte gelten auch Angestellte von Unternehmen nach (...), dem Personenbeförderungsgesetz vom 20. März 2009 (...)»

      Personenbeförderungsgesetz (SR 745.1): https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20061345/index.html

      Beispiel: VBZ hat Konzession für Tram in Zürich:
      https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=43611
      27 0 Melden
    • Santale1934 20.01.2016 15:35
      Highlight Vielen Dank für die Antworten und Aufklärungen.
      Dachte eig. eher das Kontrolleure keine Beamten sind und so konnte ich doch noch des Richtigen belehrt werden :)
      22 1 Melden
    • G.Oreb 20.01.2016 17:35
      Highlight Ob sie Beamtin ist oder nicht tut hier allerdings nichts zur Sache. Beamtenbeleidigung gibts nicht in der Schweiz, somit (falls es keine Zeugen gibt) stünde Aussage gegen Aussage. Es spielt also keine Rolle, ob du einem Polizist beleidigst, einen Asylbewerber oder deinen Nachbar. Rein rechtlich, versteht sich. Dem Polizisten ist natürlich die Anzeige erleichtert, er kann einfach den Kollegen drum bitten.
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Im Mittelmeer soll sich erneut ein Flüchtlingsunglück mit vielen Toten ereignet haben. «Es sieht so aus, als seien Hunderte Menschen gestorben», sagte Italiens Präsident Sergio Mattarella. Offiziell ist das noch nicht bestätigt. Fakt ist aber: Jeden Monat versuchen tausende Flüchtlinge aus Nordafrika und der Türkei mit Booten nach Europa zu gelangen. 2014 starben nach Angaben der International Organization for Migration (IOM) knapp 3300 Flüchtlinge auf See, 2015 …

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