Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Illegale Einwanderung

Parlament gibt Bundesrat Sanktionsmöglichkeiten gegen Airlines

12.06.14, 17:34

Fluggesellschaften können künftig gebüsst werden, wenn sie Passagiere ohne gültige Reisepapiere in die Schweiz fliegen. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat entsprechende Gesetzesänderungen gutgeheissen. Der Entscheid fiel mit 135 zu 0 Stimmen bei 34 Enthaltungen. 

Mit den Gesetzesänderungen kann der Bundesrat die Airlines im Kampf gegen illegale Einwanderung stärker in die Pflicht nehmen. Schon heute dürfen Fluggesellschaften keine Passagiere in die Schweiz transportieren, die nicht über die nötigen Papiere verfügen. Bisher mussten die Schweizer Migrationsbehörden aber beweisen, dass eine Fluggesellschaft ihre Kontrollpflichten verletzt hat.

Künftig sollen die Behörden nur noch nachweisen müssen, dass das Unternehmen einen Passagier ohne nötige Papiere befördert hat. Kann die Airline nicht nachweisen, dass sie alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen hat, damit nur Personen mit Reisedokumenten befördert werden, muss sie eine Busse bezahlen. (pma/sda)



Hol dir die App!

Yanik Freudiger, 23.2.2017
Die App ist vom Auftreten und vom Inhalt her die innovativste auf dem Markt. Sehr erfrischend und absolut top.

Abonniere unseren Daily Newsletter

0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Tausende demonstrieren in Genf für wirksamere Schritte gegen Klimaerwärmung

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstagnachmittag am Klimamarsch von Genf teilgenommen. Sie forderten die Politiker auf, unverzüglich wirksame Massnahmen im Kampf gegen die Klimaerwärmung zu ergreifen.

Rund 20 Organisationen mit Unterstützung der Klima-Allianz Schweiz hatten zu der Manifestation im Zentrum der Rhonestadt aufgerufen. Sie gaben die Teilnehmerzahl mit über 7000 an, die Polizei allerdings geht von 3000 bis 3500 aus. Greenpeace-Sprecher Mathias Schlegel zeigte sich jedenfalls sehr …

Artikel lesen