Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Geri Mueller, links, spricht neben seinem Anwalt Andreas Meili anlaesslich einer Medienkonferenz am Dienstag, 19. August 2014, in Zuerich. Die Badener Stadtregierung hatte am Sonntagabend entschieden, dass der wegen Nackt-Selfies in die Schlagzeilen geratene Gruenen-Politiker seine Fuehrungs- und Repraesentativaufgaben als Stadtammann von Baden vorlaeufig abgeben muss. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Geri Müller anlässlich der Medienkonferenz vom 19. August. Bild: KEYSTONE

Trotz #gerigate

Geri Müller will Stadtammann von Baden bleiben – derweil entzieht ihm der Stadtrat alle Ressorts

Geri Müller bleibt Stadtammann von Baden. Er nimmt sein Amt am 8. September wieder auf, wie er in einer Mitteilung schreibt. Doch der Stadtrat entzieht ihm das Vertrauen – und alle Ressorts.

«Verschiedene Kräfte wie auch die ‹Schweiz am Sonntag› haben versucht – mit Hilfe von Personen, die mich wegen meiner politischen Überzeugungen aus meinen Ämtern entfernt haben wollen –, mir aufgrund einer privaten Fehlleistung, Amtsmissbrauch zu unterstellen», schreibt Müller in seiner Medienmitteilung und betont zugleich: Es sei ihm sehr wichtig, nochmals klarzustellen, dass er durch keine dieser Fehlleistungen sein Amt als Stadtammann von Baden oder als Nationalrat für irgendwelche Zwecke missbraucht habe. In diesem Sinne wolle er ab 8. September sein Amt als Stadtammann von Baden wieder aufnehmen. 

«Ich habe mein Amt stets mit Herzblut, sorgfältig, engagiert, kompetent und im Sinne der Stadt Baden ausgeübt.»

Geri Müller, Stadtammann Baden und Nationalrat Grüne

Sein Mea culpa vor der Bevölkerung sowie seine ausführliche Medienmitteilung von heute scheinen den Badener Stadtrat indessen wenig zu beeindrucken. Die Stadtregierung entschied nämlich, dass Vizeammann Markus Schneider vorübergehend die Ressorts führen wird und diese später unter den übrigen Regierungsmitgliedern aufgeteilt werden sollen. 

ARCHIV - Vizeammann der Stadt Baden Markus Schneider spricht zu den Journalisten, am Montag, 18. August 2014 in Baden. - Die Badener Stadtregierung entschied am Dienstag, dass Vizeammann Markus Schneider voruebergehend die Ressorts fuehren wird und diese spaeter unter den uebrigen Regierungsmitgliedern aufgeteilt werden sollen. Der Gruenen-Politiker Geri Mueller bleibt trotz der Nackt-Selfie-Affaere Stadtammann von Baden AG. Das teilte der 53-jaehrige Politiker am Dienstag mit. Er habe sich entschieden, am kommenden Montag sein Amt wieder aufzunehmen. Die buergerlichen Parteien in Baden hatten Mueller zum Ruecktritt aufgefordert. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Badener Vizeammann Markus Schneider. Bild: KEYSTONE

Umfrage

Finden Sie es richtig, dass Geri Müller nach dem Nacktselfie-Fall nicht von seinem Amt als Stadtammann zurücktritt?

  • Abstimmen

211 Votes zu: Finden Sie es richtig, dass Geri Müller nach dem Nacktselfie-Fall nicht von seinem Amt als Stadtammann zurücktritt?

  • 64%Ja, denn inhaltlich, fachlich und politisch hat er sich nichts vorzuwerfen.
  • 35%Nein, denn die Affäre hat das Vertrauen in ihn nachhhaltig erschüttert.

Ressorts werden neu verteilt

Der Badener Stadtrat bedauert Müllers Entscheid, hatte er ihm doch frühzeitig nahegelegt, im Interesse der Stadt Baden und der laufenden Geschäfte zurück zu treten. In den Augen der Stadtregierung haben das öffentliche Interesse, die Glaubwürdigkeit der öffentlichen Führung und das Image der Stadt mehr Gewicht als die persönlichen Interessen von Geri Müller, hiess es in der Mitteilung vom Dienstag. 

Müller kann nur die ihm per Gesetz zugeordneten Funktionen behalten. Den Beschluss begründete der Stadtrat mit seiner Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Indem Müllers Ressorts neu zugeteilt werden, soll die Geschäftsführung sichergestellt werden.

