Islamische Gebetsstätten und Imame sollen keine Gelder mehr aus dem Ausland annehmen dürfen. Der Nationalrat hat am Dienstag eine Motion von Lorenzo Quadri (Lega/TI) mit 94 zu 89 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.
Quadri schwebt eine Regelung vor, wie sie bereits in Österreich gilt. In dem Nachbarland dürfen islamische Gebetsstätten und Imame keine Gelder aus dem Ausland annehmen. Auch sind sie verpflichtet, Herkunft und Verwendung der Finanzen offenzulegen. Imame müssen ihre Predigt zudem in einer Landessprache halten.
Im Visier hat Quadri vor allem die türkische Regierung. Diese soll 35 Moscheen und islamische Zentren in der Schweiz finanzieren. Quadri fürchtet, dass die Gelder dafür verwendet werden, den radikalen Islam zu propagieren.
Der Bundesrat stellte sich gegen die Motion. «Wir dürfen muslimische Gemeinschaften und Imame nicht diskriminieren und unter Generalverdacht stellen», mahnte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Der Vergleich mit Österreich hinke. Dort würden islamische Religionsgemeinschaften unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt. In der Schweiz habe dies noch kein Kanton getan. Man könne nicht Pflichten ohne Rechte einfordern.
Nach Ansicht des Bundesrates lassen sich die Risiken, die von extremistischen islamistischen Predigern und Gemeinschaften ausgehen, mit dem geltendem Recht bekämpfen. Allenfalls könnten die Gesetze punktuell verschärft werden, schrieb der Bundesrat in seiner Antwort. Über die Motion entscheidet nun der Ständerat. (nfr/sda)
