Schweiz

Bundesgericht: Marcel Toeltl (SVP) darf straffrei «Nazi-Sympathisant» genannt werden 

06.07.17, 13:45

Markus Portmann, Gründer der GLP St.Gallen, durfte Marcel Toeltl, SVP-Präsident von St.Margrethen, in gutem Glauben als «bekennenden Rassisten» und «Nazi-Sympathisanten» bezeichnen. Dies hält das Bundesgericht fest, und weist eine Beschwerde von Toeltl ab.

Der SVP-Präsident wollte vor Bundesgericht erreichen, dass die Einstellung des Verfahrens gegen Portmann wegen übler Nachrede und Verleumdung aufgehoben wird.

Portmann hatte den SVP-Mann im Rahmen des St.Galler Regierungsrats-Wahlkampfs auf einer Internetseite als «bekennenden Rassisten» und «Nazi-Sympathisanten» bezeichnet. Toeltl stellte einen Strafantrag. Das Verfahren wurde im August 2016 aber eingestellt. Die Anklagekammer des Kantons St.Gallen wies eine Beschwerde Toeltls dagegen ab.

Nationalsozialistische Ideologie und Rassenhygiene

Das Bundesgericht stützt den Entscheid der Anklagekammer voll und ganz. Die Vorinstanz habe korrekt ausgeführt, dass Toeltl in seinen Texten und Meldungen in sozialen Medien eine Denkhaltung kundtue, die «just dem zu entsprechen scheine, was als Rassismus definiert werden könne».

Wie das Bundesgericht ausführt, vertritt Toeltl die Auffassung, dass Personen bestimmter Herkunft «einen sehr tiefen Länder-IQ» hätten. Auch befürchte er, dass sich die hiesige Bevölkerung immer mehr mit – nach seiner Ansicht – unterlegenen Bevölkerungsgruppen vermische. Dieses gedankliche Konzept hat gemäss Bundesgericht Eingang in die nationalsozialistische Ideologie und Rassenhygiene gefunden.

Die Lausanner Richter zeigen weiter auf, dass sich die Gesinnung des SVP-Mannes auch daraus zeigt, dass er auf Twitter mehreren Personen folgt, deren Profile und Hashtags einen bewussten Bezug zur nationalsozialistischen Ideologie herstellten.

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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    Alle Leser-Kommentare
  • Phil.A 06.07.2017 19:15
    Highlight Bin ich der einzige der denkt, gerade die SVP ist die Partei mit dem tiefsten IQ-dingsbums? Hess, Estermann ect.
    56 33 Melden
  • purzelifyable 06.07.2017 18:41
    Highlight Na das ist doch mal ne gute Nachricht!
    38 7 Melden
  • Schweizer Bünzli 06.07.2017 16:27
    Highlight Wenn man schon eine extreme Haltung einnimmt, dann soll man auch dazu stehen.
    102 10 Melden
  • derEchteElch 06.07.2017 16:17
    Highlight Ein richtiges Urteil. Das sage selbst ich als Konservativer. Die Aussagen dieses Herrn waren wirklich nicht anders zu deuten.
    89 8 Melden
  • Schwanzus Longus 06.07.2017 15:32
    Highlight Serge Obonga wurde von SVP Politiker Marcel Toeltel Nigga gennnant. Darauf nannte Obonga Toeltel einen Nazi. Jetzt befand das Bundesgericht das die beiden Kontrahenten den Gegenüber mit den Jeweiligen Begriffen bezeichnen dürfen. Die Lausanner Richter aber fügten hinzu das dies auf Gegenseitigkeit und Beidseitigkeit basieren muss ohne das Obonga und Toeltel andere nicht beteilligte so nennen dürfen. Als Grund wurde angegeben das der Streit sich nicht ausweiten sollte auf andere Personen. Wird von einen der Beiden die Regel verletzt, lautet die Strafe Steinigung.
    12 69 Melden
    • Schweizer Bünzli 06.07.2017 16:38
      Highlight Was soll das? Bist Du von Sinnen?

      Also: Jemanden als Nigger zu bezeichnen ist klar abwertend.

      Jemanden als «bekennenden Rassisten» und «Nazi-Sympathisanten» zu bezeichnen ist nicht abwertend, wenn es zutrifft.

      Nicht in Ordnung ist eine Bezeichnung wie Nazischwein oder dergleichen. Auch nicht in Ordnung ist, jemanden als «bekennenden Rassisten» und «Nazi-Sympathisanten» zu bezeichnen, wenn er es gar nicht ist. Dann geht das unter Verleumdung und üble Nachrede.
      94 10 Melden
  • CASSIO 06.07.2017 15:14
    Highlight wieder so ein zugewanderter superschweizer
    67 7 Melden
  • Alex_Steiner 06.07.2017 14:59
    Highlight Komische Begründung. Dachte bei einer Beleidigung spielt es keine Rolle ob es "stimmt" oder nicht. Also wenn ich jemanden sage, dass er wie ein Schwein aussieht und er mich verklagt - spielt es keine Rolle ob er tatsächlich wie ein Schwein aussieht.
    6 73 Melden
    • Azrag 06.07.2017 17:05
      Highlight Ist ja auch keine Beleidigung, sondern laut BGer eine Tatsache.
      54 4 Melden
    • Fabio74 06.07.2017 17:41
      Highlight Nun es sind Tatsachen. Punkt. Nur können solche Typen nicht dazu stehen
      43 1 Melden
    • Alex_Steiner 06.07.2017 17:52
      Highlight @Jaing: Ja... bei dem Mann der aussieht wie ein Schwein wäre es ja auch eine Tatsache... trotzdem darfst du es nicht sagen. Das ist die Frage....


