Schweiz
Gesellschaft & Politik

Parlament gibt Bundesrat Sanktionsmöglichkeiten gegen Airlines

Illegale Einwanderung

Parlament gibt Bundesrat Sanktionsmöglichkeiten gegen Airlines

12.06.2014, 17:3412.06.2014, 17:35
Mehr «Schweiz»

Fluggesellschaften können künftig gebüsst werden, wenn sie Passagiere ohne gültige Reisepapiere in die Schweiz fliegen. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat entsprechende Gesetzesänderungen gutgeheissen. Der Entscheid fiel mit 135 zu 0 Stimmen bei 34 Enthaltungen. 

Mit den Gesetzesänderungen kann der Bundesrat die Airlines im Kampf gegen illegale Einwanderung stärker in die Pflicht nehmen. Schon heute dürfen Fluggesellschaften keine Passagiere in die Schweiz transportieren, die nicht über die nötigen Papiere verfügen. Bisher mussten die Schweizer Migrationsbehörden aber beweisen, dass eine Fluggesellschaft ihre Kontrollpflichten verletzt hat.

Künftig sollen die Behörden nur noch nachweisen müssen, dass das Unternehmen einen Passagier ohne nötige Papiere befördert hat. Kann die Airline nicht nachweisen, dass sie alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen hat, damit nur Personen mit Reisedokumenten befördert werden, muss sie eine Busse bezahlen. (pma/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Gemeinde Glarus Nord nach gefälschtem Mailverkehr um fast 50'000 Franken betrogen

Die Gemeindeverwaltung Glarus Nord ist von einer kriminellen Organisation um 48'000 Franken betrogen worden. Eine eingeleitete Strafuntersuchung soll nun helfen, das Delikt aufzuklären. Ausserdem untersucht die Geschäftsprüfungskommission den Vorfall.

Zur Story