Amt stets mir Herzblut ausgeübt

In seiner Medienmitteilung schreibt Müller weiter: Diese Angelegenheit zeige einmal mehr die Bedeutung von Art. 28 des ZGB auf, der den Persönlichkeitsschutz für alle Menschen in diesem Lande verbriefe, so Müller. «Privates muss privat bleiben! Wenn durch Verletzung des Persönlichkeitsschutzes dieses Recht verletzt wird, muss dieser Schutz und damit das Recht wieder hergestellt werden, damit das Anrecht auf Persönlichkeitsschutz gewahrt bleibt in unserem Land.»

«Privates muss privat bleiben!»

Geri Müller, Stadtammann Baden und Nationalrat Grüne

Geri Mueller, Mitte, verlaesst die Medienkonferenz am Dienstag, 19. August 2014, in Zuerich. Die Badener Stadtregierung hatte am Sonntagabend entschieden, dass der wegen Nackt-Selfies in die Schlagzeilen geratene Gruenen-Politiker seine Fuehrungs- und Repraesentativaufgaben als Stadtammann von Baden vorlaeufig abgeben muss. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Geri Müller anlässlich der Medienkonferenz vom 19. August. Bild: KEYSTONE

Bezüglich seiner Arbeit als Stadtammann von Baden sei weder von politischer Seite noch von Seiten meiner StadtratskollegInnen Kritik vorgebracht worden. «Ich habe mein Amt stets mit Herzblut, sorgfältig, engagiert, kompetent und im Sinne der Stadt Baden ausgeübt. Auch von politischen Gegnern wurde die Qualität meiner Arbeit nicht in Zweifel gezogen. Trotzdem, mein persönliches, privates Fehlverhalten hat viele BürgerInnen auf einer moralischen Ebene irritiert. Dafür habe ich vollstes Verständnis», schreibt Müller in seiner Mitteilung.

«Würde ich nun von meinem Amt als Stadtrat zurücktreten, würde ich zustimmen, dass künftig Denunziantentum und Verletzung des Persönlichkeitsschutzes Eingang ins Repertoir politischer Strategien findet. Damit würde schweizweit ein Präjudiz geschaffen.» (sza)



Abonniere unseren Newsletter

12
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • thompson 03.09.2014 00:23
    Highlight Highlight Erschreckend, dieser grüner Personenkult. Wacht auf! Der GE Konzern krallt sich bald die Alstom. Arbeitsplätze sind in Gefahr. Baden braucht einen neuen STAPI! Sicherlich keiner der Selfies verschickt und jetzt von allem Ämter entbunden wird. Müller muss weg! Baden braucht Ruhe. Geri der Berufspolitiker will natürlich nicht gehen. Aber seine Existenz ist im Nationalrat gesichert. Die der Alstom Büetzer nicht.
  • julio shim 03.09.2014 00:08
    Highlight Highlight Da der Stadtrat die Arbeit unter sich aufteilt die vorher Gerry machte, stellt sich die Frage ob
    sie in ihren Ämtern zu viel Freizeit haben;)
  • Jol Bear 02.09.2014 18:40
    Highlight Highlight Formal kann ihn niemand aus dem Amt jagen, sein Fehlverhalten ist zu wenig relevant. Es liegt an der Badener Bevölkerung anlässlich der nächsten Wahlen zu entscheiden, ob er weiterhin im Amt bleibt oder nicht. Seine Amtskollegen legen ihm den Rücktritt nahe. Das wird parteipolitisch motiviert sein, aber ebenso auch weil die ganze Affäre eben doch einen unappetitlichen Beigeschmack hat. Nacktselfies am Arbeitsplatz, im Büro, während der mit öffentlichen Geldern bezahlten Arbeitszeit, das ist zumindest ein wirksames Fasnachtsthema. Das Image der Stadtregierung erhält jedenfalls einen sonderbaren Beigeschmack, Vorurteile gegenüber den Beamten werden bestätigt. Ich meine auch, dass er hätte zurücktreten sollen. Wenn er anders entscheidet, ist es trotzdem sein gutes Recht.
  • kettcar #lina4weindoch 02.09.2014 16:49
    Highlight Highlight Eine schwache Leistung des Badener Stadtrates. Sie beugen sich dieser Kampagne oder nutzen sie sogar aus, um einen unliebsamen Konkurrenten auszuschalten. Das Zeichen, dass damit ausgesendet wird ist offensichtlich: Es lohnt sich, politische Gegner unter der Gürtellinie anzugreifen, bar jeder relevanten Thematik. In diesem Punkt müsste sich die Schweiz eine Scheibe von Frankreich abschneiden (wenn auch nicht eine allzu dicke).
    • Neptun 02.09.2014 17:25
      Highlight Highlight Naja, da könnte man Geri Müller mit seinen eigenen Aussagen treffen (Stichwort Affäre Nef). Für mich ehrlich gesagt noch viel wichtiger als die Schmuddelbilder ist die Frage, was Müller in Damaskus getrieben hat und was genau dahinter steckte. Denn so privat, wie er immer sagte, scheint die Reise nicht gewesen zu sein...
    • klugundweise 02.09.2014 17:32
      Highlight Highlight Und was hat z.B. Herr Blocher in Nordkorea getrieben ?!
    • thompson 03.09.2014 00:24
      Highlight Highlight Blocher war wandern... und stellt sich wenigstens dem Klassenfeind:p Geri Müller geilt sich ab dem Mossad auf
    Weitere Antworten anzeigen
  • Samst4r 02.09.2014 16:25
    Highlight Highlight Seldwyla im Quadrat...!!!

