Schweiz
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Tiefere Krankenkassen-Prämien: Linke in Genf machen Nägel mit Köpfen



Carole-Anne Kast, candidate socialiste a la candidature socialiste pour l'election au Conseil d'Etat Genevois, ecoute les interventions lors de l'assemblee extraordinaire du Parti socialiste a la designation des candidats au Conseil d'Etat et au Grand Conseil Genevois, ce samedi 13 mai 2017 a Geneve. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Carole-Anne Kast Bild: KEYSTONE

Die Genferinnen und Genfer sollen künftig höchstens zehn Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden müssen. Die Linksparteien haben am Montag eine entsprechende Initiative lanciert.

«Wir treten für eine Reform des Systems in Bern ein, wir können aber nicht mehr warten,» sagte Carole-Anne Kast, Präsidentin der SP des Kantons Genf, vor den Medien. Die Initiantinnen und Initianten des Volksbegehrens setzen sich aus Vertreterinnen und Vertretern der SP, der Grünen und der linksalternativen Vereinigung «Ensemble à Gauche» zusammen.

Die Genferinnen und Genfer gehörten zu denjenigen Einwohnern in der Schweiz, welche die höchsten Krankenkassenprämien zahlten, hielten die Initianten fest. Das kantonale Volksbegehren richtet sich nicht in erster Linie an Menschen in schwierigen finanziellen Situationen. Diese würden bereits von Prämienverbilligungen und anderen Sozialleistungen profitieren, erklärte Nicolas Walder, Präsident der Grünen des Kantons Genf.

Unterstützung für Rentner

Vielmehr gehe es um Personen und Haushalte, die bisher nicht oder kaum vom Staat unterstützt worden seien: Familien des Mittelstands, Rentnerinnen und Rentner sowie Doppelverdiener-Paare ohne Kinder. Das Kriterium ist in all diesen Fällen, dass die Krankenkassenprämien die Schwelle von zehn Prozent des Haushaltseinkommens nicht überschreiten dürfen.

Die Initianten schätzen, dass jährlich rund 250 Millionen Franken nötig wären, um dieses Ziel zu erreichen. Wie das Ganze finanziert werden soll, lässt der Initiativtext offen.

Die Initianten haben bis im März 2018 Zeit, um die nötigen 5100 Unterschriften zu sammeln. Sie hoffen, dass ihr Volksbegehren schweizweit «ein politisches Signal» setzen kann.

Waadt schon einen Schritt weiter

Der Kanton Waadt, der für 2018 gesamtschweizerisch den höchsten Prämienanstieg zu beklagen hat, ist bereits einen Schritt weiter. Die Idee der Prämienplafonierung bei zehn Prozent des Haushaltseinkommens ist Teil der kantonalen Unternehmenssteuerreform III, die auf Anfang 2019 umgesetzt wird. In einem Zwischenschritt wird die Prämienlast ab September 2018 auf zwölf Prozent begrenzt.

Auch die SP Schweiz erwägt die Lancierung einer Volksinitiative zum Thema Krankenversicherung. Die Partei will einen Initiatixtext ausarbeiten, wonach die Prämien für die obligatorische Pflegeversicherung zehn Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens nicht übersteigen dürfen.