      Und was sollen die Blitze? Ich stelle eine Frage - ich nehme den Nazifreund nicht in Schutz.
      7 23 Melden
    • phreko 06.07.2017 18:44
      Highlight @ Steiner, zeig mir den Menschen der 1:1 wie ein Schwein aussieht.
      18 6 Melden
    • Fulehung1950 06.07.2017 19:08
      Highlight Vielleicht, weil nicht alles was hinkt auch ein Vergleich ist?
      24 1 Melden
    • Alex_Steiner 07.07.2017 08:49
      Highlight Ich hab einfach irgendein Beispiel genommen. Ist das Thema euch zu heikel oder was soll die abneigung gegen meine Frage...?


      Habs selber Raus gefunden:

      "Der Täter kann sich allerdings entlasten und bleibt straflos, wenn ihm der sogenannte Entlastungsbeweis gelingt (Art. 173 Ziff. 2 und Ziff. 3 StGB)."

      Bei übler Nachrede ist es anscheind anders als bei Beschimpfung.
      0 0 Melden
  • Thinktank 06.07.2017 14:51
    Highlight Ist das nun offiziell ein sympathischer Nazi?
    8 64 Melden
    • Schweizer Bünzli 06.07.2017 16:39
      Highlight Wenn Du ihn sympathisch findest, dann ja.
      49 1 Melden
    • Lowend 06.07.2017 17:07
      Highlight Vielleicht für Sie und ihresgleichen, aber nicht für die demokratische Mehrheit der Schweizer!
      59 12 Melden
    • Fabio74 06.07.2017 17:42
      Highlight Was ich von Nazis halte würde kaum veröffentlicht. Aber wer einem 60Millionenfachen Mörder huldigt, bei dem ist das Oberstübchen nicht vorhanden
      37 3 Melden
  • Yann Wermuth 06.07.2017 14:32
    Highlight Tja ja... sehr schön! Wenn sies eben sind...
    84 12 Melden
  • Mr. Malik 06.07.2017 14:21
    Highlight So ein rassistischer nazi-sympathisant.
    151 18 Melden
    • Triumvir 06.07.2017 14:40
      Highlight genau, aber so was von!
      85 13 Melden
    • Confused Dingo #teamhansi #NeinZuNoBillag 06.07.2017 15:52
      Highlight Darf man das jetzt offiziell bei der Anschrift verwenden?
      35 7 Melden
  • pachnota 06.07.2017 13:58
    Highlight Seit wann sind Richter neutral?
    31 221 Melden
    • Walter Sahli 06.07.2017 14:19
      Highlight Was für eine dumme Frage!
      174 21 Melden
    • Meinungsvielfalt 06.07.2017 14:29
      Highlight Pachnota@ anstatt anzuerkennen, dass eine solche Ideologie in ihrem Wesenszug tatsächliche rassistische und höchst bedenkliche Inhalte in sich trägt, kommt der Aluhut Reflex hervor.

      Die Verblendung verhindert einmal mehr die so wichtige Reflexion.

      Ich nehme an, dass du nicht verstehst was ich damit meinen könnte.
      127 16 Melden
    • Unangemeldeter Nutzer 06.07.2017 16:24
      Highlight TheMan: Hat jemand geschrieben, Rechte seien schlecht?
      24 0 Melden
    • Schweizer Bünzli 06.07.2017 16:24
      Highlight @TheMan

      Nein, nicht alle Linken sind Kommunisten.

      Genau so wenig wie alle Rechten bekennende Rassisten sind.

      So einfach ist das ist nicht, da musst Du schon ein bisschen differenzieren, auch wenn es Dir im ersten Moment schwer fällt.

      Toeltl wurde ja nicht als Nazischwein beschimpft, sondern als «bekennenden Rassisten» und «Nazi-Sympathisanten» bezeichnet.

      Wenn Du einen kennst, der sich zum Kommunismus bekennt, dann darfst Du ihn eben als «bekennenden Kommunisten» bezeichnen, und wenn Du einen kennst, der mit der Stasi sympathisiert, eben als «Stasi-Sympathisanten». So einfach ist das.
      55 4 Melden
    • Fabio74 06.07.2017 17:44
      Highlight Nur dann wenn diese im Sinne der SVP urteilt. Und sonst nicht. Das kennen wir. Das schlechteden staatlicher Institutionen. Ist zutiefst antidemokratisch
      24 5 Melden
    • pachnota 06.07.2017 19:11
      Highlight Uups kommentar unter den Tisch gefallen.
      3 24 Melden

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