    Ein solcher Stadtammann hat offensichtlich keinen Respekt vor seiner Bevölkerung. Dass eine solche Entscheidung - und erst noch so spät - getroffen wird, spricht durchaus für den Charakter.

    Man kann nun auf die Reaktionen der bürgerlich wählenden Unternehmer hoffen, welche in Baden sehr gut vertreten sind. Wer will schon an einer Sitzung an das Innenleben Geri Müllers Hosen denken?
    • kettcar #lina4weindoch 02.09.2014 16:56
      Highlight Highlight Bullsh*, hätte er keine Bedenkzeit genommen, hätte das ziemlich viel darüber ausgesagt, wie gut gereift sein Entscheid ist. Er hat von Anfang an gesagt, er werde es nun vom Vertrauen seiner Wählerschaft abhängig machen. Dieses zu prüfen benötigt Zeit. Und seine Wählerschaft steht zu ihm. Und die hat ihn gewählt und nicht der bürgerliche Teil von Baden oder der KMU-Filz oder der Samst4r... Daher ist es auch richtig, dass GM seine Entscheidung nicht von diesen Personen abhängig macht. Und wenn Sie nur noch an GM's Hoseninhalt denken können, dann sagt das eher was über Ihren Charakter aus.
    • Samst4r 02.09.2014 18:50
      Highlight Highlight @kettcar:

      Ich vergleiche Ihre beiden Statements:

      16.49h: "Es lohnt sich, politische Gegner unter der Gürtellinie anzugreifen, bar jeder relevanten Thematik."

      16.56h: "Und wenn Sie nur noch an GM's Hoseninhalt denken können, dann sagt das eher was über Ihren Charakter aus."

      Hier ein Lied für Sie:
      Play Icon

    • kettcar #lina4weindoch 03.09.2014 11:13
      Highlight Highlight Mitnichten. 1. sind sie nicht mein politischer Gegner und ich kein politischer Aktuer, also darf ich Sie - im Rahmen des gesetzlichen - angreifen wie es mir beliebt 2. sagt es wirklich was über Ihren Chrakter aus, wenn sie politisches und persönliches nicht trennen können, das ist somit kein Angriff unter der Gürtellinie 3. sind die Heuchler die, die GM wegen der Moral angreifen, obwohl sie die Politik meinen.

Linksautonome Schweizer marschierten an «Gilets-jaunes»-Protesten mit

Unter die «gilets jaunes» in Paris mischten sich am Samstag auch Mitglieder der linksradikalen «Revolutionären Jugend». Sie wollten Solidarität bekunden, «Erfahrungen in Strassenkämpfen» sammeln und «untersuchen, inwiefern sich Rechtsextreme an den Protesten beteiligen.»

Proteste der «Gelbwesten» mit Krawallen und Ausschreitungen haben Frankreich an diesem Wochenende erneut in Atem gehalten. Unter die Demonstranten mischten sich anscheinend auch Schweizer Linksautonome.

Mitglieder der Revolutionären Jugend Bern schreiben auf Facebook, sie hätten sich in Paris ein Bild der Bewegung machen können, das «sehr positiv und motivierend» ausfalle. Darunter publizieren sie ein Foto eines brennenden Autos. 

Auch die Zürcher Sektion der Bewegung berichtet von …

Artikel lesen
Link to Article