Weitere Volksbegehren sind in Vorbereitung, um die Kostenspirale bei den Krankenkassenprämien zu bremsen. Im September wurde etwa unter der Federführung der Waadtländer und Genfer Gesundheitsdirektoren Pierre-Yves Maillard (SP) und Mauro Poggia (MCG) eine eidgenössische Volksinitiative lanciert, die den Kantonen Organisationsfreiheit im Bereich der Krankenversicherung gewährt. Diese sollen nach dem Modell einer Ausgleichskasse die Prämien festlegen und einkassieren können. Eine weitere Initiative will den eidgenössischen Parlamentariern verbieten, in leitenden Organen der sozialen Krankenversicherung Einsitz zu nehmen. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • atomschlaf 13.11.2017 22:20
    Highlight Highlight Etikettenschwindel!
    Es geht ja nicht um tiefere Kosten, sondern lediglich um noch mehr Umverteilung.
  • Troxi 13.11.2017 20:48
    Highlight Highlight Mal etwas schlaues, was dies betrifft. Ist aber nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Die lieben Rechten im Parlament werden schon wissen, wie sie es absagen können und die Säge den Linken unterjubeln zu können, damit man beim Volk als „Volksversteher“ agieren kann. Ich bin da etwas pessimistisch. Schliesslich klappte das Unterjubeln auch bei der AHV, dank der 70.- Etikette...
  • murrayB 13.11.2017 20:34
    Highlight Highlight Tiefere Prämien? Der Titel suggeriert, dass hier eingespart wird mit linken Ideen im Gesundheitswesen -> Falsch, es ist eine reine Umverteilung der Kostenträger!
    • Grabeskaelte 13.11.2017 22:06
      Highlight Highlight Und was genau ist falsch an einem solidarischen System in dem die reichen auch mehr bezahlen als die armen? Es geht ja um tiefere Prämien für Familien des Mittelstands, Rentnerinnen und Rentner sowie Doppelverdiener-Paare ohne Kinder. Wenn man das ganze dann noch progressiv gestaltet wäre es doch optimal? Entweder sind Sie Millionär oder von Parteipropaganda verblendet... FDP?
    • atomschlaf 13.11.2017 22:23
      Highlight Highlight Falsch daran ist, dass einkommensabhängige Prämien das Problem der steigenden Kosten lediglich kaschieren, statt es zu lösen.
      Dadurch sinkt der Leidensdruck und eine wirksame Lösung wird erst recht auf die lange Bank geschoben.
    • Grabeskaelte 13.11.2017 22:33
      Highlight Highlight @atomschlaf: Das ist korrekt aber geben Sie mir bitte eine Lösung wie die Kosten nicht steigen sollen, wenn man z.B. immer bessere und genauere Roboter einsetzt statt Hammer und Stemmeisen zu verwenden wie in der Steinzeit? Und es soll bitte allen Menschen zur Verfügung stehen also wenn möglich noch weniger Zweiklassenmedizin als heute. Ich bin gespannt.
  • Mitz en place 13.11.2017 20:06
    Highlight Highlight Öffentliche Krankenkasse! Nicht jammern, sondern beim nächsten Mal ja stimmen. So geht das.
    • atomschlaf 13.11.2017 22:23
      Highlight Highlight Ohne Leistungseinschränkungen ändert das gar nichts!
  • amore 13.11.2017 19:23
    Highlight Highlight Es ist überfällig, diese unsägliche asoziale Kopfprämie bei der Krankenkasse abzuschaffen.
    • murrayB 13.11.2017 20:37
      Highlight Highlight Auch wenn ich deine Aussage nicht entspreche -> Um bei der Wahrheit zu bleiben:
      50% sind so oder so keine Kopfprämien mehr! Diese werden über die Steuerzahler bezahlt mittels Steuern für Spitäler (stationär), Prämienverbilligung, Ergänzungsleistungen, Sozialamt, ... Umverteilungen senken die Kosten nicht -> Wann begreifen das die SP und Co. und machen praktikalbe Politik?
    • Grabeskaelte 13.11.2017 22:10
      Highlight Highlight @murrayB: Was für das Versagen des aktuellen Systems spricht was die Finanzierung angeht. Wann begreifen FDP und SVP endlich, dass die oberen in vielen Lebensbereichen progressiv für die unteren zahlen müssen, damit der soziale Frieden dauerhaft gewahrt bleibt? Die dummen Arbeitnehmer verstehen je länger je mehr wie sie abgezockt werden und das sie ein mehrfaches an Wertschöpfung für anonyme Shareholder generieren, als dass sie Ende Monat zurück erhalten. Ihr arbeitet entweder auf ein zweites 1789 oder die Gründung der vierten Generation der RAF hin...
  • roger.schmid 13.11.2017 19:06
    Highlight Highlight die Unterschiede der Prämien Stadt / Land sind ein Skandal. In Genf zahlt man etwa das doppelte an Prämien gegenüber Appenzell.
    • murrayB 13.11.2017 20:38
      Highlight Highlight Skandal, dass der Genfer meint, er müsse mehr zum Arzt und mehr zum Spezialarzt gehen um sich behandeln zu lassen!
    • Eskimo 14.11.2017 12:22
      Highlight Highlight Das hat seine Gründe...
    • Fabio74 14.11.2017 22:20
      Highlight Highlight Eskumo nennt diese dann auch?
  • El Burro 13.11.2017 18:08
    Highlight Highlight Guter Anfang, aber wie wäre dies: Krankenkasse abschaffen, Steuern von 0.01% auf jede Geldtransaktion die Stattfindet, Spitäler und Praxen verstaatlichen. Wir hätten das beste und solidarischste Gesundheitssystem der Welt. Wahrscheinlich wäre sogar genug da um sogar die AHV zu sanieren
    • droelfmalbumst 13.11.2017 20:29
      Highlight Highlight was träumst du nachts?
    • Grabeskaelte 13.11.2017 22:13
      Highlight Highlight @droelf: Also ich von einer solidarischen Welt und wenn wir bloss in der Hälfte stehen bleiben, sind wir immer noch weiter als heute. Keine Träume mehr droelf?
    • RescueHammer 13.11.2017 22:39
      Highlight Highlight Der Gedanke, das Kapital zu besteuern, ist elegant! Überhaupt, die Besteurung der Arbeit ist im Zuge der Automatisierung und der neuen Arbeitsmodelle bald einmal antiquiert. Wir würden damit manche Probleme lösen, aber die Rechte tut das als Voodoo ab...😳🎃
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  • aglio e olio 13.11.2017 17:48
    Highlight Highlight Ist ja immerhin etwas. M.M.n. wäre eine Abkehr von den Kopfprämien hin zu einem solidarischen System der einkommensabhängigen Prämien wünschenswert. Dies bewährt sich in anderen Ländern ja auch.
    • Lester McAllister 13.11.2017 18:22
      Highlight Highlight Was genau die oben genannten Bevölkerungsgruppen wohl eher stärker belasten würde als das heutige System
    • Eine_win_ig 13.11.2017 18:54
      Highlight Highlight Auch wenn ich (heffentlich/voraussichtlich) in Zukunft davon gestraft würde: Dein Vorschlag hat meine Stimme.
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 13.11.2017 19:32
      Highlight Highlight Das System ist solidarisch, die Gesunden tragen die Kranken, um selber im Fall einer Krankheit unterstützt zu werden. Wer sich die Krankenkassenprämie nicht leisten kann, wird mit Prämienverbilligungen unterstützt.
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